Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: „1. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen EUR 2.218,-- samt 4% Zinsen jährlich seit 25.2.2021 zu zahlen. 2. Das Mehrbegehren, die…

Entscheidungsgründe: Am 27.10.2020 gegen 9:30 Uhr ereignete sich in ** im Bereich der Kreuzung **gasse – **gasse ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Fußgänger und der Erstbeklagte als Lenker des von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten PKWs VW LT32 H…

Die Berufung ist teilweise berechtigt . 1. Der Kläger beanstandet, das Erstgericht habe das Schmerzengeld mit insgesamt EUR 8.000,-- zu gering bemessen. In Anwendung der im Sprengel des Oberlandesgerichts Wien aktuellen Schmerzengeldtagessätze von EUR 120,-- für leichte Schmerzen, EUR 240,-- für mit…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 826,80 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 137,80 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger war am 3. Juni 2021 mit mehreren Freunden auf einer Mopedausfahrt. Einer der Teilnehmer war sein langjähriger bester Freund, mit dem ihn eine „beispiellose, äußerst innige und enge Beziehung“ verband. Wegen eines technischen Problems stellten mehrere Teilnehmer …

[12] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , aber nicht berechtigt . [13] Die Beklagten argumentieren, dass der Kläger den Unfall lediglich als Zeuge beobachtet habe und mangels Verwandtschaft zu seinem tödlich verletzten besten Freund insgesamt nicht anspruchsberechtigt sei.…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 501,91 EUR (darin enthalten 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger wurde am 29. 9. 2018 bei einem Verkehrsunfall verletzt, an dessen Zustandekommen den Lenker des beim Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeugs das Alleinverschulden traf. Die dabei primär im Bereich der linken Hand erlittenen Verletzungen des Klägers hinderten…

[9] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig , sie ist aber nicht berechtigt . [10] 1. Der Beklagte argumentiert, dass ein bloß mittelbarer Schaden vorliege, weil durch den Entfall der Pflege kein Schaden beim Kläger, sondern nur bei seinen Eltern eingetreten sei.…

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.223,90 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 370,65 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger wurde am 4. April 2013 bei einem Verkehrsunfall lebensgefährlich im Bauchbereich verletzt. Er erhob am 19. April 2014 gegen den auch hier beklagten Verband eine Klage auf Feststellung von dessen Haftung für alle zukünftigen Schäden aus diesem Ereignis. Schluss d…

[16] 1. Ausgangspunkt für die Erwägungen ist folgende Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs: [17] Ist der Primärschaden (die Rechtsgutverletzung) eingetreten, so beginnt die dreijährige Frist des § 1489 ABGB bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen auch dann, wenn der Geschädigte die Höhe d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 860,58 EUR (darin enthalten 143,43 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Am 1. 11. 2006 ereignete sich ein Verkehrsunfall, bei dem der damals 19-jährige Geschädigte als Fußgänger von einem bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW schwerst verletzt wurde. Die Beklagte haftet aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs bis zur Höhe der für das U…

[16] 1 . Der Oberste Gerichtshof hat die für die Vorteilsanrechnung maßgebenden Grundsätze zuletzt in den Entscheidungen 9 Ob 22/19d und 2 Ob 155/19m dahin zusammengefasst, dass dem Umstand, dass ein schädigendes Ereignis dem Geschädigten auch Vorteile bringen kann, mit der Vorteilsausgleichung Re…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 860,58 EUR (darin enthalten 143,43 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Am 1. 11. 2006 ereignete sich ein Verkehrsunfall, bei dem der damals 19-jährige Geschädigte als Fußgänger von einem bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW schwerst verletzt wurde. Die Beklagte haftet aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs bis zur Höhe der für das U…

[16] 1 . Der Oberste Gerichtshof hat die für die Vorteilsanrechnung maßgebenden Grundsätze zuletzt in den Entscheidungen 9 Ob 22/19d und 2 Ob 155/19m dahin zusammengefasst, dass dem Umstand, dass ein schädigendes Ereignis dem Geschädigten auch Vorteile bringen kann, mit der Vorteilsausgleichung Re…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird dahin abgeändert, dass es einschließlich der bereits in Rechtskraft erwachsenen Aussprüche zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 111.344,26 EUR samt 4 % Zinsen aus 12.406,96 EUR vom 5. 3. 2013 bis …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde als Radfahrerin bei einem Unfall am 10. 1. 2013 auf dem eingezäunten Betriebsareal der L***** GmbH verletzt. Den vormaligen Erstbeklagten trifft als Lenker eines Gabelstaplers das Alleinverschulden. Die Beklagte haftet nach dem VOEG (2 Ob 112/15g). Die Klägeri…

Die Revision der Klägerin ist zur Klärung der Rechtslage zulässig ; sie ist auch berechtigt . 1. Nach § 1325 ABGB haftet der Verursacher einer Körperverletzung unter anderem für „den entgangenen, oder wenn der Beschädigte zum Erwerb unfähig wird, auch den künftig entgehenden Verdienst“. Die Minderun…