§ 1325 1) bey Verletzungen an dem Körper; — ABGB

2Ob9/00p—OGH Entscheidung

20. Januar 2000

…im Internatsbetrieb) maßgeblich sei. Insoweit sei aber mit der Wahrscheinlichkeit einer zukünftigen Einkommensminderung zufolge späteren Arbeitsplatzverlustes bzw Gefährdung desselben zu rechnen. Beim Verdienstentgang nach § 1325 ABGB (und gleichermaßen auch nach § 13 Z 2 EKHG) handelt es sich um positiven Schaden (RIS-Justiz RS0081773), der regelmäßig für die Zukunft in Form…

8Ob7/79—OGH Entscheidung

10. Mai 1979

…SZ 52/77 Eine Rente nach § 1325 ABGB und § 13 Abs. 2 EKHG kann ohne zeitliche Begrenzung zuerkannt werden, wenn der Geschädigte infolge der Unfallsverletzung auch nach Erreichung der Altersgrenze keine Pension…

10ObS94/89—OGH Entscheidung

13. März 1990

…wichtigen Gründen eine Abfindung in Kapital verlangen, wenn die einmalige Zahlung dem Ersatzpflichtigen wirtschaftlich zumutbar ist. Diese Gesetzesstelle ist analog auch auf Verdienstentgangsrenten nach § 1325 ABGB anwendbar (Reischauer in Rummel, ABGB Rz 26 zu § 1325 mwN). In den bisher dargestellten Fällen geht es immer um die Ersetzung einer primär gebührenden…

1Ob251/97m—OGH Entscheidung

27. August 1997

…der Novellierung des § 1328 ABGB durch das Bundesgesetz zum Schutz vor Gewalt in der Familie als Körperverletzung im Sinne des § 1325 ABGB angesehen wurde ( Harrer in Schwimann , ABGB 2 Rz 12 zu § 1328 ABGB). Dieser Ansicht entsprechen die - im besonderen auf den…

2Ob224/80—OGH Entscheidung

03. März 1981

…SZ 54/25 Die Vererblichkeit von Schmerzensgeldansprüchen nach § 1325 ABGB und nach dem EKHG ist unterschiedlich zu beurteilen; nur Schmerzensgeldansprüche nach letzterer Bestimmung sind vererblich OGH 3. März 1981, 2 Ob 224/80 (OLG Innsbruck…

2Ob67/05z—OGH Entscheidung

19. Oktober 2006

…zuzusprechen. Damit wurde aber vom Senat nicht nur am Erfordernis einer Ausgleichs- und Sicherungsfunktion (vgl die Nachweise bei Danzl in KBB, Rz 21 zu § 1325 ABGB) festgehalten, sondern auch an der ständigen Rechtsprechung der Konsumtion eines Anspruches auf Ersatz des konkreten Verdienstentgangs durch eine abstrakte Rente, wie sie dem Kläger im…

2Ob322/51—OGH Entscheidung

04. Juli 1951

…doch zu einem anderen Erwerbe fähig wäre, zu dem das Besteigen von Leitern und Gerüsten nicht notwendig ist. Bei dem Schadenersatzanspruch wegen Verdienstentganges nach § 1325 ABGB. ist jedoch davon auszugehen, daß der Verletzte dem Erwerbe, den er bisher ausgeübt hat, nicht nachgehen kann, auch wenn er zu einem anderen Erwerbe noch…

6Ob247/08d—OGH Entscheidung

17. Dezember 2009

…bestimmt wird, sodass durch einen Wechsel seiner Person auch der Leistungsinhalt selbst eine Änderung erfährt (4 Ob 199/97m mwN; RIS Justiz RS0032673). Schmerzengeldansprüche (§ 1325 ABGB) sind nicht höchstpersönlich in diesem Sinn und daher frei übertragbar (6 Ob 2068/96b SZ 69/217). In den Entscheidungen 3 Ob 220/06h, 2…

2Ob63/93—OGH Entscheidung

06. Dezember 1994

…ungewöhnlich) zu einer Bedingung des Schadens wurde (Koziol-Welser I9 443 mwN). Damit treffen die Beklagte - im Verhältnis ihrer Haftungsquote - die der Klägerin gemäß § 1325 ABGB gebührenden Ansprüche auf Ersatz des wegen eingetretener Erwerbsunfähigkeit entgangenen und künftig entgehenden Verdienstes. Die in weiten Bereichen nicht von den Feststellungen der Tatsacheninstanzen ausgehende Revision…

2Ob111/51—OGH Entscheidung

14. Februar 1951

…der Verunstaltung aufgelöst worden sei; es genügt vielmehr, daß die Heiratsaussichten der Verletzten infolgedessen sich ganz allgemein verringert haben. Im Gegensatz zu der nach § 1325 ABGB. gebührenden Entschädigung gebührt der Ersatz für das verhinderte bessere Fortkommen eben schon dann, wenn dieses verhindert werden kann (ZBl. 1934, Nr. 113, SZ. XV/173…

4Ob29/66—OGH Entscheidung

03. Mai 1966

…ein Versehen dar. Folgen dieses Verhaltens waren die Lähmungserscheinungen. Die beklagte Partei haftet für das Verschulden ihres Erfüllungsgehilfen Dr. R. Sie ist daher gemäß § 1325 ABGB. verpflichtet, der Klägerin den Schaden zu ersetzen." Die gegen dieses Urteil erhobene Berufung des Landes Kärnten sei erfolglos geblieben. Der Oberste Gerichtshof habe der Revision…

2Ob291/49—OGH Entscheidung

16. August 1949

…Prozeßgericht gab dem Klagebegehren Folge. Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil des Prozeßgerichtes. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision keine Folge. Aus den Entscheidungsgründen: Gemäß § 1325 ABGB. ist dem Beschädigten, der zum Erwerbe unfähig wurde, auch der künftig entgehende Verdienst zu ersetzen. Von Verdienstentgang kann nur bei demjenigen gesprochen werden, der ohne…

2Ob62/89—OGH Entscheidung

23. Mai 1989

…Nebeneinkommen der Klägerin feststellen zu können. Den dargelegten Ausführungen ist zu erwidern: Bei der Beurteilung der Frage, ob einem Geschädigten ein Verdienstentgang iS des § 1325 ABGB entstanden ist, ist darauf Bedacht zu nehmen, welchen Verdienst der Geschädigte ohne Unfall bei gewöhnlichem Verlauf der Dinge voraussichtlich erzielt hätte (ZVR 1979/232; 8…

2Ob78/08x—OGH Entscheidung

28. April 2008

…darstellen , so hat der diesen Zeitungszustelldienst in Anspruch nehmende Hauseigentümer auch die (vertragliche) Pflicht, zur Vermeidung einer Schädigung des Zustellers in seiner körperlichen Integrität (§ 1325 ABGB) entsprechende Säuberungs und Räumungspflichten wahrzunehmen oder (wenn ihm dies wegen der frühen Morgenstunde zu beschwerlich ist) dafür Sorge zu tragen, dass dem Zeitungsausträger zur Abgabe…

3Ob781/53—OGH Entscheidung

14. April 1954

…solidarisch, ohne daß der Beschädigte die Beteiligung eines jeden einzelnen Täters an der Beschädigung nachweisen braucht. Ein Anerkenntnis des Schädigers hinsichtlich eines Anspruches nach § 1325 ABGB. zieht keinerlei Wirkungen bezüglich des Regreßanspruches des Sozialversicherungsträgers nach sich. Entscheidung vom 14. April 1954, 3 Ob 781/53. I. Instanz: Bezirksgericht Eibiswald; II. Instanz…

2Ob55/94—OGH Entscheidung

30. Juni 1994

…nach freien Stellen. Sie konnte jedoch keine Anstellung finden. In rechtlicher Hinsicht vertrat das Erstgericht die Ansicht, die beklagten Parteien hätten der Klägerin gemäß § 1325 ABGB den entstandenen Verdienstentgang zu ersetzen. Die Klägerin müsse sich aber anrechnen lassen, was sie aus einem ihr zumutbaren aber ausgeschlagenen Erwerb zu beziehen schuldhaft unterlassen…

1Ob256/01f—OGH Entscheidung

26. Februar 2002

…508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Der Oberste Gerichtshof hat schon wiederholt ausgesprochen, dass nach § 1325 ABGB nicht nur der tatsächliche Verdienstentgang, sondern auch der Entgang an zukünftigem Verdienst zu ersetzen ist, wenn jemand durch eine Verletzung an seinem Körper eine Verminderung…

2Ob82/05f—OGH Entscheidung

21. April 2005

…des § 333 ASVG seien alle Schäden, die aus einer Verletzung am Körper oder aus dem Tod des Versicherten resultierten, sohin auch Schmerzengeldansprüche nach § 1325 ABGB ausgeschlossen. Weil dieser Ausschluss nicht nur gegenüber dem Versicherten, sondern auch gegenüber den Hinterbliebenen - ohne Differenzierung zwischen abgeleiteten und originären Ansprüchen - gelte, müsse bereits aus…

2Ob2053/96t—OGH Entscheidung

20. März 1997

…darauf verwiesen wird, daß die Kosten einer Hilfskraft nicht dem § 333 ASVG unterlägen, ist dem entgegenzuhalten, daß sich diese Bestimmung auf alle nach § 1325 ff ABGB zustehenden Ersatzansprüche erstreckt, wozu auch der Verdienstentgang zählt. Der Verdienstentgang eines selbständig Erwerbstätigen kann sich auch in den Kosten aufgenommener Ersatzkräfte ausdrücken (ZVR 1987/56…

2Ob760/50—OGH Entscheidung

29. November 1950

…Zweitbeklagte den Unfall vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt hat und ob hierüber eine strafgerichtliche Feststellung vorliegt. Die bürgerlich-rechtliche Schadenersatzpflicht nach den Bestimmungen der §§ 1325 ff. ABGB. ergibt sich für den Zweitbeklagten als den Halter des Lastkraftwagens auf Grund des Art. IV EVzKFG., worauf bereits von den Unterinstanzen hingewiesen wurde (vgl. auch…

7Ob91/15f—OGH Entscheidung

02. Juli 2015

… 40/173 = RIS Justiz RS0030524; Hinteregger in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.02 § 1325 Rz 27; Reischauer in Rummel ³ § 1325 ABGB Rz 34; vgl Harrer in Schwimann , ABGB 3 § 1325 Rz 51). Die Klägerin konnte keine konkreten Umstände nachweisen, aus denen sich…

2Ob16/01v—OGH Entscheidung

02. Oktober 2001

…gestanden sind, wurde damit nicht angesprochen, die dazu bisher ergangene Rechtsprechung auch nicht abgelehnt. Der Oberste Gerichtshof hat schon wiederholt ausgesprochen, dass nach § 1325 ABGB nicht nur der tatsächliche Verdienstentgang, sondern auch der Entgang an zukünftigem Verdienst zu ersetzen ist, wenn jemand durch eine Verletzung an seinem Körper eine Verminderung…

8Ob25/87—OGH Entscheidung

26. März 1987

…der einen Dauerschaden erlitten habe, trotz eingetretener - theoretischer - Minderung der Erwerbstätigkeit keinen tatsächlichen Verdienstentgang habe. Da der Zuspruch seine Grundlage in der Bestimmung des § 1325 ABGB habe - so führte das Berufungsgericht weiters aus - , wonach der Schädiger bei Eintritt eines Dauerschadens dem Geschädigten auch den künftig entgehenden Verdienst zu ersetzen habe, müsse…

8Ob69/78—OGH Entscheidung

14. Juni 1978

…SZ 51/91 Zur Beweislastverteilung beim Verdienstentgang nach § 1325 ABGB: Erlangt der Verletzte seine frühere Erwerbsfähigkeit nur teilweise wieder, dann hat der Schädiger zu beweisen, daß der Geschädigte eine ihm nachgewiesene konkrete Erwerbsmöglichkeit oder eine…

2Ob2/91—OGH Entscheidung

30. Januar 1991

…weitgehende Bewegungsunfähigkeit in zweckmäßiger und vernünftiger Weise nur durch die Anschaffung eines PKW einigermaßen ausgleichen, dann stellten die dadurch verursachten Auslagen einen unmittelbaren, nach § 1325 ABGB zu ersetzenden Schaden dar. Dabei habe nach ständiger Rechtsprechung der Verletzte grundsätzlich Anspruch auf einen Neuwagen sowie auf Ersatz der Kosten für dessen Instandhaltung. Da…

8Ob135/78—OGH Entscheidung

27. September 1978

…den Schädiger mit den Kosten der Grabpflege in einer den Umständen angemessenen Höhe zu belasten. Nach Lehre und Rechtsprechung ist bei der Auslegung des § 1325 ABGB die Bestimmung des § 13 Z. 3 EKHG entsprechend zu berücksichtigen (Gschnitzer, Schuldrecht, Besonderer Teil und Schadenersatz, 175; ZVR 1969/322, 1974/164 u. a…

8Ob614/85—OGH Entscheidung

11. Dezember 1985

…als jener des Klägers. Gegen die Verschuldensteilung von 1:2 zu ihren Lasten bestehen daher keine Bedenken. 2) Schmerzengeld: Der Kläger hat gemäß § 1325 ABGB Anspruch auf ein den erhobenen Umständen angemessenes Schmerzengeld. Dieses Schmerzengeld kann nur nach § 273 ZPO unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der…

9ObA147/12a—OGH Entscheidung

29. Januar 2013

…T1]). Eine Haftung des Beklagten (Dienstgebers) für die von ihm in seiner KFZ Werkstätte dem Kläger (Dienstnehmer) mit einem Kundenfahrzeug zugefügten Schäden iSd § 1325 ABGB käme allenfalls aus dem Titel einer Fürsorgepflichtverletzung in Betracht (vgl 9 ObA 48/11s; 8 ObA 78/04k; 2 Ob…

2Ob39/09p—OGH Entscheidung

25. Juni 2009

…Revision „im Sinne einer allfälligen Weiterentwicklung der Rechtsprechung zu den systematischen Grundlagen und den Voraussetzungen einer abstrakten Rente" zu, zumal von Kommentatoren des § 1325 ABGB gewichtige Argumente gegen die ständige etwa in 2 Ob 126/06b und 2 Ob 194/06b fortgeschriebene - Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorgetragen würden (etwa Danzl…

6Ob186/06f—OGH Entscheidung

14. September 2006

…entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes - nicht zulässig: Kosten für Betreuung eines an seinem Körper Verletzten gehören zu den nach § 1325 ABGB zu ersetzenden Heilungskosten. Dass die Betreuungsleistung durch Familienangehörige erbracht wird, befreit den Schädiger nicht von seiner Haftung, weil die Leistung nicht dazu dienen soll, den…

7Ob11/03y—OGH Entscheidung

29. Januar 2003

…zu § 1299) Sorgfaltsmaßstab des § 1299 ABGB. Beeinträchtigt hiebei eine sorgfaltswidrige Behandlung die Gesundheit eines Kunden, so liegt eine Körperverletzung im Sinne des § 1325 ABGB vor, welche ua die Pflicht zur Zahlung eines angemessenen Schmerzengeldes auslöst. Nach ständiger Rechtsprechung hat im Falle einer solchen Haftung nach § 1299 ABGB der…

2Ob61/91—OGH Entscheidung

05. Februar 1992

…an den KRAZAF; ein Deckungsfonds, in dessen Rahmen sich die Legalzession vollziehe, sei daher gegeben. Überdies könnte die Klägerin schon aufgrund der Vorschrift des § 1325 ABGB Ersatz der Heilungskosten fordern. Die Klägerin begehrte daher die Zahlung eines Betrages von S 26.527,42 samt 4 % Zinsen. Weiters begehrte sie mit der Begründung, aufgrund…

1Ob177/60—OGH Entscheidung

10. Juni 1960

…in Vollziehung der Gesetze (§ 1 Abs. 1 AmtshaftungsG.), gehandelt. Der Kläger habe auf Grund des vom Strafgericht festgestellten schuldhaften Verhaltens des W. gemäß § 1325 ABGB. grundsätzlich Anspruch, daß die Beklagte als Rechtsträger ihm Schmerzengeld zahle. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der beklagten Partei nicht Folge. Aus den Entscheidungsgründen: Wie…

2Ob133/60—OGH Entscheidung

06. Mai 1960

…SZ 33/50 Berechnung des nach § 1325 ABGB. zu ersetzenden Verdienstentganges. Entscheidung vom 6. Mai 1960, 2 Ob 133/60. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien. Die Klägerin wurde…

2Ob62/81—OGH Entscheidung

12. Mai 1981

…bedeute dies nicht, daß der daraus gezogene Gewinn rechtlich nicht geschützt sei. Der unfallskausale Wegfall eines derartigen Einkommens sei daher Verdienstentgang im Sinne des § 1325 ABGB. Nehme eine Prostituierte bei Wiedererlangen der Erwerbsfähigkeit nicht wieder ihren Beruf auf, so stehe ihr ein weiterer Anspruch auf Verdienstentgang nicht deshalb nicht zu, weil…

2Ob10/89—OGH Entscheidung

05. Juli 1989

…Kläger nur ein Schmerzengeld von (ungekürzt) S 120.000,-- gebühre. Auch hier ist ihnen nicht zu folgen. Nach ständiger Rechtsprechung ist das im Sinne des § 1325 ABGB gebührende Schmerzengeld unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der körperlichen und seelischen Schmerzen des Verletzten sowie der Art und der Schwere seiner Verletzungsfolgen nach…

2Ob289/97g—OGH Entscheidung

25. März 1999

…54.952 netto. Das Berufungsgericht vertrat die Rechtsansicht, daß kein Grund bestehe, den unfallskausalen Wegfall eines Arbeitseinkommens durch Pfuscharbeiten nicht als Entgang im Sinn des § 1325 ABGB zu beurteilen. Es erachtete noch weitere Feststellungen für erforderlich. Im zweiten Rechtsgang gab das Erstgericht dem restlichen Klagebegehren mit einem Teilbetrag von S 73.322,25 samt…

10ObS124/98b—OGH Entscheidung

14. April 1998

…vorzutragen und unter Beweis zu stellen, welche die Annahme rechtfertigen, daß er auch nach Vollendung des 65.Lebensjahres einer Beschäftigung nachgegangen wäre (vgl Schwimann/Harrer, ABGB2 VII § 1325 Rz 39 und 42; MGA ABGB34 § 1325 E 140). Auch dieser Rechtsprechung liegt daher ein Regelpensionsalter von 65 Jahren (bei Männern) zugrunde. In Stattgebung der Revision waren daher die Urteile…

2Ob44/49—OGH Entscheidung

18. Mai 1949

…der durch den Unfall betroffenen Klägerin zu ersetzen sei, ein solcher allfälliger Anspruch daher nur dem Gatten der Klägerin zustehen könnte. § 1327 (richtig § 1325) ABGB. regle aber nur die Ansprüche des Verletzten selbst, nicht jene dritter Personen; stand ein solcher Anspruch dem Gatten der Klägerin überhaupt zu, konnte er nicht…

8ObA107/04z—OGH Entscheidung

11. November 2004

…Versicherungsleistung ausgeglichen würden. Auch die Kosten für die Fahrt zur Behandlung bzw die Besuche Verwandter seien als Heilbehandlungskosten im Sinne des § 1325 ABGB und damit "Körperschäden" zu qualifizieren. Dass der Oberste Gerichtshof in zwei vereinzelten Entscheidungen zu 2 Ob 15, …

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