…im Internatsbetrieb) maßgeblich sei. Insoweit sei aber mit der Wahrscheinlichkeit einer zukünftigen Einkommensminderung zufolge späteren Arbeitsplatzverlustes bzw Gefährdung desselben zu rechnen. Beim Verdienstentgang nach § 1325 ABGB (und gleichermaßen auch nach § 13 Z 2 EKHG) handelt es sich um positiven Schaden (RIS-Justiz RS0081773), der regelmäßig für die Zukunft in Form…

…von S 120.000, ). Eine Schmerzengeldrente könne nicht zugesprochen werden. Kosten für die Anschaffung einer Computeranlage zählten nicht zu den Heilungskosten des § 1325 ABGB und seien daher ebenfalls nicht zuzusprechen gewesen. Besuchskosten naher Angehöriger seien nur insoweit zu ersetzen, als die Besuche während eines Spitals- bzw Rehabilitationsaufenthaltes erfolgt seien…

…SZ 52/77 Eine Rente nach § 1325 ABGB und § 13 Abs. 2 EKHG kann ohne zeitliche Begrenzung zuerkannt werden, wenn der Geschädigte infolge der Unfallsverletzung auch nach Erreichung der Altersgrenze keine Pension…

§ 5 § 5Einsatz der eigenen Mittel, Freibeträge

…Wegfalles der Pension (Rente) eintritt, eine entsprechende Vorschußleistung verlangt werden. (6) Bei der Festsetzung des Ausmaßes von Leistungen sozialer Hilfe ist ein Schmerzengeld gemäß §1325 ABGB nicht zu berücksichtigen. (Anm:. LGBl.Nr. 96/2013, 80/2018)…

…wichtigen Gründen eine Abfindung in Kapital verlangen, wenn die einmalige Zahlung dem Ersatzpflichtigen wirtschaftlich zumutbar ist. Diese Gesetzesstelle ist analog auch auf Verdienstentgangsrenten nach § 1325 ABGB anwendbar (Reischauer in Rummel, ABGB Rz 26 zu § 1325 mwN). In den bisher dargestellten Fällen geht es immer um die Ersetzung einer primär gebührenden…

…SZ 54/25 Die Vererblichkeit von Schmerzensgeldansprüchen nach § 1325 ABGB und nach dem EKHG ist unterschiedlich zu beurteilen; nur Schmerzensgeldansprüche nach letzterer Bestimmung sind vererblich OGH 3. März 1981, 2 Ob 224/80 (OLG Innsbruck…

…zuzusprechen. Damit wurde aber vom Senat nicht nur am Erfordernis einer Ausgleichs- und Sicherungsfunktion (vgl die Nachweise bei Danzl in KBB, Rz 21 zu § 1325 ABGB) festgehalten, sondern auch an der ständigen Rechtsprechung der Konsumtion eines Anspruches auf Ersatz des konkreten Verdienstentgangs durch eine abstrakte Rente, wie sie dem Kläger im…

…doch zu einem anderen Erwerbe fähig wäre, zu dem das Besteigen von Leitern und Gerüsten nicht notwendig ist. Bei dem Schadenersatzanspruch wegen Verdienstentganges nach § 1325 ABGB. ist jedoch davon auszugehen, daß der Verletzte dem Erwerbe, den er bisher ausgeübt hat, nicht nachgehen kann, auch wenn er zu einem anderen Erwerbe noch…

…bestimmt wird, sodass durch einen Wechsel seiner Person auch der Leistungsinhalt selbst eine Änderung erfährt (4 Ob 199/97m mwN; RIS Justiz RS0032673). Schmerzengeldansprüche (§ 1325 ABGB) sind nicht höchstpersönlich in diesem Sinn und daher frei übertragbar (6 Ob 2068/96b SZ 69/217). In den Entscheidungen 3 Ob 220/06h, 2…

…der Verunstaltung aufgelöst worden sei; es genügt vielmehr, daß die Heiratsaussichten der Verletzten infolgedessen sich ganz allgemein verringert haben. Im Gegensatz zu der nach § 1325 ABGB. gebührenden Entschädigung gebührt der Ersatz für das verhinderte bessere Fortkommen eben schon dann, wenn dieses verhindert werden kann (ZBl. 1934, Nr. 113, SZ. XV/173…

…ein Versehen dar. Folgen dieses Verhaltens waren die Lähmungserscheinungen. Die beklagte Partei haftet für das Verschulden ihres Erfüllungsgehilfen Dr. R. Sie ist daher gemäß § 1325 ABGB. verpflichtet, der Klägerin den Schaden zu ersetzen." Die gegen dieses Urteil erhobene Berufung des Landes Kärnten sei erfolglos geblieben. Der Oberste Gerichtshof habe der Revision…

…Prozeßgericht gab dem Klagebegehren Folge. Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil des Prozeßgerichtes. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision keine Folge. Aus den Entscheidungsgründen: Gemäß § 1325 ABGB. ist dem Beschädigten, der zum Erwerbe unfähig wurde, auch der künftig entgehende Verdienst zu ersetzen. Von Verdienstentgang kann nur bei demjenigen gesprochen werden, der ohne…

…darstellen , so hat der diesen Zeitungszustelldienst in Anspruch nehmende Hauseigentümer auch die (vertragliche) Pflicht, zur Vermeidung einer Schädigung des Zustellers in seiner körperlichen Integrität (§ 1325 ABGB) entsprechende Säuberungs und Räumungspflichten wahrzunehmen oder (wenn ihm dies wegen der frühen Morgenstunde zu beschwerlich ist) dafür Sorge zu tragen, dass dem Zeitungsausträger zur Abgabe…

…solidarisch, ohne daß der Beschädigte die Beteiligung eines jeden einzelnen Täters an der Beschädigung nachweisen braucht. Ein Anerkenntnis des Schädigers hinsichtlich eines Anspruches nach § 1325 ABGB. zieht keinerlei Wirkungen bezüglich des Regreßanspruches des Sozialversicherungsträgers nach sich. Entscheidung vom 14. April 1954, 3 Ob 781/53. I. Instanz: Bezirksgericht Eibiswald; II. Instanz…

…508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Der Oberste Gerichtshof hat schon wiederholt ausgesprochen, dass nach § 1325 ABGB nicht nur der tatsächliche Verdienstentgang, sondern auch der Entgang an zukünftigem Verdienst zu ersetzen ist, wenn jemand durch eine Verletzung an seinem Körper eine Verminderung…

…des § 333 ASVG seien alle Schäden, die aus einer Verletzung am Körper oder aus dem Tod des Versicherten resultierten, sohin auch Schmerzengeldansprüche nach § 1325 ABGB ausgeschlossen. Weil dieser Ausschluss nicht nur gegenüber dem Versicherten, sondern auch gegenüber den Hinterbliebenen - ohne Differenzierung zwischen abgeleiteten und originären Ansprüchen - gelte, müsse bereits aus…

…leer ausgehen müßte, weil ihm zufällig und vorläufig kein ziffernmäßig erfaßbarer Verdienstentgang erwachsen ist. Da der Zuspruch seine Grundlage in der Bestimmung des § 1325 ABGB hat, wonach der Schädiger bei Eintritt eines Dauerschadens des Geschädigten diesem auch den künftig entgehenden Verdienst zu ersetzen hat, muß ein innerer Zusammenhang mit einem…

…Zweitbeklagte den Unfall vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt hat und ob hierüber eine strafgerichtliche Feststellung vorliegt. Die bürgerlich-rechtliche Schadenersatzpflicht nach den Bestimmungen der §§ 1325 ff. ABGB. ergibt sich für den Zweitbeklagten als den Halter des Lastkraftwagens auf Grund des Art. IV EVzKFG., worauf bereits von den Unterinstanzen hingewiesen wurde (vgl. auch…

… 40/173 = RIS Justiz RS0030524; Hinteregger in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.02 § 1325 Rz 27; Reischauer in Rummel ³ § 1325 ABGB Rz 34; vgl Harrer in Schwimann , ABGB 3 § 1325 Rz 51). Die Klägerin konnte keine konkreten Umstände nachweisen, aus denen sich…

…gestanden sind, wurde damit nicht angesprochen, die dazu bisher ergangene Rechtsprechung auch nicht abgelehnt. Der Oberste Gerichtshof hat schon wiederholt ausgesprochen, dass nach § 1325 ABGB nicht nur der tatsächliche Verdienstentgang, sondern auch der Entgang an zukünftigem Verdienst zu ersetzen ist, wenn jemand durch eine Verletzung an seinem Körper eine Verminderung…

…SZ 51/91 Zur Beweislastverteilung beim Verdienstentgang nach § 1325 ABGB: Erlangt der Verletzte seine frühere Erwerbsfähigkeit nur teilweise wieder, dann hat der Schädiger zu beweisen, daß der Geschädigte eine ihm nachgewiesene konkrete Erwerbsmöglichkeit oder eine…

… September 1975 (ON 5) auch von einer abstrakten Rente spreche. Eine solche Verdienstentgangsrente bzw Hausfrauenrente werde durch die Bestimmung des § 1325 ABGB gedeckt; eine Ehefrau, die wegen einer unfallsbedingten Verletzung in der Führung des Haushaltes und in der Pflege der Kinder beeinträchtigt sei, erleide in diesem Umfang…

…als Handelsvertreter auszuüben, sind die dadurch eingetretenen nachteiligen Folgen nicht nach § 1326 ABGB zu berücksichtigen, sondern kommt hiefür der Verdienstentgang nach § 1325 ABGB in Betracht. Nach den getroffenen Feststellungen ist die Arbeitsfähigkeit des Klägers aber nicht völlig aufgehoben, sondern nur um etwa 60 % eingeschränkt. Der Kläger ist…

…den Schädiger mit den Kosten der Grabpflege in einer den Umständen angemessenen Höhe zu belasten. Nach Lehre und Rechtsprechung ist bei der Auslegung des § 1325 ABGB die Bestimmung des § 13 Z. 3 EKHG entsprechend zu berücksichtigen (Gschnitzer, Schuldrecht, Besonderer Teil und Schadenersatz, 175; ZVR 1969/322, 1974/164 u. a…

…T1]). Eine Haftung des Beklagten (Dienstgebers) für die von ihm in seiner KFZ Werkstätte dem Kläger (Dienstnehmer) mit einem Kundenfahrzeug zugefügten Schäden iSd § 1325 ABGB käme allenfalls aus dem Titel einer Fürsorgepflichtverletzung in Betracht (vgl 9 ObA 48/11s; 8 ObA 78/04k; 2 Ob…

…Revision „im Sinne einer allfälligen Weiterentwicklung der Rechtsprechung zu den systematischen Grundlagen und den Voraussetzungen einer abstrakten Rente" zu, zumal von Kommentatoren des § 1325 ABGB gewichtige Argumente gegen die ständige etwa in 2 Ob 126/06b und 2 Ob 194/06b fortgeschriebene - Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorgetragen würden (etwa Danzl…

…entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes - nicht zulässig: Kosten für Betreuung eines an seinem Körper Verletzten gehören zu den nach § 1325 ABGB zu ersetzenden Heilungskosten. Dass die Betreuungsleistung durch Familienangehörige erbracht wird, befreit den Schädiger nicht von seiner Haftung, weil die Leistung nicht dazu dienen soll, den…

…zu § 1299) Sorgfaltsmaßstab des § 1299 ABGB. Beeinträchtigt hiebei eine sorgfaltswidrige Behandlung die Gesundheit eines Kunden, so liegt eine Körperverletzung im Sinne des § 1325 ABGB vor, welche ua die Pflicht zur Zahlung eines angemessenen Schmerzengeldes auslöst. Nach ständiger Rechtsprechung hat im Falle einer solchen Haftung nach § 1299 ABGB der…

…in Vollziehung der Gesetze (§ 1 Abs. 1 AmtshaftungsG.), gehandelt. Der Kläger habe auf Grund des vom Strafgericht festgestellten schuldhaften Verhaltens des W. gemäß § 1325 ABGB. grundsätzlich Anspruch, daß die Beklagte als Rechtsträger ihm Schmerzengeld zahle. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der beklagten Partei nicht Folge. Aus den Entscheidungsgründen: Wie…

…SZ 33/50 Berechnung des nach § 1325 ABGB. zu ersetzenden Verdienstentganges. Entscheidung vom 6. Mai 1960, 2 Ob 133/60. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien. Die Klägerin wurde…

…bedeute dies nicht, daß der daraus gezogene Gewinn rechtlich nicht geschützt sei. Der unfallskausale Wegfall eines derartigen Einkommens sei daher Verdienstentgang im Sinne des § 1325 ABGB. Nehme eine Prostituierte bei Wiedererlangen der Erwerbsfähigkeit nicht wieder ihren Beruf auf, so stehe ihr ein weiterer Anspruch auf Verdienstentgang nicht deshalb nicht zu, weil…

…einer Klagsstattgebung im Ausmaß von 80 % der erhobenen Ansprüche kommen dürfen. Mit diesen Ausführungen verkennt jedoch der Revisionswerber, daß mit dem aus § 1325 ABGB abzuleitenden Begriff der Erwerbsfähigkeit nicht die medizinisch-physiologische Arbeitsfähigkeit gemeint ist. Unter Erwerbsfähigkeit im Sinne des Gesetzes ist vielmehr die Fähigkeit zu verstehen, in einer…

…Kläger nur ein Schmerzengeld von (ungekürzt) S 120.000,-- gebühre. Auch hier ist ihnen nicht zu folgen. Nach ständiger Rechtsprechung ist das im Sinne des § 1325 ABGB gebührende Schmerzengeld unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der körperlichen und seelischen Schmerzen des Verletzten sowie der Art und der Schwere seiner Verletzungsfolgen nach…

…vorzutragen und unter Beweis zu stellen, welche die Annahme rechtfertigen, daß er auch nach Vollendung des 65.Lebensjahres einer Beschäftigung nachgegangen wäre (vgl Schwimann/Harrer, ABGB2 VII § 1325 Rz 39 und 42; MGA ABGB34 § 1325 E 140). Auch dieser Rechtsprechung liegt daher ein Regelpensionsalter von 65 Jahren (bei Männern) zugrunde. In Stattgebung der Revision waren daher die Urteile…

…der durch den Unfall betroffenen Klägerin zu ersetzen sei, ein solcher allfälliger Anspruch daher nur dem Gatten der Klägerin zustehen könnte. § 1327 (richtig § 1325) ABGB. regle aber nur die Ansprüche des Verletzten selbst, nicht jene dritter Personen; stand ein solcher Anspruch dem Gatten der Klägerin überhaupt zu, konnte er nicht…

…Versicherungsleistung ausgeglichen würden. Auch die Kosten für die Fahrt zur Behandlung bzw die Besuche Verwandter seien als Heilbehandlungskosten im Sinne des § 1325 ABGB und damit "Körperschäden" zu qualifizieren. Dass der Oberste Gerichtshof in zwei vereinzelten Entscheidungen zu 2 Ob 15, …

…1987/128; 2 Ob 6/95; ZVR 1997/114; JBl 2003, 650; 2 Ob 47/05h uva; RIS Justiz RS0102104, RS0031108, RS0030471; Reischauer in Rummel, ABGB3 § 1325 Rz 11 ff; Harrer in Schwimann, ABGB2 § 1325 Rz 8). Diese Aufwendungen sollen jene Nachteile ausgleichen, die durch eine dauernde Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens des Verletzten entstehen. Sie verfolgen das Ziel…

…SZ 25/104 Voraussetzungen für Ansprüche nach § 1325 ABGB. Berufungsschrift vorbereitender Schriftsatz im Falle einer mündlichen Berufungsverhandlung. Entscheidung vom 25. April 1952, 2 Ob 3/52. I. Instanz: Landesgericht Linz; II. Instanz: Oberlandesgericht Linz…

…außer bei Hausfrauen und Landwirtinnen noch nicht ergangen sei. Die dagegen vom Kläger erhobene Revision ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Gemäß § 1325 ABGB hat der Verletzte - neben dem hier nicht geltend gemachten Anspruch auf die Heilungskosten - Anspruch auf Ersatz des entgangenen und künftig entstehenden Verdienstes sowie auf Zahlung…

…ärztlichen Sachverständigengutachten davon ausgegangen, daß durch den Unfall bei der Erstklägerin eine Begehrungsneurose ausgelöst wurde, die nach Art einer seelischen Depression im Sinne des § 1325 ABGB. als Verletzung zu werten sei. Der Unfall sei aber nicht der alleinige Komponent dieser Neurose, zum größeren Teil sei sie auf die körperliche Konstitution der…