Ro 2023/16/0018 5 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…G309 2297786-5/8E GEKÜRZTE AUSFERTIGUNG DES AM 23.12.2024 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Ing. Mag. Franz SANDRIESSER in dem…

§ 5 § 5

…§ 5 Dienststellenversammlung (1) In Dienststellen mit mindestens fünf Bediensteten bildet die Gesamtheit der Bediensteten die Dienststellenversammlung. (2) Der Dienststellenversammlung obliegt: a) die Entgegennahme von Berichten der…

§ 6 § 6

…Wenn ein Mitglied der Landespersonalvertretung den Vorsitz führt, dann ist dieses in der Dienststellenversammlung nicht stimmberechtigt, außer es handelt sich um einen Bediensteten der Dienststelle. (5) In der Dienststellenversammlung ist jeder wahlberechtigte Bedienstete stimmberechtigt. Die Dienststellenpersonalvertretung kann zur Auskunftserteilung sowohl Vertreter der Berufsvereinigungen im Sinne des § 2 Abs. 4 als…

§ 21 § 21

…Dienststellenpersonalvertretung bei Anwesenheit von 3/4 ihrer Mitglieder mit 2/3 Mehrheit den Rücktritt beschließt; d) wenn die Dienststellenversammlung die Enthebung der Dienststellenpersonalvertretung beschließt (§ 5 Abs. 2 lit. b); e) wenn die Funktionsperiode der Landespersonalvertretung abläuft sowie im Falle des Abs. 2. (4) Bei vorzeitiger Beendigung der Funktionsperiode der Landespersonalvertretung…

Art. 5 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 137/2009, zu BGBl. Nr. 501/1984)

…Artikel 5 Schlussbestimmungen, Inkrafttreten und Vollziehung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 137/2009, zu BGBl. Nr. 501/1984) 1. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt…

Art. 5 § 1 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 1/2013, zu den §§ 1, 2, 4, 26, 26a, 30, 31 und 32, BGBl. Nr. 501/1984)

…Artikel 5 Vollziehungsmaßnahmen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 1/2013, zu den §§ 1, 2, 4, 26, 26a, 30, 31 und 32, BGBl…

Art. 5 (Anm.: aus BGBl. Nr. 521/1995, zu § 31a, BGBl. Nr. 501/1984)

…Regelung des § 31a Abs. 2 GGG gilt auch für die mit Wirkung vom 1. Dezember 1994 festgesetzten Gebührenbeträge der Gebührenstufe über 5 Millionen Schilling, jedoch nicht für Eingaben und Amtshandlungen, bezüglich deren der Anspruch auf die Gebühr vor dem Inkrafttreten der ersten in Durchführung des § …

§ 5 Allgemeine Warnhinweise und Informationsbotschaften für Rauchtabakerzeugnisse

…Allgemeine Warnhinweise und Informationsbotschaften für Rauchtabakerzeugnisse § 5. (1) Jede Packung und jede Außenverpackung von Rauchtabakerzeugnissen hat den folgenden allgemeinen Warnhinweis zu tragen: „Rauchen ist tödlich – hören Sie jetzt auf.“…

§ 5b Kennzeichnung von Rauchtabakerzeugnissen mit Ausnahme von Zigaretten, von Tabak zum Selbstdrehen, von Tabak für Wasserpfeifen und von erhitzten Tabakerzeugnissen

…von Rauchtabakerzeugnissen mit Ausnahme von Zigaretten, von Tabak zum Selbstdrehen, von Tabak für Wasserpfeifen und von erhitzten Tabakerzeugnissen zusätzlich zum allgemeinen Warnhinweis gemäß § 5 Abs. 1 einen der textlichen Warnhinweise gemäß dem Anhang zu tragen. Der allgemeine Warnhinweis gemäß § 5 Abs. 1 hat einen Verweis…

§ 5c Kennzeichnung rauchloser Tabakerzeugnisse

…tragen: „Dieses Tabakerzeugnis schädigt Ihre Gesundheit und macht süchtig.“ (2) Der gesundheitsbezogene Warnhinweis des Abs. 1 hat den Anforderungen des § 5 Abs. 7 zu entsprechen. Der Text dieses Warnhinweises hat parallel zum Haupttext auf der für den Warnhinweis vorgesehenen Fläche zu verlaufen. Außerdem muss er…

§ 6 Allgemeine Bestimmungen

…Allgemeine Bestimmungen § 6. (1) Jede Packung eines Tabakerzeugnisses und jede Außenverpackung haben gesundheitsbezogene Warnhinweise gemäß der §§ 5 bis 5c in deutscher Sprache zu tragen. (2) Die gesundheitsbezogenen Warnhinweise haben die gesamte für sie vorgesehene Fläche der Packung oder der Außenverpackung zu bedecken…

Art. 5 

…Artikel 5 Schlussbestimmungen, Inkrafttreten und Vollziehung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 137/2009, zu RGBl. Nr. 113/1895) 1. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt…

Art. 5 

Artikel V Inkrafttreten und Vollziehung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 21/2011, zu § 433a, RGBl. Nr. 113/1895) (1) Art. III (ZPO) dieses Bundesgesetzes tritt mit 1. Mai 2011 in Kraft. § 433a ZPO ist auf Vereinbarungen anzuwenden, die nach dem 30. April 2011 abgeschlossen werden. (2) Mit der Vollziehung …

Art. 16 

…371, 440 480, 483, 492, 500, 501, 502, 505, 508, 517, 518 und 528, RBGBl. Nr. 113/1895) (1) Die Art. 4, 5, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 14 und 15 treten, soweit nichts anderes angeordnet ist, mit 1. Juli 2009 in Kraft. (Anm.: Abs. …

§ 622 

…Zur Sicherung des Unterlassungsanspruchs gemäß § 5 Abs. 1 QEG können einstweilige Verfügungen erlassen werden.…

Anl. 5 

…Anlage 5 Zu § 16 Abs. 7 APG Verminderung Versicherungsmonate Verminderung Versicherungsmonate in % in % 0,00 404 13,30 467 0,35 406 13,65 468 0,70…

§ 5 Alterspension, Ausmaß

…Alterspension, Ausmaß § 5. (1) Das Ausmaß der monatlichen Bruttoleistung ergibt sich – unbeschadet eines besonderen Steigerungsbetrages nach den §§ 248 Abs. 1 ASVG, 141 Abs…

§ 4 Alterspension, Anspruch

…223 Abs. 2 ASVG) weder einer Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit unterliegt noch ein Erwerbseinkommen bezieht, welches das nach § 5 Abs. 2 ASVG jeweils in Betracht kommende Monatseinkommen übersteigt. (3) Abweichend von Abs. 1 kann bei Vorliegen von Schwerarbeitszeiten die Alterspension bereits nach…

§ 4a Teilpension

…eine Pension aus eigener Pensionsversicherung besteht, 2. während einer Wiedereingliederungsteilzeit nach § 13a AVRAG. (3) Zur Ermittlung des Ausmaßes der Teilpension ist § 5 Abs. 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich das Ausmaß der monatlichen Bruttoleistung bei einer Arbeitszeitreduktion 1. um mindestens 25% bis höchstens 40% aus…

§ 5 Wertsicherung der Richtwerte

…Wertsicherung der Richtwerte § 5. (1) Für den Zeitraum vom 1. April 2019 bis zum 31. März 2022 gelten folgende Richtwerte: 1. für das Bundesland Burgenland…

§ 10 Inkrafttreten, Vollzugsklausel

…II. Abschnitt Inkrafttreten, Vollzugsklausel (1) Der I. Abschnitt tritt mit 1. Dezember 1993 in Kraft. (1a) § 5 Abs. 1 und 2 in der Fassung der Wohnrechtsnovelle 2009, BGBl. I Nr. 25/2009, tritt mit 31. März 2009 in…

Art. 2 § 2 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 50/2008, zu § 5, BGBl. Nr. 800/1993)

…Anm.: aus BGBl. I Nr. 50/2008, zu § 5, BGBl. Nr. 800/1993) § 2. § 5 des Richtwertgesetzes in der Fassung dieses Bundesgesetzes gilt für die Höhe der Richtwerte ab…

Art. 2 § 2 (Anm.: aus BGBl. INr. 12/2016, zu § 5, BGBl. Nr. 800/1993)

…Anm.: aus BGBl. I Nr. 12/2016, zu § 5, BGBl. Nr. 800/1993) § 2. § 5 des Richtwertgesetzes in der Fassung dieses Bundesgesetzes gilt für die Höhe der Richtwerte ab…

§ 5 Flexible Inanspruchnahme

…Flexible Inanspruchnahme § 5. (1) Die Anspruchsdauer nach § 3 Abs. 1 kann auf bis zu 851 Tage ab Geburt des Kindes verlängert werden, wodurch sich…

§ 3 Höhe und Anspruchsdauer

… Tagen ab der Geburt des Kindes 41,14 Euro täglich. Eine kürzere Inanspruchnahme erhöht nicht den Tagesbetrag. Eine verlängerte Inanspruchnahme ist gemäß § 5 möglich. (1a) Mit Wirksamkeit ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals mit 1. Jänner 2023, ist das Kinderbetreuungsgeld (Abs. 1 erster…

Art. 5 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 33/2014, zu den §§ 3, 5a, 5b, 5c, 6b, 6c, 7a, 7b, 26d, 28a, 30a und 32, BGBl. Nr. 140/1979)

…Artikel 5 Umsetzungshinweis und Verhältnis zu sektorspezifischen Bestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 33/2014, zu den §§ 3, 5a, 5b, 5c, 6b…

§ 5 Kostenvoranschläge

…Kostenvoranschläge § 5. (1) Für die Erstellung eines Kostenvoranschlags im Sinn des § 1170a ABGB durch den Unternehmer hat der Verbraucher ein Entgelt nur dann zu zahlen…

§ 29 Klageberechtigung

… 28 Abs. 1 und 28a Abs. 1) in Österreich, so kann der Anspruch auch von den von der Kommission gemäß Art. 5 der Richtlinie 2020/1828/EU über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG, ABl. Nr. L…

§ 5 Besondere Schutzmaßnahmen

…Besondere Schutzmaßnahmen § 5. (1) Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist bei Hitze auch auf auswärtigen Arbeitsstellen Trinkwasser oder ein anderes gesundheitlich einwandfreies, alkoholfreies Getränk zur Verfügung zu stellen. (2…

§ 8 Geltende Strafbestimmungen

…§ 8. Übertretungen der Bestimmungen dieser Verordnung sind wie folgt strafbar: 1. § 3 nach § 130 Abs. 1 Z 5 ASchG, 2. § 4 Abs. 1 und Abs. 4 nach § 130 Abs. 1 Z 6 ASchG, 3. §…

§ 5 Zuerkennung und Aberkennung der Kollektivvertragsfähigkeit

…Zuerkennung und Aberkennung der Kollektivvertragsfähigkeit § 5. (1) Die Kollektivvertragsfähigkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 und 3 ist auf Antrag nach Anhörung der zuständigen gesetzlichen Interessenvertretungen durch das…

§ 6 Vorrang der freiwilligen Berufsvereinigung

…Vorrang der freiwilligen Berufsvereinigung § 6. Wird einer freiwilligen Berufsvereinigung die Kollektivvertragsfähigkeit gemäß § 5 Abs. 1 zuerkannt und schließt diese einen Kollektivvertrag ab, so verliert die in Betracht kommende gesetzliche Interessenvertretung hinsichtlich der Mitglieder der Berufsvereinigung die Kollektivvertragsfähigkeit…

§ 17 Geltungsdauer des Kollektivvertrages

…der Zeitpunkt und der Grund des Erlöschens von den Kollektivvertragsparteien dem Bundesministerium für soziale Verwaltung unverzüglich anzuzeigen. (3) Wird einer freiwillige Berufsvereinigung gemäß § 5 Abs. 3 die Kollektivvertragsfähigkeit aberkannt, so erlöschen die von dieser Berufsvereinigung abgeschlossenen Kollektivverträge mit dem Tage, an dem die gemäß § 5 Abs…

§ 39 Grundsätze der Interessenvertretung

…nach Unterrichtung des Betriebsinhabers oder seines Vertreters Zugang zum Betrieb zu gewähren. Abs. 3 und § 115 Abs. 4 sind sinngemäß anzuwenden. (5) Die den zuständigen freiwilligen Berufsvereinigungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer eingeräumten Befugnisse kommen nur jenen freiwilligen Berufsvereinigungen zu, denen gemäß § 5 Kollektivvertragsfähigkeit zuerkannt…

§ 5 Identifikation von meldepflichtigen Konten und Information der zu meldenden Personen

…Identifikation von meldepflichtigen Konten und Information der zu meldenden Personen § 5. (1) Zur Durchführung dieses Bundesgesetzes ist jedes meldende Finanzinstitut verpflichtet, die in § 3 bzw. § 12 genannten Informationen für alle Kontoinhaber und…

§ 117 Inkrafttreten

…BGBl. I Nr. 107/2024 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (7) §§ 1, 1a, 3, 4, 4a, 5, 5a, 6, 46, 58, 59, 60, 61a, 61b, 61c, 61d, 61e, 61f, 72, 79, 87, 89, 107, 108 und 112, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr…

§ 5 Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten

…Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten § 5. (1) Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten sind Ausspielungen nach § 2 Abs. 3 an ortsfesten, öffentlich zugänglichen Betriebsstätten unter Einhaltung ordnungspolitischer Mindestanforderungen an Bewilligungswerber (Abs…

§ 2 Ausspielungen

…Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, durch Verordnung bau- und spieltechnische Merkmale von Glücksspielautomaten näher zu regeln sowie Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten festzulegen. Glücksspielautomaten gemäß § 5 sind verpflichtend an die Bundesrechenzentrum GmbH elektronisch anzubinden. Der Bundesminister für Finanzen kann im Wege einer Verordnung den Zeitpunkt dieser Anbindung festlegen. Darüber hinaus kann…

§ 4 Ausnahmen aus dem Glücksspielmonopol

…Zeitvertreib und um geringe Beträge oder b) nur einmalig zur Veräußerung eines körperlichen Vermögensgegenstandes durchgeführt werden. (2) Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten nach Maßgabe des § 5 unterliegen nicht dem Glücksspielmonopol des Bundes. (3) Warenausspielungen mit Glücksspielautomaten unterliegen nicht dem Glücksspielmonopol des Bundes, wenn die vermögenswerte Leistung nach § 2 Abs…

§ 31a Erhebung von Landes- und Gemeindeabgaben

…Erhebung von Landes- und Gemeindeabgaben § 31a. (Grundsatzbestimmung) Die Länder und Gemeinden dürfen die Konzessionäre und Bewilligungsinhaber nach den §§ 5, 14 und 21 und deren Spielteilnehmer sowie Vertriebspartner weder dem Grunde noch der Höhe nach mit Landes- und Gemeindeabgaben belasten, denen keine andere Ursache als…

§ 5 Schlussbestimmungen

…des BGBl. I Nr. 95/2021 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit 31.12.2029 außer Kraft. (1e) § 5 Abs. 1, 5 Abs. 1a, § 5 Abs. 1b, § 5 Abc. 1c und 5 Abs. 1d in…

§ 5 Vorsatz

…Vorsatz § 5. (1) Vorsätzlich handelt, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, daß der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält…

Art. 5 Inkrafttreten und Übergangsbestimmung

…Artikel 5 Inkrafttreten und Übergangsbestimmung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 159/2021 zu den §§ 52b und 53, BGBl. Nr. 60…

Art. 5 Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union

…Artikel 5 Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union (Anm.: aus BGBl. I Nr. 111/2019, zu den §§ 74, 153b, 168c, 168d, 304, 305…

Art. 5 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 153/1998, zu den §§ 58, 64, 72, 74, 153b, 165, 167, 206, 207, 261, 304, 305, 306, 306a, 307, 308, 310 und 320, BGBl. Nr. 60/1974)

…Artikel V Inkrafttreten und Schlußbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 153/1998, zu den §§ 58, 64, 72, 74, 153b, 165, 167, 206, 207, 261, 304, 305, 306, 306a, 307, 308, 310 und 320, BGBl. Nr. 60/1974) (1) Dieses…

§ 5 § 5

…§ 5 Geschäftsführung (1) Für die Geschäftsführung der Organe gelten die Bestimmungen der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000, über Einberufung, Vorsitz, Tagesordnung, Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, Befangenheit, Aufhebung…

§ 5 Ruhegenussbemessungsgrundlage

…Ruhegenussbemessungsgrundlage § 5. (1) 83% der Ruhegenussberechnungsgrundlage bilden die volle Ruhegenussbemessungsgrundlage. (2) Für jeden vollen Monat, der zwischen dem Tag der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand und…

§ 14 Ausmaß des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses

…Schwäche eingeschränkt wurde und dies für die Witwe (den Witwer) günstiger ist. (4) Als Einkommen nach Abs. 3 gelten: 1. Erwerbseinkommen nach § 55 Abs. 2 Z 4, 2. wiederkehrende Geldleistungen a) aus der gesetzlichen Sozialversicherung (mit Ausnahme eines Kinderzuschusses und eines besonderen Steigerungsbetrages zur Höherversicherung) und…

§ 55 Ruhen monatlich wiederkehrender Geldleistungen

…Abschnitt X Ruhen monatlich wiederkehrender Geldleistungen § 55. (1) Bei Zusammentreffen von monatlich wiederkehrenden Geldleistungen, die Beamten nach diesem Bundesgesetz gebühren, mit einem Erwerbseinkommen gelten die Bestimmungen dieses Abschnitts. (2) Im Sinne der…

Anl. 5 

…Anlage 5 (zu § 70) Das Gehalt der Elementarpädagogen im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis Siehe § 1 der Kärntner Gemeinde-Betragsanpassungs-VO 2025, LGBl. Nr. 16/2025 zu Anlage 5. …

§ 5 § 5Ernennungshindernisse

…§ 5 Ernennungshindernisse (1) Die Ernennung einer Person ist unzulässig, wenn diese dadurch in das Verhältnis der unmittelbaren dienstlichen Über- oder Unterordnung zu einem Gemeindebediensteten treten würde…

§ 2 § 2Stellenplan

…unter Bedachtnahme auf verwaltungsorganisatorische und wirtschaftliche Strukturen, zentralörtliche Funktionen und Zweitwohnsitze, Beschäftigungsobergrenzen für Gemeindebedienstete festzulegen. Die Regelungen dieses Absatzes gelten nicht für Gemeindeverbände. § 5 Abs. 3a und 3b des K-GMG gelten sinngemäß. (3) Der Entwurf des Stellenplanes ist mindestens zwei Wochen vor der Beschlußfassung durch den Gemeinderat…

§ 43a § 43aTätigkeit des Dachverbandes der Sozialversicherungsträgerals Verbindungsstelle und als Betreiber der Zugangsstelle

… 1 lit. c bis e der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 erfasst werden. (2) Der Dachverband der Sozialversicherungsträger betreibt gemäß § 5 Abs. 3 SV-EG die Zugangsstelle für die Gemeinden in den in Abs. 1 angeführten Angelegenheiten, die von Art. 3 Abs. …

§ 5 Datenschutz

…Datenschutz § 5. Auf die im Zuge einer Prüfung nach diesem Bundesgesetz verarbeiteten Daten sind §§ 48d bis 48i BAO sinngemäß anzuwenden.…

§ 5 MAK-Werte für biologisch inerte Schwebstoffe

…MAK-Werte für biologisch inerte Schwebstoffe § 5. (1) Treten in der Luft am Arbeitsplatz Schwebstoffe auf, die außer der Eigenschaft „biologisch inert“ keine anderen gesundheitsgefährdenden Eigenschaften im Sinne des §…

§ 31 Gemeinsame Bestimmungen

…werden, wenn aus den Messergebnissen Messverpflichtungen und Maßnahmen eindeutig und repräsentativ abgeleitet werden können. (2) Grenzwert-Vergleichsmessungen und Bewertungen nach § 28 Abs. 5 müssen von geeigneten, fachkundigen Personen durchgeführt werden. Das sind Personen, die neben jenen Qualifikationen, die für die betreffende Messung oder Bewertung erforderlich sind, auch die…

§ 32 Prüfungen

…Erweiterungen oder Umgestaltungen vorgenommen, die sich auf die Absaug- oder Lüftungsleistung auswirken, ist die Prüfung zu ergänzen. (4) Prüfungen sind so zu dokumentieren (§ 5 ASchG), dass Umfang und Ergebnisse der Prüfungen eindeutig und nachvollziehbar sind. (5) Die Prüfungen müssen von geeigneten, fachkundigen und hiezu berechtigten Personen (zB befugte Gewerbetreibende…

§ 5 § 5Schallschutz

…§ 5 Schallschutz (1) Den in den §§ 32 bis 34 Oö. Bautechnikgesetz 2013 festgelegten Anforderungen wird entsprochen, wenn - vorbehaltlich des Abs. 2…

§ 2 § 2Brandschutz

…§ 2 Brandschutz (1) Den in den §§ 5 bis 10 Oö. Bautechnikgesetz 2013 festgelegten Anforderungen wird entsprochen, wenn - vorbehaltlich des Abs. 2 - folgende Richtlinien des Österreichischen Instituts für Bautechnik eingehalten werden…

§ 5 Zeitlicher Geltungsbereich

…§ 5 Zeitlicher Geltungsbereich (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2026 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2026 außer Kraft. (2) Mit…

§ 5 Inhalt des Versicherungsvertrages

…Inhalt des Versicherungsvertrages § 5. Im Versicherungsvertrag ist vorzusehen, dass 1. auf diesen Vertrag österreichisches Recht anzuwenden ist; 2. dem Reisenden ein von der Innehabung des Versicherungsscheines (Polizze) unabhängiger, unmittelbarerer…

§ 6 Abdeckung des Risikos durch Garantie (Bankgarantie oder Garantieerklärung einer Körperschaft öffentlichen Rechts)

…öffentlichen Rechts) § 6. Im Garantievertrag hat sich der Garant zur Erbringung jener Leistungen zu verpflichten, die dem Reisenden aus einem dem § 5 entsprechenden Versicherungsvertrag zustehen. Die Garantiesumme bestimmt sich nach § 4.…

§ 7 Meldungen und Nachweise

…Angaben zu enthalten hat: 1. das Bestehen einer Versicherung bei einem zum Geschäftsbetrieb in Österreich berechtigten Versicherer gemäß den §§ 4 und 5 oder einer Bankgarantie eines zum Geschäftsbetrieb in Österreich berechtigten Kreditinstitutes oder einer Garantieerklärung einer Körperschaft öffentlichen Rechts gemäß § 6, 2. den beabsichtigten Umsatz…

§ 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsregelungen

…Jänner 2019 endet. (4) Die Behörde hat gemäß Abs. 2 übergeleitete Reiseleistungsausübungsberechtigungen nach Maßgabe des Abs. 3 in das Reiseinsolvenzabsicherungsverzeichnis (GISA) einzutragen. (5) Die erstmalige Bestellung des Beirats gemäß § 9 hat mit 1. März 2020 zu erfolgen, der bei seinem ersten Zusammentreten eine Geschäftsordnung…

§ 5 Allgemeine Anforderungen

…2. Abschnitt Anforderungen an die Registrierkasse Allgemeine Anforderungen § 5. (1) Jede Registrierkasse muss über ein Datenerfassungsprotokoll und einen Drucker zur Erstellung oder eine Vorrichtung zur elektronischen Übermittlung von Zahlungsbelegen verfügen. (2) Jede Registrierkasse muss…

§ 25 Inkrafttreten bzw. Übergangsbestimmung

…5. Hauptstück Schlussbestimmungen Inkrafttreten bzw. Übergangsbestimmung § 25. (1) Die Verordnung tritt mit 1. April 2017 in Kraft. (2) Abweichend von Abs. …

§ 20 Technische und organisatorische Anforderungen

…die aus einer Verkettung der Barumsätze mit Hilfe der aufbereiteten Daten nach § 9 Abs. 2 im Signaturformat laut Z 4 und 5 der Anlage besteht. (2) Für geschlossene Gesamtsysteme gilt diese Verordnung mit Ausnahme der §§ 5 Abs. 2, 12, 15 und 17 Abs…

§ 5 Kennzeichen

…Kennzeichen § 5. (1) Das Kennzeichen des Österreichischen Roten Kreuzes ist das Rote Kreuz auf weißem Grund. Das Österreichische Rote Kreuz ist befugt, dieses Zeichen für alle seine…

§ 8 Missbräuchliche Verwendung der Zeichen

…sondergesetzlichen Bestimmungen erlassen worden sind entgegen den Bestimmungen der Genfer Abkommen und Zusatzprotokolle oder als Kennzeichen ohne Ermächtigung des Österreichischen Roten Kreuzes gemäß § 5 Abs. 1 zu verwenden. (2) Ferner ist es verboten, das Wappen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, das ist ein weißes Kreuz auf rotem Grund, sowie Zeichen…

§ 5 Außerordentlicher Zahlungsbedarf

…§ 5 Außerordentlicher Zahlungsbedarf Im Falle des Eintrittes von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen ist eine Erhöhung des Höchstbetrages der Auszahlungen nach § 3 zulässig.…

§ 5 Anwendungsbereich

…3. Abschnitt Verwendung von Bauprodukten 1. Unterabschnitt Bauprodukte, für die harmonisierte technische Spezifikationen nicht vorliegen § 5 Anwendungsbereich Dieser Unterabschnitt gilt nur für Bauprodukte, die in Serie oder serienähnlich hergestellt werden.…

§ 5 Bauplatzeignung

…II. TEIL I. Abschnitt Das Grundstück und seine Bebauung § 5 Bauplatzeignung (1) Eine Grundstücksfläche ist als Bauplatz für die vorgesehene Bebauung geeignet, wenn 1. eine Bebauung nach dem Steiermärkischen Raumordnungsgesetz zulässig ist, 2. eine hygienisch…

Art. 5 

…Art. I und III steht dem Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz zu. (4) Art. II tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft. (5) Mit Ablauf des 31. Dezember 2000 treten außer Kraft: - Art. I Z 3 bis 5, 8, 10, 11, 14, 16 bis 24…

§ 9 Geheimhaltungspflicht

…Umstände sowie auf die persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Verhältnisse der Pfleglinge, die ihnen in Ausübung ihres Berufes bekannt geworden sind, bei Eingriffen gemäß § 5 des Organtransplantationsgesetzes, BGBl. I Nr. 108/2012 auch auf die Person des Spenders und des Empfängers. (2) Durchbrechungen der Geheimhaltungspflicht bestimmen sich nach…

§ 10 Führung von Krankengeschichten und sonstigen Vormerkungen

…Einsicht in ihre Krankengeschichte zu gewähren und nach Maßgabe des Art. 15 Abs. 3 der Datenschutz-Grundverordnung die Herstellung von Kopien zu ermöglichen; 5. den mit dem öffentlichen Gesundheitsdienst betrauten Behörden alle Mitteilungen zu erstatten, die zur Einhaltung zwischenstaatlicher Verpflichtungen und zur Überwachung der Einhaltung bestehender Vorschriften erforderlich sind…

§ 65a 

…1) Die Landesgesetzgebung hat die Ausführungsbestimmungen zu den Änderungen in § 2 Abs. 1 Z 5 und § 2 Abs. 2 lit. d, § 2 Abs. 2 lit. e, § 2 Abs. 3…

§ 5 Ausnahmen von der Pflichtversicherung für einzelne Berufsgruppen

…Ausnahmen von der Pflichtversicherung für einzelne Berufsgruppen § 5. (1) Von der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung oder in der Kranken- oder Pensionsversicherung sind Personen ausgenommen, wenn diese Personen auf Grund ihrer Zugehörigkeit…

Art. 5 (Anm.: aus BGBl. Nr. 157/1991, zu BGBl. Nr. 560/1978)

… V Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. Nr. 157/1991, zu BGBl. Nr. 560/1978) (Anm.: Abs. 1 bis 4 betreffen andere Rechtsvorschriften) (5) § 67 Abs. 3 Z 2 und 3 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. II Z 4 gilt…

Art. 5 (Anm.: aus BGBl. Nr. 158/1987, zu BGBl. Nr. 560/1978)

Artikel V Schlußbestimmungen (Anm.: aus BGBl. Nr. 158/1987, zu BGBl. Nr. 560/1978) (1) Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt hat an den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger (§ 447g des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) 400 Millionen Schilling am 20. September 1987 und 600 Mi…

§ 265 Schlußbestimmung zu Art. 5 des Arbeitsmarktpolitikgesetzes 1996, BGBl. Nr. 153

…Schlußbestimmung zu Art. 5 des Arbeitsmarktpolitikgesetzes 1996, BGBl. Nr. 153 § 265. § 131a Abs. 1 Z 7 in der Fassung des Bundesgesetzes…

§ 5 Mehrere allgemeine Gerichtsstände

…Mehrere allgemeine Gerichtsstände § 5. (1) Hat die verpflichtete Partei bei mehreren inländischen Bezirksgerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand, so hat die anspruchsberechtigte Partei (betreibender Gläubiger) die Wahl, bei welchem Exekutionsgericht sie…

Art. 32 § 5 (Anm.: Zu den §§ 393 und 402, RGBl. Nr. 79/1896)

…Anm.: Zu den §§ 393 und 402, RGBl. Nr. 79/1896) § 5. §§ 393 und 402 EO in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, wenn der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach dem 31…

§ 5 Sonderzahlung

…§ 5 Sonderzahlung Außer den Bezügen gebührt dem Organ für jedes Kalendervierteljahr eine Sonderzahlung in der Höhe von einem Sechstel der Summe der Bezüge, die ihm nach…

§ 12 Anrechnungsbetrag

…Grund der zuletzt ausgeübten Erwerbstätigkeit zuständig war, einen Anrechnungsbetrag zu leisten. Als Pensionsversicherungsträger gelten auch die Versorgungseinrichtungen der gesetzlichen beruflichen Vertretungen der nach § 5 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes von der Pensionsversicherung ausgenommenen Personen. (2) War das Organ bislang nach keinem anderen Bundesgesetz in der Pensionsversicherung pflichtversichert, so ist der Anrechnungsbetrag…

§ 5 Außerkrafttreten

…§ 5 Außerkrafttreten Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Stmk. Mindestsicherungsgesetz-Durchführungsverordnung 2016, LGBl. Nr. 109/2016, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 126…

§ 5 Einsatz der eigenen Mittel

…§ 5 Einsatz der eigenen Mittel (1) Bei der Bemessung von Leistungen gemäß § 8 sind das Einkommen und das verwertbare Vermögen der Bezugsberechtigten, jeweils auch…

§ 4 Sachliche Voraussetzungen

…gewähren, die unterstützungsbedürftig sind. (2) Leistungen der Sozialunterstützung sind subsidiär und nur soweit zu gewähren, als der jeweilige Bedarf nicht durch eigene Mittel (§ 5) oder durch Leistungen Dritter (§ 6) gedeckt werden kann. (3) Leistungen der Sozialunterstützung sind bei arbeitsfähigen Personen, soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt…

§ 7 Einsatz der Arbeitskraft

…123 ASVG), welche ein Pflegegeld mindestens der Stufe 3, bei nachweislich demenziell erkrankten oder minderjährigen pflegebedürftigen Personen mindestens ein Pflegegeld der Stufe 1 (§ 5 BPGG) beziehen, überwiegend betreuen; 4. Sterbebegleitung oder Begleitung von schwersterkrankten Kindern (§ 14a und § 14b AVRAG) leisten; 5. in einer zielstrebig verfolgten…

§ 20 Sicherstellung von Ersatzforderungen

…20 Sicherstellung von Ersatzforderungen (1) Über noch nicht fällige Verpflichtungen zum Kostenersatz bezüglich unverwertbarem Vermögens der Bezugsberechtigten ist bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 5 Abs. 5 Z 2 mit Bescheid zu entscheiden. (2) Zur Sicherung solcher Ersatzforderungen ist auf Antrag des Trägers der Sozialunterstützung die grundbücherliche Vormerkung…

§ 5 

…§ 5 Jagdjahr Das Jagdjahr beginnt am 1. April und endet am 31. März.…

§ 5 Bauaufträge

…2. Abschnitt Auftragsarten Bauaufträge § 5. Bauaufträge sind entgeltliche Verträge, die einen der folgenden Vertragsgegenstände haben: 1. die Ausführung oder die gleichzeitige Ausführung und Planung von Bauleistungen im Zusammenhang mit einer…

§ 8 Abgrenzungsregelungen

…Abgrenzungsregelungen § 8. (1) Aufträge, die mehr als eine Art von Leistung gemäß den §§ 5 bis 7 (Bauleistung, Lieferung oder Dienstleistung) umfassen, sind nach den Regelungen jener Leistungsart zu vergeben, die den Hauptgegenstand des Auftrages bildet. (2) Abweichend von Abs…

§ 177 Auftragsarten

…3. Abschnitt Auftragsarten Auftragsarten § 177. Für Sektorenauftraggeber gelten die Bestimmungen über Auftragsarten (§§ 5 bis 8) des 2. Teiles dieses Bundesgesetzes.…

§ 356 Feststellung von Rechtsverstößen, Nichtigerklärung und Verhängung von Sanktionen

…§ 353 Abs. 1 Z 2, sofern der Auftraggeber in zulässiger Weise die entsprechend begründete Entscheidung 1. im Oberschwellenbereich gemäß § 58 und § 59 Abs. 4 bzw. § 227 und § 229 Abs. 4 bzw. 2. im Unterschwellenbereich gemäß § 64 Abs. 5…

§ 5 Konzessionsrücknahme

…Konzessionsrücknahme § 5. (1) Die FMA, jedoch bei allgemeinen Warenbörsen der Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, kann die Konzession zurücknehmen, wenn der Börsebetrieb, auf den sie sich…

§ 93 Überwachungsbefugnisse der FMA

…die erforderlich sind, 1. um die Ordnungsmäßigkeit und Fairness des Handels mit Instrumenten, die auf einem geregelten Markt eines Mitgliedstaates (§ 2 Z 5 BWG) zugelassen sind, beurteilen und sichern zu können; (Anm.: Z 2 aufgehoben durch Art. 1 Z 32, BGBl. I Nr. …

§ 153 Befugnisse der zuständigen Behörde

…natürlicher Personen Prüfungen und Ermittlungen vor Ort durch eigene Prüfer, durch Personen, die in Amtshilfe für die FMA tätig werden, oder durch sonstige Sachverständige durchzuführen; 5. eine Sache zwecks strafrechtlicher Verfolgung weiterzuverweisen; 6. bestehende Aufzeichnungen von Telefongesprächen oder elektronischen Mitteilungen oder Datenverkehrsaufzeichnungen im Besitz von Wertpapierfirmen, Wertpapierdienstleistungsunternehmen gemäß § 4…

Art. 5 Berechnung des strukturellen bzw. des Maastricht-Saldos

…Artikel 5 Berechnung des strukturellen bzw. des Maastricht-Saldos (1) Für die Berechnung und Festlegung des jährlichen gesamtstaatlichen strukturellen Haushaltssaldos wird die von der Europäischen Kommission angewandte…

Art. 7 Führung der Kontrollkonten

…des nominellen BIP unterschreitet, sind die einzelnen Kontrollkonto-Beträge konjunkturgerecht auf einen Wert über dem jeweiligen Anteil an der Regelgrenze der Länder und Gemeinden zurückzuführen. (5) Bund, Länder und Gemeinden streben einen ausgeglichenen oder im Überschuss befindlichen Haushalt an. Unterschreitet ein negativer Saldo des jeweiligen Kontrollkontos des Bundes, eines Landes oder…

§ 5 § 5

…§ 5 Vertragsmuster Pachtverträge sind nach dem Muster der Anlagen 4 bis 7 auszufertigen.…

Anl. 5 

…Anlage 5 Jagdpachtvertrag (im Wege des freien Übereinkommens) Formular (Anm.: Anlage 5 ist als PDF dokumentiert.)…

§ 5 § 5

…§ 5 Ausübung des Jagdrechtes (1) Das Jagdrecht wird entweder als Eigenjagd oder Genossenschaftsjagd ausgeübt. (2) Die Ausübung des Jagdrechtes in seiner Gesamtheit kann nach Maßgabe der…