Art. 32 § 5
In Kraft seit 01. Januar 2005
Up-to-date
§§ 393 und 402 EO in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, wenn der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach dem 31. Dezember 2004 eingebracht wurde; wurde die einstweilige Verfügung von Amts wegen erlassen, wenn das Datum der Entscheidung nach dem 31. Dezember 2004 liegt.
Art. 32 § 5 EO · EO · Exekutionsordnung
Art. 32 § 5 (Anm.: Zu den §§ 393 und 402, RGBl. Nr. 79/1896)
…Anm.: Zu den §§ 393 und 402, RGBl. Nr. 79/1896) § 5. §§ 393 und 402 EO in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, wenn der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach dem 31. Dezember 2004 eingebracht wurde; wurde die…
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