§ 5 Vorsatz

…Vorsatz § 5. (1) Vorsätzlich handelt, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, daß der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält…

§ 175 Vorbereitung eines Verbrechens durch Kernenergie, ionisierende Strahlen oder Sprengmittel

…Herstellung oder Benutzung eines dieser Stoffe erforderliche Vorrichtung anfertigt, erwirbt oder besitzt, oder einen solchen Stoff einem anderen überläßt, von dem er weiß (§ 5 Abs. 3), daß er ihn zur Vorbereitung einer der genannten mit Strafe bedrohten Handlungen erwirbt, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf…

§ 273 Verletzung behördlicher Bekanntmachungen

…Verletzung behördlicher Bekanntmachungen § 273. (1) Wer ein Schriftstück, von dem er weiß (§ 5 Abs. 3), daß es von einer Behörde zur Bekanntmachung öffentlich angeschlagen oder ausgelegt worden ist, zerstört, beschädigt, beseitigt, verändert oder den Inhalt des Schriftstücks…

§ 297 Verleumdung

…einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung oder der Verletzung einer Amts- oder Standespflicht falsch verdächtigt, ist, wenn er weiß (§ 5 Abs. 3), daß die Verdächtigung falsch ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen, wenn die fälschlich angelastete…

Zur Qualifikation nach § 131 StGB ist auf der subjektiven Tatseite (arg "um ... zu") Absicht (§ 5 Abs 2 StGB) erforderlich.…

…bei sukzessivem Inverkehrsetzen mehrerer, für sich allein die Grenzmenge nicht erreichender Suchtgiftquanten diese nur dann jeweils zu großen Mengen zusammenzurechnen sind, wenn der Wille (§ 5 StGB) des Täters – und nicht bloß ein zeitlich nicht klar eingeordnetes Bewusstsein (vgl jedoch US 6) - von vornherein die kontinuierliche Begehung und den daran geknüpften…

…zu nehmen ist, kommt dem Umstand, dass sich der Vorsitzende in seiner Rechtsbelehrung im vorangeführten Zusammenhang durch den Gebrauch des strafgesetzlichen Terminus der "Absicht" (§ 5 Abs 2 StGB) einer wegen der Diskrepanz zwischen Gesetzessprache und Umgangssprache problematischen Wortwahl bedient hat, nach Lage des Falles keine ausschlaggebende Bedeutung zu, weil es nicht auf ein…

… 3 StGB) an der seit Juni 2014 als „Islamischer Staat“ bezeichneten radikalislamistischen Terrormiliz beteiligt, wobei er mit dem Wissen (§ 5 Abs 3 StGB) handelte, dadurch die Vereinigung oder deren strafbare Handlungen zu fördern, indem er jeweils mit der Intention, die genannte Gruppierung zu propagieren, auf der Social-Media…

…Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB falsch verdächtigte, wobei er wusste (§ 5 Abs 3 StGB), dass die Verdächtigung falsch ist.“ Die dagegen aus Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO…

…Bei sukzessivem Inverkehrsetzen mehrerer, für sich allein die Grenzmenge nicht erreichender Suchtgiftquanten sind diese nur dann zu jeweils großen Mengen zusammenzurechnen, wenn der Wille (§ 5 StGB) des Täters von vornherein die kontinuierliche Begehung und den daran geknüpften Additionseffekt mitumfasst. Auf diese Weise kann das Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter…

…An sich gebracht“ im Sinne von § 165 Abs 2 StGB (was im Übrigen zur Herstellung des subjektiven Tatbestands Wissentlichkeit § 5 Abs 3 StGB erfordert) ist ein Vermögensbestandteil bei Erlangen faktischer Verfügungsmacht darüber ( Kirchbacher in WK² § 165 Rz 18a). Eine solche ist nicht erst wie…

…willkürlich. Die Subsumtionsrüge (Z 10, teilweise nominell Z 5) übergeht das Tatsachensubstrat in den Erwägungen US 3 und 4, wonach es Motiv und Ziel (§ 5 Abs 2 StGB) des Angeklagten war, für Anlässe sittlicher Pflicht wiederkehrende Diebstähle zu begehen, um solcherart eine fortlaufende Einnahme zwecks entsprechender Verwendung zu erlangen. Das Abstellen auf das…

…einer Feststellung, ob „dem Angeklagten die Grenzmengenregelung zumindest in groben Umrissen bekannt war“, dass sich der Vorsatz nach dem klaren Wortlaut des § 5 StGB auf einen Sachverhalt (hier: die Menge des besessenen Suchtgifts), nicht aber auf dessen rechtliche Beurteilung (§ 28b SMG) beziehen muss. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits…

…Feststellungen zur subjektiven Tatseite den Schuldspruch nicht tragen. Missbrauch der Amtsgewalt setzt (unter anderem) voraus, dass der Täter die ihm eingeräumte Befugnis wissentlich (§ 5 Abs 3 StGB) missbraucht. Ein Wissen des Beschwerdeführers, durch „dieses Verhalten seine gesetzlichen Verpflichtungen verletzt und seine Befugnis(,) im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung…

… 312 Rz 60, 61). Die Beteuerung des Angeklagten, nicht absichtlich gehandelt zu haben, geht schon deshalb ins Leere, weil diese Vorsatzform (§ 5 Abs 2 StGB) von den Geschworenen in ihrem Wahrspruch gar nicht angenommen wurde. Für die vermisste Stellung einer (eigentlichen) Zusatzfrage nach Rechtsirrtum (§ 9 Abs 1…

…Intention handelte: Mehrere, für sich allein die Grenzmenge nicht übersteigende Suchtgiftquanten sind nur insoweit (zu die Grenzmenge übersteigenden Mengen) zusammenzurechnen, als der Wille (§ 5 Abs 1 StGB) des Täters von vornherein die kontinuierliche Begehung und den daran geknüpften Additionseffekt mitumfasste. Auf diese Weise kann das Verbrechen nach § 28a Abs …

…So fordert das Gesetz für die Erfüllung der Qualifikation nach § 28 Abs 3 erster Fall SMG, dass der Täter in der Absicht handelt (§ 5 Abs 2 StGB), sich durch wiederkehrendes Erzeugen, Einführen, Ausführen oder Inverkehrsetzen einer jeweils großen Menge (das ist die in § 28 Abs 1 SMG bezeichnete Tat) eine fortlaufende…

…dem Gesetz ab (siehe aber RIS Justiz RS0116565), weshalb für die Erfüllung des Tatbestands der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und 2 StGB Absicht (§ 5 Abs 2 StGB) erforderlich sein sollte ( Philipp in WK 2 StGB § 201 Rz 36 f). Indem die Rüge ihre Argumentation…

…zu öffnen (Jerabek in WK2 § 70 Rz 2). Bei absichtlichem Handeln setzt sich der Täter die Verwirklichung des tatbildmäßigen Unrechts direkt zum Ziel (Mayerhofer StGB5 § 5 E 5). Die Konstatierung, S***** "habe mit dem Vorsatz gehandelt, sich seine Lehrlingsentschädigung aufzubessern und sich durch die Diebstähle ein Einkommen zu verschaffen" US 21…

…in der vorschriftswidrigen Befehlsgebung gelegene wissentliche Befugnismissbrauch wäre jedoch nur dann als Missbrauch der Amtsgewalt zu beurteilen, wenn der Beschwerdeführer zudem mit dem Willen (§ 5 Abs 1 StGB) gehandelt hätte, solcherart den Staat an einem bestimmten gesetzlichen Recht zu schädigen (L/St3 § 302 RN 37; auf die tatsächliche Rechtsschädigung kommt es demgegenüber…

…StGB (I/B/1 und I/C/1) sowie des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB (III/B/5), Klaus P***** des Vergehens des Landfriedensbruchs nach § 274 Abs 1 StGB (I/B/1), Marco R***** der Vergehen des Landfriedensbruchs nach §…

…Suchtgift in Verkehr gesetzt, „um sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen" (S 355/VIII), die Vorsatzform absichtlichen Handelns iSd § 5 Abs 2 StGB nicht beschrieben worden sei (vgl Reindl in WK2 § 5 Rz 27). Soweit sie jedoch - der Sache nach aus Z 5 vierter Fall - eine offenbar…

…einer meritorischen Erledigung (RIS Justiz RS0099810). Hinzugefügt sei, dass die Konstatierungen, wonach es dem Beschwerdeführer bei der Begehung des Diebstahls darauf ankam (vgl § 5 Abs 2 StGB), sich durch die wiederkehrende Begehung von gleichartigen schweren Diebstählen über einen Zeitraum von zumindest mehreren Monaten eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (US 3 …

…28b SMG) noch nicht überschreitende veräußerte Suchtgiftquanten sind in Bezug auf das Erreichen einer die Grenzmenge übersteigenden Menge nur insoweit zusammenzurechnen, als der Vorsatz (§ 5 Abs 1 StGB) eines Täters von vornherein die kontinuierliche Begehung und den daran geknüpften Additionseffekt mitumfasst ( Schroll , RZ 2008, 92; RIS Justiz RS0124018). Vorliegend vermögen die zum Schuldspruch…

…Darüber hinaus fehlen hinsichtlich sämtlicher den beiden Schuldsprüchen zugrunde liegenden Taten Feststellungen zur subjektiven Tatseite, die eine Beurteilung, ob der Vorsatz des Angeklagten (§ 5 Abs 1 StGB) die Tatbildmerkmale des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I), insbesondere auch den an…

…Seite 10 f vernachlässigt, wonach das Verbrechen des Mordes begeht, wer einen anderen Menschen vorsätzlich tötet, wobei sodann nicht nur durch die Legaldefinition des § 5 Abs 1 StGB, sondern auch durch weitere unmissverständliche Erläuterungen in Worten des allgemeinen Sprachgebrauchs dargelegter bedingter Vorsatz genügt. Weshalb eine iSd § 321 Abs 2 StPO richtige Rechtsbelehrung…

…“ wollen) abseits des Urteilsinhalts anstellt und daraus von jenen des Erstgerichts abweichende Schlussfolgerungen zum subjektiven Handlungselement (im Sinn der Verneinung von Absichtlichkeit [§ 5 Abs 2 StGB]) einfordert, wird sie diesen Anforderungen nicht gerecht. [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO – ebenso wie die im…

…dem Urteil für die rechtliche Annahme der Qualifikation nach § 148 zweiter Fall StGB ausreichende Feststellungen fehlen: Weil es für Gewerbsmäßigkeit auf die Absicht (§ 5 Abs 2 StGB) des Täters ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung der strafbaren Handlung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, genügt die - zudem gar nicht auf schweren Betrug abstellende…

…genannten Taten nach § 28 Abs 3 erster Fall SMG einer tatsächlichen Grundlage entbehrt (Z 10; vgl US 5, 8 f). Bloßer Wille (vgl § 5 Abs 1 StGB) genügt dazu nicht. Gleichermaßen zutreffend erweist sich die Kritik daran, dass das Schöffengericht angesichts des die Wertgrenze des § 20a Abs 2 Z 1 StGB…

…verletzen wollen, obwohl sie um diese Tatfolge wusste (US 6), den Anforderungen an die Wissens- und Wollenskomponente für die Annahme bedingten Vorsatzes (§ 5 Abs 1 StGB) nicht genügen sollten. Der der Sache nach gegen den Schuldspruch wegen Nötigung (2./) gerichtete Einwand, „das Erstgericht hätte auch Feststellungen treffen müssen, ob die…

…155 f). Im zweiten Rechtsgang wird daher zu beachten sein, dass ein Beitragstäter nur dann tatbestandsmäßig iSd § 153 StGB handelt, wenn er wusste (§ 5 Abs 3 StGB), dass der unmittelbare Täter seine Rechtsmacht zumindest mit dolus eventualis missbrauchte (vgl Kirchbacher/Presslauer in WK² § 153 Rz 44; Fuchs AT I6 35…

…auf die deliktsbegründende (§ 165 StGB) Herkunft der Vermögensbestandteile bezogenen Vorsatz des Rechtsmittelwerbers geltend macht, geht auch sie prozessordnungswidrig über die Konstatierung seines Wissens (§ 5 Abs 3 StGB) hinweg, dass die Werte aus dem vom Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 21. August 1998, GZ 10 Vr 1174/97-71, umfassten Verbrechen der Untreue…

…l Treibstoff im Wert von 10 Euro, Der von Zurab M***** gegen die Subsumtion des zu 3. genannten Diebstahls (auch) unter § 131 erster Fall StGB aus Z 5, 5a und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt aus dem zuletzt genannten Nichtigkeitsgrund Berechtigung zu. In der Tat ist den Entscheidungsgründen…

…sich die weggenommenen Sachen zu erhalten“ (US 4), zweifelsfrei hervor, dass er mit dem deliktsspezifischen erweiterten Vorsatz im Sinn des § 131 StGB (§ 5 Abs 2 StGB) handelte. Mit dem Einwand, der geringfügige Wert der weggenommenen Sachen stehe der Annahme absichtlichen, auf Beuteerhaltung gerichteten Handelns entgegen, bekämpft der…

…sollte (RIS Justiz RS0119090). Die in Ansehung des Täuschungs und des Schädigungsvorsatzes sowie des Vorsatzes, durch die Verwendung falscher Daten zu täuschen, Wissentlichkeit (§ 5 Abs 3 StGB) fordernde Rechtsrüge (Z 9 lit a) leitet nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (RIS Justiz RS0116565), warum dieser Intensitätsgrad zur Erfüllung des Tatbestands…

…auf sich zu beruhen (RIS Justiz RS0099618). [7] Soweit die zu 1) erhobene Rechtsrüge (Z 9 lit a) Feststellungen zur Wissentlichkeit (§ 5 Abs 3 StGB) vermisst, dabei aber die genau dazu getroffenen Konstatierungen (US 9, vgl auch US 16 f) übergeht, verfehlt sie den Bezugspunkt materieller Nichtigkeit…

…in Bezug auf die subjektive Tatseite, übergeht sie doch jene Teile der Rechtsbelehrung, die das relevierte Erfordernis eines das gesamte Tatbild erfassenden Vorsatzes (§ 5 Abs 1 StGB) betreffen (S 3 f und 14 der Rechtsbelehrung). [11] Mit dem Hinweis auf die leugnende Verantwortung der Angeklagten L* Ö* und H* Ö…

…Sinn einer Äußerung darin lag, beim Bedrohten den Eindruck einer ernstgemeinten Ankündigung der bevorstehenden Beeinträchtigung eines (in § 74 Abs 1 Z 5 StGB genannten) Rechtsguts zu erwecken (RIS Justiz RS0092588; Jerabek in WK² StGB § 74 Rz 34). Dabei ist der grundlegende Erfahrungswert in Rechnung…

…Veranlassung von Ermittlungen wegen angezeigter Verwaltungsübertretungen (vgl RIS Justiz RS0128192). Aus welchem Grund es trotz der Konstatierungen zur Wissentlichkeit in Betreff des Befugnismissbrauchs (§ 5 Abs 3 StGB) weiterer Urteilsannahmen zur Willenskomponente bedurft hätte, erklärt die Rechtsrüge (Z 9 lit a) nicht (vgl RIS Justiz RS0088835 [T4]). Soweit die Beschwerde die…

…Bei sukzessivem Inverkehrsetzen mehrerer, für sich allein die Grenzmenge nicht erreichender Suchtgiftquanten sind diese nur dann zu jeweils großen Mengen zusammenzurechnen, wenn der Wille (§ 5 StGB) des Täters von vornherein die kontinuierliche Begehung und den daran geknüpften Additionseffekt mitumfasst. Auf diese Weise kann das Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter…

…der Qualifikation nach § 130 vierter Fall StGB maßgebliche Tatumstände entnommen werden können, denen zufolge die Angeklagte den Tatbeitrag (in der Vorsatzform der Absichtlichkeit [§ 5 Abs 2 StGB]) leistete, um sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Die Haftung der Angeklagten (als Beitragstäterin nach § 12 dritter Fall StGB) wegen…

…33 Hv 24/12w 15, der Vergehen der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1 iVm Abs 5 Z 4 StGB und des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 153c Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer (Zusatz )Freiheitsstrafe von einem Monat…

…Abs 3 StGB) - Angeklagten das Unrecht einer "Betätigung im nationalsozialistischen Sinne" verhüllt haben sollte. Ob er den normativen Gehalt des Tatbildmerkmals "nationalsozialistisch" erfasst hat (§ 5 Abs 1 StGB), war ohnehin Gegenstand der Fragestellung an die Geschworenen (vgl 13 Os 43/98, 13 Os 11/01). Nicht weniger unklar bleibt, warum die Geschworenen entgegen…