§ 1 Errichtung von Betriebsräten

…1) In jedem dem II. Teil des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974, unterliegenden Betrieb (§§ 34, 35, 134 und 134a ArbVG), in dem dauernd mindestens fünf in der Betriebs(Gruppen…

…Überstundenaufzeichnungen) nicht zur Verfügung gestellt oder erforderliche Auskünfte nicht erteilt würden. Schon unter dem Blickwinkel des von Schwarz/Löschnigg (aaO) aufgezeigten und auch aus § 39 Abs 3 ArbVG abzuleitenden Interessenausgleichs muss das in § 89 Z 1 ArbVG geregelte Einsichtsrecht jedenfalls solange als ausreichend gewährleistet angesehen werden, als, wie im vorliegenden Fall, die…

…Anspruch zu nehmen ist, aber vom Betriebsinhaber gewährt werden muß, sofern die Tätigkeit als Mitglied des Betriebsrates "tunlichst ohne Störung des Betriebes" ausgeübt wird (§ 39 ArbVG, Floretta - Strasser, Kommentar zum ArbVG 781, 785; Spielbüchler, öRdA 1976, 55) hingegen erfolgt die Interessenabwägung bei Inanspruchnahme einer Bildungsfreistellung, über deren Zeitpunkt das Einvernehmen zwischen…

…„Erfüllungshandlungen" bei der Beistellung von Sacherfordernissen zu erfolgen haben. Auch wäre für den geltend gemachten Ersatzanspruch zu erörtern, inwieweit der Betriebsrat trotz § 39 Abs 3 ArbVG - wonach die Organe der Arbeitnehmerschaft ihre Tätigkeit tunlichst ohne Störung des Betriebs zu vollziehen haben - selbständige Veränderungen an Betriebsmitteln vornehmen kann (dagegen Jabornegg…

…den Betrieb als wirtschaftliche Grundlage für die Beschäftigten im Auge (Gahleitner in Cerny/Gahleitner/Kundtner/Preiss/Schneller, Arbeitsverfassungsrecht Bd 2² Erl 1 zu § 39 ArbVG). Der Kündigungsschutz berührt mittelbar die Interessen der Belegschaft. Die Abwägung zwischen der Fürsorgepflicht und der unternehmerischen Gestaltungsfreiheit hat so zu erfolgen, dass die (langfristigen) Interessen…

…die Organe der Arbeitnehmerschaft des Betriebes die Aufgabe, die wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmer im Betrieb wahrzunehmen und zu fördern. Nach § 39 Abs 2 ArbVG sollten sie im Einvernehmen mit den zuständigen kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitnehmer vorgehen und könnten nach § 39 Abs 4 ArbVG zu ihrer Beratung in allen…

…der Betriebsvereinbarung durch den Betriebsrat ja im Rahmen der Grundsätze der Interessenvertretung im Sinne eines Interessenausgleiches zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebes (vgl § 39 Abs 1 ArbVG) erfolgt und es sich nicht um eine einseitige Gestaltung durch den Arbeitgeber handelt. Zu dem vom Kläger schließlich auch noch herangezogenen Argument, dass Veränderungen im…

…§ 159 Abs 2 StGB) Sparmaßnahmen zu ergreifen, um die übrigen Arbeitsplätze und das Unternehmen zu sichern (vgl auch die Ziele der Betriebsverfassung in § 39 Abs 1 ArbVG). Daher sind auch hochrentierliche Unternehmen frei in ihrer Entscheidung, rentabilitätserhöhende Rationalisierungsmaßnahmen durchzuführen (Berkowsky aaO RdNr 49). Der zuvor erwähnten sozialen Gestaltungspflicht hat die beklagte Partei…

…sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmer im Betrieb wahrzunehmen und zu fördern. Ziel der Bestimmungen über die Betriebsverfassung und deren Anwendung ist nach § 39 Abs 1 ArbVG die Herbeiführung eines Interessenausgleichs zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebes. Insbesondere hat der Betriebsrat in sozialen Angelegenheiten mitzuwirken (§§ 94, 95 ArbVG). Im…

…§ 159 Abs 2 StGB) Sparmaßnahmen zu ergreifen, um die übrigen Arbeitsplätze und das Unternehmen zu sichern (vgl auch die Ziele der Betriebsverfassung in § 39 Abs 1 ArbVG). Daher sind auch hochrentierliche Unternehmen frei in ihrer Entscheidung, rentabilitätserhöhende Rationalisierungsmaßnahmen durchzuführen (Berkowsky aaO RdNr 49; 8 ObA 96/97v). Bei Zutreffen der in den…

…Schriftwechsel darüber die Rechtsansicht zum Ausdruck, daß unbeschadet der alle Aufsichtsratsmitglieder treffenden (gesetzlichen) Verschwiegenheitspflichten den gemäß § 110 ArbVG entsandten Arbeitnehmervertretern im Sinn des § 39 ArbVG "ihr Recht auf Beiziehung von Beratern der gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitnehmer bleibt". Der von der Gesellschaft bestellte Abschlußprüfer machte gegen das Ausfolgungsbegehren des vom Betriebsrat…

…erfolgreich gewesen wäre. Ziel der Bestimmungen über die Betriebsverfassung und deren Anwendung ist die Herbeiführung eines Interessenausgleichs zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebes (§ 39 Abs.1 ArbVG). Umstände in der Person oder im Verhalten des Arbeitnehmers können betriebliche Interessen mehr oder weniger nachteilig berühren und betriebliche Erfordernisse können einer Weiterbeschäftigung mehr oder…

…Ersturteils richtet. Zu Unrecht wendet sich der Rekurswerber allerdings gegen die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes. Er übersieht, daß der Betriebsrat gemäß §§ 38 und 39 ArbVG (nur) die wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmer im Betrieb wahrzunehmen und zu fördern hat; es gehört aber nicht zu seinen in den…

…Anregungen beim Betriebsrat bzw bei jedem seiner Mitglieder vorbringen (§ 37 Abs 2 ArbVG); Weisungen eines Arbeitnehmers an den Betriebsrat wären hingegen rechtsunwirksam ( Strasser/Jabornegg , ArbVG³ § 39 Anm 7a). Die Mitglieder des Betriebsrates sind bei der Ausübung ihrer Tätigkeit an keine Weisungen - weder des Betriebsinhabers, noch der Arbeitnehmer - gebunden (Prinzip des "freien…

…Arbeitsrecht 10 783) besteht im Rahmen der gesetzlichen Betriebsverfassung ein besonderes Kampfverbot in Gestalt einer gesetzlichen betriebsverfassungsrechtlichen Friedenspflicht . Diese wird aus dem Gebot des § 39 ArbVG abgeleitet, zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebes einen Interessenausgleich herbeizuführen. Sowohl dem Arbeitgeber als auch dem Betriebsrat ist daher die Kampfführung gegeneinander untersagt ( Schrammel…

… 39 Abs 4 iVm § 115 Abs 4 ArbVG auch die Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeiterkammern, denen iSd § 39 Abs 4 ArbVG der Zugang zum Betrieb ermöglicht wird, der Verschwiegenheitspflicht unterworfen sind. Im Gegensatz zur Meinung der Revisionswerberin ist der Urteilsspruch des Erstgerichtes auch nicht in sich…

…wahrgenommenen) Befugnissen der Arbeitnehmer (s drittes Hauptstück des ArbVG) das Recht des Betriebsrats, die Einhaltung der die Arbeitnehmer des Betriebes betreffenden Rechtsvorschriften zu überwachen (§ 39 ArbVG, s im einzelnen Z 1 bis 4) und in allen Angelegenheiten, die die Interessen der Arbeitnehmer berühren, beim Betriebsinhaber und erforderlichenfalls bei den zuständigen Stellen…

…Abs 4 ArbVG scheitert daran, daß der ÜGS als "freiwillige Berufsvereinigung", deren Obmann der Beklagte ist, die Kollektivvertragsfähigkeit (§§ 4 f ArbVG) mangelt (§ 39 Abs 5 ArbVG; vgl dazu auch Cerny, Arbeitsverfassungsgesetz, Erl 10 zu § 39). Daß das aus dem Eigentumsrecht abgeleitete Recht, Störungen mit Unterlassungsklage zu begegnen, angesichts der der klagenden Partei als Körperschaft öffentlichen…

§ 89 ff ArbVG näher umschriebenen Aufgaben obliegt dem Betriebsrat vor allem die Vertretung der Interessen der Arbeitnehmer im Betrieb gegenüber dem Betriebsinhaber; gemäß § 39 Abs 4 ArbVG soll er sich bei Erfüllung dieser betrieblichen Interessenvertretungsaufgaben von der zuständigen kollektivvertragsfähigen Körperschaft beraten lassen. Davon ist auch die Mitwirkung an einer Gewerkschaftsveranstaltung erfaßt, die…

Im Rahmen der gesetzlichen Betriebsverfassung besteht ein besonderes Kampfverbot in Gestalt einer gesetzlichen betriebsverfassungsrechtlichen Friedenspflicht. Diese wird aus dem Gebot des § 39 ArbVG abgeleitet, zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebes einen Interessenausgleich herbeizuführen. Sowohl dem Arbeitgeber als auch dem Betriebsrat ist daher die Kampfführung untersagt. Mitgliedern des…

Veranstaltung unmittelbar der Erörterung betriebsbezogener und in den gesetzlichen Aufgabenbereich des Betriebsrates fallender Angelegenheiten dient. Hiebei ist auch zu berücksichtigen, daß der Betriebsrat gemäß § 39 Abs 2 ArbVG die ihm bei der Verwirklichung der Interessenvertretung obliegenden Aufgaben im Einvernehmen mit den zuständigen kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitnehmer wahrnehmen soll (zB Gewerkschaftsveranstaltung hinsichtlich den Betrieb…

keine Veranlassung, für den Bereich des ArbVG diesen Begriff einen vom Handelsrecht bzw Gesellschaftsrecht abweichenden Begriffsinhalt zu geben, um die Interessenvertretungsaufgabe des Betriebsrates gemäß § 39 ArbVG rechtlich durchzusetzen.…

…des II. Abschnittes gelten. In §50 wird sodann zwischen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Streitigkeiten über Rechte oder Rechtsverhältnisse, die sich aus dem II. Teil des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974, ergeben, unterschieden. Der II. Teil des ArbVG regelt die "Betriebsverfassung", insbesondere das Organisationsrecht und die Befugnisse der Arbeitnehmerschaft; darunter fällt auch…

…es etwa auch für fraktionelle Tätigkeiten grundsätzlich nicht ausgeschlossen, dass Betriebsratsmitglieder dafür Anspruch auf Freizeit unter Fortzahlung des Entgelts haben. Dem Gedanken des § 39 Abs 3 ArbVG folgend, der eine Interessenabwägung vorsieht, ist aber zu verlangen, dass fraktionelle Tätigkeiten außerhalb der Arbeitszeit stattfinden, wenn sie bei entsprechender Einteilung ohne weiteres nach Arbeitsschluss…

gehören können, ist es grundsätzlich nicht ausgeschlossen, daß Betriebsratsmitglieder auch für solche Tätigkeiten Anspruch auf Freizeit unter Fortzahlung des Entgelts haben. Dem Gedanken des § 39 Abs 3 ArbVG folgend, der eine Interessenabwägung vorsieht, ist aber zu verlangen, daß fraktionelle Tätigkeiten außerhalb der Arbeitszeit stattfinden, wenn sie bei entsprechender Einteilung ohne weiteres nach Arbeitsschluß…