§ 5 Alterspension, Ausmaß

…Alterspension, Ausmaß § 5. (1) Das Ausmaß der monatlichen Bruttoleistung ergibt sich – unbeschadet eines besonderen Steigerungsbetrages nach den §§ 248 Abs. 1 ASVG, 141 Abs…

§ 28 Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2015 (12. Novelle)

…1) Es treten in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2015 in Kraft: 1. mit 1. Jänner 2015 § 5 Abs. 4; 2. rückwirkend mit 1. Jänner 2014 die §§ 6 Abs. 1, 16 Abs. 4a, 25 Abs. …

§ 6 Invaliditäts-, Berufsunfähigkeits- und Erwerbsunfähigkeitspension, Ausmaß

…Wird die Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeitspension nach Vollendung des 60. Lebensjahres in Anspruch genommen, so bestimmt sich das Ausmaß der Leistung nach § 5,, wobei das Höchstausmaß der Verminderung bei einem Pensionsantritt vor dem Regelpensionsalter 13,8 % dieser Leistung beträgt. (2) Wird die Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeitspension…

§ 4a Teilpension

…eine Pension aus eigener Pensionsversicherung besteht, 2. während einer Wiedereingliederungsteilzeit nach § 13a AVRAG. (3) Zur Ermittlung des Ausmaßes der Teilpension ist § 5 Abs. 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich das Ausmaß der monatlichen Bruttoleistung bei einer Arbeitszeitreduktion 1. um mindestens 25% bis höchstens 40% aus…

über die Auslegung gesetzlicher Bestimmungen das Gesetz nicht unbestimmt iSd Art18 B‑VG machen) lässt das Vorbringen des Antrages die behauptete Verfassungswidrigkeit des §5 Abs3 APG idF BGBl I 35/2012 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.…

§ 5 Abs 3 APG ist nicht anders als § 261 Abs 7 ASVG idF 2. SVRÄG 2003 auszulegen. Er ist dahin zu verstehen, dass ein in der Höhe der…

Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung von §5 Abs2 und 3 APG, idF BGBl I 35/2012 sowie von §5 Abs4 APG idF BGBl I 2/2015 wegen behaupteten Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz. Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (vgl VfSlg 12568/1990 und 12660/1991…

§ 27 Beiträge zur Pflichtversicherung

…wäre. (6) Abweichend von Abs. 2 ist für Personen, deren Alterspension sich wegen Aufschubes der Geltendmachung des Anspruches erhöht (§ 143a, § 5 Abs. 4 APG), für jeden für diese Erhöhung zu berücksichtigenden Monat die Hälfte des auf die pflichtversicherte Person entfallenden Beitragsteiles aus Mitteln der Pensionsversicherung zu zahlen.…

…Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit des §5 Abs2 und 3 APG, BGBl I 142/2004 idF BGBl I 35/2012, sowie des §5 Abs4 APG, BGBl I 142/2004 idF BGBl I 2/2015, (in den Eventualanträgen: auch von weiteren Bestimmungen dieses Gesetzes sowie des ASVG) wegen Verstoßes…

§ 51 Allgemeine Beiträge für Vollversicherte.

…von Abs. 3 Z 2 ist für Personen, deren Alterspension sich wegen Aufschubes der Geltendmachung des Anspruches erhöht (§ 261c, § 5 Abs. 4 APG), für jeden für diese Erhöhung zu berücksichtigenden Monat die Hälfte des auf den Dienstgeber und die versicherte Person entfallenden Beitragsteiles aus Mitteln der Pensionsversicherung zu…

…aus den im Antrag dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003). Der Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit des §5 Abs3 APG, BGBl I 142/2004, idF BGBl I 35/2012 wegen Verstoßes gegen das Deter- minierungsgebot des Art18 Abs1 B VG: Vor dem Hintergrund…

des BVG Altersgrenzen, von Teilen der §4 Abs1, §4 Abs2, §4 Abs3, §4 Abs4, §4 Abs7, §5 Abs2, §5 Abs4, §9, §16 Abs6 APG [in unterschiedlichen Fassungen] und des §253 Abs1 ASVG idF BGBl I 36/2023) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf…

…am 31.12.2003 geltenden Rechtslage zu ermitteln, die sich im konkreten Fall auf EUR 1.873,57 pro Monat belaufe und gemäß § 15 Abs 5 APG den Vergleichsbetrag für die Berechnung der Kontoerstgutschrift bilde. Der Ausgangsbetrag nach § 15 Abs 3 APG betrage EUR 1.711,21 und der Vergleichsbetrag…

…Ausgehend von dem Ziel, dass ein späterer Pensionsantritt aus Sicht der Finanzierbarkeit des Alterssicherungssystems geboten ist ( Rainer/Pöltner , SV Komm [166. Lfg] § 5 APG Rz 29), bezwecken die Abschläge, einen höheren Lebenspensionsbezug auszugleichen und Anreize für einen früheren Ruhestand zu vermeiden ( Rainer/Pöltner , SV-Komm [166. Lfg…

…Bemessungsgrundlage , für das Ausmaß einer Pension nach dem APG die Gesamtgutschrift auf dem Pensionskonto maßgeblich (siehe für die Alterspension §139 Abs1 GSVG bzw §5 Abs1 APG). Die Bemessungsgrundlage bzw die Gesamtgutschrift wiederum errechnen sich jeweils aufgrund der Beitragsgrundlagen der versicherten Person (vgl §122 iVm. §127 GSVG bzw §11…

…um 13,8 % vermindert. Die beklagte Pensionsversicherungsanstalt beantragte die Abweisung der Klage. Der Abschlag von 13,8 % aufgrund des früheren Pensionsantritts sei nach § 5 APG zu Recht erfolgt. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Aufgrund einer Gesamtgutschrift auf dem Pensionskonto der Klägerin von 21.649,56 EUR errechne sich nach §…

…Stichtag der 1. 2. 2024. Dafür habe sich seine Pension jedoch – wegen der (ein volles Jahr) späteren Inanspruchnahme – gemäß § 5 Abs 4 APG um einen Zuschlag in Höhe von 5,1 % erhöht. [7] Die dagegen erhobene außerordentliche Revision des Klägers ist mangels einer darin aufgezeigten Rechtsfrage iSd §…

…und der Antrag auf Befassung des Verfassungsgerichtshofes gemäß Art89 Abs2 B VG zur Prüfung der Verfassungskonformität der Bestimmungen des §1 Abs3 iVm §§5 und 15 APG zurückgewiesen. 1.3. Gegen dieses Urteil erhob die nunmehrige Antragstellerin am 25. September 2015 das Rechtsmittel der Berufung an das Oberlandesgericht Graz. 2. Mit Schriftsatz…

…die PVA darstelle, sei es bis zum 1. Jänner 2020 zu einer Kürzung seiner ihm zustehenden vorzeitigen Alterspension auf Grund der Bestimmung des §5 APG gekommen. Diese Kürzung der Alterspension gemäß §5 leg cit wäre im Hinblick auf den ab dem genannten Zeitpunkt in Kraft getretenen §236…

…21). Die Erhöhung der Pensionsleistung im Zuge der amtswegigen Neufeststellung korreliert mit den im Dauerrecht geschaffenen Abschlägen bei Pensionsantritt vor Erreichung des Regelpensionsalters (§ 5 Abs 2 APG; § 130 Abs 4 BSVG; vgl 653 BlgNR 20. GP 11). Die Erhöhung setzt daher einen Wegfall einer vorzeitigen Alterspension…

…aber erneut die Möglichkeit eines vorzeitigen Pensionsantritts, nun ab Vollendung des 62. Lebensjahres und mit Abschlägen für jeden Monat des früheren Pensionsantritts (§ 5 Abs 2 APG). 3. Die Auswirkungen der Einführung der Korridorpension auf bereits davor zugesicherte Überbrückungs oder Pensionsleistungen waren bereits mehrfach Gegenstand höchstgerichtlicher Entscheidungen, in denen wiederholt ausgesprochen wurde…

…3.1 Hat eine versicherte Person bereits das Regelpensionsalter erreicht und arbeitet weiter, anstatt die Pension zu beanspruchen, so sieht § 4 Abs 5 APG (ebenso wie § 261c ASVG) eine Erhöhung der Pension („Bonifikation“) wegen des Aufschubs der Geltendmachung des Anspruchs vor ( Rainer/Pöltner in Der…

… 5 Abs 1 APG aus der bis zum Stichtag (§ 223 Abs 2 ASVG) ermittelten Gesamtgutschrift (§ 11 Z 5 APG) geteilt durch 14. 1.3 Der Revisionswerber argumentiert, dass Zeiträume für die Berechnung der Pension eine Rolle spielten, weil die Summe der Beitragsgrundlagen im Sinn des…

…von 62 bis 65 Jahren antreten kann, dabei allerdings einen Abschlag von 0,35 % für jeden Monat des früheren (vor dem Regelpensionsalter) Pensionsantritts hinnehmen muss (§ 5 Abs 2 APG). Das entspricht einem jährlichen Abschlag von 4,2 % bzw von 12,6 % für drei Jahre ( Teschner in Tomandl , Sozialversicherungssystem 367; Pinggera/Pöltner/Stefanits , Das neue Pensionsrecht Rz…

…aber erneut die Möglichkeit eines vorzeitigen Pensionsantritts, nun ab Vollendung des 62. Lebensjahres und mit Abschlägen für jeden Monat des früheren Pensionsantritts (§ 5 Abs 2 APG). Der Oberste Gerichtshof hat sich bereits mehrfach mit den Auswirkungen der Einführung der Korridorpension auf vom Dienstgeber bereits davor zugesicherte Überbrückungs oder Pensionsleistungen beschäftigt und…

…den Alterspensionen nach APG kommt also ausschließlich das österreichische Pensionskontorecht zur Anwendung ( Rainer/Pöltner in SV-Komm [166. Lfg September 2016] § 5 APG Rz 22). 4. Insgesamt ist daraus der Schluss zu ziehen, dass die VO 883/2004 in einem APG-Pensionsfall keine Einbeziehung ausländischer…

…in Mosler/Müller/Pfeil , Der SV Komm § 1 APG Rz 6). [12] 1.2. Das Ausmaß der Alterspension wird in § 5 APG geregelt. Davon ist allerdings nur der sich aus dem Pensionskonto ergebende Leistungsbestandteil der Alterspension (die „Kontopension“) erfasst. Durch die ausdrückliche Anordnung, dass sich…

…Mit Bescheid vom 9. Oktober 2024 anerkannte die Beklagte den Anspruch des Klägers auf eine Korridorpension gemäß § 4 Abs 2 und 5 APG ab 1. Oktober 2024 in einer Höhe von monatlich EUR 2.711,46 brutto. Der Kläger begehrte mit der gegen diesen Bescheid rechtzeitig erhobenen Klage…

… 5 Abs 1 APG aus der bis zum Stichtag (§ 223 Abs 2 ASVG) ermittelten Gesamtgutschrift (§ 11 Z 5 APG) geteilt durch 14 (10 ObS 21/20s). Diese neue Pensionsberechnung stellt weder zur Ermittlung eines Steigerungsprozentsatzes noch einer Bemessungsgrundlage auf Versicherungszeiten ab (§ 5…

Es sind die Voraussetzungen für eine teleologische Reduktion des § 5 Abs 3 APG gegeben. Die Verminderung nach § 5 Abs 2 APG für einen zuerkannten Pensionsbezug ist für die hinzutretende Leistung nach § 5 Abs…