§ 4 Alterspension, Anspruch

…ABSCHNITT 2 Leistungen Alterspension, Anspruch § 4. (1) Anspruch auf Alterspension hat die versicherte Person nach Vollendung des 65. Lebensjahres (Regelpensionsalter), wenn bis zum Stichtag (§ 223 Abs. 2 ASVG…

§ 20 Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 31/2007 (4. Novelle)

…Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 31/2007 (4. Novelle) § 20. (1) Es treten in Kraft: 1. mit 1. Juli 2007…

§ 30 Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2017 (14. Novelle)

…Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2017 (14. Novelle) § 30. (1) Die §§ 4 Abs. 1 sowie…

§ 36 Schlussbestimmung zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/2024 (16. Novelle)

…Schlussbestimmung zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/2024 (16. Novelle) § 36. Die §§ 4 Abs. 5 Z 3 sowie 7 Z 1 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/2024…

§ 67 Anwendung des APG

…2) Die Einrichtung und Führung der Pensionskonten obliegt der gemäß § 52a des Bundesbahngesetzes zuständigen Gesellschaft oder Einrichtung (3) Die Abschnitte 3 und 4 des APG sind mit folgenden Maßgaben anzuwenden: 1. § 11 Z 1 APG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle der dort genannten Beitragsgrundlagensumme die…

§ 33 Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 4/2013 (13. Novelle)

…Voraussetzungen für den Anspruch auf Korridor- und Schwerarbeitspension nach § 4 Abs. 2 Z 1 und Abs. 3 Z 1 APG, 4. für die Erfüllung der Voraussetzungen für den Anspruch auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer nach § 131 Abs. 1 Z 2 GSVG…

…tragen. Die ordentliche Revision ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Der Kläger vollendete am 16.02.2024 das 62. Lebensjahr und erfüllte zum 01.03.2024 die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nach § 4 Abs 2 Z 1 APG für die Korridorpension, die er rechtzeitig zum 01.03.2024 beantragt hatte. Der Kläger war bis 29.02.2024 aufgrund einer Erwerbstätigkeit pflichtversichert. Das Dienstverhältnis endete durch einvernehmliche Auflösung…

Art. 2 § 22 Ausschluss bei Anspruch auf Alterspension

…Pension aus einem der Versicherungsfälle des Alters erfüllen, haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug einer Korridorpension gemäß § 4 Abs. 2 APG steht dem Anspruch auf Leistungen nach diesem Bundesgesetz für den Zeitraum von einem Jahr, längstens bis zur Erreichung der Anspruchsvoraussetzungen für eine vorzeitige Alterspension bei…

§ 100 Erlöschen von Leistungsansprüchen.

…den Anspruch auf Alterspension nach § 253 bzw. Knappschaftsalterspension nach § 276 (§ 130 GSVG, § 121 BSVG oder § 4 Abs. 1 APG), wenn sie auf einen Monatsersten fällt, sonst mit dem der Erfüllung der Voraussetzungen folgenden Monatsersten. § 100 Abs. 2 letzter Satz ist anzuwenden…

§ 247 Feststellung von Versicherungs- und Schwerarbeitszeiten

…2) Der leistungszuständige Pensionsversicherungsträger hat die Schwerarbeitszeiten im Sinne des § 607 Abs. 14 dieses Bundesgesetzes und des § 4 Abs. 4 APG festzustellen, wenn die versicherte Person dies frühestens zehn Jahre vor Vollendung des Anfallsalters nach § 607 Abs. 12 dieses Bundesgesetzes oder frühestens zehn…

§ 271 Berufsunfähigkeitsrente.

… 223 Abs. 2) noch nicht die Voraussetzungen für eine Alterspension nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz, mit Ausnahme der Alterspension nach § 4 Abs. 2 APG, erfüllt hat. (Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010) (3) § 254 Abs. 3 bis 8 ist…

§ 254 Invaliditätspension

… 223 Abs. 2) noch nicht die Voraussetzungen für eine Alterspension nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz, mit Ausnahme der Alterspension nach § 4 Abs. 2 APG, erfüllt hat. (Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010) (3) Nach Anfall einer Pension aus einem Versicherungsfall des Alters…

Erhöhungsbetrag nach § 34 Abs 1 Z 3 APG steht auch einem Versicherten zu, dessen Dienstverhältnis vor Eintritt der Anspruchsberechtigung für eine Korridorpension nach § 4 Abs 2 APG einvernehmlich beendet wurde und der zwei Monate vor Pensionsantritt Arbeitslosengeld bezog.…

BGBl I 130/2006 sowie des §1 Abs1 Z4, §3 und der Anlage zur SchwerarbeitsV, BGBl II 104/2006. Untrennbarer Zusammenhang des §4 Abs3 APG mit Abs4 APG durch den Verweis in §4 Abs3 Z1 APG auf Abs4 dieser Bestimmung. Hins der Frage der Anwendbarkeit der Bestimmungen verwirrende Gesetzeslage…

Eine nach § 10 BUAG geleistete Abfindung ist auch dann ein Erwerbseinkommen iSd § 9 Abs 1 APG, wenn bei Bezug der Schwerarbeitspension (§ 4 Abs 3 APG) kein Arbeitsverhältnis mehr besteht.…

Art. 1 § 23a 

…§ 4 Abs. 2 Allgemeines Pensionsgesetz (APG), BGBl. I Nr. 143/2004, oder d) wegen Inanspruchnahme einer Alterspension nach § 4 Abs. 3 APG oder 2. wegen Inanspruchnahme einer Pension aus einem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung oder 3. wegen Feststellung einer voraussichtlich mindestens sechs Monate…

§ 92b Abfertigung

…einer Pension aus einem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung oder c) wegen Inanspruchnahme einer Alterspension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung nach § 4 Abs. 2 APG oder wegen Inanspruchnahme einer Alterspension nach § 4 Abs. 3 APG oder d) wegen Feststellung einer voraussichtlich mindestens sechs Monate andauernden Berufsunfähigkeit…

sowie der in Reaktion darauf geschaffenen - unbedenklichen - Verfassungsrechtslage (BVG Altersgrenzen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten (des BVG Altersgrenzen, von Teilen der §4 Abs1, §4 Abs2, §4 Abs3, §4 Abs4, §4 Abs7, §5 Abs2, §5 Abs4, §9, §16 Abs6 APG…

…4 Abs 2 und 3, § 7 Z 3 und 9 - nicht anzuwenden. Der Anspruch auf Alterspension ist im § 4 APG geregelt. § 5 APG imF bestimmt zum Ausmaß des Anspruchs auf Alterspension Folgendes: „(1) Das Ausmaß der monatlichen Bruttoleistung ergibt sich – unbeschadet eines…

…eine Pension aus einem der Versicherungsfälle des Alters erfüllen, haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug einer Korridorpension gemäß §4 Abs2 APG steht dem Anspruch auf Leistungen nach diesem Bundesgesetz für den Zeitraum von einem Jahr, längstens bis zur Erreichung der Anspruchsvoraussetzungen für eine vorzeitige Alterspension bei…

§ 22a 

…§ 4 Abs. 2 Allgemeines Pensionsgesetz (APG), BGBl. I Nr. 143/2004, oder d) wegen Inanspruchnahme einer Alterspension nach § 4 Abs. 3 APG oder 2. wegen Inanspruchnahme einer Pension aus einem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung oder 3. wegen Feststellung einer voraussichtlich mindestens sechs Monate…

§ 132 Erwerbsunfähigkeitspension

… 113 Abs. 2) noch nicht die Voraussetzungen für eine Alterspension nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz, mit Ausnahme der Alterspension nach § 4 Abs. 2 APG, erfüllt hat. (2) Nach Anfall einer Pension aus einem Versicherungsfall des Alters nach diesem Bundesgesetz, nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz mit Ausnahme des Knappschaftssoldes oder nach…

§ 117a Feststellung von Versicherungs- und Schwerarbeitszeiten

…anzuwenden. (2) Der Versicherungsträger hat die Schwerarbeitszeiten im Sinne des § 298 Abs. 13a dieses Bundesgesetzes und des § 4 Abs. 4 APG festzustellen, wenn die versicherte Person dies frühestens zehn Jahre vor Vollendung des Anfallsalters nach § 298 Abs. 12 dieses Bundesgesetzes oder frühestens zehn…

§ 59a Altersteilzeit

…langer Versicherungsdauer endet die Altersteilzeit für den Zeitraum von bis zu einem Jahr, längstens bis zur Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen auf eine Korridorpension gemäß § 4 Abs. 2 Z 1 APG, nicht vorzeitig.…

…bis zum Stichtag mindestens 180 Versicherungsmonate nach diesem Bundesgesetz vorliegen, von denen mindestens 84 auf Grund einer Erwerbstätigkeit erworben wurden (Mindestversicherungsdauer). §4 Abs3 und 4 APG bestimmten in dieser Stammfassung BGBl. I 142/2004: "(3) Abweichend von Abs1 kann bei Vorliegen von Schwerarbeitszeiten die Alterspension bereits vor Erreichung des Regelpensionsalters beansprucht…

§ 111 Abfertigung

…Inanspruchnahme einer Pension aus einem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung oder wegen Inanspruchnahme einer Alterspension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung nach § 4 Abs. 2 APG oder wegen Inanspruchnahme einer Alterspension nach § 4 Abs. 3 APG; 2. wegen Feststellung einer voraussichtlich mindestens sechs Monate andauernden Berufsunfähigkeit oder…

…5 APG ab 1. 3. 2024 in einer Höhe von 3.452,85 EUR brutto (inkl Frühstarterbonus, aber ohne Erhöhungsbetrags nach § 34 APG). [4] Es ist unstrittig, dass der Kläger bis zum 31. 12. 2023 keinen Anspruch auf Korridorpension gehabt hat, weil er erst im Jahr …

§ 12a Altersteilzeit

…langer Versicherungsdauer endet die Altersteilzeit für den Zeitraum von bis zu einem Jahr, längstens bis zur Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Korridorpension gemäß § 4 Abs. 2 Z 1 APG, nicht vorzeitig.…

§ 48 Abfertigung und Sterbekostenbeitrag

…Abs. 1 oder 2 Allgemeines Pensionsgesetz – APG, BGBl. I Nr. 142/2004, nicht erfüllt oder er keine Alterspension nach § 4 Abs. 3 APG in Anspruch nimmt; 5. wenn den Vertragsbediensteten ein Verschulden an der Kündigung oder an der Entlassung (§ 45 Abs. 2) trifft; 6. wenn…

…definierten Versicherungsmonats interpretiert wissen. Die Gesetzesmaterialien (ErläutRV 653 BlgNR 22. GP 7 f) verweisen auf die ausdrücklich in § 4 Abs 2 Z 1 APG geforderte Voraussetzung des Vorliegens von mindestens 450 Versicherungsmonaten, während sich im Zusammenhang mit der Regelung des Abschlags die Wortfolge „für jeden Monat des…

…von männlichen und weiblichen Sozialversicherten, BGBl 832/1992, (in der Folge: BVG Altersgrenzen) der Wortfolge "nach Vollendung des 65. Lebensjahres (Regelpensionsalter)" in §4 Abs1 APG, BGBl I 142/2004, idF BGBl I 36/2023, der Wortfolge "nach Vollendung des 65. Lebensjahres (Regelpensionsalter), die Versicherte" in §253…

§ 32a § 32a

…langer Versicherungsdauer, so endet die Altersteilzeit spätestens ein Jahr nach Erfüllung dieser Anspruchsvoraussetzungen bzw. mit der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Korridorpension nach § 4 Abs. 2 Z 1 APG.…

§ 33a § 33a

…ein Jahr nach Erfüllung dieser Anspruchsvoraussetzungen bzw. mit der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Korridorpension nach § 4 Abs. 2 Z 1 APG. (4) Die §§ 32 Abs. 3 und 33 Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß.…

§ 61a § 61a

…ein Jahr nach Erfüllung dieser Anspruchsvoraussetzungen bzw. mit der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Korridorpension nach § 4 Abs. 2 Z 1 APG. (4) Die Lehrperson, der eine Altersteilzeit gewährt wurde, darf nicht zur Erbringung dauernder Mehrdienstleistungen herangezogen werden.…

§ 132 § 132

…Herabsetzung des Beschäftigungsausmaßes mit Freistellung (Alterssabbatical) frühestens vor dem gesetzlichen Regelpensionsalter gemäß § 82 Abs. 2 Z 2 bzw. gemäß § 4 Abs. 1 APG gegebenenfalls in Verbindung mit § 16 Abs. 6 APG gewährt werden, wenn kein wichtiger dienstlicher Grund entgegensteht. (2) Die Freistellung nach Abs. …

§ 65 § 65

…spätestens am Tage des Endens des aktiven Dienstverhältnisses das gesetzliche Regelpensionsalter gemäß § 82 Abs. 2 Z 2 bzw. gemäß § 4 Abs. 1 APG gegebenenfalls in Verbindung mit § 16 Abs. 6 APG vollendet wird. Die Jubiläumsbelohnung für eine Dienstzeit von 25, 30 und 40 Jahren gebührt…

§ 132a § 132a

…Einbehaltung einer Jubiläumsbelohnung für eine Jubiläumsfreistellung frühestens unmittelbar vor dem Regelpensionsalter gemäß § 82 Abs. 2 Z 2 bzw. gemäß § 4 Abs. 1 APG - gegebenenfalls in Verbindung mit § 16 Abs. 6 APG - beantragen. Der Antrag auf Einbehaltung der Jubiläumsbelohnung hat im Jahr der Auszahlung einer Jubiläumsbelohnung…

…sie) am Stichtag (§223 Abs2) noch nicht die Voraussetzungen für eine Alterspension nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz, mit Ausnahme der Alterspension nach §4 Abs2 APG, erfüllt hat. (3) Nach Anfall einer Pension aus einem Versicherungsfall des Alters nach diesem Bundesgesetz mit Ausnahme des Knappschaftssoldes, nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz oder nach…

…Abs 2 und 3 APG, BGBl I 2004/142 idF BGBl I 2012/35 sowie § 5 Abs 4 APG, BGBl I 2004/142 idF BGBl I 2015/2 zur Gänze wegen des Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz als verfassungswidrig aufzuheben. [7…

…60 und 30 Ersatzmonate nach § 607 Abs 12 erster und dritter Teilstrich ASVG und allenfalls auf die Regelung in § 4 Abs 1 APG. Nach ihrer Ansicht betrifft die Klarstellung in den Materialien offensichtlich einzig die zeitliche Beschränkung der in § 607 Abs 12 ASVG angeführten Ersatzzeiten…

…nicht innerhalb von 6 Monaten nach dem Eingang des Antrages erlassen hat. Da der Kläger erstmals in der Klage die Zuerkennung einer Korridorpension gemäß § 4 Abs 2 APG begehre und davor noch keinen solchen Antrag an die beklagte Partei gestellt habe, sei die diesbezügliche Klage unzulässig und zurückzuweisen. Darüber hinaus hätte der Kläger…

§ 58 § 58

…ununterbrochen im Dienstverhältnis zur Gemeinde gestanden sind, kann auf Antrag eine Herabsetzung des Beschäftigungsausmaßes mit Freistellung (Alterssabbatical) frühestens vor dem gesetzlichen Regelpensionsalter gemäß § 4 Abs. 1 APG – gegebenenfalls in Verbindung mit § 16 Abs. 6 APG – gewährt werden, wenn kein wichtiger dienstlicher Grund entgegensteht. (2) Die Freistellung nach…

…Voraussetzungen für den Anspruch auf Korridor und Schwerarbeitspension nach § 4 Abs 2 Z 1 und Abs 3 Z 1 APG, 4. für die Erfüllung der Voraussetzungen für den Anspruch auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer nach § 131 Abs 1 Z 2…

§ 13a 

…§ 4 Abs. 2 des Allgemeinen Pensionsgesetzes (APG), BGBl. I Nr. 142/2004; 8. bei Inanspruchnahme einer Alterspension nach § 4 Abs. 3 APG; 9. bei Feststellung einer voraussichtlich mindestens sechs Monate andauernden Invalidität durch den Versicherungsträger gemäß § 367 Abs. 4 ASVG; 10. im Fall der…

…ab dem 61. Kalendermonat nach dem Austritt aus dem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis leistungswirksam, spätestens aber ab dem Monatsersten nach der Erreichung des Anfallsalters nach §4 Abs2 APG. Dies gilt nicht bei Anspruch auf eine Leistung aus einem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit nach diesem Bundesgesetz oder aus dem Versicherungsfall der dauernden Erwerbs unfähigkeit…

…14. 12. 2018 zuerkannten Korridorpension. Der im November 1956 geborene Kläger erfüllt unstrittig die Voraussetzungen für die Zuerkennung einer Korridorpension (§ 4 Abs 2 APG) zum 1. 12. 2018. Er war sowohl in Österreich als auch in Deutschland unselbständig erwerbstätig. In Österreich erwarb der Kläger bis zum Stichtag…

… 2006 erworbenen „zumindest 25 Schwerarbeitsmonaten“ im Sinn des § 607 Abs 14 ASVG bzw § 4 Abs 4 APG begehrt. Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch unzulässig. Die Zurückweisung der Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken…

…gebühren. Als Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung sei gemäß Art V Z 6 lit a KV auch die Korridorpension gemäß § 4 Abs 2 APG anzusehen. Sie sei als vorzeitige Alterspension auch dann anzurechnen, wenn sie zwar gebühre, aber nicht beantragt werde. Eine Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes liege nicht vor…

…im hier vorliegenden Einzelfall vertretbar auch auf die dem 1951 geborenen und 2014 gekündigten Kläger nach dem Ende des Dienstverhältnisses zustehende Korridorpension nach § 4 Abs 2 APG angewendet, die das Gesetz als Form der Alterspension definiert. Angesichts der eher außergewöhnlichen Umstände – der Kläger war rund zehn Jahre lang bei vollen Bezügen…

…aus der gesetzlichen Pensionsversicherung nach §4 Abs2 Allgemeines Pensionsgesetz (APG), BGBl I Nr 142/2004; 10. bei Inanspruchnahme einer Alterspension nach §4 Abs3 APG; 11. bei Feststellung einer voraussichtlich mindestens sechs Monate andauernden Invalidität durch den Versicherungsträger gemäß §367 Abs4 ASVG; 12. im Fall der Arbeitsverhinderung gemäß §…