§ 5 Bauaufträge

…2. Abschnitt Auftragsarten Bauaufträge § 5. Bauaufträge sind entgeltliche Verträge, die einen der folgenden Vertragsgegenstände haben: 1. die Ausführung oder die gleichzeitige Ausführung und Planung von Bauleistungen im Zusammenhang mit einer…

Anl. 1 

…Anhang I Verzeichnis der Tätigkeiten entsprechend der Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige gemäß § 5 Z 1 bzw. § 177 NACE 1 , 2 ABSCHNITT F BAUGEWERBE CPV Code Abteilung Gruppe Klasse Gegenstand Bemerkungen 45 Baugewerbe Diese Abteilung umfasst…

§ 177 Auftragsarten

…3. Abschnitt Auftragsarten Auftragsarten § 177. Für Sektorenauftraggeber gelten die Bestimmungen über Auftragsarten (§§ 5 bis 8) des 2. Teiles dieses Bundesgesetzes.…

§ 8 Abgrenzungsregelungen

…Abgrenzungsregelungen § 8. (1) Aufträge, die mehr als eine Art von Leistung gemäß den §§ 5 bis 7 (Bauleistung, Lieferung oder Dienstleistung) umfassen, sind nach den Regelungen jener Leistungsart zu vergeben, die den Hauptgegenstand des Auftrages bildet. (2) Abweichend von Abs…

…hat das Bundesverwaltungsgericht über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden. Somit liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor. Auftraggeberin im Sinne des § 2 Z 5 BVergG 2018 ist ÖBB Infrastruktur AG. Diese ist öffentliche Auftraggeberin gemäß § 4 Abs 1 Z 2 BVergG 2018. Da sie die Sektorentätigkeit der Bereitstellung eines Netzes…

…hat das Bundesverwaltungsgericht über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden. Somit liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor. Auftraggeberin im Sinne des § 2 Z 5 BVergG 2018 ist die Bundesimmobiliengesellschaft mbH. Bei der gegenständlichen Vergabe handelt es sich gemäß § 5 BVergG 2018 um einen Bauftrag. Der gegenständliche Beschaffungsvorgang liegt somit im…