Art. 32 § 5 (Anm.: Zu den §§ 393 und 402, RGBl. Nr. 79/1896)

…Anm.: Zu den §§ 393 und 402, RGBl. Nr. 79/1896) § 5. §§ 393 und 402 EO in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, wenn der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach dem 31. Dezember 2004 eingebracht wurde; wurde die…

§ 5 Mehrere allgemeine Gerichtsstände

…Mehrere allgemeine Gerichtsstände § 5. (1) Hat die verpflichtete Partei bei mehreren inländischen Bezirksgerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand, so hat die anspruchsberechtigte Partei (betreibender Gläubiger) die Wahl, bei welchem Exekutionsgericht sie…

…im Inland frei wählen, was auch sonst bei mehreren zur Verfügung stehenden (Wahl-)Gerichtsständen die Regel ist (vgl § 102 JN; § 5 Abs 1, § 6 EO; vgl auch 1 Ob 105/13t). Entgegen der Ansicht der Verpflichteten gilt dies auch für den hier vorliegenden Fall, dass der Erfolg des…

vom Antragsteller dargelegte Wirkung der Vorschriften für den Verpflichteten tritt nicht ohne gerichtliche Entscheidung, nämlich die Erteilung der Exekutionsbewilligung durch das zuständige Bezirksgericht gemäß §5 EO, ein. Der Antragsteller hat als Verpflichteter die vom Bezirksgericht Salzburg erteilte Exekutionsbewilligung mit Rekurs bekämpft. Im Zuge dieses gerichtlichen Verfahrens bestand für den Antragsteller die…

…vom Antragsteller dargelegte Wirkung der Vorschriften für den Verpflichteten tritt nicht ohne gerichtliche Entscheidung, nämlich die Erteilung der Exekutionsbewilligung durch das zuständige Bezirksgericht gemäß §5 EO., ein. Aus vom Antragsteller vorgelegten Beschlüssen des Landesgerichtes Salzburg als Rekursgericht ergibt sich, daß der Antragsteller als Verpflichteter die vom Bezirksgericht Salzburg erteilte Exekutionsbewilligung mit…