BundesrechtBundesgesetzeRichtwertgesetzArt. 2 § 2

Art. 2 § 2 (Anm.: aus BGBl. INr. 12/2016, zu § 5, BGBl. Nr. 800/1993)

Im Gesetz anzeigen

Art. 2 § 2 (Anm.: aus BGBl. INr. 12/2016, zu § 5, BGBl. Nr. 800/1993) — RichtWG

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
30
Rechtssätze
2

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 12/2016

Inkrafttretungsdatum

01. April 2014

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40180175

Zuletzt nach Updates gesucht am

§ 5 des Richtwertgesetzes in der Fassung dieses Bundesgesetzes gilt für die Höhe der Richtwerte ab dem 1. April 2014; für die Richtwerthöhe vor diesem Zeitpunkt gilt diese Bestimmung in ihrer früheren Fassung.

Entscheidungen
30

  • 5Ob27/23s—OGH Entscheidung

    31. Mai 2023
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    [1] 1. Gegenstand des Revisionsrekurses ist (nur mehr) die Frage, ob bei der Ermittlung des höchstzulässigen Richtwertmietzinses ein Lagezuschlag nach § 16 Abs 2 Z 3 MRG zu berücksichtigen ist. [2] 2. Gemäß § 16 Abs 4 MRG ist ein Lagezuschlag (ua) nur dann zulässig, wenn die Liegenschaft, auf de…

  • 5Ob177/22y—OGH Entscheidung

    12. Dezember 2022
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    [1] Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die – im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit des vereinbarten Hauptmietzinses – von den Vorinstanzen verneinte Berechtigung eines Lagezuschlags. [2] Die Antragsgegner zeigen in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage a…

  • 5Ob83/22z—OGH Entscheidung

    06. Oktober 2022
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsteller ist schuldig, dem Antragsgegner die mit 377,50 EUR (darin 62,92 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: [1] Der Antragsteller ist seit 1. 5. 2015 Mieter einer Wohnung im Haus 1190 Wien, Cobenzlgasse *, Feilergasse *. Der Antragsgegner ist Vermieter dieser Wohnung. [2] Die Liegenschaft liegt nicht in einem Gründerzeitviertel; sie befindet sich im Kern von Grinzing, dessen Ensemble wegen…

    Rechtliche Beurteilung

    [14] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. [15] 1. Gegenstand des Revisionsrekurses ist (nur mehr) die Frage, ob bei der Ermittlung des höchstzulässigen Richtwertmietzinses ein Lagezusch…

  • 5Ob27/23s—OGH Entscheidung

    31. Mai 2023
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    [1] 1. Gegenstand des Revisionsrekurses ist (nur mehr) die Frage, ob bei der Ermittlung des höchstzulässigen Richtwertmietzinses ein Lagezuschlag nach § 16 Abs 2 Z 3 MRG zu berücksichtigen ist. [2] 2. Gemäß § 16 Abs 4 MRG ist ein Lagezuschlag (ua) nur dann zulässig, wenn die Liegenschaft, auf de…

  • 5Ob177/22y—OGH Entscheidung

    12. Dezember 2022
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    [1] Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die – im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit des vereinbarten Hauptmietzinses – von den Vorinstanzen verneinte Berechtigung eines Lagezuschlags. [2] Die Antragsgegner zeigen in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage a…

  • 5Ob83/22z—OGH Entscheidung

    06. Oktober 2022
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsteller ist schuldig, dem Antragsgegner die mit 377,50 EUR (darin 62,92 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: [1] Der Antragsteller ist seit 1. 5. 2015 Mieter einer Wohnung im Haus 1190 Wien, Cobenzlgasse *, Feilergasse *. Der Antragsgegner ist Vermieter dieser Wohnung. [2] Die Liegenschaft liegt nicht in einem Gründerzeitviertel; sie befindet sich im Kern von Grinzing, dessen Ensemble wegen…

    Rechtliche Beurteilung

    [14] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. [15] 1. Gegenstand des Revisionsrekurses ist (nur mehr) die Frage, ob bei der Ermittlung des höchstzulässigen Richtwertmietzinses ein Lagezusch…

    • Rechtssätze
    2

  • RS0131812—OGH Rechtssatz

    31. Mai 2023·3 Entscheidungen

    In Wien als Referenzgebiet ist für die Beurteilung der Durchschnittlichkeit der Lage eines Hauses nicht regelhaft maximal der jeweilige Gemeindebezirk heranzuziehen, sondern es ist auf jene Teile des Wiener Stadtgebiets abzustellen, die einander nach der Verkehrsauffassung in ihren Bebauungsmerkmalen gleichen und (daher) ein einigermaßen einheitliches Wohngebiet darstellen. Im vorliegenden Fall des im 5. Bezirk gelegenen Hauses sind das die innerstädtischen Gebiete mit der dafür typischen geschlossenen und mehrgeschossigen Verbauung. Im Vergleich zu diesen relevanten Lagen Wiens rechtfertigen die im vorliegenden Fall festgestellte Erschließung der Wohnumgebung des Hauses mit öffentlichen Verkehrsmitteln und die dort bestehenden Möglichkeiten der Nahversorgung die Annahme einer überdurchschnittlichen Lage im Sinne des § 16 Abs 4 MRG nicht.

  • RS0111204—OGH Rechtssatz

    31. Mai 2023·3 Entscheidungen

    Die durchschnittliche Lage ist nach der allgemeinen Verkehrsauffassung und der Erfahrung des täglichen Lebens zu beurteilen, wobei eine Lage in einem sogenannten Gründerzeitviertel höchstens als durchschnittlich einzustufen ist. Hier wird kein "Begriffsmerkmal der Normwohnung" gegeben, sondern nur für Wiener Verhältnisse klargestellt, dass Wohnungen in solchen Teilen der Stadt höchstens als durchschnittlich eingestuft werden können. Über andere Lagen wird damit nichts ausgesagt.