§ 6 Vorrang der freiwilligen Berufsvereinigung

…Vorrang der freiwilligen Berufsvereinigung § 6. Wird einer freiwilligen Berufsvereinigung die Kollektivvertragsfähigkeit gemäß § 5 Abs. 1 zuerkannt und schließt diese einen Kollektivvertrag ab, so verliert die in Betracht…

§ 17 Geltungsdauer des Kollektivvertrages

…gemäß § 5 Abs. 3 ergangene Entscheidung des Bundeseinigungsamtes im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ kundgemacht wird. Im Falle des § 6 erlischt ein von der gesetzlichen Interessenvertretung abgeschlossener Kollektivvertrag für die Mitglieder der freiwilligen Berufsvereinigung mit dem Tage, an dem ein von dieser Berufsvereinigung abgeschlossener Kollektivvertrag…

Kollektivvertragsfähigkeit soll nur eine Interessenwahrung durch die hiezu im arbeitsrechtlichen Bereich typischerweise berufenen Verbände statuiert werden, wobei allerdings der Vorrang der freiwilligen Berufsvereinigungen nach § 6 ArbVG zu beachten ist (9 Ob A 502/89).…

…4 Abs 1 ArbVG. Da die gesetzliche Interessenvertretung infolge des Abschluss eines Kollektivvertrags durch eine freiwillig Berufsvereinigung hinsichtlich deren Mitglieder nach Maßgabe des § 6 ArbVG die Kollektivvertragsfähigkeit verliert, erachtet der Oberste Gerichtshof in derartigen Fällen die gesetzliche Interessenvertretung nicht als Partei iSd § 54 Abs 2 letzter…

…Rahmen der Angelegenheiten der Kurienversammlung der angestellten Ärzte die Verhandlungs und Abschlussbefugnisse der jeweiligen freiwilligen Berufsvereinigung der Arbeitnehmer unberührt bleiben. Darüber hinaus normiert § 6 ArbVG ausdrücklich den Vorrang der freiwilligen Berufsvereinigungen. Insgesamt zeigt der Antragsgegner keine Gründe auf, von der Beurteilung in der Entscheidung 9 ObA 40/19a…

…Feststellungsinteresse auf Grundlage des vom Antragsteller behaupteten Sachverhaltes von Amts wegen zu prüfen. Hiebei ist insbesondere auch ein allfälliger Vorrang der freiwilligen Berufsvereinigungen nach § 6 ArbVG zu beachten (vgl. Kuderna, Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz § 54 Anm. 8; Gamerith, Die besonderen Feststellungsverfahren nach § 54 ASGG, DRdA 1988, 311). Wie nun die…

…Aufgabe obliegt, auf die Regelung von Arbeitsbedingungen hinzuwirken - gemäß §4 Abs1 Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. 1974/22, idF BGBl. I 1998/69, (ArbVG) kollektivvertragsfähig sind. §6 ArbVG bestimmt freilich, dass dann, wenn einer freiwilligen Berufsvereinigung die Kollektivvertragsfähigkeit zuerkannt wird und diese einen Kollektivvertrag abschließt, die in Betracht kommende gesetzliche Interessenvertretung hinsichtlich der…

…stellt auf die „kollektivvertragsfähigen“ Körperschaften im Rahmen ihres „Wirkungsbereiches“ im Sinne der §§ 4 7 ArbVG ab. § 6 ArbVG statuiert den Vorrang freiwilliger Berufsvereinigungen (Gewerkschaften, AG Vereine) vor gesetzlichen Interessen-vertretungen (Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer etc) in der Kollektivvertragspolitik ( Reissner in ZellKomm 2 § 6…

…Arbeitnehmern der Dorotheum GmbH absolvierte Reisezeiten außerhalb der Normalarbeitszeit als vollwertige Arbeitszeit gelten. Aufgrund dieses von ihr behaupteten Sachverhaltes vertritt die Antragstellerin nachstehende Rechtsauffassung: § 6 ArbVG normiere, dass dann, wenn einer freiwilligen Berufsvereinigung die Kollektivvertragsfähigkeit zuerkannt werde und diese einen Kollektivvertrag abschließe, die in Betracht kommende gesetzliche Interessenvertretung hinsichtlich der Mitglieder…

…einen Firmenkollektivvertrag, der explicit nur für ein Unternehmen abgeschlossen worden sei, weswegen das Ausscheiden des Unternehmens aus dem Verband keine nachteiligen Rechtsfolgen zeitigen dürfe. § 6 ArbVG regle zwar den Vorrang der freiwilligen Berufsvereinigungen vor der gesetzlichen Interessenvertretung beim Abschluss von Kollektivverträgen, sehe aber keinesfalls vor, dass bei einem Ausscheiden aus dem…

…Indikativ. Insbesondere fehle jeglicher Hinweis auf eine bloße Mitgliedschaftsmöglichkeit. Das Gesetz gehe also von der tatsächlichen Organisationsmitgliedschaft aus und wahre damit den Repräsentationszusammenhang. Auch § 6 ArbVG über den Vorrang der freiwilligen Berufsvereinigungen stelle ausschließlich auf die "Mitglieder der Berufsvereinigung" ab. Gerade bei § 6 ArbVG wäre es undenkbar, die bloße Mitgliedschaftsmöglichkeit…

…den Sonderbestimmungen des § 19 Abs 3 PTSG iVm § 17 Abs 1a PTSG. Dem Post KV komme gemäß § 6 ArbVG Vorrang gegenüber anderen Kollektivverträgen zu. Die Tochterunternehmen seien in § 17 Abs 1a PTSG nicht im Einzelnen angeführt, sondern insofern generell umschrieben, als…

…sollte daher nur eine Interessenwahrung durch die hiezu im arbeitsrechtlichen Bereich typischerweise berufenen Verbände statuiert werden, wobei allerdings der Vorrang der freiwilligen Berufsvereinigungen nach § 6 ArbVG zu beachten ist (9 Ob A 502/89). Durch den Verweis auf §§ 4 bis 7 ArbVG im § 54 Abs 2 ASGG wird…

…der erfolgreichen Koalition beizutreten, oder das Bestreben, den Wirkungen des von der gesetzlichen Interessenvertretung abgeschlossenen Kollektivvertrages durch Beitritt zu einer freiwilligen Vereinigung zu entrinnen (§6 ArbVG; vgl. die Parallelbestimmung des §19 Abs2 für die Satzung). Im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit des Systems kollektiver Rechtsgestaltung kann der Verfassungsgerichtshof solche faktische Auswirkungen…

…Privatkrankenanstalten abgeschlossen. Ein Kollektivvertrag (26. 3. 1981) bestehe lediglich für Angestellte, die nicht zum ärztlichen Personal gehören. Die Kollektivvertragsfähigkeit der Antragstellerin bestehe daher gemäß § 6 ArbVG weiter. Eine Vertretung der Kärntner Ärzte durch den Österreichischen Gewerkschaftsbund komme schon deshalb nicht in Betracht, weil keiner der Ärzte Gewerkschaftsmitglied sei. Die Antragsgegner hätten…

…Antrages. Es ist daher davon auszugehen, daß von dem vorliegenden Antrag mehr als drei Arbeitnehmer erfaßt werden, für die der Antragsteller die Kollektivvertragsfähigkeit gemäß § 6 ArbVG nicht verloren hat. Beide Parteien sind sohin im Sinne des § 54 Abs 2 erster Satz ASGG als Parteien des gegenständlichen besonderen Feststellungsverfahrens legitimiert. Der…

…bei der Vertretung der Arbeitnehmerinteressen bringe der Gesetzgeber auch den Vorrang von freiwilligen Vereinigungen vor gesetzlichen Interessenvertretungen jedenfalls für die Kollektivvertragsfähigkeit klar zum Ausdruck (§ 6 ArbVG). Umso mehr müsse dies für gesetzliche Interessenvertretungen gelten, die für Arbeitnehmer nicht kollektivvertragsfähig seien und zu deren Aufgaben das nicht gehöre. Erweckten sie trotzdem diesen…