…c) welche Feststellung begehrt wird, und d) aufgrund welcher Beweisergebnisse und Erwägungen diese begehrte Feststellung zu treffen gewesen wäre ( Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 471 ZPO Rz 15; RIS-Justiz RS0041835 [T4]). Folglich müssen bekämpfte und gewünschte Feststellungen in einem Austauschverhältnis zueinander stehen. Ein solches liegt…

…der Kohle zum Schaden geführt habe, sondern ein Bedienungsfehler. Sie habe keine Wartungspflichten verletzt. [4] Die Beklagte wendet ein, die Klägerin habe gegen die in Art 5 AMB 1998 vereinbarte Obliegenheit verstoßen. Es sei zu einem Verschleißschaden (Alterung) gekommen, der ohne Rücksicht auf die Entst ehungsursache nach Art 2.3.8. der…

…60.**). Dass das Erstgericht insbesondere auf dieses Beweisergebnis unter Miteinbeziehung des persönlichen Eindrucks des genannten Zeugen (vgl zu dessen Relevanz Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 272 Rz 1) die bekämpften Feststellungen stützte, begegnet schon deshalb keinen Bedenken, weil die Beweisrüge der Glaubwürdigkeit der Angaben dieses Zeugen kein…

…Versicherungsnehmers beruht. … “ Darüber hinaus wurden die Allgemeinen Bedingungen für die Leitungswasserversicherung (AWB; Fassung 2009) zugrunde gelegt, die auszugsweise lauten: „ Artikel 5 Welche Sicherheitsvorschriften sind einzuhalten? Ergänzung zu Artikel 3 der Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung (ABS): … 5.2. In länger als 72 Stunden…

…soweit das Protokoll nichts anderes bestimmt – das Recht des Staates maßgebend, in dem die berechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. [9] 1.3 Gemäß Art 5 HUP 2007 findet die Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt der unterhaltsberechtigten Person dann keine Anwendung, wenn eine der Parteien sich dagegen wendet und das…

…252.973 zu einem Preis von 10.282 EUR. [2] Die Klägerin begehrte – gestützt auf die Behauptung des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinn von Art 5 Abs 2 der VO 715/2007/EG – die Zahlung von 8.418,21 EUR an Schadenersatz für einen überhöhten Kaufpreis. [3] Die Beklagte…

…ihrer Rekursbeantwortung unter Vorlage eines Handelsregisterauszugs die Berichtigung ihrer Parteienbezeichnung. Nach amtswegiger Einsichtnahme in das öffentliche HRB-Register konnte gemäß § 235 Abs 5 ZPO die Berichtigung der Parteienbezeichnung antragsgemäß erfolgen. II. Zum Rekurs 1. Unstrittig ist, dass der Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr 1215/2012…

…einer unzulässigen Abschalteinrichtung führte der OGH – unter Hinweis auf 6 Ob 175/23p vom 21. Februar 2024 – aus, dass die Verbotsausnahme des Art 5 Abs 2 Satz 2 lit a VO 715/2007/EG eng auszulegen ist, sodass eine Abschalteinrichtung nur dann ausnahmsweise zulässig sein kann, wenn nachgewiesen ist…

…Gerichtsstand des Erfolgsorts für den Fall der Unteilbarkeit von Unterlassungsansprüchen gänzlich zu versagen ist ( Slonina , ÖJZ 2012, 62; G. Wagner in Stein/Jonas , ZPO Art 5 EuGVVO Rz 169; ähnlich Leible in Rauscher , EuZPR/EuIPR Art 5 Brüssel I VO Rz 92; vgl aber zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen im…