§ 5 Kostenvoranschläge

RS0121517—OGH Rechtssatz

11. Dezember 2006

schadhaftes Gerät im Fall eines nicht erfolgenden Reparaturauftrages oder wenn der Reparaturauftrag, aus welchen Gründen auch immer, nicht ausgeführt wird, zu verrechnen, verstößt gegen § 5 Abs 1 KSchG.…

RS0119638—OGH Rechtssatz

25. März 2020

Die Bezeichnung als "vorläufige Auftragssumme" genügt als ausdrücklicher und hinlänglich deutlicher Hinweis des Werkunternehmers, die Richtigkeit der Kostenschätzung nicht zu garantieren, den Anforderungen des § 5 Abs 2 KSchG, sodass dadurch die Richtigkeitsgarantie auf für den Verbraucher hinreichend verständliche Art ausgeschlossen wurde.…

6Ob123/19k—OGH Entscheidung

10. Oktober 2019

…Abs 1 Gasnetzdienstleistungs-qualitätsverordnung übermittelt der Verteilernetzbetreiber dem Netzbenutzer auf entsprechende Anfrage innerhalb von vierzehn Tagen ab Einlangen einen schriftlichen Kostenvoranschlag gemäß § 5 KSchG für den definierten Leistungsumfang für das vom Netzbenutzer zu entrichtende Netzzutrittsentgelt auf Basis von Preisen je Leistungseinheit. 2.5. Diese Bestimmungen begründen durchsetzbare (zivilrechtliche) Pflichten…

10Ob17/16x—OGH Entscheidung

21. März 2017

…einem bindenden Kostenvoranschlag nach § 5 Abs 2 KSchG, sondern von einem Einheitspreisvertrag auszugehen, der § 6 Abs 1 Z 5 KSchG entsprochen habe. Hinsichtlich nicht klärbarer Positionen der Schlussrechnung sei zwar nicht von einem Anerkenntnis durch den Bauleiter (den NI W* bzw DI B…

7Ob201/05t—OGH Entscheidung

11. Dezember 2006

…28 bis 30 KschG Rz 15; Apathy in Schwimann³ V § 30 KSchG Rz 12; Kathrein in KBB, § 28 KSchG Rz 5; zu allem jüngst: 7 Ob 78/06f). Die bekämpfte Beurteilung des Berufungsgerichtes begegnet keinen Bedenken, weil die Klausel nur dann anders zu beurteilen wäre…

1Ob184/05y—OGH Entscheidung

18. Oktober 2005

…der Kläger für die ursprünglich vereinbarte Vertragsleistung einen höheren Preis erhalten will (vgl nur 6 Ob 874/82). Insoweit geht auch der Verweis auf § 5 Abs 2 KSchG ins Leere. Dass für einen größeren Leistungsumfang auch ein höheres Entgelt zu zahlen ist, musste dem Beklagten - auch angesichts des Inhalts des klägerischen Angebots - klar…

3Ob46/04t—OGH Entscheidung

22. Dezember 2004

…aus, bekämpft werde ein näher aufgeschlüsselter Teilzuspruch von 251.331,02 S wegen der Kostenüberschreitung nach § 1170a ABGB iVm § 5 KSchG, den die klagende Partei auf Grund der nicht angekündigten Kostenüberschreitung nicht mehr geltend machen könne. Insoweit sei nach dem Berufungsvorbringen auch das erstinstanzliche Verfahren mangelhaft…

6Ob610/88—OGH Entscheidung

06. September 1988

…vermag es im Gegensatz zur Meinung des Beklagten nichts zu ändern, daß dem gegenständlichen Werkvertrag ein Kostenvoranschlag zugrundelag, bei dem es sich allenfalls gemäß § 5 Abs. 2 KSchG um einen solchen "unter Garantie" im Sinne des § 1170 a ABGB handelte. Der Unternehmer kann nämlich auch bei einem solchen Kostenvoranschlag unter Garantie die…

3Ob223/09d—OGH Entscheidung

24. Februar 2010

…Heil und Kostenplans an den Patienten gemeint. Die vom Kläger vorgelegte Urkunde sei nicht von ihm unterschrieben worden, sondern bloß von ihr selbst. Nach § 5 KSchG sei die Richtigkeit des Kostenvoranschlags gewährleistet, wenn nicht das Gegenteil ausdrücklich erklärt werde. Der Heil und Kostenplan des Klägers erfülle die Erfordernisse eines Kostenvoranschlags nicht…

4Ob630/88—OGH Entscheidung

13. Dezember 1988

…Z 2 KSchG anzusehen. Die Richtigkeit des dem Vertrag zwischen den Streitteilen zugrunde liegenden Kostenvoranschlages gelte demnach mangels ausdrücklicher Erklärung des Gegenteils als gewährleistet (§ 5 Abs 2 KSchG). Daraus folge aber keineswegs die Pflicht des Unternehmers, eine mit dem Kostenvoranschlag "korrelierende" Rechnung auszustellen; auch mit der Fälligkeit des Entgeltanspruches hätten weder das KSchG…

4Ob149/03w—OGH Entscheidung

08. Juli 2003

… 5a Abs 1 KSchG. Richtig sei, dass § 5c Abs 3 KSchG gemäß § 5 Abs 1 KSchG nur für Verträge gelte, die unter ausschließlicher Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel geschlossen werden, sofern sich der Unternehmer eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder…

6Ob246/19y—OGH Entscheidung

25. März 2020

…haben. 2. In ihrer Rechtsrüge bekämpfen die Beklagten zum einen die Auffassung der Vorinstanzen, die Klägerin habe keinen verbindlichen Kostenvoranschlag im Sinn des § 5 Abs 2 KSchG gelegt, und zum anderen die Auffassung, die Klägerin habe ihre in § 1170a ABGB wurzelnde Anzeigepflicht lückenlos erfüllt. 2.1. Nach § 5 Abs…

10Ob82/00g—OGH Entscheidung

21. Mai 2001

…Unternehmer die Richtigkeit des Kostenvoranschlags nicht garantieren, so muss er dies dem Verbraucher gegenüber ausdrücklich erklären (§ 5 Abs 2 KSchG; Schwimann/Apathy aaO § 5 KSchG Rz 4). Das KSchG dreht damit die Zweifelsregel des § 1170a ABGB zugunsten des Verbrauchers um. Letztlich kommt aber dieser Unterscheidung im vorliegenden Fall keine…

8ObA2308/96m—OGH Entscheidung

14. November 1996

…Dieses Ergebnis ist jedenfalls sachgerecht, wobei weiters die längere Anfechtungsfrist im deutschen Kündigungsschutzgesetz von drei Wochen (§ 4 KSchG) und die Zulassung verspäteter Klagen (§ 5 KSchG), womit im Ergebnis eine Wiedereinsetzung ermöglicht wird, zu berücksichtigen ist (vgl Berkowsky in MünchAR § 145 Rz 29 f). Da die erweiterte Anleitung und Belehrung…

1Ob219/09a—OGH Entscheidung

15. Dezember 2009

…Vertretung des Klienten zum Gegenstand. Aufgrund der für den konkreten Einzelfall vorzunehmenden Beurteilung könne der Vertrag aber auch als Werkvertrag anzusehen sein. Nach § 5 Abs 2 KSchG habe ein Unternehmer für die Richtigkeit eines Kostenvoranschlags, der dem Vertrag zugrundegelegt wird, Gewähr zu leisten, wenn nicht das Gegenteil ausdrücklich erklärt sei. Auch bei…

§ 5 Kostenvoranschläge — KSchG

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