RS0124915 – OGH Rechtssatz

…dieser Gesetzesstelle zur Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je EUR 4,00, im Uneinbringlichkeitsfall 60 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, verurteilt und gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Ersatz der Kosten des Verfahrens verpflichtet. Gemäß § 369 Abs 1 StPO wurde sie schuldig erkannt, der Privatbeteiligten B* binnen 14 Tagen…

…durchgeführten Berufungsverhandlung am selben Tag zu Recht erkannt: Den Berufungen wird n i c h t Folge gegeben. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last. Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch ein rechtskräftiges Adhäsionserkenntnis enthält, wurde A* B* des…

…Abwesenheit des Angeklagten A* B* durchgeführten Berufungsverhandlung am 26. September 2025 zu Recht erkannt: Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. E n t s c h e i d u n g s g r…

Übersicht der Entscheidungen zu § 34 StPO A § 34 StPO alt (vor 2008) B § 34 StPO idF Strafprozessreformgesetz (ab 2008)…

…die privatrechtlichen Ansprüche gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 17. Juli 2025, GZ **-29.2, sowie dessen Beschwerde gegen den gemäß § 494a StPO gefassten Beschluss nach der unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten Mag. Baumgartner, im Beisein der Richterinnen Mag. Körber und Dr. Hornich LL.M. als weitere Senatsmitglieder, in…

…nicht gedeckt (ON 27.1, 3 f), entfernt er sich damit von dem Schuldspruch und den diesen bedingenden Tatsachenfeststellungen (vgl Spenling in Fuchs/Ratz, WK StPO § 366 Rz 3 und 34; vgl auch RIS-Justiz RS0101303), aus denen sich die Kausalität der Tathandlung für die Inanspruchnahme psychotherapeutischer Behandlung und deren Kosten ergibt (US 4 f). Die…

…Abs 1 StGB nach § 143 Abs 1 StGB zur Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt sowie gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verpflichtet. Die Vorhaft wurde gemäß § 38 Abs 1 Z 1 StGB auf die Freiheitsstrafe angerechnet. Das Urteil enthält…

…erkannt: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil im Adhäsionserkenntnis dahin abgeändert, dass A* schuldig ist, gemäß § 369 Abs 1 StPO der Privatbeteiligten C* Beteiligungs GmbH binnen 14 Tagen EUR 148.061,13 samt 4% Zinsen seit 18. Februar 2025 zu bezahlen. Die Privatbeteiligte wird mit ihrem…

…nach dieser Gesetzesstelle zur für eine dreijährige Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt sowie gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verpflichtet. Gemäß § 20 Abs 3 StGB wurde der Betrag von EUR 15.701,38 für verfallen erklärt. Die Privatbeteiligte…

…Der Berufung wird dahin Folge gegeben, dass die Geldstrafe auf 800.000 Euro und die Ersatzfreiheitsstrafe auf acht Monaten herabgesetzt wird. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last. Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde soweit im Verfahren über die Berufung von Bedeutung Dr…

…Mai 2025, GZ 151 Hv 12/25d-35.2, ferner über dessen Beschwerde gegen einen gleichzeitig gefassten Beschluss gemäß § 494a StPO nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten…

…gegeben. Hingegen wird der Berufung des Angeklagten teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil in seinem Adhäsionserkenntnis dahin abgeändert, dass gemäß § 366 Abs 2 StPO die Privatbeteiligte C* mit sämtlichen Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg verwiesen (§ 366 Abs 2 StPO). Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch…

…Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben vom 22. Jänner 2025, GZ **-28a, und seine Beschwerde gegen den unter einem gefassten Beschluss nach § 494 StPO nach der am 27. August 2025 in Anwesenheit des Oberstaatsanwalts Mag. Liensberger, LL.M. und des Verteidigers Rechtsanwalt Dr. Kienast, jedoch in Abwesenheit des…

…eine dreijährige Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von zwei Monaten (§ 43a Abs 2 StGB) verurteilt sowie gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verpflichtet. Demnach haben – soweit für das Berufungsverfahren relevant – am 5. Jänner 2025 in ** I./ B*, D* und…

… 43 Abs 1 StGB für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt sowie gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Verfahrenskostenersatz verpflichtet. Ferner wurde der Angeklagte gemäß § 369 Abs 1 StPO schuldig erkannt, der Privatbeteiligten B* einen Teilschmerzengeldbetrag von EUR 100,00 zu…

…und Strafe gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 13. Februar 2025, GZ **-21a, sowie dessen (implizierter) Beschwerde gegen einen gemäß § 494a StPO gefassten Beschluss nach der unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten Mag. Baumgartner, im Beisein der Richterinnen Mag. Wilder und Mag. Körber als weitere Senatsmitglieder…

…Grenzmenge des § 28b SMG umfasste. [3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z „5/5a“ StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [4] Indem sich die Beschwerde („Z 5/5a“; siehe dazu RIS Justiz RS0115902) zu…

…Mag.  Nagl durchgeführten Berufungsverhandlung am 23. Jänner 2025 zu Recht erkannt: Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen Urteil – das auch einen rechtskräftigen Freispruch enthält – wurde der…

…RIS Justiz RS0128656 [T1]) der Z 3, 5, 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO sowie wegen des Ausspruchs über die Schuld erhobene Berufung des Beschuldigten geht – wie auch die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt – fehl. [4] Entgegen der Verfahrensrüge…

…nur für möglich, sondern für gewiss gehalten. [3] Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung (ON 23 S 14) des in der Hauptverhandlung…

…v e r h ä n g t . Im Übrigen wird der Berufung n i c h t Folge gegeben. Nach § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last. Entscheidungsgründe : Ein Schöffensenat des Landesgerichts Innsbruck erkannte mit dem angefochtenen Urteil den im Tatzeitpunkt 20…

… 39 Abs 1 StGB nach § 126 Abs 1 StGB zur Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Verfahrenskostenersatz verpflichtet. Demnach hat er zu nachgenannten Zeitpunkten in ** einen wesentlichen Bestandteil der kritischen Infrastruktur (§ 74 Abs 1 Z 11 StGB) beschädigt…

…Dr. Bergthaler durchgeführten Berufungsverhandlung am 15. September 2025 zu Recht erkannt: Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten A* B* auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: Mit dem angefochtenen Urteil (das auch den rechtskräftigen Freispruch eines Mitangeklagten und…

…vom 9. September 2025, GZ 11 Os 81/25h 4, in nichtöffentlicher Sitzung zurückgewiesen (§ 285d Abs 1 StPO). [5] Dabei hat er die Entscheidung über die den Angeklagten * K* betreffenden Rechtsmittel dieses Angeklagten und der Staatsanwaltschaft einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung vorbehalten (§…

…Der Beschwerde wird n i c h t Folge gegeben. Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu ( § 89 Abs 6 StPO ). Begründung: Mit Strafantrag vom 24.3.2025 legt die Staatsanwaltschaft Feldkirch dem Beschuldigten A*, geb am **, das Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 und Abs…

…StGB zur gemäß § 43 Abs 1 StGB bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt und gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Verfahrenskostenersatz verpflichtet. Ferner wurde er schuldig erkannt, gemäß § 369 Abs 1 StPO der Privatbeteiligten C* B*, die mit ihrer darüber hinausgehenden…

…Materials zu den zu I./ beschriebenen Tathandlungen bestimmt. [3] Die dagegen aus Z 5, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten R* schlägt fehl. [4] Die Mängelrüge (Z 5 dritter Fall) übersieht, dass die Tatrichter die Feststellungen in subjektiver Hinsicht (US…

…Landesgerichts Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 12. August 2024, GZ **-61.3 sowie über die Beschwerde des Genannten gegen den zugleich ergangenen Beschluss gemäß § 494a StPO nach der am 20. Mai 2025 unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten Mag. Jilke, im Beisein der Richterinnen Mag. Neubauer und Mag. Wolfrum, LL.M., als weitere…

…A* und ihres Verteidigers Mag. Daniel Strauss durchgeführten öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung zu Recht erkannt: Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde A* der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107…

…erkennen, sondern mache sie zur Zusatzfrage. [6] Dem ist jedoch zu erwidern, dass dieser offenkundige Schreibfehler das Wesen als Eventualfrage unberührt ließ (vgl Ratz , WK StPO § 345 Rz 24) und – angesichts ausdrücklicher Bezeichnung und logischer Reihenfolge der Fragestellung (vgl RIS Justiz RS0100904, RS0100928 [insb T1]) – auch nichts an der…

Das Unterlassen einer Antragstellung nach § 91 GOG schließt die Anwendung von § 34 Abs 2 StGB nicht aus, weil § 34 Abs 2 StGB - anders als § 363a StPO (11 Os 132/06f, EvBl 2008/8, 32) - keine Rechtswegsausschöpfung verlangt (vgl zu den Zulässigkeitskriterien nach § 363a StPO 12Os71/08w, EvBl 2008/166, 858…

…962/79 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (am 15.März 1979) infolge Erklärung des öffentlichen Anklägers gemäß § 109 StPO (aus dem Grunde des § 34 Abs 2 StPO) eingestellt wurde, wäre auf eine allfällige (zweifache) Anrechnung derselben Vorhaftzeiten in zwei verschiedenen Urteilen erst bei der Vollstreckung der (einzelnen) Strafen insoferne Bedacht zu nehmen…

…Textpassagen - einzigen Hauptfrage zu Grunde. Der Angeklagte bekämpft dieses Urteil mit einer auf den Nichtigkeitsgrund der "Z 11" (gemeint: Z 11 lit a) des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Die im § 3g VG genannte Betätigung im nationalsozialistischen Sinne außerhalb jener Fälle, die bereits von §§ 3a…

…Tschulik, und des Verteidigers Dr. Strobl, jedoch in Abwesenheit des Angeklagten zu Recht erkannt: Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Rudolf A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem dieser Angeklagte…

…Dienstliste angelegt ist (EvBl 1953/367). Nicht im Recht ist er auch mit seiner - der Sache nach damit die Z 11 lit a des § 345 Abs. 1 StPO relevierenden; vgl Mayerhofer-Rieder aaO § 342 Nr 5 sowie SSt 52/51 - Behauptung, der Schuldspruch sei "gegenüber der Hauptfrage X erweitert" worden, wobei - nach seinem Vorbringen - zudem unbeachtet geblieben sei, daß…

…dem realen Geschehen entspricht (vgl. Schmoller in Fuchs/Ratz , WK StPO, 242. Lfg, § 3 Tz 31; Danek/Mann , WK StPO, 346. Lfg, § 232 Tz 5; Kirchbacher/Sadoghi , WK StPO, 321. Lfg, § 245 Tz 18; vgl. umfangreich zu…

Keine Anwendung des § 34 Abs 2 StPO im Disziplinarverfahren gegen Rechtsanwälte.…

…2 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 8. Mai 2024, GZ 34 Hv 46/22i 40.1, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit der Generalprokuratorin Mag. Wachberger, des Angeklagten und seines Verteidigers Mag. Pieler zu…

§ 4 § 4

…I Nr. 49/2024; 33. Strafgesetzbuch - StGB, BGBl. Nr. 60/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2023; 34. Strafprozessordnung 1975 - StPO, BGBl. Nr. 631/1975, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2024; 35. Strafvollzugsgesetz - StVG, BGBl. Nr. 144/1969…

…diese eine Bauchprellung und ein Hämatom erlitt. [3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der * M*, der keine Berechtigung zukommt. [4] Die Rechtsrüge (Z 9 lit b) macht geltend, dass M* in Abwehr einer wegen…