RS0124915 – OGH Rechtssatz

§ 34 Oberster Gerichtshof

…§ 34. (1) Dem Obersten Gerichtshof obliegt die Entscheidung 1. über Nichtigkeitsbeschwerden und nach Maßgabe der §§ 296, 344, 427 Abs. 3 letzter Satz…

§ 40 Vorsitz und Abstimmung in den Senaten

…sowie Beratungen und Abstimmungen zu leiten. Die Zahl der Senatsmitglieder darf weder größer noch kleiner sein als sie in den §§ 31 bis 34 festgesetzt ist. (2) Jeder Abstimmung hat eine Beratung vorauszugehen. Sieht das Gesetz einen Berichterstatter vor, so stimmt dieser zuerst. Der Vorsitzende stimmt zuletzt. Die anderen…

§ 209a Rücktritt von der Verfolgung wegen Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft

…199, 200 bis 203 und 205 bis 209 zu verlangen, wenn er freiwillig an die Staatsanwaltschaft oder die Kriminalpolizei herantritt, ein reumütiges Geständnis ( § 34 Abs. 1 Z 17 StGB ) über seinen Tatbeitrag ablegt und sein Wissen über neue Tatsachen oder Beweismittel offenbart, deren Kenntnis wesentlich dazu beiträgt…

Übersicht der Entscheidungen zu § 34 StPO A § 34 StPO alt (vor 2008) B § 34 StPO idF Strafprozessreformgesetz (ab 2008)…

…§ 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe von vier Monaten verhängt wird. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am ** geborene A* des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung…

…Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zur Last. Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO iVm § 41 Abs 1 MedienG). begründung: C* erhob gegen den Angeklagten am 11. Februar 2026 beim Landesgericht Leoben Privatanklage wegen…

…dieser Gesetzesstelle zur Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je EUR 4,00, im Uneinbringlichkeitsfall 60 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, verurteilt und gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Ersatz der Kosten des Verfahrens verpflichtet. Gemäß § 369 Abs 1 StPO wurde sie schuldig erkannt, der Privatbeteiligten B* binnen 14 Tagen…

…durchgeführten Berufungsverhandlung am selben Tag zu Recht erkannt: Den Berufungen wird n i c h t Folge gegeben. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last. Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch ein rechtskräftiges Adhäsionserkenntnis enthält, wurde A* B* des…

…Abwesenheit des Angeklagten A* B* durchgeführten Berufungsverhandlung am 26. September 2025 zu Recht erkannt: Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. E n t s c h e i d u n g s g r…

…Schattner durchgeführten Berufungsverhandlung am 15. April 2026 zu Recht erkannt: Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last. Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen, auch einen unbekämpft gebliebenen Privatbeteiligtenzuspruch enthaltenden Urteil wurde A* des Verbrechens…

…zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je EUR 25,--, im Uneinbringlichkeitsfall 90 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, gemäß § 369 Abs 1 StPO zur Zahlung eines Teilschmerzengeldbetrages von EUR 300,-- binnen 14 Tagen ab Rechtskraft des Urteils an die Privatbeteiligte B* C* und gemäß § …

…von 300 Tagessätzen zu je EUR 40,--, im Uneinbringlichkeitsfall 150 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, und ([zu ergänzen:] gemäß § 389 Abs 1 StPO ) zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verurteilt. Gemäß § 43a Abs 1 StGB wurde die Hälfte der Geldstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von…

…wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 16. Dezember 2025, GZ **-7.4, gemäß §§ 469, 470 Z 3 StPO iVm 489 Abs 1 StPO nichtöffentlich zu Recht erkannt: Der Berufung wegen Nichtigkeit ( § 281 Abs 1 Z 10a StPO ) wird Folge gegeben, das angefochtene…

…Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur…

…Braunsberger-Lechner durchgeführten Berufungsverhandlung am 11. März 2026 zu Recht erkannt: Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der ** geborene A* B* des Verbrechens der schweren Körperverletzung…

…des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 26. Jänner 2026, GZ **-40.3, sowie dessen Beschwerde gegen den unter einem gemäß § 494a StPO gefassten Beschluss nach der am 8. April 2026 unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten Dr. Röggla, im Beisein der Richterin Mag. Schneider…

…Strafe gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 12. Juni 2025, GZ **-25.1, und die Beschwerde des Angeklagten gegen den gemäß § 494a StPO gefassten Beschluss nach der unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten Dr. Aichinger, im Beisein der Richterin Mag. Staribacher und des Richters Mag. Trebuch LL.M. als weitere…

…vom 9. Mai 2025, GZ **-30.4, sowie über dessen Beschwerde gegen einen zugleich gefassten Beschluss gemäß § 494a Abs 6 StPO in der in Gegenwart der Oberstaatsanwältin Mag. Gretzmacher, MAS, LL.M, des Angeklagten A* B*, seines gesetzlichen Vertreters C* B* und seines Verteidigers Mag. …

…Recht erkannt: Der Berufung wird Folge gegeben und die verhängte Freiheitsstrafe auf drei Jahre und sechs Monate erhöht. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last. II. den Beschluss gefasst: Gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO…

…A* und seiner Verteidigerin Mag. Iris Augendoppler durchgeführten öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung zu Recht erkannt: Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last. Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen – auch ein Verfalls- und Adhäsionserkenntnis enthaltenden - Urteil wurde der am…

…der Staatsanwaltschaft dahin Folge gegeben, dass die Anwendung des § 43a Abs 3 StGB ausgeschaltet wird. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last. Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Schuldspruch gegen einen Mitangeklagten enthaltenden Urteil wurde die…

…zu Recht erkannt: Die Berufung wegen Nichtigkeit wird zurückgewiesen , jener wegen Schuld und Strafe wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen, auch einen Schuldspruch eines Mitangeklagten enthaltenden Urteils wurde der am ** geborene…

…3 StGB der Teil von zwölf Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde, verurteilt. Gemäß § 389 Abs 1 StPO wurde er zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verpflichtet. Dem infolge der Zurückweisung seiner Nichtigkeitsbeschwerde mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 25. Februar 2025…

…zur Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu je EUR 10,00, im Uneinbringlichkeitsfall 120 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, verurteilt und gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verpflichtet. Dem Schuldspruch zufolge hat er in ** C* D*-B* 1. am 12. Oktober 2024 mit…

…Verteidigerin Mag. Claudia Fessler am 25. März 2026 durchgeführten Berufungsverhandlung zu Recht erkannt: Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am ** geborene österreichische Staatsbürger A* wegen des Vergehens…

…Posch durchgeführten Berufungsverhandlung am 25. März 2026 zu Recht erkannt: Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am ** geborene österreichische Staatsbürger A* B* des Vergehens…

…Donau vom 15. Mai 2025, GZ **-14.4, gemäß § 489 Abs 1 iVm § 470 Z 3 StPO nichtöffentlich zu Recht erkannt: Der Berufung wegen Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 5 dritter Fall  StPO ) und Schuld wird Folge…

…e s e t z t und die genannten Privatbeteiligten mit ihrem jeweiligen Mehrbegehren auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last. Entscheidungsgründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil des Erstgerichts, welches auch eine…

…die privatrechtlichen Ansprüche gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 17. Juli 2025, GZ **-29.2, sowie dessen Beschwerde gegen den gemäß § 494a StPO gefassten Beschluss nach der unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten Mag. Baumgartner, im Beisein der Richterinnen Mag. Körber und Dr. Hornich LL.M. als weitere Senatsmitglieder, in…

…nicht gedeckt (ON 27.1, 3 f), entfernt er sich damit von dem Schuldspruch und den diesen bedingenden Tatsachenfeststellungen (vgl Spenling in Fuchs/Ratz, WK StPO § 366 Rz 3 und 34; vgl auch RIS-Justiz RS0101303), aus denen sich die Kausalität der Tathandlung für die Inanspruchnahme psychotherapeutischer Behandlung und deren Kosten ergibt (US 4 f). Die…

…Abs 1 StGB nach § 143 Abs 1 StGB zur Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt sowie gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verpflichtet. Die Vorhaft wurde gemäß § 38 Abs 1 Z 1 StGB auf die Freiheitsstrafe angerechnet. Das Urteil enthält…

…erkannt: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil im Adhäsionserkenntnis dahin abgeändert, dass A* schuldig ist, gemäß § 369 Abs 1 StPO der Privatbeteiligten C* Beteiligungs GmbH binnen 14 Tagen EUR 148.061,13 samt 4% Zinsen seit 18. Februar 2025 zu bezahlen. Die Privatbeteiligte wird mit ihrem…

…nach dieser Gesetzesstelle zur für eine dreijährige Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt sowie gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verpflichtet. Gemäß § 20 Abs 3 StGB wurde der Betrag von EUR 15.701,38 für verfallen erklärt. Die Privatbeteiligte…

…Der Berufung wird dahin Folge gegeben, dass die Geldstrafe auf 800.000 Euro und die Ersatzfreiheitsstrafe auf acht Monaten herabgesetzt wird. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last. Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde soweit im Verfahren über die Berufung von Bedeutung Dr…

…Mai 2025, GZ 151 Hv 12/25d-35.2, ferner über dessen Beschwerde gegen einen gleichzeitig gefassten Beschluss gemäß § 494a StPO nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten…

…gegeben. Hingegen wird der Berufung des Angeklagten teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil in seinem Adhäsionserkenntnis dahin abgeändert, dass gemäß § 366 Abs 2 StPO die Privatbeteiligte C* mit sämtlichen Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg verwiesen (§ 366 Abs 2 StPO). Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch…

…Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben vom 22. Jänner 2025, GZ **-28a, und seine Beschwerde gegen den unter einem gefassten Beschluss nach § 494 StPO nach der am 27. August 2025 in Anwesenheit des Oberstaatsanwalts Mag. Liensberger, LL.M. und des Verteidigers Rechtsanwalt Dr. Kienast, jedoch in Abwesenheit des…

…eine dreijährige Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von zwei Monaten (§ 43a Abs 2 StGB) verurteilt sowie gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verpflichtet. Demnach haben – soweit für das Berufungsverfahren relevant – am 5. Jänner 2025 in ** I./ B*, D* und…

… 43 Abs 1 StGB für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt sowie gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Verfahrenskostenersatz verpflichtet. Ferner wurde der Angeklagte gemäß § 369 Abs 1 StPO schuldig erkannt, der Privatbeteiligten B* einen Teilschmerzengeldbetrag von EUR 100,00 zu…

…und Strafe gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 13. Februar 2025, GZ **-21a, sowie dessen (implizierter) Beschwerde gegen einen gemäß § 494a StPO gefassten Beschluss nach der unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten Mag. Baumgartner, im Beisein der Richterinnen Mag. Wilder und Mag. Körber als weitere Senatsmitglieder…

…Grenzmenge des § 28b SMG umfasste. [3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z „5/5a“ StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [4] Indem sich die Beschwerde („Z 5/5a“; siehe dazu RIS Justiz RS0115902) zu…

…Mag.  Nagl durchgeführten Berufungsverhandlung am 23. Jänner 2025 zu Recht erkannt: Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen Urteil – das auch einen rechtskräftigen Freispruch enthält – wurde der…