§ 34 Oberster Gerichtshof

Bundesrecht Bundesgesetze Strafprozeßordnung 1975 § 34

In Kraft seit 01. Januar 2008

Up-to-date

(1) Dem Obersten Gerichtshof obliegt die Entscheidung

1. über Nichtigkeitsbeschwerden und nach Maßgabe der §§ 296, 344, 427 Abs. 3 letzter Satz mit ihnen verbundene Berufungen und über Einsprüche gegen Urteile des Landesgerichts als Geschworenen- oder Schöffengericht,

2. über Nichtigkeitsbeschwerden zur Wahrung des Gesetzes (§§ 23, 292), außerordentliche Wiederaufnahmen (§ 362) und Anträge auf Erneuerung des Verfahrens (§ 363a),

3. über Beschwerden nach § 285b Abs. 2 und über Beschwerden wegen Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit nach dem Grundrechtsbeschwerde-Gesetz, BGBl. Nr. 864/1992,

4. über Verweisungen (§ 334 Abs. 2),

5. über Kompetenzkonflikte und Delegierungen (§§ 38 und 39) und

6. in Fällen, in denen er auf Grund besonderer Vorschriften zuständig ist.

(2) Im Übrigen bleiben die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Obersten Gerichtshof, BGBl. Nr. 328/1968, unberührt.

Rückverweise

RS0124915—OGH Rechtssatz

18. August 2009

Übersicht der Entscheidungen zu § 34 StPO A § 34 StPO alt (vor 2008) B § 34 StPO idF Strafprozessreformgesetz (ab 2008)…

RS0124938—OGH Rechtssatz

13. Februar 2018

§ 34 Abs 1 Z 5 StPO nennt auch Kompetenzkonflikte und Delegierungen; durch den Klammerverweis auf §§ 38 und 39 StPO wird aber unmissverständlich klargestellt, dass darunter nur Entscheidungen als gemeinsam…

RS0072720—OGH Rechtssatz

19. September 1995

Im Disziplinarverfahren sind die Grundsätze des § 34 Abs 2 StPO sinngemäß anzuwenden (Einstellungsbeschluß und Ablehnungsbeschluß bezüglich weiterer, verhältnismäßig unbedeutender Vorwürfe pflichtwidrigen Verhaltens).…

RS0055591—OGH Rechtssatz

16. März 1964

Keine Anwendung des § 34 Abs 2 StPO im Disziplinarverfahren gegen Rechtsanwälte.…

RS0097027—OGH Rechtssatz

27. Februar 1950

Keine Einstellung auf Grund einer Erklärung gemäß § 34 Abs 2 StPO, wenn hinsichtlich dieser Tat bereits ein rechtskräftiger Schuldspruch erfolgt ist und nur mehr die Strafe verhängt werden muß.…

RS0097036—OGH Rechtssatz

15. Juni 2005

Der Staatsanwalt kann eine Verfolgung, von der er nach dem § 34 Abs 2 StPO zurückgetreten ist, nur dann wieder aufnehmen, wenn er sich die Wiederaufnahme bei der Rücktrittserklärung vorbehalten hat.…

15Os145/09a—OGH Entscheidung

11. November 2009

…an das Rechtsmittelgericht". Soweit kein Rechtsmittelgericht - maW kein gesetzlicher Richter - besteht, ist daher auch keine Beschwerde zulässig. Der Oberste Gerichtshof ist Beschwerdegericht (bloß) nach § 34 Abs 1 Z 3 StPO sowie nach Maßgabe der §§ 270 Abs 3, 271 Abs 7 und 498 Abs 3 StPO (ausführlich dazu 13 Os 56/09y). Die Beschwerde…

12Os7/18y—OGH Entscheidung

15. Februar 2018

…1 Z 3 StPO sowie nach Maßgabe der §§ 270 Abs 3, 271 Abs 7 und 498 Abs 3 StPO. Zwar nennt § 34 Abs 1 Z 5 StPO auch Kompetenzkonflikte und Delegierungen; durch den Klammerverweis auf §§ 38 und 39 StPO wird aber unmissverständlich…

11Os200/09k—OGH Entscheidung

22. Dezember 2009

…sodass in jenen Fällen, in denen kein Rechtsmittelgericht - maW kein gesetzlicher Richter - besteht, auch keine Beschwerde zulässig ist. Der Oberste Gerichtshof ist Beschwerdegericht nach § 34 Abs 1 Z 3 StPO sowie etwa nach Maßgabe der §§ 270 Abs 3, 271 Abs 7 und 498 Abs 3 StPO (ausführlich hiezu 13 Os 56/09y, EvBl…

15Os135/11h—OGH Entscheidung

19. Oktober 2011

…Soweit kein Rechtsmittelgericht mit anderen Worten kein gesetzlicher Richter besteht, ist daher auch keine Beschwerde zulässig. Der Oberste Gerichtshof ist Beschwerdegericht (bloß) nach § 34 Abs 1 Z 3 StPO sowie nach Maßgabe der §§ 270 Abs 3, 271 Abs 7 und 498 Abs 3 StPO (RIS Justiz RS0124936). Die…

RS0097049—OGH Rechtssatz

20. Januar 1969

Straftaten, denen die Eignung zukommen soll, die Verjährung zu unterbrechen, müssen durch Urteil festgestellt sein. Einer Erklärung der Staatsanwaltschaft im Sinne des § 34 Abs 2 StPO, von der Verfolgung hinsichtlich einer Tathandlung, deren Begehung die Verjährung unterbrechen soll, abzusehen, kommt nicht die gleiche Bedeutung wie einem richterlichen Schuldspruch zu.…

G188/2023—VfGH Rechtssatz

21. September 2023

BGBl I 108/2010, der Wortfolge "Geschworenen- oder" in §33 Abs1 Z2 StPO idF BGBl I 111/2010, der Wortfolge "Geschworenen- oder" in §34 Abs1 Z1 StPO idF BGBl I 19/2004, der Wortfolge "Geschworenengericht, im" in §40 Abs1 erster Satz StPO idF BGBl I 19/2004, der Wortfolge "Geschworenen- und…

12Os119/08d—OGH Entscheidung

23. Oktober 2008

…in den vorigen Stand ab. Die dagegen erhobene Beschwerde ist unzulässig. Nach Ansicht der Generalprokuratur ist die Beschwerde unzulässig, weil dem Obersten Gerichtshof gemäß § 34 Abs 1 StPO eine Zuständigkeit als allgemeines Rechtsmittelgericht iSd § 87 Abs 1 StPO nicht zukomme. Aus § 34 Abs 1 Z 6 StPO lässt sich allerdings kein…

13Os81/11b—OGH Entscheidung

25. August 2011

RS0117053—OGH Rechtssatz

13. Februar 2007

im weiteren Sinn (vgl SSt 58/22 = EvBl 1987/173), während die Ermessensbestimmung des § 35 Abs 2 SMG bloß einen das Legalitätsprinzip des § 34 Abs 1 StPO einschränkenden Fall der Opportunität darstellt. Demzufolge vermag bloß die Verletzung der zwingenden Vorschrift des § 35 Abs 1 SMG durch das gemäß § 37 SMG…

13Ns31/12f—OGH Entscheidung

05. Juli 2012

…vgl aber § 38 dritter Satz StPO) an das Bezirksgericht Leopoldstadt, welches die Vorlage an den Obersten Gerichtshof zur Entscheidung des Kompetenzkonflikts verfügte (§ 34 Abs 1 Z 5 StPO). Für das Hauptverfahren ist gemäß § 36 Abs 3 erster Satz StPO primär das Gericht zuständig, in dessen Sprengel die Straftat ausgeführt wurde…

15Os88/09v—OGH Entscheidung

19. August 2009

…genannt werden. Dagegen ist eine Lücke im - anders als § 33 Abs 1 Z 1 StPO nach der Aussage der GMat nicht konstitutiv angelegten - § 34 StPO nicht auszumachen. Die Beschwerde war daher als unzulässig zurückzuweisen.…

13Os132/12d—OGH Entscheidung

20. Dezember 2012

…zusteht (§ 89 Abs 6 StPO). Mit den in der Beschwerde enthaltenen Anträgen wird ebenfalls keine Kompetenz des Obersten Gerichtshofs angesprochen (§ 34 StPO).…

13Os14/13b—OGH Entscheidung

04. April 2013

…zusteht (§ 89 Abs 6 StPO). Mit den in der Beschwerde enthaltenen Anträgen wird ebenfalls keine Kompetenz des Obersten Gerichtshofs angesprochen (§ 34 StPO).…

13Os49/16d—OGH Entscheidung

30. November 2018

…dass verfahrensrechtliche Beschränkungen der Anrufungsmöglichkeit ihn nicht als Höchstgericht bedeutungslos werden lassen ( Mayer/Muzak , B VG 5 Art 92 B VG I.; Markel , WK StPO § 34 Rz 1). Vielmehr trifft das B VG für die ordentlichen Gerichte – anders als für die Gerichte des öffentlichen Rechts (Art 129 …

12Ns8/19a—OGH Entscheidung

27. März 2019

…in den Strafverfahrensgesetzen kein weiteres Rechtsmittel vorgesehen ist, ist der „Antrag auf Nichtigerklärung“ als unzulässig zurückzuweisen (vgl RIS Justiz RS0113208; Markel , WK StPO § 34 Rz 7).…

11Os162/13b—OGH Entscheidung

10. Dezember 2013

…Entscheidung 13 Os 14/13b). Mit den in der Beschwerde enthaltenen weiteren Anträgen wird ebenfalls keine Kompetenz des Obersten Gerichtshofs angesprochen (§ 34 StPO).…

11Os148/10i—OGH Entscheidung

13. Dezember 2010

…an das Rechtsmittelgericht“. Soweit kein Rechtsmittelgericht - maW kein gesetzlicher Richter - besteht, ist auch keine Beschwerde zulässig. Der Oberste Gerichtshof ist Beschwerdegericht (bloß) nach § 34 Abs 1 Z 3 StPO sowie nach Maßgabe der §§ 270 Abs 3, 271 Abs 7 und 498 Abs 3 StPO (RIS-Justiz RS0124936). Die Beschwerde war daher als…

13Ns31/14h—OGH Entscheidung

30. Juli 2014

…zur Vorlage an das gemeinsam übergeordnete Gericht an das Bezirksgericht Landeck, welches die Vorlage an den Obersten Gerichtshof zur Entscheidung des Kompetenzkonflikts verfügte (§ 34 Abs 1 Z 5 StPO). Nach der auch im Verfahren vor dem Bezirksgericht geltenden ( Oshidari , WK StPO § 37 Rz 7) Bestimmung des § 37 Abs …

15Os73/19b—OGH Entscheidung

10. Juli 2019

…mit „Beschwerde an das Rechtsmittelgericht“ (§ 87 Abs 1 StPO) anfechtbar, in denen der Oberste Gerichtshof durch das Gesetz (§ 34 Abs 1 StPO) als solches normiert worden ist (RIS Justiz RS0124936). Da dies hier nicht der Fall ist (vgl § 34 Abs 1 StPO), ist auch…

12Ns9/19y—OGH Entscheidung

22. März 2019

11Os7/90—OGH Entscheidung

26. Januar 1990

…der dem relevierten Ausspruch über die Schuld zugrundegelegten entscheidenden Tatsachen ergeben. Die im Zug der Ausführungen zum letztgenannten Nichtigkeitsgrund behauptete Verletzung der Vorschrift des § 34 Abs 2 StPO durch die Staatsanwaltschaft betrifft schon an sich keinen mit Nichtigkeitsbeschwerde relevierbaren Fehler der angefochtenen (gerichtlichen) Entscheidung. Das sich der Sache nach schließlich als Verfahrensrüge (Z…

Ds2/89—OGH Entscheidung

19. September 1995

…101 Abs 1 RDG), wird von der Einleitung eines Disziplinarverfahrens in sinngemäßer Anwendung des § 90 StPO aus dem Grund des § 34 Abs 2 StPO abgesehen. Gründe: Mit Beschluß des Obersten Gerichtshofes als Disziplinargericht für Richter vom 3. April 1989 (ON 62) wurde gegen den (damaligen) Präsidenten…

13Os56/09y—OGH Entscheidung

18. Juni 2009

…Lücke im - anders als § 33 Abs 1 Z 1 StPO nach der Aussage der GMat nicht konstitutiv angelegten - § 34 StPO nicht auszumachen. Gleiches gilt für das Oberlandesgericht in Betreff von nach § 38 StPO getroffenen Entscheidungen des Landesgerichts (vgl zuletzt die Klarstellung in Art 18…

11Os112/08t—OGH Entscheidung

21. Oktober 2008

…somit beachtlich - in Hinsicht auf eine real konkurrierende Tat (im materiellen Sinn) auf die Verfolgung verzichtet ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 504; Schroll , WK StPO § 34 Rz 46; s auch JBl 2006, 291 ff und JBl 2006, 336 f). Da das vom Erstgericht rechtlich als Vergehen des Ungehorsams nach § 12…

28Ds8/20w—OGH Entscheidung

24. August 2021

…Vermögensverhältnisse eine Geldbuße in der Höhe von 1.500 Euro als ausreichend. Angesichts der Verfahrensdauer von über zwei Jahren bis zur nunmehrigen Erledigung (§ 34 Abs 2 StPO) war in Stattgebung der Berufung wegen Strafe eine solche in Höhe von 1.000 Euro zu verhängen (vgl RIS Justiz RS0114926). [11] Bei der schon…

12Os71/86—OGH Entscheidung

13. November 1986

…nicht alle zur Klärung des gegen den Genannten bestehenden Tatverdachts zweckdienlichen Beweise aufgenommen waren und demnach - aus der Sicht pflichtgemäßer Amtsausübung durch den Staatsanwalt (§ 34 Abs 1 StPO) - eine abschließende Beurteilung des Straffalles noch nicht möglich war. Denn die Abgabe einer Einstellungserklärung, ohne daß der gegen den Beschuldigten bestehende Tatverdacht entsprechend den strafprozessualen…

11Os126/98—OGH Entscheidung

03. November 1998

…den Kosten des Verteidigers sowie einen Barauslagenersatz von 1.356 S; ein Mehrbegehren wurde abgewiesen. In der Begründung führte das Erstgericht aus, daß ein auf § 34 Abs 2 StPO gestützter Rücktritt von der Verfolgung keinen nach der Einbringung des Antrags auf Bestrafung eingetretenen Grund darstelle, aus dem die Strafbarkeit der Tat entfalle; ein Ausschlußtatbestand…

13Os163/80—OGH Entscheidung

27. November 1980

…erweisen sich als berechtigt. Der Staatsanwaltschaft ist zuzugeben, daß der bloßen Bereitschaft zur Schadensgutmachung keine besondere mildernde Bedeutung zukommt (Leukauf-Steininger2 RN. 23 zu § 34 StPO.) und der nunmehrige Rückfall nach wiederholten einschlägigen Vorverurteilungen eine empfindliche Strafe erheischt. Es darf aber nicht übersehen werden, daß sich der Unrechtsgehalt der Tat, vom…

15Os89/13x—OGH Entscheidung

21. August 2013

…StPO, das Oberlandesgericht nach § 33 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StPO und der Oberste Gerichtshof nach § 34 Abs 1 Z 3 StPO sowie nach Maßgabe der §§ 270 Abs 3, 271 Abs 7 und 498 Abs 3 StPO (vgl RIS Justiz RS0124936…

19Bs366/96—OLG Wien Entscheidung

04. Oktober 1996

…werden. Dies ergibt sich schon aus § 34 Abs 2, letzter Satz, StPO, wonach die dem Privatbeteiligten nach § 48 StPO zustehenden Rechte durch § 34 Abs 2 StPO nicht berührt werden. Hinzu kommt, daß die Bestimmung des § 34 Abs 2 StPO lediglich eine gesetzlich vorgesehene Durchbrechung des an sich gemäß § 34…

14Os107/13m—OGH Entscheidung

27. August 2013

…hat. Dem Obersten Gerichtshof hingegen obliegt die Entscheidung über Nichtigkeitsbeschwerden (und mit ihnen verbundene Berufungen) gegen Urteile der Landesgerichte als Schöffen- oder Geschworenengerichte (§ 34 Abs 1 Z 1 StPO). Die der Sache nach erhobene Berufung wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe und wegen des Ausspruchs über die Schuld (§ 467 Abs 3 StPO) und die…

11Os115/14t—OGH Entscheidung

10. Oktober 2014

… 131 S 7). Lediglich gegen Urteile der Landesgerichte als Geschworenen oder Schöffengericht steht das in den Kompetenzbereich des Obersten Gerichtshofs fallende (§ 34 Abs 1 Z 1 StPO) Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde offen (§§ 280; 344 StPO). Gegen die vom Landesgericht als Einzelrichter ausgesprochenen Urteile kann (soweit hier von Bedeutung) nur das…

11Os177/13h—OGH Entscheidung

11. Februar 2014

…sie auch (organisationsbedingt notwendigerweise) von einem Senat (also einem Teil der allerdings nie als Plenum zur Rechtsprechung zuständigen Gerichtseinheit „Oberster Gerichtshof“ § 34 StPO) gefällt worden sein (§ 5 Abs 1 erster Satz OGHG) schon begrifflich ein weiterer innerstaatlicher Rechtszug ausscheidet. Kein Senat des Obersten Gerichtshofs kann…

RS0097010—OGH Rechtssatz

13. September 2018

Ein Absehen von der Verfolgung nach § 34 Abs 2 StPO kommt nur in Ansehung einer (von mehreren) Taten in Betracht, nicht aber in Ansehung einzelner Aspekte der rechtlichen Beurteilung ein und derselben Tat, weshalb im…