RS0090954 – OGH Rechtssatz

…nur die Tatbegehung (zu II.) während anhängiger Strafverfahren (vgl. Pos. 5, 6, 7, 8 und 9 der Strafregisterauskunft), sondern auch während offener Probezeiten (RIS-Justiz RS0090954 , RS00905979; betreffend I. zu Pos 2, 3 und betreffend II. zu Pos 5, 6, 7 der Strafregisterauskunft; dies im Rahmen der allgemeinen Grundsätze der Strafbemessung…

…sowie im Rahmen des § 32 Abs 2 und 3 StGB die Tatbegehung innerhalb offener Probezeit als die Schuld des Angeklagten aggravierend (RIS-Justiz RS0090597 ; RS0090954 ), mildernd das reumütige Geständnis. Ein Vorgehen nach §§ 198 ff StPO erachtete das Erstgericht aufgrund der in der Vergangenheit einschlägigen Delinquenz aus spezialpräventiven Erwägungen…

…Rz 8; Riffel aaO § 33 Rz 10). Die Tatbegehung innerhalb offener Probezeit erhöht nämlich allgemein den Schuldgehalt der Tat (RIS-Justiz RS0090597 [T1], RS0090954). Im Hinblick auf die ausschließlich zum Nachteil des Angeklagten veränderte Strafzumessungslage und angesichts des Strafrahmens von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe erweist sich…

…des § 32 Abs 2 StGB wirkt sich – trotz (teilweise) gleichzeitigen Widerrufs (RIS-Justiz RS0111324) - die Tatbegehung während offener Probezeit aus (RIS-Justiz RS0090954; Riffel in Höpfel/Ratz , WK² StGB § 33 Rz 10). Auch gehen aus der Aktenlage keine weiteren Milderungsgründe hervor. Ausgehend von der (auch…

…11 mwN). Vor dem Hintergrund dieser Verurteilung aggraviert im Rahmen allgemeiner Strafzumessungserwägungen zudem die Tatbegehung während offener Probezeit die Schuld des Angeklagten (RIS-Justiz RS0090597, RS0090954, RS0090969). Überdies stellt in Bezug auf I./ des Schuldspruchs die doppelte Deliktsqualifikation einen Erschwerungsgrund dar (RIS-Justiz RS0091058), hinsichtlich IV./ des Schuldspruchs liegt ein solcher…

…Im Rahmen der allgemeinen Strafzumessungserwägungen wirkt auch die – nach jüngerer Rechtsprechung keinen eigenen Erschwerungsgrund bildende – Tatbegehung während offener Probezeit schuldaggravierend (RIS-Justiz RS0090597 ; RS0090954 ; RS0090969 [insb T4]). Für ihn sprechende mildernde Umstände kann der Angeklagte hingegen nicht aufzeigen. Der geltend gemachte Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 10…

…Strafbemessung nach § 32 Abs 2 StGB auch der einschlägige Rückfall des Angeklagten innerhalb einer bereits verlängerten Probezeit sich schuldaggravierend auswirkt (RIS-Justiz RS0090954). Die vom Erstgericht in Anwendung des § 43a Abs 2 StGB verhängte Strafenkombination entspricht einer Freiheitsstrafe in der Dauer von einem Jahr und…

…Spielsuchtberatung erteilt wurde (ON 30). Zum Nachteil des bereits hafterfahrenen Angeklagten schlägt damit vielmehr zusätzlich die Tatbegehung während offener Probezeit aus (vgl RIS-Justiz RS0090597 , RS0090954 ). Ausgehend von dem unter Anwendung des § 39 Abs 1 StGB erhöhten Strafrahmen von bis zu viereinhalb Jahren Freiheitsstrafe stellt das vom Erstgericht gefundene Strafmaß…

…rechtskräftig 16. April 2015 (Hv3*), ist weiters ein rascher Rückfall anzunehmen und schlägt auch eine Tatbegehung während offener Probezeit schuldaggravierend aus (vgl RIS-Justiz RS0090597 , RS0090954 ). Zur von der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Besitz der NS-Devotionalien und den zurückliegenden Abstrafungen wegen Besitzes von Suchtmittel, Waffen und Kriegsmaterial aufgeworfenen Frage…

…Vorliegen von Nachhaltigkeit der wertwidrigen Einstellung des Angeklagten indiziert, und daher bei der Qualifizierung der persönlichen Schuld Berücksichtigung zu finden hat (vgl RIS-Justiz RS0090597 , RS0090954 ). Inwiefern der Umstand, dass im Tatzeitraum das Opfer mit dem Angeklagten (auch) einvernehmlich sexuell verkehrt habe, bei der Strafzumessung von Relevanz sein sollte, macht die…

…muss der Angeklagte, der am 24. März 2024 als Beschuldigter einvernommen wurde (ON 2.5), nicht nur eine Tatbegehung während offener Probezeit (vgl RIS-Justiz RS0090597 , RS0090954 ), sondern auch eine Tatbegehung während anhängigem Verfahren (vgl RIS-Justiz RS0119271 ) gegen sich gelten lassen. Die vom Erstgericht verhängte Strafe entspricht lediglich einem Zwölftel des…

…RIS-Justiz RS0119312 ; Burgstaller/Schütz in WK 2 StGB § 84 Rz 29 mH) sowie die Tatbegehung während offener Probezeit (RIS-Justiz RS0090954 ; Riffel in WK 2 StGB § 33 Rz 10 mvN) gegen sich gelten lassen. Alles in allem ist damit die beim gegebenen Rahmen…

…Punkt B./ innerhalb offener Probezeit (Landesgericht Wiener Neustadt zu AZ **) den Schuldgehalt (§ 32 Abs 2 zweiter Satz StGB ; RIS-Justiz RS0090954 , RS0090597 ) und ist auch dem Umstand aggravierende Wirkung beizumessen, dass der Angeklagte jeweils eigens zur Deliktsbegehung nach Österreich eingereist war. Demgegenüber hat der Erschwerungsgrund des…

…T2, T9]; RS0092020 [T8, T16]; 11 Os 6/25d ) und dahingehend zu präzisieren, dass die Tatbegehung während zweier offener Probezeiten (RIS-Justiz RS0090597 , RS0090954 ) ebenso wie die zu ergänzende Tatbegehung während des Strafvollzugs (vgl  14 Os 110/20p ; vgl zu all dem Riffel , WK 2 StGB…

…Grenzmenge beim Anbieten des Suchtgifts (Punkt I.2. des Schuldspruchs) mehrfach (über 13 Grenzmengen) überschritten wurde und die Tatbegehung während einer Probezeit (RIS-Justiz RS0090597 , RS0090954 ) sowie während laufendem Ermittlungsverfahren (die Tathandlungen des Vor-Urteils betreffend). Mildernd ist das reumütige und – im untergeordneten Ausmaß – zur Wahrheitsfindung beitragende Geständnis (im…

…zwei einschlägigen Vorstrafen, das Zusammentreffen von einem Vergehen und einem Verbrechen, den äußerst raschen Rückfall sowie die Tatbegehung binnen offener Probezeiten (vgl hiezu RIS-Justiz RS0090954 ), mildernd das reumütige Geständnis, das Alter unter 21 Jahren, die teilweise Sicherstellung des Diebesguts und den Umstand, dass es teilweise beim Versuch blieb. Gegen dieses…

…allgemeinen Strafzumessungserwägungen des § 32 Abs 2 StGB ist – trotz gleichzeitigen Widerrufs (RIS-Justiz RS0111324 ) - die Tatbegehung während offener Probezeit zu werten (RIS-Justiz RS0090954 ; Riffel in Höpfel/Ratz, WK2 StGB § 33 Rz 10). Mildernd iSd § 34 Abs 1 Z 14 StGB hat der Umstand der Sicherstellung…

…WK 2 StGB § 33 Rz 11; Michel-Kwapinski/Oshidari , StGB 15 § 33 Rz 3) und die Tatbegehung während einer Probezeit (RIS-Justiz RS0090597 , RS0090954 ). Mildernd steht dem gegenüber, dass der Angeklagte im Hinblick auf Punkt 2. des Schuldspruchs ein reumütiges Geständnis abgelegt hat ( § 34 Abs 1 Z 17…

…keinen eigenen Erschwerungsgrund dar, aggraviert aber im Rahmen der allgemeinen Strafzumessungserwägungen (§ 32 Abs 2 und 3 StGB) die Schuld des Angeklagten (RIS-Justiz RS0090597, RS0090954, RS0090969). Dem Angeklagten gelingt es nicht, weitere Milderungsgründe aufzuzeigen. Angesichts der Bereitwilligkeit des Angeklagten zur gemeinsamen Tatbegehung, nämlich der Verabredung, D* mit Gewalt Suchtgift wegzunehmen…

…Strafzumessungserwägungen (§ 32 Abs 2 und 3 StGB) die Tatbegehung während offener Probezeit zum Nachteil des Angeklagten zu veranschlagen (RIS Justiz RS0090597, RS0090954, RS0090969). Nach Präzisierung der Strafzumessungslage zum Nachteil des Angeklagten erweist sich die mit Blick auf das getrübte Vorleben ohnehin moderat mit deutlich weniger als einem…

…sexueller Willkür deutlich widerspiegelt (12 Os 133/17a = RIS-Justiz RS0095315 [T12]) . Zur schuldaggravierenden Wertung der Tatbegehung während offener Probezeiten (RIS-Justiz RS0090597; RS0090954; RS0090969) ist präzisierend auf die Positionen 03 und 04 der Strafregisterauskunft (Hv3* des Landesgerichts Wels und U* des Bezirks-gerichts Grieskirchen) zu verweisen. Hinsichtlich der…

…Schöffensenat sämtliche Milderungs und Erschwerungsgründe, wobei die Tatbegehung während offener Probezeit(en) im Rahmen der Schuld nach § 32 Abs 2 StGB (RIS-Justiz RS0090597, RS0090954, RS0090969) aggravierend zu werten ist, zutreffend erfasst und auch richtig gewichtet. Zum Einwand des Berufungswerbers, er leide an einer überdurchschnittlich stark ausgeprägten Drogenabhängigkeit und ersuche…

…als auch der Umstand der Tatbegehung im raschen Rückfall (siehe hiezu Ebner, WK-StGB § 33 Rz 11 mwN) sowie innerhalb offener Probezeit (RIS-Justiz RS0090954) aus, setzte der Angeklagte die inkriminierte Tat nämlich nur rund sieben Monate nach seiner Haftentlassung am 2. Mai 2024 aus der über ihn zu AZ…

…Vollzug der letzten Freiheitsstrafe (4.12.2024) zu ** des Bezirksgerichts Feldkirch (RIS-Justiz RS0090981) und die Tatbegehung innerhalb offener Probezeit zu ** des Landesgerichts Feldkirch (RIS-Justiz RS0090597, RS0090954) unberücksichtigt blieben. Weil Delikte gegen fremdes Vermögen einerseits und das - zu ** des Landesgericht Feldkirch abgeurteilte und - aus Gewinnsucht verübte Vergehen des Suchtgifthandels nach § 28a…

…zwar keinen eigenen Erschwerungsgrund bildet, jedoch die Schuld des Täters im Rahmen allgemeiner Strafzumessungserwägungen aggraviert (§ 32 Abs 2 zweiter Satz StGB; RIS Justiz RS0090954, RS0090597). Letzteres stellt ungeachtet des erfolgten Widerrufs bedingter Strafnachsicht und bedingter Entlassung keinen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot dar, denn die Delinquenz während offener Probezeit ist…

…mildernd und das tateinheitliche Zusammentreffen von zwei strafbaren Handlungen erschwerend. Weiters wirkte sich zum Nachteil der Angeklagten die Tatbegehung während offener Probezeit (RIS-Justiz RS0090597, RS0090954, Riffel in WK-StGB² § 33 Rz 10) aus. Dem primären Berufungsvorbringen, die Vorverurteilung durch das Landesgericht Wels als Jugendschöffengericht vom 25. Juni 2024…

…hinsichtlich AZ **, Bezirksgericht Innsbruck, anhängigen Rechtsmittelverfahrens (RIS-Justiz RS0091048 [T2]) und innerhalb offener Probezeit der zu C*, Landesgericht Innsbruck, gewährten bedingten Entlassung (RIS-Justiz RS0090954). Mit Blick auf die lediglich im erschwerenden Bereich ergänzten Strafzumessungsgründe sowie unter weiterer Berücksichtigung allgemeiner Strafbemessungskriterien nach § 32 StGB, wobei das Oberlandesgericht nicht…

…rechtskräftig; vgl Riffel aaO § 33 Rz 11; Michel-Kwapinski/Oshidari , StGB 15 § 33 Rz 3), die Tatbegehung während der Probezeit (RIS-Justiz RS0090597, RS0090954) sowie während anhängigen Strafverfahrens ( Riffel aaO § 33 Rz 19), nämlich während des Strafverfahrens zu AZ ** des Landesgerichts für Strafsachen Graz ist im Rahmen der…

…Strafzumessungsgründe sind lediglich dahingehend zu ergänzen, dass die Tatbegehung während offener Probezeit sich im Rahmen des § 32 StGB als aggravierend auswirkt (RIS-Justiz RS0090954, RS0090597). Angesichts des Vorliegens von fünf einschlägigen Vorstrafen ist die bei einem Strafrahmen von 6 Monaten bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe vom Erstgericht verhängte Freiheitsstrafe…

…nach § 105 Abs 1 StGB. Richtig ist hingegen, dass sich beim Zweitangeklagten die Tatbegehung während offener Probezeit zusätzlich schuldaggravierend auswirkt (vgl RIS-Justiz RS0090597, RS0090954). Hier darf nicht übersehen werden, dass selbst die zu Hv2* des Landesgerichts Linz hinsichtlich einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten gewährte bedingte Strafnachsicht den Genannten nicht…

…Zutreffend verweist die Berufung auch darauf, dass beim Drittangeklagten zusätzlich zu berücksichtigen ist, dass er die Taten während zweier offener Probezeiten beging (RIS Justiz RS0090597, RS0090954). Auch die im Rahmen der Strafbemessung ebenso zu beachtenden Belangen der Generalprävention (RIS Justiz RS0090600) streiten mit Blick auf die professionelle Vorgehensweise der Angeklagten für…

…erschwerend hingegen (zwei) einschlägige Vorverurteilungen. Damit wurde der Strafzumessungskatalog vollständig dargestellt. Schuldaggravierend wirkte sich zusätzlich die Tatbegehung während offener Probezeit aus (vgl RIS-Justiz RS0090597, RS0090954). § 288 StGB dient als abstraktes Gefährdungsdelikt der strafrechtlichen Absicherung der Wahrheitsfindung durch das Gericht, sodass der Milderungsgrund des ernstlichen Bemühens, den verursachten…

…keinen eigenen Erschwerungsgrund dar, aggraviert aber im Rahmen der allgemeinen Strafzumessungserwägungen (§ 32 Abs 2 und 3 StGB) die Schuld des Angeklagten (RIS Justiz RS0090597, RS0090954, RS0090969). Dem Angeklagten gelingt es nicht, weitere Milderungsgründe aufzuzeigen. Angesichts des seit längerer Zeit andauernden schlechten Verhältnisses zu seiner Schwester (US 3; ON 17.3, 3…

…einer Freiheitsstrafe, wieder spezifisch einschlägig rückfällig wurde, sondern dass er die dem angefochtenen Urteil zugrunde liegenden Taten auch ungeachtet zweier offener Probezeiten (RIS Justiz RS0111324, RS0090954) beging. Tatbegehung während einer Probezeit hier während zweier Probezeiten stellt zwar keinen eigenen Erschwerungsgrund dar, indiziert aber einen besondere Nachhaltigkeit der Werteinstellung des Täters und…

…sowie ON 2.32 und ON 27 S 8), zusätzlich erschwerend zu werten ist (RIS-Justiz RS0132896). Auch ist im Rahmen allgemeiner Strafzumessungserwägungen (RIS Justiz RS0090597, RS0090954) aggravierend zu berücksichtigen, dass der Angeklagte die Taten während einer offenen Probezeit beging. Soweit der Angeklagte die Ansicht vertritt, seine letzte (einschlägige) Verurteilung bzw Tat…

…aggraviert – wenn nicht als ausdrücklicher Erschwerungsgrund, so doch mit selber Bedeutung im Rahmen des § 32 Abs 3 StGB (vgl RIS-Justiz RS0090954 : mitunter „Streit um Worte“) – der Suchtgiftimport und handel jeweils in Bezug auf das nahezu Doppelte der Übermenge (RIS-Justiz RS0088028 ). Die Tatschuld…

…Schuldgehalt (§ 32 Abs 2 zweiter Satz StGB [11 Os 4/01, EvBl 2001/151, 650; RIS Justiz RS0090597 und RS0090954; Ebner in WK² StGB § 33 Rz 10; Leukauf/Steininger Komm 3 § 33 RN 8]), womit auch die Berücksichtigung…

…Schuldgehalts (§ 32 Abs 2 zweiter Satz StGB [11 Os 4/01, EvBl 2001/151, 650; RIS Justiz RS0090597 und RS0090954; Ebner in WK² StGB § 33 Rz 10; Leukauf/Steininger Komm³ § 33 RN 8) bei einem bis zu…

…StGB), bei F***** darüber hinaus mit Rücksicht auf die Tatbegehung innerhalb offener Probezeit (§ 32 Abs 2 zweiter Satz StGB; RIS-Justiz RS0090597, RS0090954, RS0091096 [T1]), schließlich mit Blick auf die Begehung der vom nunmehrigen Schuldspruch erfassten Tat (A 8) in Bezug auf eine Anzahl von Fremden, die…

…Gunsten ( Ebner in WK² StGB § 34 Rz 33), die Tatbegehung innerhalb der (in Bulgarien gewährten) Probezeit zum Nachteil (RIS Justiz RS0090597, RS0090954) des Angeklagten ins Gewicht. Als erschwerend waren die einschlägige Vorstrafe (§ 33 Abs 1 Z 2 StGB), der rasche Rückfall (RIS Justiz…