RS0090954 – OGH Rechtssatz

…Rz 8; Riffel aaO § 33 Rz 10). Die Tatbegehung innerhalb offener Probezeit erhöht nämlich allgemein den Schuldgehalt der Tat (RIS-Justiz RS0090597 [T1], RS0090954). Im Hinblick auf die ausschließlich zum Nachteil des Angeklagten veränderte Strafzumessungslage und angesichts des Strafrahmens von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe erweist sich…

…Schuldgehalts (§ 32 Abs 2 zweiter Satz StGB [11 Os 4/01, EvBl 2001/151, 650; RIS Justiz RS0090597 und RS0090954; Ebner in WK² StGB § 33 Rz 10; Leukauf/Steininger Komm³ § 33 RN 8) bei einem bis zu…

…Geisteszustand nicht erreichende Persönlichkeitsstörung (US 14, ON 40.2, 61 und 65) zu Gunsten, die Tatbegehung innerhalb zweier Probezeiten zum Nachteil (RIS Justiz RS0090597, RS0090954) des Angeklagten ins Gewicht. [19] Als erschwerend wertete der Oberste Gerichtshof die Vorstrafen wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhender Taten (§ 33 Abs…

…Schuldgehalt (§ 32 Abs 2 zweiter Satz StGB [11 Os 4/01, EvBl 2001/151, 650; RIS Justiz RS0090597 und RS0090954; Ebner in WK² StGB § 33 Rz 10; Leukauf/Steininger Komm 3 § 33 RN 8]), womit auch die Berücksichtigung…

…aggraviert – wenn nicht als ausdrücklicher Erschwerungsgrund, so doch mit selber Bedeutung im Rahmen des § 32 Abs 3 StGB (vgl RIS-Justiz RS0090954 : mitunter „Streit um Worte“) – der Suchtgiftimport und handel jeweils in Bezug auf das nahezu Doppelte der Übermenge (RIS-Justiz RS0088028 ). Die Tatschuld…

… f, 31 f). [20] Bei der Strafneubemessung waren erschwerend die einschlägigen Vorstrafen, der rasche Rückfall, die Tatbegehung während offener Probezeit (RIS Justiz RS0090597, RS0090954) sowie die im Rahmen des Raubgeschehens z ugefügten Verletzungen zu werten, als mildernd hingegen das teilweise Geständnis und die Sicherstellung der Raubbeute. [21] Zwar fällt…

…Gunsten ( Ebner in WK² StGB § 34 Rz 33), die Tatbegehung innerhalb der (in Bulgarien gewährten) Probezeit zum Nachteil (RIS Justiz RS0090597, RS0090954) des Angeklagten ins Gewicht. Als erschwerend waren die einschlägige Vorstrafe (§ 33 Abs 1 Z 2 StGB), der rasche Rückfall (RIS Justiz…

…vollständig aufgelistet, wenngleich die Tatbegehung in (vierfach) offener Probezeit nur im Rahmen des § 32 Abs 3 StGB die Schuld des Angeklagten aggraviert (RIS-Justiz RS0090954). Die erschwerende Wertung der Vorstrafen, des raschen Rückfalls (nach einer Verurteilung und nach einem Strafvollzug [RIS-Justiz RS0090981) und der Tatbegehung in mehrfach offener Probezeit…

…StGB), bei F***** darüber hinaus mit Rücksicht auf die Tatbegehung innerhalb offener Probezeit (§ 32 Abs 2 zweiter Satz StGB; RIS-Justiz RS0090597, RS0090954, RS0091096 [T1]), schließlich mit Blick auf die Begehung der vom nunmehrigen Schuldspruch erfassten Tat (A 8) in Bezug auf eine Anzahl von Fremden, die…

…Tatbegehung während offener Probezeit lediglich im Rahmen der allgemeinen Strafzumessungsgrundsätze (§ 32 Abs 2 und 3 StGB) zu Lasten des Angeklagten zu veranschlagen (RIS-Justiz RS0090954 [T1]). Soweit der Angeklagte den Handlungsunwert seiner Tat relativieren will, weil diese nicht reiflich überlegt und geplant, sondern ganz spontan geschehen sei, ist ihm entgegenzuhalten…

…zwei einschlägigen Vorstrafen, das Zusammentreffen von einem Vergehen und einem Verbrechen, den äußerst raschen Rückfall sowie die Tatbegehung binnen offener Probezeiten (vgl hiezu RIS-Justiz RS0090954 ), mildernd das reumütige Geständnis, das Alter unter 21 Jahren, die teilweise Sicherstellung des Diebesguts und den Umstand, dass es teilweise beim Versuch blieb. Gegen dieses…

…allgemeinen Strafzumessungserwägungen des § 32 Abs 2 StGB ist – trotz gleichzeitigen Widerrufs (RIS-Justiz RS0111324 ) - die Tatbegehung während offener Probezeit zu werten (RIS-Justiz RS0090954 ; Riffel in Höpfel/Ratz, WK2 StGB § 33 Rz 10). Mildernd iSd § 34 Abs 1 Z 14 StGB hat der Umstand der Sicherstellung…

…WK 2 StGB § 33 Rz 11; Michel-Kwapinski/Oshidari , StGB 15 § 33 Rz 3) und die Tatbegehung während einer Probezeit (RIS-Justiz RS0090597 , RS0090954 ). Mildernd steht dem gegenüber, dass der Angeklagte im Hinblick auf Punkt 2. des Schuldspruchs ein reumütiges Geständnis abgelegt hat ( § 34 Abs 1 Z 17…

…keinen eigenen Erschwerungsgrund dar, aggraviert aber im Rahmen der allgemeinen Strafzumessungserwägungen (§ 32 Abs 2 und 3 StGB) die Schuld des Angeklagten (RIS-Justiz RS0090597, RS0090954, RS0090969). Dem Angeklagten gelingt es nicht, weitere Milderungsgründe aufzuzeigen. Angesichts der Bereitwilligkeit des Angeklagten zur gemeinsamen Tatbegehung, nämlich der Verabredung, D* mit Gewalt Suchtgift wegzunehmen…

…Strafzumessungserwägungen (§ 32 Abs 2 und 3 StGB) die Tatbegehung während offener Probezeit zum Nachteil des Angeklagten zu veranschlagen (RIS Justiz RS0090597, RS0090954, RS0090969). Nach Präzisierung der Strafzumessungslage zum Nachteil des Angeklagten erweist sich die mit Blick auf das getrübte Vorleben ohnehin moderat mit deutlich weniger als einem…

…sexueller Willkür deutlich widerspiegelt (12 Os 133/17a = RIS-Justiz RS0095315 [T12]) . Zur schuldaggravierenden Wertung der Tatbegehung während offener Probezeiten (RIS-Justiz RS0090597; RS0090954; RS0090969) ist präzisierend auf die Positionen 03 und 04 der Strafregisterauskunft (Hv3* des Landesgerichts Wels und U* des Bezirks-gerichts Grieskirchen) zu verweisen. Hinsichtlich der…

…Schöffensenat sämtliche Milderungs und Erschwerungsgründe, wobei die Tatbegehung während offener Probezeit(en) im Rahmen der Schuld nach § 32 Abs 2 StGB (RIS-Justiz RS0090597, RS0090954, RS0090969) aggravierend zu werten ist, zutreffend erfasst und auch richtig gewichtet. Zum Einwand des Berufungswerbers, er leide an einer überdurchschnittlich stark ausgeprägten Drogenabhängigkeit und ersuche…

…als auch der Umstand der Tatbegehung im raschen Rückfall (siehe hiezu Ebner, WK-StGB § 33 Rz 11 mwN) sowie innerhalb offener Probezeit (RIS-Justiz RS0090954) aus, setzte der Angeklagte die inkriminierte Tat nämlich nur rund sieben Monate nach seiner Haftentlassung am 2. Mai 2024 aus der über ihn zu AZ…

…Vollzug der letzten Freiheitsstrafe (4.12.2024) zu ** des Bezirksgerichts Feldkirch (RIS-Justiz RS0090981) und die Tatbegehung innerhalb offener Probezeit zu ** des Landesgerichts Feldkirch (RIS-Justiz RS0090597, RS0090954) unberücksichtigt blieben. Weil Delikte gegen fremdes Vermögen einerseits und das - zu ** des Landesgericht Feldkirch abgeurteilte und - aus Gewinnsucht verübte Vergehen des Suchtgifthandels nach § 28a…

…zwar keinen eigenen Erschwerungsgrund bildet, jedoch die Schuld des Täters im Rahmen allgemeiner Strafzumessungserwägungen aggraviert (§ 32 Abs 2 zweiter Satz StGB; RIS Justiz RS0090954, RS0090597). Letzteres stellt ungeachtet des erfolgten Widerrufs bedingter Strafnachsicht und bedingter Entlassung keinen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot dar, denn die Delinquenz während offener Probezeit ist…

…mildernd und das tateinheitliche Zusammentreffen von zwei strafbaren Handlungen erschwerend. Weiters wirkte sich zum Nachteil der Angeklagten die Tatbegehung während offener Probezeit (RIS-Justiz RS0090597, RS0090954, Riffel in WK-StGB² § 33 Rz 10) aus. Dem primären Berufungsvorbringen, die Vorverurteilung durch das Landesgericht Wels als Jugendschöffengericht vom 25. Juni 2024…

…hinsichtlich AZ **, Bezirksgericht Innsbruck, anhängigen Rechtsmittelverfahrens (RIS-Justiz RS0091048 [T2]) und innerhalb offener Probezeit der zu C*, Landesgericht Innsbruck, gewährten bedingten Entlassung (RIS-Justiz RS0090954). Mit Blick auf die lediglich im erschwerenden Bereich ergänzten Strafzumessungsgründe sowie unter weiterer Berücksichtigung allgemeiner Strafbemessungskriterien nach § 32 StGB, wobei das Oberlandesgericht nicht…

…rechtskräftig; vgl Riffel aaO § 33 Rz 11; Michel-Kwapinski/Oshidari , StGB 15 § 33 Rz 3), die Tatbegehung während der Probezeit (RIS-Justiz RS0090597, RS0090954) sowie während anhängigen Strafverfahrens ( Riffel aaO § 33 Rz 19), nämlich während des Strafverfahrens zu AZ ** des Landesgerichts für Strafsachen Graz ist im Rahmen der…

…Strafzumessungsgründe sind lediglich dahingehend zu ergänzen, dass die Tatbegehung während offener Probezeit sich im Rahmen des § 32 StGB als aggravierend auswirkt (RIS-Justiz RS0090954, RS0090597). Angesichts des Vorliegens von fünf einschlägigen Vorstrafen ist die bei einem Strafrahmen von 6 Monaten bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe vom Erstgericht verhängte Freiheitsstrafe…

…nach § 105 Abs 1 StGB. Richtig ist hingegen, dass sich beim Zweitangeklagten die Tatbegehung während offener Probezeit zusätzlich schuldaggravierend auswirkt (vgl RIS-Justiz RS0090597, RS0090954). Hier darf nicht übersehen werden, dass selbst die zu Hv2* des Landesgerichts Linz hinsichtlich einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten gewährte bedingte Strafnachsicht den Genannten nicht…

…Zutreffend verweist die Berufung auch darauf, dass beim Drittangeklagten zusätzlich zu berücksichtigen ist, dass er die Taten während zweier offener Probezeiten beging (RIS Justiz RS0090597, RS0090954). Auch die im Rahmen der Strafbemessung ebenso zu beachtenden Belangen der Generalprävention (RIS Justiz RS0090600) streiten mit Blick auf die professionelle Vorgehensweise der Angeklagten für…

…erschwerend hingegen (zwei) einschlägige Vorverurteilungen. Damit wurde der Strafzumessungskatalog vollständig dargestellt. Schuldaggravierend wirkte sich zusätzlich die Tatbegehung während offener Probezeit aus (vgl RIS-Justiz RS0090597, RS0090954). § 288 StGB dient als abstraktes Gefährdungsdelikt der strafrechtlichen Absicherung der Wahrheitsfindung durch das Gericht, sodass der Milderungsgrund des ernstlichen Bemühens, den verursachten…

…keinen eigenen Erschwerungsgrund dar, aggraviert aber im Rahmen der allgemeinen Strafzumessungserwägungen (§ 32 Abs 2 und 3 StGB) die Schuld des Angeklagten (RIS Justiz RS0090597, RS0090954, RS0090969). Dem Angeklagten gelingt es nicht, weitere Milderungsgründe aufzuzeigen. Angesichts des seit längerer Zeit andauernden schlechten Verhältnisses zu seiner Schwester (US 3; ON 17.3, 3…

…einer Freiheitsstrafe, wieder spezifisch einschlägig rückfällig wurde, sondern dass er die dem angefochtenen Urteil zugrunde liegenden Taten auch ungeachtet zweier offener Probezeiten (RIS Justiz RS0111324, RS0090954) beging. Tatbegehung während einer Probezeit hier während zweier Probezeiten stellt zwar keinen eigenen Erschwerungsgrund dar, indiziert aber einen besondere Nachhaltigkeit der Werteinstellung des Täters und…

…sowie ON 2.32 und ON 27 S 8), zusätzlich erschwerend zu werten ist (RIS-Justiz RS0132896). Auch ist im Rahmen allgemeiner Strafzumessungserwägungen (RIS Justiz RS0090597, RS0090954) aggravierend zu berücksichtigen, dass der Angeklagte die Taten während einer offenen Probezeit beging. Soweit der Angeklagte die Ansicht vertritt, seine letzte (einschlägige) Verurteilung bzw Tat…