§ 32 Allgemeine Grundsätze

…§ 32. (1) Grundlage für die Bemessung der Strafe ist die Schuld des Täters. (2) Bei Bemessung der Strafe hat das Gericht die Erschwerungs- und die Milderungsgründe…

§ 323 Übergangsbestimmungen

§ 323. (1) Die §§ 27, 28, 31 bis 38 und 40 bis 56 sind auch auf Taten anzuwenden, auf die im übrigen die Gesetze anzuwenden sind, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gegolten haben. (2) Dieses Bundesgesetz ist in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor seinem Inkrafttreten das Urte…

…StGB), und als mildernd das lange Zurückliegen der Tat (§ 34 Abs 1 Z 18 StGB). [7] Mit Blick auf § 32 Abs 2 StGB war überdies die Schadenshöhe von 75.000 Euro zu berücksichtigen, weil diese die Wertgrenze des § 162 Abs 2 StGB um ein Vielfaches…

…2 erster Fall StGB ausblendet (vgl RIS-Justiz RS0116823). [7] Entgegen der Sanktionsrüge (Z 11) stellt es keinen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 32 Abs 2 StGB) dar, dass das Erstgericht – unter Berücksichtigung einer Bedachtnahmeverurteilung (§ 31 StGB) – im Zusammentreffen von strafbaren Handlungen (§ 33 Abs 1…

…Fallbezogen war die Suchtmittelgewöhnung des Verurteilten mitkausal für das seiner Verurteilung zugrunde liegende Tatgeschehen. Eine erfolgreiche Therapie wäre daher im Rahmen allgemeiner Strafzumessungskriterien des § 32 StGB mildernd in Anschlag zu bringen ( Riffel in WK² StGB § 32 Rz 47; Bauer-Raschhofer aaO Rz 16; OLG Innsbruck, 11 Bs 290/20i…

…RIS-Justiz RS0105898 ). Dies verstößt trotz Anwendung des § 39a StGB nicht gegen das Doppelverwertungsverbot, weil unter der Wendung „Strafdrohung“ in § 32 Abs 2 erster Satz StGB der Strafsatz, sohin die rechtliche Subsumtion, und nicht auch der Strafrahmen verstanden wird. Die §§ 39, 39a StGB stellen hingegen Strafrahmenvorschriften dar, welche…

…sprechende, vom Erstgericht unberücksichtigt gebliebene mildernde Umstände vermochte der Berufungsweber nicht aufzuzeigen. Bei objektiver Abwägung der besonderen Strafzumessungsparameter und der allgemein im Sinn des § 32 Abs 2 und 3 StGB anzustellenden Erwägungen ist angesichts des rechtsrichtig zur Anwendung gelangenden Strafrahmens von sechs Monaten bis zu siebeneinhalb Jahren Freiheitsstrafe die über den mehrfach einschlägig vorbestraften Angeklagten…

…Z 2 StGB). Ausgehend von diesen Strafzumessungsgründen (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB) erweist sich auf Grundlage der Schuld der Angeklagten (§ 32 Abs 1 StGB) die Geldstrafe von 120 Tagessätzen als tat- und schuldangemessen. Bei der Höhe des Tagessatzes handelt es sich um den Mindesttagessatz (§ 19 Abs 2…

…eine an sich schwere Verletzung als auch eine länger als 24 Tage dauernde Gesundheitsschädigung bzw Berufsunfähigkeit eingetreten ist. Im Rahmen der allgemeinen Strafzumessung (§ 32 StGB) berücksichtigte es, dass der Angeklagte die schwere Verletzungsfolge nicht in seinen Vorsatz aufgenommen habe, weshalb der Schuld- und Unrechtsgehalt der Tat geringer ausfalle. Die Staatsanwaltschaft…

… 39 Abs 2 StGB orientiert und daher mit Blick auf den Tatzeitpunkt 9. Dezember 2022 nicht vorliegt ( Riffel in Höpfel/Ratz , WK 2 StGB § 32 Rz 46). Entgegen dem Angeklagten entfaltet dessen Beeinträchtigung durch Suchtmittel und Alkohol keine mildernde Wirkung, weil die allgemeine Vorwerfbarkeit des kombinierten Konsums von Alkohol…

§ 198 Allgemeines

…nur zulässig, wenn 1. die Tat nicht mit mehr als fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist, 2. die Schuld des Beschuldigten nicht als schwer ( § 32 StGB ) anzusehen wäre und 3. die Tat nicht den Tod eines Menschen zur Folge gehabt hat, es sei denn, dass ein Angehöriger des Beschuldigten fahrlässig getötet…

…ist zu erwidern, dass die erschwerende Wertung des Vorliegens zweier alternativer Tatbegehungsvarianten (US 13: „doppelte Deliktsqualifikation“) keineswegs gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB ) verstößt, weil für die Subsumtion bereits eine davon genügt (vgl RIS-Justiz RS0126145 [insb T1]). [9] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher b ereits bei der nichtöffentlichen…

…herangezogene Umstand (vgl dazu RIS-Justiz RS0090709 ) ohne die geforderten Feststellungen nicht das für die Strafbemessung bedeutsame (vgl RIS-Justiz RS0090678 ; Riffel in WK 2 StGB § 32 Rz 95) objektive Gewicht der verschuldeten Tat betreffen sollte und solcherart bei dessen Bewertung nicht veranschlagt werden hätte dürfen. Die behauptete Nichtigkeit liegt somit…

…bei der Strafbemessung ohne Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot berücksichtigt werden ( § 33 Abs 2 Z 6 StGB ; vgl Riffel in WK 2 StGB § 32 Rz 64). [10] Da dieser Erschwerungsgrund solcherart grundsätzlich in Anschlag gebracht werden durfte, bewirkte es keine Nichtigkeit, dass das Schöffengericht dazu – wenngleich mit…

…Abs 2 erster Satz StGB ; vgl 15 Os 182/93 mwN [= RIS-Justiz RS0090975 {T1} und RS0091782 {T5}]; Riffel in WK² StGB § 32 Rz 72), wie im Übrigen schon die gesetzliche Statuierung eigener Erschwerungsgründe für bestimmte Fälle (§ 33 Abs 1 Z 3 und…

…1 StGB), die Verwirklichung mehrerer für die Strafbefugnis nicht ausschlaggebender Qualifikationen (vgl RIS-Justiz RS0091058 [insb T1]) sowie (im Rahmen allgemeiner Strafzumessungserwägungen nach § 32 StGB) die professionelle Vorgehensweise als erschwerend zu werten. [7] Mildernd waren der bisher ordentliche, mit den Taten im auffallenden Widerspruch stehende Lebenswandel (§ 34 Abs…

…² StGB § 31 Rz 2). [18] Die Kritik an der Berücksichtigung der Nichtverwendung eines Kondoms im Rahmen der allgemeinen Strafbemessung (§ 32 StGB – US 11) und an der mit spezialpräventiven Erfordernissen begründeten (US 12) Nichtanwendung des § 43a StGB spricht keinen Fall der Z…

§ 77 Strafbemessung

…beeinträchtigt wurde, 2. inwieweit die beabsichtigte Strafe erforderlich ist, um den Beamten von der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen abzuhalten, 3. sinngemäß auf die gemäß §§ 32 bis 35 StGB , für die Strafbemessung maßgebenden Gründe. (2) Hat ein Beamter durch eine Tat oder durch mehrere selbständige Taten mehrere Dienstpflichtverletzungen begangen und wird über diese Dienstpflichtverletzungen…

…nicht, warum das Erstgericht durch die erschwerende Wertung der Tatbegehung gegen nahe Angehörige (US 20; § 33 Abs 2 Z 2 StGB ) gegen das Doppelverwertungsverbot ( § 32 Abs 2 erster Satz StGB ) verstoßen haben soll, weil entgegen dem verfehlten Zitat des Wortlauts des § 107b StGB (zu Schuldspruch III…

…geständige Verantwortung und den wesentlichen Beitrag zur Wahrheitsfindung ( § 34 Abs 1 Z 17 StGB ) sowie im Rahmen allgemeiner Strafbemessungserwägungen ( § 32 Abs 3 StGB ) die durch die Kokainabhängigkeit infolge eingeschränkter Dispositionsfähigkeit herabgesetzte Schuldfähigkeit und die Sicherstellung des gesamten zu A/1/ überlassenen Suchtgiftes. [10] Davon ausgehend erweist sich die…

…8] Der dagegen erhobenen Berufung des Kammeranwalts, die eine Erhöhung der verhängten Geldbuße anstrebt, kommt Berechtigung zu. [9] Die für die Strafbemessung maßgebenden Grundsätze des Strafgesetzbuches ( §§ 32 ff StGB ) sind auch für das anwaltliche Disziplinarverfahren sinngemäß heranzuziehen (RIS Justiz RS0054839 ). [10] Zutreffend weist die Berufung darauf hin, dass ein sogenanntes Tatsachengeständnis, also das Zugeben…

§ 139 

…Nachteile, vor allem für die Patientenschaft, bei Bemessung der Geldstrafe auch auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten, Bedacht zu nehmen. Die §§ 32 bis 34 StGB sind sinngemäß anzuwenden. (8) Wird ein Arzt nach Gewährung einer bedingten Strafnachsicht ( Abs. 3 ) wegen eines neuerlichen, innerhalb der Probezeit begangenen Disziplinarvergehens schuldig erkannt…

… 2 Z 2 StPO ). Bei der Bewertung des Grades der Schuld als schwer, ist von jenem Schuldbegriff auszugehen, der nach §§ 32 ff StGB die Grundlage für die Strafbemessung bildet, wobei stets nach Lage des konkreten Falls eine ganzheitliche Abwägung aller unrechts-und schuldrelevanten Tatumstände vorzunehmen ist. Demnach müssen…

…gemäß § 16 Abs 5 DSt iVm §§ 31, 14 StGB Bedacht zu nehmen und auf Grundlage der Schuld ( § 32 Abs 1 StGB ) nach Lage des Falls – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – von der Verhängung einer Zusatzstrafe abzusehen. [8] Abgesehen davon reicht hier der…

…das Zusammentreffen zweier Vergehen entgegensteht. [13] Ausgehend von den vom Disziplinarrat zutreffend angestellten Strafzumessungserwägungen und unter Beachtung der entsprechenden Bestimmungen de r §§ 32 ff StGB (RIS-Justiz RS0054839 ) erachtete der erkennende Senat die zur Gänze bedingt nachgesehene Sanktion als angemessen. [14] Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 54 Abs…

…§ 3 Rz 2). [10] Das in § 3 DSt angesprochene Verschulden ist als (hypothetische) Strafzumessungsschuld im Sinne der §§ 32 ff StGB zu verstehen (vgl Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 11 DSt § 3 Rz 5): Es ist als geringfügig zu beurteilen…

§ 58 Disziplinarstrafen

…allem für die Patienten/Patientinnen, bei Bemessung der Geldstrafe auch auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des/der Beschuldigten Bedacht zu nehmen. Die §§ 32 bis 34 StGB sind anzuwenden. (5) Bei der Verhängung von Disziplinarstrafen ist 1. eine einstweilige Maßnahme ( § 57 ) angemessen zu berücksichtigen und 2. die Zeit, während der…

…zwei Disziplinarvergehen veranschlagt ( § 33 Abs 1 Z 1 StGB ). [14] Nach ständiger Judikatur sind die für die Strafbemessung maßgebenden Grundsätze des Strafgesetzbuchs ( §§ 32 ff StGB ) auch für das anwaltliche Disziplinarverfahren sinngemäß heranzuziehen (RIS Justiz RS0054839 ). [15] Soweit der B eschuldigte als mildernd geltend macht, dass „den Beteiligten durch die…

…dem Aspekt einer positiven Verhaltensprognose im maßgeblichen Strafbemessungszeitpunkt bei Urteilsfällung noch unter jenem der Bedeutung für die seinerzeitige Wahrheitsfindung Relevanz zu ( Riffel in WK 2 StGB § 32 Rz 44 und § 34 Rz 38). Und das (im Übrigen nicht neue) Bestreiten seiner Täterschaft zum Raub unter Verweis auf einen…

…einschlägigen Vorstrafen ( § 33 Abs 1 Z 2 StGB ) und die Mehrfachqualifikation (sowohl EUR 5.000,-- übersteigend als auch gewerbsmäßig) an. Im Rahmen des § 32 StGB wog für das Erstgericht mildernd die teilweise objektive Schadensgutmachung durch Rückgabe des Diebesgutes. Die vom Erstgericht ins Treffen geführten Strafzumessungskriterien sind nicht zu beanstanden und…

…dass der Angeklagte noch nie wegen eines Delikts gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung verurteilt wurde. Im Rahmen allgemeiner Grundsätze der Strafbemessung nach § 32 StGB wertete es zudem aggravierend, dass der Angeklagte als Taxifahrer im Rahmen eines Krankentransports das Vertrauen und die Schutzbedürftigkeit des Opfers besonders ausnützte, um die gegenständlichen…

…die als Gesinnungsunwert bezeichnete täterspezifische Schuld und darüber hinausgehend alle für die Bestimmung der Strafe sonst noch bedeutsamen Umstände im Sinn der §§ 32 ff StGB, somit Faktoren vor, nach und neben der Tatbestandserfüllung. Die Bewertung dieser Kriterien hat durch eine Gesamtbetrachtung aller nach Lage des konkreten Falls maßgeblichen Kriterien zu…

…ableiteten und ist daher nicht schulderhöhend in Anschlag zu bringen. Ausgehend von dem zutreffend herangezogenen Strafzumessungsgrund sowie unter Berücksichtigung allgemeiner Grundsätze der Strafbemessung nach § 32 StGB , dabei fallaktuell insbesondere auch die Auswirkungen der Strafe auf das künftige Leben des bislang einen ordentlichen Lebenswandel führenden Täters (vgl S 2 des Protokolls über…

…zu 1.) eine vorsätzliche strafbare Handlung nach dem dritten Abschnitt des besonderen Teils gegen eine Angehörige ( § 72 StGB ) begangen hat. Schuldaggravierend ( § 32 StGB ) ist die Tatbegehung zu 2. während offener Probezeit und zu 1. nach dem Widerruf der bedingten Strafnachsicht in Erwartung des Vollzugs einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe. Ausgehend…

…Tatwiederholungen über einen längeren, nämlich mehr als dreijährigen, Deliktszeitraum ( § 33 Abs 1 Z 1 StGB ) sowie im Rahmen der Gewichtung der Schuld ( § 32 Abs 3 StGB ) der deutlich über der Wertqualifikationsgrenze des § 156 Abs 2 StGB liegende Schaden und damit hohe Erfolgsunwert (RIS-Justiz  RS0091126…

…Vorliegen einer tatbestandlichen Handlungseinheit (RIS-Justiz RS0120533 ), sodass der Erschwerungsgrund des Zusammentreffens mehrerer Verbrechen zu entfallen hat; zusätzlich erschwerend ist allerdings die Tatwiederholung. Gemäß § 32 Abs 1 StGB ist die Strafbemessungsschuld tat- und täterbezogen zu beurteilen, wobei durch Präventionserwägungen bei der Strafbemessung im engeren Sinn das Maß des Schuldangemessenen weder über- noch unterschritten…

…erschwerend demgegenüber das Zusammentreffen zweier Vergehen. Der Strafzumessungskatalog ist richtig und vollständig. Ausgehend davon und unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze der Strafbemessung nach § 32 Abs 2 und Abs 3 StGB erweist sich die vom Erstgericht mit lediglich einem Zwölftel des zur Verfügung stehenden Strafrahmens einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr nach § 105…

…haben, eine Verbindung mit den Drohungen des Angeklagten mit der für das Strafverfahren notwendigen Sicherheit nicht hergestellt werden. Im Rahmen allgemeiner Strafbemessungsaspekte nach § 32 Abs 2 StGB (vgl 13 Os 121/22a [Rz 17 mH]; RIS-Justiz RS0091048 ; Riffel in WK 2 StGB § 33 Rz …

…sowie dessen umfassend geständige Verantwortung hinreichend geklärt. Bei der Bewertung des Grades der Schuld als schwer ist von jenem Schuldbegriff auszugehen, der nach §§ 32 ff StGB die Grundlage für die Strafbemessung bildet, wobei stets nach Lage des konkreten Falls eine ganzheitliche Abwägung aller unrechts- und schuldrelevanten Tatumstände vorzunehmen ist. Demnach müssen…

…der Berufung wegen Schuld kein Erfolg zukommen. Zur Strafberufung ist Folgendes auszuführen: Grundlage für die Bemessung der Strafe ist die Schuld des Täters ( § 32 Abs 1 StGB ). Das Gericht hat dabei die Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen und auch auf die Auswirkungen der Strafe und…

…Urteilsfeststellungen (US 2 f) entnehmen. Bei objektiver Abwägung der besonderen, zu Ungunsten des Angeklagten korrigierten Strafzumessungsparameter und der allgemein im Sinn des § 32 Abs 2 und 3 StGB anzustellenden Erwägungen ist angesichts des gegebenen Strafrahmens von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe die mit einem Drittel der Höchststrafe ausbemessene Sanktion durchaus der personalen Täterschuld…