RS0091527 – OGH Rechtssatz

… 2 StPO) relevanten Umstände ab (vgl RIS Justiz RS0130193), während § 39 StGB eine reine, den Strafsatz nicht bestimmende Strafrahmenvorschrift darstellt (RIS Justiz RS0091527 [T3]). [10] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. [11] Der gegen die…

…Strafregisterauskunft; § 33 Abs 1 Z 2 StGB; zur Einschlägigkeit sämtlicher Vorstrafen bei Anwendung des § 39 Abs 1 StGB siehe RIS-Justiz RS0091527 [T 3]; Riffel in WK 2 StGB § 33 Rz 8), die mehrfache Qualifikation der Sachbeschädigung sowie die Tatbegehung in Gesellschaft (zu I…

…drei Vergehen und fünf frühere Verurteilungen wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhender Taten zu werten, wobei auch die rückfallsbegründenden Vorstrafen als erschwerend heranzuziehen sind (RS0091527 [T3]). Schuldsteigernd sind ferner die Tatbegehung in einer Probezeit und während des Strafvollzugs im Rahmen eines Ausgangs sowie der Umstand, dass die Rückfallsvoraussetzungen nach beiden…

…§ 33 Abs 1 Z 2 StGB; zur Verwertbarkeit bei Anwendung des § 39 StGB: RIS-Justiz RS0091527; Riffel , WK 2 - StGB § 32 Rz 59ff, 67) und (zu I./) die Tatbegehung in Gesellschaft (RIS-Justiz RS0090930). Entgegen der Beurteilung des…

… 11) konnte das Erstgericht neben dem Vorliegen der Rückfallsvoraussetzungen (§ 39 StGB) sämtliche einschlägigen Vorverurteilungen des Angeklagten als erschwerend werten (vgl RIS Justiz RS0091527; Ebner in WK 2 § 32 Rz 71). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs …

…nur auf subsumtionsrelevante Umstände bezieht (RIS-Justiz RS0130193), während § 39 StGB eine reine – den Strafsatz nicht bestimmende – Strafrahmenvorschrift darstellt (RIS Justiz RS0091527; eingehend Ratz , WK-StPO § 281 Rz 668/4, 711; vgl auch RIS Justiz RS0133690 [zur Rechtsnatur des § 39 StGB als…

…Vorstrafenbelastung des Angeklagten ebenso als erschwerend werten wie den raschen Rückfall neben dem Vorliegen der Rückfallsvoraussetzungen nach § 39 StGB (RIS Justiz RS0108868, RS0091623, RS0091527). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die…

…Umstands bei der Strafbemessung (US 7) nicht gegen das Doppelverwertungsverbot des § 32 Abs 2 erster Satz StGB (RIS Justiz RS0130193 und RS0091527 [T3]; 11 Os 115/23f [Rz 4 f mwN], 13 Os 28/24b [Rz 11], jüngst 11 …

…1 StGB), die Verurteilungen wegen auf gleicher schädlicher Neigung beruhender Taten (§ 33 Abs 1 Z 2 StGB; vgl dazu RIS Justiz RS0091527; Riffel in WK 2 StGB § 32 Rz 65) ins Gewicht; als mildernd waren die (teils) versuchte Tatbegehung (§ 34 Abs …

…Vorstrafen des Angeklagten (US 25) begründet daher keine Nichtigkeit gemäß § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO (RIS Justiz RS0091527; Ratz , WK StPO § 281 Rz 714 gegenteilig 12 Os 134/18z mit ablehnender Glosse von Ratz , EvBl LS 2019…

…mangels strafsatzändernder Kraft des § 39 StGB (vgl RIS-Justiz RS0119249) - sämtliche einschlägigen Vorstrafen des Angeklagten als erschwerend gewertet worden (RIS Justiz RS0091527, RS0091438 [T1, T6 und T8]; Ratz WK StPO § 281 Rz 714). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen…

…subsumtionsrelevante Umstände (RIS Justiz RS0130193), während § 39 StGB eine reine, den Strafsatz nicht bestimmende Strafrahmenvorschrift darstellt (RIS Justiz RS0133690; vgl auch RIS Justiz RS0091527; 11 Os 73/21a [Rz 5]; 14 Os 53/21g [Rz 6] mit zustimmender Glosse von Ratz , EvBl 2022…

…12) und bei der Strafbemessung ebenso erschwerend gewertet hat wie die „einschlägigen, teils massiven Vorstrafen“, nicht gegen das Doppelverwertungsverbot verstoßen (RIS-Justiz RS0108868, RS0091527; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 714). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§…

… 1 Z 11 zweiter Fall StPO (11 Os 73/21a; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 714; RIS Justiz RS0091527; gegenteilig 12 Os 134/18z [mit ablehnender Glosse von Ratz , EvBl LS 2019/64, 375], 12 Os 131/13a; 12…

…drei, sondern insgesamt vier einschlägige Vorstrafen als erschwerend zu werten waren (zur Zulässigkeit der erschwerenden Wertung trotz Anwendung des § 39 StGB vgl RIS Justiz RS0091527), weil dieser das zu AZ 84 Hv 67/22w ergangene Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 3. August 2022 nicht wegen des Schuld und…

…hinausgehenden (US 34) einschlägigen Vorstrafen begründet keine Nichtigkeit gemäß § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO (RIS-Justiz RS0091527, RS0091438; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 714). [14] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen…

…subsumtionsrelevante Umstände (RIS-Justiz RS0130193), während § 39 StGB eine reine, den Strafsatz nicht bestimmende Strafrahmenvorschrift darstellt (RIS Justiz RS0133690; vgl auch RIS-Justiz RS0091527). [12] Das Erstgericht ging von einem Strafrahmen von zehn bis zu zwanzig Jahren oder lebenslanger Freiheitsstrafe aus (US 9). Weshalb es trotz dieser durch…

…Justiz RS0130193), während § 39a StGB eine reine - den Strafsatz nicht bestimmende - Strafrahmenvorschrift darstellt (zum gleichgelagerten Fall des § 39 StGB vgl RIS Justiz RS0091527 [insb 14 Os 134/21v, 14 Os 53/21g und 11 Os 73/21a]). Die von der Berufung ins Treffen geführte…

…nur auf subsumtionsrelevante Umstände bezieht (RIS-Justiz RS0130193), während § 39 StGB eine reine – den Strafsatz nicht bestimmende – Strafrahmenvorschrift darstellt (RIS-Justiz RS0091527; jüngst 14 Os 82/21x; eingehend Ratz , WK-StPO § 281 Rz 668/4; kritisch Ebner in WK 2 StGB §…

…die Strafdrohung war. Ebensowenig begründet die erschwerende Wertung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StGB Nichtigkeit im angesprochenen Sinn (RIS Justiz RS0108868, RS0091623, RS0091527), zumal auch § 28a Abs 4 Z 1 SMG und § 39 StGB hinsichtlich der in Frage kommenden Vorstrafen keine deckungsgleichen…

… 39a StGB eine reine - den Strafsatz nicht bestimmende - Strafrahmenvorschrift darstellt (RIS-Justiz RI0100123; zum gleichgelagerten Fall des § 39 StGB vgl RIS-Justiz RS0091527 [insb 14 Os 134/21v, 14 Os 53/21g und 11 Os 73/21a]). Ausgehend vom nunmehr zutreffenden Strafrahmen…

…dem Vorliegen der Voraussetzungen des § 39 StGB (US 6, 18) sämtliche einschlägigen Vorstrafen des Angeklagten erschwerend werten (US 18; RIS Justiz RS0091527; Ratz , WK StPO § 281 Rz 714). Die Nichtigkeitsbeschwerde war somit – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – zu verwerfen. Das…

…zu präzisieren, dass bei beiden Angeklagten jeweils zwei einschlägige Vorstrafen vorliegen (zur Zulässigkeit der erschwerenden Wertung trotz Anwendung des § 39 StGB vgl RIS-Justiz RS0091527). Insofern der Berufungswerber A* das längere Zurückliegen der letzten Vorstrafe als Milderungsgrund moniert, ist er darauf zu verweisen, dass das längere Zurückliegen der auf der…

…verstößt selbst in Kombination mit dem zugleich ergangenen Widerruf bedingter Strafnachsichten nicht gegen das in § 32 Abs 2 StGB normierte Doppelverwertungsverbot (RIS-Justiz0111324, Rs0091623, RS0091527). Der geforderten Heranziehung des Milderungsgrundes des § 34 Abs 1 StGB steht entgegen, dass es dem Wesen einer präsumtio iuris widerstreitet, diesen Milderungsgrund auf Personen…

…Körperverletzungs-, Waffen- und Aggressionsdelinquenz durch das Vorliegen der Rückfallvoraussetzungen nach § 39 Abs 1 und Abs 1a StGB aggraviert (RIS-Justiz RS0133600 [T1]; RS0091527 ; RS0091417 [T3, T9]). Denn über den Angeklagten wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Gmunden vom 11. Jänner 2024, AZ U*, wegen § 83…

…wegen Körperverletzungs- und Freiheitsdelinquenz durch das Vorliegen der Rückfallsvoraussetzungen nach § 39 Abs 1 und Abs 1a StGB (RIS-Justiz RS0133600 [T1]; RS0091527 ) aggraviert wird. Negativ zu Buche schlagen ferner jedenfalls im Rahmen allgemeiner Strafbemessungsaspekte ( § 32 Abs 2 StGB ; Riffel in WK 2 StGB §…

…StGB eine den Strafsatz nicht bestimmende Strafrahmenvorschrift darstellt (vgl dazu Riffel in WK 2 StGB § 33 Rz 34 mwN; RIS-Justiz RS0130193 , RS0091527 [T 3]). Demgegenüber gelingt es dem Berufungswerber nicht, weitere Milderungsgründe für sich ins Treffen zu führen. Mit dem Vorbringen, das Tatgeschehen nicht von langer…

…„Doppelverwertung“ liegt demgemäß nicht vor, dies abgesehen davon, dass eine solche auch bei einem erweiterten Strafrahmen nicht anzunehmen gewesen wäre (vgl. RIS-Justiz RS0091527 ). Zusammenfassend ist zu konstatieren, dass im Hinblick auf das schwerst und auch einschlägig getrübte Vorleben des Angeklagten samt mehrfach verspürtem Haftübel und die bei der…

…gegen das Doppelverwertungsverbot als erschwerend berücksichtigt werden ( 14 Os 53/21g ; 11 Os 73/21a ; 14 Os 82/21x ; 14 Os 134/21v ; RIS-Justiz RS0091527 ). Schuldaggravierend sind zudem das Handeln aus Gewinnstreben (RIS-Justiz RS0088292 , RS0087959 ), dass das 25-fache der Grenzmenge bei der Überlassung von Suchtgift (Punkt I…

…zu seinen Gunsten. Wenngleich ein rascher Rückfall tatsächlich einen eigenständigen Erschwerungsgrund bilden kann ( Riffel in WK-StGB² § 33 Rz 11; RIS-Justiz RS0091041 , RS0091527 [T1], RS0091619 , RS0090973 ), liegt ein solcher nach der Rechtsprechung dieses Berufungsgerichts aber nur bei einer neuerlichen Delinquenz innerhalb von sechs Monaten vor (vgl etwa OLG…

… Z 2 StGB ; zur Einschlägigkeit sämtlicher Vorstrafen bei Anwendung des § 39 Abs 1a StGB siehe im Übrigen RIS-Justiz RS0091527 [T3]; Riffel , WK² StGB § 33 Rz 8). Im Rahmen allgemeiner Strafbemessungserwägungen (§ 32 Abs 2 zweiter Satz StGB ) schuldsteigernd…

…ist (§ 33 Abs 1 Z 2 StGB; zur Berücksichtigung auch der rückfallsbegründenden Vorstrafen als erschwerend siehe RIS-Justiz RS0091527 [T3]; Riffel , WK² StGB § 33 Rz 8). Im Rahmen der Gewichtung der Schuld nach § 32 Abs 2…

…§ 39 Abs 1a StGB begründenden Vorstrafen nicht gegen das Doppelverwertungsverbot und ist daher nicht zu bemängeln (vgl 14 Os 53/21h; RIS-Justiz RS0091527). Die vom Angeklagten relevierten Milderungsgründe der Unbesonnenheit (§ 34 Abs 1 Z 7 StGB) und der allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung (§ 34 Abs 1 Z…

…Satz StGB, weil dieses allein auf für die Subsumtion relevante Umstände abstellt, während § 39 StGB eine reine, den Strafsatz nicht bestimmende Strafrahmenvorschrift darstellt (RS0091527 [T3]). Schuldsteigernd im Sinn des § 32 StGB ist außerdem das Vorliegen der Rückfallsvoraussetzungen in beiden Varianten des § 39 StGB, die Tatbegehung während anhängiger…

…nicht bestimmende Strafrahmenvorschrift darstellt und daher auch bei (nunmehr zwingender) Anwendung des § 39 StGB sämtliche einschlägige Vorstrafen als erschwerend zu berücksichtigen sind (RIS Justiz RS0091527 insb [T3]). Wie bereits vom Erstgericht zutreffend dargelegt, kommt dem Milderungsgrund der Sicherstellung einiger Fahrräder kaum Gewicht zu, weil der Angeklagte keinen Beitrag zur Sicherstellung…

…nach gefestigter jüngerer Rechtsprechung nur auf subsumtionsrelevante Umstände bezieht, während § 39 StGB eine reine – den Strafsatz nicht bestimmende – Strafrahmenvorschrift darstellt (RIS-Justiz RS0091527 [insb T3] und RS0133690), sind die zwei genannten Vorstrafen trotz Anwendung des § 39 Abs 1 und 1a StGB weiterhin als erschwerend zu werten…

…ist (§ 33 Abs 1 Z 2 StGB; zur Einschlägigkeit sämtlicher Vorstrafen bei Anwendung des § 39 StGB siehe RIS-Justiz RS0091527 [T 3]; Riffel in WK² StGB § 33 Rz 8). Im Rahmen allgemeiner Strafbemessungserwägungen (§ 32 Abs 3 StGB…

…nach gefestigter jüngerer Rechtsprechung nur auf subsumtionsrelevante Umstände bezieht, während § 39 StGB eine reine – den Strafsatz nicht bestimmende – Strafrahmenvorschrift darstellt (RIS-Justiz RS0091527 [insb T3] und RS0133690), sind diese zwei einschlägigen Vorstrafen trotz Anwendung des § 39 Abs 1a StGB weiterhin als erschwerend zu werten. Der Berufung gelingt…

…StGB; dies begründet trotz gleichzeitigen Vorliegens der Voraussetzungen der Strafschärfung nach § 39 Abs 1a StGB keinen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot; RIS-Justiz RS0091527; Riffel in WK 2 StGB § 33 Rz 8). Schuldsteigernd (§ 32 StGB) wirken das (kein Tatbestandsmerkmal darstellende) Handeln aus Gewinnstreben (zu…

…gleichen schädlichen Neigung beruhen (RIS-Justiz RS0091417 [T3 und 6]) und rückfallsbegründende Vorstrafen iSd § 39 StGB zusätzlich als erschwerend zu werten sind (RIS-Justiz RS0091527). Zutreffend weist die Oberstaatsanwaltschaft darauf hin, dass zu 1./ die doppelte Qualifizierung der Körperverletzung (an sich schwer und mit einer länger als 24 Tage dauernden…