RS0091527 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Angeklagter wegen Raub und Sachbeschädigung verurteilt, Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen—OGH Entscheidung

15Os35/25y30. April 2025

… 2 StPO) relevanten Umstände ab (vgl RIS Justiz RS0130193), während § 39 StGB eine reine, den Strafsatz nicht bestimmende Strafrahmenvorschrift darstellt (RIS Justiz RS0091527 [T3]). [10] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. [11] Der gegen die…

Berufung gegen Urteil wegen gefährlicher Drohung und Körperverletzung—OLG Graz Entscheidung

8Bs169/25a05. August 2025

…§ 33 Abs 1 Z 2 StGB; zur Verwertbarkeit bei Anwendung des § 39 StGB: RIS-Justiz RS0091527; Riffel , WK 2 - StGB § 32 Rz 59ff, 67) und (zu I./) die Tatbegehung in Gesellschaft (RIS-Justiz RS0090930). Entgegen der Beurteilung des…

12Os51/12k—OGH Entscheidung

26. Juni 2012

… 11) konnte das Erstgericht neben dem Vorliegen der Rückfallsvoraussetzungen (§ 39 StGB) sämtliche einschlägigen Vorverurteilungen des Angeklagten als erschwerend werten (vgl RIS Justiz RS0091527; Ebner in WK 2 § 32 Rz 71). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs …

11Os99/23b—OGH Entscheidung

03. Oktober 2023

…nur auf subsumtionsrelevante Umstände bezieht (RIS-Justiz RS0130193), während § 39 StGB eine reine – den Strafsatz nicht bestimmende – Strafrahmenvorschrift darstellt (RIS Justiz RS0091527; eingehend Ratz , WK-StPO § 281 Rz 668/4, 711; vgl auch RIS Justiz RS0133690 [zur Rechtsnatur des § 39 StGB als…

11Os151/12h—OGH Entscheidung

11. Dezember 2012

…Vorstrafenbelastung des Angeklagten ebenso als erschwerend werten wie den raschen Rückfall neben dem Vorliegen der Rückfallsvoraussetzungen nach § 39 StGB (RIS Justiz RS0108868, RS0091623, RS0091527). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die…

13Os67/25i—OGH Entscheidung

02. Juli 2025

…Umstands bei der Strafbemessung (US 7) nicht gegen das Doppelverwertungsverbot des § 32 Abs 2 erster Satz StGB (RIS Justiz RS0130193 und RS0091527 [T3]; 11 Os 115/23f [Rz 4 f mwN], 13 Os 28/24b [Rz 11], jüngst 11 …

12Os155/23w—OGH Entscheidung

29. Februar 2024

…1 StGB), die Verurteilungen wegen auf gleicher schädlicher Neigung beruhender Taten (§ 33 Abs 1 Z 2 StGB; vgl dazu RIS Justiz RS0091527; Riffel in WK 2 StGB § 32 Rz 65) ins Gewicht; als mildernd waren die (teils) versuchte Tatbegehung (§ 34 Abs …

11Os73/21a—OGH Entscheidung

27. Juli 2021

…Vorstrafen des Angeklagten (US 25) begründet daher keine Nichtigkeit gemäß § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO (RIS Justiz RS0091527; Ratz , WK StPO § 281 Rz 714 gegenteilig 12 Os 134/18z mit ablehnender Glosse von Ratz , EvBl LS 2019…

15Os18/13f—OGH Entscheidung

27. Februar 2013

…mangels strafsatzändernder Kraft des § 39 StGB (vgl RIS-Justiz RS0119249) - sämtliche einschlägigen Vorstrafen des Angeklagten als erschwerend gewertet worden (RIS Justiz RS0091527, RS0091438 [T1, T6 und T8]; Ratz WK StPO § 281 Rz 714). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen…

11Os115/23f—OGH Entscheidung

14. November 2023

…subsumtionsrelevante Umstände (RIS Justiz RS0130193), während § 39 StGB eine reine, den Strafsatz nicht bestimmende Strafrahmenvorschrift darstellt (RIS Justiz RS0133690; vgl auch RIS Justiz RS0091527; 11 Os 73/21a [Rz 5]; 14 Os 53/21g [Rz 6] mit zustimmender Glosse von Ratz , EvBl 2022…

13Os88/14m—OGH Entscheidung

09. Oktober 2014

…12) und bei der Strafbemessung ebenso erschwerend gewertet hat wie die „einschlägigen, teils massiven Vorstrafen“, nicht gegen das Doppelverwertungsverbot verstoßen (RIS-Justiz RS0108868, RS0091527; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 714). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§…

14Os53/21g—OGH Entscheidung

14. September 2021

… 1 Z 11 zweiter Fall StPO (11 Os 73/21a; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 714; RIS Justiz RS0091527; gegenteilig 12 Os 134/18z [mit ablehnender Glosse von Ratz , EvBl LS 2019/64, 375], 12 Os 131/13a; 12…

32Bs293/23g—OLG Wien Entscheidung

26. März 2024

…drei, sondern insgesamt vier einschlägige Vorstrafen als erschwerend zu werten waren (zur Zulässigkeit der erschwerenden Wertung trotz Anwendung des § 39 StGB vgl RIS Justiz RS0091527), weil dieser das zu AZ 84 Hv 67/22w ergangene Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 3. August 2022 nicht wegen des Schuld und…

11Os26/21i—OGH Entscheidung

29. März 2021

…hinausgehenden (US 34) einschlägigen Vorstrafen begründet keine Nichtigkeit gemäß § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO (RIS-Justiz RS0091527, RS0091438; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 714). [14] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen…

15Os138/23t—OGH Entscheidung

11. März 2024

…subsumtionsrelevante Umstände (RIS-Justiz RS0130193), während § 39 StGB eine reine, den Strafsatz nicht bestimmende Strafrahmenvorschrift darstellt (RIS Justiz RS0133690; vgl auch RIS-Justiz RS0091527). [12] Das Erstgericht ging von einem Strafrahmen von zehn bis zu zwanzig Jahren oder lebenslanger Freiheitsstrafe aus (US 9). Weshalb es trotz dieser durch…

7Bs33/23w—OLG Innsbruck Entscheidung

09. März 2023

…Justiz RS0130193), während § 39a StGB eine reine - den Strafsatz nicht bestimmende - Strafrahmenvorschrift darstellt (zum gleichgelagerten Fall des § 39 StGB vgl RIS Justiz RS0091527 [insb 14 Os 134/21v, 14 Os 53/21g und 11 Os 73/21a]). Die von der Berufung ins Treffen geführte…

13Os121/22a—OGH Entscheidung

18. Januar 2023

…RS0091200) und die Vorstrafen wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhende r Taten (§ 33 Abs 1 Z 2 StGB; RIS Justiz RS0091527; Ratz , WK StPO § 281 Rz 714) als erschwerend, das teilweise Verbleiben im Versuchsstadium (§ 34 Abs 1 Z 13…

14Os134/21v—OGH Entscheidung

16. Dezember 2021

…nur auf subsumtionsrelevante Umstände bezieht (RIS-Justiz RS0130193), während § 39 StGB eine reine – den Strafsatz nicht bestimmende – Strafrahmenvorschrift darstellt (RIS-Justiz RS0091527; jüngst 14 Os 82/21x; eingehend Ratz , WK-StPO § 281 Rz 668/4; kritisch Ebner in WK 2 StGB §…

15Os57/14t—OGH Entscheidung

27. August 2014

…die Strafdrohung war. Ebensowenig begründet die erschwerende Wertung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StGB Nichtigkeit im angesprochenen Sinn (RIS Justiz RS0108868, RS0091623, RS0091527), zumal auch § 28a Abs 4 Z 1 SMG und § 39 StGB hinsichtlich der in Frage kommenden Vorstrafen keine deckungsgleichen…

7Bs98/23d—OLG Innsbruck Entscheidung

25. Mai 2023

… 39a StGB eine reine - den Strafsatz nicht bestimmende - Strafrahmenvorschrift darstellt (RIS-Justiz RI0100123; zum gleichgelagerten Fall des § 39 StGB vgl RIS-Justiz RS0091527 [insb 14 Os 134/21v, 14 Os 53/21g und 11 Os 73/21a]). Ausgehend vom nunmehr zutreffenden Strafrahmen…

15Os55/17b—OGH Entscheidung

23. August 2017

…dem Vorliegen der Voraussetzungen des § 39 StGB (US 6, 18) sämtliche einschlägigen Vorstrafen des Angeklagten erschwerend werten (US 18; RIS Justiz RS0091527; Ratz , WK StPO § 281 Rz 714). Die Nichtigkeitsbeschwerde war somit – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – zu verwerfen. Das…

32Bs269/23b—OLG Wien Entscheidung

23. Januar 2024

…zu präzisieren, dass bei beiden Angeklagten jeweils zwei einschlägige Vorstrafen vorliegen (zur Zulässigkeit der erschwerenden Wertung trotz Anwendung des § 39 StGB vgl RIS-Justiz RS0091527). Insofern der Berufungswerber A* das längere Zurückliegen der letzten Vorstrafe als Milderungsgrund moniert, ist er darauf zu verweisen, dass das längere Zurückliegen der auf der…

19Bs362/23h—OLG Wien Entscheidung

09. Januar 2024

…verstößt selbst in Kombination mit dem zugleich ergangenen Widerruf bedingter Strafnachsichten nicht gegen das in § 32 Abs 2 StGB normierte Doppelverwertungsverbot (RIS-Justiz0111324, Rs0091623, RS0091527). Der geforderten Heranziehung des Milderungsgrundes des § 34 Abs 1 StGB steht entgegen, dass es dem Wesen einer präsumtio iuris widerstreitet, diesen Milderungsgrund auf Personen…

31Bs159/25x—OLG Wien Entscheidung

05. August 2025

…der Voraussetzungen des § 39 Abs 1 StGB das Vorliegen einschlägiger Vorstrafen als erschwerend berücksichtigt werden, ohne gegen das Doppelverwertungsverbot zu verstoßen (siehe RIS-Justiz RS0091527). Bei objektiver Abwägung der wie dargestellt ausschließlich zum Nachteil des Angeklagten korrigierten Strafzumessungslage und allgemeiner Strafzumessungserwägungen im Sinne des § 32 Abs 2 und 3…

23Bs203/25h—OLG Wien Entscheidung

07. August 2025

…222 Abs 1 Z 1 StGB - einschlägige Vorstrafen erschwerend (zur Zulässigkeit der erschwerenden Wertung von Vorstrafen trotz Anwendung des § 39 StGB vgl RIS-Justiz RS0091527). Das – einzige - Argument des Berufungswerbers, die Vorstrafen seien „mit dem nun verwirklichten Delikt des § 222 StGB nicht einschlägig“, geht daher…

22Bs208/25m—OLG Wien Entscheidung

29. Juli 2025

…§§ 31, 40 StGB stehenden Vorverurteilungen wegen Vermögensdelikten (§ 33 Abs 1 Z 2 StGB; auch neben § 39 Abs 1 StGB [RIS-Justiz RS0091527]) zu werten. Allgemein schuldsteigernd iSd § 32 Abs 3 StGB wirken sich die mehrfache Qualifikation des Diebstahls (OGH 11 Os 34/25x; RIS Justiz RS0100027…

19Bs121/25w—OLG Wien Entscheidung

25. Juni 2025

…jener des § 39 Abs 1a StGB zum Nachteil des Berufungswerbers aus. Zu Recht wertete die Erstrichterin dennoch sämtliche einschlägige Vorstrafen als erschwerend (RIS-Justiz RS0091527). Die als Erschwerungsgrund angenommene Tatbegehung aus nichtigem Anlass geht hingegen in den als aggravierend gewichteten besonders verwerflichen Beweggründen iSd § 33 Abs 1 Z 5…

18Bs130/25m—OLG Wien Entscheidung

05. Juni 2025

…1 Z 2 StPO) relevanten Umstände abstellt (vgl RIS-Justiz RS0130193), während § 39 StGB eine reine, den Strafsatz nicht bestimmende Strafrahmenvorschrift darstellt (RIS-Justiz RS0091527 [T3]). Aus diesen Gründen erweist sich bei einem zur Verfügung stehenden Strafrahmen von einem bis zu fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe die vom Erstgericht mit der Hälfte…

19Bs132/25p—OLG Wien Entscheidung

28. Mai 2025

…der Strafschärfung nach § 39 StGB nicht dem Doppelverwertungsverbot nach § 32 Abs 2 erster Satz StGB widerspricht (15 Os 28/24t mwN; RIS-Justiz RS0091527). …

8Bs9/25t—OLG Linz Entscheidung

11. März 2025

…ankommt. Nicht zu bemängeln ist auch die erschwerende Berücksichtigung der die Rückfallsvoraussetzungen nach § 39 Abs 1 StGB begründenden Vorstrafen (vgl 14 Os 53/21h; RS0091527). Schließlich liegt entgegen den Berufungsausführungen des Angeklagten eine ausschließliche „Tatbegehung durch Unterlassung“ und damit der Milderungsgrund nach § 34 Z 5 StGB nicht…

1Bs22/25g—OLG Graz Entscheidung

21. März 2025

…nochmalige Berücksichtigung von subsumtionsrelevanten Tatsachen (die schon die Strafdrohung bestimmen) auch als schuldrelevante Strafzumessungsfaktoren, nicht aber von (bloß) für eine Strafrahmenvorschrift entscheidenden Tatsachen (RIS-Justiz RS0091527 [T3]; RS0133690). Mildernd kommt dem Angeklagten nach § 34 Abs 1 Z 1 StGB die Tatausführung nach Vollendung des 18., jedoch vor…

8Bs368/24i—OLG Graz Entscheidung

30. April 2025

…Taten verurteilt worden ist (§ 33 Abs 1 Z 2 StGB; zur Berücksichtigung auch der rückfallsbegründenden Vorstrafen als erschwerend siehe RIS-Justiz RS0091527 [T3]; Riffel , WK² StGB § 33 Rz 8). Mildernd ist hingegen die im Berufungsverfahren behauptete (im Zweifel zu Gunsten des Angeklagten angenommene…

19Bs79/25v—OLG Wien Entscheidung

28. April 2025

…nach Abs 1a leg cit vor, was sich bei der Strafbemessung aggravierend auswirkt. Dessen ungeachtet sind sämtliche einschlägige Vorstrafen als erschwerend zu werten (RIS-Justiz RS0091527). Die objektive Sicherstellung der Raubbeute (Fakten I./ und II./) wirkt sich zwar nicht als besonderer Strafzumessungsgrund, wohl aber im Rahmen der nach § 32 Abs…

19Bs52/25y—OLG Wien Entscheidung

28. April 2025

…von einem Strafrahmen von bis zu eineinhalb Jahren Freiheitsstrafe oder 1.080 Tagessätzen Geldstrafe auszugehen, wobei dennoch sämtliche einschlägige Vorstrafen erschwerend zu berücksichtigen sind (RIS-Justiz RS0091527). Zudem sind die vom Erstgericht aufgelisteten Strafzumessungsparameter auch insofern zu korrigieren, als die Tatbegehung innerhalb offener Probezeiten keinen eigenen Erschwerungsgrund darstellt, nach ständiger Rechtsprechung und…

31Bs36/25h—OLG Wien Entscheidung

24. April 2025

…der Voraussetzungen des § 39 Abs 1a StGB das Vorliegen einschlägiger Vorstrafen als erschwerend berücksichtigt werden, ohne gegen das Doppelverwertungsverbot zu verstoßen (siehe RIS-Justiz RS0091527). Die weiters reklamierte Tatbegehung aus achtenswerten Beweggründen (§ 34 Abs 1 Z 3 StGB) liegt nicht vor. Achtenswert sind Tatmotive nämlich nur dann, wenn sie…

10Bs356/24i—OLG Graz Entscheidung

09. April 2025

…StGB). Trotz Vornahme der Strafschärfung nach § 39 StGB sind sämtliche einschlägigen Vorstrafen (ohne Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot) als erschwerend zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0091527). Mildernd ist fallbezogen kein Umstand. Inwiefern eine „Verkettung“ von (im Rechtsmittel näher beschriebenen, dem Inhalt nach allenfalls die Schuldfrage betreffenden) „Umständen“…

Rückverweise

Angeklagter wegen Raub und Sachbeschädigung verurteilt, Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen—OGH Entscheidung

Berufung gegen Urteil wegen gefährlicher Drohung und Körperverletzung—OLG Graz Entscheidung

12Os51/12k—OGH Entscheidung

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22Bs208/25m—OLG Wien Entscheidung

19Bs121/25w—OLG Wien Entscheidung

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19Bs132/25p—OLG Wien Entscheidung

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1Bs22/25g—OLG Graz Entscheidung

8Bs368/24i—OLG Graz Entscheidung

19Bs79/25v—OLG Wien Entscheidung

19Bs52/25y—OLG Wien Entscheidung

31Bs36/25h—OLG Wien Entscheidung

10Bs356/24i—OLG Graz Entscheidung