RS0091527 – OGH Rechtssatz

…Strafregisterauskunft; § 33 Abs 1 Z 2 StGB; zur Einschlägigkeit sämtlicher Vorstrafen bei Anwendung des § 39 Abs 1 StGB siehe RIS-Justiz RS0091527 [T 3]; Riffel in WK 2 StGB § 33 Rz 8), die mehrfache Qualifikation der Sachbeschädigung sowie die Tatbegehung in Gesellschaft (zu I…

…drei Vergehen und fünf frühere Verurteilungen wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhender Taten zu werten, wobei auch die rückfallsbegründenden Vorstrafen als erschwerend heranzuziehen sind (RS0091527 [T3]). Schuldsteigernd sind ferner die Tatbegehung in einer Probezeit und während des Strafvollzugs im Rahmen eines Ausgangs sowie der Umstand, dass die Rückfallsvoraussetzungen nach beiden…

…§ 33 Abs 1 Z 2 StGB; zur Verwertbarkeit bei Anwendung des § 39 StGB: RIS-Justiz RS0091527; Riffel , WK 2 - StGB § 32 Rz 59ff, 67) und (zu I./) die Tatbegehung in Gesellschaft (RIS-Justiz RS0090930). Entgegen der Beurteilung des…

… 2 StPO) relevanten Umstände ab (vgl RIS Justiz RS0130193), während § 39 StGB eine reine, den Strafsatz nicht bestimmende Strafrahmenvorschrift darstellt (RIS Justiz RS0091527 [T3]). [10] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. [11] Der gegen die…

…darstellt, sodass die erschwerende Wertung der rückfallbegründenden Vorverurteilungen bei der Strafzumessung nicht gegen § 32 Abs 2 erster Satz StGB verstößt (RIS-Justiz RS0091527). [13] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

…mehreren Vergehen sowie sechs einschlägige Vorstrafen (vgl zum Nicht-Vorliegen eines Verstoßes gegen das Doppelverwertungsverbot bei gleichzeitiger Anwendung des § 39 StGB RIS-Justiz RS0091527) erschwerend, mildernd hingegen keinen Umstand. Im Rahmen allgemeiner Strafzumessungserwägungen fiel zum Nachteil des Angeklagten ins Gewicht, dass er die nunmehrigen Taten nur wenige Monate nach…

…nach gefestigter jüngerer Rechtsprechung nur auf subsumtionsrelevante Umstände bezieht, während § 39 StGB eine reine – den Strafsatz nicht bestimmende – Strafrahmenvorschrift darstellt (RIS-Justiz RS0091527 [insb T3] und RS0133690 ). Der Vollständigkeit halber ist zu bemerken, dass nach den erstgerichtlichen Konstatierungen darüber hinaus auch die Voraussetzungen des § 39 Abs 1a…

…dies begründet entgegen der Berufungsargumentation keinen Verstoß gegen das [allein auf für die Subsumtion relevante Umstände und nicht auf die Strafbefugnis abstellende] Doppelverwertungsverbot: RIS-Justiz RS0091527 [insbesondere T3]; Riffel in WK 2 StGB § 33 Rz 8). Erheblich schuldsteigernd (§ 32 StGB) wirken die Tatbegehung zu …

…als erschwerend begründet trotz gleichzeitigen Vorliegens der Voraussetzungen der Strafschärfung nach § 39 Abs 1 StGB keinen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot (RIS-Justiz RS0091527; Riffel in WK² StGB § 33 Rz 8). Mildernd ist, dass es zu A. I. 12. beim Versuch geblieben ist (§…

…Körperverletzungs-, Waffen- und Aggressionsdelinquenz durch das Vorliegen der Rückfallvoraussetzungen nach § 39 Abs 1 und Abs 1a StGB aggraviert (RIS-Justiz RS0133600 [T1]; RS0091527 ; RS0091417 [T3, T9]). Denn über den Angeklagten wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Gmunden vom 11. Jänner 2024, AZ U*, wegen § 83…

…wegen Körperverletzungs- und Freiheitsdelinquenz durch das Vorliegen der Rückfallsvoraussetzungen nach § 39 Abs 1 und Abs 1a StGB (RIS-Justiz RS0133600 [T1]; RS0091527 ) aggraviert wird. Negativ zu Buche schlagen ferner jedenfalls im Rahmen allgemeiner Strafbemessungsaspekte ( § 32 Abs 2 StGB ; Riffel in WK 2 StGB §…

…StGB eine den Strafsatz nicht bestimmende Strafrahmenvorschrift darstellt (vgl dazu Riffel in WK 2 StGB § 33 Rz 34 mwN; RIS-Justiz RS0130193 , RS0091527 [T 3]). Demgegenüber gelingt es dem Berufungswerber nicht, weitere Milderungsgründe für sich ins Treffen zu führen. Mit dem Vorbringen, das Tatgeschehen nicht von langer…

…„Doppelverwertung“ liegt demgemäß nicht vor, dies abgesehen davon, dass eine solche auch bei einem erweiterten Strafrahmen nicht anzunehmen gewesen wäre (vgl. RIS-Justiz RS0091527 ). Zusammenfassend ist zu konstatieren, dass im Hinblick auf das schwerst und auch einschlägig getrübte Vorleben des Angeklagten samt mehrfach verspürtem Haftübel und die bei der…

…gegen das Doppelverwertungsverbot als erschwerend berücksichtigt werden ( 14 Os 53/21g ; 11 Os 73/21a ; 14 Os 82/21x ; 14 Os 134/21v ; RIS-Justiz RS0091527 ). Schuldaggravierend sind zudem das Handeln aus Gewinnstreben (RIS-Justiz RS0088292 , RS0087959 ), dass das 25-fache der Grenzmenge bei der Überlassung von Suchtgift (Punkt I…

…zu seinen Gunsten. Wenngleich ein rascher Rückfall tatsächlich einen eigenständigen Erschwerungsgrund bilden kann ( Riffel in WK-StGB² § 33 Rz 11; RIS-Justiz RS0091041 , RS0091527 [T1], RS0091619 , RS0090973 ), liegt ein solcher nach der Rechtsprechung dieses Berufungsgerichts aber nur bei einer neuerlichen Delinquenz innerhalb von sechs Monaten vor (vgl etwa OLG…

… Z 2 StGB ; zur Einschlägigkeit sämtlicher Vorstrafen bei Anwendung des § 39 Abs 1a StGB siehe im Übrigen RIS-Justiz RS0091527 [T3]; Riffel , WK² StGB § 33 Rz 8). Im Rahmen allgemeiner Strafbemessungserwägungen (§ 32 Abs 2 zweiter Satz StGB ) schuldsteigernd…

…ist (§ 33 Abs 1 Z 2 StGB; zur Berücksichtigung auch der rückfallsbegründenden Vorstrafen als erschwerend siehe RIS-Justiz RS0091527 [T3]; Riffel , WK² StGB § 33 Rz 8). Im Rahmen der Gewichtung der Schuld nach § 32 Abs 2…

…§ 39 Abs 1a StGB begründenden Vorstrafen nicht gegen das Doppelverwertungsverbot und ist daher nicht zu bemängeln (vgl 14 Os 53/21h; RIS-Justiz RS0091527). Die vom Angeklagten relevierten Milderungsgründe der Unbesonnenheit (§ 34 Abs 1 Z 7 StGB) und der allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung (§ 34 Abs 1 Z…

…Satz StGB, weil dieses allein auf für die Subsumtion relevante Umstände abstellt, während § 39 StGB eine reine, den Strafsatz nicht bestimmende Strafrahmenvorschrift darstellt (RS0091527 [T3]). Schuldsteigernd im Sinn des § 32 StGB ist außerdem das Vorliegen der Rückfallsvoraussetzungen in beiden Varianten des § 39 StGB, die Tatbegehung während anhängiger…

…nicht bestimmende Strafrahmenvorschrift darstellt und daher auch bei (nunmehr zwingender) Anwendung des § 39 StGB sämtliche einschlägige Vorstrafen als erschwerend zu berücksichtigen sind (RIS Justiz RS0091527 insb [T3]). Wie bereits vom Erstgericht zutreffend dargelegt, kommt dem Milderungsgrund der Sicherstellung einiger Fahrräder kaum Gewicht zu, weil der Angeklagte keinen Beitrag zur Sicherstellung…

…nach gefestigter jüngerer Rechtsprechung nur auf subsumtionsrelevante Umstände bezieht, während § 39 StGB eine reine – den Strafsatz nicht bestimmende – Strafrahmenvorschrift darstellt (RIS-Justiz RS0091527 [insb T3] und RS0133690), sind die zwei genannten Vorstrafen trotz Anwendung des § 39 Abs 1 und 1a StGB weiterhin als erschwerend zu werten…

…ist (§ 33 Abs 1 Z 2 StGB; zur Einschlägigkeit sämtlicher Vorstrafen bei Anwendung des § 39 StGB siehe RIS-Justiz RS0091527 [T 3]; Riffel in WK² StGB § 33 Rz 8). Im Rahmen allgemeiner Strafbemessungserwägungen (§ 32 Abs 3 StGB…

…nach gefestigter jüngerer Rechtsprechung nur auf subsumtionsrelevante Umstände bezieht, während § 39 StGB eine reine – den Strafsatz nicht bestimmende – Strafrahmenvorschrift darstellt (RIS-Justiz RS0091527 [insb T3] und RS0133690), sind diese zwei einschlägigen Vorstrafen trotz Anwendung des § 39 Abs 1a StGB weiterhin als erschwerend zu werten. Der Berufung gelingt…

…StGB; dies begründet trotz gleichzeitigen Vorliegens der Voraussetzungen der Strafschärfung nach § 39 Abs 1a StGB keinen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot; RIS-Justiz RS0091527; Riffel in WK 2 StGB § 33 Rz 8). Schuldsteigernd (§ 32 StGB) wirken das (kein Tatbestandsmerkmal darstellende) Handeln aus Gewinnstreben (zu…

…gleichen schädlichen Neigung beruhen (RIS-Justiz RS0091417 [T3 und 6]) und rückfallsbegründende Vorstrafen iSd § 39 StGB zusätzlich als erschwerend zu werten sind (RIS-Justiz RS0091527). Zutreffend weist die Oberstaatsanwaltschaft darauf hin, dass zu 1./ die doppelte Qualifizierung der Körperverletzung (an sich schwer und mit einer länger als 24 Tage dauernden…

…StGB; dies begründet trotz gleichzeitigen Vorliegens der Voraussetzungen der Strafschärfung nach § 39 Abs 1a StGB keinen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot; RIS-Justiz RS0091527). Schuldsteigernd (§ 32 StGB) wirken die Tatbegehung während zwei (in einem Fall bereits verlängerter) offener Probezeiten nach bedingter Entlassung und einer weiteren Verurteilung zu…

…zueinander im Verhältnis der §§ 31, 40 StGB stehenden Verurteilungen – (nur) vier einschlägige Vorstrafen (ON 2.6; ECRIS-Auskunft ON 11; RIS-Justiz RS0091527) und die Tatwiederholung des Diebstahls ab der vierten Tat (RIS-Justiz RS0091375 [T6]; Riffel in WK² StGB § 33 Rz 5) aggravierend zu…

…Recht wertete die Erstrichterin trotz Vorliegens der Voraussetzungen der Strafschärfung bei Rückfall nach § 39 Abs 1 StGB sämtliche einschlägige Vorstrafen als erschwerend (RIS-Justiz RS0091527). Bei rechtbesehener Abwägung der solcherart zum Nachteil des Berufungswerbers korrigierten Strafzumessungslage erweist sich die verhängte Unrechtsfolge als tat- und schuldadäquat bemessen, weshalb die begehrte Herabsetzung…

…Strafschärfung nach § 39 Abs 1 StGB nicht dem Doppelverwertungsverbot nach § 32 Abs erster Satz StGB widerspricht (15 Os 28/24t mwN; RIS-Justiz RS0091527). Sollte das Vorbringen des Verurteilten darüber hinaus darauf abzielen, eine sachliche Unzuständigkeit des Einzelrichters geltend zu machen (vgl ON 105 S 1), ist ihm zu…

…dahin zu präzisieren, als ungeachtet der Anwendung des § 39 Abs 1 StGB sämtliche einschlägigen Vorstrafen als erschwerend zu werten sind (RIS-Justiz RS0091527). Die seitens des Erstgerichts ins Treffen geführte (gegenteilige) Rechtsprechung ist überholt. Weder dem Angeklagten noch der Staatsanwaltschaft gelingt es, weitere Strafzumessungsgründe für ihr jeweiliges Begehren…

…der Voraussetzungen des § 39 Abs 1 StGB das Vorliegen einschlägiger Vorstrafen als erschwerend berücksichtigt werden, ohne gegen das Doppelverwertungsverbot zu verstoßen (siehe RIS-Justiz RS0091527). Bei objektiver Abwägung der wie dargestellt ausschließlich zum Nachteil des Angeklagten korrigierten Strafzumessungslage und allgemeiner Strafzumessungserwägungen im Sinne des § 32 Abs 2 und 3…

…222 Abs 1 Z 1 StGB - einschlägige Vorstrafen erschwerend (zur Zulässigkeit der erschwerenden Wertung von Vorstrafen trotz Anwendung des § 39 StGB vgl RIS-Justiz RS0091527). Das – einzige - Argument des Berufungswerbers, die Vorstrafen seien „mit dem nun verwirklichten Delikt des § 222 StGB nicht einschlägig“, geht daher…

…§§ 31, 40 StGB stehenden Vorverurteilungen wegen Vermögensdelikten (§ 33 Abs 1 Z 2 StGB; auch neben § 39 Abs 1 StGB [RIS-Justiz RS0091527]) zu werten. Allgemein schuldsteigernd iSd § 32 Abs 3 StGB wirken sich die mehrfache Qualifikation des Diebstahls (OGH 11 Os 34/25x; RIS Justiz RS0100027…

…jener des § 39 Abs 1a StGB zum Nachteil des Berufungswerbers aus. Zu Recht wertete die Erstrichterin dennoch sämtliche einschlägige Vorstrafen als erschwerend (RIS-Justiz RS0091527). Die als Erschwerungsgrund angenommene Tatbegehung aus nichtigem Anlass geht hingegen in den als aggravierend gewichteten besonders verwerflichen Beweggründen iSd § 33 Abs 1 Z 5…

…1 Z 2 StPO) relevanten Umstände abstellt (vgl RIS-Justiz RS0130193), während § 39 StGB eine reine, den Strafsatz nicht bestimmende Strafrahmenvorschrift darstellt (RIS-Justiz RS0091527 [T3]). Aus diesen Gründen erweist sich bei einem zur Verfügung stehenden Strafrahmen von einem bis zu fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe die vom Erstgericht mit der Hälfte…

…Umstands bei der Strafbemessung (US 7) nicht gegen das Doppelverwertungsverbot des § 32 Abs 2 erster Satz StGB (RIS Justiz RS0130193 und RS0091527 [T3]; 11 Os 115/23f [Rz 4 f mwN], 13 Os 28/24b [Rz 11], jüngst 11 …

…der Strafschärfung nach § 39 StGB nicht dem Doppelverwertungsverbot nach § 32 Abs 2 erster Satz StGB widerspricht (15 Os 28/24t mwN; RIS-Justiz RS0091527). …

…ankommt. Nicht zu bemängeln ist auch die erschwerende Berücksichtigung der die Rückfallsvoraussetzungen nach § 39 Abs 1 StGB begründenden Vorstrafen (vgl 14 Os 53/21h; RS0091527). Schließlich liegt entgegen den Berufungsausführungen des Angeklagten eine ausschließliche „Tatbegehung durch Unterlassung“ und damit der Milderungsgrund nach § 34 Z 5 StGB nicht…

…nochmalige Berücksichtigung von subsumtionsrelevanten Tatsachen (die schon die Strafdrohung bestimmen) auch als schuldrelevante Strafzumessungsfaktoren, nicht aber von (bloß) für eine Strafrahmenvorschrift entscheidenden Tatsachen (RIS-Justiz RS0091527 [T3]; RS0133690). Mildernd kommt dem Angeklagten nach § 34 Abs 1 Z 1 StGB die Tatausführung nach Vollendung des 18., jedoch vor…

…Taten verurteilt worden ist (§ 33 Abs 1 Z 2 StGB; zur Berücksichtigung auch der rückfallsbegründenden Vorstrafen als erschwerend siehe RIS-Justiz RS0091527 [T3]; Riffel , WK² StGB § 33 Rz 8). Mildernd ist hingegen die im Berufungsverfahren behauptete (im Zweifel zu Gunsten des Angeklagten angenommene…