Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Strafsache gegen A*wegen § 107 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Berufung des Angeklagten wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 9. April 2026, GZ **-15.3, nach der unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten Mag. Baumgartner, im Beisein der Richterinnen Mag. Körber und Dr. Hornich, LL.M. als weitere Senatsmitglieder, in Gegenwart des Oberstaatsanwalts Mag. Michael Lindenbauer, ferner in Anwesenheit des Angeklagten A* und dessen Verteidigers Mag. Wolfgang Auner durchgeführten Berufungsverhandlung am 19. August 2026 zu Recht erkannt:
Der Berufung wird mit der Maßgabe nicht Folgegegeben, dass die Freiheitsstrafe auch unter Anwendung des § 39 Abs 1a StGB verhängt wird.
Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Entscheidungsgründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde A* des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (I.) und des Vergehens des tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach § 270 Abs 1 StGB (II.) schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung von § 28 Abs 1 StGB und § 39 Abs 1 StGB nach § 270 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt.
Danach hat er am 24. Jänner 2026 in der Justizanstalt Gerasdorf am Steinfeld
I. die Justizwachebeamtin Insp B* mit zumindest einer Verletzung am Körper und der Ehre gefährlich bedroht, um die Genannte in Furcht und Unruhe zu versetzen, indem er mehrmals ankündigte: „Ich ficke dich. Ich schlage dich. Du Hure. Du Schlampe.“, anschließend eine aggressive Körperhaltung einnahm und Faustschläge andeutete und nochmals bekräftigte, er wolle sich mit ihr prügeln.
II. im Anschluss an die zu I. erfolgte Tat Beamte während einer Amtshandlung tätlich angegriffen, indem er die Justizwachebeamten Insp B*, BezInsp C*, BezInsp D*, BezInsp E* und BezInsp F* im Zuge der Eskortierung zu seinem Haftraum mit dem Inhalt einer 1,5 Liter Wassertrinkflasche in den Gesichts- und Oberkörperbereich der Genannten beschüttete.
Bei der Strafbemessung wertete das Erstgericht das Zusammentreffen zweier Vergehen sowie sechs einschlägige Vorstrafen erschwerend, mildernd demgegenüber das reumütige Geständnis. Die Tatbegehung während Strafvollzugs gewichtete es im Rahmen allgemeiner Strafzumessungserwägungen als aggravierend.
Gegen dieses Urteil richtet sich die fristgerecht mit umfassendem Anfechtungsziel angemeldete (ON 16), zu ON 19 in den Anfechungspunkten Nichtigkeit und Strafe rechtzeitig ausgeführte Berufung des Angeklagten.
Die zunächst zu behandelnde ( Ratz in Fuchs/Ratz, WK StPO § 476 Rz 9), nicht ausgeführte Berufung wegen Schuld (§ 467 Abs 3 StPO) ist nicht berechtigt, unterzog doch der Erstrichter die wesentlichen Verfahrensergebnisse einer denkrichtigen sowie lebensnahen Würdigung und legte mit ausführlicher Begründung überzeugend dar, wie er zu den Feststellungen über die entscheidenden Tatsachen gelangte (US 5 ff).
Die Konstatierungen zum objektiven Tathergang gründete er schlüssig und unbedenklich insbesondere auf die als glaubwürdig erachteten Angaben der Zeugen Insp B*, BezInsp F**, BezInsp C*, BezInsp D* und BezInsp E*.
Den Bedeutungsinhalt der zu Faktum I. geäußerten Drohung sowie die subjektive Tatseite zu beiden Fakten leitete das Erstgericht lebensnah und nachvollziehbar aus dem jeweiligen objektiven Tatgeschehen ab (US 7 f und US 8 f; RIS-Justiz RS0116882; RS0098671; Ratz in Fuchs/Ratz, WK StPO § 281 StPO Rz 452). Hinsichtlich Faktum I. stützte es sich dabei insbesondere auf den Wortlaut der Äußerung in Verbindung mit dem aggressiven Verhalten des Angeklagten. Ebenso schlüssig legte der Erstrichter dar, aus welchen Gründen er der die subjektive Tatseite in Abrede stellenden Verantwortung des Berufungswerbers nicht folgte.
Somit vermag die Schuldberufung keine Bedenken an der erstrichterlichen Beweiswürdigung zu wecken. Auch die vom Berufungsgericht vorzunehmende Gesamtbetrachtung ergibt keine Zweifel an der Lösung der Schuldfrage, weshalb die Schuldberufung zu verwerfen ist.
Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) wendet sich gegen die Subsumtion des zu II. festgestellten Sachverhalts unter § 270 Abs 1 StGB. Sie macht geltend, das Anspritzen eines Beamten mit einer relativ geringen Menge Trinkwasser erfülle den Tatbestand nicht, weil sich eine solche Handlung weder gegen den Körper richte noch Schmerzen bereiten solle. Damit entfernt sie sich jedoch prozessordnungswidrig (RIS-Justiz RS0099810) von den Konstatierungen des Erstgerichts, wonach der Angeklagte den Inhalt einer Trinkflasche mit einem Fassungsvermögen von 1,5 Litern gezielt in Richtung von Insp B* schüttete, die dadurch am gesamten Oberkörper durchnässt wurde (US 4).
In Übereinstimmung mit der detaillierten Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft, auf deren zutreffende Rechtsausführungen zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, ist festzuhalten, dass § 270 Abs 1 StGB eine gegen den Beamten zielende körperliche Einwirkung voraussetzt, durch die er misshandelt oder sonst körperlichem Leid ausgesetzt werden soll (RIS-Justiz RS0095909; Danek/Mann in Höpfel/Ratz, WK² StGB § 270 Rz 4). Weder muss der Täter den Körper des Amtsorgans berühren noch muss die Einwirkung Schmerzen bereiten; erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass sie das körperliche Wohlbefinden nicht ganz unerheblich beeinträchtigen soll ( Jerabek/Ropper in Höpfel/Ratz, WK² StGB § 91a Rz 5 mwN). Beim Einsatz von Flüssigkeiten entscheidet daher die Intensität der angestrebten Einwirkung im Einzelfall ( Jerabek/Ropper in Höpfel/Ratz, WK² StGB § 91a Rz 4): Das Übergießen mit Flüssigkeiten ist Misshandlung am Körper ( Rami in Höpfel/Ratz, WK² StGB § 115 Rz 10), das Anspucken hingegen bloß Beleidigung ( Danek/Mann in Höpfel/Ratz, WK² StGB § 270 Rz 4; Jerabek/Ropper in Höpfel/Ratz, WK² StGB § 91a Rz 4). Das gezielte Schütten von 1,5 Litern Flüssigkeit, das zur Durchnässung des gesamten Oberkörpers der Beamtin führte, war auf eine objektiv unangenehme und ihrer Intensität nach nicht unerhebliche Einwirkung auf den Körper gerichtet. Die tatsächlich eingetretene Durchnässung war für die Vollendung zwar nicht erforderlich, verdeutlicht aber die Intensität der Angriffshandlung. Die Subsumtion unter § 270 Abs 1 StGB erweist sich daher als rechtsrichtig.
Hinsichtlich der weiteren Beamten, die lediglich durch Spritzer oder geringe Flüssigkeitsmengen leicht getroffen wurden, ist der äußere Tatbestand des § 270 Abs 1 StGB hingegen nicht erfüllt. Daraus ist für den Angeklagten jedoch nichts zu gewinnen. Der Schuldspruch erfasst lediglich ein Vergehen nach § 270 Abs 1 StGB und wird bereits durch den gegen Insp B* gerichteten tätlichen Angriff getragen. Soweit die Rechtsrüge die rechtliche Beurteilung des Geschehens in Bezug auf die übrigen Beamten bekämpft, geht sie daher ins Leere.
Auch die weitere, eine Einstellung wegen Geringfügigkeit nach § 191 Abs 1 und 2 StPO anstrebende Rechtsrüge (Z 9 lit b) ist nicht berechtigt. Sie lässt nämlich außer Acht, dass das in Strafhaft gegen amtshandelnde Justizwachebeamte gesetzte Verhalten keinen geringen Störwert aufweist. Hinzu treten die mehrfach einschlägigen Vorstrafen des Angeklagten, die eine Bestrafung aus spezialpräventiver Sicht dringend geboten erscheinen lassen. Ebenso sprechen generalpräventive Erwägungen gegen ein Absehen von der Verfolgung dieser während laufenden Strafvollzugs begangenen Taten. Die Voraussetzungen des § 191 StPO liegen daher nicht vor.
Schließlich ist die Berufung wegen Strafe nicht berechtigt, zumal es dem Angeklagten nicht gelingt, weitere Milderungsgründe oder sonstige für ihn sprechende Argumente aufzuzeigen.
Ganz im Gegenteil ist zunächst festzuhalten, dass das Erstgericht zu Unrecht die Anwendung des § 39 Abs 1a StGB unterließ (welcher im Spruch des Berufungsurteils zu ergänzen ist, vgl RIS-Justiz RS0133600 [T2]). Ist der Täter – wie hier der Angeklagte – schon zweimal wegen vorsätzlicher strafbarer Handlungen gegen Leib und Leben, gegen die Freiheit oder gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, erhöht sich, wenn er nach Vollendung des neunzehnten Lebensjahres neuerlich eine vorsätzliche strafbare Handlung gegen eines dieser Rechtsgüter begeht, das Höchstmaß der angedrohten Freiheitsstrafe oder Geldstrafe um die Hälfte, höchstens jedoch auf zwanzig Jahre (§ 39 Abs 1a StGB). Sohin liegen nicht nur die Voraussetzungen des § 39 Abs 1 StGB, sondern auch jene nach Abs 1a leg cit vor, was sich bei der Strafbemessung aggravierend auswirkt. Dessen ungeachtet sind sämtliche einschlägige Vorstrafen als erschwerend zu werten (RIS-Justiz RS0091527).
Weiters vermag die Verantwortung des Berufungswerbers den Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 17 StGB nicht zu begründen. Mildernd wirkt danach nur ein reumütiges Geständnis oder eine Aussage, durch die – ohne selbst ein Geständnis darzustellen – wesentlich zur Wahrheitsfindung beigetragen wurde. Ein bloßes Tatsachengeständnis, also das Eingestehen objektiver Umstände unter Bestreitung der subjektiven Tatseite, genügt hingegen nicht ( Leukauf/Steininger/Tipold, StGB⁵ § 34 Rz 26). Fallbezogen räumte der Angeklagte zwar das objektive Tatgeschehen im Wesentlichen ein, stellte jedoch die subjektive Tatseite in Abrede, sodass ein reumütiges Geständnis iSd § 34 Abs 1 Z 17 StGB nicht vorliegt. Ebenso wenig leistete seine Verantwortung einen wesentlichen Beitrag zur Wahrheitsfindung. Ob ein solcher gegeben ist, richtet sich nach der Bedeutung der Angaben des Angeklagten für die Beweisführung ( Riffel in Höpfel/Ratz, WK² StGB § 34 Rz 38). Angesichts der eindeutigen belastenden Beweislage aufgrund der Aussagen der als Zeugen vernommenen Justizwachebeamten kann im bloßen Zugeständnis, Insp B* beschimpft und mit Wasser angeschüttet zu haben (ON 2.3 und ON 15.2 S 4 ff), ein solcher Beitrag nicht erblickt werden.
Entgegen dem Rechtsmittel wurde die Tatbegehung in Strafhaft im Rahmen der allgemeinen Strafzumessung zutreffend als erschwerend gewertet (vgl 15 Os 16/99).
Für die in der Berufung unsubstantiiert reklamierten Milderungsgründe nach § 34 Abs 1 Z 7, 8 und 13 StGB bestehen keine Anhaltspunkte.
Bei recht besehener Abwägung der solcherart zulasten des Angeklagten korrigierten Strafzumessungslage erweist sich die verhängte Unrechtsfolge als tat- und schuldadäquat, sodass für die begehrte Herabsetzung der Sanktion kein Raum bleibt. Insbesondere die neuerliche einschlägige Delinquenz während des Vollzugs einer Freiheitsstrafe verdeutlicht eine erhebliche Deliktsneigung des Rechtsmittelwerbers und gebietet eine entsprechend empfindliche Sanktion.
Der begehrten Anwendung der §§ 43 f StGB steht das einschlägig massiv getrübte Vorleben des Angeklagten entgegen.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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