19Bs175/26p – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Strafsache gegen A*wegen des Vergehens der Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Berufung der Genannten wegen Strafe gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 13. März 2026, GZ **-30.2, nach der unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten Mag. Baumgartner, im Beisein der Richterinnen Mag. Körber und Dr. Hornich, LL.M. als weitere Senatsmitglieder, in Gegenwart des Oberstaatsanwalts Mag. Michael Lindenbauer, in Anwesenheit der Angeklagten A*, ihres Erwachsenenvertreters B* und ihres Verteidigers Mag. Philipp Dreihann-Holenia durchgeführten öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung am 19. August 2026 zu Recht erkannt:

Der Berufung wird mit der Maßgabe nicht Folgegegeben, dass die Freiheitsstrafe auch unter Anwendung des § 39 Abs 1a StGB verhängt wird.

Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Entscheidungsgründe:

Mit dem angefochtenen, auch ein unbekämpft gebliebenes Adhäsionserkenntnis enthaltenden Urteil wurde die österreichische Staatsbürgerin A* des Vergehens der Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs 1 StGB (zu I./A./); der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (zu I./B./); des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (zu II./) sowie des Vergehens des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB (zu III./) schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach dem Strafsatz des § 107 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Monaten verurteilt.

Mit unter einem gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO iVm § 53 Abs 3 StGB gefassten Beschluss wurde vom Widerruf der ihr mit Urteilen des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom (richtig:) 13. Jänner 20 21 zu AZ ** sowie des Bezirksgerichts Josefstadt vom 10. November 2021 zu AZ C* gewährten bedingten Strafnachsichten abgesehen.

Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat A* in **

I./ am 24. Oktober 2025

A./ die Sozialarbeiterin D* am Körper zu verletzen versucht, indem sie dieser einen Faustschlag gegen den Kopf versetzte und ihr, als diese versuchte zu fliehen, von hinten gegen den rechten Oberschenkel trat, wodurch diese Kopfschmerzen und starke Schmerzen am Oberschenkel erlitt;

B./ nachfolgend Genannte gefährlich mit zumindest einer Verletzung am Körper bedroht, um diese in Furcht und Unruhe zu versetzen, und zwar

1./ D*, indem sie ihr im Anschluss an die Tathandlung Pkt I./A./ drohte „Ich bring dich um! Ich stech dich ab!“

2./ die Krankenschwester E*, indem sie ihr im Anschluss an die Tathandlung Pkt I./A./ und I./B./1./ drohte, sie werde sie umbringen, wenn sie sie außerhalb des Krankenhauses treffe, als E* sie nach den oben geschilderten Vorfällen versuchte zu kalmieren;

II./ am 15. Oktober 2025 eine fremde Sache, nämlich das Motorrad des F* mit dem behördlichen Kennzeichen **, beschädigt, indem sie dieses umstieß und hierdurch Lackschäden und Kratzer verursachte, wodurch ein Schaden in nicht mehr feststellbarer Höhe entstand;

III./ am 10. Februar 2026 Verfügungsberechtigten des Unternehmens G* fremde bewegliche Sachen, nämlich Waren im Gesamtwert von 55,80 Euro, mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, wegzunehmen versucht, indem sie die Waren in ihrer Jackentasche verbarg, die Kassazone passierte und das Geschäft ohne die Ware zu bezahlen, verließ, wobei die Tat beim Versuch blieb, weil sie bei der Tat beobachtet und von einem Angestellten angehalten wurde.

Bei der Strafbemessung wertete das Erstgericht das teilweise reumütige Geständnis und die herabgesetzte Dispositionsfähigkeit als mildernd, hingegen das Zusammentreffen von fünf Vergehen und die acht einschlägigen Vorstrafen als erschwerend.

Gegen dieses Urteil richtet sich (nach Zurückziehung der Berufung wegen Nichtigkeit in der Berufungsverhandlung) die Berufung der Angeklagten wegen Strafe, mit der sie eine Herabsetzung der Freiheitsstrafe anstrebt.

Anlässlich der Berufung musste der erkennende Senat feststellen, dass das angefochtene Urteil an von Amts wegen wahrzunehmender Nichtigkeit gemäß § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO leidet (vgl dazu Kirchbacher, StPO 15 § 281 Rz 18).

Das Erstgericht ließ bei der Sanktionsfindung die Anwendung der die Strafobergrenze zwingend (RIS-Justiz RS0133600 [T1]) erhöhenden Bestimmung des § 39 Abs 1a StGB außer acht. Die Angeklagte wurde letztmals mit am 16. November 2023 in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 23. März 2023, AZ **, wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt (Pkt 8 der Strafregisterauskunft in ON 20). Zuvor war sie mit dem innerhalb der Fünfjahresfrist des § 39 Abs 2 StGB liegenden, am 20. Jänner 2022 in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Bezirksgerichts Josefstadt vom 10. November 2021, AZ C*, wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden (Pkt 7 der Strafregisterauskunft in ON 20), sodass die Voraussetzungen der zwingend zur Anwendung gelangenden Strafschärfung nach § 39 Abs 1a StGB vorliegen (RIS-Justiz RS0133600 [T1]; zur rechtsgutbezogenen Betrachtung in § 39 Abs 1a StGB siehe RIS-Justiz RS0134087 und RS0134129).

Dadurch erhöht sich das Höchstmaß der gegenständlich angedrohten Freiheitsstrafe auf eineinhalb Jahre und der alternativ angedrohten Geldstrafe auf 1080 Tagessätze (§ 39 Abs 1a StGB). Dieser Umstand ist daher (auch) im Spruch des Berufungsurteils anzuführen (RIS-Justiz RS0133600 [T2]). Dessen ungeachtet sind weiterhin sämtliche einschlägige Vorstrafen als erschwerend zu werten (RIS-Justiz RS0091527).

Die aufgezeigte Nichtigkeit war jedoch nicht aufzugreifen, sondern vom Oberlandesgericht im Rahmen der Strafberufung zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0119220, RS0122140), weil das Urteil des Berufungsgerichts gemäß § 295 StPO der Sache nach stets einen eigenständigen Sanktionsausspruch enthält, der jenen des Erstgerichts ersetzt (zur Zulässigkeit der Strafrahmenerweiterung bei Berufung nur zum Vorteil des Angeklagten siehe OGH 8.11.2023, 15 Os 11 9/23y, EvBI 2024/96; OLG Innsbruck 7 Bs 98/23d). Sogar dann, wenn das Berufungsgericht sich im Rahmen eines Berufungspunkts von einer Nichtigkeit des Sanktionsausspruchs überzeugt (§ 281 Abs 1 Z 11 StPO), kassiert es den betroffenen Ausspruch nicht, sondern ersetzt ihn durch einen eigenen Ausspruch (vgl RIS-Justiz RS0127710; RS0109969; RS0133600 [T2]).

Die erstgerichtlichen Strafzumessungsgründe sind zum Vorteil der Angeklagten dahingehend zu ergänzen, dass die (bloß) versuchte Tatbegehung zu Faktum III./ sowie die zwischenzeitig erfolgte Schadensgutmachung zu Faktum II./ in Höhe von 200 Euro (siehe die in der Berufungsverhandlung vorgelegte Überweisungsbestätigung vom 6. August 2026) mildernd wirken.

Im Rahmen allgemeiner Strafzumessungserwägungen war hingegen zusätzlich die Tatbegehung während zweier offener Probezeiten als schuldaggravierend zu werten (RIS-Justiz RS0090597).

Auch sind der Aktenlage keine weiteren Milderungsgründe zu entnehmen und steht dem reklamierten Milderungsgrund der Annahme einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung (§ 34 Abs 1 Z 8 StGB) aufgrund des Verlusts ihrer Unterkunft am 9. Oktober 2025 (ON 2.7) schon der erfolgte Zeitablauf sowie die Mehrzahl von Angriffen entgegen.

Ausgehend von der derart ergänzten Strafzumessungslage erweist sich die über die Angeklagte verhängte Freiheitsstrafe angesichts des nach § 39 Abs 1a StGB erweiterten Strafrahmens keinesfalls überhöht, sondern unter Berücksichtigung des teils reumütigen Geständnisses und der herabgesetzten Dispositionsfähigkeit im Kontext ihrer Borderline-Persönlichkeitsstörung (ON 11.2, 30) ohnehin mit Augenmaß bemessen, sodass eine Herabsetzung nicht in Betracht kommt.

Angesichts der einschlägigen Vorstrafenbelastung, der Wirkungslosigkeit der der Angeklagten bisher gewährten Rechtswohltaten in Form bedingter Strafnachsichten unter mehrfacher Anordnung von Bewährungshilfe und Verlängerung von Probezeiten sowie der Tatbegehung innerhalb offener Probezeiten ist die Verhängung einer Freiheitsstrafe geboten, um sie zukünftig von der Begehung weiterer strafbarer Handlungen abzuhalten, und kommt die Gewährung einer auch nur teilweisen bedingten Nachsicht der Sanktion nicht in Betracht.