§ 50 Gerichtlich strafbare Handlungen

…10. Abschnitt Strafbestimmungen und Durchsuchungsermächtigung § 50. (1) Wer, wenn auch nur fahrlässig, 1. unbefugt Schusswaffen der Kategorie B besitzt oder führt, 2. verbotene Waffen oder Munition (§ 17) mit…

§ 51 Verwaltungsübertretungen

…im Wiederholungsfall bis zu 5 000 Euro, zu bestrafen, wer gegen dieses Bundesgesetz verstößt, sofern das Verhalten nicht nach den §§ 50 oder 51 Abs. 1 zu ahnden oder § 32 Abs. 3 anzuwenden ist. (3) Nach Abs. 1 und 2 ist nicht…

§ 12 Waffenverbot

…Erwerb, Besitz, Führen oder zur Einfuhr von Waffen oder Munition berechtigen, sind unverzüglich sicherzustellen. Für die damit betrauten Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gilt § 50 des Sicherheitspolizeigesetzes – SPG , BGBl. Nr. 566/1991. (3) Eine Beschwerde gegen ein Waffenverbot hat keine aufschiebende Wirkung. Mit dem Eintritt der Rechtskraft des…

…Obersten Gerichtshofs Dr. Mann in Gegenwart der Richteramtsanwärterin MMag. Tischler als Schriftführerin in der Strafsache gegen Siegfried M***** wegen Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen des Angeklagten, der Staatsanwaltschaft und der Privatbeteiligten Claudia F*****, Lisa F*****, Anna F***** und Verena…

…I) sowie je eines Vergehens der Vorbereitung von Suchgifthandel nach § 28 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (II), nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG (III/1) und nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (III/2) schuldig erkannt. Danach hat er soweit im Verfahren über…

…ON 92) wegen des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB sowie des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung der §§ 28 Abs 1, 36 StGB nach dem ersten Strafsatz des § 143 StGB zu einer Freiheitsstrafe…

…der erforderlichen Strafneubemessung unter Anwendung des § 5 Z 4 JGG, nicht aber auch des § 36 StGB (weil der Strafsatz des § 50 WaffG weder die Obergrenze erhöht noch eine Untergrenze enthält), erschwerend das Zusammentreffen von Verbrechen und Vergehen, die mehrfache Qualifikation der Nötigung und wie die Staatsanwaltschaft in…

…Z 6 WaffG darstellt (RIS-Justiz RS0133245; vgl zum Vorliegen echter Idealkonkurrenz von Z 2 und Z 3 je des § 50 Abs 1 WaffG RIS Justiz RS0129796) . [10] Zu einer amtswegigen Wahrnehmung dieser Subsumtionsfehler (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO) besteht kein Anlass, weil…

…Stich- und Stoßwaffen, wie zB Säbel, Degen, Stilette, Dolche sowie verbotene Waffen, wie Totschläger, Schlagringe, Stahlrute, Gummiknüppel, Springmesser und Fallmesser (vgl für viele: Ellinger/Wieser WaffG 1996 S 34 f). Andere Messer als Spring- und Fallmesser, nämlich „gewöhnliche" Messer mit stumpfen Rücken, wie etwa Brot-, Tisch- und Küchenmesser, Jagdmesser, Hirschfänger, Pfadfindermesser…

…mehrerer Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 und 15 StGB (B) sowie des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG (C) schuldig erkannt. Danach hat er in Bruck an der Mur, Graz, Kapfenberg, Pernegg und an anderen Orten (A) vom Jänner 2008 bis zum 6…

…Geschworenen beruhenden Urteil wurde * G* der Verbrechen der nationalsozialistischen Wiederbetätigung nach § 3g Abs 1 VerbotsG (I./) sowie des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG (II./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – sich in K* und a ndernorts I./ …

…Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB) verbliebenen Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB (I.) und des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (II.) schuldig erkannt. Demnach hat er in Wr. Neustadt I. fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, gewerbsmäßig A…

… 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall und Abs 2 SMG (D) sowie des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG (E) schuldig erkannt. Danach haben sie vom Juli 2008 bis zum 2. Dezember 2010 in Innsbruck, Wien und an anderen Orten…

…Februar 2020, GZ Hv1*-93a, wurde A* wegen der Verbrechen nach § 3g VerbotsG sowie der Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG, nach § 50 Abs 1 Z 4 WaffG und nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG unter Anwendung der §§ 28 Abs 1 und 39 Abs…

…Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG (I./D./) und der Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG (II./) schuldig erkannt. Danach hat er - zusammengefasst und soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung - I./ vorschriftswidrig Suchtgift, und zwar A./ …

…1 und Abs 4 Z 3 SMG (A/2) und das ihm laut Urteilssatz weiters zur Last liegende Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (C) unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach § 28a Abs 4 SMG zu neun…

…wurden Jürgen W***** zu A./I./, II./ und III./ der Verbrechen nach § 3g VerbotsG und zu A./V./ des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG, Manuel S***** zu B./I./, II./ und III./ der Verbrechen nach § 3g VerbotsG und zu B./V./ des Vergehens nach § 50…

…Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG (B./) sowie des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG (C./) schuldig erkannt. Danach hat sie A./ vorschriftswidrig in L***** gewerbsmäßig Suchtgift in einer die Grenzmenge (§ 28b SMG) mehrfach übersteigenden Menge durch…

…ua Patryk N***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (A) und des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG (B) schuldig erkannt. Danach hat er (A) am 31. Dezember 2008 in St. Pölten im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Daniel G***** als Mittäter dadurch…

…aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch dieses Angeklagten zu III. A. 2. wegen eines Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG sowie hinsichtlich dieses Angeklagten in den Schuldsprüchen I. A. 3. und I. B. in der rechtlichen Unterstellung der Taten auch unter § 28a Abs 2…

…berechtigt, weil im Tatbestand des § 50 Abs 1 Z 1 und 4 WaffG (ebenso wie im § 36 Abs 1 Z 1 und 4 WaffG 1996) der unbefugte Besitz und das unbefugte Führen von genehmigungspflichtigen Schusswaffen bzw von Kriegsmaterial als selbständige, vermöge ihrer qualitativen Eigenart in sich geschlossene Tatbilder im Sinne…

…Urteil wurde Thomas G***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB (I) und des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (II) schuldig erkannt. Danach hat er in Pitten I. am 25. Oktober 2010 dadurch, dass er Michaela D***** am Hals erfasste, gegen…

…Abs 4 Z 1, Z 2 und Z 3 SMG (I./B./) sowie „zweifach“ des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG (II./) schuldig erkannt. Teils in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, teils aus deren Anlass hob der Oberste Gerichtshof mit Urteil vom 21. Dezember …

…Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz Hummel LL.M. in der Strafsache gegen * S* wegen des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG, AZ 4 U 39/24t des Bezirksgerichts Ried im Innkreis, über den Antrag der Staatsanwaltschaft nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

…des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 erster Satz zweiter Fall SMG (II) sowie des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG (IV) und Gerhard J***** mehrerer Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 SMG ([richtig…

…Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG, Mehmet A***** hinwieder auch (zu C./) des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG schuldig erkannt. Danach haben sie in Schwanenstadt und anderen Orten A./ vorschriftswidrig Suchtgift in einer das 25-fache der Grenzmenge übersteigenden Menge anderen überlassen, indem…

…§ 50 Abs 1 Z 4 WaffG 1996 (III.A, B und C für Taten ab 1. Juli 1997), nach § 50 Abs 1 Z 5 WaffG 1996 (III.D), nach § 50 Abs 1 Z 2 und 5 WaffG 1996 (III.E8.), nach § 50 Abs 1 Z 4 und 5 WaffG 1996 (III.E9, 10. [Tatzeit Ende 2000…

…1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * H* des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (A./), des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (B./), des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 5 StGB (C./), der Vergehen der Körperverletzung nach…

…Abs 4 Z 3 SMG (I/A/1/b), siebener Vergehen nach § 28 Abs 1 SMG (I/A/2) und des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG (II.) schuldig erkannt. Danach hat er in Salzburg I. den bestehenden Vorschriften zuwider A/1 gewerbsmäßig in Beziehung auf ein Suchtgift, dessen Menge zumindest das…

…wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB erhobenen Anklage des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (A./) schuldig erkannt. Danach hat Alexander K***** in Wien A./ am 11. November 2010, wenn auch nur fahrlässig, eine Waffe, nämlich ein…

…dreier Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (I/A) und der Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG (I/B) schuldig erkannt. Danach hat er (I/A) jeweils durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB), teils…

…und A***** jeweils des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142, 143 zweiter und dritter Fall StGB (A./) sowie A***** des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (B./) schuldig erkannt. Danach haben in Wien A./ S***** und A***** am 6. Dezember 2009 im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 StGB…

…Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 StGB, des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 StGB, des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG, des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB und des Verbrechens des schweren Raubes nach §…

…130 zweiter Fall und 15 StGB (I) sowie des gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 148 erster Fall StGB (II) und des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (III) schuldig erkannt. Danach hat er (zusammengefasst wiedergegeben und soweit in Beschwer gezogen) II. gewerbsmäßig mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Verfügungsberechtigte eines Tankstellenbetreibers durch…

…Vergehen nach § 27 Abs 1 erster, zweiter und sechster Fall SMG und § 15 StGB (A I 3 a bis c) und nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG (A II), Sven Olaf F***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG (B I 1…

…3 SMG sowie der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall StGB (B/2) und nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG (C) schuldig erkannt. Danach hat er im Großraum Innsbruck in der Zeit von 2005 bis 19. Juni 2007 A/2 den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift…

… 9 lit b) nimmt der Angeklagte gestützt auf die Rückgabe der Pumpgun am 24. März 2010 den Strafaufhebungsgrund des § 50 Abs 3 WaffG für sich in Anspruch. Dabei ignoriert er jedoch prozessordnungswidrig die Urteilsannahmen, wonach im Zeitpunkt der Abgabe der Waffe den Strafverfolgungsbehörden bereits Aussagen des Harald Sta…

…V***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (I) und zweier Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (II) schuldig erkannt. Danach hat er am 9. Februar 2012 in Wien (I) dadurch, dass er dem Taxifahrer Manfred M***** mit einem Pfefferspray…

…und 2, 130 (richtig:) vierter Fall StGB (I) sowie jeweils eines Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (II) und nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG (III) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien (I) im Zeitraum „10.“ (richtig vgl US 6: 19.) Dezember 2009 bis 20. Dezember 2009…

…143 zweiter Fall StGB (I/A) und des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I/B) sowie des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG (II) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien (I) durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB) nachgenannten Personen…

…des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (I./1./), des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG (I./2./) sowie des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (II./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er – soweit…

…Z 3 SMG (aF; I/A/1/b), siebener Vergehen nach § 28 Abs 1 SMG (aF; I/A/2) und des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG (II.) schuldig erkannt. Danach hat er in Salzburg I. den bestehenden Vorschriften zuwider A/1 gewerbsmäßig in Beziehung auf ein Suchtgift, dessen Menge zumindest das…