§ 151 Versicherungsmißbrauch

…§ 151. (1) Wer mit dem Vorsatz, sich oder einem anderen eine Versicherungsleistung zu verschaffen, 1. eine gegen Zerstörung, Beschädigung, Verlust oder Diebstahl versicherte Sache zerstört, beschädigt…

§ 165a Tätige Reue

…§ 165a. (1) Wegen Geldwäscherei ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig und bevor die Behörde (§ 151 Abs. 3) von seinem Verschulden erfahren hat, durch Mitteilung an die Behörde oder auf andere Weise die Sicherstellung wesentlicher Vermögensbestandteile, auf die sich die…

§ 167 Tätige Reue

…Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen, Vollstreckungsvereitelung und Hehlerei wird durch tätige Reue aufgehoben. (2) Dem Täter kommt tätige Reue zustatten, wenn er, bevor die Behörde (§ 151 Abs. 3) von seinem Verschulden erfahren hat, wenngleich auf Andringen des Verletzten, so doch ohne hiezu gezwungen zu sein, 1. den ganzen aus seiner…

§ 175 Vorbereitung eines Verbrechens durch Kernenergie, ionisierende Strahlen oder Sprengmittel

…Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. (2) Der Täter ist nicht zu bestrafen, wenn er freiwillig, bevor die Behörde (§ 151 Abs. 3) von seinem Verschulden erfahren hat, den Gegenstand der Behörde übergibt, es ihr ermöglicht, des Gegenstands habhaft zu werden, oder sonst die Gefahr…

… Kaml als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* B* ua wegen §§ 133 Abs 1 und 2 erster Fall StGB uaD über die Beschwerde des Genannten sowie der C* B* (ON 11) gegen den Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 10. Mai 2026…

…26 f, 63 ff) die Annahme tätiger Reue von vornherein nicht stützen könnten (vgl § 167 Abs 2 iVm § 151 Abs 3 StGB , RIS-Justiz RS0119506 , RS0095184 und Kirchbacher/Ifsits in WK 2 § 167 Rz 29 sowie RIS-Justiz RS0090642 [insbesondere T10, T11]). [20] Die…

…ein (ON 158). Unter einem hielt die Staatsanwaltschaft in einem Aktenvermerk fest, dass in Ansehung des Tatverdachts des Vergehens des Versicherungsmissbrauchs nach § 151 Abs 1 StGB aufgrund des identen Lebenssachverhalts von einer Teileinstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Ing. A* abzusehen sei (ON 1.177, 2). Ing. A* erhob gegen die Anklageschrift Einspruch…

…zur Durchführung der unter Punkt I./A./ beschriebenen Schleppung übergeben wurde; B./ im Zuge der unter Punkt II./A./ beschriebenen Tathandlung einer Behörde (§ 151 Abs 3 StGB) bzw. einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Beamten die Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung wissentlich vorgetäuscht. Zu den persönlichen Verhältnissen stellte das Erstgericht fest…

…1979 wieder ausgelöst und dem Fundamt zur Verfügung gestellt habe. Rechtzeitig ist eine Schadensgutmachung nämlich nur, wenn sie der Täter leistet, bevor die Behörde (§ 151 Abs. 3 StGB.) von seinem Verschulden erfahren hatte, d.h. bevor sie in den Besitz von Informationen gelangt war, die gegen ihn den dringenden Verdacht der Begehung einer hinreichend…

und unter Vernachlässigung der grammatikalischen Regeln das erforderliche Kriterium der Freiwilligkeit unter Mißachtung des Gesamtkontextes der Vorschrift isoliert auf die "Mitteilung an die Behörde (§ 151 Abs 3 StGB)" - als eine der drei in Betracht kommenden Verhinderungshandlungen - bezieht und bei der hier aktuellen Verhinderung "auf andere Art" (im Sinne des dritten Falles) vermißt ging…

…und nach §§ 12 zweiter Fall, 15 Abs 1, 169 Abs 1 StGB (1./b./) sowie dem Vergehen des Versicherungsmissbrauchs nach § 151 Abs 1 Z 1 StGB (2./; BS 6 iVm BS 2). Der dagegen gerichteten Grundrechtsbeschwerde der Beschuldigten kommt keine Berechtigung zu. Die Begründung dringenden Tatverdachts kann im Grundrechtsbeschwerdeverfahren…

…157 Rz 3). Die genannte Gefahr besteht, wenn es wahrscheinlich ist, dass auf Grund der wahrheitsgemäßen Aussage eine zur Strafverfolgung berufene Behörde (§ 151 Abs 3 StGB) den Aussagenden verfolgen, dh gegen ihn zumindest Ermittlungen zwecks Aufklärung des entstandenen Verdachts der Begehung einer gerichtlich strafbaren Handlung veranlassen oder vornehmen werde ( Plöchl/Seidl…

…§ 167 StGB). Dieser kommt dem Täter gemäß § 167 Abs 2 StGB dann zustatten, wenn er, bevor die Behörde (§ 151 Abs 3 StGB) von seinem Verschulden erfahren hat, wenngleich auf Andringen des Verletzten, so doch ohne hiezu gezwungen zu sein, den ganzen aus seiner Tat entstandenen Schaden gutmacht…

…lit b) legt nicht dar, aufgrund welcher Beweisergebnisse vom erkennenden Gericht zu erwägen gewesen wäre, dass die Verhinderung oder Benachrichtigung der Behörde (§ 151 Abs 3 StGB) nicht leicht und ohne sich oder einen Angehörigen der Gefahr eines beträchtlichen Nachteils auszusetzen, bewirkt werden konnte. Die Verantwortung des Angeklagten, dass es keine andere…

…dar (vgl im Übrigen § 86 Abs 1 StPO). Blieb solcherart im Dunkeln, weshalb angesichts im Antrag nicht näher genannter Mitteilungen an eine Strafverfolgungsbehörde (§ 151 Abs 3 StGB) die Glaubwürdigkeit J*****s in Zweifel gezogen werden müsste, kann die Einhaltung der Förmlichkeit des § 238 StPO dahinstehen. Die Vernehmung des Josef Ma***** betreffend…

…157 Rz 3). Die genannte Gefahr besteht, wenn es wahrscheinlich ist, dass auf Grund der wahrheitsgemäßen Aussage eine zur Strafverfolgung berufene Behörde (§ 151 Abs 3 StGB) den Aussagenden verfolgen, dh gegen ihn zumindest Ermittlungen zwecks Aufklärung des entstandenen Verdachts der Begehung einer gerichtlich strafbaren Handlung veranlassen oder vornehmen werde ( Plöchl/Seidl…

…157 Rz 3). Die Gefahr einer solchen besteht, wenn es wahrscheinlich ist, dass auf Grund der wahrheitsgemäßen Aussage eine zur Strafverfolgung berufene Behörde (§ 151 Abs 3 StGB) den Aussagenden verfolgen, dh gegen ihn zumindest Ermittlungen zwecks Aufklärung des entstandenen Verdachts der Begehung einer gerichtlich strafbaren Handlung veranlassen oder vornehmen werde ( Plöchl/Seidl…

…ist die Strafbarkeit wegen der in Abs 1 leg. cit. genannten Vermögensdelikte durch tätige Reue dann aufgehoben, wenn der Täter, bevor die Behörde (§ 151 Abs 3 StGB) von seinem Verschulden erfahren hat, wenngleich auf Andringen des Verletzten, so doch ohne hiezu gezwungen zu sein, den ganzen aus seiner Tat entstandenen Schaden gut…

…der Angeklagten Gertrud B***** geht fehl. Soweit die Subsumtionsrüge (Z 10) die rechtliche Unterstellung der vom Schuldspruch I umfassten Tathandlungen unter den Tatbestand des § 151 Abs 1 StGB und hievon ausgehend mit Blick auf die in dieser Bestimmung enthaltene Subsidiaritätsklausel den Freispruch (§ 259 Z 3 StPO) der Beschwerdeführerin anstrebt, erweist sie sich…

…281 Rz 454, 487; RIS-Justiz RS0102162). Die Rechtsrüge des Zweitangeklagten (Z 9 lit a) sieht unter Zitierung zweier Urteilspassagen das gesetzliche Tatbild nach § 151 StGB nicht verwirklicht, „weil nicht feststeht, dass mir/uns Johann M***** gesagt hätte, dass er gegen Zerstörung, Beschädigung und Betriebsausfall - gegebenenfalls bei wem - versichert gewesen…

…Berechtigung zu. Sie zeigt zutreffend auf, dass die zu I/1 genannte Tat erst durch die schriftliche Strafanzeige vom 13. Dezember 2004 einer Strafverfolgungsbehörde (§ 151 Abs 3 StGB) zur Kenntnis gelangt ist (ON 2). Nach den Urteilsfeststellungen aber hatte die Angeklagte zu diesem Zeitpunkt bereits 210.000 S an Darlehensrückzahlung geleistet (US 9), sodass…

…vertraglicher Verpflichtung zur Schadensgutmachung geltend. Nach § 167 Abs 2 Z 2 StGB kommt dem Täter tätige Reue zustatten, wenn er, bevor die Behörde (§ 151 Abs 3 StGB) von seinem Verschulden erfahren hat, wenngleich auf Andringen des Verletzten, so doch ohne hiezu gezwungen zu sein, sich vertraglich verpflichtet, dem Verletzten binnen einer bestimmten…

…georgischen Strafrechts einen besseren Ausgangspunkt für die Eröffnung einer strafrechtlichen Untersuchung gegeben hätten, wie beispielsweise tätlicher Angriff (§ 125 StGB), gefährliche Drohung (§ 151 StGB) oder Störung einer friedlichen Versammlung (§ 161 StGB). Weiters hätte es im Rahmen des Möglichen sein müssen, die Untersuchung auf den Kreis der in…

…des Schadensbetrages (US 23) tätige Reue vor. Gemäß § 167 StGB wird die Strafbarkeit (auch) wegen Betruges aufgehoben, wenn der Täter, bevor die Behörde (§ 151 Abs 3 StGB) von seinem Verschulden erfahren hat, ohne hiezu gezwungen zu sein, den ganzen aus seiner Tat entstandenen Schaden gutmacht (§ 167 Abs 1, Abs 2 Z…

…einzelner Vermögensangriffe nicht von vornherein aus. Nach der genannten Bestimmung wird die Strafbarkeit (auch) wegen Untreue dann aufgehoben, wenn der Täter, bevor die Behörde (§ 151 Abs 1 StGB; Leukauf/Steininger aaO § 167 RN 19) von seinem Verschulden erfahren hat, ohne hiezu gezwungen zu sein, den ganzen aus seiner Tat entstandenen Schaden gutmacht…

…haben. Die dadurch anscheinend bewirkte Gutmachung des ganzen aus einer allfälligen Veruntreuung entstandenen Schadens war nach der Aktenlage auch rechtzeitig, denn die Behörde (§ 151 Abs 3 StGB) hatte von einem allfälligen Verschulden des Angeklagten insoweit erst anläßlich der zeugenschaftlichen Vernehmung des Dkfm. Martin H* durch den Untersuchungsrichter am 26. Feber…

…Aufnahme einer nach dem Vorgesagten gebotenen weiteren Hauptfrage kann somit, da es sich hier um einen Fall einer Idealkonkurrenz handelt (wobei die Subsidiaritätsklausel des § 151 Abs 1 StGB nach Lage des Falles nicht zum Tragen kommen kann), schon der Natur der Sache nach keine Anklageüberschreitung begründen. Daß die Aufnahme der gemäß § 312…

…Straflosigkeit der Angeklagten nach dem § 277 Abs. 2 StGB. Dieser Strafaufhebungsgrund liegt vor, wenn der Täter freiwillig durch eine Mitteilung an die Behörde (§ 151 Abs. 3 StGB) oder an den Bedrohten oder auf andere Art die beabsichtigte strafbare Handlung verhindert. Unterbleibt die strafbare Handlung ohne Zutun des Täters, so ist er nicht…

…12) zum Faktum 2. Denn abgesehen davon, daß die Beschwerde im Fall der Richtigkeit der hiezu vertretenen Auffassung, im vorliegenden Fall komme die in § 151 Abs. 1 StGB enthaltene Subsidiaritätsklausel zum Tragen, gar nicht zu Gunsten des Angeklagten ausgeführt wäre (§§ 282 Abs. 1, 285 a Z 1, 285 d Abs. 1…

…und RN 49 zu § 28 StGB darauf hin (S 185, 187/VIII), daß bei Vortäuschung eines Einbruchsdiebstahls gegenüber einer Strafverfolgungsbehörde im Sinne des § 151 Abs 3 StGB oder gegenüber einem Sicherheitsorgan als Mittel eines Versicherungsbetruges Vor- und Haupttat nicht gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet sind und daher kein Fall der sogenannten straflosen Vortat…

…K*** (1.) des Verbrechens der Brandstiftung als Beteiligter nach §§ 12 (dritter Fall), 169 Abs. 2 StGB, (2.) des Vergehens des Versicherungsmißbrauches nach § 151 Abs. 1 Z 1 StGB, (3.) des Vergehens der Entziehung von Energie nach § 132 Abs. 1 und Abs. 2, erster Fall, StGB, (4.) des Vergehens der versuchten Urkundenfälschung als…

…II). Obwohl der Schaden (zu den Fakten I 1, I 2 a und I 2 b) in der Folge rechtzeitig - nämlich bevor die Behörde (§ 151 Abs. 3 StGB) vom Sachverhalt erfuhr - und vollständig gut gemacht worden ist (vgl. S 273/I unten, 389/II), lehnte das Erstgericht die Annahme tätiger Reue (§ 167…

…StGB und mit den Bestimmungen der §§ 167, 247, 271, 272, 273, 277, 278 und 279 StGB über tätige Reue an, in denen § 151 Abs 3 StGB ausdrücklich angeführt ist. Damit erledigt sich auch der Einwand des Beschwerdeführers, daß ihm tätige Reue im Sinn des § 297 Abs 2 StGB zugute komme…

…Abs. 1 und Abs. 2 StGB. kommt dem Täter u.a. bei Diebstahl - nicht aber bei Sachbeschädigung - tätige Reue zustatten, wenn er, bevor die Behörde (§ 151 Abs. 3 StGB.) von seinem Verschulden erfahren hat, wenngleich auf Andringen des Verletzten, so doch ohne hiezu gezwungen zu sein, den ganzen aus seiner Tat entstandenen Schaden gutmacht…

…Reue nach dem § 175 Abs. 2 StGB. darzutun. Dieser Gesetzesstelle gemäß ist der Täter nicht zu bestrafen, wenn er freiwillig, bevor die Behörde (§ 151 Abs. 3 StGB.) von seinem Verschulden erfahren hat, den Gegenstand (gemeint: das Deliktsobjekt; hier den Sprengstoff) der Behörde übergibt, es ihr ermöglicht, des Gegenstandes habhaft zu werden, oder…

…zeitlich nachfolgenden Anzeige gemäß § 177 KO durch das Konkursgericht vom 21. Oktober 2002 an die Staatsanwaltschaft Wels, wodurch letztere (als eine Behörde iSd § 151 Abs 3 StGB) Kenntnis vom Verschulden (zumindest) des Erstangeklagten erlangt habe, sei nach Auffassung der Tatrichter die Ausstellung der Löschungserklärung ohne Zwang und auch rechtzeitig vor Kenntnis der…

…und unter Vernachlässigung der grammatikalischen Regeln das erforderliche Kriterium der Freiwilligkeit unter Mißachtung des Gesamtkontextes der Vorschrift isoliert auf die "Mitteilung an die Behörde (§ 151 Abs 3 StGB)" - als eine der drei in Betracht kommenden Verhinderungshandlungen - bezieht und bei der hier aktuellen Verhinderung "auf andere Art" (im Sinne des dritten Falles) vermißt, geht…

…über die Schuld zugrunde gelegten entscheidenden Tatsachen vermag er aber damit nicht zu erwecken. In der Rechtsrüge (Z 9 lit a, im Hinblick auf § 151 StGB der Sache nach Z 10) macht der Beschwerdeführer geltend, daß die "bloße Teilnahme an der Erstellung eines Schadenerhebungsprotokolls" noch keine ausführungsnahe Betätigung eines Betrugsentschlusses darstellen…

…Tatplan dieses Angeklagten sollte die Täuschung des Versicherers über die vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles nämlich nicht bezwecken, seiner ehemaligen Lebensgefährtin eine Versicherungsleistung zu verschaffen (§ 151 Abs 1 Z 1 StGB), sondern der Befreiung von eigenen Verbindlichkeiten für das Pachtobjekt und damit primär der eigenen Bereicherung dienen. In diesem Verbrechenskonzept ist der globale Vorsatz, (auch) die…

…weshalb die Versicherungssumme nicht an ihn (den Beschwerdeführer) hätte ausbezahlt werden können. Übersieht er doch bei diesem Einwand, daß es einerseits zur Tatbestandserfüllung des § 151 StGB genügt, wenn die Versicherungsleistung nach dem Vorsatz des Täters einem anderen zugute kommen soll, und daß andererseits der Angeklagte selbst bei Erbringung der Versicherungsleistung an…

…S-Note gezahlt hatten, und zwar der Beschwerdeführer und sein Cousin Wolfgang H***. Zu diesem Zeitpunkt waren daher einem zur Strafverfolgung berufenen öffentlichen Sicherheitsorgan (§ 151 Abs. 3 StGB.) hinreichende Verdachtsgründe gegen den Nichtigkeitswerber bekannt. Wolfgang H*** wurde kurz darnach aufgegriffen und zum Posten gebracht; während der Protokollaufnahme kam der Beschwerdeführer zum Gendarmerieposten und…

…281 Abs 1 StPO in Ansehung des Schuldspruches wegen des Vergehens des Versicherungsmißbrauches nach § 151 Abs 1 Z 1 StGB den Strafaufhebungsgrund des § 151 Abs 2 StGB für sich mit der Begründung in Anspruch, daß er in bezug auf die Auszahlung der Versicherungssumme und damit auch die Erreichung des Erfolges untätig geblieben…

…zugrundeliegend (S. 242, 243), zunächst und vor allem in der Vorstellung des die ihm gebotene Gelegenheit ausnützenden Diebs vorhanden. Folglich ist dessen Eventualvorsatz nach § 151 StGB mit dem Diebstahlsvorsatz vereinbar. Die Nichtigkeitsbeschwerde aber war teils als offenbar unbegründet (§ 285 d Abs 1 Z 2 StPO), teils als nicht gesetzmäßig ausgeführt…