BundesrechtBundesgesetzeStrafvollzugsgesetz§ 162

§ 162 Vollzugsgericht

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§ 162 Vollzugsgericht — StVG

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Entscheidungen
2
Rechtssätze
1

Anmerkung

1. Zu den Verweisen in Abs. 2 Z 1 vgl. Art. XX Abs. 8 Sträg 1987,
BGBl. Nr. 605/1987.
2. ÜR: Art. XX Abs. 2 Sträg 1987, BGBl. Nr. 605/1987
Art. VII, BGBl. I Nr. 109/2007

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 144/1969 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022

Inkrafttretungsdatum

01. März 2023

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40250231

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Vollzugsgericht (§ 16) ist auch das in Strafsachen tätige Landesgericht, in dessen Sprengel die mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahme vollzogen wird.

(2) Das Vollzugsgericht nach Abs. 1, in den Fällen des § 24 Abs. 2 des Strafgesetzbuches aber das Vollzugsgericht nach § 16, entscheidet auch:

1. über die Notwendigkeit der Unterbringung oder weiteren Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum, in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher oder in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter (§§ 24, 25 des Strafgesetzbuches), über die bedingte Entlassung aus einer dieser Einrichtungen und die damit zusammenhängenden Anordnungen, über den Widerruf der bedingten Entlassung und darüber, daß die bedingte Entlassung endgültig geworden ist, soweit in den §§ 179 und 180 nichts anderes bestimmt wird (§§ 47 bis 52, 54 und 56 des Strafgesetzbuches);

2. über die unbedingte Entlassung aus einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher, wenn eine Fortsetzung oder Ergänzung der Entwöhnungsbehandlung keinen Erfolg verspräche (§ 47 des Strafgesetzbuches);

3. über die Zulässigkeit von Beschränkungen der Bewegungsfreiheit und des Verkehrs mit der Außenwelt sowie von Behandlungsmaßnahmen im Falle der strafrechtlichen Unterbringung nach § 21 Abs. 1 des Strafgesetzbuches in einer öffentlichen Krankenanstalt für Psychiatrie oder in einer öffentlichen Krankenanstalt mit einer Abteilung für Psychiatrie (§ 167a).

(3) Über die Notwendigkeit der Unterbringung oder weiteren Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum, in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher oder in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter (§§ 24, 25 des Strafgesetzbuches), über die bedingte Entlassung aus einer dieser Einrichtungen und die damit zusammenhängenden Anordnungen, sofern es sich nicht ausschließlich um die Erteilung von Weisungen oder die Bestellung eines Bewährungshelfers handelt, sowie über den Widerruf der bedingten Entlassung entscheidet das Vollzugsgericht in einem Senat von drei Richtern, sonst als Einzelrichter.

Entscheidungen
2

  • 9Os41/83—OGH Entscheidung

    15. März 1983
    Spruch

    In der Strafvollzugssache Franz A, AZ 9 b Ns 1085/ 82 des Kreisgerichtes Ried im Innkreis, verletzen die Beschlüsse des Kreisgerichtes Ried im Innkreis vom 4. Oktober 1982, GZ 9 b Ns 1085/82-6, sowie des Oberlandesgerichtes Linz vom 10. November 1982, AZ 9 Bs 505/82, das Gesetz in der Bestimmung des…

    Text

    Gründe: I./ Der am 27. August 1932 geborene Franz A wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes Linz vom 30. November 1973, AZ 19 Vr 1863/72, wegen §§ 190, 194, 171, 173, 174 I lit d, II lit a, 176 I lit b StG 1945 zu 3 1/2 Jahren schwerem Kerker verurteilt und gemäß § 1 Abs 2 ArbHG seine Unterbringung…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Strafgesetzbuch normiert im Zusammenhang mit der Unterbringung in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter zwei Prüfungspflichten: Gemäß § 24 Abs 2 StGB, wonach zunächst die Unterbringung in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter nach der Freiheitsstrafe zu vollziehen ist, ist vor der …

  • 12Os166/82—OGH Entscheidung

    28. Oktober 1982
    Spruch

    In der Strafvollzugssache Rudolf Hermann A, AZ 11 a Ns 8/82 des Kreisgerichtes Steyr, verletzte der Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz vom 4. August 1982, AZ 11 Bs 91/82, womit der Beschwerde des Strafgefangenen Folge gegeben und der Beschluß des Kreisgerichtes Steyr vom 16. Juli 1982, 11 a Ns 8/…

    Text

    Gründe: Aus den Akten 11 a Ns 8/82 des Kreisgerichtes Steyr und der Ablichtung der Akten 11 Bs 91/82 des Oberlandesgerichtes Linz ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 28. September 1976, GZ 22 Vr 705/76-23, wurde ua gemäß § 23 Abs. 1 StGB die Unterbringung des a…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz vom 4. August 1982, 11 Bs 91/82, steht mit dem Gesetz nicht in Einklang: Das Strafgesetzbuch normiert im Zusammenhang mit der Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher zwei Prüfungspflichten: Gemäß § 24 Abs. 2 StGB, wonach zunäch…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0088478—OGH Rechtssatz

    15. März 1983·2 Entscheidungen

    Wird die Vollziehung der Unterbringung in der Rückfallstäteranstalt durch den Vollzug einer Freiheitsstrafe unterbrochen, so ist vor der (neuerlichen) Überstellung in die Rückfallstäteranstalt eine Prüfung nach § 24 Abs 2 StGB - zwar nicht in jedem Fall, aber dann - erforderlich, wenn hiedurch der Zeitraum von einem Jahr seit der letzten Prüfung der Notwendigkeit einer Unterbringung überschritten wird. Auch diese Prüfung obliegt dem nach § 16 StVG zuständigen Vollzugsgericht.