§ 180 Verfahren

…§ 180. (1) Für das Verfahren nach einer bedingten Entlassung gilt § 17 dem Sinne nach. (2) Vor der Entscheidung über den Widerruf der bedingten Entlassung…

§ 16 Zuständigkeit

…zusammenhängenden Anordnungen, über den Widerruf der bedingten Entlassung und darüber, daß die bedingte Entlassung endgültig geworden ist, soweit in den §§ 179 und 180 nichts anderes bestimmt wird ( §§ 46, 48 bis 53 und 56 des Strafgesetzbuches ). (3) Das Vollzugsgericht am Sitz des Oberlandesgerichts, in dessen Sprengel…

Art. 12 Artikel XII

…Übergangsbestimmung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 130/2001, zu den §§ 32a, 52, 54a, 113 und 180 , BGBl. Nr. 144/1969) (1) Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem In-Kraft-Treten das…

§ 162 Vollzugsgericht

…zusammenhängenden Anordnungen, über den Widerruf der bedingten Entlassung und darüber, daß die bedingte Entlassung endgültig geworden ist, soweit in den §§ 179 und 180 nichts anderes bestimmt wird ( §§ 47 bis 52, 54 und 56 des Strafgesetzbuches ); 2. über die unbedingte Entlassung aus einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige…

…daher ein wichtiger Grund iSd § 39 Abs 1 StPO (iVm § 17 Abs 1 Z 3 und § 180 Abs 1 StVG) vor (RIS Justiz RS0088481 [T4]).…

…daher ein wichtiger Grund iSd § 39 Abs 1 StPO (iVm § 17 Abs 1 Z 3 und § 180 Abs 1 StVG) vor (RIS Justiz RS0088481 [T4]).…

…daher ein wichtiger Grund iSd § 39 Abs 1 StPO (iVm § 17 Abs 1 Z 3 und § 180 Abs 1 StVG) vor (RIS Justiz RS0088481 [T4]).…

…wichtiger Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO (iVm § 17 Abs 1 Z 3 und § 180 Abs 1 StVG) vor (vgl RIS Justiz RS0088481 [T4]).…

…daher ein wichtiger Grund iSd § 39 Abs 1 StPO (iVm § 17 Abs 1 Z 3 und § 180 Abs 1 StVG) vor (RIS Justiz RS0088481 [T4]).…

…bedingt entlassen und die Probezeit mit drei Jahren bestimmt. Nach Verstreichen eines dreijährigen Zeitraumes holte das Landesgericht für Strafsachen Wien in diesem Verfahren gemäß § 180 Abs. 2 StVG eine Stellungnahme der Sicherheitsbehörde und eine Strafregisterauskunft über den Entlassenen ein. Obwohl aus der Strafregisterauskunft (ON 14) ersichtlich war, daß in der Zwischenzeit der Jugendgerichtshof…

…wichtiger Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO (iVm § 17 Abs 1 Z 3 und § 180 Abs 1 StVG) vor (vgl RIS-Justiz RS0088481 [T4]).…

…dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung des Kompetenzkonflikts vor (§ 38 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 und § 180 Abs 1 StVG). [5] Werden im Zusammenhang mit einer bedingten Entlassung Weisungen erteilt oder Bewährungshilfe angeordnet und nimmt der Verurteilte unmittelbar nach seiner (tatsächlichen) Entlassung seinen Wohnsitz oder…

…Abs 2 erster Satz StVG). [5] Diese Anhörungspflicht (vgl zu den sich aus dem Begriff „womöglich“ ergebenden Ausnahmen Pieber in WK² StVG § 180 Rz 16) dient der Wahrung des rechtlichen Gehörs des Entlassenen und sichert dessen Recht auf Beteiligung am Widerrufsverfahren. Eine bindende Regelung darüber, auf welche…

…an das Landesgericht Feldkirch vor (§ 39 Abs 1 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 iVm § 180 Abs 1 StVG; RIS-Justiz RS0088481 [T3 und T4]).…

…dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung des Kompetenzkonflikts vor (§ 38 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 und § 180 Abs 1 StVG). [4] Nach dem Akteninhalt hielt sich der Genannte ab dem 19. Juli 2021 (wie noch vor der Entlassung angekündigt durchgehend) in Salzburg auf…

…bis 21. Jänner 2018 im Polizeianhaltezentrum Roßauer Lände befunden, von wo er ohne Angabe einer Entlassungsadresse im Bundesgebiet entlassen wurde. Gemäß § 180 Abs 1 StVG, der das Verfahren nach bedingter Entlassung regelt, gilt § 17 StVG dem Sinne nach. Gemäß § 17 Abs 1 Z 3…

…AZ 42 BE 267/08m weiterführende (ON 13) Landesgericht Salzburg fasste nach förmlicher Mahnung (ON 17) und Anhörung gemäß § 180 Abs 2 StVG (ON 22) am 3. April 2009 den Beschluss auf Widerruf der bedingten Entlassung (ON 34). Das Oberlandesgericht Linz gab der Beschwerde des Verurteilten…

…anzunehmen ist, dass die bedingte Entlassung widerrufen wird und die Begehung weiterer mit Strafe bedrohter Handlungen – im Sinn akuter Tatbegehungsgefahr ( Pieber in WK 2 StVG § 180 Rz 25) – unmittelbar bevorsteht, ist die Festnahme des bedingt Entlassenen zulässig. Für das weitere Verfahren gelten die Bestimmungen des 9. Hauptstücks der…

…SuchtgiftG (aF), AZ 6 a Vr 8799/76 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, ist durch das von diesem Gericht eingeleitete und im Sinne des § 180 StVG durchgeführte Verfahren nach gnadenweiser bedingter Entlassung des genannten Verurteilten aus einer Freiheitsstrafe, insbesondere durch den Beschluß dieses Gerichtes vom 25. April 1980 (ON 124), mit…

…schloß sich hiebei dem im Gerichtstag gestellten Eventualantrag der Generalprokuratur an, da sich die (in der schriftlichen Beschwerde allein als verletzt angezogene) Verfahrensvorschrift des § 180 Abs. 2 StVG nur auf das Verfahren vor dem Vollzugsgericht bezieht, während § 494 a Abs. 1 und 7 StPO (ua) die Fälle des Widerrufes einer bedingten Entlassung…

…dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung des Kompetenzkonflikts vor (§ 38 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 und § 180 Abs 1 StVG). [7] Wird im Zusammenhang mit einer bedingten Entlassung (wie hier) Bewährungshilfe angeordnet und nimmt der Verurteilte unmittelbar nach seiner (tatsächlichen) Entlassung seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen…

…dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung des Kompetenzkonflikts vor (§ 38 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 und § 180 Abs 1 StVG), weil der Beschluss über die bedingte Entlassung mangels Zustellung an die gesetzliche Vertreterin des Verurteilten nicht in Rechtskraft erwachsen sei (ON 1.11). [6] Welche…

… 13) – zur Entscheidung des Kompetenzkonflikts vor (§ 38 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 und § 180 Abs 1 StVG). [5] Wird im Zusammenhang mit einer bedingten Entlassung (wie hier) Bewährungshilfe angeordnet und nimmt der Verurteilte unmittelbar nach seiner (tatsächlichen) Entlassung seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen…

…Gericht seine Festnahme anzuordnen, ihm nach seiner Festnahme Gehör zu gewähren und erst danach über den Widerruf zu entscheiden (zum Ganzen Pieber in WK 2 StVG § 180 Rz 16). [12] Ein allenfalls bestellter Bewährungshelfer ist vor der Entscheidung über den Widerruf zu hören, indem ihm Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme…

…den Beschluss, mit dem die Behandlungskosten nicht in der von ihr geltend gemachten Höhe bestimmt werden, unmittelbar Rechte verweigert. Sie ist daher gemäß § 180 Abs 1 StVG iVm § 17 Abs 1 Z 3 StVG und § 87 Abs 1 StPO beschwerdelegitimiert. Die Beschwerde ist sohin zulässig. Sie ist auch berechtigt…

…24. März 1977, GZ. 11 Ns 85/73-18, und der vor der Beschlußfassung jeweils eingehaltene Vorgang das Gesetz in den Bestimmungen der § 179, 180 Abs. 2 StVG. Der erstangeführte Beschluß sowie die weiteren hierauf beruhenden Beschlüsse (insbesondere vom 24. März 1977, GZ. 11 Ns 85/73-18, sowie vom 5. Mai 1978…

…53 Abs 2 StGB ) geboten ist, um den Verurteilten von der Begehung strafbarer Handlungen abzuhalten. Nach Verfahrensergänzung durch Beachtung der Verfahrensvorschrift des § 180 Abs 2 StVG , nämlich Einholung einer Strafregisterauskunft sowie ergänzender Einsichtnahme in die bezughabenden Strafakten (AZ U* des BG Perg; AZ BE3* des LG Steyr…

…schadet insoweit nicht, wird doch weder auf eine rechtskräftige Entscheidung abgestellt noch macht die aufhebende Rechtsmittelentscheidung den angefochtenen Beschluss ungeschehen (vgl etwa Pieber, WK 2 StVG § 180 Rz 32 mwN zur Wahrung der in § 180 Abs 3 letzter Satz StVG normierten Höchstdauer der Haft durch eine später aufgehobene erstinstanzliche Entscheidung über…

…die Zuständigkeit nicht mehr berührt und nur gemäß § 39 StPO (iVm § 17 Abs 1 Z 3 und § 180 Abs 1 StVG ) berücksichtigt werden kann (RIS-Justiz RS0088481 ). Der Betroffene hat seinen Wohnsitz nunmehr in den Sprengel des Landesgerichts Korneuburg verlegt, von dem das Vollzugsverfahren mit geringerem…

…Strafsachen Wien). Antragsgemäß wurde sodann über B* - nach dessen Verhaftung am 13. Februar 2025 - am 14. Februar 2025 aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr gemäß § 180 Abs 3 StVG (173 Abs 1 und Abs 2 Z 3 lit a, b und c StPO ) die Widerrufshaft mit Frist bis 27. Februar 2025 verhängt (ON 78…

…die Monaten November 2025 bis einschließlich Februar 2026 die Kosten des Aufenthalts des A* in einer sozialtherapeutischen Wohneinrichtung nicht gemäß § 179a StVG übernimmt, a u f g e h o b e n und die Sache in diesem Umfang an das Landesgericht Innsbruck zur neuen Entscheidung nach…

…wäre lediglich dann nicht geboten, wenn (etwa mangels persönlichen Kontakts zum bedingt Entlassenen) keine substantiierte Äußerung des Sozialarbeiters erwartet werden kann ( Pieber in WK 2 StVG § 180 Rz 16 f). Vorliegend fasste das Erstgericht den Widerrufsbeschluss, ohne den bedingt Entlassenen und seine Bewährungshelferin anzuhören. Mit Blick auf die erfolgreiche Zustellung der…

…Eigenleistung das Fortkommen des Rechtsmittelwerbers erschweren würde. Diesem wird vor Beschlussfassung nach § 6 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 und § 180 Abs 1 StVG die Möglichkeit einzuräumen sein, zu einer bloß teilweisen Kostenübernahme durch den Bund Stellung zu beziehen (weshalb sich die Ladung zur Einvernahme gleichsam anbietet). Da die…

…den Widerruf der bedingten Entlassung ergangen ist, entfällt die in § 180 Abs 3 zweiter Satz StVG normierte Befristung ( Pieber in Höpfel/Ratz , WK² StVG § 180 Rz 31). …

…ON 79), beantragte die Staatsanwaltschaft den Widerruf der bedingten Entlassung gemäß § 54 Abs 1 StGB und die Verhängung der Widerrufshaft gemäß § 180 Abs 3 StVG iVm § 173 Abs 1 und 2 Z 3 lit a und b StPO (ON 1.79). Mit Beschluss vom 8. Juni 2025 verhängte…

…ein späterer Wohnsitzwechsel die Zuständigkeit nicht mehr berührt und nur gemäß (nunmehr:) § 39 StPO (iVm § 17 Abs 1 Z 3 und § 180 Abs 1 StVG) berücksichtigt werden kann (RIS Justiz RS0088481). Da der Betroffenen seinen Wohnsitz nun im Sprengel des Landesgerichts Eisenstadt hat, das daher in der Lage ist, das…

…Antragsgemäß wurde sodann über A* - nach dessen gerichtlich angeordneter Festnahme am 12. Februar 2025 - am 13. Februar 2025 aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr gemäß § 180 Abs 3 StVG (173 Abs 1 und Abs 2 Z 3 lit a StPO) die Widerrufshaft mit Frist bis 26. Februar 2025 verhängt (ON 197 und 198). Mit…

…auch dessen notwendige Aufwendungen, nicht eingegangen wird. Letztgenanntem wurde vor Beschlussfassung auch entgegen § 6 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 und § 180 Abs 1 StVG keine Möglichkeit eingeräumt, zu einer ihn benachteiligenden bloß teilweise Kostenübernahme durch den Bund Stellung zu beziehen. In seiner (nachgereichten) schriftlichen Beschwerdebegründung vom 4. Juli 2025…

…nicht Folge leistet, damit aber Gelegenheit zur Stellungnahme hatte oder wenn seine Anhörung nicht ohne unverhältnismäßigen Aufwand durchführbar ist (Pieber , WK 2 StGB § 180 StVG Rz 16). Obgleich den Begriffen „Anhörung“ und „hören“ in der StPO und im StVG mitunter bloß die Bedeutung der Gewährung des…

…verlangt ist, dass die Befürchtung daraus allein abgeleitet wird (vgl Haslwanter in Höpfel/Ratz, WK² § 54 Rz 4/1 ff; Pieber aaO StVG § 180 Rz 14). Aus dem schlüssigen Gutachten der Sachverständigen Dr. F* (ON  66.1) ergibt sich zweifelsfrei, dass beim Betroffenen aktuell eine schwere und nachhaltige psychische…

…Gelegenheit zur Stellungnahme hatte, oder wenn seine Anhörung nicht ohne unverhältnismäßigen Aufwand durchführbar ist (vgl § 495 Abs 3 zweiter Satz StPO; Pieber, WK² StVG § 180 Rz 15 ff; Mayerhofer/Salzmann, Nebenstrafrecht6 Band 2 StVG § 180 Rz 1; RIS-Justiz RS0101849). Dem Bewährungshelfer ist Gelegenheit zur mündlichen…