§ 476 — StPO | GesetzeFinden.at

23Ds9/23k—OGH Entscheidung

28. Februar 2024

…Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) sowie über die Strafe. [9] Die – vor der Rechtsrüge zu behandelnde ( Ratz , WK StPO § 476 Rz 9) – Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (im engeren Sinn) bringt zusammengefasst vor, [10] Damit verfehlt der Berufungswerber den Anfechtungsrahmen einer…

25Os3/14z—OGH Entscheidung

06. Mai 2014

…richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen Schuld und Strafe; sie ist teilweise im Recht. Zu a./: Die vor der Rechtsrüge zu behandelnde ( Ratz , WK StPO § 476 Rz 9) Schuldberufung vermag mit den Verweisen auf die Aussage der Zeugin Sandra L***** und das von dieser über ihr Gespräch mit Maria R…

25Os10/14d—OGH Entscheidung

13. August 2014

…auf eine unzulässige Erkundungsbeweisführung ab (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 330 f). Die vor der Rechtsrüge zu behandelnde ( Ratz , WK StPO § 476 Rz 9) Schuldberufung vermag mit einer Wiederholung der Verantwortung des Beschuldigten keine Bedenken des Obersten Gerichtshofs gegen die Richtigkeit der Annahmen des Disziplinarrats zur…

24Os1/14y—OGH Entscheidung

12. März 2014

… 464 Z 1 und 2 erster Fall StPO meint (RIS-Justiz RS0128656). Zu 1./: Soweit die vor der Rechtsrüge zu behandelnde ( Ratz , WK-StPO § 476 Rz 9) Schuldberufung sich gegen die Konstatierungen des Disziplinarrates wendet, wonach vom Disziplinarbeschuldigten „Abtretungserklärungen der Ansprüche unter anderem der Ehegatten M***** an die…

27Ds1/17d—OGH Entscheidung

15. Februar 2018

…verspätet und damit unbeachtlich (RIS Justiz RS0099618; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 325). Die — vor einer Rechtsrüge zu behandelnde ( Ratz , WK StPO § 476 Rz 9) — Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld vermag mit den Hinweisen auf die Verantwortung des Disziplinarbeschuldigten und jeweils isoliert hervorgehobene Feststellungen…

24Ds1/18h—OGH Entscheidung

30. Januar 2019

…77 Abs 3 DSt iVm § 468 Abs 1 StPO; vgl 22 Ds 8/17x). Die – vor der Rechtsrüge zu behandelnde ( Ratz , WK-StPO § 476 Rz 9) – Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld vermag mit der Behauptung zu 1./, das Schreiben vom 10. Oktober 2016 habe…

12Os80/09w—OGH Entscheidung

29. Oktober 2009

…In der Sache selbst entscheiden (wie dies auch bei Entscheidungen über Rechtsmittel gegen Urteile im § 288 Abs 2 Z 3 StPO und § 476 StPO vorgesehen ist) bedeutet jedoch zufolge unübersteiglicher grammatikalisch systematischer Interpretation, dass der Prozessgegenstand inhaltlich endgültig, also konfirmativ oder reformatorisch erledigt wird. Zu einer teleologischen Reduktion sah…

23Ds16/22p—OGH Entscheidung

07. September 2023

…war ihm spätestens mit der ausdrücklichen Aufforderung durch Rechtsanwalt * bewusst und wurde dennoch absichtlich ignoriert. [7] Der – vor der Rechtsrüge zu behandelnden ( Ratz , WK-StPO § 476 Rz 9) – Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (im engeren Sinn) gelingt es mit der bloßen Bestreitung der Feststellungen zur subjektiven Tatseite…

26Ds10/20z—OGH Entscheidung

17. Juni 2021

…ja eine Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld vorgesehen ist, fremd (RIS Justiz RS0132515). [9] Die – vor der Rechtsrüge zu behandelnde ( Ratz , WK StPO § 476 Rz 9) – Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld vermag mit der Behauptung, wonach dem Beschuldigten zusammengefasst keine hinreichenden Anhaltspunkte für ein derart…

28Os2/15a—OGH Entscheidung

03. Dezember 2015

…der anderen Partei tätig wird (RIS Justiz RS0054995 sowie 24 Os 1/14y mwN). Die vor der Rechtsrüge zu behandelnde (vgl Ratz , WK StPO § 476 Rz 9) Schuldberufung wendet sich kurz zusammengefasst insbesondere gegen die Feststellung des Disziplinarrats, dass nicht gleichgelagerte Interessen der Christine H***** und des J***** St…

27Os1/16y—OGH Entscheidung

26. Januar 2017

…und keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Berufungswerber den objektiven Sorgfaltsanforderungen nicht hätte nachkommen können. Die – vor einer Rechtsrüge zu behandelnde ( Ratz , WK StPO § 476 Rz 9) – Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld vermag mit dem Vorbringen, aus den Akten AZ ***** und AZ ***** des Bezirksgerichts…

28Os4/16x—OGH Entscheidung

18. Mai 2017

…Schlussfolgerungen abzuleiten versucht, bringt er den geltend gemachten Nichtigkeitsgrund jedenfalls nicht gesetzmäßig zur Darstellung. Die – in der Sache zunächst zu behandelnde (vgl Ratz , WK StPO § 476 Rz 9) – Berufung wegen Schuld vermag mit den Hinweisen auf den Wortlaut der inkriminierten Schreiben und die Angaben des Gegenvertreters keine Bedenken an…

24Ds3/23k—OGH Entscheidung

10. Januar 2024

…5] Dem Rechtsmittel kommt keine Berechtigung zu: [6] Die in Bezug auf den Schuldspruchpunkt 5./ erhobene – vor der Rechtsrüge zu behandelnde ( Ratz , WK StPO § 476 Rz 9) – Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld stellt mit dem Hinweis darauf, dass laut „beiliegendem Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck“…

20Ds10/25p—OGH Entscheidung

06. Mai 2026

…dem Beschuldigten zur Last gelegten schriftlichen Äußerungen fordert, führt sie einen Begründungsmangel nicht prozessförmig aus. [9] Die – vor der Rechtsrüge zu behandelnde ( Ratz , WK StPO § 476 Rz 9) – Berufung wegen Schuld im Sinn des § 464 Z 2 erster Fall StPO vermag Bedenken gegen den im Erkenntnis…

15Os82/16x—OGH Entscheidung

15. Februar 2017

…Urteilskassation verbundene) abweichende rechtliche Beurteilung und Ergänzung des Beweisverfahrens nicht gestellt hat (vgl ON 36; zur Stellung von Beweisanträgen im Rahmen des § 476 StPO s Ratz , WK StPO § 473 Rz 13). Entgegen dem Erneuerungsantrag wurde im Berufungsverfahren durch die Ablehnung der Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs…

27Os3/16t—OGH Entscheidung

18. Mai 2017

…das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot außer Bedacht zu bleiben (RIS Justiz RS0099618). Der – vor der Rechtsrüge zu behandelnden ( Ratz , WK StPO § 476 Rz 9) – Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld kommt gleichfalls keine Berechtigung zu. Die Berufung zeigt insoweit keine Umstände auf, die geeignet…

13Os25/92-9—OGH Entscheidung

11. Juni 1992

…im Sinne des § 3 StPO gebotenen - zeugenschaftlichen Einvernahmen (zu den im Berufungsverfahren aufrechtgebliebenen Beweisthemen) nachzuholen gehabt (§ 473 Abs. 2 StPO; s. auch § 476 StPO). Demnach sind die Urteile sowohl erster als auch zweiter Instanz in einem Verfahren ergangen, welches dem Prinzip der materiellen Wahrheit nicht völlig gerecht wurde und…

11Os106/83—OGH Entscheidung

28. Juni 1983

…Anordnung eines weiteren Rechtsganges zu fällen gewesen wäre (SSt 46/18; RZ 1977/45); ergibt sich doch auch aus der Gleichsetzung des gemäß dem § 476 StPO ergehenden Erkenntnisses des Berufungsgerichtes mit einem in erster Instanz nach Verfahrenserneuerung geschöpften Urteil, daß das Verschlimmerungsverbot für beide Instanzen gleichermaßen Gültigkeit hat. Der Ansicht des…

23Ds9/22h—OGH Entscheidung

20. Februar 2023

…Kammeranwalts sowie den gegen die Strafe gerichteten Berufungen kommt Berechtigung zu. Zur Schuldberufung des Disziplinarbeschuldigten: [5] Der – vor der Rechtsrüge zu behandelnden ( Ratz , WK-StPO § 476 Rz 9) – Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (im engeren Sinn) gelingt es nicht, Bedenken an der Beweiswürdigung der angefochtenen Entscheidung zu…

7Bl203/09k—LG Klagenfurt Entscheidung

20. November 2009

…Anschluß daran neuerlich zu beurteilen haben, ob er sich (in subjektiver Hinsicht) tatsächlich dem Zivildienst für immer zu entziehen suchte. Eine Sanierung dieses Mangels (§ 476 StPO) durch das Berufungsgericht scheidet schon im Hinblick auf die aufgezeigte Notwendigkeit einer gänzlichen Beweiswiederholung aus. Mit ihrer Nichtigkeitsberufung wird die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung verwiesen…

17Bs281/23g—OLG Wien Entscheidung

24. Januar 2024

…ON 40 wegen Nichtigkeit und Schuld zur Ausführung gelangte Berufung der Staatsanwaltschaft Wien, der keine Berechtigung zukommt. Der zuerst zu behandelnden (siehe Ratz in WK-StPO § 476 Rz 9) Schuldberufung gelingt es nicht, Zweifel an der sorgfältigen Beweiswürdigung des Erstgerichts zu wecken. Die Staatsanwaltschaft sieht in den widersprüchlichen und unglaubwürdigen Angaben des…

13Os140/09a—OGH Entscheidung

08. April 2010

…1 zweiter Satz, 471, 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO maßgeblichen Intention des Berufungsverfahrens gegen Urteile eines Einzelrichters nicht in Betracht ( Ratz , WK StPO § 476 Rz 7 mwN). Dem Erstgericht die Festsetzung der Strafe für den verbleibenden Schuldspruch des Anton G***** aufzutragen war daher verfehlt und für diesen von Nachteil…

15Os92/25f—OGH Entscheidung

25. Februar 2026

…– mit Ausnahme jener zur Stellung der Antragstellerin als leitende Beamtin – zugrunde legte (US 2 ff, 8 f; vgl Ratz , WK StPO § 476 Rz 7/1, § 489 Rz 1). [16] Es ging daher von einer wahrheitsgemäßen – und zudem einen Beitrag zu einer Debatte…

18Bs340/23s—OLG Wien Entscheidung

11. Januar 2024

…9 bis 10a des § 281 Abs 1 (§ 468 Abs 1 Z 4) StPO vor, jener wegen formeller Nichtigkeitsgründe jedoch nach ( Ratz in WK-StPO § 476 Rz 9). Im Rahmen der zunächst zu behandelnden Schuldberufung ist vom Rechtsmittelgericht zu prüfen, ob das Erstgericht für das Verfahren wesentliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene…

17Bs271/23m—OLG Wien Entscheidung

24. Januar 2024

…einer Rüge wegen der Z 9 bis 10a des § 281 Abs 1 (§ 468 Abs 1 Z 4) StPO vor (vgl Ratz in WK-StPO § 476 Rz 9). Der (unausgeführten) Berufung wegen Schuld ist zunächst entgegenzuhalten, dass die freie Beweiswürdigung ein kritisch-psychologischer Vorgang ist, bei dem durch Subsumierung der Gesamtheit…

11Os18/16f—OGH Entscheidung

22. März 2016

…den Mindestanforderungen an ein verurteilendes Erkenntnis entspricht. Vom Berufungsgericht wurde sichtlich verkannt, dass es nach Kassation des Ersturteils im Rahmen der reformatorischen Entscheidung (§ 476 StPO) derartige Aussprüche eigenständig zu treffen gehabt hätte. Mit Blick auf die unter dem Aspekt der amtswegigen Maßnahme („§ 468 Abs 1 Z…

Berufungsentscheidung in einer Strafsache wegen Nötigung und gefährlicher Drohung—OLG Wien Entscheidung

32Bs47/24g15. April 2024

…Z 9 bis 10a des § 281 Abs 1 (468 Abs 1 Z 4) StPO vor, jener wegen formeller Nichtigkeitsgründe jedoch nach (vgl Ratz, WK-StPO § 476 Rz 9). Bezugspunkt der in Ansehung von II. erhobenen Mängelrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 StPO) ist der Ausspruch des Gerichts über entscheidende Tatsachen…

22Bs301/23k—OLG Wien Entscheidung

29. Februar 2024

…Berufung einer Rüge wegen der Z 9 bis Z 10a des § 281 Abs 1 (§ 468 Abs 1 Z 4) StPO vorgeht (Ratz, WK-StPO § 476 Rz 9). Das sich gegen die Beweiswürdigung richtende Rechtsmittel vermag keine Bedenken an den erstgerichtlichen Feststellungen zu wecken. Die von den Berufungswerbern bekämpften Feststellungen…

15Os96/14b—OGH Entscheidung

10. Juni 2015

…Rz 602) zur Stellung des Antragstellers in der Öffentlichkeit folgend, stellte das Berufungsgericht nach Ergänzung des Beweisverfahrens durch Vernehmung des Antragstellers fest (§ 476 StPO iVm § 489 Abs 1 StPO und § 41 Abs 1 MedienG), dass der Antragsteller im Jahr 2010 politisch tätig…

18Bs288/23v—OLG Wien Entscheidung

07. Dezember 2023

…bis 10a lit a des § 281 Abs 1 (§ 468 Abs 1 Z 4) StPO vor, jener wegen formeller Nichtigkeitsgründe jedoch nach ( Ratz , WK-StPO § 476 Rz 9). Mit Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 5 (offenbar gemeint: zweiter Fall) StPO macht der Berufungswerber eine angebliche Unvollständigkeit der Beweiswürdigung geltend…

17Bs119/23h—OLG Wien Entscheidung

23. August 2023

…somit möglich gewesen, die inkriminierte Rezension rechtzeitig zu löschen. Der Berufung der Antragsgegnerin kommt keine Berechtigung zu. Die zuerst zu behandelnde Schuldberufung (Ratz in WK-StPO § 476 Rz 9) wendet sich gegen die Feststellungen des Erstgerichts zur Interaktion des Users „B* F*“ mit den Mitarbeitern der Arztpraxis, vermag aber keine…

Freispruch eines Angeklagten wegen versuchter Nötigung durch Drohung mit dem Tod gegenüber Mitarbeitern einer Wohnungskommission—OLG Wien Entscheidung

18Bs262/23w18. Dezember 2023

…der Z 9 bis 10a des § 281 Abs 1 (469 Abs 1 Z 4) StPO vor, jener wegen formeller Nichtigkeitsgründe jedoch nach ( Ratz , WK-StPO § 476 Rz 9). In ihrer zunächst zu behandelnden Schuldberufung bekämpft die Anklagebehörde die Feststellung des Erstgerichts zur inneren Tatseite, wonach A* mit seinem Schreiben weder die…

32Bs291/23p—OLG Wien Entscheidung

31. Januar 2024

…des Ausspruchs über die Schuld und Strafe fristgerecht ausgeführt wurde (ON 10.2). Der zunächst zu behandelnden Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld ( Ratz , WK-StPO § 476 Rz 9) ist vorauszuschicken, dass die freie Beweiswürdigung ein kritisch-psychologischer Vorgang ist, bei dem durch Subsumierung der Gesamtheit der durchgeführten Beweise in ihrem Zusammenhang…

22Bs229/23x—OLG Wien Entscheidung

16. Januar 2024

…9 bis 10a des § 281 Abs 1 (§ 468 Abs 1 Z 4) StPO vor, jener wegen formeller Nichtigkeitsgründe jedoch nach (vgl. Ratz, WK-StPO § 476 Rz 9). Entgegen der Verfahrensrüge der Angeklagten (§ 281 Abs 1 Z 4 StPO) verletzt die Abweisung des Antrags auf „Entbindung des Sachverständigen Dr…

12Os158/13x—OGH Entscheidung

06. März 2014

…nicht ausgeführte Berufung wegen Nichtigkeit, die gemäß § 467 Abs 2 erster Satz StPO zurückzuweisen gewesen wäre (SSt 2007/2; Ratz , WK StPO § 476 Rz 2), unterblieb ebenso wie eine Beschlussfassung über die gemäß § 498 Abs 3 dritter Satz StPO implizierte Beschwerde des Angeklagten gegen…

11Os22/92-6—OGH Entscheidung

24. März 1992

…Berufungsgericht, wenn es schon von der Möglichkeit der Urteilsaufhebung (§§ 470 Z 3 oder 475 Abs. 1 StPO) nicht Gebrauch zu machen gedachte (§ 476 StPO), jedenfalls zur - überdies auch auf Grund der Anträge in der Schuldberufung gebotenen - Ergänzung (durch die im Sinn des § 473 Abs. 2 StPO notwendige Einvernahme…

17Bs109/24i—OLG Wien Entscheidung

22. Mai 2024

…eine Rüge wegen der Z 9 bis 10a des § 281 Abs 1 (§ 468 Abs 1 Z 4) StPO vor (vgl. Ratz in WK StPO § 476 Rz 9). Die im Rahmen der Schuldberufung vorzunehmende amtswegige Überprüfung der Beweiswürdigung weckte Zweifel an derselben. Das Erstgericht stellte nämlich fest, dass nicht der Verlust…

11Os93/03—OGH Entscheidung

09. September 2003

…E 24, § 288 E 39 f). Der §§ 3; 473 Abs 2, 489 Abs 1 StPO (entgegen der Beschwerde aber nicht auch § 476 StPO, fehlt es doch am Vorliegen der dort genannten Fälle des § 475 Abs 1, Abs 3 StPO) verletzende Freispruch wirkte sich zum Vorteil des Angeklagten…

32Bs257/23p—OLG Wien Entscheidung

26. März 2024

…9 bis 10a des § 281 Abs 1 (§ 468 Abs 1 Z 4) StPO vor, jener wegen formeller Nichtigkeitsgründe jedoch nach (vgl Ratz , WK-StPO § 476 Rz 9). Die nominell aus § 281 Abs 1 Z 5 erster Fall StPO erhobene Mängelrüge (inhaltlich § 281 Abs 1 Z 3 StPO) behauptet…

12Os112/92—OGH Entscheidung

26. November 1992

…April 1991, AZ Bl 67/89, gab das Landesgericht Eisenstadt als Berufungsgericht der Berufung der Privatanklägerinnen Folge, hob das angefochtene Urteil auf, sprach gemäß § 476 StPO in der Sache selbst den Angeklagten Hubert J***** des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer…

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