§ 34 Besondere Milderungsgründe

…§ 34. (1) Ein Milderungsgrund ist es insbesondere, wenn der Täter 1. die Tat nach Vollendung des achtzehnten, jedoch vor Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahres oder wenn er…

…StGB stellen hingegen Strafrahmenvorschriften dar, welche den Strafsatz nicht bestimmen ( 11 Os 47/25h ). Der Milderungsgrund der bloß untergeordneten Tatbeteiligung nach § 34 Abs 1 Z 6 StGB liegt nur dann vor, wenn das Verhalten des Täters nach Art und Umfang für die Tatausführung nicht erheblich ist ( Riffel in WK 2 § …

…Mildernd ist hingegen, dass die Angeklagte bisher einen ordentlichen Lebenswandel geführt hat und die Tat mit ihrem sonstigen Verhalten in auffallendem Widerspruch steht (§ 34 Abs 1 Z 2 StGB). Ausgehend von diesen Strafzumessungsgründen (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB) erweist sich auf Grundlage der Schuld der Angeklagten (§ 32 Abs 1…

…reumütiges Geständnis - hiefür mangels es am Eingestehen der subjektiven Tatseite - noch ein wesentlicher Beitrag zur Wahrheitsfindung zu sehen (RIS-Justiz RS0091465; Riffel in WK² StGB § 34 Rz 38 mwN). Die vom Erstgericht herangezogene einschlägige Vorstrafenbelastung ist dahingehend zu präzisieren, dass von vier einschlägigen Verurteilungen auszugehen ist, wobei die letzte am…

…längeres Wohlverhalten für sich zu reklamieren trachtet, ist ihm zu erwidern, dass als „längere Zeit“ im Sinne des besonderen Milderungsgrundes des § 34 Abs 1 Z 18 StGB eine Zeitspanne zu verstehen ist, die sich an der fünfjährigen Rückfallsverjährungsfrist des § 39 Abs 2 StGB orientiert und daher mit Blick auf…

…Neigung beruhenden Tat verurteilt wurde (§ 33 Abs 1 Z 2 StGB), und als mildernd das lange Zurückliegen der Tat (§ 34 Abs 1 Z 18 StGB). [7] Mit Blick auf § 32 Abs 2 StGB war überdies die Schadenshöhe von 75.000 Euro zu berücksichtigen, weil diese die Wertgrenze…

§ 209a Rücktritt von der Verfolgung wegen Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft

…199, 200 bis 203 und 205 bis 209 zu verlangen, wenn er freiwillig an die Staatsanwaltschaft oder die Kriminalpolizei herantritt, ein reumütiges Geständnis (§ 34 Abs. 1 Z 17 StGB) über seinen Tatbeitrag ablegt und sein Wissen über neue Tatsachen oder Beweismittel offenbart, deren Kenntnis wesentlich dazu beiträgt, die umfassende Aufklärung einer in den Z…

…Beseitigung von Tatortspuren mit Putzmittel und Einweghandschuhen (B./) sowie der Verwendung einer Eisenstange (D./) – unzweifelhaft vorliegt, die Unbesonnenheit jedenfalls ausschließen ( Riffel in WK 2 StGB § 34 Rz 18). Soweit der Angeklagte den Milderungsgrund des reumütigen Geständnisses für sich reklamiert, ist das Erstgericht zutreffend vom Vorliegen eines teilweise reumütigen Geständnisses ausgegangen…

…Euro hinterlegt und ist damit der gesamte Verfallsbetrag (in Höhe der festgestellten Schadenssumme von 11.745,-- Euro) einbezahlt. Der Milderungsgrund der Täterbetroffenheit des § 34 Abs 1 Z 19 StGB kommt zwar nicht explizit zum Tragen, weil nur Nachteile durch die Tat, aber nicht Nachteile aus der Verfolgung wegen der Tat diesen Milderungsgrund begründen (RIS…

…ist nur dann gegeben, wenn der Täter in einem kriminellen oder asozialen Milieu aufgewachsen ist oder keinerlei erzieherischen Maßnahmen unterworfen war (Riffel in WK 2 StGB § 34 Rz 5; OLG Wien 21 Bs 297/25t). Ausgehend davon sowie unter Berücksichtigung der allgemeinen Strafzumessungsregeln und spezial- und insbesondere auch generalpräventiver Aspekte war die…

…4 JGG Bedacht genommen. Eine zusätzliche mildernde Wertung kommt angesichts des Alters von 16 Jahren im Tatzeitpunkt nicht in Betracht (vgl Riffel in WK 2 StGB § 34 Rz 2). Der vom Angeklagten reklamierte Milderungsgrund des untergeordneten Tatbeitrags liegt nicht vor, steigert doch umgekehrt wie bereits angeführt gerade die Tätermehrheit den alle Beteiligten…

…Jahren Freiheitsstrafe aus und berücksichtigte den bisher ordentlichen Lebenswandel und den Umstand, dass die Taten mit ihrem sonstigen Verhalten in auffallendem Widerspruch stehen (§ 34 Abs 1 Z 2 StGB) sowie die Tatsache, dass der schwere Betrug beim Versuch blieb, mildernd. Erschwerend wertete es die Tatbegehung zu 3. als Mittäter, dass mehrere strafbare Handlungen…

…“ lag (vgl dazu RIS-Justiz RS0091313 [T1]), zudem der Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 11 StGB gegeben ist ( Tipold in Leukauf/Steininger, StGB5 § 34 Rz 4; Michel-Kwapinski/Oshidari, StGB15 § 34 Rz 10; 15 Os 73/93). Erschwerend wirken sich fünf einschlägige Vorstrafen, die Tatbegehung während aufrechter Probezeit (RIS-Justiz RS0090954) und der rasche…

…§ 33 Abs 2 Z 5 StGB zur Anwendung, wenn der Gewalteinsatz zugleich grausam und für das Opfer besonders qualvoll ist ( Riffel in WK 2 StGB § 33 Rz 34/5). Als grausam erweist sich, wer dem Opfer gefühllos und unbarmherzig schwere Körperverletzungen oder seelische Schmerzen zufügt. Dabei stellt der durch die besondere Brutalität der…

…veranschlagen (vgl OGH 11 Os 34/25x; Riffel aaO § 34 Rz 33; für die Annahme eines Milderungsgrundes iSd § 34 Abs 1 Z 14 StGB, wenn mehrere gestohlene Gegenstände wieder an den ursprünglichen Gewahrsamsträger ausgefolgt werden konnten, hingegen OGH 15 Os 35/24x). Wenn der Angeklagte in seiner Gegenausführung einwendet…

… 1 und nach Abs 2 Z 2 StGB. Weiters zeigt die Berufungswerberin zutreffend auf, dass das Erstgericht den Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 13 StGB unberücksichtigt gelassen hat, als es nämlich hinsichtlich der Spruchpunkte 5./ und 7./ und einer Schadenssumme von EUR 128.000,--beim Versuch blieb. Dennoch…

…und RS0090946 [T3]), die bei Ausmessung der Strafe zu wenig Berücksichtigung fand. Der Berufung des B* ist zu entgegnen, dass der Milderungsgrund nach § 34 Abs 1 Z 6 StGB als untergeordnete Tatbeteiligung nur ein Verhalten strafmildernd akzeptiert, welches nach Art und Umfang für die Tatausführung nicht erheblich ist, was etwa auf an sich nicht…

…Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Strafsache gegen A* wegen § 164 Abs 1 und Abs 2 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über dessen Berufung wegen Nichtigkeit und des Ausspruchs über die Schuld und Strafe gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien…

…im engstem Sinne einschlägige Vorverurteilungen sowie das Zusammentreffen eines Verbrechens mit einem Vergehen. Der Strafzumessungskatalog bedarf keiner Korrektur. Der vom Angeklagten relevierte Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 18 StGB liegt nicht vor, weil dieser Strafzumessungsgrund dann zur Anwendung kommt, wenn die Tat schon vor längeren Zeit begangen wurde und sich der Angeklagte seither wohl…

…Strafzumessungsgründe und unter Bedachtnahme auf die allgemeinen Strafbemessungsgrundsätze nach § 32 StGB nicht zu streng ausgefallen. Allerdings liegt der besondere Milderungsgrund nach § 34 Abs 2 StGB vor. Der Beschuldigte wurde am 19.04.2024 erstmals polizeilich einvernommen (ON 5.5). Die längere Verfahrensdauer bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens im August 2026…

…treffen zu, sind jedoch zu ergänzen und zu präzisieren. Die Berufung reklamiert das lange Zurückliegen der Tathandlungen als zusätzlichen Milderungsgrund. Der Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 18 StGB wurde vom Erstgericht jedoch bereits berücksichtigt, indem „das lange Wohlverhalten seit der letzten Tathandlung“ als mildernd gewertet wurde. Der (eine) besondere Milderungsgrund des…

…ist hingegen die Tatsache, dass sie bisher einen ordentlichen Lebenswandel geführt hat und die Tat mit ihrem sonstigen Verhalten in auffallendem Widerspruch steht (§ 34 Abs 1 Z 2 StGB) sowie dass es beim Versuch geblieben ist (§ 34 Abs 1 Z 13 StGB). Ausgehend vom dargestellten Strafzumessungssachverhalt erweist sich die vom…

…der Beutehöhe wie auch des Umstands, dass kein einziger mildernder Umstand für B* spricht - damit (unter Außerachtlassung der im Bedachtnahmeurteil vorgenommenen Milderung nach § 34 Abs 2 StGB) eine hypothetische Gesamtstrafe von sieben Jahren und vier Monaten - dem massiven Handlungs-, Gesinnungs-und Erfolgsunwerts nicht gerecht und war daher auf das spruchgemäße tat-und…

…keine Berechtigung zu. Zunächst sind die vom Erstgericht angezogenen besonderen Strafbemessungsgründe zu Gunsten des Angeklagten dahingehend zu ergänzen, dass der Milderungsgrund des Versuchs (§ 34 Abs 1 Z 13 StGB) vorliegt, weil das Erstgericht zu Unrecht von einer durch Feststellungen nicht getragenen Tatvollendung ausging (vgl ON 29.3, Rz 9 ff). Im Ergebnis als…

…bloße Erklärung, einen verursachten Schaden gutmachen zu wollen, keinen Milderungsgrund (RIS-Justiz RS0091325). Das vom Berufungswerber angestrebte, grundsätzlich mögliche kumulative Zusammentreffen beider Varianten des § 34 Abs 1 Z 17 StGB setzt voraus, dass der Angeklagte durch seine Aussage über das als mildernd zu wertende Geständnis hinaus wesentlich zur Wahrheitsfindung (zB durch Preisgabe von Mittätern) beigetragen…

…marginal zu dessen zugunsten aus (OGH 11 Os 34/25x; Riffel aaO § 34 Rz 33; für die Annahme eines Milderungsgrundes iSd § 34 Abs 1 Z 14 StGB, wenn mehrere gestohlene Gegenstände wieder an den ursprünglichen Gewahrsamsträger ausgefolgt werden konnten, hingegen OGH 14 Os 67/23v). Die Einreise des Berufungswerbers ins Bundesgebiet allein…

…Strafverfahrens hinzu (RIS-Justiz RS0091048). Weitere für den Angeklagten sprechende Umstände bzw Milderungsgründe vermochte der Berufungswerber nicht aufzuzeigen. Inwiefern eine den Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 10 StGB begründende Notlage vorgelegen sei, legte der Berufungswerber, der nach eigenen Angaben kurz vor der Tatbegehung mit Bargeld in Höhe von 1.200 Euro aus der…

…raschen Rückfall nach der letzten Verurteilung und nach dem Vollzug der in diesem Verfahren verhängten Geldstrafe sowie während des bereits anhängigen Verfahrens. Milderungsgründe iSd § 34 Abs 1 StGB sind nicht erfüllt. Auch die vom Erstgericht als mildernd gewertete Provokation durch B*, die der Erstrichter offenbar aus dem auf US 6 beschriebenen Telefongespräch ableitete…

…Notlage Abhilfe z u verschaffen, keine Rede sein kann (vgl OGH 13 Os 38/93; RIS-Justiz RS0091171 [T1]; Riffel in WK² StGB § 34 Rz 24). Weshalb der lange Tatzeitraum, die vielfachen Angriffe und das Handeln aus Gewinnstreben nicht kumulierend als erschwerend gewertet hätte werden dürfen, legt die…

…RS0120138). Das bloße Anerkenntnis von privatrechtlichen Ansprüchen ist nicht mildernd iSd § 34 Abs 1 Z 14 StGB ( Riffel in WK² StGB, § 34 Rz 33). Eine Wertung des Geständnisses (zusätzlich) auch als wesentlichen Beitrag zur Wahrheitsfindung (vgl Riffel aaO § 34 Rz 38) scheitert daran…

…sind die Erschwerungsgründe sohin auch um jenen des § 33 Abs 2 Z 6 StGB (Verwendung einer Waffe) zu ergänzen (vgl Riffel in WK 2 StGB § 33 Rz 34 und OGH 11 Os 16/22w [Rz 14]). Zum Nachteil des Angeklagten sind die Erschwerungsgründe zudem dahin zu korrigieren, dass auch die einschlägige Verwaltungsstrafe (ON…

…Auftrag seines Hintermannes erfolgt sein - nicht vor, weil darin kein „nach Art und Umfang für die Tatausführung unerhebliches Verhalten“ ( Riffel in WK² StGB § 34 Rz 16) erblickt werden kann. Aus dem Umstand, dass der Berufungswerber im Bezug auf Faktum A./I./2./ „keinen üblichen Gewinn“…

…sich aus dem Akt keine Phasen längerer Untätigkeit der Strafverfolgungsbehörden ergeben und der bloße Umstand der Erforderlichkeit eines zweiten Rechtsgangs den Milderungsgrund des § 34 Abs 2 StGB alleine nicht herzustellen vermag (vgl RIS-Justiz RS0116663 [T5]). Weitere für ihn sprechende mildernde Umstände kann der Angeklagte nicht aufzeigen. Unbesonnen (iSd § 34…

…in Betracht kommen, aber mangels einer entsprechenden Anlass-und/oder Prognosetat oder der dort geforderten stärkeren Ausprägung zu keiner Maßnahmenanordnung führen ( Riffel in WK 2 StGB § 34 Rz 3). Darüber hinaus kommt § 34 Abs 1 Z 11 StGB in Betracht, somit Umstände, die einem Schuldausschließungsgrund nahekommen. Dies…

…§ 34 Abs 1 Z 7 StGB steht schon das strafrechtlich getrübte Vorleben des Angeklagten entgegen (vgl Riffel in Höpfel/Ratz , WK² StGB § 34 Rz 18). Dass die Tat im Versuchsstadium verblieben ist, wurde bereits vom Erstgericht mildernd gewertet. Die im Rechtsmittel ins Treffen geführte erste Alternative des Milderungsgrundes…

…Mildernd war zu berücksichtigen, dass der Angeklagte bisher einen ordentlichen Lebenswandel führte und die Tat mit seinem sonstigen Verhalten in auffallendem Widerspruch steht (§ 34 Abs 1 Z 2 StGB), das vollumfängliche und reumütige Geständnis (§ 34 Abs 1 Z 17 StGB) und dass er durch die Tat selbst beträchtlich am Körper…

…Betracht, weil als untergeordnete Tatbeteiligung nur ein Verhalten strafmildernd ist, welches nach Art und Umfang für die Tatausführung nicht erheblich ist ( Riffel in WK² StGB § 34 Rz 16). Ganz im Gegenteil wirkt, wie vom Erstgericht zutreffend ausgeführt, die Tatbegehung in Gesellschaft eines Mittäters erschwerend, weil die Beteiligung mehrerer Mittäter eine erhöhte…

…das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft als erfolgreich. Bei der Strafbemessung wertete das Erstgericht als mildernd den bisher ordentlichen Lebenswandel des Angeklagten aufgrund seiner bisherigen Unbescholtenheit (§ 34 Abs 1 Z 2 StGB), erschwerend demgegenüber das Zusammentreffen von einem Verbrechen mit mehreren Vergehen (§ 33 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB), einen langen Tatzeitraum von etwa 15…

…Berufung zur Entscheidung vor. Der Berufung kommt Berechtigung zu. Die vom Erstgericht im Übrigen richtig und vollständig erfassten Strafzumessungsgründe sind um den Milderungsgrund nach § 34 Abs 1 Z 11 StGB zu ergänzen, ist doch davon auszugehen, dass der Angeklagte aufgrund seiner massiven Alkoholisierung (2,56 [ON 2.8] und 4,02 Promille [ON 12.2.7,4]) die Taten unter Umständen…

…1./b./ inkriminierten Handlungen vom Gewinnstreben des Angeklagten getragen waren. Mildernd stehen dem gegenüber die geständige und der Wahrheitsfindung dienliche Verantwortung des Angeklagten(§ 34 Abs 1 Z 17 StGB) und die teilweise Tatbegehung im Alter unter 21 Jahren (§ 34 Abs 1 Z 1 StGB). Im Rahmen allgemeiner Strafbemessungserwägungen (§…