68:Td33,Der Verurteilte A* (nunmehr B*) wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 23. August 2018 wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG, § 15 StGB sowie des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 erster Satz, zweiter Fall, Abs 2 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Erschwerend wurden eine einschlägige Vorstrafe (wegen §§ 28 Abs 1 erster Satz erster und zweiter Fall, Abs 2 und Abs 4 SMG aF sowie § 15 StGB zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten) und das Zusammentreffen von zwei Verbrechen gewertet. Ein gewährter Strafaufschub gemäß § 39 Abs 1 SMG und eine am 18. September 2018 begonnene stationäre Drogentherapie wurden von ihm nicht genutzt; er brach die Therapie am 31. Jänner 2019 ab und wurde am 6. Februar 2019 neuerlich verhaftet. In der Folge wurde er mit Urteil vom 28. Mai 2019 wegen § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 und Abs 3 zweiter Fall SMG, § 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Auch ein weiterer Strafaufschub gemäß § 39 SMG wurde nicht genutzt; er brach die neuerliche stationäre Therapie am 16. Juli 2019 sofort ab. Der gegenständliche Strafaufschub wurde mit Beschluss vom 9. Oktober 2019 gemäß § 39 Abs 4 Z 2 SMG widerrufen, erwuchs am 28. August 2025 in Rechtskraft, und A* trat am 15. August 2025 die Strafhaft an. Der Verurteilte beantragte mit Schriftsatz vom 19. September 2025 nachträgliche bedingte Strafnachsicht gemäß § 40 SMG, in eventu nachträgliche Milderung der Strafe gemäß § 31a StGB, und legte eine übersetzte Bestätigung vor, wonach er sich von 16. Oktober 2019 bis 15. März 2021 in Nordmazedonien in einer psychiatrischen Klinik einer ambulanten Entwöhnungsbehandlung unterzogen und diese erfolgreich abgeschlossen habe. Das Erstgericht wies den Antrag ab; das OLG Wien hob diesen Beschluss im Beschwerdeverfahren (23 Bs 314/25g) auf und trug dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf. Nach Ergänzung des Verfahrens wies das Erstgericht den Antrag auf nachträgliche Strafmilderung gemäß § 31a StGB erneut ab. Es stellte fest, dass keine stabile Abstinenz erzielt worden sei: Der Verurteilte erwarb im Zeitraum 8. September bis 1. Dezember 2021 zumindest 30 g Kokain für den Eigenkonsum vom abgesondert verfolgten D*, wurde ca. im August 2024 in der Slowakei wegen Lenkens eines Fahrzeuges unter Suchtgifteinfluss angehalten, und konsumierte am 1. August 2025 ca. drei Gramm Kokain. Die im Verfahren beigezogene Sachverständige Mag. E* hielt in ihrer Stellungnahme vom 9. Jänner 2026 fest, dass sie ihre zunächst positive Einschätzung hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen des § 40 SMG unter diesen Umständen nicht aufrechterhalten könne. Nach der Rechtsprechung kann eine erfolgreiche Therapie einen Milderungsgrund nach § 31a StGB iVm §§ 32 bis 45 Abs 1 StGB darstellen, wenn die Suchtmittelgewöhnung mitkausal für das Tatgeschehen war und die Therapie spezialpräventiv wirksam ist (vgl. RS0127595; OLG Wien 32 Bs 47/25h; OLG Innsbruck 11 Bs 290/20i; Riffel in WK² StGB § 32 Rz 47; Bauer-Raschhofer aaO Rz 16; Tipold in Leukauf/Steininger, StGB5 § 31a Rz 2; Ratz in WK² StGB § 31a Rz 6). Die bloße Absolvierung einer Therapie ohne stabile Abstinenz reicht hierfür jedoch nicht aus.69:T9a1,Das Oberlandesgericht Wien bestätigte die Abweisung des Antrags auf nachträgliche Milderung der Strafe gemäß § 31a StGB durch das Landesgericht für Strafsachen Wien. Gemäß § 31a Abs 1 StGB hat das Gericht die Strafe angemessen zu mildern, wenn nachträglich Umstände eintreten oder bekannt werden, die zu einer milderen Bemessung der Strafe geführt hätten. Unter Verweis auf RIS-Justiz RS0127595 sowie die Literatur (Tipold in Leukauf/Steininger, StGB⁵ § 31a Rz 2; Ratz in WK² StGB § 31a Rz 6) hielt das OLG fest, dass die nachträgliche Milderung nicht nur in einer Herabsetzung der Strafe, sondern auch in deren bedingter Nachsicht bestehen kann. In Anlehnung an die eigene Vorentscheidung (OLG Wien, 23 Bs 314/25g) sowie an OLG Wien, 32 Bs 47/25h und OLG Innsbruck, 11 Bs 290/20i stellte das Gericht klar, dass eine erfolgreiche Therapie einen Grund für eine nachträgliche Strafmilderung darstellen kann, wenn die Taten auf einem therapeutisch behandelbaren Zustand des Angeklagten beruhen und die Persönlichkeitsstruktur des Täters zumindest mitkausal für das Tatgeschehen war, sodass eine Therapie spezialpräventive Wirksamkeit entfalten kann. Im vorliegenden Fall war die Suchtmittelgewöhnung des Verurteilten mitkausal für das seiner Verurteilung zugrunde liegende Tatgeschehen. Eine erfolgreiche Therapie wäre daher im Rahmen der allgemeinen Strafzumessungskriterien des § 32 StGB mildernd in Anschlag zu bringen (Riffel in WK² StGB § 32 Rz 47; Bauer-Raschhofer aaO Rz 16). Das OLG Wien kam jedoch zum Ergebnis, dass die bloße Absolvierung einer Therapie ohne stabile Abstinenz unter Bedachtnahme auf die sonstigen Strafzumessungsgründe und Strafbemessungskriterien keinen Grund für eine nachträgliche Strafmilderung gemäß § 31a StGB begründen könne. Das Gericht stützte sich dabei auf die sachverständige Stellungnahme von Mag. E* vom 9. Jänner 2026, wonach die ursprünglich positive Einschätzung der Voraussetzungen des § 40 SMG nicht aufrechterhalten werden konnte, sobald von einem Heroinkonsum im Jahr 2021 und einem Führerscheinentzug wegen Drogenkonsums ausgegangen werde. Den Beweiswürdigungserwägungen des Erstgerichts – insbesondere zum Kokainerwerb im Zeitraum September bis Dezember 2021, zum Führerscheinentzug in der Slowakei im Jahr 2024 sowie zum Konsum von Kokain am 1. August 2025 – konnte der Beschwerdeführer nicht mit Erfolg entgegentreten. Die Beschwerde blieb daher ohne Erfolg.6a:Td33,Der Verurteilte A* (nunmehr B*) wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 23. August 2018 wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG, § 15 StGB sowie des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 erster Satz, zweiter Fall, Abs 2 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Erschwerend wurden eine einschlägige Vorstrafe (wegen §§ 28 Abs 1 erster Satz erster und zweiter Fall, Abs 2 und Abs 4 SMG aF sowie § 15 StGB zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten) und das Zusammentreffen von zwei Verbrechen gewertet. Ein gewährter Strafaufschub gemäß § 39 Abs 1 SMG und eine am 18. September 2018 begonnene stationäre Drogentherapie wurden von ihm nicht genutzt; er brach die Therapie am 31. Jänner 2019 ab und wurde am 6. Februar 2019 neuerlich verhaftet. In der Folge wurde er mit Urteil vom 28. Mai 2019 wegen § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 und Abs 3 zweiter Fall SMG, § 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Auch ein weiterer Strafaufschub gemäß § 39 SMG wurde nicht genutzt; er brach die neuerliche stationäre Therapie am 16. Juli 2019 sofort ab. Der gegenständliche Strafaufschub wurde mit Beschluss vom 9. Oktober 2019 gemäß § 39 Abs 4 Z 2 SMG widerrufen, erwuchs am 28. August 2025 in Rechtskraft, und A* trat am 15. August 2025 die Strafhaft an. Der Verurteilte beantragte mit Schriftsatz vom 19. September 2025 nachträgliche bedingte Strafnachsicht gemäß § 40 SMG, in eventu nachträgliche Milderung der Strafe gemäß § 31a StGB, und legte eine übersetzte Bestätigung vor, wonach er sich von 16. Oktober 2019 bis 15. März 2021 in Nordmazedonien in einer psychiatrischen Klinik einer ambulanten Entwöhnungsbehandlung unterzogen und diese erfolgreich abgeschlossen habe. Das Erstgericht wies den Antrag ab; das OLG Wien hob diesen Beschluss im Beschwerdeverfahren (23 Bs 314/25g) auf und trug dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf. Nach Ergänzung des Verfahrens wies das Erstgericht den Antrag auf nachträgliche Strafmilderung gemäß § 31a StGB erneut ab. Es stellte fest, dass keine stabile Abstinenz erzielt worden sei: Der Verurteilte erwarb im Zeitraum 8. September bis 1. Dezember 2021 zumindest 30 g Kokain für den Eigenkonsum vom abgesondert verfolgten D*, wurde ca. im August 2024 in der Slowakei wegen Lenkens eines Fahrzeuges unter Suchtgifteinfluss angehalten, und konsumierte am 1. August 2025 ca. drei Gramm Kokain. Die im Verfahren beigezogene Sachverständige Mag. E* hielt in ihrer Stellungnahme vom 9. Jänner 2026 fest, dass sie ihre zunächst positive Einschätzung hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen des § 40 SMG unter diesen Umständen nicht aufrechterhalten könne. Nach der Rechtsprechung kann eine erfolgreiche Therapie einen Milderungsgrund nach § 31a StGB iVm §§ 32 bis 45 Abs 1 StGB darstellen, wenn die Suchtmittelgewöhnung mitkausal für das Tatgeschehen war und die Therapie spezialpräventiv wirksam ist (vgl. RS0127595; OLG Wien 32 Bs 47/25h; OLG Innsbruck 11 Bs 290/20i; Riffel in WK² StGB § 32 Rz 47; Bauer-Raschhofer aaO Rz 16; Tipold in Leukauf/Steininger, StGB5 § 31a Rz 2; Ratz in WK² StGB § 31a Rz 6). Die bloße Absolvierung einer Therapie ohne stabile Abstinenz reicht hierfür jedoch nicht aus.6b:T9a1,Das Oberlandesgericht Wien bestätigte die Abweisung des Antrags auf nachträgliche Milderung der Strafe gemäß § 31a StGB durch das Landesgericht für Strafsachen Wien. Gemäß § 31a Abs 1 StGB hat das Gericht die Strafe angemessen zu mildern, wenn nachträglich Umstände eintreten oder bekannt werden, die zu einer milderen Bemessung der Strafe geführt hätten. Unter Verweis auf RIS-Justiz RS0127595 sowie die Literatur (Tipold in Leukauf/Steininger, StGB⁵ § 31a Rz 2; Ratz in WK² StGB § 31a Rz 6) hielt das OLG fest, dass die nachträgliche Milderung nicht nur in einer Herabsetzung der Strafe, sondern auch in deren bedingter Nachsicht bestehen kann. In Anlehnung an die eigene Vorentscheidung (OLG Wien, 23 Bs 314/25g) sowie an OLG Wien, 32 Bs 47/25h und OLG Innsbruck, 11 Bs 290/20i stellte das Gericht klar, dass eine erfolgreiche Therapie einen Grund für eine nachträgliche Strafmilderung darstellen kann, wenn die Taten auf einem therapeutisch behandelbaren Zustand des Angeklagten beruhen und die Persönlichkeitsstruktur des Täters zumindest mitkausal für das Tatgeschehen war, sodass eine Therapie spezialpräventive Wirksamkeit entfalten kann. Im vorliegenden Fall war die Suchtmittelgewöhnung des Verurteilten mitkausal für das seiner Verurteilung zugrunde liegende Tatgeschehen. Eine erfolgreiche Therapie wäre daher im Rahmen der allgemeinen Strafzumessungskriterien des § 32 StGB mildernd in Anschlag zu bringen (Riffel in WK² StGB § 32 Rz 47; Bauer-Raschhofer aaO Rz 16). Das OLG Wien kam jedoch zum Ergebnis, dass die bloße Absolvierung einer Therapie ohne stabile Abstinenz unter Bedachtnahme auf die sonstigen Strafzumessungsgründe und Strafbemessungskriterien keinen Grund für eine nachträgliche Strafmilderung gemäß § 31a StGB begründen könne. Das Gericht stützte sich dabei auf die sachverständige Stellungnahme von Mag. E* vom 9. Jänner 2026, wonach die ursprünglich positive Einschätzung der Voraussetzungen des § 40 SMG nicht aufrechterhalten werden konnte, sobald von einem Heroinkonsum im Jahr 2021 und einem Führerscheinentzug wegen Drogenkonsums ausgegangen werde. Den Beweiswürdigungserwägungen des Erstgerichts – insbesondere zum Kokainerwerb im Zeitraum September bis Dezember 2021, zum Führerscheinentzug in der Slowakei im Jahr 2024 sowie zum Konsum von Kokain am 1. August 2025 – konnte der Beschwerdeführer nicht mit Erfolg entgegentreten. Die Beschwerde blieb daher ohne Erfolg.6c:T989,Der syrische Staatsangehörige A* wurde vom Landesgericht Wiener Neustadt wegen Nötigung (§ 105 Abs 1 StGB), Körperverletzung (§ 83 Abs 1 StGB) und schwerem Raub (§§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB) zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Den Schuldsprüchen liegt folgender Sachverhalt zugrunde: In der Nacht vom 4. auf 5. September 2025 handelten A* und der gesondert verfolgte B* sowie weitere Mittäter (D* und eine unbekannte Täterin) arbeitsteilig zum Nachteil des Opfers C*: - A* und B* schlugen C* mit Fäusten und der flachen Hand und zerrten ihn in ein Fahrzeug (Nötigung zum Einsteigen). - Das Opfer wurde weiters durch Drohung mit Gewalt zur Abstandnahme von einer Polizeianzeige genötigt. - Durch die Schläge erlitt das Opfer Hämatome am Rücken (Körperverletzung). - Im Rahmen des schweren Raubes wurde C* in seiner Wohnung mit einem Messer bedroht und zur Mithilfe beim Abtransport der gestohlenen Gegenstände (Fernseher, PlayStation 5 samt Zubehör, Bettwäsche, Kleidung etc.) gezwungen. Hintergrund der Taten war offenbar, dass sich die Täter am Opfer „schadlos halten" wollten, weil dieses in einem Verwaltungsverfahren zutreffende Angaben gemacht hatte. Das Erstgericht wertete als erschwerend das Zusammentreffen eines Verbrechens mit drei Vergehen, das Zusammenwirken mit mehreren Tätern sowie eine einschlägige Vorstrafe; keine Umstände wurden als mildernd gewertet. Das OLG Wien wendet im Berufungsverfahren den besonderen Strafrahmen des § 39a Abs 1 Z 5 iVm Abs 2 Z 4 StGB an (Tatbegehung mit Gewalt und gefährlicher Drohung in verabredeter Verbindung mit einer weiteren Person), was einen Strafrahmen von zwei bis fünfzehn Jahren ergibt. Die erschwerende Wirkung des Zusammenwirkens mit mehreren Tätern bleibt trotz Anwendung des § 39a StGB aufrecht, da dieser eine Strafrahmenvorschrift und keinen Strafsatz darstellt und daher kein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 32 Abs 2 StGB) vorliegt (unter Verweis auf 11 Os 47/25h; RIS-Justiz RS0105898). Der geltend gemachte Milderungsgrund der untergeordneten Tatbeteiligung (§ 34 Abs 1 Z 6 StGB) wird verneint, da A* unmittelbar gegen das Opfer handgreiflich wurde. Strafmildernd berücksichtigt werden hingegen der verhältnismäßig geringe Vermögensschaden sowie der Umstand, dass die einschlägige Vorstrafe rund viereinhalb Jahre zurückliegt und die Strafe mittlerweile endgültig nachgesehen wurde.6d:T920,Das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht gab der Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt mit der Maßgabe Folge, dass der Strafausspruch unter Anwendung des § 39a Abs 1 Z 5 iVm Abs 2 Z 4 StGB ergeht und die Freiheitsstrafe auf vier Jahre und sechs Monate herabgesetzt wird. Das Berufungsgericht hielt zunächst fest, dass der Angeklagte die unter Anwendung von Gewalt und überwiegend auch von gefährlicher Drohung gesetzten Taten mit einer weiteren Person in verabredeter Verbindung begangen hatte, weshalb die Voraussetzungen des § 39a Abs 1 Z 5 iVm Abs 2 Z 4 StGB vorliegen und die Strafdrohung im konkreten Fall zwei bis fünfzehn Jahre Freiheitsstrafe beträgt. Hinsichtlich des vom Berufungswerber in Frage gestellten Erschwerungsgrundes des Zusammenwirkens mit mehreren Tätern verwies das Gericht auf die höchstgerichtliche Judikatur, wonach die Begehung eines Raubes in Gesellschaft anderer sehr wohl einen Erschwerungsgrund darstellt (RIS-Justiz RS0105898). Ein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot liege dabei trotz Anwendung des § 39a StGB nicht vor, weil unter der Wendung „Strafdrohung" in § 32 Abs 2 erster Satz StGB der Strafsatz, sohin die rechtliche Subsumtion, und nicht auch der Strafrahmen zu verstehen sei. Die §§ 39, 39a StGB stellen hingegen Strafrahmenvorschriften dar, welche den Strafsatz nicht bestimmen (11 Os 47/25h). Den begehrten Milderungsgrund der bloß untergeordneten Tatbeteiligung nach § 34 Abs 1 Z 6 StGB verneinte das Gericht unter Verweis auf Riffel in WK² § 34 Rz 16, wonach dieser Milderungsgrund nur dann vorliegt, wenn das Verhalten des Täters nach Art und Umfang für die Tatausführung nicht erheblich ist. Der bloße Verweis darauf, dass ein Mittäter die führende Rolle innehatte, begründe noch keine untergeordnete unerhebliche Beteiligung des Angeklagten, zumal dieser unmittelbar gegen das Opfer handgreiflich wurde. Die Herabsetzung der Strafe begründete das Berufungsgericht mit dem verhältnismäßig gering gebliebenen Vermögensschaden sowie dem Umstand, dass die einschlägige Vorstrafe des Angeklagten rund viereinhalb Jahre zurückliegt und die Strafe mittlerweile auch endgültig nachgesehen wurde – und dies alles in Anbetracht des nunmehr anzuwendenden Strafrahmens von zwei bis zu fünfzehn Jahren.6e:T989,Der syrische Staatsangehörige A* wurde vom Landesgericht Wiener Neustadt wegen Nötigung (§ 105 Abs 1 StGB), Körperverletzung (§ 83 Abs 1 StGB) und schwerem Raub (§§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB) zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Den Schuldsprüchen liegt folgender Sachverhalt zugrunde: In der Nacht vom 4. auf 5. September 2025 handelten A* und der gesondert verfolgte B* sowie weitere Mittäter (D* und eine unbekannte Täterin) arbeitsteilig zum Nachteil des Opfers C*: - A* und B* schlugen C* mit Fäusten und der flachen Hand und zerrten ihn in ein Fahrzeug (Nötigung zum Einsteigen). - Das Opfer wurde weiters durch Drohung mit Gewalt zur Abstandnahme von einer Polizeianzeige genötigt. - Durch die Schläge erlitt das Opfer Hämatome am Rücken (Körperverletzung). - Im Rahmen des schweren Raubes wurde C* in seiner Wohnung mit einem Messer bedroht und zur Mithilfe beim Abtransport der gestohlenen Gegenstände (Fernseher, PlayStation 5 samt Zubehör, Bettwäsche, Kleidung etc.) gezwungen. Hintergrund der Taten war offenbar, dass sich die Täter am Opfer „schadlos halten" wollten, weil dieses in einem Verwaltungsverfahren zutreffende Angaben gemacht hatte. Das Erstgericht wertete als erschwerend das Zusammentreffen eines Verbrechens mit drei Vergehen, das Zusammenwirken mit mehreren Tätern sowie eine einschlägige Vorstrafe; keine Umstände wurden als mildernd gewertet. Das OLG Wien wendet im Berufungsverfahren den besonderen Strafrahmen des § 39a Abs 1 Z 5 iVm Abs 2 Z 4 StGB an (Tatbegehung mit Gewalt und gefährlicher Drohung in verabredeter Verbindung mit einer weiteren Person), was einen Strafrahmen von zwei bis fünfzehn Jahren ergibt. Die erschwerende Wirkung des Zusammenwirkens mit mehreren Tätern bleibt trotz Anwendung des § 39a StGB aufrecht, da dieser eine Strafrahmenvorschrift und keinen Strafsatz darstellt und daher kein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 32 Abs 2 StGB) vorliegt (unter Verweis auf 11 Os 47/25h; RIS-Justiz RS0105898). Der geltend gemachte Milderungsgrund der untergeordneten Tatbeteiligung (§ 34 Abs 1 Z 6 StGB) wird verneint, da A* unmittelbar gegen das Opfer handgreiflich wurde. Strafmildernd berücksichtigt werden hingegen der verhältnismäßig geringe Vermögensschaden sowie der Umstand, dass die einschlägige Vorstrafe rund viereinhalb Jahre zurückliegt und die Strafe mittlerweile endgültig nachgesehen wurde.6f:T920,Das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht gab der Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt mit der Maßgabe Folge, dass der Strafausspruch unter Anwendung des § 39a Abs 1 Z 5 iVm Abs 2 Z 4 StGB ergeht und die Freiheitsstrafe auf vier Jahre und sechs Monate herabgesetzt wird. Das Berufungsgericht hielt zunächst fest, dass der Angeklagte die unter Anwendung von Gewalt und überwiegend auch von gefährlicher Drohung gesetzten Taten mit einer weiteren Person in verabredeter Verbindung begangen hatte, weshalb die Voraussetzungen des § 39a Abs 1 Z 5 iVm Abs 2 Z 4 StGB vorliegen und die Strafdrohung im konkreten Fall zwei bis fünfzehn Jahre Freiheitsstrafe beträgt. Hinsichtlich des vom Berufungswerber in Frage gestellten Erschwerungsgrundes des Zusammenwirkens mit mehreren Tätern verwies das Gericht auf die höchstgerichtliche Judikatur, wonach die Begehung eines Raubes in Gesellschaft anderer sehr wohl einen Erschwerungsgrund darstellt (RIS-Justiz RS0105898). Ein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot liege dabei trotz Anwendung des § 39a StGB nicht vor, weil unter der Wendung „Strafdrohung" in § 32 Abs 2 erster Satz StGB der Strafsatz, sohin die rechtliche Subsumtion, und nicht auch der Strafrahmen zu verstehen sei. Die §§ 39, 39a StGB stellen hingegen Strafrahmenvorschriften dar, welche den Strafsatz nicht bestimmen (11 Os 47/25h). Den begehrten Milderungsgrund der bloß untergeordneten Tatbeteiligung nach § 34 Abs 1 Z 6 StGB verneinte das Gericht unter Verweis auf Riffel in WK² § 34 Rz 16, wonach dieser Milderungsgrund nur dann vorliegt, wenn das Verhalten des Täters nach Art und Umfang für die Tatausführung nicht erheblich ist. Der bloße Verweis darauf, dass ein Mittäter die führende Rolle innehatte, begründe noch keine untergeordnete unerhebliche Beteiligung des Angeklagten, zumal dieser unmittelbar gegen das Opfer handgreiflich wurde. Die Herabsetzung der Strafe begründete das Berufungsgericht mit dem verhältnismäßig gering gebliebenen Vermögensschaden sowie dem Umstand, dass die einschlägige Vorstrafe des Angeklagten rund viereinhalb Jahre zurückliegt und die Strafe mittlerweile auch endgültig nachgesehen wurde – und dies alles in Anbetracht des nunmehr anzuwendenden Strafrahmens von zwei bis zu fünfzehn Jahren.70:Tb1b,Der ungarische Staatsangehörige A* wurde vom Landesgericht Eisenstadt wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 4, 130 Abs 2 zweiter Fall (iVm Abs 1 erster Fall), 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt. Dem Schuldspruch zufolge drang A* mithilfe von Störsendern in PKW ein, um daraus Gegenstände zu entwenden. Konkret wurden ihm zur Last gelegt: ein vollendeter Diebstahl am 9. Oktober 2025 (Paket im Wert von 190,21 Euro), rund 20 Angriffe im Zeitraum 19. September bis 10. Oktober 2025 mit einem Diebstahlsschaden von insgesamt mindestens 1.276 Euro Bargeld sowie weiteren Gegenständen unbekannten Wertes, sowie ein versuchter Diebstahl am 10. Oktober 2025, bei dem der Angeklagte gestört wurde und flüchtete, jedoch von der Polizei festgenommen wurde. Das Erstgericht wertete zwei einschlägige Vorstrafen in Ungarn als erschwerend und berücksichtigte als mildernd das teilweise Geständnis, die Sicherstellung der Diebsbeute sowie den teilweisen Versuch. Es legte einen Strafrahmen von sechs Monaten bis fünf Jahren zugrunde. Das Berufungsgericht stellte fest, dass die zwingenden Voraussetzungen für die Strafschärfung bei Rückfall gemäß § 39 Abs 1 StGB vorlagen, weshalb der Strafrahmen hinsichtlich des Höchstmaßes um die Hälfte auf bis zu siebeneinhalb Jahre Freiheitsstrafe zu erweitern war. Grundlage hierfür waren zwei einschlägige ungarische Vorverurteilungen: eine Verurteilung wegen Vermögensdelikten vom 14. Februar 2007, deren Strafe am 24. September 2016 vollzogen wurde (Punkt 7. der ECRIS-Auskunft), sowie eine Verurteilung vom 21. Oktober 2019 wegen Eigentumsdelikten zu sechs Jahren Freiheitsstrafe, vollzogen bis 18. Dezember 2023 (Punkt 9. der ECRIS-Auskunft). Der Rückfallszusammenhang gemäß § 39 Abs 2 StGB war gegeben, da die zweite rückfallsbegründende Straftat innerhalb von fünf Jahren nach Verbüßung der ersten Strafe begangen wurde und die nunmehrige Rückfallstat wiederum innerhalb von fünf Jahren nach Verbüßung der zweiten Strafe erfolgte (RIS-Justiz RS0091410). Zusätzlich war die Strafzumessungslage um die Tatwiederholung zu ergänzen (RIS-Justiz RS0091375). Eine Verurteilung vom 24. März 2021 (Punkt 10.) wegen Diebstahls wurde als im Verhältnis zur Verurteilung von 2019 nach § 31 StGB stehend eingestuft und blieb daher für die Rückfallsberechnung außer Betracht. Die beantragte Beischaffung der ungarischen Urteile wurde mangels Entscheidungsrelevanz abgelehnt. Trotz des erweiterten Strafrahmens erachtete das Berufungsgericht die verhängte Strafe von 20 Monaten – die sich im ersten Strafdrittel des nun maßgeblichen Rahmens befindet – als angemessen. Die Wirkungslosigkeit des wiederholt und über mehrere Jahre verspürten Haftübels schloss eine teilbedingte Nachsicht aus.71:Tc7d,Das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht gab der Berufung des Angeklagten wegen des Ausspruchs über die Strafe keine Folge. **Strafrahmen und Strafschärfung bei Rückfall (§ 39 StGB)** Das Berufungsgericht hob hervor, dass es gemäß § 295 Abs 1 StPO lediglich an den Ausspruch des Erstgerichts über die Schuld des Angeklagten sowie das anzuwendende Strafgesetz gebunden ist. Abweichend von der erstgerichtlichen Annahme eines Strafrahmens von sechs Monaten bis zu fünf Jahren stellte das Berufungsgericht das Vorliegen der zwingenden Voraussetzungen für die Strafschärfung bei Rückfall nach § 39 Abs 1 StGB fest, womit das Höchstmaß der Freiheitsstrafe um die Hälfte auf siebeneinhalb Jahre zu erweitern war. Der erforderliche Rückfallszusammenhang nach § 39 Abs 2 StGB war gegeben, weil die zweite rückfallsbegründende Straftat innerhalb von fünf Jahren nach Verbüßung der für die vorangegangene einschlägige Straftat verhängten Strafe begangen wurde und die nunmehrige Rückfallstat ihrerseits wiederum innerhalb von fünf Jahren nach Verbüßung der für die zweite einschlägige Straftat verhängten Strafe erfolgte (RIS-Justiz RS0091410). Grundlage hierfür bildeten die ECRIS-Auskunft sowie die darin ausgewiesenen einschlägigen ungarischen Vorverurteilungen wegen Vermögens- bzw. Eigentumsdelikten (Punkte 7. und 9. der ECRIS-Auskunft). Hinsichtlich einer weiteren Verurteilung vom 24. März 2021 (Punkt 10.) war vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 31 StGB in Bezug auf die vorangegangene Verurteilung auszugehen, weshalb diese bei der Rückfallsbeurteilung außer Betracht blieb. **Strafzumessung** Die vom Erstgericht festgestellte Strafzumessungslage – erschwerend zwei einschlägige Vorstrafen, mildernd das teilweise Geständnis, die Sicherstellung der Diebsbeute sowie das teilweise Verbleiben beim Versuch – war nach Auffassung des Berufungsgerichts zum Nachteil des Angeklagten um die Tatwiederholung zu ergänzen (RIS-Justiz RS0091375). Weitere, vom Erstgericht nicht berücksichtigte Milderungsgründe vermochte der Berufungswerber nicht aufzuzeigen. Bei Abwägung der besonderen Strafzumessungsparameter und der allgemeinen Erwägungen im Sinne des § 32 Abs 2 und 3 StGB erachtete das Berufungsgericht die verhängte Freiheitsstrafe von 20 Monaten – gelegen im ersten Strafdrittel des nun rechtsrichtig anzuwendenden Rahmens von sechs Monaten bis zu siebeneinhalb Jahren – als angemessen und einer Reduktion nicht zugänglich. Die geständige Verantwortung sowie die teilweise Sicherstellung des Diebesguts wurden durch die Ausmessung im untersten Strafbereich hinreichend berücksichtigt. Die Beischaffung der im angefochtenen Urteil angeführten ungarischen Urteile konnte mangels Entscheidungsrelevanz unterbleiben. **Bedingte Nachsicht** Dem Begehren auf (teil-)bedingte Nachsicht der Freiheitsstrafe hielt das Berufungsgericht entgegen, dass die Wirkungslosigkeit des wiederholt und über mehrere Jahre verspürten Haftübels einer solchen Maßnahme klar entgegenstehe. **Kosten** Die Kostenentscheidung gründet auf § 390a Abs 1 StPO, wonach dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last fallen.72:Tb1b,Der ungarische Staatsangehörige A* wurde vom Landesgericht Eisenstadt wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 4, 130 Abs 2 zweiter Fall (iVm Abs 1 erster Fall), 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt. Dem Schuldspruch zufolge drang A* mithilfe von Störsendern in PKW ein, um daraus Gegenstände zu entwenden. Konkret wurden ihm zur Last gelegt: ein vollendeter Diebstahl am 9. Oktober 2025 (Paket im Wert von 190,21 Euro), rund 20 Angriffe im Zeitraum 19. September bis 10. Oktober 2025 mit einem Diebstahlsschaden von insgesamt mindestens 1.276 Euro Bargeld sowie weiteren Gegenständen unbekannten Wertes, sowie ein versuchter Diebstahl am 10. Oktober 2025, bei dem der Angeklagte gestört wurde und flüchtete, jedoch von der Polizei festgenommen wurde. Das Erstgericht wertete zwei einschlägige Vorstrafen in Ungarn als erschwerend und berücksichtigte als mildernd das teilweise Geständnis, die Sicherstellung der Diebsbeute sowie den teilweisen Versuch. Es legte einen Strafrahmen von sechs Monaten bis fünf Jahren zugrunde. Das Berufungsgericht stellte fest, dass die zwingenden Voraussetzungen für die Strafschärfung bei Rückfall gemäß § 39 Abs 1 StGB vorlagen, weshalb der Strafrahmen hinsichtlich des Höchstmaßes um die Hälfte auf bis zu siebeneinhalb Jahre Freiheitsstrafe zu erweitern war. Grundlage hierfür waren zwei einschlägige ungarische Vorverurteilungen: eine Verurteilung wegen Vermögensdelikten vom 14. Februar 2007, deren Strafe am 24. September 2016 vollzogen wurde (Punkt 7. der ECRIS-Auskunft), sowie eine Verurteilung vom 21. Oktober 2019 wegen Eigentumsdelikten zu sechs Jahren Freiheitsstrafe, vollzogen bis 18. Dezember 2023 (Punkt 9. der ECRIS-Auskunft). Der Rückfallszusammenhang gemäß § 39 Abs 2 StGB war gegeben, da die zweite rückfallsbegründende Straftat innerhalb von fünf Jahren nach Verbüßung der ersten Strafe begangen wurde und die nunmehrige Rückfallstat wiederum innerhalb von fünf Jahren nach Verbüßung der zweiten Strafe erfolgte (RIS-Justiz RS0091410). Zusätzlich war die Strafzumessungslage um die Tatwiederholung zu ergänzen (RIS-Justiz RS0091375). Eine Verurteilung vom 24. März 2021 (Punkt 10.) wegen Diebstahls wurde als im Verhältnis zur Verurteilung von 2019 nach § 31 StGB stehend eingestuft und blieb daher für die Rückfallsberechnung außer Betracht. Die beantragte Beischaffung der ungarischen Urteile wurde mangels Entscheidungsrelevanz abgelehnt. Trotz des erweiterten Strafrahmens erachtete das Berufungsgericht die verhängte Strafe von 20 Monaten – die sich im ersten Strafdrittel des nun maßgeblichen Rahmens befindet – als angemessen. Die Wirkungslosigkeit des wiederholt und über mehrere Jahre verspürten Haftübels schloss eine teilbedingte Nachsicht aus.73:Tc7d,Das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht gab der Berufung des Angeklagten wegen des Ausspruchs über die Strafe keine Folge. **Strafrahmen und Strafschärfung bei Rückfall (§ 39 StGB)** Das Berufungsgericht hob hervor, dass es gemäß § 295 Abs 1 StPO lediglich an den Ausspruch des Erstgerichts über die Schuld des Angeklagten sowie das anzuwendende Strafgesetz gebunden ist. Abweichend von der erstgerichtlichen Annahme eines Strafrahmens von sechs Monaten bis zu fünf Jahren stellte das Berufungsgericht das Vorliegen der zwingenden Voraussetzungen für die Strafschärfung bei Rückfall nach § 39 Abs 1 StGB fest, womit das Höchstmaß der Freiheitsstrafe um die Hälfte auf siebeneinhalb Jahre zu erweitern war. Der erforderliche Rückfallszusammenhang nach § 39 Abs 2 StGB war gegeben, weil die zweite rückfallsbegründende Straftat innerhalb von fünf Jahren nach Verbüßung der für die vorangegangene einschlägige Straftat verhängten Strafe begangen wurde und die nunmehrige Rückfallstat ihrerseits wiederum innerhalb von fünf Jahren nach Verbüßung der für die zweite einschlägige Straftat verhängten Strafe erfolgte (RIS-Justiz RS0091410). Grundlage hierfür bildeten die ECRIS-Auskunft sowie die darin ausgewiesenen einschlägigen ungarischen Vorverurteilungen wegen Vermögens- bzw. Eigentumsdelikten (Punkte 7. und 9. der ECRIS-Auskunft). Hinsichtlich einer weiteren Verurteilung vom 24. März 2021 (Punkt 10.) war vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 31 StGB in Bezug auf die vorangegangene Verurteilung auszugehen, weshalb diese bei der Rückfallsbeurteilung außer Betracht blieb. **Strafzumessung** Die vom Erstgericht festgestellte Strafzumessungslage – erschwerend zwei einschlägige Vorstrafen, mildernd das teilweise Geständnis, die Sicherstellung der Diebsbeute sowie das teilweise Verbleiben beim Versuch – war nach Auffassung des Berufungsgerichts zum Nachteil des Angeklagten um die Tatwiederholung zu ergänzen (RIS-Justiz RS0091375). Weitere, vom Erstgericht nicht berücksichtigte Milderungsgründe vermochte der Berufungswerber nicht aufzuzeigen. Bei Abwägung der besonderen Strafzumessungsparameter und der allgemeinen Erwägungen im Sinne des § 32 Abs 2 und 3 StGB erachtete das Berufungsgericht die verhängte Freiheitsstrafe von 20 Monaten – gelegen im ersten Strafdrittel des nun rechtsrichtig anzuwendenden Rahmens von sechs Monaten bis zu siebeneinhalb Jahren – als angemessen und einer Reduktion nicht zugänglich. Die geständige Verantwortung sowie die teilweise Sicherstellung des Diebesguts wurden durch die Ausmessung im untersten Strafbereich hinreichend berücksichtigt. Die Beischaffung der im angefochtenen Urteil angeführten ungarischen Urteile konnte mangels Entscheidungsrelevanz unterbleiben. **Bedingte Nachsicht** Dem Begehren auf (teil-)bedingte Nachsicht der Freiheitsstrafe hielt das Berufungsgericht entgegen, dass die Wirkungslosigkeit des wiederholt und über mehrere Jahre verspürten Haftübels einer solchen Maßnahme klar entgegenstehe. **Kosten** Die Kostenentscheidung gründet auf § 390a Abs 1 StPO, wonach dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last fallen.74:Tb2c,Das Oberlandesgericht Graz setzte sich zunächst mit der systematischen Rangordnung der Berufungspunkte auseinander. Unter Verweis auf die Rechtsprechung und die Kommentierung von Ratz in WK StPO § 476 Rz 9 wurde festgehalten, dass die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld gegenüber der Rechtsrüge nach § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO prävaliert, jedoch der Mängelrüge nach § 281 Abs 1 Z 5 StPO nachgeht. Die von der Angeklagten erhobene Mängelrüge wegen Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) wurde als nicht prozessordnungskonform zurückgewiesen. Das Gericht stellte unter Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0098646) klar, dass Unvollständigkeit im Sinne dieser Bestimmung vorliegt, wenn das Erstgericht erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse unberücksichtigt lässt. Die Rüge bezieht sich auf die Begründungsebene (Ratz, aaO § 281 Rz 16 und 18). Ein Mangel an Feststellungen – wie von der Angeklagten releviert – ist hingegen mit Rechtsrüge nach Z 9 des § 281 Abs 1 StPO geltend zu machen (Ratz, aaO § 281 Rz 17). Zur Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld führte das Gericht aus, dass die erstgerichtliche Beweiswürdigung auf Basis der Aussagen der Zeuginnen B* und C* sowie des medizinischen Sachverständigen OA. Dr. D* mit den Denkgesetzen der Logik im Einklang steht und unter dem Gesichtspunkt der allgemeinen Lebenserfahrung überzeugend ist (vgl RIS-Justiz RS0098413 und RS0106588). Die Glaubwürdigkeitsbeurteilung der Zeuginnen durch das Erstgericht wurde als plausibel erachtet. Hinsichtlich der Diskretions- und Dispositionsfähigkeit der Angeklagten zur Tatzeit stellte das Gericht fest, dass sich aus den Akten keine Anhaltspunkte für deren Fehlen ergeben. Die bloße Tatsache sozialpsychiatrischer Betreuung und eines hysterischen Eindrucks nach der Tat lassen nicht auf eine ausgeschlossene Zurechnungsfähigkeit zum Tatzeitpunkt schließen. Die Rechtsrüge nach Z 9 lit b wurde als nicht prozessordnungskonform zurückgewiesen, da sie die erstgerichtliche Feststellung zur Diskretions- und Dispositionsfähigkeit überging und sich damit vom festgestellten Sachverhalt entfernte (RIS-Justiz RS0099810). Bei der Strafbemessung orientierte sich das Gericht an § 32 Abs 1 und 2 StGB sowie § 34 Abs 1 Z 2 StGB. Die Geldstrafe von 120 Tagessätzen wurde als tat- und schuldangemessen erachtet, wobei der Mindesttagessatz gemäß § 19 Abs 2 zweiter Satz StGB zur Anwendung kam. Eine bedingte Nachsicht nach § 43a Abs 1 StGB wurde aus spezialpräventiven Erwägungen abgelehnt. Bezüglich der privatrechtlichen Ansprüche wurde der zugesprochene Betrag bei der gemäß § 273 ZPO vorzunehmenden Globalbemessung (vgl Hinteregger in Kletecka/Schauer, ABGB-ON Rz 32) als angemessen erachtet. Die Kostenentscheidung gründete auf § 390a Abs 1 StPO.75:T6f9,Das Oberlandesgericht bestätigte die erstinstanzliche Beweiswürdigung und wies die Schuldberufung des Angeklagten zurück. Unter Verweis auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung hielt das Gericht fest, dass es dem Berufungsgericht nicht gelungen sei, Bedenken an der Richtigkeit der entscheidenden Sachverhaltsannahmen zu erwecken. Die Erstrichterin habe sich mit sämtlichen Verfahrensergebnissen auseinandergesetzt und ihre Beweiswürdigung ausführlich, schlüssig und überzeugend begründet. Das Oberlandesgericht verwies auf die ständige Rechtsprechung, wonach für die Annahme eines Milderungsgrundes nach § 34 Abs 1 Z 17 StGB ein reumütiges Geständnis oder ein wesentlicher Beitrag zur Wahrheitsfindung erforderlich ist (RIS-Justiz RS0091465). Die bloße Verantwortung des Angeklagten, er könne nicht ausschließen, dass die Verletzung durch sein Handeln eingetreten sei, erfülle diese Voraussetzungen nicht, da es am Eingestehen der subjektiven Tatseite fehle. Der vom Erstgericht angenommene Milderungsgrund des Teilgeständnisses war daher zu entfallen. Hinsichtlich der Strafbemessung stellte das Oberlandesgericht unter Anwendung des § 32 StGB fest, dass die vom Erstgericht verhängte Strafenkombination bei einem Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe nach § 84 Abs 4 StGB schuld- und tatangemessen sei. Die Anwendung des § 43a Abs 2 StGB wurde bestätigt, da die erstmalige Androhung des Vollzugs einer Freiheitsstrafe im Rahmen einer Strafenkombination ausreiche, um den Angeklagten von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten. Auch die Generalprävention erfordere nicht den (teilweisen) Vollzug der Freiheitsstrafe. Die Kostenentscheidung erfolgte gemäß § 390a Abs 1 StPO aufgrund des Ausgangs des Berufungsverfahrens.76:Tc4e,Das Oberlandesgericht Wien bestätigte die erstinstanzliche Beweiswürdigung unter Verweis auf die ständige Rechtsprechung zur freien Beweiswürdigung als kritisch-psychologischem Vorgang (Mayerhofer, StPO 6 § 258 E 30f; Kirchbacher, StPO 15 § 258 Rz 8). Das Berufungsgericht hielt fest, dass der Grundsatz „in dubio pro reo" keine negative Beweisregel darstellt, die das Gericht verpflichten würde, sich stets für die dem Angeklagten günstigste Variante zu entscheiden (RIS-Justiz RS0098336). Es sei vielmehr als Akt der freien Beweiswürdigung statthaft, wenn sich der Tatrichter mit plausiblen Gründen für eine für den Angeklagten ungünstigere Variante entscheidet (Mayerhofer, StPO 6 § 258 E 45). Das Berufungsgericht würdigte die erstinstanzlichen Feststellungen als auf einer denkrichtigen und lebensnahen Beweiswürdigung beruhend. Die Feststellungen zum objektiven Geschehen stützten sich auf die glaubwürdigen Angaben des Zeugen Insp E*, dessen Bericht, die Notrufaufzeichnung sowie die zwischen dem Angeklagten und C* B* ausgetauschten Nachrichten. Das Gericht bewertete insbesondere die Nachricht „Komm ** - Hol deinen Schlüssel" als Indiz dafür, dass der Angeklagte zuvor nicht in der Wohnung gewesen war. Das anschließende neunminütige Telefonat unmittelbar nach der Anzeige eines Messerangriffs wurde als mit einer ernsthaft erlebten Bedrohungslage unvereinbar eingestuft. Das Löschen des Anrufverlaufs und die Weigerung, zum Gesprächsinhalt Angaben zu machen, wurden als Verschleierungsversuch gewertet. Die Feststellungen zur subjektiven Tatseite wurden mängelfrei aus dem objektiven Tatgeschehen deduziert (RIS-Justiz RS0116882; RS0098671; Ratz in Fuchs/Ratz, WK StPO § 281 StPO Rz 452). Zur Diversionsrüge führte das Berufungsgericht aus, dass eine gesetzmäßige Ausführung einer Diversionsrüge nach § 281 Abs 1 Z 10a StPO eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter Beachtung des kumulativen Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen erfordert (RIS-Justiz RS0124801, RS0116823 [T3]). Die Rüge scheiterte bereits am Fehlen der Verantwortungsübernahme des Angeklagten, welche für eine diversionelle Erledigung erforderliches Unrechtsbewusstsein voraussetzt (RIS-Justiz RS0126734, RS0116299). Hinsichtlich der Strafbemessung verwies das Berufungsgericht darauf, dass als „längere Zeit" im Sinne des § 34 Abs 1 Z 18 StGB eine Zeitspanne zu verstehen ist, die sich an der fünfjährigen Rückfallsverjährungsfrist des § 39 Abs 2 StGB orientiert (Riffel in Höpfel/Ratz, WK 2 StGB § 32 Rz 46). Die Beeinträchtigung durch Suchtmittel und Alkohol entfaltete keine mildernde Wirkung, da die allgemeine Vorwerfbarkeit des kombinierten Konsums der Berücksichtigung der rauschbedingt eingeschränkten Zurechnungsfähigkeit nach § 35 StGB entgegensteht (Riffel in Höpfel/Ratz, WK 2 StGB § 35 Rz 4 ff; RIS-Justiz RS0091038). Die ausgesprochene Freiheitsstrafe von neun Monaten wurde als tat- und schuldangemessen erachtet, da sie nicht einmal einem Fünftel des Strafrahmens entspricht und dem ordentlichen Lebenswandel ausreichend Rechnung trägt.77:T725,Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in dieser Entscheidung die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten M* gegen seine Verurteilung wegen schweren Raubes nach §§ 12 dritter Fall, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB zurückgewiesen. Zunächst stellte der OGH klar, dass die vorgebrachte Mängelrüge (Z 5) tatsächlich eine materielle Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 10 StPO darstellt, da sie Feststellungen zur Zurechnung der Waffenverwendung vermisst. Der Gerichtshof wies jedoch darauf hin, dass die Beschwerde prozessordnungswidrig an den getroffenen Feststellungen zur subjektiven Tatseite vorbeigeht (RIS-Justiz RS0099810). Das Erstgericht hatte nämlich festgestellt, dass die Verwendung der Pistole mit Wissen und Wollen des Angeklagten M* erfolgte (vgl. Fabrizy/Michel-Kwapinski/Oshidari, StGB 14 § 143 Rz 9). Die Diversionsrüge (Z 10a) wurde ebenfalls zurückgewiesen, da sie den festgestellten Waffeneinsatz und damit die Qualifikation nach § 143 Abs 2 erster Fall StGB außer Acht ließ (RIS-Justiz RS0116823). Bezüglich der Sanktionsrüge (Z 11) stellte der OGH klar, dass kein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot des § 32 Abs 2 StGB vorlag. Die Berücksichtigung des Zusammentreffens strafbarer Handlungen (§ 33 Abs 1 Z 1 StGB) und der Tatbegehung in Gesellschaft als Erschwerungsgründe ist zulässig (RIS-Justiz RS0105898). Aufgrund der Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde verwies der OGH die Entscheidung über die Berufungen an das Oberlandesgericht (§ 285i StPO). Die Kostenentscheidung stützte sich auf § 390a Abs 1 StPO. Diese Entscheidung bekräftigt die ständige Rechtsprechung des OGH zur Beurteilung von Nichtigkeitsbeschwerden im Strafrecht und unterstreicht die Wichtigkeit einer genauen Beachtung der Feststellungen des Erstgerichts bei der Formulierung von Rechtsmitteln.78:T490,Der Angeklagte *H* wurde wegen einer am 27. September 2018 begangenen Tat der Vollstreckungsvereitelung nach § 162 Abs 1 und 2 StGB schuldig gesprochen. Ursprünglich wurde er zu einer bedingt nachgesehenen Zusatzfreiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, unter Berücksichtigung eines früheren Urteils des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 26. September 2019. Die Staatsanwaltschaft legte Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Sanktionsausspruch ein, da die Tat zwischen zwei früheren Urteilen verübt wurde und im zweiten Urteil eine Zusatzstrafe zum ersten verhängt wurde. Der Oberste Gerichtshof entschied, dass § 31 StGB nicht anzuwenden sei, um eine Doppelbegünstigung zu vermeiden. Bei der Neubemessung der Strafe wurde die frühere Verurteilung des Angeklagten wegen einer ähnlichen Tat als erschwerend und das lange Zurückliegen der Tat als mildernd gewertet. Zudem wurde die Schadenshöhe von 75.000 Euro berücksichtigt, die die Wertgrenze des § 162 Abs 2 StGB übersteigt. Der Angeklagte wurde schließlich zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt, die bedingt nachgesehen wird, da die Voraussetzungen des § 43 Abs 1 StGB vorlagen.79:T73c,Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in dieser Entscheidung wichtige Grundsätze zur Strafzumessung bei Zusatzstrafen bekräftigt: 1. Keine Anwendung von § 31 StGB bei Taten zwischen zwei früheren Urteilen: Der OGH bestätigt die ständige Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0090606), dass § 31 StGB (Zusatzstrafe) nicht anzuwenden ist, wenn die Tat zwischen zwei früheren Urteilen begangen wurde und im zweiten Urteil bereits eine Zusatzstrafe zum ersten verhängt wurde. Dies dient der Vermeidung einer ungerechtfertigten Doppelbegünstigung des Täters (Rz 4). 2. Strafzumessungsgründe: Bei der Strafneubemessung berücksichtigt der OGH als erschwerend die Vorverurteilung wegen einer auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden Tat gemäß § 33 Abs 1 Z 2 StGB. Als mildernd wird das lange Zurückliegen der Tat nach § 34 Abs 1 Z 18 StGB gewertet (Rz 6). 3. Berücksichtigung der Schadenshöhe: Der OGH betont die Relevanz der Schadenshöhe von 75.000 Euro für die Strafzumessung, da diese die Wertgrenze des § 162 Abs 2 StGB deutlich übersteigt. Dies steht im Einklang mit § 32 Abs 2 StGB und der Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0091126), wonach ein erhebliches Überschreiten der Wertgrenzen bei der Strafbemessung zu berücksichtigen ist (Rz 7). 4. Bedingte Strafnachsicht: Trotz der Verhängung einer höheren Strafe gewährt der OGH eine bedingte Strafnachsicht nach § 43 Abs 1 StGB, begründet durch das Wohlverhalten des Angeklagten über einen längeren Zeitraum (Rz 8). Diese Entscheidung unterstreicht die Bedeutung einer differenzierten Strafzumessung unter Berücksichtigung aller relevanten Faktoren, insbesondere bei komplexen Konstellationen mit mehreren Vorverurteilungen und Zusatzstrafen. Sie verdeutlicht auch den Ermessensspielraum des Gerichts bei der Gewährung bedingter Strafnachsicht trotz erschwerender Umstände.53:{"facet_counts":[{"counts":[{"count":2680,"highlighted":"decision","value":"decision"},{"count":62,"highlighted":"rechtssatz","value":"rechtssatz"},{"count":2,"highlighted":"clause","value":"clause"}],"field_name":"documentType","sampled":false,"stats":{"total_values":3}},{"counts":[{"count":1941,"highlighted":"OGH","value":"OGH"},{"count":349,"highlighted":"OLG Wien","value":"OLG Wien"},{"count":174,"highlighted":"OLG Innsbruck","value":"OLG Innsbruck"},{"count":154,"highlighted":"OLG Graz","value":"OLG Graz"},{"count":100,"highlighted":"OLG Linz","value":"OLG Linz"},{"count":9,"highlighted":"VfGH","value":"VfGH"},{"count":8,"highlighted":"VwGH","value":"VwGH"},{"count":4,"highlighted":"BFG","value":"BFG"},{"count":1,"highlighted":"DSB","value":"DSB"},{"count":1,"highlighted":"LG Klagenfurt","value":"LG Klagenfurt"}],"field_name":"institution","sampled":false,"stats":{"total_values":11}},{"counts":[{"count":2,"highlighted":"BG","value":"BG"}],"field_name":"lawType","sampled":false,"stats":{"total_values":1}},{"counts":[{"count":2744,"highlighted":"at","value":"at"}],"field_name":"jurisdiction","sampled":false,"stats":{"total_values":1}},{"counts":[{"count":2710,"highlighted":"Strafrecht","value":"Strafrecht"},{"count":9,"highlighted":"Zivilrecht","value":"Zivilrecht"},{"count":3,"highlighted":"Undefined","value":"Undefined"},{"count":3,"highlighted":"Wirtschaftsrecht","value":"Wirtschaftsrecht"},{"count":1,"highlighted":"Immaterieller Schaden","value":"Immaterieller Schaden"}],"field_name":"legalCategories","sampled":false,"stats":{"total_values":5}},{"counts":[],"field_name":"state","sampled":false,"stats":{"total_values":0}}],"found":2760,"found_docs":2744,"grouped_hits":[{"found":1,"group_key":["jjt_20260325_olg0009_0230bs00072_26w0000_000"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Justiz"],"caseNumber":"23Bs72/26w","categorization":{"categoryScore":1,"reasoning":"Strafrecht - Suchtgifthandel, Strafzumessung, § 31a StGB, SMG. Klar relevant.\n\nFinaler Score: 1"},"changedDate":1783468800000,"citation":"23Bs72/26w","contentType":"head","created":"2026-07-09T08:49:10.434Z","decisionDate":1774396800000,"documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:OLG0009:2026:0230BS00072.26W.0325.000","entity":"Decision","facts":"$68","formats":{"html":"https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260325_OLG0009_0230BS00072_26W0000_000/JJT_20260325_OLG0009_0230BS00072_26W0000_000.html","pdf":"https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260325_OLG0009_0230BS00072_26W0000_000/JJT_20260325_OLG0009_0230BS00072_26W0000_000.pdf","rtf":"https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260325_OLG0009_0230BS00072_26W0000_000/JJT_20260325_OLG0009_0230BS00072_26W0000_000.rtf","xml":"https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260325_OLG0009_0230BS00072_26W0000_000/JJT_20260325_OLG0009_0230BS00072_26W0000_000.xml"},"hasSummary":false,"id":"jjt_20260325_olg0009_0230bs00072_26w0000_000","institution":["OLG Wien"],"jurisdiction":"at","keywords":[],"legalAssessment":"$69","legalCategories":["Strafrecht"],"modified":"2026-07-09T08:49:10.434Z","normId":"jjt_20260325_olg0009_0230bs00072_26w0000_000","publishedDate":1783468800000,"refs":[{"abbreviation":"SMG","citation":"§ 1 SMG","clauseId":"NOR40103048","documentType":"law","enumeration":"§ 1","id":"10011040.1","lawType":"BG","normId":"10011040","value":"SMG "},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 15 StGB","clauseId":"NOR12029556","documentType":"law","enumeration":"§ 15","id":"10002296.15","jurisdiction":"at","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 15 StGB"},{"abbreviation":"SMG","citation":"§ 28a Abs. 1 SMG","clauseId":"NOR40093185","documentType":"clause","enumeration":"§ 28a","id":"10011040.36.0","lawType":"BG","normId":"10011040","value":"§ 28a Abs 1"},{"abbreviation":"SMG","citation":"§ 28 Abs. 1 SMG","clauseId":"NOR40176833","documentType":"clause","enumeration":"§ 28","id":"10011040.35.0","lawType":"BG","normId":"10011040","value":"§ 28 Abs 1"},{"abbreviation":"SMG","citation":"§ 28 Abs. 2 SMG","clauseId":"NOR40176833","documentType":"paragraph","enumeration":"§ 28","id":"10011040.35.1","lawType":"BG","normId":"10011040","value":"Abs 2"},{"abbreviation":"SMG","citation":"§ 28 Abs. 4 SMG","clauseId":"NOR40176833","documentType":"paragraph","enumeration":"§ 28","id":"10011040.35.3","lawType":"BG","normId":"10011040","value":"Abs 4"},{"abbreviation":"SMG","citation":"§ 39 Abs. 1 SMG","clauseId":"NOR40124590","documentType":"law","enumeration":"§ 39","id":"10011040.49.0","lawType":"BG","normId":"10011040","value":"§ 39 Abs 1 SMG"},{"abbreviation":"SMG","citation":"§ 28a Abs. 2 Z 1 SMG","clauseId":"NOR40093185","documentType":"paragraph","enumeration":"§ 28a","id":"10011040.36.2.0.0","lawType":"BG","normId":"10011040","value":"Abs 2 Z 1"},{"abbreviation":"SMG","citation":"§ 28a Abs. 3 SMG","clauseId":"NOR40093185","documentType":"paragraph","enumeration":"§ 28a","id":"10011040.36.3","lawType":"BG","normId":"10011040","value":"Abs 3"},{"abbreviation":"SMG","citation":"§ 39 SMG","clauseId":"NOR40124590","documentType":"law","enumeration":"§ 39","id":"10011040.49","lawType":"BG","normId":"10011040","value":"§ 39 SMG"},{"abbreviation":"SMG","citation":"§ 39 Abs. 4 Z 2 SMG","clauseId":"NOR40124590","documentType":"law","enumeration":"§ 39","id":"10011040.49.5.0.1","lawType":"BG","normId":"10011040","value":"§ 39 Abs 4 Z 2 SMG"},{"abbreviation":"SMG","citation":"§ 40 SMG","clauseId":"NOR40124591","documentType":"law","enumeration":"§ 40","id":"10011040.50","lawType":"BG","normId":"10011040","value":"§ 40 SMG"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 31a StGB","clauseId":"NOR40123660","documentType":"law","enumeration":"§ 31a","id":"10002296.36","jurisdiction":"at","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 31a StGB"},{"Geschaeftszahl":"23Bs314/25g","citation":"23Bs314/25g","documentType":"decision","id":"jjt_20251203_olg0009_0230bs00314_25g0000_000","institution":["OLG Wien"],"normId":"jjt_20251203_olg0009_0230bs00314_25g0000_000","value":"23 Bs 314/25g"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 31a Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40123660","documentType":"law","enumeration":"§ 31a","id":"10002296.36.0","jurisdiction":"at","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 31a Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 32 StGB","clauseId":"NOR12039034","documentType":"law","enumeration":"§ 32","id":"10002296.37","jurisdiction":"at","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 32 bis 45 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 33 StGB","clauseId":"NOR40235979","documentType":"law","enumeration":"§ 33","id":"10002296.38","jurisdiction":"at","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 32 bis 45 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 34 StGB","clauseId":"NOR40017123","documentType":"law","enumeration":"§ 34","id":"10002296.39","jurisdiction":"at","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 32 bis 45 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 35 StGB","clauseId":"NOR12029577","documentType":"law","enumeration":"§ 35","id":"10002296.40","jurisdiction":"at","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 32 bis 45 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 36 StGB","clauseId":"NOR40177250","documentType":"law","enumeration":"§ 36","id":"10002296.41","jurisdiction":"at","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 32 bis 45 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 37 StGB","clauseId":"NOR40177251","documentType":"law","enumeration":"§ 37","id":"10002296.42","jurisdiction":"at","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 32 bis 45 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 38 StGB","clauseId":"NOR12029580","documentType":"law","enumeration":"§ 38","id":"10002296.43","jurisdiction":"at","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 32 bis 45 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 39 StGB","clauseId":"NOR40217843","documentType":"law","enumeration":"§ 39","id":"10002296.44","jurisdiction":"at","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 32 bis 45 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 40 StGB","clauseId":"NOR12029582","documentType":"law","enumeration":"§ 40","id":"10002296.46","jurisdiction":"at","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 32 bis 45 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 41 StGB","clauseId":"NOR40017126","documentType":"law","enumeration":"§ 41","id":"10002296.47","jurisdiction":"at","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 32 bis 45 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 43 StGB","clauseId":"NOR40217845","documentType":"law","enumeration":"§ 43","id":"10002296.49","jurisdiction":"at","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 32 bis 45 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 44 StGB","clauseId":"NOR12039037","documentType":"law","enumeration":"§ 44","id":"10002296.51","jurisdiction":"at","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 32 bis 45 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 45 StGB","clauseId":"NOR40250132","documentType":"law","enumeration":"§ 45","id":"10002296.52","jurisdiction":"at","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 32 bis 45 Abs 1 StGB"},{"Rechtssatznummer":"RS0127595","citation":"RS0127595","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20120125_ogh0002_0150os00162_11d0000_002","institution":["OGH"],"normId":"jjr_20120125_ogh0002_0150os00162_11d0000_002","value":"RS0127595"},{"abbreviation":"StGB","citation":"StGB","clauseId":"NOR11002319","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002296","jurisdiction":"at","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB "},{"abbreviation":"SMG","citation":"§ 31a SMG","clauseId":"NOR40093189","documentType":"clause","enumeration":"§ 31a","id":"10011040.40","lawType":"BG","normId":"10011040","value":"§ 31a"},{"Geschaeftszahl":"32Bs47/25h","caseNumber":"32Bs47/25h","citation":"32Bs47/25h","documentType":"decision","id":"jjt_20250321_olg0009_0320bs00047_25h0000_000","institution":["OLG Wien"],"jurisdiction":"at","normId":"jjt_20250321_olg0009_0320bs00047_25h0000_000","value":"32 Bs 47/25h"}],"snippet":"Das Oberlandesgericht Wien hat durch den Senatspräsidenten Dr. Aichinger als Vorsitzenden sowie die Richterin Mag. Staribacher und den Richter Mag. Trebuch LL.M. als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG , §…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20260325_OLG0009_0230BS00072_26W0000_000","summary":{"facts":"$6a","keywords":["nachträgliche Strafmilderung § 31a StGB","Drogentherapie ohne stabile Abstinenz","Suchtgifthandel § 28a SMG","therapeutischer Teilerfolg § 40 SMG","Strafaufschub § 39 SMG"],"legalAssessment":"$6b","title":"Absolvierung einer Drogentherapie ohne stabile Abstinenz als unzureichende Grundlage für nachträgliche Strafmilderung nach § 31a StGB","verdict":"Die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrags auf nachträgliche Strafmilderung gemäß § 31a StGB wird nicht Folge gegeben, da die bloße Absolvierung einer Drogentherapie ohne Nachweis einer stabilen Abstinenz keinen Milderungsgrund darstellt.","version":3},"title":"Absolvierung einer Drogentherapie ohne stabile Abstinenz als unzureichende Grundlage für nachträgliche Strafmilderung nach § 31a StGB","verdict":"Die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrags auf nachträgliche Strafmilderung gemäß § 31a StGB wird nicht Folge gegeben, da die bloße Absolvierung einer Drogentherapie ohne Nachweis einer stabilen Abstinenz keinen Milderungsgrund darstellt.","version":3},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["32","StGB","StGB","32"],"snippet":"Fallbezogen war die Suchtmittelgewöhnung des Verurteilten mitkausal für das seiner Verurteilung zugrunde liegende Tatgeschehen. Eine erfolgreiche Therapie wäre daher im Rahmen allgemeiner Strafzumessungskriterien des § 32 StGB mildernd in Anschlag zu bringen ( Riffel in WK² StGB § 32 Rz 47; Bauer-Raschhofer aaO Rz 16; OLG Innsbruck, 11 Bs 290/20i"},"title":{"matched_tokens":["StGB"],"snippet":"Absolvierung einer Drogentherapie ohne stabile Abstinenz als unzureichende Grundlage für nachträgliche Strafmilderung nach § 31a StGB"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["32","StGB","StGB","32"],"snippet":"Fallbezogen war die Suchtmittelgewöhnung des Verurteilten mitkausal für das seiner Verurteilung zugrunde liegende Tatgeschehen. Eine erfolgreiche Therapie wäre daher im Rahmen allgemeiner Strafzumessungskriterien des § 32 StGB mildernd in Anschlag zu bringen ( Riffel in WK² StGB § 32 Rz 47; Bauer-Raschhofer aaO Rz 16; OLG Innsbruck, 11 Bs 290/20i"},{"field":"title","matched_tokens":["StGB"],"snippet":"Absolvierung einer Drogentherapie ohne stabile Abstinenz als unzureichende Grundlage für nachträgliche Strafmilderung nach § 31a StGB"}],"text_match":1157451471441100800,"text_match_info":{"best_field_score":"2211897868288","best_field_weight":13,"fields_matched":2,"num_tokens_dropped":0,"score":"1157451471441100906","tokens_matched":2,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_20260325_olg0009_0310bs00041_26w0000_000"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Justiz"],"caseNumber":"31Bs41/26w","categorization":{"categoryScore":1,"reasoning":"Strafrecht - schwerer Raub, Körperverletzung, Nötigung, Strafbemessung. Eindeutig relevant.\n\nFinaler Score: 1"},"changedDate":1782345600000,"citation":"31Bs41/26w","contentType":"head","created":"2026-06-26T08:52:06.967Z","decisionDate":1774396800000,"documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:OLG0009:2026:0310BS00041.26W.0325.000","entity":"Decision","facts":"$6c","formats":{"html":"https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260325_OLG0009_0310BS00041_26W0000_000/JJT_20260325_OLG0009_0310BS00041_26W0000_000.html","pdf":"https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260325_OLG0009_0310BS00041_26W0000_000/JJT_20260325_OLG0009_0310BS00041_26W0000_000.pdf","rtf":"https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260325_OLG0009_0310BS00041_26W0000_000/JJT_20260325_OLG0009_0310BS00041_26W0000_000.rtf","xml":"https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260325_OLG0009_0310BS00041_26W0000_000/JJT_20260325_OLG0009_0310BS00041_26W0000_000.xml"},"hasSummary":false,"id":"jjt_20260325_olg0009_0310bs00041_26w0000_000","institution":["OLG Wien"],"jurisdiction":"at","keywords":[],"legalAssessment":"$6d","legalCategories":["Strafrecht"],"modified":"2026-06-26T08:52:06.967Z","normId":"jjt_20260325_olg0009_0310bs00041_26w0000_000","publishedDate":1782345600000,"refs":[{"abbreviation":"StGB","citation":"StGB","clauseId":"NOR11002319","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002296","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB "},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 39a Abs. 1 Z 5 StGB","clauseId":"NOR40217844","documentType":"clause","enumeration":"§ 39a","id":"10002296.45.1.0.4","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 39a Abs 1 Z 5"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 39a Abs. 2 Z 4 StGB","clauseId":"NOR40217844","documentType":"paragraph","enumeration":"§ 39a","id":"10002296.45.3.0.3","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"Abs 2 Z 4"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 39a StGB","clauseId":"NOR40217844","documentType":"law","enumeration":"§ 39a","id":"10002296.45","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB "},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 390a Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR12030715","documentType":"law","enumeration":"§ 390a","id":"10002326.436.0","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 390a Abs 1 StPO"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 105 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40173627","documentType":"law","enumeration":"§ 105","id":"10002296.117.0","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 105 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 83 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40217848","documentType":"law","enumeration":"§ 83","id":"10002296.93.0","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 83 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 142 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR12029686","documentType":"clause","enumeration":"§ 142","id":"10002296.164.0","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 142 Abs 1, 143"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 142 StGB","clauseId":"NOR12029686","documentType":"law","enumeration":"§ 142","id":"10002296.164","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB "},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 28 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR12029570","documentType":"law","enumeration":"§ 28","id":"10002296.32.0","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 28 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 143 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40177263","documentType":"law","enumeration":"§ 143","id":"10002296.165.0","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 143 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 12 StGB","clauseId":"NOR12029553","documentType":"law","enumeration":"§ 12","id":"10002296.12","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 12 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 89 StGB","clauseId":"NOR40173620","documentType":"law","enumeration":"§ 89","id":"10002296.99","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 89 StGB"},{"Rechtssatznummer":"RS0105898","citation":"RS0105898","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19961024_ogh0002_0150os00146_9600000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19961024_ogh0002_0150os00146_9600000_001","value":"RS0105898"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 32 Abs. 2 StGB","clauseId":"NOR12039034","documentType":"clause","enumeration":"§ 32","id":"10002296.37.1","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 32 Abs 2"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 32 StGB","clauseId":"NOR12039034","documentType":"law","enumeration":"§ 32","id":"10002296.37","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB "},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 39 StGB","clauseId":"NOR40217843","documentType":"law","enumeration":"§ 39","id":"10002296.44","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 39, 39a StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 39a StGB","clauseId":"NOR40217844","documentType":"law","enumeration":"§ 39a","id":"10002296.45","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 39, 39a StGB"},{"Geschaeftszahl":"11Os47/25h","citation":"11Os47/25h","documentType":"decision","id":"jjt_20250603_ogh0002_0110os00047_25h0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20250603_ogh0002_0110os00047_25h0000_000","value":"11 Os 47/25h"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 34 Abs. 1 Z 6 StGB","clauseId":"NOR40017123","documentType":"law","enumeration":"§ 34","id":"10002296.39.1.0.5","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 34 Abs 1 Z 6 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 34 StGB","clauseId":"NOR40017123","documentType":"clause","enumeration":"§ 34","id":"10002296.39","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 34"}],"snippet":"Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Strafsache gegen A* wegen §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB und anderer strafbarer Handlungen über dessen Berufung gegen das Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 17. Dezember 2025, GZ **-28.4, nach der …","source":"at.ris","sourceUrl":"https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20260325_OLG0009_0310BS00041_26W0000_000","summary":{"facts":"$6e","keywords":["Schwerer Raub","§ 39a StGB","Doppelverwertungsverbot","Strafbemessung","Mittäterschaft"],"legalAssessment":"$6f","title":"Schwerer Raub und Nötigung durch syrischen Staatsangehörigen im Zusammenwirken mit mehreren Mittätern: Strafbemessung bei einschlägiger Vorstrafe und Anwendung des § 39a StGB","verdict":"Die verhängte Freiheitsstrafe von sechs Jahren wird unter Anwendung des § 39a Abs 1 Z 5 iVm Abs 2 Z 4 StGB (Strafrahmen: zwei bis fünfzehn Jahre) auf vier Jahre und sechs Monate herabgesetzt.","version":3},"title":"Schwerer Raub und Nötigung durch syrischen Staatsangehörigen im Zusammenwirken mit mehreren Mittätern: Strafbemessung bei einschlägiger Vorstrafe und Anwendung des § 39a StGB","verdict":"Die verhängte Freiheitsstrafe von sechs Jahren wird unter Anwendung des § 39a Abs 1 Z 5 iVm Abs 2 Z 4 StGB (Strafrahmen: zwei bis fünfzehn Jahre) auf vier Jahre und sechs Monate herabgesetzt.","version":3},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["32","StGB","StGB"],"snippet":"RIS-Justiz RS0105898 ). Dies verstößt trotz Anwendung des § 39a StGB nicht gegen das Doppelverwertungsverbot, weil unter der Wendung „Strafdrohung“ in § 32 Abs 2 erster Satz StGB der Strafsatz, sohin die rechtliche Subsumtion, und nicht auch der Strafrahmen verstanden wird. Die §§ 39, 39a StGB stellen hingegen Strafrahmenvorschriften dar, welche"},"title":{"matched_tokens":["StGB"],"snippet":"Schwerer Raub und Nötigung durch syrischen Staatsangehörigen im Zusammenwirken mit mehreren Mittätern: Strafbemessung bei einschlägiger Vorstrafe und Anwendung des § 39a StGB"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["32","StGB","StGB"],"snippet":"RIS-Justiz RS0105898 ). Dies verstößt trotz Anwendung des § 39a StGB nicht gegen das Doppelverwertungsverbot, weil unter der Wendung „Strafdrohung“ in § 32 Abs 2 erster Satz StGB der Strafsatz, sohin die rechtliche Subsumtion, und nicht auch der Strafrahmen verstanden wird. Die §§ 39, 39a StGB stellen hingegen Strafrahmenvorschriften dar, welche"},{"field":"title","matched_tokens":["StGB"],"snippet":"Schwerer Raub und Nötigung durch syrischen Staatsangehörigen im Zusammenwirken mit mehreren Mittätern: Strafbemessung bei einschlägiger Vorstrafe und Anwendung des § 39a StGB"}],"text_match":1157451471441100800,"text_match_info":{"best_field_score":"2211897868288","best_field_weight":13,"fields_matched":2,"num_tokens_dropped":0,"score":"1157451471441100906","tokens_matched":2,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_20260326_olg0009_0300bs00056_26v0000_000"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Justiz"],"caseNumber":"30Bs56/26v","categorization":{"categoryScore":1,"reasoning":"Strafrecht - Diebstahl, Strafbemessung, Rückfall. Eindeutig relevant.\n\nFinaler Score: 1"},"changedDate":1782172800000,"citation":"30Bs56/26v","contentType":"head","created":"2026-06-24T08:49:02.428Z","decisionDate":1774483200000,"documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:OLG0009:2026:0300BS00056.26V.0326.000","entity":"Decision","facts":"$70","formats":{"html":"https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260326_OLG0009_0300BS00056_26V0000_000/JJT_20260326_OLG0009_0300BS00056_26V0000_000.html","pdf":"https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260326_OLG0009_0300BS00056_26V0000_000/JJT_20260326_OLG0009_0300BS00056_26V0000_000.pdf","rtf":"https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260326_OLG0009_0300BS00056_26V0000_000/JJT_20260326_OLG0009_0300BS00056_26V0000_000.rtf","xml":"https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260326_OLG0009_0300BS00056_26V0000_000/JJT_20260326_OLG0009_0300BS00056_26V0000_000.xml"},"hasSummary":false,"id":"jjt_20260326_olg0009_0300bs00056_26v0000_000","institution":["OLG Wien"],"jurisdiction":"at","keywords":[],"legalAssessment":"$71","legalCategories":["Strafrecht"],"modified":"2026-06-24T08:49:02.428Z","normId":"jjt_20260326_olg0009_0300bs00056_26v0000_000","publishedDate":1782172800000,"refs":[{"abbreviation":"StGB","citation":"StGB","clauseId":"NOR11002319","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002296","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB "},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 390a Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR12030715","documentType":"law","enumeration":"§ 390a","id":"10002326.436.0","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 390a Abs 1 StPO"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 127 StGB","clauseId":"NOR12029671","documentType":"clause","enumeration":"§ 127","id":"10002296.149","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 127, 129 Abs 1 Z 4"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 129 Abs. 1 Z 4 StGB","clauseId":"NOR40177262","documentType":"clause","enumeration":"§ 129","id":"10002296.151.1.0.3","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 127, 129 Abs 1 Z 4"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 127 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR12029671","documentType":"paragraph","enumeration":"§ 127","id":"10002296.149.0","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"Abs 1"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 130 Abs. 2 StGB","clauseId":"NOR40173646","documentType":"law","enumeration":"§ 130","id":"10002296.152.1","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 130 Abs 2 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 70 Abs. 1 Z 1 StGB","clauseId":"NOR40173609","documentType":"clause","enumeration":"§ 70","id":"10002296.80.1.0.0","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 70 Abs 1 Z 1"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 70 StGB","clauseId":"NOR40173609","documentType":"law","enumeration":"§ 70","id":"10002296.80","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB "},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 295 Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR40093289","documentType":"law","enumeration":"§ 295","id":"10002326.339.0","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 295 Abs 1 StPO"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 39 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40217843","documentType":"law","enumeration":"§ 39","id":"10002296.44.0","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 39 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 31 StGB","clauseId":"NOR12029573","documentType":"law","enumeration":"§ 31","id":"10002296.35","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 31 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 39 Abs. 2 StGB","clauseId":"NOR40217843","documentType":"law","enumeration":"§ 39","id":"10002296.44.2","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 39 Abs 2 StGB"},{"Rechtssatznummer":"RS0091410","citation":"RS0091410","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19750618_ogh0002_0110os00058_7500000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19750618_ogh0002_0110os00058_7500000_001","value":"RS0091410"},{"Rechtssatznummer":"RS0091375","citation":"RS0091375","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19950309_ogh0002_0150os00016_9500000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19950309_ogh0002_0150os00016_9500000_001","value":"RS0091375"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 32 Abs. 2 StGB","clauseId":"NOR12039034","documentType":"law","enumeration":"§ 32","id":"10002296.37.1","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 32 Abs 2 und 3 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 32 Abs. 3 StGB","clauseId":"NOR12039034","documentType":"law","enumeration":"§ 32","id":"10002296.37.2","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 32 Abs 2 und 3 StGB"}],"snippet":"Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Strafsache gegen A* wegen §§ 127, 129 Abs 1 Z 4, 130 Abs 2 zweiter Fall (iVm Abs 1 erster Fall), 15 StGB über dessen Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe gegen das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt vom 2. Dezember 2025, GZ **-30…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20260326_OLG0009_0300BS00056_26V0000_000","summary":{"facts":"$72","keywords":["Gewerbsmäßiger Diebstahl durch Einbruch","Störsender","Strafschärfung bei Rückfall § 39 StGB","ECRIS ausländische Vorstrafen","teilbedingte Strafnachsicht"],"legalAssessment":"$73","title":"Gewerbsmäßiger Diebstahl durch Einbruch mittels Störsender in PKW: Strafbemessung unter Berücksichtigung von § 39 Abs 1 StGB (Strafschärfung bei Rückfall)","verdict":"Die Berufung gegen den Strafausspruch wird abgewiesen; die verhängte Freiheitsstrafe von 20 Monaten bleibt aufrecht und ist weder herabzusetzen noch teilbedingt nachzusehen.","version":3},"title":"Gewerbsmäßiger Diebstahl durch Einbruch mittels Störsender in PKW: Strafbemessung unter Berücksichtigung von § 39 Abs 1 StGB (Strafschärfung bei Rückfall)","verdict":"Die Berufung gegen den Strafausspruch wird abgewiesen; die verhängte Freiheitsstrafe von 20 Monaten bleibt aufrecht und ist weder herabzusetzen noch teilbedingt nachzusehen.","version":3},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["32","StGB"],"snippet":"sprechende, vom Erstgericht unberücksichtigt gebliebene mildernde Umstände vermochte der Berufungsweber nicht aufzuzeigen. Bei objektiver Abwägung der besonderen Strafzumessungsparameter und der allgemein im Sinn des § 32 Abs 2 und 3 StGB anzustellenden Erwägungen ist angesichts des rechtsrichtig zur Anwendung gelangenden Strafrahmens von sechs Monaten bis zu siebeneinhalb Jahren Freiheitsstrafe die über den mehrfach einschlägig vorbestraften Angeklagten"},"title":{"matched_tokens":["StGB"],"snippet":"Gewerbsmäßiger Diebstahl durch Einbruch mittels Störsender in PKW: Strafbemessung unter Berücksichtigung von § 39 Abs 1 StGB (Strafschärfung bei Rückfall)"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["32","StGB"],"snippet":"sprechende, vom Erstgericht unberücksichtigt gebliebene mildernde Umstände vermochte der Berufungsweber nicht aufzuzeigen. Bei objektiver Abwägung der besonderen Strafzumessungsparameter und der allgemein im Sinn des § 32 Abs 2 und 3 StGB anzustellenden Erwägungen ist angesichts des rechtsrichtig zur Anwendung gelangenden Strafrahmens von sechs Monaten bis zu siebeneinhalb Jahren Freiheitsstrafe die über den mehrfach einschlägig vorbestraften Angeklagten"},{"field":"title","matched_tokens":["StGB"],"snippet":"Gewerbsmäßiger Diebstahl durch Einbruch mittels Störsender in PKW: Strafbemessung unter Berücksichtigung von § 39 Abs 1 StGB (Strafschärfung bei Rückfall)"}],"text_match":1157451471441100800,"text_match_info":{"best_field_score":"2211897868288","best_field_weight":13,"fields_matched":2,"num_tokens_dropped":0,"score":"1157451471441100906","tokens_matched":2,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_20251201_olg0639_0080bs00272_25y0000_000"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"8Bs272/25y","apiPath":["Justiz"],"changedDate":1768262400000,"citation":"8Bs272/25y","contentType":"head","decisionDate":1764547200000,"documentType":"decision","facts":"Die Angeklagte A* wurde wegen Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB verurteilt, nachdem sie am 30. Januar 2025 die Privatbeteiligte B* durch das Zuschlagen einer Tür verletzte, was zu einem Rippenbruch führte. A* legte Berufung gegen das Urteil ein, die sich auf Nichtigkeit, Schuld, Strafe und privatrechtliche Ansprüche bezog. Das Berufungsgericht bestätigte die erstinstanzlichen Feststellungen, da die Beweiswürdigung und die Aussagen der Zeugen sowie das Gutachten des medizinischen Sachverständigen schlüssig und nachvollziehbar waren. Die Berufung wurde als unbegründet abgewiesen, da keine Zweifel an der Schuld der Angeklagten bestanden und die Strafe als angemessen erachtet wurde. Die Diskretions- und Dispositionsfähigkeit der Angeklagten zum Tatzeitpunkt wurde ebenfalls bestätigt.","hasSummary":false,"id":"jjt_20251201_olg0639_0080bs00272_25y0000_000","institution":["OLG Graz"],"institutionType":"Gericht","jurisdiction":"at","keywords":[],"legalAssessment":"$74","legalCategories":["Strafrecht"],"normId":"jjt_20251201_olg0639_0080bs00272_25y0000_000","publishedDate":1768262400000,"refs":[{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 83 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40217848","documentType":"law","enumeration":"§ 83","id":"10002296.93.0","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 83 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 389 Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR40093488","documentType":"law","enumeration":"§ 389","id":"10002326.434.0","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 389 Abs 1 StPO"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 369 Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR40267199","documentType":"law","enumeration":"§ 369","id":"10002326.412.0","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 369 Abs 1 StPO"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 366 Abs. 2 StPO","clauseId":"NOR40093422","documentType":"law","enumeration":"§ 366","id":"10002326.409.1","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 366 Abs 2 StPO"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 281 Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR40267191","documentType":"law","enumeration":"§ 281","id":"10002326.313.0","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 281 Abs 1 StPO"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 489 Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR40181059","documentType":"law","enumeration":"§ 489","id":"10002326.517.0","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 489 Abs 1 StPO"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 281 Abs. 1 Z 9 StPO","clauseId":"NOR40267191","documentType":"law","enumeration":"§ 281","id":"10002326.313.1.0.10","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 281 Abs. 1 Z 5 StPO","clauseId":"NOR40267191","documentType":"law","enumeration":"§ 281","id":"10002326.313.1.0.5","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 281 Abs 1 Z 5 StPO"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 476 StPO","clauseId":"NOR12030809","documentType":"law","enumeration":"§ 476","id":"10002326.509","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"StPO § 476"},{"abbreviation":"StPO","citation":"StPO","clauseId":"NOR40267149","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002326","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"StPO "},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 270 Abs. 2 Z 5 StPO","clauseId":"NOR40106011","documentType":"law","enumeration":"§ 270","id":"10002326.300.2.0.4","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 270 Abs 2 Z 5 StPO"},{"Rechtssatznummer":"RS0098646","citation":"RS0098646","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19810319_ogh0002_0120os00020_8100000_002","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19810319_ogh0002_0120os00020_8100000_002","value":"RS0098646"},{"Rechtssatznummer":"RS0098413","citation":"RS0098413","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19800611_ogh0002_0110os00069_8000000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19800611_ogh0002_0110os00069_8000000_001","value":"RS0098413"},{"Rechtssatznummer":"RS0106588","citation":"RS0106588","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19970212_ogh0002_0130os00012_9700000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19970212_ogh0002_0130os00012_9700000_001","value":"RS0106588"},{"Rechtssatznummer":"RS0099810","citation":"RS0099810","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19761207_ogh0002_0100os00169_7600000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19761207_ogh0002_0100os00169_7600000_001","value":"RS0099810"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 34 Abs. 1 Z 2 StGB","clauseId":"NOR40017123","documentType":"law","enumeration":"§ 34","id":"10002296.39.1.0.1","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 34 Abs 1 Z 2 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"StGB","clauseId":"NOR11002319","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002296","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 32 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR12039034","documentType":"law","enumeration":"§ 32","id":"10002296.37.0","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 32 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 19 Abs. 3 StGB","clauseId":"NOR40105966","documentType":"law","enumeration":"§ 19","id":"10002296.19.2","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 19 Abs 3 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 43a Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40217846","documentType":"law","enumeration":"§ 43a","id":"10002296.50.0","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 43a Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"§ 273 ZPO","clauseId":"NOR40030242","documentType":"law","enumeration":"§ 273","id":"10001699.244","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"§ 273 ZPO"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 390a Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR12030715","documentType":"law","enumeration":"§ 390a","id":"10002326.436.0","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 390a Abs 1 StPO"}],"snippet":"Das Oberlandesgericht Graz hat durch die Richterin Mag a . Berzkovics (Vorsitz) sowie die Richter Mag. Petzner, Bakk. und Mag. Obmann, LL.M. in der Strafsache gegen A* und einen weiteren Angeklagten wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und einer anderen strafbaren Handlung ü…","source":"ris","title":"Berufung gegen Verurteilung wegen Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB","verdict":"Die Berufung der Angeklagten A* wird abgewiesen. Die Verurteilung wegen Körperverletzung bleibt bestehen.","version":2,"caseNumber":"8Bs272/25y"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["32","StGB"],"snippet":"Z 2 StGB). Ausgehend von diesen Strafzumessungsgründen (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB) erweist sich auf Grundlage der Schuld der Angeklagten (§ 32 Abs 1 StGB) die Geldstrafe von 120 Tagessätzen als tat- und schuldangemessen. Bei der Höhe des Tagessatzes handelt es sich um den Mindesttagessatz (§ 19 Abs 2"},"title":{"matched_tokens":["StGB"],"snippet":"Berufung gegen Verurteilung wegen Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["32","StGB"],"snippet":"Z 2 StGB). Ausgehend von diesen Strafzumessungsgründen (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB) erweist sich auf Grundlage der Schuld der Angeklagten (§ 32 Abs 1 StGB) die Geldstrafe von 120 Tagessätzen als tat- und schuldangemessen. Bei der Höhe des Tagessatzes handelt es sich um den Mindesttagessatz (§ 19 Abs 2"},{"field":"title","matched_tokens":["StGB"],"snippet":"Berufung gegen Verurteilung wegen Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB"}],"text_match":1157451471441100800,"text_match_info":{"best_field_score":"2211897868288","best_field_weight":13,"fields_matched":2,"num_tokens_dropped":0,"score":"1157451471441100906","tokens_matched":2,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_20251104_olg0819_0110bs00246_25a0000_001"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"11Bs246/25a","apiPath":["Justiz"],"changedDate":1766793600000,"citation":"11Bs246/25a","contentType":"head","decisionDate":1762214400000,"documentType":"decision","facts":"A* B* wurde wegen schwerer Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB verurteilt, nachdem er am 03.02.2025 C* körperlich angegriffen hatte. Der Vorfall ereignete sich, als B* C*, der auf einem E-Scooter stand, schubste, wodurch C* gegen eine Mauer stürzte. Anschließend schlug B* C* ins Gesicht und umklammerte ihn, was zu einem Kreuzbandriss im rechten Knie von C* führte, der eine Berufsunfähigkeit bis Juni 2025 nach sich zog. B* wurde zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zehn Monaten und einer Geldstrafe verurteilt. Sowohl B* als auch die Staatsanwaltschaft legten Berufung ein. B* strebte einen Freispruch oder eine Neuverhandlung an, während die Staatsanwaltschaft eine Strafverschärfung forderte. Das Oberlandesgericht bestätigte die Beweiswürdigung des Erstgerichts und wies die Berufungen ab, da die entscheidenden Tatsachen unbedenklich waren und die Strafe als angemessen erachtet wurde.","hasSummary":false,"id":"jjt_20251104_olg0819_0110bs00246_25a0000_001","institution":["OLG Innsbruck"],"institutionType":"Gericht","jurisdiction":"at","keywords":[],"legalAssessment":"$75","legalCategories":["Strafrecht"],"normId":"jjt_20251104_olg0819_0110bs00246_25a0000_001","publishedDate":1766793600000,"refs":[{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 84 Abs. 4 StGB","clauseId":"NOR40177255","documentType":"law","enumeration":"§ 84","id":"10002296.94.3","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 84 Abs 4 StGB"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 390a Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR12030715","documentType":"law","enumeration":"§ 390a","id":"10002326.436.0","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 390a Abs 1 StPO"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 43a Abs. 2 StGB","clauseId":"NOR40217846","documentType":"law","enumeration":"§ 43a","id":"10002296.50.1","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 43a Abs 2 StGB"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 389 Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR40093488","documentType":"law","enumeration":"§ 389","id":"10002326.434.0","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 389 Abs 1 StPO"},{"abbreviation":"StPO","citation":"StPO","clauseId":"NOR40267149","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002326","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"StPO "},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 464 StPO","clauseId":"NOR12030797","documentType":"law","enumeration":"§ 464","id":"10002326.498","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"StPO § 464"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 489 Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR40181059","documentType":"law","enumeration":"§ 489","id":"10002326.517.0","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 489 Abs 1 StPO"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 32 StGB","clauseId":"NOR12039034","documentType":"law","enumeration":"§ 32","id":"10002296.37","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 32 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 34 Abs. 1 Z 17 StGB","clauseId":"NOR40017123","documentType":"law","enumeration":"§ 34","id":"10002296.39.1.0.16","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 34 Abs 1 Z 17 StGB"},{"Rechtssatznummer":"RS0091465","citation":"RS0091465","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19810119_ogh0002_0130os00192_8000000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19810119_ogh0002_0130os00192_8000000_001","value":"RS0091465"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 34 StGB","clauseId":"NOR40017123","documentType":"law","enumeration":"§ 34","id":"10002296.39","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB § 34"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 33 Abs. 1 Z 2 StGB","clauseId":"NOR40235979","documentType":"law","enumeration":"§ 33","id":"10002296.38.1.0.1","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 33 Abs 1 Z 2 StGB"}],"snippet":"Das Oberlandesgericht Innsbruck hat durch den Senatspräsidenten Mag. Dampf als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Mag. a Hagen und Mag. a Obwieser als weitere Mitglieder des Senats in der Strafsache gegen A* B* wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB über die Berufu…","source":"ris","title":"Berufung gegen Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB","verdict":"Die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft werden abgewiesen. Die ursprüngliche Verurteilung bleibt bestehen.","version":2,"caseNumber":"11Bs246/25a"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["32","StGB"],"snippet":"eine an sich schwere Verletzung als auch eine länger als 24 Tage dauernde Gesundheitsschädigung bzw Berufsunfähigkeit eingetreten ist. Im Rahmen der allgemeinen Strafzumessung (§ 32 StGB) berücksichtigte es, dass der Angeklagte die schwere Verletzungsfolge nicht in seinen Vorsatz aufgenommen habe, weshalb der Schuld- und Unrechtsgehalt der Tat geringer ausfalle. Die Staatsanwaltschaft"},"title":{"matched_tokens":["StGB"],"snippet":"Berufung gegen Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["32","StGB"],"snippet":"eine an sich schwere Verletzung als auch eine länger als 24 Tage dauernde Gesundheitsschädigung bzw Berufsunfähigkeit eingetreten ist. Im Rahmen der allgemeinen Strafzumessung (§ 32 StGB) berücksichtigte es, dass der Angeklagte die schwere Verletzungsfolge nicht in seinen Vorsatz aufgenommen habe, weshalb der Schuld- und Unrechtsgehalt der Tat geringer ausfalle. Die Staatsanwaltschaft"},{"field":"title","matched_tokens":["StGB"],"snippet":"Berufung gegen Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB"}],"text_match":1157451471441100800,"text_match_info":{"best_field_score":"2211897868288","best_field_weight":13,"fields_matched":2,"num_tokens_dropped":0,"score":"1157451471441100906","tokens_matched":2,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_20250926_olg0009_0190bs00185_25g0000_001"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"19Bs185/25g","apiPath":["Justiz"],"changedDate":1763337600000,"citation":"19Bs185/25g","contentType":"head","decisionDate":1758844800000,"documentType":"decision","facts":"A* B* wurde wegen Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. Er hatte am 9. Dezember 2022 C* D* fälschlicherweise beschuldigt, ihn mit einem Messer bedroht zu haben, was er der Polizei meldete. Die Beweise, darunter Zeugenaussagen und Nachrichten, widerlegten seine Behauptungen. Die Berufung des Angeklagten wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe wurde abgewiesen, da die Beweiswürdigung des Erstgerichts als schlüssig und lebensnah angesehen wurde. Der Angeklagte konnte keine weiteren mildernden Umstände vorbringen, die eine Strafminderung gerechtfertigt hätten.","hasSummary":false,"id":"jjt_20250926_olg0009_0190bs00185_25g0000_001","institution":["OLG Wien"],"institutionType":"Gericht","jurisdiction":"at","keywords":[],"legalAssessment":"$76","legalCategories":["Strafrecht"],"normId":"jjt_20250926_olg0009_0190bs00185_25g0000_001","publishedDate":1763337600000,"refs":[{"abbreviation":"StGB","citation":"StGB","clauseId":"NOR11002319","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002296","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB "},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 390a Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR12030715","documentType":"law","enumeration":"§ 390a","id":"10002326.436.0","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 390a Abs 1 StPO"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 297 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40173733","documentType":"law","enumeration":"§ 297","id":"10002296.372.0","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 297 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 43 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40217845","documentType":"law","enumeration":"§ 43","id":"10002296.49.0","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 43 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 476 StPO","clauseId":"NOR12030809","documentType":"law","enumeration":"§ 476","id":"10002326.509","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"StPO § 476"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 1 StPO","clauseId":"NOR40267150","documentType":"law","enumeration":"§ 1","id":"10002326.1","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"StPO "},{"Rechtssatznummer":"RS0098336","citation":"RS0098336","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19931123_ogh0002_0110os00148_9300000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19931123_ogh0002_0110os00148_9300000_001","value":"RS0098336"},{"Rechtssatznummer":"RS0116882","citation":"RS0116882","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20021017_ogh0002_0150os00120_0200000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_20021017_ogh0002_0150os00120_0200000_001","value":"RS0116882"},{"Rechtssatznummer":"RS0098671","citation":"RS0098671","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19810519_ogh0002_0100os00053_8100000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19810519_ogh0002_0100os00053_8100000_001","value":"RS0098671"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 281 StPO","clauseId":"NOR40267191","documentType":"law","enumeration":"§ 281","id":"10002326.313","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"StPO § 281"},{"Rechtssatznummer":"RS0124801","citation":"RS0124801","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20090624_ogh0002_0150os00026_09a0000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_20090624_ogh0002_0150os00026_09a0000_001","value":"RS0124801"},{"Rechtssatznummer":"RS0116823","citation":"RS0116823","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20020912_ogh0002_0120os00071_0200000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_20020912_ogh0002_0120os00071_0200000_001","value":"RS0116823"},{"Rechtssatznummer":"RS0126734","citation":"RS0126734","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20110329_ogh0002_0120os00029_11y0000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_20110329_ogh0002_0120os00029_11y0000_001","value":"RS0126734"},{"Rechtssatznummer":"RS0116299","citation":"RS0116299","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20020307_ogh0002_0150os00001_0200000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_20020307_ogh0002_0150os00001_0200000_001","value":"RS0116299"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 34 Abs. 1 Z 18 StGB","clauseId":"NOR40017123","documentType":"law","enumeration":"§ 34","id":"10002296.39.1.0.17","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 34 Abs 1 Z 18 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 39 Abs. 2 StGB","clauseId":"NOR40217843","documentType":"law","enumeration":"§ 39","id":"10002296.44.2","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 39 Abs 2 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 32 StGB","clauseId":"NOR12039034","documentType":"law","enumeration":"§ 32","id":"10002296.37","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB § 32"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 35 StGB","clauseId":"NOR12029577","documentType":"law","enumeration":"§ 35","id":"10002296.40","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 35 StGB"},{"Rechtssatznummer":"RS0091038","citation":"RS0091038","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19790328_ogh0002_0100os00031_7900000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19790328_ogh0002_0100os00031_7900000_001","value":"RS0091038"}],"snippet":"Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Strafsache gegen A* B* wegen § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB über die Berufung des Angeklagten wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 20. Mai 2025, GZ **-59.2, nach der unter dem Vorsi…","source":"ris","title":"Berufung gegen Verurteilung wegen Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB","verdict":"Die Berufung des Angeklagten wird abgewiesen. Die Verurteilung wegen Verleumdung bleibt bestehen.","version":2,"caseNumber":"19Bs185/25g"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["StGB","32"],"snippet":" 39 Abs 2 StGB orientiert und daher mit Blick auf den Tatzeitpunkt 9. Dezember 2022 nicht vorliegt ( Riffel in Höpfel/Ratz , WK 2 StGB § 32 Rz 46). Entgegen dem Angeklagten entfaltet dessen Beeinträchtigung durch Suchtmittel und Alkohol keine mildernde Wirkung, weil die allgemeine Vorwerfbarkeit des kombinierten Konsums von Alkohol"},"title":{"matched_tokens":["StGB"],"snippet":"Berufung gegen Verurteilung wegen Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["StGB","32"],"snippet":" 39 Abs 2 StGB orientiert und daher mit Blick auf den Tatzeitpunkt 9. Dezember 2022 nicht vorliegt ( Riffel in Höpfel/Ratz , WK 2 StGB § 32 Rz 46). Entgegen dem Angeklagten entfaltet dessen Beeinträchtigung durch Suchtmittel und Alkohol keine mildernde Wirkung, weil die allgemeine Vorwerfbarkeit des kombinierten Konsums von Alkohol"},{"field":"title","matched_tokens":["StGB"],"snippet":"Berufung gegen Verurteilung wegen Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB"}],"text_match":1157451471441100800,"text_match_info":{"best_field_score":"2211897868288","best_field_weight":13,"fields_matched":2,"num_tokens_dropped":0,"score":"1157451471441100906","tokens_matched":2,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_20240627_ogh0002_0120os00045_24w0000_000"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"12Os45/24w","apiPath":["Justiz"],"changedDate":1720569600000,"citation":"12Os45/24w","contentType":"head","decisionDate":1719446400000,"documentType":"decision","facts":"Der Angeklagte M* wurde des schweren Raubes nach §§ 12 dritter Fall, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB schuldig gesprochen. Ende 2019/Anfang 2020 begleitete er gemeinsam mit dem Mitangeklagten A* das Opfer R* zum vereinbarten Treffpunkt, wo ein unbekannter Täter unter Drohung mit einer Pistole 100 Gramm Cannabiskraut raubte. M* und A* beobachteten das Geschehen und waren bereit einzugreifen. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten M* wurde aus den Gründen des § 281 Abs 1 Z 5, 10, 10a und 11 StPO zurückgewiesen, da die Beschwerde prozessordnungswidrig war und keine materiellen Nichtigkeitsgründe vorlagen.","hasSummary":false,"id":"jjt_20240627_ogh0002_0120os00045_24w0000_000","institution":["OGH"],"institutionType":"Gericht","jurisdiction":"at","keywords":[],"legalAssessment":"$77","legalCategories":["Strafrecht"],"normId":"jjt_20240627_ogh0002_0120os00045_24w0000_000","publishedDate":1720569600000,"refs":[{"abbreviation":"StGB","citation":"StGB","clauseId":"NOR11002319","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002296","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB "},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 89 StGB","clauseId":"NOR40173620","documentType":"law","enumeration":"§ 89","id":"10002296.99","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 89 StGB"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 281 Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR40250181","documentType":"law","enumeration":"§ 281","id":"10002326.304.0","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 281 Abs 1 StPO"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 281 Abs. 1 Z 10 StPO","clauseId":"NOR40250181","documentType":"law","enumeration":"§ 281","id":"10002326.304.1.3.0","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 281 Abs 1 Z 10 StPO"},{"Rechtssatznummer":"RS0099810","citation":"RS0099810","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19761207_ogh0002_0100os00169_7600000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19761207_ogh0002_0100os00169_7600000_001","value":"RS0099810"},{"Rechtssatznummer":"RS0116823","citation":"RS0116823","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20020912_ogh0002_0120os00071_0200000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_20020912_ogh0002_0120os00071_0200000_001","value":"RS0116823"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 32 Abs. 2 StGB","clauseId":"NOR12039034","documentType":"law","enumeration":"§ 32","id":"10002296.37.1","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 32 Abs 2 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 31 StGB","clauseId":"NOR12029573","documentType":"law","enumeration":"§ 31","id":"10002296.35","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 31 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 33 Abs. 1 Z 1 StGB","clauseId":"NOR40235979","documentType":"law","enumeration":"§ 33","id":"10002296.38.1.0.0","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 33 Abs 1 Z 1 StGB"},{"Rechtssatznummer":"RS0105898","citation":"RS0105898","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19961024_ogh0002_0150os00146_9600000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19961024_ogh0002_0150os00146_9600000_001","value":"RS0105898"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 285d Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR40093278","documentType":"law","enumeration":"§ 285d","id":"10002326.313.0","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 285d Abs 1 StPO"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 285i StPO","clauseId":"NOR40093280","documentType":"law","enumeration":"§ 285i","id":"10002326.318","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 285i StPO"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 390a Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR12030715","documentType":"law","enumeration":"§ 390a","id":"10002326.427.0","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 390a Abs 1 StPO"}],"snippet":"Der Oberste Gerichtshof hat am 27. Juni 2024 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Oshidari, Dr. Brenner, Dr. Haslwanter LL.M. und Dr. Sadoghi in Gegenwart des Schriftführers Ede…","source":"ris","title":"Angeklagter wegen schweren Raubes nach §§ 12, 142 Abs 1, 143 Abs 1 StGB verurteilt","verdict":"Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Über die Berufungen entscheidet das Oberlandesgericht Graz.","caseNumber":"12Os45/24w"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["32","StGB","StGB"],"snippet":"2 erster Fall StGB ausblendet (vgl RIS-Justiz RS0116823). [7] Entgegen der Sanktionsrüge (Z 11) stellt es keinen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 32 Abs 2 StGB) dar, dass das Erstgericht – unter Berücksichtigung einer Bedachtnahmeverurteilung (§ 31 StGB) – im Zusammentreffen von strafbaren Handlungen (§ 33 Abs 1"},"title":{"matched_tokens":["StGB"],"snippet":"Angeklagter wegen schweren Raubes nach §§ 12, 142 Abs 1, 143 Abs 1 StGB verurteilt"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["32","StGB","StGB"],"snippet":"2 erster Fall StGB ausblendet (vgl RIS-Justiz RS0116823). [7] Entgegen der Sanktionsrüge (Z 11) stellt es keinen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 32 Abs 2 StGB) dar, dass das Erstgericht – unter Berücksichtigung einer Bedachtnahmeverurteilung (§ 31 StGB) – im Zusammentreffen von strafbaren Handlungen (§ 33 Abs 1"},{"field":"title","matched_tokens":["StGB"],"snippet":"Angeklagter wegen schweren Raubes nach §§ 12, 142 Abs 1, 143 Abs 1 StGB verurteilt"}],"text_match":1157451471441100800,"text_match_info":{"best_field_score":"2211897868288","best_field_weight":13,"fields_matched":2,"num_tokens_dropped":0,"score":"1157451471441100906","tokens_matched":2,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_20240905_ogh0002_0120os00078_24y0000_000"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"12Os78/24y","apiPath":["Justiz"],"changedDate":1727136000000,"citation":"12Os78/24y","contentType":"head","decisionDate":1725494400000,"documentType":"decision","facts":"$78","hasSummary":false,"id":"jjt_20240905_ogh0002_0120os00078_24y0000_000","institution":["OGH"],"institutionType":"Gericht","jurisdiction":"at","keywords":[],"legalAssessment":"$79","legalCategories":["Strafrecht"],"normId":"jjt_20240905_ogh0002_0120os00078_24y0000_000","publishedDate":1727136000000,"refs":[{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 43 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40217845","documentType":"law","enumeration":"§ 43","id":"10002296.49.0","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 43 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"StGB","clauseId":"NOR11002319","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002296","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB "},{"abbreviation":"StPO","citation":"StPO","clauseId":"NOR40263190","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002326","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"StPO "},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 31 StGB","clauseId":"NOR12029573","documentType":"law","enumeration":"§ 31","id":"10002296.35","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 31 StGB"},{"Rechtssatznummer":"RS0090606","citation":"RS0090606","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19821028_ogh0002_0130os00143_8200000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19821028_ogh0002_0130os00143_8200000_001","value":"RS0090606"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 33 Abs. 1 Z 2 StGB","clauseId":"NOR40235979","documentType":"law","enumeration":"§ 33","id":"10002296.38.1.0.1","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 33 Abs 1 Z 2 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 34 Abs. 1 Z 18 StGB","clauseId":"NOR40017123","documentType":"law","enumeration":"§ 34","id":"10002296.39.1.0.17","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 34 Abs 1 Z 18 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 32 Abs. 2 StGB","clauseId":"NOR12039034","documentType":"law","enumeration":"§ 32","id":"10002296.37.1","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 32 Abs 2 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 162 Abs. 2 StGB","clauseId":"NOR40173668","documentType":"law","enumeration":"§ 162","id":"10002296.190.1","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 162 Abs 2 StGB"},{"Rechtssatznummer":"RS0091126","citation":"RS0091126","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19950427_ogh0002_0120os00054_9500000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19950427_ogh0002_0120os00054_9500000_001","value":"RS0091126"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 390a Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR12030715","documentType":"law","enumeration":"§ 390a","id":"10002326.427.0","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 390a Abs 1 StPO"}],"snippet":"Der Oberste Gerichtshof hat am 5. September 2024 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Oshidari, Dr. Brenner, Dr. Haslwanter LL.M. und Dr. Sadoghi in Gegenwart der Schriftführeri…","source":"ris","title":"Verurteilung wegen Vollstreckungsvereitelung nach § 162 Abs 1 und 2 StGB mit bedingter Strafnachsicht","verdict":"Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien wird im Strafausspruch aufgehoben. Der Angeklagte wird zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt, die bedingt nachgesehen wird.","caseNumber":"12Os78/24y"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["32","StGB","StGB"],"snippet":"StGB), und als mildernd das lange Zurückliegen der Tat (§ 34 Abs 1 Z 18 StGB). [7] Mit Blick auf § 32 Abs 2 StGB war überdies die Schadenshöhe von 75.000 Euro zu berücksichtigen, weil diese die Wertgrenze des § 162 Abs 2 StGB um ein Vielfaches"},"title":{"matched_tokens":["StGB"],"snippet":"Verurteilung wegen Vollstreckungsvereitelung nach § 162 Abs 1 und 2 StGB mit bedingter Strafnachsicht"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["32","StGB","StGB"],"snippet":"StGB), und als mildernd das lange Zurückliegen der Tat (§ 34 Abs 1 Z 18 StGB). [7] Mit Blick auf § 32 Abs 2 StGB war überdies die Schadenshöhe von 75.000 Euro zu berücksichtigen, weil diese die Wertgrenze des § 162 Abs 2 StGB um ein Vielfaches"},{"field":"title","matched_tokens":["StGB"],"snippet":"Verurteilung wegen Vollstreckungsvereitelung nach § 162 Abs 1 und 2 StGB mit bedingter Strafnachsicht"}],"text_match":1157451471441100800,"text_match_info":{"best_field_score":"2211897868288","best_field_weight":13,"fields_matched":2,"num_tokens_dropped":0,"score":"1157451471441100906","tokens_matched":2,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_20260826_olg0009_0170bs00220_26s0000_000"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Justiz"],"caseNumber":"17Bs220/26s","changedDate":1794441600000,"citation":"17Bs220/26s","contentType":"head","created":"2026-11-12T09:34:45.544Z","decisionDate":1787702400000,"documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:OLG0009:2026:0170BS00220.26S.0826.000","entity":"Decision","formats":{"html":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260826_OLG0009_0170BS00220_26S0000_000/JJT_20260826_OLG0009_0170BS00220_26S0000_000.html","pdf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260826_OLG0009_0170BS00220_26S0000_000/JJT_20260826_OLG0009_0170BS00220_26S0000_000.pdf","rtf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260826_OLG0009_0170BS00220_26S0000_000/JJT_20260826_OLG0009_0170BS00220_26S0000_000.rtf","xml":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260826_OLG0009_0170BS00220_26S0000_000/JJT_20260826_OLG0009_0170BS00220_26S0000_000.xml"},"hasSummary":false,"id":"jjt_20260826_olg0009_0170bs00220_26s0000_000","institution":["OLG Wien"],"jurisdiction":"at","keywords":[],"legalCategories":["Strafrecht"],"modified":"2026-11-12T09:34:45.544Z","normId":"jjt_20260826_olg0009_0170bs00220_26s0000_000","publishedDate":1794441600000,"refs":[{"abbreviation":"StGB","citation":"StGB","clauseId":"NOR11002319","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002296","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB "},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 107b Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40217854","documentType":"law","enumeration":"§ 107b","id":"10002296.123.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 107b Abs 1 und 3a Z 1 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 107b Abs. 3a Z 1 StGB","clauseId":"NOR40217854","documentType":"law","enumeration":"§ 107b","id":"10002296.123.4.0.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 107b Abs 1 und 3a Z 1 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 28 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR12029570","documentType":"law","enumeration":"§ 28","id":"10002296.32.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 28 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 107b Abs. 3a StGB","clauseId":"NOR40217854","documentType":"law","enumeration":"§ 107b","id":"10002296.123.3","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 107b Abs 3a StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 43a Abs. 3 StGB","clauseId":"NOR40217846","documentType":"law","enumeration":"§ 43a","id":"10002296.50.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 43a Abs 3 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 32 Abs. 2 StGB","clauseId":"NOR12039034","documentType":"law","enumeration":"§ 32","id":"10002296.37.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 32 Abs 2 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 32 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR12039034","documentType":"paragraph","enumeration":"§ 32","id":"10002296.37.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"Abs 1"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 32 Abs. 3 StGB","clauseId":"NOR12039034","documentType":"law","enumeration":"§ 32","id":"10002296.37.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 32 Abs 3 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 32 StGB","clauseId":"NOR12039034","documentType":"law","enumeration":"§ 32","id":"10002296.37","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 32 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 74 Abs. 1 Z 1 StGB","clauseId":"NOR40254282","documentType":"law","enumeration":"§ 74","id":"10002296.84.1.0.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 74 Abs 1 Z 1 StGB"},{"caseNumber":"RS0090958","citation":"RS0090958","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19891109_ogh0002_0120os00106_8900000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19891109_ogh0002_0120os00106_8900000_001","value":"RS0090958"},{"Geschaeftszahl":"13Os123/23x","citation":"13Os123/23x","documentType":"decision","id":"jjt_20240221_ogh0002_0130os00123_23x0000_000","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjt_20240221_ogh0002_0130os00123_23x0000_000","value":"13 Os 123/23x"},{"Rechtssatznummer":"RS0092475","citation":"RS0092475","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19931123_ogh0002_0110os00133_9300000_002","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19931123_ogh0002_0110os00133_9300000_002","value":"RS0092475"},{"Geschaeftszahl":"12Os101/14s","citation":"12Os101/14s","documentType":"decision","id":"jjt_20140925_ogh0002_0120os00101_14s0000_000","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjt_20140925_ogh0002_0120os00101_14s0000_000","value":"12 Os 101/14s"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 107b StGB","clauseId":"NOR40217854","documentType":"law","enumeration":"§ 107b","id":"10002296.123","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB § 107b"},{"Rechtssatznummer":"RS0090709","caseNumber":"RS0090709","citation":"RS0090709","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19800304_ogh0002_0090os00016_8000000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19800304_ogh0002_0090os00016_8000000_001","value":"RS0090709"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 33 Abs. 2 Z 1 StGB","clauseId":"NOR40281260","documentType":"law","enumeration":"§ 33","id":"10002296.38.3.0.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 33 Abs 2 Z 1 StGB"},{"Geschaeftszahl":"15Os138/20p","citation":"15Os138/20p","documentType":"decision","id":"jjt_20210611_ogh0002_0150os00138_20p0000_000","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjt_20210611_ogh0002_0150os00138_20p0000_000","value":"15 Os 138/20p"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 33 Abs. 2 Z 3 StGB","clauseId":"NOR40281260","documentType":"law","enumeration":"§ 33","id":"10002296.38.3.0.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 33 Abs 2 Z 3 StGB"},{"Geschaeftszahl":"11Os12/24k","citation":"11Os12/24k","documentType":"decision","id":"jjt_20240312_ogh0002_0110os00012_24k0000_000","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjt_20240312_ogh0002_0110os00012_24k0000_000","value":"11 Os 12/24k"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 33 StGB","clauseId":"NOR40281260","documentType":"law","enumeration":"§ 33","id":"10002296.38","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB § 33"},{"Rechtssatznummer":"RS0130193","caseNumber":"RS0130193","citation":"RS0130193","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20150722_ogh0002_0150os00075_15s0000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_20150722_ogh0002_0150os00075_15s0000_001","value":"RS0130193"},{"Rechtssatznummer":"RS0091325","citation":"RS0091325","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19710303_ogh0002_0110os00019_7100000_002","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19710303_ogh0002_0110os00019_7100000_002","value":"RS0091325"}],"snippet":"Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Strafsache gegen A* wegen der Verbrechen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, Abs 3a Z 1, Abs 4 zweiter Fall StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Berufung der Staatsanwaltschaft wegen des Ausspruchs über die St…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20260826_OLG0009_0170BS00220_26S0000_000"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["32","StGB"],"snippet":"weniger Vorsicht gegen die Tat hat gebraucht werden können (§ 32 Abs 3 StGB). Im Rahmen der Gewichtung der Schuld nach § 32 StGB war – wie die Staatsanwaltschaft zutreffend aufzeigt – das sehr geringe Alter der unter Spruchpunkt I./1./ und 2./ genannten Opfer, die zu"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["32","StGB"],"snippet":"weniger Vorsicht gegen die Tat hat gebraucht werden können (§ 32 Abs 3 StGB). Im Rahmen der Gewichtung der Schuld nach § 32 StGB war – wie die Staatsanwaltschaft zutreffend aufzeigt – das sehr geringe Alter der unter Spruchpunkt I./1./ und 2./ genannten Opfer, die zu"}],"text_match":1157451471441100800,"text_match_info":{"best_field_score":"2211897868288","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"1157451471441100905","tokens_matched":2,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_20260818_olg0009_0320bs00187_26y0000_000"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Justiz"],"caseNumber":"32Bs187/26y","changedDate":1794355200000,"citation":"32Bs187/26y","contentType":"head","created":"2026-11-12T09:37:23.423Z","decisionDate":1787011200000,"documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:OLG0009:2026:0320BS00187.26Y.0818.000","entity":"Decision","formats":{"html":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260818_OLG0009_0320BS00187_26Y0000_000/JJT_20260818_OLG0009_0320BS00187_26Y0000_000.html","pdf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260818_OLG0009_0320BS00187_26Y0000_000/JJT_20260818_OLG0009_0320BS00187_26Y0000_000.pdf","rtf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260818_OLG0009_0320BS00187_26Y0000_000/JJT_20260818_OLG0009_0320BS00187_26Y0000_000.rtf","xml":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260818_OLG0009_0320BS00187_26Y0000_000/JJT_20260818_OLG0009_0320BS00187_26Y0000_000.xml"},"hasSummary":false,"id":"jjt_20260818_olg0009_0320bs00187_26y0000_000","institution":["OLG Wien"],"jurisdiction":"at","keywords":[],"legalCategories":["Strafrecht"],"modified":"2026-11-12T09:37:23.423Z","normId":"jjt_20260818_olg0009_0320bs00187_26y0000_000","publishedDate":1794355200000,"refs":[{"abbreviation":"StGB","citation":"StGB","clauseId":"NOR11002319","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002296","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB "},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 494a StPO","clauseId":"NOR40250161","documentType":"law","enumeration":"§ 494a","id":"10002326.525","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 494a StPO"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 20 Abs. 3 StGB","clauseId":"NOR40123656","documentType":"law","enumeration":"§ 20","id":"10002296.21.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 20 Abs 3 StGB"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 390a Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR12030715","documentType":"law","enumeration":"§ 390a","id":"10002326.436.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 390a Abs 1 StPO"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 53 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40235981","documentType":"law","enumeration":"§ 53","id":"10002296.62.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 53 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 494a Abs. 1 Z 4 StPO","clauseId":"NOR40250161","documentType":"law","enumeration":"§ 494a","id":"10002326.525.1.0.3","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 494a Abs 1 Z 4 StPO"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 278a StGB","clauseId":"NOR40153563","documentType":"law","enumeration":"§ 278a","id":"10002296.348","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 278a StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 12 StGB","clauseId":"NOR12029553","documentType":"clause","enumeration":"§ 12","id":"10002296.12","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 12"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 28 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR12029570","documentType":"law","enumeration":"§ 28","id":"10002296.32.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 28 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 147 Abs. 3 StGB","clauseId":"NOR40239799","documentType":"law","enumeration":"§ 147","id":"10002296.173.5","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 147 Abs 3 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 20 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40123656","documentType":"law","enumeration":"§ 20","id":"10002296.21.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 20 Abs 1 und 3 StGB"},{"caseNumber":"13Os50/26s","citation":"13Os50/26s","documentType":"decision","id":"jjt_20260624_ogh0002_0130os00050_26s0000_000","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjt_20260624_ogh0002_0130os00050_26s0000_000","value":"13 Os 50/26s"},{"abbreviation":"StPO","citation":"StPO","clauseId":"NOR40267149","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002326","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"StPO "},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 32 Abs. 2 StGB","clauseId":"NOR12039034","documentType":"law","enumeration":"§ 32","id":"10002296.37.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 32 Abs 2 StGB"},{"Rechtssatznummer":"RS0112557","citation":"RS0112557","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19991021_ogh0002_0150os00126_9900000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19991021_ogh0002_0150os00126_9900000_001","value":"RS0112557"},{"Rechtssatznummer":"RS0091375","citation":"RS0091375","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19950309_ogh0002_0150os00016_9500000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19950309_ogh0002_0150os00016_9500000_001","value":"RS0091375"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 70 Abs. 1 Z 1 StGB","clauseId":"NOR40173609","documentType":"law","enumeration":"§ 70","id":"10002296.80.1.0.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 70 Abs 1 Z 1 StGB"},{"Rechtssatznummer":"RS0091565","citation":"RS0091565","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19860513_ogh0002_0100os00054_8600000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19860513_ogh0002_0100os00054_8600000_001","value":"RS0091565"},{"Rechtssatznummer":"RS0091585","caseNumber":"RS0091585","citation":"RS0091585","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19510927_ogh0002_0050os00714_5100000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19510927_ogh0002_0050os00714_5100000_001","value":"RS0091585"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 34 StGB","clauseId":"NOR40017123","documentType":"law","enumeration":"§ 34","id":"10002296.39","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB § 34"},{"caseNumber":"RS0090597","citation":"RS0090597","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19960213_ogh0002_0110os00182_9500000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19960213_ogh0002_0110os00182_9500000_001","value":"RS0090597"},{"caseNumber":"RS0090954","citation":"RS0090954","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19891010_ogh0002_0150os00111_8900000_002","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19891010_ogh0002_0150os00111_8900000_002","value":"RS0090954"},{"Rechtssatznummer":"RS0090969","caseNumber":"RS0090969","citation":"RS0090969","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19760720_ogh0002_0120os00062_7600000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19760720_ogh0002_0120os00062_7600000_001","value":"RS0090969"},{"Rechtssatznummer":"RS0090981","citation":"RS0090981","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19900227_ogh0002_0150os00154_8900000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19900227_ogh0002_0150os00154_8900000_001","value":"RS0090981"},{"Rechtssatznummer":"RS0091386","citation":"RS0091386","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19751024_ogh0002_0110os00081_7500000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19751024_ogh0002_0110os00081_7500000_001","value":"RS0091386"},{"Rechtssatznummer":"RS0091041","citation":"RS0091041","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19840329_ogh0002_0120os00180_8300000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19840329_ogh0002_0120os00180_8300000_001","value":"RS0091041"},{"caseNumber":"RS0091126","citation":"RS0091126","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19950427_ogh0002_0120os00054_9500000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19950427_ogh0002_0120os00054_9500000_001","value":"RS0091126"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 32 Abs. 3 StGB","clauseId":"NOR12039034","documentType":"law","enumeration":"§ 32","id":"10002296.37.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 32 Abs 3 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 34 Abs. 1 Z 6 StGB","clauseId":"NOR40017123","documentType":"law","enumeration":"§ 34","id":"10002296.39.1.0.5","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 34 Abs 1 Z 6 StGB"},{"Rechtssatznummer":"RS0090600","citation":"RS0090600","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19801009_ogh0002_0130os00133_8000000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19801009_ogh0002_0130os00133_8000000_001","value":"RS0090600"},{"caseNumber":"RS0114233","citation":"RS0114233","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20000912_ogh0002_0110os00061_0000000_002","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_20000912_ogh0002_0110os00061_0000000_002","value":"RS0114233"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 443 StPO","clauseId":"NOR40250172","documentType":"law","enumeration":"§ 443","id":"10002326.484","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"StPO § 443"},{"caseNumber":"1Bs39/26h","citation":"1Bs39/26h","documentType":"decision","id":"jjt_20260504_olg0639_0010bs00039_26h0000_000","institution":["OLG Graz"],"jurisdiction":"at","normId":"jjt_20260504_olg0639_0010bs00039_26h0000_000","value":"1 Bs 39/26h"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 295 Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR40093289","documentType":"clause","enumeration":"§ 295","id":"10002326.339.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 295 Abs 1"},{"Geschaeftszahl":"13Os1/21b","citation":"13Os1/21b","documentType":"decision","id":"jjt_20210316_ogh0002_0130os00001_21b0000_000","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjt_20210316_ogh0002_0130os00001_21b0000_000","value":"13 Os 1/21b"},{"Rechtssatznummer":"RS0133117","caseNumber":"RS0133117","citation":"RS0133117","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20200407_ogh0002_0130os00006_20m0000_003","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_20200407_ogh0002_0130os00006_20m0000_003","value":"RS0133117"},{"Geschaeftszahl":"11Os83/11g","citation":"11Os83/11g","documentType":"decision","id":"jjt_20110714_ogh0002_0110os00083_11g0000_000","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjt_20110714_ogh0002_0110os00083_11g0000_000","value":"11 Os 83/11g"},{"Geschaeftszahl":"11Os127/23w","citation":"11Os127/23w","documentType":"decision","id":"jjt_20231212_ogh0002_0110os00127_23w0000_000","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjt_20231212_ogh0002_0110os00127_23w0000_000","value":"11 Os 127/23w"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 20 Abs. 4 StGB","clauseId":"NOR40123656","documentType":"paragraph","enumeration":"§ 20","id":"10002296.21.3","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"Abs 4"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 20 StGB","clauseId":"NOR40123656","documentType":"law","enumeration":"§ 20","id":"10002296.21","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB § 20"},{"Geschaeftszahl":"12Os85/19w","citation":"12Os85/19w","documentType":"decision","id":"jjt_20190812_ogh0002_0120os00085_19w0000_000","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjt_20190812_ogh0002_0120os00085_19w0000_000","value":"12 Os 85/19w"}],"snippet":"Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Strafsache gegen A* und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und 3, Abs 2a und 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB sowie weiterer strafbarer Handlungen über die Berufungen…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20260818_OLG0009_0320BS00187_26Y0000_000"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["32","StGB"],"snippet":"inwieweit sie auf äußere Umstände oder Beweggründe zurückzuführen ist, durch die sie auch einem mit den rechtlich geschützten Werten verbundenen Menschen nahe liegen könnte (§ 32 Abs 2 StGB). Die vom Schöffengericht herangezogenen Strafzumessungsgründe sind zunächst dahingehend zu konkretisieren, dass zum Nachteil des A* zwei einschlägige Vorstrafen und zum Nachteil des B* insgesamt sechs"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["32","StGB"],"snippet":"inwieweit sie auf äußere Umstände oder Beweggründe zurückzuführen ist, durch die sie auch einem mit den rechtlich geschützten Werten verbundenen Menschen nahe liegen könnte (§ 32 Abs 2 StGB). Die vom Schöffengericht herangezogenen Strafzumessungsgründe sind zunächst dahingehend zu konkretisieren, dass zum Nachteil des A* zwei einschlägige Vorstrafen und zum Nachteil des B* insgesamt sechs"}],"text_match":1157451471441100800,"text_match_info":{"best_field_score":"2211897868288","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"1157451471441100905","tokens_matched":2,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_20261020_ogh0002_0110os00099_26g0000_000"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Justiz"],"caseNumber":"11Os99/26g","changedDate":1794355200000,"citation":"11Os99/26g","contentType":"head","created":"2026-11-12T09:36:09.168Z","decisionDate":1792454400000,"documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:OGH0002:2026:0110OS00099.26G.1020.000","entity":"Decision","formats":{"html":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20261020_OGH0002_0110OS00099_26G0000_000/JJT_20261020_OGH0002_0110OS00099_26G0000_000.html","pdf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20261020_OGH0002_0110OS00099_26G0000_000/JJT_20261020_OGH0002_0110OS00099_26G0000_000.pdf","rtf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20261020_OGH0002_0110OS00099_26G0000_000/JJT_20261020_OGH0002_0110OS00099_26G0000_000.rtf","xml":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20261020_OGH0002_0110OS00099_26G0000_000/JJT_20261020_OGH0002_0110OS00099_26G0000_000.xml"},"hasSummary":false,"id":"jjt_20261020_ogh0002_0110os00099_26g0000_000","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","keywords":[],"legalCategories":["Strafrecht"],"modified":"2026-11-12T09:36:09.168Z","normId":"jjt_20261020_ogh0002_0110os00099_26g0000_000","publishedDate":1794355200000,"refs":[{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 278b Abs. 2 StGB","clauseId":"NOR40208391","documentType":"law","enumeration":"§ 278b","id":"10002296.349.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 278b Abs 2 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 278a StGB","clauseId":"NOR40153563","documentType":"clause","enumeration":"§ 278a","id":"10002296.348","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 278a"},{"abbreviation":"StGB","citation":"StGB","clauseId":"NOR11002319","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002296","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB "},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 278c Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40252088","documentType":"law","enumeration":"§ 278c","id":"10002296.350.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 278c Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 75 StGB","clauseId":"NOR12029618","documentType":"law","enumeration":"§ 75","id":"10002296.85","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 75 StGB"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 281 Abs. 1 Z 5 StPO","clauseId":"NOR40267191","documentType":"law","enumeration":"§ 281","id":"10002326.313.1.0.5","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a, 10, 10a und 11 StPO"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 281 Abs. 1 Z 5a StPO","clauseId":"NOR40267191","documentType":"law","enumeration":"§ 281","id":"10002326.313.1.0.6","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a, 10, 10a und 11 StPO"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 281 Abs. 1 Z 9 lit. a StPO","clauseId":"NOR40267191","documentType":"law","enumeration":"§ 281","id":"10002326.313.1.1.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a, 10, 10a und 11 StPO"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 10 StPO","clauseId":"NOR40181016","documentType":"law","enumeration":"§ 10","id":"10002326.10","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a, 10, 10a und 11 StPO"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 11 StPO","clauseId":"NOR40050470","documentType":"law","enumeration":"§ 11","id":"10002326.11","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a, 10, 10a und 11 StPO"},{"Rechtssatznummer":"RS0098646","caseNumber":"RS0098646","citation":"RS0098646","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19810319_ogh0002_0120os00020_8100000_002","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19810319_ogh0002_0120os00020_8100000_002","value":"RS0098646"},{"caseNumber":"RS0099599","citation":"RS0099599","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19830426_ogh0002_0100os00065_8300000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19830426_ogh0002_0100os00065_8300000_001","value":"RS0099599"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 270 Abs. 2 Z 5 StPO","clauseId":"NOR40106011","documentType":"law","enumeration":"§ 270","id":"10002326.300.2.0.4","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 270 Abs 2 Z 5 StPO"},{"Rechtssatznummer":"RS0098541","citation":"RS0098541","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19720201_ogh0002_0120os00238_7100000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19720201_ogh0002_0120os00238_7100000_001","value":"RS0098541"},{"Rechtssatznummer":"RS0106642","caseNumber":"RS0106642","citation":"RS0106642","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19970122_ogh0002_0130os00186_9600000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19970122_ogh0002_0130os00186_9600000_001","value":"RS0106642"},{"abbreviation":"StPO","citation":"StPO","clauseId":"NOR40267149","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002326","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"StPO "},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 283 Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR40093273","documentType":"law","enumeration":"§ 283","id":"10002326.316.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 283 Abs 1 StPO"},{"Rechtssatznummer":"RS0098471","caseNumber":"RS0098471","citation":"RS0098471","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19880908_ogh0002_0130os00091_8800000_002","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19880908_ogh0002_0130os00091_8800000_002","value":"RS0098471"},{"Rechtssatznummer":"RS0099419","caseNumber":"RS0099419","citation":"RS0099419","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19950202_ogh0002_0150os00002_9500000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19950202_ogh0002_0150os00002_9500000_001","value":"RS0099419"},{"Rechtssatznummer":"RS0099649","caseNumber":"RS0099649","citation":"RS0099649","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19880421_ogh0002_0120os00040_8800000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19880421_ogh0002_0120os00040_8800000_001","value":"RS0099649"},{"caseNumber":"RS0098372","citation":"RS0098372","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19560823_ogh0002_0050os00189_5600000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19560823_ogh0002_0050os00189_5600000_001","value":"RS0098372"},{"Rechtssatznummer":"RS0098400","caseNumber":"RS0098400","citation":"RS0098400","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19741106_ogh0002_0130os00124_7400000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19741106_ogh0002_0130os00124_7400000_001","value":"RS0098400"},{"Rechtssatznummer":"RS0115902","caseNumber":"RS0115902","citation":"RS0115902","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20011107_ogh0002_0130os00132_0100000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_20011107_ogh0002_0130os00132_0100000_001","value":"RS0115902"},{"Rechtssatznummer":"RS0118780","caseNumber":"RS0118780","citation":"RS0118780","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20040414_ogh0002_0140os00163_0300000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_20040414_ogh0002_0140os00163_0300000_001","value":"RS0118780"},{"Rechtssatznummer":"RS0099810","caseNumber":"RS0099810","citation":"RS0099810","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19761207_ogh0002_0100os00169_7600000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19761207_ogh0002_0100os00169_7600000_001","value":"RS0099810"},{"Rechtssatznummer":"RS0116569","caseNumber":"RS0116569","citation":"RS0116569","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20020626_ogh0002_0120os00052_0200000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_20020626_ogh0002_0120os00052_0200000_001","value":"RS0116569"},{"caseNumber":"RS0088886","citation":"RS0088886","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19870507_ogh0002_0130os00043_8700000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19870507_ogh0002_0130os00043_8700000_001","value":"RS0088886"},{"abbreviation":"JGG","citation":"§ 7 JGG","clauseId":"NOR40177398","documentType":"law","enumeration":"§ 7","id":"10002825.5","jurisdiction":"at","lawTitle":"Jugendgerichtsgesetz 1988","lawType":"BG","normId":"10002825","value":"§ 7 JGG"},{"abbreviation":"JGG","citation":"§ 19 Abs. 2 JGG","clauseId":"NOR40261199","documentType":"law","enumeration":"§ 19","id":"10002825.17.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Jugendgerichtsgesetz 1988","lawType":"BG","normId":"10002825","value":"§ 19 Abs 2 JGG"},{"caseNumber":"RS0124801","citation":"RS0124801","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20090624_ogh0002_0150os00026_09a0000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_20090624_ogh0002_0150os00026_09a0000_001","value":"RS0124801"},{"Rechtssatznummer":"RS0116823","citation":"RS0116823","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20020912_ogh0002_0120os00071_0200000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_20020912_ogh0002_0120os00071_0200000_001","value":"RS0116823"},{"caseNumber":"RS0116299","citation":"RS0116299","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20020307_ogh0002_0150os00001_0200000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_20020307_ogh0002_0150os00001_0200000_001","value":"RS0116299"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 33 Abs. 1 Z 5a StGB","clauseId":"NOR40281260","documentType":"law","enumeration":"§ 33","id":"10002296.38.1.0.5","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 33 Abs 1 Z 5a StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 278b StGB","clauseId":"NOR40208391","documentType":"law","enumeration":"§ 278b","id":"10002296.349","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 278b StGB"},{"abbreviation":"JGG","citation":"§ 19 Abs. 4 Z 5 JGG","clauseId":"NOR40261199","documentType":"law","enumeration":"§ 19","id":"10002825.17.4.0.4","jurisdiction":"at","lawTitle":"Jugendgerichtsgesetz 1988","lawType":"BG","normId":"10002825","value":"§ 19 Abs 4 Z 5 JGG"},{"caseNumber":"RS0116021","citation":"RS0116021","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20020110_ogh0002_0150os00164_0100000_002","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_20020110_ogh0002_0150os00164_0100000_002","value":"RS0116021"},{"Rechtssatznummer":"RS0099985","citation":"RS0099985","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19890413_ogh0002_0130os00028_8900000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19890413_ogh0002_0130os00028_8900000_001","value":"RS0099985"},{"Rechtssatznummer":"RS0099892","caseNumber":"RS0099892","citation":"RS0099892","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19880628_ogh0002_0110os00064_8800000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19880628_ogh0002_0110os00064_8800000_001","value":"RS0099892"},{"abbreviation":"JGG","citation":"§ 5 Abs. 1 Z 1 JGG","clauseId":"NOR40250209","documentType":"law","enumeration":"§ 5","id":"10002825.3.1.0.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Jugendgerichtsgesetz 1988","lawType":"BG","normId":"10002825","value":"§ 5 Z 1 JGG"},{"Rechtssatznummer":"RS0091800","citation":"RS0091800","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19881201_ogh0002_0120os00108_8800000_002","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19881201_ogh0002_0120os00108_8800000_002","value":"RS0091800"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 32 StGB","clauseId":"NOR12039034","documentType":"law","enumeration":"§ 32","id":"10002296.37","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB § 32"},{"abbreviation":"JGG","citation":"§ 5 JGG","clauseId":"NOR40250209","documentType":"law","enumeration":"§ 5","id":"10002825.3","jurisdiction":"at","lawTitle":"Jugendgerichtsgesetz 1988","lawType":"BG","normId":"10002825","value":"JGG § 5"},{"abbreviation":"JGG","citation":"§ 19 JGG","clauseId":"NOR40261199","documentType":"clause","enumeration":"§ 19","id":"10002825.17","jurisdiction":"at","lawTitle":"Jugendgerichtsgesetz 1988","lawType":"BG","normId":"10002825","value":"§ 19"},{"caseNumber":"RS0099911","citation":"RS0099911","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19890427_ogh0002_0130os00030_8900000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19890427_ogh0002_0130os00030_8900000_001","value":"RS0099911"},{"caseNumber":"RS0099920","citation":"RS0099920","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19940203_ogh0002_0150os00001_9400000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19940203_ogh0002_0150os00001_9400000_001","value":"RS0099920"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 285d Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR40093278","documentType":"law","enumeration":"§ 285d","id":"10002326.322.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 285d Abs 1 StPO"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 296 Abs. 2 StPO","clauseId":"NOR40267195","documentType":"clause","enumeration":"§ 296","id":"10002326.340.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§§ 296 Abs 2, 294"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 296 StPO","clauseId":"NOR40267195","documentType":"clause","enumeration":"§ 296","id":"10002326.340","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§§ 296 Abs 2, 294"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 285i StPO","clauseId":"NOR40093280","documentType":"law","enumeration":"§ 285i","id":"10002326.327","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 285i StPO"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 390a Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR12030715","documentType":"law","enumeration":"§ 390a","id":"10002326.436.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 390a Abs 1 StPO"}],"snippet":"Der Oberste Gerichtshof hat am 20. Oktober 2026 durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag. Fürnkranz, Dr. Oberressl, Dr. Brenner und Mag. Riffel in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Kristöf…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20261020_OGH0002_0110OS00099_26G0000_000"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["StGB","32"],"snippet":"JGG), ist nicht Gegenstand der Z 11 (vgl RIS-Justiz RS0091800; allgemein zur Berücksichtigung generalpräventiver Aspekte bei der Strafbemessung siehe Riffel in WK² StGB § 32 Rz 23 ff; in Bezug auf Jugendliche und junge Erwachsene Schroll/Oshidari in WK² JGG § 5 Rz 7 ff"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["StGB","32"],"snippet":"JGG), ist nicht Gegenstand der Z 11 (vgl RIS-Justiz RS0091800; allgemein zur Berücksichtigung generalpräventiver Aspekte bei der Strafbemessung siehe Riffel in WK² StGB § 32 Rz 23 ff; in Bezug auf Jugendliche und junge Erwachsene Schroll/Oshidari in WK² JGG § 5 Rz 7 ff"}],"text_match":1157451471441100800,"text_match_info":{"best_field_score":"2211897868288","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"1157451471441100905","tokens_matched":2,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_20261019_ogh0002_0150os00072_26s0000_000"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Justiz"],"caseNumber":"15Os72/26s","changedDate":1794355200000,"citation":"15Os72/26s","contentType":"head","created":"2026-11-12T09:36:04.451Z","decisionDate":1792368000000,"documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:OGH0002:2026:0150OS00072.26S.1019.000","entity":"Decision","formats":{"html":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20261019_OGH0002_0150OS00072_26S0000_000/JJT_20261019_OGH0002_0150OS00072_26S0000_000.html","pdf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20261019_OGH0002_0150OS00072_26S0000_000/JJT_20261019_OGH0002_0150OS00072_26S0000_000.pdf","rtf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20261019_OGH0002_0150OS00072_26S0000_000/JJT_20261019_OGH0002_0150OS00072_26S0000_000.rtf","xml":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20261019_OGH0002_0150OS00072_26S0000_000/JJT_20261019_OGH0002_0150OS00072_26S0000_000.xml"},"hasSummary":false,"id":"jjt_20261019_ogh0002_0150os00072_26s0000_000","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","keywords":[],"legalCategories":["Strafrecht"],"modified":"2026-11-12T09:36:04.451Z","normId":"jjt_20261019_ogh0002_0150os00072_26s0000_000","publishedDate":1794355200000,"refs":[{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 15 StGB","clauseId":"NOR12029556","documentType":"law","enumeration":"§ 15","id":"10002296.15","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 15, 75 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 75 StGB","clauseId":"NOR12029618","documentType":"law","enumeration":"§ 75","id":"10002296.85","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 15, 75 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 21 Abs. 2 StGB","clauseId":"NOR40250127","documentType":"law","enumeration":"§ 21","id":"10002296.25.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 21 Abs 2 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 2 StGB","clauseId":"NOR12029543","documentType":"clause","enumeration":"§ 2","id":"10002296.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 2, 12"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 12 StGB","clauseId":"NOR12029553","documentType":"clause","enumeration":"§ 12","id":"10002296.12","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 2, 12"},{"abbreviation":"StGB","citation":"StGB","clauseId":"NOR11002319","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002296","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB "},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 92 Abs. 2 StGB","clauseId":"NOR40105137","documentType":"law","enumeration":"§ 92","id":"10002296.103.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 92 Abs 2 StGB"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 345 Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR40267196","documentType":"law","enumeration":"§ 345","id":"10002326.388.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 345 Abs 1 StPO"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 317 Abs. 2 StPO","clauseId":"NOR12036956","documentType":"law","enumeration":"§ 317","id":"10002326.360.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 317 Abs 2 StPO"},{"Rechtssatznummer":"RS0116961","citation":"RS0116961","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20021016_ogh0002_0130os00099_0200000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_20021016_ogh0002_0130os00099_0200000_001","value":"RS0116961"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 330 Abs. 2 StPO","clauseId":"NOR12036966","documentType":"law","enumeration":"§ 330","id":"10002326.373.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 330 Abs 2 StPO"},{"caseNumber":"RS0118085","citation":"RS0118085","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20030930_ogh0002_0140os00094_0300000_002","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_20030930_ogh0002_0140os00094_0300000_002","value":"RS0118085"},{"Rechtssatznummer":"RS0100893","citation":"RS0100893","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19600304_ogh0002_0080os00005_6000000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19600304_ogh0002_0080os00005_6000000_001","value":"RS0100893"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 87 StGB","clauseId":"NOR40217850","documentType":"law","enumeration":"§ 87","id":"10002296.97","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 87 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 86 StGB","clauseId":"NOR40173617","documentType":"law","enumeration":"§ 86","id":"10002296.96","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 86 StGB"},{"caseNumber":"RS0100860","citation":"RS0100860","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19931012_ogh0002_0110os00124_9300000_002","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19931012_ogh0002_0110os00124_9300000_002","value":"RS0100860"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 314 StPO","clauseId":"NOR12036954","documentType":"law","enumeration":"§ 314","id":"10002326.357","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 314 StPO"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 2 StPO","clauseId":"NOR40164008","documentType":"clause","enumeration":"§ 2","id":"10002326.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§§ 2, 12"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 12 StPO","clauseId":"NOR40050471","documentType":"clause","enumeration":"§ 12","id":"10002326.12","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§§ 2, 12"},{"caseNumber":"RS0101087","citation":"RS0101087","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19740515_ogh0002_0090os00023_7400000_002","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19740515_ogh0002_0090os00023_7400000_002","value":"RS0101087"},{"caseNumber":"RS0124172","citation":"RS0124172","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20080827_ogh0002_0130os00083_08t0000_011","institution":["OGH, AUSL EGMR"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_20080827_ogh0002_0130os00083_08t0000_011","value":"RS0124172"},{"Rechtssatznummer":"RS0100625","caseNumber":"RS0100625","citation":"RS0100625","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19740417_ogh0002_0110os00020_7400000_002","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19740417_ogh0002_0110os00020_7400000_002","value":"RS0100625"},{"Rechtssatznummer":"RS0101072","caseNumber":"RS0101072","citation":"RS0101072","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19760907_ogh0002_0130os00077_7600000_002","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19760907_ogh0002_0130os00077_7600000_002","value":"RS0101072"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 345 Abs. 1 Z 10a StPO","clauseId":"NOR40267196","documentType":"law","enumeration":"§ 345","id":"10002326.388.1.0.10","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 345 Abs 1 Z 10a StPO"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 258 Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR40093226","documentType":"clause","enumeration":"§ 258","id":"10002326.285.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 258 Abs 1"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 302 Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR40093293","documentType":"law","enumeration":"§ 302","id":"10002326.346.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 302 Abs 1 StPO"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 258 Abs. 2 StPO","clauseId":"NOR40093226","documentType":"clause","enumeration":"§ 258","id":"10002326.285.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 258 Abs 2"},{"Rechtssatznummer":"RS0118780","caseNumber":"RS0118780","citation":"RS0118780","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20040414_ogh0002_0140os00163_0300000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_20040414_ogh0002_0140os00163_0300000_001","value":"RS0118780"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 344 StPO","clauseId":"NOR12036902","documentType":"law","enumeration":"§ 344","id":"10002326.387","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 344 StPO"},{"Rechtssatznummer":"RS0099674","caseNumber":"RS0099674","citation":"RS0099674","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19900921_ogh0002_0160os00026_9000000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19900921_ogh0002_0160os00026_9000000_001","value":"RS0099674"},{"Geschaeftszahl":"14Os118/21s","citation":"14Os118/21s","documentType":"decision","id":"jjt_20220118_ogh0002_0140os00118_21s0000_000","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjt_20220118_ogh0002_0140os00118_21s0000_000","value":"14 Os 118/21s"},{"Rechtssatznummer":"RS0116569","caseNumber":"RS0116569","citation":"RS0116569","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20020626_ogh0002_0120os00052_0200000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_20020626_ogh0002_0120os00052_0200000_001","value":"RS0116569"},{"Rechtssatznummer":"RS0089094","citation":"RS0089094","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19830517_ogh0002_0120os00121_8200000_003","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19830517_ogh0002_0120os00121_8200000_003","value":"RS0089094"},{"Rechtssatznummer":"RS0113270","caseNumber":"RS0113270","citation":"RS0113270","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20000215_ogh0002_0140os00178_9900000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_20000215_ogh0002_0140os00178_9900000_001","value":"RS0113270"},{"Rechtssatznummer":"RS0101527","caseNumber":"RS0101527","citation":"RS0101527","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19860424_ogh0002_0130os00044_8600000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19860424_ogh0002_0130os00044_8600000_001","value":"RS0101527"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 285d Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR40093278","documentType":"law","enumeration":"§ 285d","id":"10002326.322.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§§ 344, 285d Abs 1 StPO"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 285i StPO","clauseId":"NOR40093280","documentType":"law","enumeration":"§ 285i","id":"10002326.327","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§§ 344, 285i StPO"},{"abbreviation":"StPO","citation":"StPO","clauseId":"NOR40267149","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002326","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"StPO"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 33 Abs. 2 Z 2 StGB","clauseId":"NOR40281260","documentType":"law","enumeration":"§ 33","id":"10002296.38.3.0.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 33 Abs 2 Z 2 StGB"},{"caseNumber":"RS0119220","citation":"RS0119220","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20040629_ogh0002_0110os00059_0400000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_20040629_ogh0002_0110os00059_0400000_001","value":"RS0119220"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 137 ABGB","clauseId":"NOR40146724","documentType":"law","enumeration":"§ 137","id":"10001622.53","jurisdiction":"at","lawTitle":"Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 137 ABGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 72 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40146774","documentType":"law","enumeration":"§ 72","id":"10002296.82.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 72 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 32 Abs. 2 StGB","clauseId":"NOR12039034","documentType":"clause","enumeration":"§ 32","id":"10002296.37.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 32 Abs 2"},{"Geschaeftszahl":"13Os123/23x","citation":"13Os123/23x","documentType":"decision","id":"jjt_20240221_ogh0002_0130os00123_23x0000_000","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjt_20240221_ogh0002_0130os00123_23x0000_000","value":"13 Os 123/23x"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 390a Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR12030715","documentType":"law","enumeration":"§ 390a","id":"10002326.436.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 390a Abs 1 StPO"}],"snippet":"Der Oberste Gerichtshof hat am 19. Oktober 2026 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl als Vorsitzenden, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Sadoghi sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag. Riffel und Dr. Farkas in Gegenwart des Sc…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20261019_OGH0002_0150OS00072_26S0000_000"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["32","StGB"],"snippet":"Abs 1 StGB) –Angehörigeneigenschaft (§ 33 Abs 2 Z 2 StGB, US 8) gegen das Doppelverwertungsverbot des § 32 Abs 2 erster Satz StGB verstößt (13 Os 123/23x [Rz 8 mwN]). [20] Die Kostenentscheidung gründet auf § 390a Abs 1 StPO."}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["32","StGB"],"snippet":"Abs 1 StGB) –Angehörigeneigenschaft (§ 33 Abs 2 Z 2 StGB, US 8) gegen das Doppelverwertungsverbot des § 32 Abs 2 erster Satz StGB verstößt (13 Os 123/23x [Rz 8 mwN]). [20] Die Kostenentscheidung gründet auf § 390a Abs 1 StPO."}],"text_match":1157451471441100800,"text_match_info":{"best_field_score":"2211897868288","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"1157451471441100905","tokens_matched":2,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_20260825_olg0009_0310bs00203_26v0000_000"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Justiz"],"caseNumber":"31Bs203/26v","changedDate":1794355200000,"citation":"31Bs203/26v","contentType":"head","created":"2026-11-12T09:34:55.781Z","decisionDate":1787616000000,"documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:OLG0009:2026:0310BS00203.26V.0825.000","entity":"Decision","formats":{"html":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260825_OLG0009_0310BS00203_26V0000_000/JJT_20260825_OLG0009_0310BS00203_26V0000_000.html","pdf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260825_OLG0009_0310BS00203_26V0000_000/JJT_20260825_OLG0009_0310BS00203_26V0000_000.pdf","rtf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260825_OLG0009_0310BS00203_26V0000_000/JJT_20260825_OLG0009_0310BS00203_26V0000_000.rtf","xml":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260825_OLG0009_0310BS00203_26V0000_000/JJT_20260825_OLG0009_0310BS00203_26V0000_000.xml"},"hasSummary":false,"id":"jjt_20260825_olg0009_0310bs00203_26v0000_000","institution":["OLG Wien"],"jurisdiction":"at","keywords":[],"legalCategories":["Strafrecht"],"modified":"2026-11-12T09:34:55.781Z","normId":"jjt_20260825_olg0009_0310bs00203_26v0000_000","publishedDate":1794355200000,"refs":[{"abbreviation":"SMG","citation":"SMG","clauseId":"NOR40203909","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10011040","jurisdiction":"at","lawTitle":"Suchtmittelgesetz","lawType":"BG","normId":"10011040","value":"SMG "},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 390a Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR12030715","documentType":"law","enumeration":"§ 390a","id":"10002326.436.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 390a Abs 1 StPO"},{"abbreviation":"SMG","citation":"§ 28b SMG","clauseId":"NOR40176834","documentType":"law","enumeration":"§ 28b","id":"10011040.37","jurisdiction":"at","lawTitle":"Suchtmittelgesetz","lawType":"BG","normId":"10011040","value":"§ 28b SMG"},{"abbreviation":"SMG","citation":"§ 28a Abs. 1 SMG","clauseId":"NOR40093185","documentType":"law","enumeration":"§ 28a","id":"10011040.36.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Suchtmittelgesetz","lawType":"BG","normId":"10011040","value":"§ 28a Abs 1 SMG"},{"abbreviation":"SMG","citation":"§ 28a Abs. 4 Z 1 SMG","clauseId":"NOR40093185","documentType":"law","enumeration":"§ 28a","id":"10011040.36.5.0.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Suchtmittelgesetz","lawType":"BG","normId":"10011040","value":"§ 28a Abs 4 Z 1 SMG"},{"caseNumber":"11Os60/26x","citation":"11Os60/26x","documentType":"decision","id":"jjt_20260630_ogh0002_0110os00060_26x0000_000","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjt_20260630_ogh0002_0110os00060_26x0000_000","value":"11 Os 60/26x"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 32 StGB","clauseId":"NOR12039034","documentType":"law","enumeration":"§ 32","id":"10002296.37","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 32 ff StGB"},{"Rechtssatznummer":"RS0132072","citation":"RS0132072","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20180619_ogh0002_0110os00034_18m0000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_20180619_ogh0002_0110os00034_18m0000_001","value":"RS0132072"},{"Rechtssatznummer":"RS0091460","caseNumber":"RS0091460","citation":"RS0091460","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19951122_ogh0002_0130os00122_9500000_004","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19951122_ogh0002_0130os00122_9500000_004","value":"RS0091460"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 34 StGB","clauseId":"NOR40017123","documentType":"law","enumeration":"§ 34","id":"10002296.39","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB § 34"},{"Rechtssatznummer":"RS0090736","citation":"RS0090736","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19860304_ogh0002_0100os00159_8500000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19860304_ogh0002_0100os00159_8500000_001","value":"RS0090736"},{"abbreviation":"StGB","citation":"StGB","clauseId":"NOR11002319","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002296","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB"},{"Rechtssatznummer":"RS0088265","citation":"RS0088265","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19790928_ogh0002_0130os00105_7900000_002","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19790928_ogh0002_0130os00105_7900000_002","value":"RS0088265"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 32 Abs. 2 StGB","clauseId":"NOR12039034","documentType":"law","enumeration":"§ 32","id":"10002296.37.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 32 Abs 2 und 3 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 32 Abs. 3 StGB","clauseId":"NOR12039034","documentType":"law","enumeration":"§ 32","id":"10002296.37.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 32 Abs 2 und 3 StGB"},{"Rechtssatznummer":"RS0090600","citation":"RS0090600","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19801009_ogh0002_0130os00133_8000000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19801009_ogh0002_0130os00133_8000000_001","value":"RS0090600"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 270 Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR40106011","documentType":"law","enumeration":"§ 270","id":"10002326.300.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 270 Abs 1 StPO"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 34 Abs. 2 StGB","clauseId":"NOR40017123","documentType":"law","enumeration":"§ 34","id":"10002296.39.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 34 Abs 2 StGB"}],"snippet":"Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Strafsache gegen A* wegen § 28a Abs 1 sechster Fall, Abs 4 Z 1 und Z 3 SMG über dessen Berufung gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 16. Februar 2026, GZ **-8a, nach der unter dem Vorsitz des Senat…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20260825_OLG0009_0310BS00203_26V0000_000"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["32","StGB"],"snippet":"eine Herabsetzung der verhängten Strafe anstrebt.\n\nDem Rechtsmittel kommt keine Berechtigung zu. Vorweg ist festzuhalten, dass gesetzliche Grundlage der Strafbemessung allein die §§ 32 ff StGB sind. Vorgaben zu einer „Einstiegsstrafe“ als Bruchteil der Höchststrafe (oder zur Gewichtung einzelner Strafzumessungsgründe) sind daraus – der Argumentation des Berufungswerbers zuwider, der"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["32","StGB"],"snippet":"eine Herabsetzung der verhängten Strafe anstrebt.\n\nDem Rechtsmittel kommt keine Berechtigung zu. Vorweg ist festzuhalten, dass gesetzliche Grundlage der Strafbemessung allein die §§ 32 ff StGB sind. Vorgaben zu einer „Einstiegsstrafe“ als Bruchteil der Höchststrafe (oder zur Gewichtung einzelner Strafzumessungsgründe) sind daraus – der Argumentation des Berufungswerbers zuwider, der"}],"text_match":1157451471441100800,"text_match_info":{"best_field_score":"2211897868288","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"1157451471441100905","tokens_matched":2,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_20260818_olg0009_0220bs00157_26p0000_000"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Justiz"],"caseNumber":"22Bs157/26p","changedDate":1794355200000,"citation":"22Bs157/26p","contentType":"head","created":"2026-11-12T09:38:19.291Z","decisionDate":1787011200000,"documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:OLG0009:2026:0220BS00157.26P.0818.000","entity":"Decision","formats":{"html":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260818_OLG0009_0220BS00157_26P0000_000/JJT_20260818_OLG0009_0220BS00157_26P0000_000.html","pdf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260818_OLG0009_0220BS00157_26P0000_000/JJT_20260818_OLG0009_0220BS00157_26P0000_000.pdf","rtf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260818_OLG0009_0220BS00157_26P0000_000/JJT_20260818_OLG0009_0220BS00157_26P0000_000.rtf","xml":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260818_OLG0009_0220BS00157_26P0000_000/JJT_20260818_OLG0009_0220BS00157_26P0000_000.xml"},"hasSummary":false,"id":"jjt_20260818_olg0009_0220bs00157_26p0000_000","institution":["OLG Wien"],"jurisdiction":"at","keywords":[],"legalCategories":["Strafrecht"],"modified":"2026-11-12T09:38:19.291Z","normId":"jjt_20260818_olg0009_0220bs00157_26p0000_000","publishedDate":1794355200000,"refs":[{"abbreviation":"StGB","citation":"StGB","clauseId":"NOR11002319","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002296","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB "},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 390a Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR12030715","documentType":"law","enumeration":"§ 390a","id":"10002326.436.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 390a Abs 1 StPO"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 128 Abs. 2 StGB","clauseId":"NOR40177261","documentType":"law","enumeration":"§ 128","id":"10002296.154.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 128 Abs 2 StGB"},{"abbreviation":"StPO","citation":"StPO","clauseId":"NOR40267149","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002326","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"StPO "},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 70 Abs. 1 Z 3 StGB","clauseId":"NOR40173609","documentType":"law","enumeration":"§ 70","id":"10002296.80.1.0.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 70 Abs 1 Z 3 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 12 StGB","clauseId":"NOR12029553","documentType":"law","enumeration":"§ 12","id":"10002296.12","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 12 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 15 StGB","clauseId":"NOR12029556","documentType":"law","enumeration":"§ 15","id":"10002296.15","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 15 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 130 Abs. 2 StGB","clauseId":"NOR40173646","documentType":"law","enumeration":"§ 130","id":"10002296.156.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 130 Abs 2 StGB"},{"caseNumber":"13Os37/26d","citation":"13Os37/26d","documentType":"decision","id":"jjt_20260624_ogh0002_0130os00037_26d0000_000","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjt_20260624_ogh0002_0130os00037_26d0000_000","value":"13 Os 37/26d"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 32 Abs. 2 StGB","clauseId":"NOR12039034","documentType":"law","enumeration":"§ 32","id":"10002296.37.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 32 Abs 2 StGB"},{"Rechtssatznummer":"RS0091097","caseNumber":"RS0091097","citation":"RS0091097","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19821020_ogh0002_0110os00116_8200000_002","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19821020_ogh0002_0110os00116_8200000_002","value":"RS0091097"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 32 Abs. 3 StGB","clauseId":"NOR12039034","documentType":"law","enumeration":"§ 32","id":"10002296.37.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 32 Abs 3 StGB"},{"caseNumber":"RS0091126","citation":"RS0091126","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19950427_ogh0002_0120os00054_9500000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19950427_ogh0002_0120os00054_9500000_001","value":"RS0091126"},{"caseNumber":"RS0099961","citation":"RS0099961","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19881027_ogh0002_0120os00135_8800000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19881027_ogh0002_0120os00135_8800000_001","value":"RS0099961"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 32 StGB","clauseId":"NOR12039034","documentType":"law","enumeration":"§ 32","id":"10002296.37","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB § 32"},{"Rechtssatznummer":"RS0091375","citation":"RS0091375","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19950309_ogh0002_0150os00016_9500000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19950309_ogh0002_0150os00016_9500000_001","value":"RS0091375"},{"Rechtssatznummer":"RS0099968","citation":"RS0099968","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19881027_ogh0002_0120os00135_8800000_002","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19881027_ogh0002_0120os00135_8800000_002","value":"RS0099968"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 34 Abs. 1 Z 13 StGB","clauseId":"NOR40017123","documentType":"law","enumeration":"§ 34","id":"10002296.39.1.0.12","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 34 Abs 1 Z 13 StGB"},{"Geschaeftszahl":"11Os34/25x","citation":"11Os34/25x","documentType":"decision","id":"jjt_20250603_ogh0002_0110os00034_25x0000_000","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjt_20250603_ogh0002_0110os00034_25x0000_000","value":"11 Os 34/25x"},{"Geschaeftszahl":"11Os34/25x","citation":"11Os34/25x","documentType":"decision","id":"jjt_20250603_ogh0002_0110os00034_25x0000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjt_20250603_ogh0002_0110os00034_25x0000_001","value":"11 Os 34/25x"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 34 Abs. 1 Z 14 StGB","clauseId":"NOR40017123","documentType":"law","enumeration":"§ 34","id":"10002296.39.1.0.13","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 34 Abs 1 Z 14 StGB"},{"Geschaeftszahl":"15Os35/24x","citation":"15Os35/24x","documentType":"decision","id":"jjt_20240515_ogh0002_0150os00035_24x0000_000","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjt_20240515_ogh0002_0150os00035_24x0000_000","value":"15 Os 35/24x"},{"Rechtssatznummer":"RS0130193","caseNumber":"RS0130193","citation":"RS0130193","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20150722_ogh0002_0150os00075_15s0000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_20150722_ogh0002_0150os00075_15s0000_001","value":"RS0130193"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 33 Abs. 1 Z 4 StGB","clauseId":"NOR40281260","documentType":"law","enumeration":"§ 33","id":"10002296.38.1.0.3","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 33 Abs 1 Z 4 StGB"},{"Rechtssatznummer":"RS0120361","citation":"RS0120361","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20051213_ogh0002_0110os00126_05x0000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_20051213_ogh0002_0110os00126_05x0000_001","value":"RS0120361"},{"Rechtssatznummer":"RS0091801","citation":"RS0091801","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19851212_ogh0002_0120os00126_8500000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19851212_ogh0002_0120os00126_8500000_001","value":"RS0091801"},{"Rechtssatznummer":"RS0090600","citation":"RS0090600","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19801009_ogh0002_0130os00133_8000000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19801009_ogh0002_0130os00133_8000000_001","value":"RS0090600"},{"Rechtssatznummer":"RS0120234","citation":"RS0120234","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20051012_ogh0002_0130os00097_05x0000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_20051012_ogh0002_0130os00097_05x0000_001","value":"RS0120234"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 67 Abs. 3 StPO","clauseId":"NOR40229378","documentType":"law","enumeration":"§ 67","id":"10002326.75.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 67 Abs 3 StPO"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"ABGB","clauseId":"NOR40198929","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10001622","jurisdiction":"at","lawTitle":"Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"ABGB "},{"caseNumber":"RS0101311","citation":"RS0101311","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19911219_ogh0002_0120os00136_9100000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19911219_ogh0002_0120os00136_9100000_001","value":"RS0101311"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 128 StGB","clauseId":"NOR40177261","documentType":"law","enumeration":"§ 128","id":"10002296.154","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB § 128"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1302 ABGB","clauseId":"NOR12019271","documentType":"law","enumeration":"§ 1302","id":"10001622.1127","jurisdiction":"at","lawTitle":"Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 1302 ABGB"},{"Rechtssatznummer":"RS0109825","citation":"RS0109825","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19980212_ogh0002_0020ob00012_98y0000_002","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19980212_ogh0002_0020ob00012_98y0000_002","value":"RS0109825"},{"Rechtssatznummer":"RS0026619","citation":"RS0026619","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19550713_ogh0002_0030ob00350_5500000_002","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19550713_ogh0002_0030ob00350_5500000_002","value":"RS0026619"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 295 Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR40093289","documentType":"law","enumeration":"§ 295","id":"10002326.339.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 295 Abs 1 StPO"},{"Rechtssatznummer":"RS0100376","citation":"RS0100376","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19590428_ogh0002_0060ob00521_5700000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19590428_ogh0002_0060ob00521_5700000_001","value":"RS0100376"}],"snippet":"Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Strafsache gegen A* und andere Angeklagte wegen §§ 127, 128 Abs 2, 129 Abs 1 Z 1, 2 und 3, 130 Abs 2 erster und zweiter Fall (jeweils iVm Abs 1 erster und zweiter Fall) und 15 StGB sowie weiterer strafbarer Handlungen über die Berufungen de…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20260818_OLG0009_0220BS00157_26P0000_000"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["StGB","32","StGB"],"snippet":"des § 128 Abs 2 StGB um rund 193.000 Euro überschritten wurde, schuldaggravierend zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0091126, RS0099961; vgl auch Riffel in WK² StGB § 32 Rz 77). Ferner tritt bei beiden Angeklagten die weit über die Voraussetzungen des § 70 Abs 1 Z 3 StGB hinausgehende, wiederholte Tatbegehung erschwerend hinzu"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["StGB","32","StGB"],"snippet":"des § 128 Abs 2 StGB um rund 193.000 Euro überschritten wurde, schuldaggravierend zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0091126, RS0099961; vgl auch Riffel in WK² StGB § 32 Rz 77). Ferner tritt bei beiden Angeklagten die weit über die Voraussetzungen des § 70 Abs 1 Z 3 StGB hinausgehende, wiederholte Tatbegehung erschwerend hinzu"}],"text_match":1157451471441100800,"text_match_info":{"best_field_score":"2211897868288","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"1157451471441100905","tokens_matched":2,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_20260818_olg0009_0220bs00148_26i0000_000"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Justiz"],"caseNumber":"22Bs148/26i","changedDate":1794268800000,"citation":"22Bs148/26i","contentType":"head","created":"2026-11-11T09:58:28.039Z","decisionDate":1787011200000,"documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:OLG0009:2026:0220BS00148.26I.0818.000","entity":"Decision","formats":{"html":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260818_OLG0009_0220BS00148_26I0000_000/JJT_20260818_OLG0009_0220BS00148_26I0000_000.html","pdf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260818_OLG0009_0220BS00148_26I0000_000/JJT_20260818_OLG0009_0220BS00148_26I0000_000.pdf","rtf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260818_OLG0009_0220BS00148_26I0000_000/JJT_20260818_OLG0009_0220BS00148_26I0000_000.rtf","xml":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260818_OLG0009_0220BS00148_26I0000_000/JJT_20260818_OLG0009_0220BS00148_26I0000_000.xml"},"hasSummary":false,"id":"jjt_20260818_olg0009_0220bs00148_26i0000_000","institution":["OLG Wien"],"jurisdiction":"at","keywords":[],"legalCategories":["Strafrecht"],"modified":"2026-11-11T09:58:28.039Z","normId":"jjt_20260818_olg0009_0220bs00148_26i0000_000","publishedDate":1794268800000,"refs":[{"abbreviation":"StGB","citation":"StGB","clauseId":"NOR11002319","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002296","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB "},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 390a Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR12030715","documentType":"law","enumeration":"§ 390a","id":"10002326.436.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 390a Abs 1 StPO"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 136 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40173651","documentType":"law","enumeration":"§ 136","id":"10002296.162.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 136 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 288 Abs. 4 StGB","clauseId":"NOR40234381","documentType":"law","enumeration":"§ 288","id":"10002296.364.3","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 288 Abs 4 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 297 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40173733","documentType":"clause","enumeration":"§ 297","id":"10002296.376.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 297 Abs 1"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 133 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40173648","documentType":"clause","enumeration":"§ 133","id":"10002296.159.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 133 Abs 1 und 2"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 133 Abs. 2 StGB","clauseId":"NOR40173648","documentType":"clause","enumeration":"§ 133","id":"10002296.159.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 133 Abs 1 und 2"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 28 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR12029570","documentType":"law","enumeration":"§ 28","id":"10002296.32.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 28 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 43 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40217845","documentType":"law","enumeration":"§ 43","id":"10002296.49.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 43 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 127 StGB","clauseId":"NOR12029671","documentType":"law","enumeration":"§ 127","id":"10002296.153","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 127, 128 Abs 1 Z 5 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 128 Abs. 1 Z 5 StGB","clauseId":"NOR40177261","documentType":"law","enumeration":"§ 128","id":"10002296.154.1.0.4","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 127, 128 Abs 1 Z 5 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 146 StGB","clauseId":"NOR12029690","documentType":"law","enumeration":"§ 146","id":"10002296.172","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 146, 147 Abs 2 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 147 Abs. 2 StGB","clauseId":"NOR40239799","documentType":"law","enumeration":"§ 147","id":"10002296.173.3","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 146, 147 Abs 2 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 5 Abs. 3 StGB","clauseId":"NOR12029546","documentType":"clause","enumeration":"§ 5","id":"10002296.5.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 5 Abs 3"},{"abbreviation":"StPO","citation":"StPO","clauseId":"NOR40267149","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002326","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"StPO "},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 467 Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR40166309","documentType":"law","enumeration":"§ 467","id":"10002326.501.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 467 Abs 1 StPO"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 467 Abs. 2 StPO","clauseId":"NOR40166309","documentType":"law","enumeration":"§ 467","id":"10002326.501.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 467 Abs 2 StPO"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 290 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40114226","documentType":"clause","enumeration":"§ 290","id":"10002296.366.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 290 Abs 1, 471"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 290 StGB","clauseId":"NOR40114226","documentType":"clause","enumeration":"§ 290","id":"10002296.366","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 290 Abs 1, 471"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 467 StPO","clauseId":"NOR40166309","documentType":"law","enumeration":"§ 467","id":"10002326.501","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"StPO § 467"},{"Rechtssatznummer":"RS0098390","citation":"RS0098390","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19681106_ogh0002_0120os00138_6800000_003","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19681106_ogh0002_0120os00138_6800000_003","value":"RS0098390"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 258 StGB","clauseId":"NOR12029807","documentType":"clause","enumeration":"§ 258","id":"10002296.327","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 258"},{"Rechtssatznummer":"RS0098314","citation":"RS0098314","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19930302_ogh0002_0140os00014_9300000_002","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19930302_ogh0002_0140os00014_9300000_002","value":"RS0098314"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 258 StPO","clauseId":"NOR40093226","documentType":"law","enumeration":"§ 258","id":"10002326.285","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"StPO § 258"},{"Rechtssatznummer":"RS0098336","caseNumber":"RS0098336","citation":"RS0098336","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19931123_ogh0002_0110os00148_9300000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19931123_ogh0002_0110os00148_9300000_001","value":"RS0098336"},{"Rechtssatznummer":"RS0104976","caseNumber":"RS0104976","citation":"RS0104976","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19960918_ogh0002_0130os00096_9600000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19960918_ogh0002_0130os00096_9600000_001","value":"RS0104976"},{"Rechtssatznummer":"RS0106642","caseNumber":"RS0106642","citation":"RS0106642","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19970122_ogh0002_0130os00186_9600000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19970122_ogh0002_0130os00186_9600000_001","value":"RS0106642"},{"Rechtssatznummer":"RS0116882","caseNumber":"RS0116882","citation":"RS0116882","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20021017_ogh0002_0150os00120_0200000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_20021017_ogh0002_0150os00120_0200000_001","value":"RS0116882"},{"caseNumber":"RS0098671","citation":"RS0098671","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19810519_ogh0002_0100os00053_8100000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19810519_ogh0002_0100os00053_8100000_001","value":"RS0098671"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 34 Abs. 1 Z 14 StGB","clauseId":"NOR40017123","documentType":"clause","enumeration":"§ 34","id":"10002296.39.1.0.13","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 34 Abs 1 Z 14"},{"Rechtssatznummer":"RS0091325","citation":"RS0091325","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19710303_ogh0002_0110os00019_7100000_002","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19710303_ogh0002_0110os00019_7100000_002","value":"RS0091325"},{"Rechtssatznummer":"RS0091354","citation":"RS0091354","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19780629_ogh0002_0120os00062_7800000_002","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19780629_ogh0002_0120os00062_7800000_002","value":"RS0091354"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 32 Abs. 2 StGB","clauseId":"NOR12039034","documentType":"law","enumeration":"§ 32","id":"10002296.37.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 32 Abs 2 und 3 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 32 Abs. 3 StGB","clauseId":"NOR12039034","documentType":"law","enumeration":"§ 32","id":"10002296.37.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 32 Abs 2 und 3 StGB"},{"Rechtssatznummer":"RS0090600","citation":"RS0090600","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19801009_ogh0002_0130os00133_8000000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19801009_ogh0002_0130os00133_8000000_001","value":"RS0090600"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 37 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40177251","documentType":"law","enumeration":"§ 37","id":"10002296.42.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 37 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 471 StPO","clauseId":"NOR40221599","documentType":"law","enumeration":"§ 471","id":"10002326.505","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§§ 471, 489 Abs 1 StPO"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 489 Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR40181059","documentType":"law","enumeration":"§ 489","id":"10002326.517.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§§ 471, 489 Abs 1 StPO"}],"snippet":"Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Strafsache gegen A* wegen § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Berufung des Genannten wegen Nichtigkeit sowie der Aussprüche über Schuld und Strafe gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom …","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20260818_OLG0009_0220BS00148_26I0000_000"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["32","StGB"],"snippet":"der Schadensgutmachung im Rahmen allgemeiner Schulderwägungen zu Gunsten des Angeklagten. Bei rechtbesehener Abwägung der vom Erstgericht zutreffend angenommenen Strafzumessungslage sowie Berücksichtigung allgemeiner Strafzumessungserwägungen iSd § 32 Abs 2 und 3 StGB und unter gebotener Berücksichtigung generalpräventiver Erwägungen (RIS-Justiz RS0090600) erweist sich bei einem zur Verfügung stehenden Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren die"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["32","StGB"],"snippet":"der Schadensgutmachung im Rahmen allgemeiner Schulderwägungen zu Gunsten des Angeklagten. Bei rechtbesehener Abwägung der vom Erstgericht zutreffend angenommenen Strafzumessungslage sowie Berücksichtigung allgemeiner Strafzumessungserwägungen iSd § 32 Abs 2 und 3 StGB und unter gebotener Berücksichtigung generalpräventiver Erwägungen (RIS-Justiz RS0090600) erweist sich bei einem zur Verfügung stehenden Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren die"}],"text_match":1157451471441100800,"text_match_info":{"best_field_score":"2211897868288","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"1157451471441100905","tokens_matched":2,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_20260818_olg0009_0320bs00197_26v0000_000"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Justiz"],"caseNumber":"32Bs197/26v","changedDate":1794268800000,"citation":"32Bs197/26v","contentType":"head","created":"2026-11-11T09:58:27.427Z","decisionDate":1787011200000,"documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:OLG0009:2026:0320BS00197.26V.0818.000","entity":"Decision","formats":{"html":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260818_OLG0009_0320BS00197_26V0000_000/JJT_20260818_OLG0009_0320BS00197_26V0000_000.html","pdf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260818_OLG0009_0320BS00197_26V0000_000/JJT_20260818_OLG0009_0320BS00197_26V0000_000.pdf","rtf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260818_OLG0009_0320BS00197_26V0000_000/JJT_20260818_OLG0009_0320BS00197_26V0000_000.rtf","xml":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260818_OLG0009_0320BS00197_26V0000_000/JJT_20260818_OLG0009_0320BS00197_26V0000_000.xml"},"hasSummary":false,"id":"jjt_20260818_olg0009_0320bs00197_26v0000_000","institution":["OLG Wien"],"jurisdiction":"at","keywords":[],"legalCategories":["Strafrecht"],"modified":"2026-11-11T09:58:27.427Z","normId":"jjt_20260818_olg0009_0320bs00197_26v0000_000","publishedDate":1794268800000,"refs":[{"abbreviation":"StGB","citation":"StGB","clauseId":"NOR11002319","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002296","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB "},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 390a Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR12030715","documentType":"law","enumeration":"§ 390a","id":"10002326.436.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 390a Abs 1 StPO"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 107b Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40217854","documentType":"law","enumeration":"§ 107b","id":"10002296.123.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 107b Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 105 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40173627","documentType":"clause","enumeration":"§ 105","id":"10002296.118.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 105 Abs 1, 106"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 15 StGB","clauseId":"NOR12029556","documentType":"law","enumeration":"§ 15","id":"10002296.15","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 15, 83 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 83 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40217848","documentType":"law","enumeration":"§ 83","id":"10002296.93.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 15, 83 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 39a Abs. 1 Z 4 StGB","clauseId":"NOR40217844","documentType":"clause","enumeration":"§ 39a","id":"10002296.45.1.0.3","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 39a Abs 1 Z 4"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 39a Abs. 2 Z 3 StGB","clauseId":"NOR40217844","documentType":"paragraph","enumeration":"§ 39a","id":"10002296.45.3.0.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"Abs 2 Z 3"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 28 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR12029570","documentType":"law","enumeration":"§ 28","id":"10002296.32.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 28 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 106 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40173628","documentType":"law","enumeration":"§ 106","id":"10002296.119.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 106 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 266 Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR40164033","documentType":"law","enumeration":"§ 266","id":"10002326.296.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 266 Abs 1 StPO"},{"abbreviation":"StVG","citation":"§ 156b StVG","clauseId":"NOR40281241","documentType":"law","enumeration":"§ 156b","id":"10002135.183","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafvollzugsgesetz","lawType":"BG","normId":"10002135","value":"§ 156b StVG"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 46 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40269732","documentType":"law","enumeration":"§ 46","id":"10002296.53.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 46 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 366 Abs. 2 StPO","clauseId":"NOR40093422","documentType":"law","enumeration":"§ 366","id":"10002326.409.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§§ 366 Abs 2, 369 StPO"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 366 StPO","clauseId":"NOR40093422","documentType":"law","enumeration":"§ 366","id":"10002326.409","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§§ 366 Abs 2, 369 StPO"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 32 Abs. 2 StGB","clauseId":"NOR12039034","documentType":"clause","enumeration":"§ 32","id":"10002296.37.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 32 Abs 2"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 32 Abs. 3 StGB","clauseId":"NOR12039034","documentType":"paragraph","enumeration":"§ 32","id":"10002296.37.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"Abs 3"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 34 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40017123","documentType":"law","enumeration":"§ 34","id":"10002296.39.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 34 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 34 StGB","clauseId":"NOR40017123","documentType":"clause","enumeration":"§ 34","id":"10002296.39","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 34"},{"Rechtssatznummer":"RS0091354","citation":"RS0091354","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19780629_ogh0002_0120os00062_7800000_002","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19780629_ogh0002_0120os00062_7800000_002","value":"RS0091354"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 34 Abs. 1 Z 19 StGB","clauseId":"NOR40017123","documentType":"law","enumeration":"§ 34","id":"10002296.39.1.0.18","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 34 Abs 1 Z 19 StGB"},{"Rechtssatznummer":"RS0130394","citation":"RS0130394","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20151020_ogh0002_0110os00052_15d0000_003","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_20151020_ogh0002_0110os00052_15d0000_003","value":"RS0130394"},{"Geschaeftszahl":"15Os48/23g","citation":"15Os48/23g","documentType":"decision","id":"jjt_20230629_ogh0002_0150os00048_23g0000_000","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjt_20230629_ogh0002_0150os00048_23g0000_000","value":"15 Os 48/23g"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 38 StGB","clauseId":"NOR12029580","documentType":"law","enumeration":"§ 38","id":"10002296.43","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 38 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 107b StGB","clauseId":"NOR40217854","documentType":"clause","enumeration":"§ 107b","id":"10002296.123","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 107b"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 33 Abs. 1 Z 1 StGB","clauseId":"NOR40281260","documentType":"law","enumeration":"§ 33","id":"10002296.38.1.0.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 33 Abs 1 Z 1 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 34 Abs. 2 StGB","clauseId":"NOR40017123","documentType":"law","enumeration":"§ 34","id":"10002296.39.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 34 Abs 2 StGB"},{"Rechtssatznummer":"RS0124901","citation":"RS0124901","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20090115_ogh0002_0120os00160_08h0000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_20090115_ogh0002_0120os00160_08h0000_001","value":"RS0124901"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 41 Abs. 1 Z 4 StGB","clauseId":"NOR40017126","documentType":"law","enumeration":"§ 41","id":"10002296.47.1.0.3","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 41 Abs 1 Z 4 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 41 StGB","clauseId":"NOR40017126","documentType":"clause","enumeration":"§ 41","id":"10002296.47","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 41"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 32 StGB","clauseId":"NOR12039034","documentType":"law","enumeration":"§ 32","id":"10002296.37","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 32 StGB"},{"Rechtssatznummer":"RS0134002","caseNumber":"RS0134002","citation":"RS0134002","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20220413_ogh0002_0110os00016_22w0000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_20220413_ogh0002_0110os00016_22w0000_001","value":"RS0134002"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 34 Abs. 1 Z 2 StGB","clauseId":"NOR40017123","documentType":"law","enumeration":"§ 34","id":"10002296.39.1.0.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 34 Abs 1 Z 2 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 37 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40177251","documentType":"law","enumeration":"§ 37","id":"10002296.42.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 37 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 43a Abs. 2 StGB","clauseId":"NOR40217846","documentType":"law","enumeration":"§ 43a","id":"10002296.50.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 43a Abs 2 StGB"}],"snippet":"Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Strafsache gegen A* wegen des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffeng…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20260818_OLG0009_0320BS00197_26V0000_000"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["32","StGB"],"snippet":"Ansehung der Verwirklichung eines Verbrechens und zweier Vergehen sowie eines über drei Jahre währenden Tatzeitraums nicht vor. Mit Blick auf die solcherart korrigierte Strafzumessungslage (§ 32 StGB) erweist sich die vom Erstgericht verhängte Unrechtsfolge bei einem zur Verfügung stehenden Strafrahmen von einem (vgl zum – entgegen der Rechtsansicht des Angeklagten - funktionalen Waffenbegriff"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["32","StGB"],"snippet":"Ansehung der Verwirklichung eines Verbrechens und zweier Vergehen sowie eines über drei Jahre währenden Tatzeitraums nicht vor. Mit Blick auf die solcherart korrigierte Strafzumessungslage (§ 32 StGB) erweist sich die vom Erstgericht verhängte Unrechtsfolge bei einem zur Verfügung stehenden Strafrahmen von einem (vgl zum – entgegen der Rechtsansicht des Angeklagten - funktionalen Waffenbegriff"}],"text_match":1157451471441100800,"text_match_info":{"best_field_score":"2211897868288","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"1157451471441100905","tokens_matched":2,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_20210316_ogh0002_0130os00006_21p0000_000"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Justiz"],"caseNumber":"13Os6/21p","changedDate":1794182400000,"citation":"13Os6/21p","contentType":"head","created":"2026-11-10T09:27:39.270Z","decisionDate":1615852800000,"documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:OGH0002:2021:0130OS00006.21P.0316.000","entity":"Decision","formats":{"html":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20210316_OGH0002_0130OS00006_21P0000_000/JJT_20210316_OGH0002_0130OS00006_21P0000_000.html","pdf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20210316_OGH0002_0130OS00006_21P0000_000/JJT_20210316_OGH0002_0130OS00006_21P0000_000.pdf","rtf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20210316_OGH0002_0130OS00006_21P0000_000/JJT_20210316_OGH0002_0130OS00006_21P0000_000.rtf","xml":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20210316_OGH0002_0130OS00006_21P0000_000/JJT_20210316_OGH0002_0130OS00006_21P0000_000.xml"},"hasSummary":false,"id":"jjt_20210316_ogh0002_0130os00006_21p0000_000","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","keywords":[],"legalCategories":["Strafrecht"],"modified":"2026-11-10T09:27:39.270Z","normId":"jjt_20210316_ogh0002_0130os00006_21p0000_000","publishedDate":1794182400000,"refs":[{"abbreviation":"StGB","citation":"StGB","clauseId":"NOR11002319","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002296","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB "},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 206 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40152325","documentType":"clause","enumeration":"§ 206","id":"10002296.262.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 206 Abs 1 und 3"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 206 Abs. 3 StGB","clauseId":"NOR40152325","documentType":"clause","enumeration":"§ 206","id":"10002296.262.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 206 Abs 1 und 3"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 212 Abs. 1 Z 2 StGB","clauseId":"NOR40194049","documentType":"law","enumeration":"§ 212","id":"10002296.269.1.0.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 212 Abs 1 Z 2 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 84 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40177255","documentType":"law","enumeration":"§ 84","id":"10002296.94.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 84 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 21 Abs. 2 StGB","clauseId":"NOR40250127","documentType":"law","enumeration":"§ 21","id":"10002296.25.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 21 Abs 2 StGB"},{"abbreviation":"StPO","citation":"StPO","clauseId":"NOR40267149","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002326","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"StPO "},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 2 Abs. 2 StPO","clauseId":"NOR40164008","documentType":"law","enumeration":"§ 2","id":"10002326.2.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 2 Abs 2 StPO"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 281 Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR40267191","documentType":"law","enumeration":"§ 281","id":"10002326.313.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 281 Abs 1 StPO"},{"Rechtssatznummer":"RS0114036","caseNumber":"RS0114036","citation":"RS0114036","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20000913_ogh0002_0130os00099_0000000_003","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_20000913_ogh0002_0130os00099_0000000_003","value":"RS0114036"},{"Rechtssatznummer":"RS0115823","caseNumber":"RS0115823","citation":"RS0115823","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20011023_ogh0002_0140os00085_0100000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_20011023_ogh0002_0140os00085_0100000_001","value":"RS0115823"},{"Rechtssatznummer":"RS0099810","caseNumber":"RS0099810","citation":"RS0099810","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19761207_ogh0002_0100os00169_7600000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19761207_ogh0002_0100os00169_7600000_001","value":"RS0099810"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 281 Abs. 1 Z 11 StPO","clauseId":"NOR40267191","documentType":"law","enumeration":"§ 281","id":"10002326.313.1.3.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 281 Abs 1 Z 11 StPO"},{"Rechtssatznummer":"RS0118581","caseNumber":"RS0118581","citation":"RS0118581","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20040218_ogh0002_0130os00179_0300000_002","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_20040218_ogh0002_0130os00179_0300000_002","value":"RS0118581"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 21 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40250127","documentType":"law","enumeration":"§ 21","id":"10002296.25.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 21 Abs 1 StGB"},{"Rechtssatznummer":"RS0113980","caseNumber":"RS0113980","citation":"RS0113980","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20000829_ogh0002_0140os00077_0000000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_20000829_ogh0002_0140os00077_0000000_001","value":"RS0113980"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 32 Abs. 2 StGB","clauseId":"NOR12039034","documentType":"clause","enumeration":"§ 32","id":"10002296.37.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 32 Abs 2"},{"Rechtssatznummer":"RS0090946","caseNumber":"RS0090946","citation":"RS0090946","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19891010_ogh0002_0150os00111_8900000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19891010_ogh0002_0150os00111_8900000_001","value":"RS0090946"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 281 StPO","clauseId":"NOR40267191","documentType":"law","enumeration":"§ 281","id":"10002326.313","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"StPO § 281"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 285d Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR40093278","documentType":"law","enumeration":"§ 285d","id":"10002326.322.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 285d Abs 1 StPO"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 285i StPO","clauseId":"NOR40093280","documentType":"law","enumeration":"§ 285i","id":"10002326.327","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 285i StPO"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 290 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40114226","documentType":"clause","enumeration":"§ 290","id":"10002296.366.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 290 Abs 1"},{"caseNumber":"RS0119220","citation":"RS0119220","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20040629_ogh0002_0110os00059_0400000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_20040629_ogh0002_0110os00059_0400000_001","value":"RS0119220"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 390a Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR12030715","documentType":"law","enumeration":"§ 390a","id":"10002326.436.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 390a Abs 1 StPO"}],"snippet":"Der Oberste Gerichtshof hat am 16. März 2021 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner …","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20210316_OGH0002_0130OS00006_21P0000_000"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["32","StGB","32"],"snippet":"StGB) beide als zwingend zu berücksichtigende Erkenntnisquellen nennt (vgl dazu auch RIS-Justiz RS0118581 und RS0113980). [11] Der behauptete Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB) liegt schon deshalb nicht vor, weil sich dieses nicht auf die Gefährlichkeitsprognose, sondern auf die Strafbemessung im engeren Sinn bezieht (§ 32 Abs "}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["32","StGB","32"],"snippet":"StGB) beide als zwingend zu berücksichtigende Erkenntnisquellen nennt (vgl dazu auch RIS-Justiz RS0118581 und RS0113980). [11] Der behauptete Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB) liegt schon deshalb nicht vor, weil sich dieses nicht auf die Gefährlichkeitsprognose, sondern auf die Strafbemessung im engeren Sinn bezieht (§ 32 Abs "}],"text_match":1157451471441100800,"text_match_info":{"best_field_score":"2211897868288","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"1157451471441100905","tokens_matched":2,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_20260820_olg0819_0070bs00209_26g0000_000"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Justiz"],"caseNumber":"7Bs209/26g","changedDate":1794182400000,"citation":"7Bs209/26g","contentType":"head","created":"2026-11-10T09:27:50.656Z","decisionDate":1787184000000,"decisionType":"Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung)","documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:OLG0819:2026:0070BS00209.26G.0820.000","entity":"Decision","formats":{"html":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260820_OLG0819_0070BS00209_26G0000_000/JJT_20260820_OLG0819_0070BS00209_26G0000_000.html","pdf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260820_OLG0819_0070BS00209_26G0000_000/JJT_20260820_OLG0819_0070BS00209_26G0000_000.pdf","rtf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260820_OLG0819_0070BS00209_26G0000_000/JJT_20260820_OLG0819_0070BS00209_26G0000_000.rtf","xml":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260820_OLG0819_0070BS00209_26G0000_000/JJT_20260820_OLG0819_0070BS00209_26G0000_000.xml"},"hasSummary":false,"id":"jjt_20260820_olg0819_0070bs00209_26g0000_000","institution":["OLG Innsbruck"],"jurisdiction":"at","keywords":[],"legalCategories":["Strafrecht"],"modified":"2026-11-10T09:27:50.656Z","normId":"jjt_20260820_olg0819_0070bs00209_26g0000_000","publishedDate":1794182400000,"refs":[{"abbreviation":"StGB","citation":"StGB","clauseId":"NOR11002319","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002296","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB "},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 43a Abs. 3 StGB","clauseId":"NOR40217846","documentType":"law","enumeration":"§ 43a","id":"10002296.50.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 43a Abs 3 StGB"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 390a Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR12030715","documentType":"law","enumeration":"§ 390a","id":"10002326.436.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 390a Abs 1 StPO"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 127 StGB","clauseId":"NOR12029671","documentType":"clause","enumeration":"§ 127","id":"10002296.153","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 128 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40177261","documentType":"clause","enumeration":"§ 128","id":"10002296.154.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 129 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40177262","documentType":"law","enumeration":"§ 129","id":"10002296.155.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 129 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 39 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40217843","documentType":"law","enumeration":"§ 39","id":"10002296.44.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 39 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 38 Abs. 1 Z 1 StGB","clauseId":"NOR12029580","documentType":"law","enumeration":"§ 38","id":"10002296.43.1.0.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 38 Abs 1 Z 1 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 34 Abs. 1 Z 17 StGB","clauseId":"NOR40017123","documentType":"law","enumeration":"§ 34","id":"10002296.39.1.0.16","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 34 Abs 1 Z 17 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 34 Abs. 1 Z 13 StGB","clauseId":"NOR40017123","documentType":"law","enumeration":"§ 34","id":"10002296.39.1.0.12","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 34 Abs 1 Z 13 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 33 Abs. 1 Z 2 StGB","clauseId":"NOR40281260","documentType":"law","enumeration":"§ 33","id":"10002296.38.1.0.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 33 Abs 1 Z 2 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 32 StGB","clauseId":"NOR12039034","documentType":"law","enumeration":"§ 32","id":"10002296.37","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 32 StGB"},{"Rechtssatznummer":"RS0090011","citation":"RS0090011","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19950920_ogh0002_0130os00120_9500000_002","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19950920_ogh0002_0130os00120_9500000_002","value":"RS0090011"},{"Rechtssatznummer":"RS0089521","citation":"RS0089521","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19740702_ogh0002_0120os00058_7400000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19740702_ogh0002_0120os00058_7400000_001","value":"RS0089521"},{"Rechtssatznummer":"RS0090930","citation":"RS0090930","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19890119_ogh0002_0120os00134_8800000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19890119_ogh0002_0120os00134_8800000_001","value":"RS0090930"},{"Rechtssatznummer":"RS0118773","citation":"RS0118773","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20040414_ogh0002_0140os00020_0400000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_20040414_ogh0002_0140os00020_0400000_001","value":"RS0118773"},{"Rechtssatznummer":"RS0105898","citation":"RS0105898","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19961024_ogh0002_0150os00146_9600000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19961024_ogh0002_0150os00146_9600000_001","value":"RS0105898"},{"Rechtssatznummer":"RS0090981","citation":"RS0090981","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19900227_ogh0002_0150os00154_8900000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19900227_ogh0002_0150os00154_8900000_001","value":"RS0090981"},{"Rechtssatznummer":"RS0091041","citation":"RS0091041","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19840329_ogh0002_0120os00180_8300000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19840329_ogh0002_0120os00180_8300000_001","value":"RS0091041"},{"Rechtssatznummer":"RS0091509","citation":"RS0091509","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19650930_ogh0002_0090os00045_6500000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19650930_ogh0002_0090os00045_6500000_001","value":"RS0091509"},{"caseNumber":"RS0090597","citation":"RS0090597","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19960213_ogh0002_0110os00182_9500000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19960213_ogh0002_0110os00182_9500000_001","value":"RS0090597"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 34 Abs. 1 Z 10 StGB","clauseId":"NOR40017123","documentType":"law","enumeration":"§ 34","id":"10002296.39.1.0.9","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 34 Abs 1 Z 10 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 34 StGB","clauseId":"NOR40017123","documentType":"law","enumeration":"§ 34","id":"10002296.39","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB § 34"},{"Rechtssatznummer":"RS0120234","citation":"RS0120234","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20051012_ogh0002_0130os00097_05x0000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_20051012_ogh0002_0130os00097_05x0000_001","value":"RS0120234"}],"snippet":"Das Oberlandesgericht Innsbruck hat durch den Senatspräsidenten Mag. Knapp, LL.M., als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Dr. Offer und Mag. Preßlaber als weitere Mitglieder des Senats in der Strafsache gegen den Erstangeklagten A* und den Zweitangeklagten B* wegen des Vergehens des schweren Diebst…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20260820_OLG0819_0070BS00209_26G0000_000"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["32","StGB","StGB"],"snippet":"die doppelte Qualifikation des Diebstahls als „schwer“ und „durch Einbruch“. Ausgehend von diesen Strafzumessungsgründen sowie unter Berücksichtigung allgemeiner Strafbemessungskriterien des § 32 StGB erachtete sie die referierten Freiheitsstrafen als schuld- und tatangemessen und ein Vorgehen nach § 43a Abs 3 StGB beim Zweitangeklagten, der nunmehr"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["32","StGB","StGB"],"snippet":"die doppelte Qualifikation des Diebstahls als „schwer“ und „durch Einbruch“. Ausgehend von diesen Strafzumessungsgründen sowie unter Berücksichtigung allgemeiner Strafbemessungskriterien des § 32 StGB erachtete sie die referierten Freiheitsstrafen als schuld- und tatangemessen und ein Vorgehen nach § 43a Abs 3 StGB beim Zweitangeklagten, der nunmehr"}],"text_match":1157451471441100800,"text_match_info":{"best_field_score":"2211897868288","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"1157451471441100905","tokens_matched":2,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_20260819_olg0009_0190bs00191_26s0000_000"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Justiz"],"caseNumber":"19Bs191/26s","changedDate":1793923200000,"citation":"19Bs191/26s","contentType":"head","created":"2026-11-07T09:25:27.157Z","decisionDate":1787097600000,"documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:OLG0009:2026:0190BS00191.26S.0819.000","entity":"Decision","formats":{"html":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260819_OLG0009_0190BS00191_26S0000_000/JJT_20260819_OLG0009_0190BS00191_26S0000_000.html","pdf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260819_OLG0009_0190BS00191_26S0000_000/JJT_20260819_OLG0009_0190BS00191_26S0000_000.pdf","rtf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260819_OLG0009_0190BS00191_26S0000_000/JJT_20260819_OLG0009_0190BS00191_26S0000_000.rtf","xml":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260819_OLG0009_0190BS00191_26S0000_000/JJT_20260819_OLG0009_0190BS00191_26S0000_000.xml"},"hasSummary":false,"id":"jjt_20260819_olg0009_0190bs00191_26s0000_000","institution":["OLG Wien"],"jurisdiction":"at","keywords":[],"legalCategories":["Strafrecht"],"modified":"2026-11-07T09:25:27.157Z","normId":"jjt_20260819_olg0009_0190bs00191_26s0000_000","publishedDate":1793923200000,"refs":[{"abbreviation":"StGB","citation":"StGB","clauseId":"NOR11002319","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002296","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB "},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 494a StPO","clauseId":"NOR40250161","documentType":"law","enumeration":"§ 494a","id":"10002326.525","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 494a StPO"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 390a Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR12030715","documentType":"law","enumeration":"§ 390a","id":"10002326.436.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 390a Abs 1 StPO"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 15 StGB","clauseId":"NOR12029556","documentType":"clause","enumeration":"§ 15","id":"10002296.15","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 15, 127, 130 Abs 1"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 127 StGB","clauseId":"NOR12029671","documentType":"clause","enumeration":"§ 127","id":"10002296.153","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 15, 127, 130 Abs 1"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 130 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40173646","documentType":"clause","enumeration":"§ 130","id":"10002296.156.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 15, 127, 130 Abs 1"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 130 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40173646","documentType":"law","enumeration":"§ 130","id":"10002296.156.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 130 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 53 Abs. 3 StGB","clauseId":"NOR40235981","documentType":"law","enumeration":"§ 53","id":"10002296.62.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 53 Abs 3 StGB"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 494a Abs. 1 Z 2 StPO","clauseId":"NOR40250161","documentType":"law","enumeration":"§ 494a","id":"10002326.525.1.0.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 494a Abs 1 Z 2 StPO"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 70 Abs. 1 Z 3 StGB","clauseId":"NOR40173609","documentType":"clause","enumeration":"§ 70","id":"10002296.80.1.0.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 70 Abs 1 Z 3"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 70 StGB","clauseId":"NOR40173609","documentType":"law","enumeration":"§ 70","id":"10002296.80","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB § 70"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 32 Abs. 2 StGB","clauseId":"NOR12039034","documentType":"clause","enumeration":"§ 32","id":"10002296.37.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 32 Abs 2"},{"caseNumber":"RS0090597","citation":"RS0090597","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19960213_ogh0002_0110os00182_9500000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19960213_ogh0002_0110os00182_9500000_001","value":"RS0090597"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 34 Abs. 1 Z 14 StGB","clauseId":"NOR40017123","documentType":"law","enumeration":"§ 34","id":"10002296.39.1.0.13","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 34 Abs 1 Z 14 StGB"},{"Geschaeftszahl":"14Os67/23v","citation":"14Os67/23v","documentType":"decision","id":"jjt_20230801_ogh0002_0140os00067_23v0000_000","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjt_20230801_ogh0002_0140os00067_23v0000_000","value":"14 Os 67/23v"},{"Rechtssatznummer":"RS0091384","citation":"RS0091384","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19760909_ogh0002_0130os00082_7600000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19760909_ogh0002_0130os00082_7600000_001","value":"RS0091384"},{"Rechtssatznummer":"RS0091337","citation":"RS0091337","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19701204_ogh0002_0100os00233_7000000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19701204_ogh0002_0100os00233_7000000_001","value":"RS0091337"},{"caseNumber":"RS0090897","citation":"RS0090897","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19951012_ogh0002_0150os00142_9500000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19951012_ogh0002_0150os00142_9500000_001","value":"RS0090897"}],"snippet":"Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Strafsache gegen A* wegen §§ 15, 127, 130 Abs 1 erster Fall StGB über die Berufung des Angeklagten wegen Strafe gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 22. Mai 2026, GZ **-24.2, sowie dessen Beschwerde gegen den gemäß § …","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20260819_OLG0009_0190BS00191_26S0000_000"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["32","StGB"],"snippet":"21). Die Tatbegehung innerhalb einer offenen Probezeit stellt zwar keinen eigenen Erschwerungsgrund dar, erhöht aber nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre den Schuldgehalt (§ 32 Abs 2 zweiter Satz StGB; RIS-Justiz RS0090597). Wie die Berufung zutreffend aufzeigt, wirkt sich die Ausfolgung der gestohlenen Gegenstände an den ursprünglichen Gewahrsamsträger mildernd aus (§ 34 Abs"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["32","StGB"],"snippet":"21). Die Tatbegehung innerhalb einer offenen Probezeit stellt zwar keinen eigenen Erschwerungsgrund dar, erhöht aber nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre den Schuldgehalt (§ 32 Abs 2 zweiter Satz StGB; RIS-Justiz RS0090597). Wie die Berufung zutreffend aufzeigt, wirkt sich die Ausfolgung der gestohlenen Gegenstände an den ursprünglichen Gewahrsamsträger mildernd aus (§ 34 Abs"}],"text_match":1157451471441100800,"text_match_info":{"best_field_score":"2211897868288","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"1157451471441100905","tokens_matched":2,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_20260819_olg0009_0310bs00223_26k0000_000"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Justiz"],"caseNumber":"31Bs223/26k","changedDate":1793923200000,"citation":"31Bs223/26k","contentType":"head","created":"2026-11-07T09:25:18.265Z","decisionDate":1787097600000,"documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:OLG0009:2026:0310BS00223.26K.0819.000","entity":"Decision","formats":{"html":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260819_OLG0009_0310BS00223_26K0000_000/JJT_20260819_OLG0009_0310BS00223_26K0000_000.html","pdf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260819_OLG0009_0310BS00223_26K0000_000/JJT_20260819_OLG0009_0310BS00223_26K0000_000.pdf","rtf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260819_OLG0009_0310BS00223_26K0000_000/JJT_20260819_OLG0009_0310BS00223_26K0000_000.rtf","xml":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260819_OLG0009_0310BS00223_26K0000_000/JJT_20260819_OLG0009_0310BS00223_26K0000_000.xml"},"hasSummary":false,"id":"jjt_20260819_olg0009_0310bs00223_26k0000_000","institution":["OLG Wien"],"jurisdiction":"at","keywords":[],"legalCategories":["Strafrecht"],"modified":"2026-11-07T09:25:18.265Z","normId":"jjt_20260819_olg0009_0310bs00223_26k0000_000","publishedDate":1793923200000,"refs":[{"abbreviation":"StGB","citation":"StGB","clauseId":"NOR11002319","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002296","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB "},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 107b Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40217854","documentType":"clause","enumeration":"§ 107b","id":"10002296.123.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 107b Abs 1"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 107b Abs. 3a Z 1 StGB","clauseId":"NOR40217854","documentType":"paragraph","enumeration":"§ 107b","id":"10002296.123.4.0.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"Abs 3a Z 1"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 107b Abs. 4 StGB","clauseId":"NOR40217854","documentType":"paragraph","enumeration":"§ 107b","id":"10002296.123.5","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"Abs 4"},{"caseNumber":"31Bs132/26b","citation":"31Bs132/26b","documentType":"decision","id":"jjt_20260707_olg0009_0310bs00132_26b0000_000","institution":["OLG Wien"],"jurisdiction":"at","normId":"jjt_20260707_olg0009_0310bs00132_26b0000_000","value":"31 Bs 132/26b"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 31a StGB","clauseId":"NOR40123660","documentType":"law","enumeration":"§ 31a","id":"10002296.36","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 31a StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 34 StGB","clauseId":"NOR40017123","documentType":"clause","enumeration":"§ 34","id":"10002296.39","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 34"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 34 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40017123","documentType":"paragraph","enumeration":"§ 34","id":"10002296.39.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"Abs 1"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 31a Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40123660","documentType":"law","enumeration":"§ 31a","id":"10002296.36.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 31a Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 34 Abs. 1 Z 14 StGB","clauseId":"NOR40017123","documentType":"law","enumeration":"§ 34","id":"10002296.39.1.0.13","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 34 Abs 1 Z 14 StGB"},{"Rechtssatznummer":"RS0091323","citation":"RS0091323","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19910723_ogh0002_0140os00053_9100000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19910723_ogh0002_0140os00053_9100000_001","value":"RS0091323"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 32 StGB","clauseId":"NOR12039034","documentType":"law","enumeration":"§ 32","id":"10002296.37","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB § 32"},{"Geschaeftszahl":"12Os118/05b","citation":"12Os118/05b","documentType":"decision","id":"jjt_20051215_ogh0002_0120os00118_05b0000_000","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjt_20051215_ogh0002_0120os00118_05b0000_000","value":"12 Os 118/05b"}],"snippet":"Das Oberlandesgericht Wien hat durch den Senatspräsidenten Mag. Gruber als Vorsitzenden sowie die Richter Mag. Weber LL.M. und Mag. Spreitzer LL.M. als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* wegen § 107b Abs 1, Abs 3a Z 1, Abs 4 zweiter Fall StGB über deren Beschwerde gegen den Beschlus…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20260819_OLG0009_0310BS00223_26K0000_000"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["StGB","32"],"snippet":"die Entscheidung 14 Os 53/91. Im Sinne der durch den Gesetzgeber immer stärkeren Beachtung der Viktimologie (siehe dazu Riffel in WK 2 StGB § 32 Rz 39) ist aber eine solche Schadensgutmachung sehr wohl zu berücksichtigen, zumal sie gleichzeitig den verwirklichten Erfolgsunwert mindert (vgl dazu auch etwa 12 "}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["StGB","32"],"snippet":"die Entscheidung 14 Os 53/91. Im Sinne der durch den Gesetzgeber immer stärkeren Beachtung der Viktimologie (siehe dazu Riffel in WK 2 StGB § 32 Rz 39) ist aber eine solche Schadensgutmachung sehr wohl zu berücksichtigen, zumal sie gleichzeitig den verwirklichten Erfolgsunwert mindert (vgl dazu auch etwa 12 "}],"text_match":1157451471441100800,"text_match_info":{"best_field_score":"2211897868288","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"1157451471441100905","tokens_matched":2,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_20260813_olg0009_0300bs00209_26v0000_000"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Justiz"],"caseNumber":"30Bs209/26v","changedDate":1793923200000,"citation":"30Bs209/26v","contentType":"head","created":"2026-11-07T09:25:09.713Z","decisionDate":1786579200000,"documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:OLG0009:2026:0300BS00209.26V.0813.000","entity":"Decision","formats":{"html":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260813_OLG0009_0300BS00209_26V0000_000/JJT_20260813_OLG0009_0300BS00209_26V0000_000.html","pdf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260813_OLG0009_0300BS00209_26V0000_000/JJT_20260813_OLG0009_0300BS00209_26V0000_000.pdf","rtf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260813_OLG0009_0300BS00209_26V0000_000/JJT_20260813_OLG0009_0300BS00209_26V0000_000.rtf","xml":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260813_OLG0009_0300BS00209_26V0000_000/JJT_20260813_OLG0009_0300BS00209_26V0000_000.xml"},"hasSummary":false,"id":"jjt_20260813_olg0009_0300bs00209_26v0000_000","institution":["OLG Wien"],"jurisdiction":"at","keywords":[],"legalCategories":["Strafrecht"],"modified":"2026-11-07T09:25:09.713Z","normId":"jjt_20260813_olg0009_0300bs00209_26v0000_000","publishedDate":1793923200000,"refs":[{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 207 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40152326","documentType":"law","enumeration":"§ 207","id":"10002296.263.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 207 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 390a Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR12030715","documentType":"law","enumeration":"§ 390a","id":"10002326.436.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 390a Abs 1 StPO"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 212 Abs. 1 Z 1 StGB","clauseId":"NOR40194049","documentType":"clause","enumeration":"§ 212","id":"10002296.269.1.0.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 212 Abs 1 Z 1"},{"abbreviation":"StGB","citation":"StGB","clauseId":"NOR11002319","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002296","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB "},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 28 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR12029570","documentType":"law","enumeration":"§ 28","id":"10002296.32.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 28 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 43a Abs. 3 StGB","clauseId":"NOR40217846","documentType":"law","enumeration":"§ 43a","id":"10002296.50.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 43a Abs 3 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 206 StGB","clauseId":"NOR40152325","documentType":"law","enumeration":"§ 206","id":"10002296.262","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 206 StGB"},{"Rechtssatznummer":"RS0134849","citation":"RS0134849","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20240516_ogh0002_0120os00041_24g0000_000","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_20240516_ogh0002_0120os00041_24g0000_000","value":"RS0134849"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 212 Abs. 1 Z 2 StGB","clauseId":"NOR40194049","documentType":"law","enumeration":"§ 212","id":"10002296.269.1.0.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 212 Abs 1 Z 2 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 72 StGB","clauseId":"NOR40146774","documentType":"clause","enumeration":"§ 72","id":"10002296.82","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 72"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 72 Abs. 2 StGB","clauseId":"NOR40146774","documentType":"paragraph","enumeration":"§ 72","id":"10002296.82.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"Abs 2"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 33 Abs. 2 Z 2 StGB","clauseId":"NOR40281260","documentType":"law","enumeration":"§ 33","id":"10002296.38.3.0.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 33 Abs 2 Z 2 StGB"},{"Rechtssatznummer":"RS0090600","citation":"RS0090600","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19801009_ogh0002_0130os00133_8000000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19801009_ogh0002_0130os00133_8000000_001","value":"RS0090600"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 32 StGB","clauseId":"NOR12039034","documentType":"clause","enumeration":"§ 32","id":"10002296.37","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 32"},{"clauseId":"NOR40239815","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20007247","jurisdiction":"at","lawTitle":"Schutz von Kindern","lawType":"Vertrag","normId":"20007247","value":"Schutz von Kindern "},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 207 StGB","clauseId":"NOR40152326","documentType":"clause","enumeration":"§ 207","id":"10002296.263","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 207"}],"snippet":"Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Strafsache gegen A* wegen § 207 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Schöffengericht vom 14. April 2026, GZ **-15.4, nach der am 13. August 2026 un…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20260813_OLG0009_0300BS00209_26V0000_000"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["StGB","32"],"snippet":"von zwei Jahren tat- und schuldangemessen und der Täterpersönlichkeit entsprechend, zumal es auch den in casu gewichtigen generalpräventiven Aspekten (RIS-Justiz RS0090600; Michel-Kwapinski/Oshidari , StGB 15 § 32 Rz 7) Rechnung zu tragen gilt. Gerade im Bereich des Sexualstrafrechts zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Eingriffen in deren sexuelle Integrität kommt nämlich"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["StGB","32"],"snippet":"von zwei Jahren tat- und schuldangemessen und der Täterpersönlichkeit entsprechend, zumal es auch den in casu gewichtigen generalpräventiven Aspekten (RIS-Justiz RS0090600; Michel-Kwapinski/Oshidari , StGB 15 § 32 Rz 7) Rechnung zu tragen gilt. Gerade im Bereich des Sexualstrafrechts zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Eingriffen in deren sexuelle Integrität kommt nämlich"}],"text_match":1157451471441100800,"text_match_info":{"best_field_score":"2211897868288","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"1157451471441100905","tokens_matched":2,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_20260909_olg0639_0100bs00229_26s0000_000"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Justiz"],"caseNumber":"10Bs229/26s","changedDate":1794009600000,"citation":"10Bs229/26s","contentType":"head","created":"2026-11-08T09:23:11.980Z","decisionDate":1788912000000,"decisionType":"Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung)","documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:OLG0639:2026:0100BS00229.26S.0909.000","entity":"Decision","formats":{"html":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260909_OLG0639_0100BS00229_26S0000_000/JJT_20260909_OLG0639_0100BS00229_26S0000_000.html","pdf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260909_OLG0639_0100BS00229_26S0000_000/JJT_20260909_OLG0639_0100BS00229_26S0000_000.pdf","rtf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260909_OLG0639_0100BS00229_26S0000_000/JJT_20260909_OLG0639_0100BS00229_26S0000_000.rtf","xml":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260909_OLG0639_0100BS00229_26S0000_000/JJT_20260909_OLG0639_0100BS00229_26S0000_000.xml"},"hasSummary":false,"id":"jjt_20260909_olg0639_0100bs00229_26s0000_000","institution":["OLG Graz"],"jurisdiction":"at","keywords":[],"legalCategories":["Strafrecht"],"modified":"2026-11-08T09:23:11.980Z","normId":"jjt_20260909_olg0639_0100bs00229_26s0000_000","publishedDate":1794009600000,"refs":[{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 201 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40217855","documentType":"law","enumeration":"§ 201","id":"10002296.258.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 201 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 15 StGB","clauseId":"NOR12029556","documentType":"clause","enumeration":"§ 15","id":"10002296.15","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 15, 269 Abs 1"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 269 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR12029818","documentType":"clause","enumeration":"§ 269","id":"10002296.339.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 15, 269 Abs 1"},{"abbreviation":"StGB","citation":"StGB","clauseId":"NOR11002319","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002296","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB "},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 83 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40217848","documentType":"clause","enumeration":"§ 83","id":"10002296.93.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 83 Abs 1, 84"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 83 Abs. 2 StGB","clauseId":"NOR40217848","documentType":"paragraph","enumeration":"§ 83","id":"10002296.93.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"Abs 2"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 28 StGB","clauseId":"NOR12029570","documentType":"clause","enumeration":"§ 28","id":"10002296.32","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 28"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 28 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR12029570","documentType":"paragraph","enumeration":"§ 28","id":"10002296.32.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"Abs 1"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 389 Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR40093488","documentType":"law","enumeration":"§ 389","id":"10002326.434.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 389 Abs 1 StPO"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 31 StGB","clauseId":"NOR12029573","documentType":"law","enumeration":"§ 31","id":"10002296.35","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 31 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 32 StGB","clauseId":"NOR12039034","documentType":"law","enumeration":"§ 32","id":"10002296.37","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 32 StGB"},{"Rechtssatznummer":"RS0091115","citation":"RS0091115","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19800227_ogh0002_0110os00005_8000000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19800227_ogh0002_0110os00005_8000000_001","value":"RS0091115"},{"Rechtssatznummer":"RS0092619","citation":"RS0092619","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19751119_ogh0002_0090os00108_7500000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19751119_ogh0002_0090os00108_7500000_001","value":"RS0092619"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 34 Abs. 1 Z 13 StGB","clauseId":"NOR40017123","documentType":"clause","enumeration":"§ 34","id":"10002296.39.1.0.12","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 34 Abs 1 Z 13"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 34 Abs. 1 Z 17 StGB","clauseId":"NOR40017123","documentType":"law","enumeration":"§ 34","id":"10002296.39.1.0.16","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 34 Abs 1 Z 17 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 35 StGB","clauseId":"NOR12029577","documentType":"law","enumeration":"§ 35","id":"10002296.40","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 35 StGB"},{"Rechtssatznummer":"RS0091065","citation":"RS0091065","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19760924_ogh0002_0110os00127_7600000_002","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19760924_ogh0002_0110os00127_7600000_002","value":"RS0091065"},{"Rechtssatznummer":"RS0090903","citation":"RS0090903","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19850319_ogh0002_0110os00028_8500000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19850319_ogh0002_0110os00028_8500000_001","value":"RS0090903"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 32 Abs. 2 StGB","clauseId":"NOR12039034","documentType":"clause","enumeration":"§ 32","id":"10002296.37.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 32 Abs 2"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 32 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR12039034","documentType":"law","enumeration":"§ 32","id":"10002296.37.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 32 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 43 StGB","clauseId":"NOR40217845","documentType":"law","enumeration":"§ 43","id":"10002296.49","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 43, 43a StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 43a StGB","clauseId":"NOR40217846","documentType":"law","enumeration":"§ 43a","id":"10002296.50","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 43, 43a StGB"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 390a Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR12030715","documentType":"law","enumeration":"§ 390a","id":"10002326.436.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 390a Abs 1 StPO"}],"snippet":"Das Oberlandesgericht Graz hat durch die Richterinnen Mag a . Berzkovics (Vorsitz), Mag a . Tröster und Mag a . Haas in der Strafsache gegen A* wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen nach öffentlicher Verhandlung am 9. September 2026 in Anwe…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20260909_OLG0639_0100BS00229_26S0000_000"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["32","StGB"],"snippet":"auf der gleichen schädlichen Neigung beruhender Taten verurteilt worden ist (§ 33 Abs 1 Z 1 und 2 StGB). Schuldsteigernd (§ 32 StGB) wirken die Tatbegehung im äußerst raschen Rückfall nach dem Vollzug einer zwölfmonatigen Freiheitsstrafe bis 2. Februar 2026 (Nr. 6 der Strafregisterauskunft) und (zu"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["32","StGB"],"snippet":"auf der gleichen schädlichen Neigung beruhender Taten verurteilt worden ist (§ 33 Abs 1 Z 1 und 2 StGB). Schuldsteigernd (§ 32 StGB) wirken die Tatbegehung im äußerst raschen Rückfall nach dem Vollzug einer zwölfmonatigen Freiheitsstrafe bis 2. Februar 2026 (Nr. 6 der Strafregisterauskunft) und (zu"}],"text_match":1157451471441100800,"text_match_info":{"best_field_score":"2211897868288","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"1157451471441100905","tokens_matched":2,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_20260812_olg0009_0320bs00183_26k0000_000"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":["32 Bs 184/26g"],"apiPath":["Justiz"],"caseNumber":"32Bs183/26k","changedDate":1793836800000,"citation":"32Bs183/26k","contentType":"head","created":"2026-11-06T09:32:17.781Z","decisionDate":1786492800000,"documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:OLG0009:2026:0320BS00183.26K.0812.000","entity":"Decision","formats":{"html":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260812_OLG0009_0320BS00183_26K0000_000/JJT_20260812_OLG0009_0320BS00183_26K0000_000.html","pdf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260812_OLG0009_0320BS00183_26K0000_000/JJT_20260812_OLG0009_0320BS00183_26K0000_000.pdf","rtf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260812_OLG0009_0320BS00183_26K0000_000/JJT_20260812_OLG0009_0320BS00183_26K0000_000.rtf","xml":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260812_OLG0009_0320BS00183_26K0000_000/JJT_20260812_OLG0009_0320BS00183_26K0000_000.xml"},"hasSummary":false,"id":"jjt_20260812_olg0009_0320bs00183_26k0000_000","institution":["OLG Wien"],"jurisdiction":"at","keywords":[],"legalCategories":["Strafrecht"],"modified":"2026-11-06T09:32:17.781Z","normId":"jjt_20260812_olg0009_0320bs00183_26k0000_000","publishedDate":1793836800000,"refs":[{"abbreviation":"StVG","citation":"§ 16a StVG","clauseId":"NOR40281196","documentType":"law","enumeration":"§ 16a","id":"10002135.24","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafvollzugsgesetz","lawType":"BG","normId":"10002135","value":"§ 16a StVG"},{"abbreviation":"StVG","citation":"§ 121b Abs. 3 StVG","clauseId":"NOR40281232","documentType":"law","enumeration":"§ 121b","id":"10002135.149.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafvollzugsgesetz","lawType":"BG","normId":"10002135","value":"§ 121b Abs 3 StVG"},{"abbreviation":"StVG","citation":"§ 17 Abs. 2 Z 2 StVG","clauseId":"NOR40281197","documentType":"law","enumeration":"§ 17","id":"10002135.25.3.0.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafvollzugsgesetz","lawType":"BG","normId":"10002135","value":"§ 17 Abs 2 Z 2 StVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 52 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40205679","documentType":"law","enumeration":"§ 52","id":"20008255.56.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 52 Abs 2 VwGVG"},{"abbreviation":"StVG","citation":"§ 107 Abs. 1 Z 10 StVG","clauseId":"NOR40281225","documentType":"clause","enumeration":"§ 107","id":"10002135.132.1.0.10","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafvollzugsgesetz","lawType":"BG","normId":"10002135","value":"§ 107 Abs 1 Z 10"},{"abbreviation":"StVG","citation":"§ 26 Abs. 1 StVG","clauseId":"NOR40281204","documentType":"law","enumeration":"§ 26","id":"10002135.38.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafvollzugsgesetz","lawType":"BG","normId":"10002135","value":"§ 26 Abs 1 und 2 StVG"},{"abbreviation":"StVG","citation":"§ 26 Abs. 2 StVG","clauseId":"NOR40281204","documentType":"law","enumeration":"§ 26","id":"10002135.38.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafvollzugsgesetz","lawType":"BG","normId":"10002135","value":"§ 26 Abs 1 und 2 StVG"},{"abbreviation":"StVG","citation":"§ 17 Abs. 2 Z 1 StVG","clauseId":"NOR40281197","documentType":"law","enumeration":"§ 17","id":"10002135.25.3.0.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafvollzugsgesetz","lawType":"BG","normId":"10002135","value":"§ 17 Abs 2 Z 1 StVG"},{"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 6 EMRK","clauseId":"NOR12016937","documentType":"law","enumeration":"Art. 6","id":"10000308.6","jurisdiction":"at","lawTitle":"Europäische Menschenrechtskonvention","lawType":"Vertrag","normId":"10000308","value":"Artikel 6 EMRK"},{"abbreviation":"StVG","citation":"§ 17 Abs. 2 StVG","clauseId":"NOR40281197","documentType":"law","enumeration":"§ 17","id":"10002135.25.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafvollzugsgesetz","lawType":"BG","normId":"10002135","value":"§ 17 Abs 2 StVG"},{"abbreviation":"StVG","citation":"§ 16 Abs. 3 StVG","clauseId":"NOR40281195","documentType":"law","enumeration":"§ 16","id":"10002135.23.3","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafvollzugsgesetz","lawType":"BG","normId":"10002135","value":"§§ 16 Abs 3 und 16a StVG"},{"abbreviation":"StPO","citation":"StPO","clauseId":"NOR40267149","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002326","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"StPO "},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 393 Abs. 1a StPO","clauseId":"NOR40229384","documentType":"law","enumeration":"§ 393","id":"10002326.438.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 393 Abs 1a StPO"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 61 Abs. 2 StPO","clauseId":"NOR40267161","documentType":"law","enumeration":"§ 61","id":"10002326.67.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 61 Abs 2 StPO"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 61 StPO","clauseId":"NOR40267161","documentType":"law","enumeration":"§ 61","id":"10002326.67","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"StPO § 61"},{"abbreviation":"StVG","citation":"§ 16a Abs. 1 Z 1 StVG","clauseId":"NOR40281196","documentType":"law","enumeration":"§ 16a","id":"10002135.24.1.0.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafvollzugsgesetz","lawType":"BG","normId":"10002135","value":"§ 16a Abs 1 Z 1 StVG"},{"abbreviation":"StVG","citation":"§ 16 Abs. 2 StVG","clauseId":"NOR40281195","documentType":"paragraph","enumeration":"§ 16","id":"10002135.23.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafvollzugsgesetz","lawType":"BG","normId":"10002135","value":"Abs 2"},{"abbreviation":"StVG","citation":"§ 16a Abs. 3 StVG","clauseId":"NOR40281196","documentType":"law","enumeration":"§ 16a","id":"10002135.24.3","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafvollzugsgesetz","lawType":"BG","normId":"10002135","value":"§ 16a Abs 3 StVG"},{"abbreviation":"AVG","citation":"§ 45 Abs. 2 AVG","clauseId":"NOR12063033","documentType":"law","enumeration":"§ 45","id":"10005768.59.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"§ 45 Abs 2 AVG"},{"abbreviation":"AVG","citation":"§ 45 AVG","clauseId":"NOR12063033","documentType":"law","enumeration":"§ 45","id":"10005768.59","jurisdiction":"at","lawTitle":"Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"AVG § 45"},{"abbreviation":"StVG","citation":"§ 107 Abs. 4 StVG","clauseId":"NOR40281225","documentType":"clause","enumeration":"§ 107","id":"10002135.132.4","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafvollzugsgesetz","lawType":"BG","normId":"10002135","value":"§ 107 Abs 4"},{"abbreviation":"StVG","citation":"StVG","clauseId":"NOR40269735","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002135","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafvollzugsgesetz","lawType":"BG","normId":"10002135","value":"StVG "},{"abbreviation":"VStG","citation":"§ 19 VStG","clauseId":"NOR40147706","documentType":"law","enumeration":"§ 19","id":"10005770.19","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsstrafgesetz 1991","lawType":"BG","normId":"10005770","value":"§ 19 VStG"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 32 StGB","clauseId":"NOR12039034","documentType":"law","enumeration":"§ 32","id":"10002296.37","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 32 bis 35 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 33 StGB","clauseId":"NOR40281260","documentType":"law","enumeration":"§ 33","id":"10002296.38","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 32 bis 35 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 34 StGB","clauseId":"NOR40017123","documentType":"law","enumeration":"§ 34","id":"10002296.39","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 32 bis 35 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 35 StGB","clauseId":"NOR12029577","documentType":"law","enumeration":"§ 35","id":"10002296.40","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 32 bis 35 StGB"},{"abbreviation":"StVG","citation":"§ 19 Abs. 2 StVG","clauseId":"NOR12028179","documentType":"clause","enumeration":"§ 19","id":"10002135.31.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafvollzugsgesetz","lawType":"BG","normId":"10002135","value":"§ 19 Abs 2"},{"abbreviation":"VStG","citation":"VStG","clauseId":"NOR11005855","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10005770","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsstrafgesetz 1991","lawType":"BG","normId":"10005770","value":"VStG "},{"abbreviation":"StVG","citation":"§ 164 StVG","clauseId":"NOR40250232","documentType":"law","enumeration":"§ 164","id":"10002135.204","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafvollzugsgesetz","lawType":"BG","normId":"10002135","value":"§§ 164, 166 und 167 StVG"},{"abbreviation":"StVG","citation":"§ 166 StVG","clauseId":"NOR40114296","documentType":"law","enumeration":"§ 166","id":"10002135.206","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafvollzugsgesetz","lawType":"BG","normId":"10002135","value":"§§ 164, 166 und 167 StVG"},{"abbreviation":"StVG","citation":"§ 167 StVG","clauseId":"NOR40281242","documentType":"law","enumeration":"§ 167","id":"10002135.207","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafvollzugsgesetz","lawType":"BG","normId":"10002135","value":"§§ 164, 166 und 167 StVG"},{"abbreviation":"StVG","citation":"§ 167 Abs. 1 StVG","clauseId":"NOR40281242","documentType":"law","enumeration":"§ 167","id":"10002135.207.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafvollzugsgesetz","lawType":"BG","normId":"10002135","value":"§ 167 Abs 1 StVG"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 61 StGB","clauseId":"NOR12029604","documentType":"law","enumeration":"§ 61","id":"10002296.70","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 61 StGB"},{"abbreviation":"VStG","citation":"§ 1 Abs. 2 VStG","clauseId":"NOR40147705","documentType":"law","enumeration":"§ 1","id":"10005770.1.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verwaltungsstrafgesetz 1991","lawType":"BG","normId":"10005770","value":"§ 1 Abs 2 VStG"},{"caseNumber":"32Bs114/26p","citation":"32Bs114/26p","documentType":"decision","id":"jjt_20260629_olg0009_0320bs00114_26p0000_000","institution":["OLG Wien"],"jurisdiction":"at","normId":"jjt_20260629_olg0009_0320bs00114_26p0000_000","value":"32 Bs 114/26p"}],"snippet":"Das Oberlandesgericht Wien als Vollzugssenat nach § 16a StVG hat durch die Richterin Dr. Vetter als Vorsitzende sowie den Richter Mag. Varga und den fachkundigen Laienrichter Oberstleutnant Posch-Fahrenleitner als weitere Senatsmitglieder in der Vollzugssache des A* über dessen Beschwerde gegen den …","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20260812_OLG0009_0320BS00183_26K0000_000"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["32","StGB"],"snippet":"ist nicht nur auf das Ausmaß des Verschuldens besonders Bedacht zu nehmen, sondern sind unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechts auch die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß anzuwenden (§ 19 Abs 2 zweiter und dritter Satz VStG). Mit Blick auf die vom Erstgericht korrekt herangezogenen Strafzumessungsgründe bestehen gegen die"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["32","StGB"],"snippet":"ist nicht nur auf das Ausmaß des Verschuldens besonders Bedacht zu nehmen, sondern sind unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechts auch die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß anzuwenden (§ 19 Abs 2 zweiter und dritter Satz VStG). Mit Blick auf die vom Erstgericht korrekt herangezogenen Strafzumessungsgründe bestehen gegen die"}],"text_match":1157451471441100800,"text_match_info":{"best_field_score":"2211897868288","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"1157451471441100905","tokens_matched":2,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_20260813_olg0009_0180bs00174_26h0000_000"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Justiz"],"caseNumber":"18Bs174/26h","changedDate":1793836800000,"citation":"18Bs174/26h","contentType":"head","created":"2026-11-06T09:32:16.615Z","decisionDate":1786579200000,"documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:OLG0009:2026:0180BS00174.26H.0813.000","entity":"Decision","formats":{"html":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260813_OLG0009_0180BS00174_26H0000_000/JJT_20260813_OLG0009_0180BS00174_26H0000_000.html","pdf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260813_OLG0009_0180BS00174_26H0000_000/JJT_20260813_OLG0009_0180BS00174_26H0000_000.pdf","rtf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260813_OLG0009_0180BS00174_26H0000_000/JJT_20260813_OLG0009_0180BS00174_26H0000_000.rtf","xml":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260813_OLG0009_0180BS00174_26H0000_000/JJT_20260813_OLG0009_0180BS00174_26H0000_000.xml"},"hasSummary":false,"id":"jjt_20260813_olg0009_0180bs00174_26h0000_000","institution":["OLG Wien"],"jurisdiction":"at","keywords":[],"legalCategories":["Strafrecht"],"modified":"2026-11-06T09:32:16.615Z","normId":"jjt_20260813_olg0009_0180bs00174_26h0000_000","publishedDate":1793836800000,"refs":[{"abbreviation":"StGB","citation":"StGB","clauseId":"NOR11002319","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002296","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB "},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 390a Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR12030715","documentType":"law","enumeration":"§ 390a","id":"10002326.436.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 390a Abs 1 StPO"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 127 StGB","clauseId":"NOR12029671","documentType":"law","enumeration":"§ 127","id":"10002296.153","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 127 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 142 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR12029686","documentType":"clause","enumeration":"§ 142","id":"10002296.168.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 142 Abs 1, 143"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 134 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40173649","documentType":"law","enumeration":"§ 134","id":"10002296.160.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 134 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 28 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR12029570","documentType":"law","enumeration":"§ 28","id":"10002296.32.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 28 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 143 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40177263","documentType":"law","enumeration":"§ 143","id":"10002296.169.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 143 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 53 Abs. 3 StGB","clauseId":"NOR40235981","documentType":"law","enumeration":"§ 53","id":"10002296.62.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 53 Abs 3 StGB"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 494a Abs. 1 Z 2 StPO","clauseId":"NOR40250161","documentType":"law","enumeration":"§ 494a","id":"10002326.525.1.0.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 494a Abs 1 Z 2 StPO"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 89 StGB","clauseId":"NOR40173620","documentType":"law","enumeration":"§ 89","id":"10002296.99","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 89 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 33 Abs. 1 Z 6 StGB","clauseId":"NOR40281260","documentType":"law","enumeration":"§ 33","id":"10002296.38.1.0.6","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 33 Abs 1 Z 6 StGB"},{"Rechtssatznummer":"RS0091888","citation":"RS0091888","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19950831_ogh0002_0150os00104_9500000_004","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19950831_ogh0002_0150os00104_9500000_004","value":"RS0091888"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 33 StGB","clauseId":"NOR40281260","documentType":"law","enumeration":"§ 33","id":"10002296.38","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB § 33"},{"Rechtssatznummer":"RS0111324","citation":"RS0111324","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19981103_ogh0002_0110os00112_9800000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19981103_ogh0002_0110os00112_9800000_001","value":"RS0111324"},{"Rechtssatznummer":"RS0119271","citation":"RS0119271","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20040810_ogh0002_0140os00092_0400000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_20040810_ogh0002_0140os00092_0400000_001","value":"RS0119271"},{"caseNumber":"RS0091048","citation":"RS0091048","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19760513_ogh0002_0130os00020_7600000_003","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19760513_ogh0002_0130os00020_7600000_003","value":"RS0091048"},{"Rechtssatznummer":"RS0130193","caseNumber":"RS0130193","citation":"RS0130193","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20150722_ogh0002_0150os00075_15s0000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_20150722_ogh0002_0150os00075_15s0000_001","value":"RS0130193"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 34 StGB","clauseId":"NOR40017123","documentType":"clause","enumeration":"§ 34","id":"10002296.39","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 34"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 32 StGB","clauseId":"NOR12039034","documentType":"clause","enumeration":"§ 32","id":"10002296.37","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 32"},{"Rechtssatznummer":"RS0090600","citation":"RS0090600","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19801009_ogh0002_0130os00133_8000000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19801009_ogh0002_0130os00133_8000000_001","value":"RS0090600"},{"Rechtssatznummer":"RS0090592","citation":"RS0090592","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19951212_ogh0002_0110os00171_9500000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19951212_ogh0002_0110os00171_9500000_001","value":"RS0090592"}],"snippet":"Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Strafsache gegen A* und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Berufung des Angeklagten wegen des Ausspruchs über die Str…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20260813_OLG0009_0180BS00174_26H0000_000"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["StGB","32","StGB","32"],"snippet":"mit Blick auf die Umstände dieses Falles und insbesondere aufgrund des massiv einschlägig getrübten Vorlebens sowie der gebotenen Berücksichtigung generalpräventiver Erwägungen (vgl Michel-Kwapinski/Oshidari , StGB 15 § 32 Rz 7; Leukauf/Steininger/Tipold , StGB 5 § 32 Rz 9 f; RIS-Justiz RS0090600; RS0090592[T1]) als nicht korrekturbedürftig. Der"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["StGB","32","StGB","32"],"snippet":"mit Blick auf die Umstände dieses Falles und insbesondere aufgrund des massiv einschlägig getrübten Vorlebens sowie der gebotenen Berücksichtigung generalpräventiver Erwägungen (vgl Michel-Kwapinski/Oshidari , StGB 15 § 32 Rz 7; Leukauf/Steininger/Tipold , StGB 5 § 32 Rz 9 f; RIS-Justiz RS0090600; RS0090592[T1]) als nicht korrekturbedürftig. Der"}],"text_match":1157451471441100800,"text_match_info":{"best_field_score":"2211897868288","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"1157451471441100905","tokens_matched":2,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_20260820_olg0819_0070bs00182_26m0000_000"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Justiz"],"caseNumber":"7Bs182/26m","changedDate":1793836800000,"citation":"7Bs182/26m","contentType":"head","created":"2026-11-06T09:32:04.065Z","decisionDate":1787184000000,"decisionType":"Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung)","documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:OLG0819:2026:0070BS00182.26M.0820.000","entity":"Decision","formats":{"html":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260820_OLG0819_0070BS00182_26M0000_000/JJT_20260820_OLG0819_0070BS00182_26M0000_000.html","pdf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260820_OLG0819_0070BS00182_26M0000_000/JJT_20260820_OLG0819_0070BS00182_26M0000_000.pdf","rtf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260820_OLG0819_0070BS00182_26M0000_000/JJT_20260820_OLG0819_0070BS00182_26M0000_000.rtf","xml":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260820_OLG0819_0070BS00182_26M0000_000/JJT_20260820_OLG0819_0070BS00182_26M0000_000.xml"},"hasSummary":false,"id":"jjt_20260820_olg0819_0070bs00182_26m0000_000","institution":["OLG Innsbruck"],"jurisdiction":"at","keywords":[],"legalCategories":["Strafrecht"],"modified":"2026-11-06T09:32:04.065Z","normId":"jjt_20260820_olg0819_0070bs00182_26m0000_000","publishedDate":1793836800000,"refs":[{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 43 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40217845","documentType":"law","enumeration":"§ 43","id":"10002296.49.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 43 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 390a Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR12030715","documentType":"law","enumeration":"§ 390a","id":"10002326.436.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 390a Abs 1 StPO"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 288 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40234381","documentType":"law","enumeration":"§ 288","id":"10002296.364.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 288 Abs 1 und 4 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 288 Abs. 4 StGB","clauseId":"NOR40234381","documentType":"law","enumeration":"§ 288","id":"10002296.364.3","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 288 Abs 1 und 4 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 15 StGB","clauseId":"NOR12029556","documentType":"law","enumeration":"§ 15","id":"10002296.15","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 15, 299 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 299 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40173734","documentType":"law","enumeration":"§ 299","id":"10002296.378.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 15, 299 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 83 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40217848","documentType":"law","enumeration":"§ 83","id":"10002296.93.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 83 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 28 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR12029570","documentType":"law","enumeration":"§ 28","id":"10002296.32.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 28 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 389 Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR40093488","documentType":"law","enumeration":"§ 389","id":"10002326.434.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 389 Abs 1 StPO"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 37 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40177251","documentType":"law","enumeration":"§ 37","id":"10002296.42.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 37 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StPO","citation":"StPO","clauseId":"NOR40267149","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002326","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"StPO "},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 467 StPO","clauseId":"NOR40166309","documentType":"law","enumeration":"§ 467","id":"10002326.501","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"StPO § 467"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 290 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40114226","documentType":"clause","enumeration":"§ 290","id":"10002296.366.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 290 Abs 1"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 489 Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR40181059","documentType":"law","enumeration":"§ 489","id":"10002326.517.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 489 Abs 1, 471 StPO"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 489 StPO","clauseId":"NOR40181059","documentType":"law","enumeration":"§ 489","id":"10002326.517","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 489 Abs 1, 471 StPO"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 34 Abs. 1 Z 2 StGB","clauseId":"NOR40017123","documentType":"law","enumeration":"§ 34","id":"10002296.39.1.0.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 34 Abs 1 Z 2 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 34 Abs. 1 Z 1 StGB","clauseId":"NOR40017123","documentType":"law","enumeration":"§ 34","id":"10002296.39.1.0.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 34 Abs 1 Z 1 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 33 Abs. 1 Z 1 StGB","clauseId":"NOR40281260","documentType":"law","enumeration":"§ 33","id":"10002296.38.1.0.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 33 Abs 1 Z 1 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 32 StGB","clauseId":"NOR12039034","documentType":"law","enumeration":"§ 32","id":"10002296.37","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 32 StGB"}],"snippet":"Das Oberlandesgericht Innsbruck hat durch den Senatspräsidenten Mag. Knapp, LL.M., als Vorsitzenden sowie die beiden Richterinnen Dr. Offer und Mag. Preßlaber als weitere Mitglieder des Senats in der Strafsache gegen die Erstangeklagte A* B* und die Zweitangeklagte C* B* über die Berufungen der Gena…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20260820_OLG0819_0070BS00182_26M0000_000"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["32","StGB"],"snippet":"hingegen das Zusammentreffen zweier Vergehen (§ 33 Abs 1 Z 1 StGB). Ausgehend davon sowie unter Berücksichtigung allgemeiner Strafbemessungskriterien des § 32 StGB erachtete der Erstrichter mit Blick auf das Zusammentreffen zweier strafbarer Handlungen gegen die Rechtspflege die Voraussetzungen für ein Vorgehen nach § 37 Abs "}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["32","StGB"],"snippet":"hingegen das Zusammentreffen zweier Vergehen (§ 33 Abs 1 Z 1 StGB). Ausgehend davon sowie unter Berücksichtigung allgemeiner Strafbemessungskriterien des § 32 StGB erachtete der Erstrichter mit Blick auf das Zusammentreffen zweier strafbarer Handlungen gegen die Rechtspflege die Voraussetzungen für ein Vorgehen nach § 37 Abs "}],"text_match":1157451471441100800,"text_match_info":{"best_field_score":"2211897868288","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"1157451471441100905","tokens_matched":2,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_20261007_olg0639_0090bs00278_26i0000_000"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Justiz"],"caseNumber":"9Bs278/26i","changedDate":1793836800000,"citation":"9Bs278/26i","contentType":"head","created":"2026-11-06T09:31:30.581Z","decisionDate":1791331200000,"decisionType":"Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung)","documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:OLG0639:2026:0090BS00278.26I.1007.000","entity":"Decision","formats":{"html":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20261007_OLG0639_0090BS00278_26I0000_000/JJT_20261007_OLG0639_0090BS00278_26I0000_000.html","pdf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20261007_OLG0639_0090BS00278_26I0000_000/JJT_20261007_OLG0639_0090BS00278_26I0000_000.pdf","rtf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20261007_OLG0639_0090BS00278_26I0000_000/JJT_20261007_OLG0639_0090BS00278_26I0000_000.rtf","xml":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20261007_OLG0639_0090BS00278_26I0000_000/JJT_20261007_OLG0639_0090BS00278_26I0000_000.xml"},"hasSummary":false,"id":"jjt_20261007_olg0639_0090bs00278_26i0000_000","institution":["OLG Graz"],"jurisdiction":"at","keywords":[],"legalCategories":["Strafrecht"],"modified":"2026-11-06T09:31:30.581Z","normId":"jjt_20261007_olg0639_0090bs00278_26i0000_000","publishedDate":1793836800000,"refs":[{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 15 StGB","clauseId":"NOR12029556","documentType":"law","enumeration":"§ 15","id":"10002296.15","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 15, 75 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 75 StGB","clauseId":"NOR12029618","documentType":"law","enumeration":"§ 75","id":"10002296.85","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 15, 75 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 75 StGB","clauseId":"NOR12029618","documentType":"law","enumeration":"§ 75","id":"10002296.85","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 75 StGB"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 389 Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR40093488","documentType":"law","enumeration":"§ 389","id":"10002326.434.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 389 Abs 1 StPO"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 21 Abs. 2 StGB","clauseId":"NOR40250127","documentType":"law","enumeration":"§ 21","id":"10002296.25.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 21 Abs 2 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 38 Abs. 1 Z 1 StGB","clauseId":"NOR12029580","documentType":"law","enumeration":"§ 38","id":"10002296.43.1.0.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 38 Abs 1 Z 1 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 53 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40235981","documentType":"law","enumeration":"§ 53","id":"10002296.62.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 53 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StPO","citation":"StPO","clauseId":"NOR40267149","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002326","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"StPO "},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 31 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR12029573","documentType":"law","enumeration":"§ 31","id":"10002296.35.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 31 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 33 Abs. 1 Z 2 StGB","clauseId":"NOR40281260","documentType":"law","enumeration":"§ 33","id":"10002296.38.1.0.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 33 Abs 1 Z 2 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 33 Abs. 2 Z 5 StGB","clauseId":"NOR40281260","documentType":"law","enumeration":"§ 33","id":"10002296.38.3.0.4","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 33 Abs 2 Z 5 StGB"},{"Rechtssatznummer":"RS0134002","caseNumber":"RS0134002","citation":"RS0134002","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20220413_ogh0002_0110os00016_22w0000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_20220413_ogh0002_0110os00016_22w0000_001","value":"RS0134002"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 33 Abs. 2 Z 6 StGB","clauseId":"NOR40281260","documentType":"law","enumeration":"§ 33","id":"10002296.38.3.0.5","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 33 Abs 2 Z 6 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 32 Abs. 2 StGB","clauseId":"NOR12039034","documentType":"law","enumeration":"§ 32","id":"10002296.37.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 32 Abs 2 StGB"},{"caseNumber":"RS0090597","citation":"RS0090597","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19960213_ogh0002_0110os00182_9500000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19960213_ogh0002_0110os00182_9500000_001","value":"RS0090597"},{"caseNumber":"RS0090954","citation":"RS0090954","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19891010_ogh0002_0150os00111_8900000_002","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19891010_ogh0002_0150os00111_8900000_002","value":"RS0090954"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 33 StGB","clauseId":"NOR40281260","documentType":"law","enumeration":"§ 33","id":"10002296.38","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB § 33"},{"abbreviation":"StGB","citation":"StGB","clauseId":"NOR11002319","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002296","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB "},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 33 Abs. 1 Z 1 StGB","clauseId":"NOR40281260","documentType":"law","enumeration":"§ 33","id":"10002296.38.1.0.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 33 Abs 1 Z 1 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 34 Abs. 1 Z 17 StGB","clauseId":"NOR40017123","documentType":"law","enumeration":"§ 34","id":"10002296.39.1.0.16","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 34 Abs 1 Z 17 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 34 StGB","clauseId":"NOR40017123","documentType":"clause","enumeration":"§ 34","id":"10002296.39","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 34"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 32 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR12039034","documentType":"law","enumeration":"§ 32","id":"10002296.37.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 32 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 390a Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR12030715","documentType":"law","enumeration":"§ 390a","id":"10002326.436.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 390a Abs 1 StPO"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 494a StPO","clauseId":"NOR40250161","documentType":"law","enumeration":"§ 494a","id":"10002326.525","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 494a StPO"}],"snippet":"Das Oberlandesgericht Graz hat durch die Senatspräsidentin Mag. a Kohlroser als Vorsitzende sowie die Richter Mag. Obmann, LL.M. und Mag. Scherr, LL.M., BA in der Strafsache gegen A* wegen des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB über die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesger…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20261007_OLG0639_0090BS00278_26I0000_000"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["StGB","32","StGB"],"snippet":"2 Z 5 StGB) sowie teils unter Verwendung einer Waffe (zum funktionalen Waffenbergriff vgl RIS-Justiz RS0134002) begangen hat (§ 33 Abs 2 Z 6 StGB). Schuldaggravierend (§ 32 Abs 2 StGB) ist ferner die Tatbegehung während zweier Probezeiten (RIS-Justiz RS0090597 und RS0090954 [T 1]), ungeachtet des bevorstehenden Vollzugs der zu AZ ** des"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["StGB","32","StGB"],"snippet":"2 Z 5 StGB) sowie teils unter Verwendung einer Waffe (zum funktionalen Waffenbergriff vgl RIS-Justiz RS0134002) begangen hat (§ 33 Abs 2 Z 6 StGB). Schuldaggravierend (§ 32 Abs 2 StGB) ist ferner die Tatbegehung während zweier Probezeiten (RIS-Justiz RS0090597 und RS0090954 [T 1]), ungeachtet des bevorstehenden Vollzugs der zu AZ ** des"}],"text_match":1157451471441100800,"text_match_info":{"best_field_score":"2211897868288","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"1157451471441100905","tokens_matched":2,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_20260818_olg0009_0320bs00050_26a0000_000"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":["32 Bs 51/26y"],"apiPath":["Justiz"],"caseNumber":"32Bs50/26a","changedDate":1793836800000,"citation":"32Bs50/26a","contentType":"head","created":"2026-11-06T09:31:14.169Z","decisionDate":1787011200000,"documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:OLG0009:2026:0320BS00050.26A.0818.000","entity":"Decision","formats":{"html":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260818_OLG0009_0320BS00050_26A0000_000/JJT_20260818_OLG0009_0320BS00050_26A0000_000.html","pdf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260818_OLG0009_0320BS00050_26A0000_000/JJT_20260818_OLG0009_0320BS00050_26A0000_000.pdf","rtf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260818_OLG0009_0320BS00050_26A0000_000/JJT_20260818_OLG0009_0320BS00050_26A0000_000.rtf","xml":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260818_OLG0009_0320BS00050_26A0000_000/JJT_20260818_OLG0009_0320BS00050_26A0000_000.xml"},"hasSummary":false,"id":"jjt_20260818_olg0009_0320bs00050_26a0000_000","institution":["OLG Wien"],"jurisdiction":"at","keywords":[],"legalCategories":["Strafrecht"],"modified":"2026-11-06T09:31:14.169Z","normId":"jjt_20260818_olg0009_0320bs00050_26a0000_000","publishedDate":1793836800000,"refs":[{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 84 Abs. 4 StGB","clauseId":"NOR40177255","documentType":"law","enumeration":"§ 84","id":"10002296.94.3","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 84 Abs 4 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 43a Abs. 3 StGB","clauseId":"NOR40217846","documentType":"law","enumeration":"§ 43a","id":"10002296.50.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 43a Abs 3 StGB"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 390a Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR12030715","documentType":"law","enumeration":"§ 390a","id":"10002326.436.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 390a Abs 1 StPO"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 39 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40217843","documentType":"law","enumeration":"§ 39","id":"10002296.44.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 39 Abs 1 und 1a StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 39 Abs. 1a StGB","clauseId":"NOR40217843","documentType":"law","enumeration":"§ 39","id":"10002296.44.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 39 Abs 1 und 1a StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 31 StGB","clauseId":"NOR12029573","documentType":"law","enumeration":"§ 31","id":"10002296.35","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 31, 40 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 40 StGB","clauseId":"NOR12029582","documentType":"law","enumeration":"§ 40","id":"10002296.46","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 31, 40 StGB"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 494 Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR12040880","documentType":"law","enumeration":"§ 494","id":"10002326.524.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 494 Abs 1 StPO"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 86 Abs. 3 StPO","clauseId":"NOR40092925","documentType":"law","enumeration":"§ 86","id":"10002326.94.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 86 Abs 3 StPO"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 494 StPO","clauseId":"NOR12040880","documentType":"law","enumeration":"§ 494","id":"10002326.524","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"StPO § 494"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 50 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40105130","documentType":"clause","enumeration":"§ 50","id":"10002296.57.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 50 Abs 1"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 52 StGB","clauseId":"NOR40105132","documentType":"law","enumeration":"§ 52","id":"10002296.59","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 52 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 84 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40177255","documentType":"law","enumeration":"§ 84","id":"10002296.94.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 84 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 498 Abs. 3 StPO","clauseId":"NOR40105164","documentType":"law","enumeration":"§ 498","id":"10002326.530.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 498 Abs 3 StPO"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 476 StPO","clauseId":"NOR12030809","documentType":"law","enumeration":"§ 476","id":"10002326.509","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"StPO § 476"},{"Rechtssatznummer":"RS0098390","citation":"RS0098390","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19681106_ogh0002_0120os00138_6800000_003","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19681106_ogh0002_0120os00138_6800000_003","value":"RS0098390"},{"Rechtssatznummer":"RS0104976","caseNumber":"RS0104976","citation":"RS0104976","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19960918_ogh0002_0130os00096_9600000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19960918_ogh0002_0130os00096_9600000_001","value":"RS0104976"},{"Rechtssatznummer":"RS0098336","caseNumber":"RS0098336","citation":"RS0098336","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19931123_ogh0002_0110os00148_9300000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19931123_ogh0002_0110os00148_9300000_001","value":"RS0098336"},{"Rechtssatznummer":"RS0116882","caseNumber":"RS0116882","citation":"RS0116882","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20021017_ogh0002_0150os00120_0200000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_20021017_ogh0002_0150os00120_0200000_001","value":"RS0116882"},{"caseNumber":"RS0098671","citation":"RS0098671","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19810519_ogh0002_0100os00053_8100000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19810519_ogh0002_0100os00053_8100000_001","value":"RS0098671"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 281 StPO","clauseId":"NOR40267191","documentType":"law","enumeration":"§ 281","id":"10002326.313","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"StPO § 281"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 3 StGB","clauseId":"NOR40194040","documentType":"law","enumeration":"§ 3","id":"10002296.3","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB § 3"},{"abbreviation":"StGB","citation":"StGB","clauseId":"NOR11002319","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002296","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB "},{"Geschaeftszahl":"14Os31/06z","citation":"14Os31/06z","documentType":"decision","id":"jjt_20060613_ogh0002_0140os00031_06z0000_000","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjt_20060613_ogh0002_0140os00031_06z0000_000","value":"14 Os 31/06z"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 3 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40194040","documentType":"clause","enumeration":"§ 3","id":"10002296.3.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 3 Abs 1"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 32 Abs. 2 StGB","clauseId":"NOR12039034","documentType":"law","enumeration":"§ 32","id":"10002296.37.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 32 Abs 2 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 39 StGB","clauseId":"NOR40217843","documentType":"law","enumeration":"§ 39","id":"10002296.44","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 39 StGB"},{"caseNumber":"RS0091527","citation":"RS0091527","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19820526_ogh0002_0110os00069_8200000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19820526_ogh0002_0110os00069_8200000_001","value":"RS0091527"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 33 Abs. 1 Z 2 StGB","clauseId":"NOR40281260","documentType":"law","enumeration":"§ 33","id":"10002296.38.1.0.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 33 Abs 1 Z 2 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 39 Abs. 1a StGB","clauseId":"NOR40217843","documentType":"law","enumeration":"§ 39","id":"10002296.44.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 39 Abs 1a StGB"},{"Rechtssatznummer":"RS0108868","citation":"RS0108868","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19971007_ogh0002_0140os00113_9700000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19971007_ogh0002_0140os00113_9700000_001","value":"RS0108868"},{"Rechtssatznummer":"RS0133600","caseNumber":"RS0133600","citation":"RS0133600","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20210325_ogh0002_0120os00007_21b0000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_20210325_ogh0002_0120os00007_21b0000_001","value":"RS0133600"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 32 StGB","clauseId":"NOR12039034","documentType":"law","enumeration":"§ 32","id":"10002296.37","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB § 32"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 50 StGB","clauseId":"NOR40105130","documentType":"law","enumeration":"§ 50","id":"10002296.57","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB § 50"}],"snippet":"Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Strafsache gegen A* wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB und weiteren strafbaren Handlungen über die Berufungen des Angeklagten wegen Nichtigkeit sowie des Ausspruchs über die Schuld und Strafe und der Sta…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20260818_OLG0009_0320BS00050_26A0000_000"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["StGB","32"],"snippet":"sich auf den zurechenbaren Erfolgsunwert aus. Wenn allerdings die tatauslösenden Umstände der Norm gleichgelagerter Auseinandersetzungen entsprechen, ist keine (strafmildernde) Provokation anzunehmen ( Riffel in WK 2 StGB § 32 Rz 82). Nach den unbedenklichen Urteilsfeststellungen gingen der Tat wechselseitige Handgreiflichkeiten voraus (US 4), sodass der vom Angeklagten reklamierte Milderungsgrund gerade nicht vorliegt"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["StGB","32"],"snippet":"sich auf den zurechenbaren Erfolgsunwert aus. Wenn allerdings die tatauslösenden Umstände der Norm gleichgelagerter Auseinandersetzungen entsprechen, ist keine (strafmildernde) Provokation anzunehmen ( Riffel in WK 2 StGB § 32 Rz 82). Nach den unbedenklichen Urteilsfeststellungen gingen der Tat wechselseitige Handgreiflichkeiten voraus (US 4), sodass der vom Angeklagten reklamierte Milderungsgrund gerade nicht vorliegt"}],"text_match":1157451471441100800,"text_match_info":{"best_field_score":"2211897868288","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"1157451471441100905","tokens_matched":2,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_20260910_olg0639_0090bs00269_26s0000_000"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Justiz"],"caseNumber":"9Bs269/26s","changedDate":1793923200000,"citation":"9Bs269/26s","contentType":"head","created":"2026-11-07T09:26:17.033Z","decisionDate":1788998400000,"decisionType":"Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung)","documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:OLG0639:2026:0090BS00269.26S.0910.000","entity":"Decision","formats":{"html":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260910_OLG0639_0090BS00269_26S0000_000/JJT_20260910_OLG0639_0090BS00269_26S0000_000.html","pdf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260910_OLG0639_0090BS00269_26S0000_000/JJT_20260910_OLG0639_0090BS00269_26S0000_000.pdf","rtf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260910_OLG0639_0090BS00269_26S0000_000/JJT_20260910_OLG0639_0090BS00269_26S0000_000.rtf","xml":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260910_OLG0639_0090BS00269_26S0000_000/JJT_20260910_OLG0639_0090BS00269_26S0000_000.xml"},"hasSummary":false,"id":"jjt_20260910_olg0639_0090bs00269_26s0000_000","institution":["OLG Graz"],"jurisdiction":"at","keywords":[],"legalCategories":["Strafrecht"],"modified":"2026-11-07T09:26:17.033Z","normId":"jjt_20260910_olg0639_0090bs00269_26s0000_000","publishedDate":1793923200000,"refs":[{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 146 StGB","clauseId":"NOR12029690","documentType":"law","enumeration":"§ 146","id":"10002296.172","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 146, 147 Abs 2 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 147 Abs. 2 StGB","clauseId":"NOR40239799","documentType":"law","enumeration":"§ 147","id":"10002296.173.3","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 146, 147 Abs 2 StGB"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 89 Abs. 6 StPO","clauseId":"NOR40124600","documentType":"law","enumeration":"§ 89","id":"10002326.97.8","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 89 Abs 6 StPO"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 200 StPO","clauseId":"NOR40092944","documentType":"law","enumeration":"§ 200","id":"10002326.228","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 200 StPO"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 198 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40173695","documentType":"clause","enumeration":"§ 198","id":"10002296.255.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 198 Abs 1 Z 1, 199"},{"abbreviation":"StPO","citation":"StPO","clauseId":"NOR40267149","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002326","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"StPO "},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 200 Abs. 3 StPO","clauseId":"NOR40092944","documentType":"law","enumeration":"§ 200","id":"10002326.228.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 200 Abs 3 StPO"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 199 StGB","clauseId":"NOR12029748","documentType":"clause","enumeration":"§ 199","id":"10002296.256","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 199"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 190 StPO","clauseId":"NOR40267188","documentType":"law","enumeration":"§ 190","id":"10002326.214","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§§ 190 bis 192 StPO"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 191 StPO","clauseId":"NOR40092941","documentType":"law","enumeration":"§ 191","id":"10002326.215","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§§ 190 bis 192 StPO"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 192 StPO","clauseId":"NOR40173769","documentType":"law","enumeration":"§ 192","id":"10002326.216","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§§ 190 bis 192 StPO"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 198 Abs. 2 StPO","clauseId":"NOR40189442","documentType":"law","enumeration":"§ 198","id":"10002326.226.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 198 Abs 2 StPO"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 32 StGB","clauseId":"NOR12039034","documentType":"law","enumeration":"§ 32","id":"10002296.37","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 32 StGB"},{"caseNumber":"RS0116021","citation":"RS0116021","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20020110_ogh0002_0150os00164_0100000_002","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_20020110_ogh0002_0150os00164_0100000_002","value":"RS0116021"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 147 Abs. 2 StGB","clauseId":"NOR40239799","documentType":"law","enumeration":"§ 147","id":"10002296.173.3","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 147 Abs 2 StGB"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 198 StPO","clauseId":"NOR40189442","documentType":"law","enumeration":"§ 198","id":"10002326.226","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"StPO § 198"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 198 StGB","clauseId":"NOR40173695","documentType":"clause","enumeration":"§ 198","id":"10002296.255","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 198"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 200 StGB","clauseId":"NOR40173696","documentType":"clause","enumeration":"§ 200","id":"10002296.257","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 200"}],"snippet":"Das Oberlandesgericht Graz hat durch die Senatspräsidentin Mag. a Kohlroser als Vorsitzende sowie die Richter Mag. Obmann, LL.M. und Mag. Scherr, LL.M., BA in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Klage…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20260910_OLG0639_0090BS00269_26S0000_000"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["32","StGB","32"],"snippet":"nur zulässig, wenn die Tat mit nicht mehr als fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist (Z 1) und die Schuld des Angeklagten nicht als schwer (§ 32 StGB) anzusehen wäre (Z 2). Bei der Bewertung des Grades der Schuld als „schwer“ ist von jenem Schuldbegriff auszugehen, der nach §§ 32"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["32","StGB","32"],"snippet":"nur zulässig, wenn die Tat mit nicht mehr als fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist (Z 1) und die Schuld des Angeklagten nicht als schwer (§ 32 StGB) anzusehen wäre (Z 2). Bei der Bewertung des Grades der Schuld als „schwer“ ist von jenem Schuldbegriff auszugehen, der nach §§ 32"}],"text_match":1157451471441100800,"text_match_info":{"best_field_score":"2211897868288","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"1157451471441100905","tokens_matched":2,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_20260909_olg0639_0100bs00256_26m0000_000"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Justiz"],"caseNumber":"10Bs256/26m","changedDate":1793923200000,"citation":"10Bs256/26m","contentType":"head","created":"2026-11-07T09:26:15.950Z","decisionDate":1788912000000,"decisionType":"Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung)","documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:OLG0639:2026:0100BS00256.26M.0909.000","entity":"Decision","formats":{"html":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260909_OLG0639_0100BS00256_26M0000_000/JJT_20260909_OLG0639_0100BS00256_26M0000_000.html","pdf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260909_OLG0639_0100BS00256_26M0000_000/JJT_20260909_OLG0639_0100BS00256_26M0000_000.pdf","rtf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260909_OLG0639_0100BS00256_26M0000_000/JJT_20260909_OLG0639_0100BS00256_26M0000_000.rtf","xml":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260909_OLG0639_0100BS00256_26M0000_000/JJT_20260909_OLG0639_0100BS00256_26M0000_000.xml"},"hasSummary":false,"id":"jjt_20260909_olg0639_0100bs00256_26m0000_000","institution":["OLG Graz"],"jurisdiction":"at","keywords":[],"legalCategories":["Strafrecht"],"modified":"2026-11-07T09:26:15.950Z","normId":"jjt_20260909_olg0639_0100bs00256_26m0000_000","publishedDate":1793923200000,"refs":[{"abbreviation":"VerbotsG","citation":"Art. 1 § 3g Abs. 1 VerbotsG","clauseId":"NOR40258109","documentType":"law","enumeration":"Art. 1 § 3g","id":"10000207.10.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verbotsgesetz 1947","lawType":"BVG","normId":"10000207","value":"§ 3g Abs 1 und 2 VerbotsG"},{"abbreviation":"VerbotsG","citation":"Art. 1 § 3g Abs. 2 VerbotsG","clauseId":"NOR40258109","documentType":"law","enumeration":"Art. 1 § 3g","id":"10000207.10.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verbotsgesetz 1947","lawType":"BVG","normId":"10000207","value":"§ 3g Abs 1 und 2 VerbotsG"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 43a Abs. 2 StGB","clauseId":"NOR40217846","documentType":"law","enumeration":"§ 43a","id":"10002296.50.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 43a Abs 2 StGB"},{"abbreviation":"WaffG","citation":"§ 50 Abs. 1 Z 3 WaffG","clauseId":"NOR40271948","documentType":"law","enumeration":"§ 50","id":"10006016.64.1.0.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Waffengesetz 1996","lawType":"BG","normId":"10006016","value":"§ 50 Abs 1 Z 3 WaffG"},{"abbreviation":"WaffG","citation":"§ 50 Abs. 1 Z 2 WaffG","clauseId":"NOR40271948","documentType":"law","enumeration":"§ 50","id":"10006016.64.1.0.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Waffengesetz 1996","lawType":"BG","normId":"10006016","value":"§ 50 Abs 1 Z 2 WaffG"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 28 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR12029570","documentType":"law","enumeration":"§ 28","id":"10002296.32.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 28 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"VerbotsG","citation":"Art. 1 § 3g Abs. 2 VerbotsG","clauseId":"NOR40258109","documentType":"law","enumeration":"Art. 1 § 3g","id":"10000207.10.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verbotsgesetz 1947","lawType":"BVG","normId":"10000207","value":"§ 3g Abs 2 VerbotsG"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 43a Abs. 3 StGB","clauseId":"NOR40217846","documentType":"law","enumeration":"§ 43a","id":"10002296.50.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 43a Abs 3 StGB"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 389 Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR40093488","documentType":"law","enumeration":"§ 389","id":"10002326.434.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 389 Abs 1 StPO"},{"abbreviation":"VerbotsG","citation":"Art. 1 § 3a VerbotsG","clauseId":"NOR40258103","documentType":"law","enumeration":"Art. 1 § 3a","id":"10000207.4","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verbotsgesetz 1947","lawType":"BVG","normId":"10000207","value":"§§ 3a bis 3f VerbotsG"},{"abbreviation":"VerbotsG","citation":"Art. 1 § 3f VerbotsG","clauseId":"NOR40258108","documentType":"law","enumeration":"Art. 1 § 3f","id":"10000207.9","jurisdiction":"at","lawTitle":"Verbotsgesetz 1947","lawType":"BVG","normId":"10000207","value":"§§ 3a bis 3f VerbotsG"},{"abbreviation":"MedienG","citation":"§ 1 Abs. 1 Z 5a MedienG","clauseId":"NOR40104327","documentType":"law","enumeration":"§ 1","id":"10000719.1.1.0.6","jurisdiction":"at","lawTitle":"Mediengesetz","lawType":"BG","normId":"10000719","value":"§ 1 Abs 1 Z 5a lit b MedienG"},{"abbreviation":"WaffG","citation":"§ 17 Abs. 1 Z 6 WaffG","clauseId":"NOR40271905","documentType":"law","enumeration":"§ 17","id":"10006016.21.1.0.5","jurisdiction":"at","lawTitle":"Waffengesetz 1996","lawType":"BG","normId":"10006016","value":"§ 17 Abs 1 Z 6 WaffG"},{"caseNumber":"RS0130142","citation":"RS0130142","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20150630_ogh0002_0130os00061_15t0000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_20150630_ogh0002_0130os00061_15t0000_001","value":"RS0130142"},{"abbreviation":"WaffG","citation":"§ 17 Abs. 1 WaffG","clauseId":"NOR40271905","documentType":"law","enumeration":"§ 17","id":"10006016.21.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Waffengesetz 1996","lawType":"BG","normId":"10006016","value":"§ 17 Abs 1 WaffG"},{"abbreviation":"WaffG","citation":"§ 12 WaffG","clauseId":"NOR40271900","documentType":"law","enumeration":"§ 12","id":"10006016.16","jurisdiction":"at","lawTitle":"Waffengesetz 1996","lawType":"BG","normId":"10006016","value":"§ 12 WaffG"},{"abbreviation":"WaffG","citation":"WaffG","clauseId":"NOR40271887","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10006016","jurisdiction":"at","lawTitle":"Waffengesetz 1996","lawType":"BG","normId":"10006016","value":"WaffG "},{"abbreviation":"WaffG","citation":"§ 50 WaffG","clauseId":"NOR40271948","documentType":"law","enumeration":"§ 50","id":"10006016.64","jurisdiction":"at","lawTitle":"Waffengesetz 1996","lawType":"BG","normId":"10006016","value":"WaffG § 50"},{"Rechtssatznummer":"RS0129796","citation":"RS0129796","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20141209_ogh0002_0110os00132_14t0000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_20141209_ogh0002_0110os00132_14t0000_001","value":"RS0129796"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 33 Abs. 1 Z 1 StGB","clauseId":"NOR40281260","documentType":"law","enumeration":"§ 33","id":"10002296.38.1.0.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 33 Abs 1 Z 1 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 33 Abs. 1 Z 2 StGB","clauseId":"NOR40281260","documentType":"law","enumeration":"§ 33","id":"10002296.38.1.0.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 33 Abs 1 Z 2 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"StGB","clauseId":"NOR11002319","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002296","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB "},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 32 StGB","clauseId":"NOR12039034","documentType":"law","enumeration":"§ 32","id":"10002296.37","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB § 32"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 32 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR12039034","documentType":"law","enumeration":"§ 32","id":"10002296.37.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 32 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 43 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40217845","documentType":"law","enumeration":"§ 43","id":"10002296.49.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 43 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 19 StGB","clauseId":"NOR40105966","documentType":"law","enumeration":"§ 19","id":"10002296.19","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB § 19"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 19 Abs. 3 StGB","clauseId":"NOR40105966","documentType":"law","enumeration":"§ 19","id":"10002296.19.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 19 Abs 3 StGB"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 390a Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR12030715","documentType":"law","enumeration":"§ 390a","id":"10002326.436.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 390a Abs 1 StPO"}],"snippet":"Das Oberlandesgericht Graz hat durch die Richterin Mag a . Berzkovics als Vorsitzende, den Richter Mag. Petzner, Bakk. und die Richterin Mag a . Tröster in der Strafsache gegen A* B* wegen Verbrechen der nationalsozialistischen Wiederbetätigung nach § 3g Abs 1 und 2 VerbotsG und weiterer strafbarer …","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20260909_OLG0639_0100BS00256_26M0000_000"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["StGB","32"],"snippet":"Abs 1 Z 17 erster Fall StGB). Weiters wirken sich die Sicherstellung der Waffen und im Rahmen allgemeiner Strafbemessungskriterien ( Riffel in WK² StGB § 32 Rz 37 f) auch der Umstand, dass er die inkriminierten Tätowierungen – wie im Rechtsmittel angekündigt – entfernen ließ, zum Vorteil des Angeklagten"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["StGB","32"],"snippet":"Abs 1 Z 17 erster Fall StGB). Weiters wirken sich die Sicherstellung der Waffen und im Rahmen allgemeiner Strafbemessungskriterien ( Riffel in WK² StGB § 32 Rz 37 f) auch der Umstand, dass er die inkriminierten Tätowierungen – wie im Rechtsmittel angekündigt – entfernen ließ, zum Vorteil des Angeklagten"}],"text_match":1157451471441100800,"text_match_info":{"best_field_score":"2211897868288","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"1157451471441100905","tokens_matched":2,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_20261020_ogh0002_0140os00099_26d0000_000"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Justiz"],"caseNumber":"14Os99/26d","changedDate":1793664000000,"citation":"14Os99/26d","contentType":"head","created":"2026-11-04T09:38:30.323Z","decisionDate":1792454400000,"documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:OGH0002:2026:0140OS00099.26D.1020.000","entity":"Decision","formats":{"html":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20261020_OGH0002_0140OS00099_26D0000_000/JJT_20261020_OGH0002_0140OS00099_26D0000_000.html","pdf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20261020_OGH0002_0140OS00099_26D0000_000/JJT_20261020_OGH0002_0140OS00099_26D0000_000.pdf","rtf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20261020_OGH0002_0140OS00099_26D0000_000/JJT_20261020_OGH0002_0140OS00099_26D0000_000.rtf","xml":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20261020_OGH0002_0140OS00099_26D0000_000/JJT_20261020_OGH0002_0140OS00099_26D0000_000.xml"},"hasSummary":false,"id":"jjt_20261020_ogh0002_0140os00099_26d0000_000","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","keywords":[],"legalCategories":["Strafrecht"],"modified":"2026-11-04T09:38:30.323Z","normId":"jjt_20261020_ogh0002_0140os00099_26d0000_000","publishedDate":1793664000000,"refs":[{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 142 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR12029686","documentType":"law","enumeration":"§ 142","id":"10002296.168.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 142 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 281 Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR40267191","documentType":"law","enumeration":"§ 281","id":"10002326.313.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 281 Abs 1 Z 5 und 11 StPO"},{"Rechtssatznummer":"RS0117264","caseNumber":"RS0117264","citation":"RS0117264","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20030129_ogh0002_0130os00161_0200000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_20030129_ogh0002_0130os00161_0200000_001","value":"RS0117264"},{"caseNumber":"RS0116877","citation":"RS0116877","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20020925_ogh0002_0130os00098_0200000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_20020925_ogh0002_0130os00098_0200000_001","value":"RS0116877"},{"Rechtssatznummer":"RS0098646","caseNumber":"RS0098646","citation":"RS0098646","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19810319_ogh0002_0120os00020_8100000_002","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19810319_ogh0002_0120os00020_8100000_002","value":"RS0098646"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 142 StGB","clauseId":"NOR12029686","documentType":"law","enumeration":"§ 142","id":"10002296.168","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 142 StGB"},{"Rechtssatznummer":"RS0116882","caseNumber":"RS0116882","citation":"RS0116882","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20021017_ogh0002_0150os00120_0200000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_20021017_ogh0002_0150os00120_0200000_001","value":"RS0116882"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 281 Abs. 1 Z 5 StPO","clauseId":"NOR40267191","documentType":"law","enumeration":"§ 281","id":"10002326.313.1.0.5","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 281 Abs 1 Z 5 StPO"},{"caseNumber":"RS0106588","citation":"RS0106588","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19970212_ogh0002_0130os00012_9700000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19970212_ogh0002_0130os00012_9700000_001","value":"RS0106588"},{"Rechtssatznummer":"RS0119370","caseNumber":"RS0119370","citation":"RS0119370","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20040923_ogh0002_0120os00036_0400000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_20040923_ogh0002_0120os00036_0400000_001","value":"RS0119370"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 283 Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR40093273","documentType":"law","enumeration":"§ 283","id":"10002326.316.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 283 Abs 1 StPO"},{"Rechtssatznummer":"RS0099419","caseNumber":"RS0099419","citation":"RS0099419","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19950202_ogh0002_0150os00002_9500000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19950202_ogh0002_0150os00002_9500000_001","value":"RS0099419"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 33 Abs. 2 Z 4 StGB","clauseId":"NOR40281260","documentType":"law","enumeration":"§ 33","id":"10002296.38.3.0.3","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 33 Abs 2 Z 4 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 32 Abs. 2 StGB","clauseId":"NOR12039034","documentType":"law","enumeration":"§ 32","id":"10002296.37.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 32 Abs 2 und 3 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 32 Abs. 3 StGB","clauseId":"NOR12039034","documentType":"law","enumeration":"§ 32","id":"10002296.37.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 32 Abs 2 und 3 StGB"},{"Rechtssatznummer":"RS0100061","caseNumber":"RS0100061","citation":"RS0100061","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19880706_ogh0002_0140os00089_8800000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19880706_ogh0002_0140os00089_8800000_001","value":"RS0100061"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 281 StPO","clauseId":"NOR40267191","documentType":"law","enumeration":"§ 281","id":"10002326.313","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"StPO § 281"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 285d Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR40093278","documentType":"law","enumeration":"§ 285d","id":"10002326.322.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 285d Abs 1 StPO"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 285i StPO","clauseId":"NOR40093280","documentType":"law","enumeration":"§ 285i","id":"10002326.327","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 285i StPO"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 390a Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR12030715","documentType":"law","enumeration":"§ 390a","id":"10002326.436.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 390a Abs 1 StPO"}],"snippet":"Der Oberste Gerichtshof hat am 20. Oktober 2026 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Nordmeyer, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwan…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20261020_OGH0002_0140OS00099_26D0000_000"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["32","StGB"],"snippet":"die unzutreffende Heranziehung eines für die Strafzumessungsschuld irrelevanten Umstands, nicht jedoch die (bloß) irrige Einordnung eines nach den allgemeinen Grundsätzen für die Strafbemessung (§ 32 Abs 2 und 3 StGB) relevanten Umstands, wie hier die – jedenfalls den Unrechtsgehalt der Tat aggravierende – absichtliche Auswahl einer jüngeren und schmächtigen Person als Opfer eines gemeinschaftlich begangenen"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["32","StGB"],"snippet":"die unzutreffende Heranziehung eines für die Strafzumessungsschuld irrelevanten Umstands, nicht jedoch die (bloß) irrige Einordnung eines nach den allgemeinen Grundsätzen für die Strafbemessung (§ 32 Abs 2 und 3 StGB) relevanten Umstands, wie hier die – jedenfalls den Unrechtsgehalt der Tat aggravierende – absichtliche Auswahl einer jüngeren und schmächtigen Person als Opfer eines gemeinschaftlich begangenen"}],"text_match":1157451471441100800,"text_match_info":{"best_field_score":"2211897868288","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"1157451471441100905","tokens_matched":2,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_20261020_ogh0002_0140os00117_26a0000_000"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Justiz"],"caseNumber":"14Os117/26a","changedDate":1793664000000,"citation":"14Os117/26a","contentType":"head","created":"2026-11-04T09:38:18.365Z","decisionDate":1792454400000,"documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:OGH0002:2026:0140OS00117.26A.1020.000","entity":"Decision","formats":{"html":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20261020_OGH0002_0140OS00117_26A0000_000/JJT_20261020_OGH0002_0140OS00117_26A0000_000.html","pdf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20261020_OGH0002_0140OS00117_26A0000_000/JJT_20261020_OGH0002_0140OS00117_26A0000_000.pdf","rtf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20261020_OGH0002_0140OS00117_26A0000_000/JJT_20261020_OGH0002_0140OS00117_26A0000_000.rtf","xml":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20261020_OGH0002_0140OS00117_26A0000_000/JJT_20261020_OGH0002_0140OS00117_26A0000_000.xml"},"hasSummary":false,"id":"jjt_20261020_ogh0002_0140os00117_26a0000_000","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","keywords":[],"legalCategories":["Strafrecht"],"modified":"2026-11-04T09:38:18.365Z","normId":"jjt_20261020_ogh0002_0140os00117_26a0000_000","publishedDate":1793664000000,"refs":[{"abbreviation":"StGB","citation":"StGB","clauseId":"NOR11002319","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002296","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB "},{"abbreviation":"StPO","citation":"StPO","clauseId":"NOR40267149","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002326","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"StPO "},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 142 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR12029686","documentType":"clause","enumeration":"§ 142","id":"10002296.168.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 142 Abs 1, § 143 Abs 1"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 143 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40177263","documentType":"clause","enumeration":"§ 143","id":"10002296.169.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 142 Abs 1, § 143 Abs 1"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 127 StGB","clauseId":"NOR12029671","documentType":"clause","enumeration":"§ 127","id":"10002296.153","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 127, 128 Abs 1 Z 5"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 128 Abs. 1 Z 5 StGB","clauseId":"NOR40177261","documentType":"clause","enumeration":"§ 128","id":"10002296.154.1.0.4","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 127, 128 Abs 1 Z 5"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 129 Abs. 1 Z 3 StGB","clauseId":"NOR40177262","documentType":"clause","enumeration":"§ 129","id":"10002296.155.1.0.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 129 Abs 1 Z 3, § 130 Abs 2"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 130 Abs. 2 StGB","clauseId":"NOR40173646","documentType":"clause","enumeration":"§ 130","id":"10002296.156.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 129 Abs 1 Z 3, § 130 Abs 2"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 129 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40177262","documentType":"paragraph","enumeration":"§ 129","id":"10002296.155.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"Abs 1"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 15 StGB","clauseId":"NOR12029556","documentType":"law","enumeration":"§ 15","id":"10002296.15","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 15 StGB"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 281 Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR40267191","documentType":"law","enumeration":"§ 281","id":"10002326.313.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 281 Abs 1 Z 5, 10 und 11 StPO"},{"Rechtssatznummer":"RS0098778","caseNumber":"RS0098778","citation":"RS0098778","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19741022_ogh0002_0100os00102_7400000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19741022_ogh0002_0100os00102_7400000_001","value":"RS0098778"},{"Rechtssatznummer":"RS0098646","caseNumber":"RS0098646","citation":"RS0098646","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19810319_ogh0002_0120os00020_8100000_002","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19810319_ogh0002_0120os00020_8100000_002","value":"RS0098646"},{"Rechtssatznummer":"RS0118317","caseNumber":"RS0118317","citation":"RS0118317","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20031126_ogh0002_0130os00138_0300000_002","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_20031126_ogh0002_0130os00138_0300000_002","value":"RS0118317"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 283 Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR40093273","documentType":"law","enumeration":"§ 283","id":"10002326.316.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 283 Abs 1 StPO"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 143 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40177263","documentType":"clause","enumeration":"§ 143","id":"10002296.169.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 143 Abs 1"},{"Rechtssatznummer":"RS0099810","caseNumber":"RS0099810","citation":"RS0099810","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19761207_ogh0002_0100os00169_7600000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19761207_ogh0002_0100os00169_7600000_001","value":"RS0099810"},{"Geschaeftszahl":"13Os136/16y","citation":"13Os136/16y","documentType":"decision","id":"jjt_20170628_ogh0002_0130os00136_16y0000_000","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjt_20170628_ogh0002_0130os00136_16y0000_000","value":"13 Os 136/16y"},{"abbreviation":"WaffG","citation":"WaffG","clauseId":"NOR40271887","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10006016","jurisdiction":"at","lawTitle":"Waffengesetz 1996","lawType":"BG","normId":"10006016","value":"WaffG "},{"Geschaeftszahl":"15Os24/13p","citation":"15Os24/13p","documentType":"decision","id":"jjt_20130424_ogh0002_0150os00024_13p0000_000","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjt_20130424_ogh0002_0150os00024_13p0000_000","value":"15 Os 24/13p"},{"Geschaeftszahl":"12Os206/10a","citation":"12Os206/10a","documentType":"decision","id":"jjt_20110329_ogh0002_0120os00206_10a0000_000","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjt_20110329_ogh0002_0120os00206_10a0000_000","value":"12 Os 206/10a"},{"Rechtssatznummer":"RS0093928","citation":"RS0093928","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19750909_ogh0002_0100os00071_7500000_006","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19750909_ogh0002_0100os00071_7500000_006","value":"RS0093928"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 128 Abs. 1 Z 5 StGB","clauseId":"NOR40177261","documentType":"clause","enumeration":"§ 128","id":"10002296.154.1.0.4","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 128 Abs 1 Z 5, § 129 Abs 1 Z 3 und § 130 Abs 2"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 129 Abs. 1 Z 3 StGB","clauseId":"NOR40177262","documentType":"clause","enumeration":"§ 129","id":"10002296.155.1.0.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 128 Abs 1 Z 5, § 129 Abs 1 Z 3 und § 130 Abs 2"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 130 Abs. 2 StGB","clauseId":"NOR40173646","documentType":"clause","enumeration":"§ 130","id":"10002296.156.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 128 Abs 1 Z 5, § 129 Abs 1 Z 3 und § 130 Abs 2"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 128 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40177261","documentType":"paragraph","enumeration":"§ 128","id":"10002296.154.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"Abs 1"},{"Rechtssatznummer":"RS0116565","caseNumber":"RS0116565","citation":"RS0116565","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20020528_ogh0002_0140os00051_0200000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_20020528_ogh0002_0140os00051_0200000_001","value":"RS0116565"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 29 StGB","clauseId":"NOR12029571","documentType":"law","enumeration":"§ 29","id":"10002296.33","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 29 StGB"},{"Rechtssatznummer":"RS0114927","caseNumber":"RS0114927","citation":"RS0114927","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20010327_ogh0002_0140os00026_0100000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_20010327_ogh0002_0140os00026_0100000_001","value":"RS0114927"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 32 Abs. 2 StGB","clauseId":"NOR12039034","documentType":"law","enumeration":"§ 32","id":"10002296.37.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 32 Abs 2 und 3 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 32 Abs. 3 StGB","clauseId":"NOR12039034","documentType":"law","enumeration":"§ 32","id":"10002296.37.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 32 Abs 2 und 3 StGB"},{"Rechtssatznummer":"RS0100061","caseNumber":"RS0100061","citation":"RS0100061","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19880706_ogh0002_0140os00089_8800000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19880706_ogh0002_0140os00089_8800000_001","value":"RS0100061"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 33 Abs. 1 Z 6 StGB","clauseId":"NOR40281260","documentType":"law","enumeration":"§ 33","id":"10002296.38.1.0.6","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 33 Abs 1 Z 6 StGB"},{"Rechtssatznummer":"RS0116878","caseNumber":"RS0116878","citation":"RS0116878","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20020925_ogh0002_0130os00095_0200000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_20020925_ogh0002_0130os00095_0200000_001","value":"RS0116878"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 285d Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR40093278","documentType":"law","enumeration":"§ 285d","id":"10002326.322.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 285d Abs 1 StPO"},{"Rechtssatznummer":"RS0100259","caseNumber":"RS0100259","citation":"RS0100259","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19880615_ogh0002_0150os00009_8800000_008","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19880615_ogh0002_0150os00009_8800000_008","value":"RS0100259"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 290 StPO","clauseId":"NOR12030612","documentType":"law","enumeration":"§ 290","id":"10002326.334","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"StPO § 290"},{"caseNumber":"RS0119090","citation":"RS0119090","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20040525_ogh0002_0140os00062_0400000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_20040525_ogh0002_0140os00062_0400000_001","value":"RS0119090"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 130 Abs. 2 StGB","clauseId":"NOR40173646","documentType":"clause","enumeration":"§ 130","id":"10002296.156.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 130 Abs 2"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 130 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40173646","documentType":"paragraph","enumeration":"§ 130","id":"10002296.156.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"Abs 1"},{"Rechtssatznummer":"RS0107402","citation":"RS0107402","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19970429_ogh0002_0110os00014_9700000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19970429_ogh0002_0110os00014_9700000_001","value":"RS0107402"},{"Rechtssatznummer":"RS0118870","caseNumber":"RS0118870","citation":"RS0118870","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20040407_ogh0002_0130os00007_0400000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_20040407_ogh0002_0130os00007_0400000_001","value":"RS0118870"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 70 Abs. 1 Z 1 StGB","clauseId":"NOR40173609","documentType":"law","enumeration":"§ 70","id":"10002296.80.1.0.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 70 Abs 1 Z 1 StGB"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 390a Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR12030715","documentType":"law","enumeration":"§ 390a","id":"10002326.436.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 390a Abs 1 StPO"}],"snippet":"Der Oberste Gerichtshof hat am 20. Oktober 2026 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Nordmeyer, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwan…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20261020_OGH0002_0140OS00117_26A0000_000"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["32","StGB"],"snippet":"Kreuzung“ seine Hose noch nicht angezogen hatte [US 4]) „nahezu heimtückisch“ ausgenützt und wertete dies im Rahmen allgemeiner Strafbemessungserwägungen (§ 32 Abs 2 und 3 StGB) zu seinem Nachteil (US 9). Entgegen der Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall) hat es dadurch nicht unzutreffend einen irrelevanten Umstand für die Strafbemessung"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["32","StGB"],"snippet":"Kreuzung“ seine Hose noch nicht angezogen hatte [US 4]) „nahezu heimtückisch“ ausgenützt und wertete dies im Rahmen allgemeiner Strafbemessungserwägungen (§ 32 Abs 2 und 3 StGB) zu seinem Nachteil (US 9). Entgegen der Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall) hat es dadurch nicht unzutreffend einen irrelevanten Umstand für die Strafbemessung"}],"text_match":1157451471441100800,"text_match_info":{"best_field_score":"2211897868288","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"1157451471441100905","tokens_matched":2,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_20260930_olg0639_0100bs00233_26d0000_000"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Justiz"],"caseNumber":"10Bs233/26d","changedDate":1793577600000,"citation":"10Bs233/26d","contentType":"head","created":"2026-11-03T09:27:34.192Z","decisionDate":1790726400000,"decisionType":"Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung)","documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:OLG0639:2026:0100BS00233.26D.0930.000","entity":"Decision","formats":{"html":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260930_OLG0639_0100BS00233_26D0000_000/JJT_20260930_OLG0639_0100BS00233_26D0000_000.html","pdf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260930_OLG0639_0100BS00233_26D0000_000/JJT_20260930_OLG0639_0100BS00233_26D0000_000.pdf","rtf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260930_OLG0639_0100BS00233_26D0000_000/JJT_20260930_OLG0639_0100BS00233_26D0000_000.rtf","xml":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260930_OLG0639_0100BS00233_26D0000_000/JJT_20260930_OLG0639_0100BS00233_26D0000_000.xml"},"hasSummary":false,"id":"jjt_20260930_olg0639_0100bs00233_26d0000_000","institution":["OLG Graz"],"jurisdiction":"at","keywords":[],"legalCategories":["Strafrecht"],"modified":"2026-11-03T09:27:34.192Z","normId":"jjt_20260930_olg0639_0100bs00233_26d0000_000","publishedDate":1793577600000,"refs":[{"abbreviation":"SMG","citation":"SMG","clauseId":"NOR40203909","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10011040","jurisdiction":"at","lawTitle":"Suchtmittelgesetz","lawType":"BG","normId":"10011040","value":"SMG "},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 494a Abs. 6 StPO","clauseId":"NOR40250161","documentType":"law","enumeration":"§ 494a","id":"10002326.525.6","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 494a Abs 6 StPO"},{"abbreviation":"SMG","citation":"§ 28a Abs. 1 SMG","clauseId":"NOR40093185","documentType":"clause","enumeration":"§ 28a","id":"10011040.36.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Suchtmittelgesetz","lawType":"BG","normId":"10011040","value":"§ 28a Abs 1"},{"abbreviation":"SMG","citation":"§ 28a Abs. 4 Z 3 SMG","clauseId":"NOR40093185","documentType":"paragraph","enumeration":"§ 28a","id":"10011040.36.5.0.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Suchtmittelgesetz","lawType":"BG","normId":"10011040","value":"Abs 4 Z 3"},{"abbreviation":"SMG","citation":"§ 27 Abs. 1 Z 1 SMG","clauseId":"NOR40180743","documentType":"clause","enumeration":"§ 27","id":"10011040.34.1.0.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Suchtmittelgesetz","lawType":"BG","normId":"10011040","value":"§ 27 Abs 1 Z 1"},{"abbreviation":"SMG","citation":"§ 27 Abs. 2 SMG","clauseId":"NOR40180743","documentType":"paragraph","enumeration":"§ 27","id":"10011040.34.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Suchtmittelgesetz","lawType":"BG","normId":"10011040","value":"Abs 2"},{"abbreviation":"WaffG","citation":"§ 50 Abs. 1 Z 2 WaffG","clauseId":"NOR40271948","documentType":"law","enumeration":"§ 50","id":"10006016.64.1.0.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Waffengesetz 1996","lawType":"BG","normId":"10006016","value":"§ 50 Abs 1 Z 2 WaffG"},{"abbreviation":"SMG","citation":"§ 28 SMG","clauseId":"NOR40176833","documentType":"clause","enumeration":"§ 28","id":"10011040.35","jurisdiction":"at","lawTitle":"Suchtmittelgesetz","lawType":"BG","normId":"10011040","value":"§ 28"},{"abbreviation":"SMG","citation":"§ 28 Abs. 1 SMG","clauseId":"NOR40176833","documentType":"paragraph","enumeration":"§ 28","id":"10011040.35.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Suchtmittelgesetz","lawType":"BG","normId":"10011040","value":"Abs 1"},{"abbreviation":"StGB","citation":"StGB","clauseId":"NOR11002319","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002296","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB "},{"abbreviation":"SMG","citation":"§ 28a Abs. 4 SMG","clauseId":"NOR40093185","documentType":"law","enumeration":"§ 28a","id":"10011040.36.4","jurisdiction":"at","lawTitle":"Suchtmittelgesetz","lawType":"BG","normId":"10011040","value":"§ 28a Abs 4 SMG"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 389 Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR40093488","documentType":"law","enumeration":"§ 389","id":"10002326.434.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 389 Abs 1 StPO"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 38 Abs. 1 Z 1 StGB","clauseId":"NOR12029580","documentType":"law","enumeration":"§ 38","id":"10002296.43.1.0.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 38 Abs 1 Z 1 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 20 Abs. 3 StGB","clauseId":"NOR40123656","documentType":"law","enumeration":"§ 20","id":"10002296.21.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 20 Abs 3 StGB"},{"caseNumber":"12Os8/26g","citation":"12Os8/26g","documentType":"decision","id":"jjt_20260701_ogh0002_0120os00008_26g0000_000","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjt_20260701_ogh0002_0120os00008_26g0000_000","value":"12 Os 8/26g"},{"abbreviation":"SMG","citation":"§ 28b SMG","clauseId":"NOR40176834","documentType":"law","enumeration":"§ 28b","id":"10011040.37","jurisdiction":"at","lawTitle":"Suchtmittelgesetz","lawType":"BG","normId":"10011040","value":"§ 28b SMG"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 494a Abs. 1 Z 2 StPO","clauseId":"NOR40250161","documentType":"law","enumeration":"§ 494a","id":"10002326.525.1.0.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 494a Abs 1 Z 2 StPO"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 498 Abs. 3 StPO","clauseId":"NOR40105164","documentType":"law","enumeration":"§ 498","id":"10002326.530.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 498 Abs 3 StPO"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 28 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR12029570","documentType":"law","enumeration":"§ 28","id":"10002296.32.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 28 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 33 Abs. 1 Z 1 StGB","clauseId":"NOR40281260","documentType":"law","enumeration":"§ 33","id":"10002296.38.1.0.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 33 Abs 1 Z 1 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 33 Abs. 1 Z 2 StGB","clauseId":"NOR40281260","documentType":"law","enumeration":"§ 33","id":"10002296.38.1.0.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 33 Abs 1 Z 2 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 34 Abs. 1 Z 17 StGB","clauseId":"NOR40017123","documentType":"law","enumeration":"§ 34","id":"10002296.39.1.0.16","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 34 Abs 1 Z 17 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 32 StGB","clauseId":"NOR12039034","documentType":"law","enumeration":"§ 32","id":"10002296.37","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB § 32"},{"abbreviation":"SMG","citation":"§ 32 Abs. 2 SMG","clauseId":"NOR40093191","documentType":"clause","enumeration":"§ 32","id":"10011040.42.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Suchtmittelgesetz","lawType":"BG","normId":"10011040","value":"§ 32 Abs 2"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 32 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR12039034","documentType":"law","enumeration":"§ 32","id":"10002296.37.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 32 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 20 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40123656","documentType":"law","enumeration":"§ 20","id":"10002296.21.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 20 Abs 1 StGB"},{"Rechtssatznummer":"RS0133117","caseNumber":"RS0133117","citation":"RS0133117","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20200407_ogh0002_0130os00006_20m0000_003","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_20200407_ogh0002_0130os00006_20m0000_003","value":"RS0133117"},{"abbreviation":"SMG","citation":"§ 20 SMG","clauseId":"NOR40103130","documentType":"clause","enumeration":"§ 20","id":"10011040.22","jurisdiction":"at","lawTitle":"Suchtmittelgesetz","lawType":"BG","normId":"10011040","value":"§ 20"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 408 StPO","clauseId":"NOR40267203","documentType":"law","enumeration":"§ 408","id":"10002326.455","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§§ 408 StPO"},{"caseNumber":"RS0131561","citation":"RS0131561","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20170704_ogh0002_0140os00033_17k0000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_20170704_ogh0002_0140os00033_17k0000_001","value":"RS0131561"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 20a StGB","clauseId":"NOR40123657","documentType":"law","enumeration":"§ 20a","id":"10002296.22","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB § 20a"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 20a Abs. 2 Z 3 StGB","clauseId":"NOR40123657","documentType":"law","enumeration":"§ 20a","id":"10002296.22.2.0.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 20a Abs 2 Z 3 StGB"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 390a Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR12030715","documentType":"law","enumeration":"§ 390a","id":"10002326.436.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 390a Abs 1 StPO"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 494a StPO","clauseId":"NOR40250161","documentType":"law","enumeration":"§ 494a","id":"10002326.525","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 494a StPO"},{"caseNumber":"RS0101886","citation":"RS0101886","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19910620_ogh0002_0120os00046_9100000_002","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19910620_ogh0002_0120os00046_9100000_002","value":"RS0101886"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 498 StPO","clauseId":"NOR40105164","documentType":"law","enumeration":"§ 498","id":"10002326.530","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"StPO § 498"}],"snippet":"Das Oberlandesgericht Graz hat durch die Richterinnen Mag. a Berzkovics (Vorsitz), Mag. a Haas und Mag. a Tröster in der Strafsache gegen A* wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen über die Berufung des Angeklagten ge…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20260930_OLG0639_0100BS00233_26D0000_000"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["StGB","32","32","StGB"],"snippet":"hat (ON 7 der Rechtsmittelakten), ist ihm im Rahmen des Nachtatverhaltens zu Gute zu halten (zur Berücksichtigung von Nachtatverhalten vgl Riffel in WK² StGB § 32 Rz 47). Ausgehend von diesen Strafzumessungsgründen (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB) war auf Basis der Schuld des Angeklagten (§ "}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["StGB","32","32","StGB"],"snippet":"hat (ON 7 der Rechtsmittelakten), ist ihm im Rahmen des Nachtatverhaltens zu Gute zu halten (zur Berücksichtigung von Nachtatverhalten vgl Riffel in WK² StGB § 32 Rz 47). Ausgehend von diesen Strafzumessungsgründen (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB) war auf Basis der Schuld des Angeklagten (§ "}],"text_match":1157451471441100800,"text_match_info":{"best_field_score":"2211897868288","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"1157451471441100905","tokens_matched":2,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_20260916_olg0459_0090bs00158_26p0000_000"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Justiz"],"caseNumber":"9Bs158/26p","changedDate":1793577600000,"citation":"9Bs158/26p","contentType":"head","created":"2026-11-03T09:27:19.170Z","decisionDate":1789516800000,"decisionType":"Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung)","documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:OLG0459:2026:0090BS00158.26P.0916.000","entity":"Decision","formats":{"html":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260916_OLG0459_0090BS00158_26P0000_000/JJT_20260916_OLG0459_0090BS00158_26P0000_000.html","pdf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260916_OLG0459_0090BS00158_26P0000_000/JJT_20260916_OLG0459_0090BS00158_26P0000_000.pdf","rtf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260916_OLG0459_0090BS00158_26P0000_000/JJT_20260916_OLG0459_0090BS00158_26P0000_000.rtf","xml":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260916_OLG0459_0090BS00158_26P0000_000/JJT_20260916_OLG0459_0090BS00158_26P0000_000.xml"},"hasSummary":false,"id":"jjt_20260916_olg0459_0090bs00158_26p0000_000","institution":["OLG Linz"],"jurisdiction":"at","keywords":[],"legalCategories":["Strafrecht"],"modified":"2026-11-03T09:27:19.170Z","normId":"jjt_20260916_olg0459_0090bs00158_26p0000_000","publishedDate":1793577600000,"refs":[{"abbreviation":"SMG","citation":"SMG","clauseId":"NOR40203909","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10011040","jurisdiction":"at","lawTitle":"Suchtmittelgesetz","lawType":"BG","normId":"10011040","value":"SMG "},{"abbreviation":"SMG","citation":"§ 28a Abs. 1 SMG","clauseId":"NOR40093185","documentType":"clause","enumeration":"§ 28a","id":"10011040.36.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Suchtmittelgesetz","lawType":"BG","normId":"10011040","value":"§ 28a Abs 1"},{"abbreviation":"SMG","citation":"§ 28a Abs. 4 Z 3 SMG","clauseId":"NOR40093185","documentType":"paragraph","enumeration":"§ 28a","id":"10011040.36.5.0.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Suchtmittelgesetz","lawType":"BG","normId":"10011040","value":"Abs 4 Z 3"},{"abbreviation":"SMG","citation":"§ 27 Abs. 1 Z 1 SMG","clauseId":"NOR40180743","documentType":"clause","enumeration":"§ 27","id":"10011040.34.1.0.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Suchtmittelgesetz","lawType":"BG","normId":"10011040","value":"§ 27 Abs 1 Z 1"},{"abbreviation":"SMG","citation":"§ 27 Abs. 2 SMG","clauseId":"NOR40180743","documentType":"paragraph","enumeration":"§ 27","id":"10011040.34.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Suchtmittelgesetz","lawType":"BG","normId":"10011040","value":"Abs 2"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 28 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR12029570","documentType":"law","enumeration":"§ 28","id":"10002296.32.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 28 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"SMG","citation":"§ 28a Abs. 4 SMG","clauseId":"NOR40093185","documentType":"law","enumeration":"§ 28a","id":"10011040.36.4","jurisdiction":"at","lawTitle":"Suchtmittelgesetz","lawType":"BG","normId":"10011040","value":"§ 28a Abs 4 SMG"},{"abbreviation":"SMG","citation":"§ 28b SMG","clauseId":"NOR40176834","documentType":"law","enumeration":"§ 28b","id":"10011040.37","jurisdiction":"at","lawTitle":"Suchtmittelgesetz","lawType":"BG","normId":"10011040","value":"§ 28b SMG"},{"abbreviation":"SMG","citation":"§ 27 Abs. 2a SMG","clauseId":"NOR40180743","documentType":"law","enumeration":"§ 27","id":"10011040.34.3","jurisdiction":"at","lawTitle":"Suchtmittelgesetz","lawType":"BG","normId":"10011040","value":"§ 27 Abs 2a SMG"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 32 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR12039034","documentType":"law","enumeration":"§ 32","id":"10002296.37.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 32 Abs 1 StGB"},{"Rechtssatznummer":"RS0090600","citation":"RS0090600","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19801009_ogh0002_0130os00133_8000000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19801009_ogh0002_0130os00133_8000000_001","value":"RS0090600"},{"abbreviation":"StGB","citation":"StGB","clauseId":"NOR11002319","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002296","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB "},{"abbreviation":"SMG","citation":"§ 32 SMG","clauseId":"NOR40093191","documentType":"clause","enumeration":"§ 32","id":"10011040.42","jurisdiction":"at","lawTitle":"Suchtmittelgesetz","lawType":"BG","normId":"10011040","value":"§ 32"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 34 Abs. 1 Z 2 StGB","clauseId":"NOR40017123","documentType":"law","enumeration":"§ 34","id":"10002296.39.1.0.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 34 Abs 1 Z 2 StGB"},{"Rechtssatznummer":"RS0132356","citation":"RS0132356","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20181211_ogh0002_0110os00108_18v0000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_20181211_ogh0002_0110os00108_18v0000_001","value":"RS0132356"}],"snippet":"Das Oberlandesgericht Linz hat durch die Richterin Dr. Engljähringer, die Richterin Mag. Höpfl und den Richter Mag. Huemer-Steiner in der Strafsache gegen A* wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen über die Berufung d…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20260916_OLG0459_0090BS00158_26P0000_000"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["32","StGB"],"snippet":"die auf Gewichtungserwägungen und Präventionsaspekte abstellende Berufung der Staatsanwaltschaft, die eine Anhebung der unbedingten Freiheitsstrafe anstrebt. Diese ist nicht berechtigt.\n\nVoranzustellen ist, dass gemäß § 32 Abs 1 StGB die Strafbemessungsschuld tat- und täterbezogen zu beurteilen ist, wobei durch Präventionserwägungen bei der Strafbemessung im engen Sinne das Maß des Schuldangemessenen weder über- noch unterschritten"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["32","StGB"],"snippet":"die auf Gewichtungserwägungen und Präventionsaspekte abstellende Berufung der Staatsanwaltschaft, die eine Anhebung der unbedingten Freiheitsstrafe anstrebt. Diese ist nicht berechtigt.\n\nVoranzustellen ist, dass gemäß § 32 Abs 1 StGB die Strafbemessungsschuld tat- und täterbezogen zu beurteilen ist, wobei durch Präventionserwägungen bei der Strafbemessung im engen Sinne das Maß des Schuldangemessenen weder über- noch unterschritten"}],"text_match":1157451471441100800,"text_match_info":{"best_field_score":"2211897868288","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"1157451471441100905","tokens_matched":2,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_20260813_olg0009_0180bs00163_26s0000_000"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Justiz"],"caseNumber":"18Bs163/26s","changedDate":1793577600000,"citation":"18Bs163/26s","contentType":"head","created":"2026-11-03T09:27:08.301Z","decisionDate":1786579200000,"documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:OLG0009:2026:0180BS00163.26S.0813.000","entity":"Decision","formats":{"html":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260813_OLG0009_0180BS00163_26S0000_000/JJT_20260813_OLG0009_0180BS00163_26S0000_000.html","pdf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260813_OLG0009_0180BS00163_26S0000_000/JJT_20260813_OLG0009_0180BS00163_26S0000_000.pdf","rtf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260813_OLG0009_0180BS00163_26S0000_000/JJT_20260813_OLG0009_0180BS00163_26S0000_000.rtf","xml":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260813_OLG0009_0180BS00163_26S0000_000/JJT_20260813_OLG0009_0180BS00163_26S0000_000.xml"},"hasSummary":false,"id":"jjt_20260813_olg0009_0180bs00163_26s0000_000","institution":["OLG Wien"],"jurisdiction":"at","keywords":[],"legalCategories":["Strafrecht"],"modified":"2026-11-03T09:27:08.301Z","normId":"jjt_20260813_olg0009_0180bs00163_26s0000_000","publishedDate":1793577600000,"refs":[{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 83 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40217848","documentType":"law","enumeration":"§ 83","id":"10002296.93.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 83 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 494a Abs. 6 StPO","clauseId":"NOR40250161","documentType":"law","enumeration":"§ 494a","id":"10002326.525.6","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 494a Abs 6 StPO"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 390a Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR12030715","documentType":"law","enumeration":"§ 390a","id":"10002326.436.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 390a Abs 1 StPO"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 107 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40173629","documentType":"law","enumeration":"§ 107","id":"10002296.121.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 107 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 28 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR12029570","documentType":"law","enumeration":"§ 28","id":"10002296.32.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 28 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 43a Abs. 3 StGB","clauseId":"NOR40217846","documentType":"law","enumeration":"§ 43a","id":"10002296.50.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 43a Abs 3 StGB"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 369 Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR40267199","documentType":"law","enumeration":"§ 369","id":"10002326.412.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 369 Abs 1 StPO"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 366 Abs. 2 StPO","clauseId":"NOR40093422","documentType":"law","enumeration":"§ 366","id":"10002326.409.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 366 Abs 2 StPO"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 53 Abs. 3 StGB","clauseId":"NOR40235981","documentType":"law","enumeration":"§ 53","id":"10002296.62.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 53 Abs 3 StGB"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 494a Abs. 1 Z 2 StPO","clauseId":"NOR40250161","documentType":"law","enumeration":"§ 494a","id":"10002326.525.1.0.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 494a Abs 1 Z 2 StPO"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 32 Abs. 2 StGB","clauseId":"NOR12039034","documentType":"law","enumeration":"§ 32","id":"10002296.37.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 32 Abs 2 StGB"},{"caseNumber":"RS0090597","citation":"RS0090597","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19960213_ogh0002_0110os00182_9500000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19960213_ogh0002_0110os00182_9500000_001","value":"RS0090597"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 34 Abs. 1 Z 17 StGB","clauseId":"NOR40017123","documentType":"law","enumeration":"§ 34","id":"10002296.39.1.0.16","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 34 Abs 1 Z 17 StGB"},{"Rechtssatznummer":"RS0091510","citation":"RS0091510","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19861021_ogh0002_0110os00126_8600000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19861021_ogh0002_0110os00126_8600000_001","value":"RS0091510"},{"Rechtssatznummer":"RS0091512","citation":"RS0091512","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19780216_ogh0002_0130os00017_7800000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19780216_ogh0002_0130os00017_7800000_001","value":"RS0091512"},{"Rechtssatznummer":"RS0091469","citation":"RS0091469","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19800903_ogh0002_0110os00103_8000000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19800903_ogh0002_0110os00103_8000000_001","value":"RS0091469"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 34 Abs. 1 Z 7 StGB","clauseId":"NOR40017123","documentType":"law","enumeration":"§ 34","id":"10002296.39.1.0.6","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 34 Abs 1 Z 7 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"StGB","clauseId":"NOR11002319","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002296","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB "},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 34 StGB","clauseId":"NOR40017123","documentType":"clause","enumeration":"§ 34","id":"10002296.39","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 34"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 32 Abs. 3 StGB","clauseId":"NOR12039034","documentType":"paragraph","enumeration":"§ 32","id":"10002296.37.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"Abs 3"},{"Rechtssatznummer":"RS0090600","citation":"RS0090600","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19801009_ogh0002_0130os00133_8000000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19801009_ogh0002_0130os00133_8000000_001","value":"RS0090600"}],"snippet":"Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Strafsache gegen A* wegen § 83 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Berufung des Angeklagten wegen des Ausspruchs über die Strafe gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 10. Dezember 2025, GZ **-8.4, sowie üb…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20260813_OLG0009_0180BS00163_26S0000_000"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["32","StGB"],"snippet":"und auch tat-und schuldangemessen gewichtet. Der Erschwerungsgrund der Tatbegehung während offener Probezeit ist dahingehend zu präzisieren, dass dieser im Rahmen allgemeiner Strafbemessungserwägungen (§ 32 Abs 2 StGB) zum Nachteil des Angeklagten ins Gewicht fällt (RIS-Justiz RS0090597). Dem Angeklagten gelingt es nicht, weitere für ihn günstige Strafbemessungsgründe überzeugend zur Darstellung zu bringen"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["32","StGB"],"snippet":"und auch tat-und schuldangemessen gewichtet. Der Erschwerungsgrund der Tatbegehung während offener Probezeit ist dahingehend zu präzisieren, dass dieser im Rahmen allgemeiner Strafbemessungserwägungen (§ 32 Abs 2 StGB) zum Nachteil des Angeklagten ins Gewicht fällt (RIS-Justiz RS0090597). Dem Angeklagten gelingt es nicht, weitere für ihn günstige Strafbemessungsgründe überzeugend zur Darstellung zu bringen"}],"text_match":1157451471441100800,"text_match_info":{"best_field_score":"2211897868288","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"1157451471441100905","tokens_matched":2,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_20260916_olg0459_0090bs00138_25w0000_000"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Justiz"],"caseNumber":"9Bs138/25w","changedDate":1793577600000,"citation":"9Bs138/25w","contentType":"head","created":"2026-11-03T09:27:03.072Z","decisionDate":1789516800000,"decisionType":"Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung)","documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:OLG0459:2026:0090BS00138.25W.0916.000","entity":"Decision","formats":{"html":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260916_OLG0459_0090BS00138_25W0000_000/JJT_20260916_OLG0459_0090BS00138_25W0000_000.html","pdf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260916_OLG0459_0090BS00138_25W0000_000/JJT_20260916_OLG0459_0090BS00138_25W0000_000.pdf","rtf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260916_OLG0459_0090BS00138_25W0000_000/JJT_20260916_OLG0459_0090BS00138_25W0000_000.rtf","xml":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260916_OLG0459_0090BS00138_25W0000_000/JJT_20260916_OLG0459_0090BS00138_25W0000_000.xml"},"hasSummary":false,"id":"jjt_20260916_olg0459_0090bs00138_25w0000_000","institution":["OLG Linz"],"jurisdiction":"at","keywords":[],"legalCategories":["Strafrecht"],"modified":"2026-11-03T09:27:03.072Z","normId":"jjt_20260916_olg0459_0090bs00138_25w0000_000","publishedDate":1793577600000,"refs":[{"abbreviation":"StGB","citation":"StGB","clauseId":"NOR11002319","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002296","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB "},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 31 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR12029573","documentType":"law","enumeration":"§ 31","id":"10002296.35.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 31 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 40 StGB","clauseId":"NOR12029582","documentType":"law","enumeration":"§ 40","id":"10002296.46","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 40 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 43a Abs. 3 StGB","clauseId":"NOR40217846","documentType":"law","enumeration":"§ 43a","id":"10002296.50.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 43a Abs 3 StGB"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 390a Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR12030715","documentType":"law","enumeration":"§ 390a","id":"10002326.436.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 390a Abs 1 StPO"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 133 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40173648","documentType":"clause","enumeration":"§ 133","id":"10002296.159.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 133 Abs 1"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 133 Abs. 2 StGB","clauseId":"NOR40173648","documentType":"paragraph","enumeration":"§ 133","id":"10002296.159.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"Abs 2"},{"Geschaeftszahl":"14Os45/25m","citation":"14Os45/25m","documentType":"decision","id":"jjt_20250612_ogh0002_0140os00045_25m0000_000","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjt_20250612_ogh0002_0140os00045_25m0000_000","value":"14 Os 45/25m"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 71 StGB","clauseId":"NOR12029614","documentType":"law","enumeration":"§ 71","id":"10002296.81","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 71 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 33 StGB","clauseId":"NOR40281260","documentType":"clause","enumeration":"§ 33","id":"10002296.38","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 33"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 32 Abs. 2 StGB","clauseId":"NOR12039034","documentType":"law","enumeration":"§ 32","id":"10002296.37.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 32 Abs 2 StGB"},{"caseNumber":"RS0090597","citation":"RS0090597","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19960213_ogh0002_0110os00182_9500000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19960213_ogh0002_0110os00182_9500000_001","value":"RS0090597"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 32 StGB","clauseId":"NOR12039034","documentType":"law","enumeration":"§ 32","id":"10002296.37","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB § 32"},{"Rechtssatznummer":"RS0091522","citation":"RS0091522","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19860313_ogh0002_0130os00022_8600000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19860313_ogh0002_0130os00022_8600000_001","value":"RS0091522"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 33 Abs. 1 Z 1 StGB","clauseId":"NOR40281260","documentType":"law","enumeration":"§ 33","id":"10002296.38.1.0.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 33 Abs 1 Z 1 StGB"},{"Rechtssatznummer":"RS0096654","caseNumber":"RS0096654","citation":"RS0096654","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19960509_ogh0002_0150os00061_9600000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19960509_ogh0002_0150os00061_9600000_001","value":"RS0096654"},{"Rechtssatznummer":"RS0090926","citation":"RS0090926","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19751022_ogh0002_0090os00063_7500000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19751022_ogh0002_0090os00063_7500000_001","value":"RS0090926"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 31 StGB","clauseId":"NOR12029573","documentType":"law","enumeration":"§ 31","id":"10002296.35","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB § 31"},{"caseNumber":"RS0091048","citation":"RS0091048","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19760513_ogh0002_0130os00020_7600000_003","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19760513_ogh0002_0130os00020_7600000_003","value":"RS0091048"},{"Rechtssatznummer":"RS0091425","caseNumber":"RS0091425","citation":"RS0091425","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19930506_ogh0002_0150os00052_9300000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19930506_ogh0002_0150os00052_9300000_001","value":"RS0091425"},{"Rechtssatznummer":"RS0090661","citation":"RS0090661","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19750422_ogh0002_0130os00037_7500000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19750422_ogh0002_0130os00037_7500000_001","value":"RS0090661"}],"snippet":"Das Oberlandesgericht Linz hat durch die Richterinnen Dr. Engljähringer als Vorsitzende, Mag. Kuranda und den Richter Mag. Huemer-Steiner in der Strafsache gegen A* B* wegen des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1, Abs 2 erster Fall StGB über die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung d…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20260916_OLG0459_0090BS00138_25W0000_000"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["StGB","32"],"snippet":"RS0090597) gegen sich gelten lassen muss. Dass ein Teil jener einschlägigen Vorstrafen länger zurückliegt, mag zwar deren aggravierende Bedeutung etwas mindern ( Riffel in WK 2 StGB § 32 Rz 36); nicht zu übersehen ist jedoch auch, dass dem Angeklagten zwischenzeitiges Wohlverhalten ebenso wenig attestiert werden kann (RIS-Justiz RS0091522 [T1]; Birklbauer/Stiebellehner"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["StGB","32"],"snippet":"RS0090597) gegen sich gelten lassen muss. Dass ein Teil jener einschlägigen Vorstrafen länger zurückliegt, mag zwar deren aggravierende Bedeutung etwas mindern ( Riffel in WK 2 StGB § 32 Rz 36); nicht zu übersehen ist jedoch auch, dass dem Angeklagten zwischenzeitiges Wohlverhalten ebenso wenig attestiert werden kann (RIS-Justiz RS0091522 [T1]; Birklbauer/Stiebellehner"}],"text_match":1157451471441100800,"text_match_info":{"best_field_score":"2211897868288","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"1157451471441100905","tokens_matched":2,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_20260806_olg0009_0230bs00208_26w0000_000"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Justiz"],"caseNumber":"23Bs208/26w","changedDate":1793577600000,"citation":"23Bs208/26w","contentType":"head","created":"2026-11-03T09:26:53.125Z","decisionDate":1785974400000,"documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:OLG0009:2026:0230BS00208.26W.0806.000","entity":"Decision","formats":{"html":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260806_OLG0009_0230BS00208_26W0000_000/JJT_20260806_OLG0009_0230BS00208_26W0000_000.html","pdf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260806_OLG0009_0230BS00208_26W0000_000/JJT_20260806_OLG0009_0230BS00208_26W0000_000.pdf","rtf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260806_OLG0009_0230BS00208_26W0000_000/JJT_20260806_OLG0009_0230BS00208_26W0000_000.rtf","xml":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260806_OLG0009_0230BS00208_26W0000_000/JJT_20260806_OLG0009_0230BS00208_26W0000_000.xml"},"hasSummary":false,"id":"jjt_20260806_olg0009_0230bs00208_26w0000_000","institution":["OLG Wien"],"jurisdiction":"at","keywords":[],"legalCategories":["Strafrecht"],"modified":"2026-11-03T09:26:53.125Z","normId":"jjt_20260806_olg0009_0230bs00208_26w0000_000","publishedDate":1793577600000,"refs":[{"abbreviation":"SMG","citation":"SMG","clauseId":"NOR40203909","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10011040","jurisdiction":"at","lawTitle":"Suchtmittelgesetz","lawType":"BG","normId":"10011040","value":"SMG "},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 390a Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR12030715","documentType":"law","enumeration":"§ 390a","id":"10002326.436.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 390a Abs 1 StPO"},{"abbreviation":"SMG","citation":"§ 28 Abs. 1 SMG","clauseId":"NOR40176833","documentType":"clause","enumeration":"§ 28","id":"10011040.35.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Suchtmittelgesetz","lawType":"BG","normId":"10011040","value":"§ 28 Abs 1"},{"abbreviation":"SMG","citation":"§ 28 Abs. 2 SMG","clauseId":"NOR40176833","documentType":"paragraph","enumeration":"§ 28","id":"10011040.35.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Suchtmittelgesetz","lawType":"BG","normId":"10011040","value":"Abs 2"},{"abbreviation":"SMG","citation":"§ 28 Abs. 3 SMG","clauseId":"NOR40176833","documentType":"paragraph","enumeration":"§ 28","id":"10011040.35.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Suchtmittelgesetz","lawType":"BG","normId":"10011040","value":"Abs 3"},{"abbreviation":"SMG","citation":"§ 28b SMG","clauseId":"NOR40176834","documentType":"law","enumeration":"§ 28b","id":"10011040.37","jurisdiction":"at","lawTitle":"Suchtmittelgesetz","lawType":"BG","normId":"10011040","value":"§ 28b SMG"},{"abbreviation":"SMG","citation":"§ 12 SMG","clauseId":"NOR40203911","documentType":"clause","enumeration":"§ 12","id":"10011040.14","jurisdiction":"at","lawTitle":"Suchtmittelgesetz","lawType":"BG","normId":"10011040","value":"§ 12"},{"abbreviation":"StGB","citation":"StGB","clauseId":"NOR11002319","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002296","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB "},{"caseNumber":"13Os43/26m","citation":"13Os43/26m","documentType":"decision","id":"jjt_20260624_ogh0002_0130os00043_26m0000_000","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjt_20260624_ogh0002_0130os00043_26m0000_000","value":"13 Os 43/26m"},{"caseNumber":"RS0091058","citation":"RS0091058","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19771220_ogh0002_0110os00184_7700000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19771220_ogh0002_0110os00184_7700000_001","value":"RS0091058"},{"Rechtssatznummer":"RS0116020","citation":"RS0116020","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20020110_ogh0002_0150os00164_0100000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_20020110_ogh0002_0150os00164_0100000_001","value":"RS0116020"},{"abbreviation":"SMG","citation":"§ 32 Abs. 2 SMG","clauseId":"NOR40093191","documentType":"clause","enumeration":"§ 32","id":"10011040.42.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Suchtmittelgesetz","lawType":"BG","normId":"10011040","value":"§ 32 Abs 2"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 281 StPO","clauseId":"NOR40267191","documentType":"law","enumeration":"§ 281","id":"10002326.313","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"StPO § 281"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 32 Abs. 3 StGB","clauseId":"NOR12039034","documentType":"law","enumeration":"§ 32","id":"10002296.37.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 32 Abs 3 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 32 StGB","clauseId":"NOR12039034","documentType":"law","enumeration":"§ 32","id":"10002296.37","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB § 32"},{"Rechtssatznummer":"RS0118773","citation":"RS0118773","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20040414_ogh0002_0140os00020_0400000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_20040414_ogh0002_0140os00020_0400000_001","value":"RS0118773"},{"Rechtssatznummer":"RS0105898","citation":"RS0105898","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19961024_ogh0002_0150os00146_9600000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19961024_ogh0002_0150os00146_9600000_001","value":"RS0105898"},{"Rechtssatznummer":"RS0090930","citation":"RS0090930","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19890119_ogh0002_0120os00134_8800000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19890119_ogh0002_0120os00134_8800000_001","value":"RS0090930"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 32 Abs. 2 StGB","clauseId":"NOR12039034","documentType":"law","enumeration":"§ 32","id":"10002296.37.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 32 Abs 2 StGB"},{"Rechtssatznummer":"RS0088292","citation":"RS0088292","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19800422_ogh0002_0090os00129_7900000_004","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19800422_ogh0002_0090os00129_7900000_004","value":"RS0088292"},{"Geschaeftszahl":"12Os82/20f","citation":"12Os82/20f","documentType":"decision","id":"jjt_20201216_ogh0002_0120os00082_20f0000_000","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjt_20201216_ogh0002_0120os00082_20f0000_000","value":"12 Os 82/20f"},{"abbreviation":"SMG","citation":"§ 32 SMG","clauseId":"NOR40093191","documentType":"clause","enumeration":"§ 32","id":"10011040.42","jurisdiction":"at","lawTitle":"Suchtmittelgesetz","lawType":"BG","normId":"10011040","value":"§ 32"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 43a Abs. 4 StGB","clauseId":"NOR40217846","documentType":"law","enumeration":"§ 43a","id":"10002296.50.3","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 43a Abs 4 StGB"},{"Rechtssatznummer":"RS0092050","citation":"RS0092050","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19940628_ogh0002_0110os00056_9400000_002","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19940628_ogh0002_0110os00056_9400000_002","value":"RS0092050"}],"snippet":"Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Strafsache gegen A* wegen des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 erster Satz erster und zweiter Fall, Abs 2 und Abs 3 SMG über die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Lande…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20260806_OLG0009_0230BS00208_26W0000_000"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["StGB","32"],"snippet":"Ratz , WK-StPO § 281 Rz 714), weil nach § 32 Abs 3 StGB die Größe der Schädigung jedenfalls beachtlich ist ( Riffel in WK² StGB § 32 Rz 75). Demgegenüber war in Übereinstimmung mit der Anklagebehörde die Tatbegehung in Gesellschaft (vgl RIS-Justiz RS0118773, RS0105898, RS0090930) zusätzlich aggravierend zu werten. Eine erschwerend"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["StGB","32"],"snippet":"Ratz , WK-StPO § 281 Rz 714), weil nach § 32 Abs 3 StGB die Größe der Schädigung jedenfalls beachtlich ist ( Riffel in WK² StGB § 32 Rz 75). Demgegenüber war in Übereinstimmung mit der Anklagebehörde die Tatbegehung in Gesellschaft (vgl RIS-Justiz RS0118773, RS0105898, RS0090930) zusätzlich aggravierend zu werten. Eine erschwerend"}],"text_match":1157451471441100800,"text_match_info":{"best_field_score":"2211897868288","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"1157451471441100905","tokens_matched":2,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_20260924_olg0459_0070bs00179_26m0000_000"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Justiz"],"caseNumber":"7Bs179/26m","changedDate":1793577600000,"citation":"7Bs179/26m","contentType":"head","created":"2026-11-03T09:26:35.811Z","decisionDate":1790208000000,"decisionType":"Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung)","documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:OLG0459:2026:0070BS00179.26M.0924.000","entity":"Decision","formats":{"html":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260924_OLG0459_0070BS00179_26M0000_000/JJT_20260924_OLG0459_0070BS00179_26M0000_000.html","pdf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260924_OLG0459_0070BS00179_26M0000_000/JJT_20260924_OLG0459_0070BS00179_26M0000_000.pdf","rtf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260924_OLG0459_0070BS00179_26M0000_000/JJT_20260924_OLG0459_0070BS00179_26M0000_000.rtf","xml":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260924_OLG0459_0070BS00179_26M0000_000/JJT_20260924_OLG0459_0070BS00179_26M0000_000.xml"},"hasSummary":false,"id":"jjt_20260924_olg0459_0070bs00179_26m0000_000","institution":["OLG Linz"],"jurisdiction":"at","keywords":[],"legalCategories":["Strafrecht"],"modified":"2026-11-03T09:26:35.811Z","normId":"jjt_20260924_olg0459_0070bs00179_26m0000_000","publishedDate":1793577600000,"refs":[{"abbreviation":"StGB","citation":"StGB","clauseId":"NOR11002319","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002296","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB "},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 494a StPO","clauseId":"NOR40250161","documentType":"law","enumeration":"§ 494a","id":"10002326.525","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 494a StPO"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 43a Abs. 3 StGB","clauseId":"NOR40217846","documentType":"law","enumeration":"§ 43a","id":"10002296.50.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 43a Abs 3 StGB"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 390a Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR12030715","documentType":"law","enumeration":"§ 390a","id":"10002326.436.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 390a Abs 1 StPO"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 494a Abs. 1 Z 2 StPO","clauseId":"NOR40250161","documentType":"law","enumeration":"§ 494a","id":"10002326.525.1.0.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 494a Abs 1 Z 2 StPO"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 494a Abs. 6 StPO","clauseId":"NOR40250161","documentType":"law","enumeration":"§ 494a","id":"10002326.525.6","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 494a Abs 6 StPO"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 134 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40173649","documentType":"law","enumeration":"§ 134","id":"10002296.160.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 134 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 241e Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40173718","documentType":"clause","enumeration":"§ 241e","id":"10002296.305.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 241e Abs 1"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 15 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR12029556","documentType":"clause","enumeration":"§ 15","id":"10002296.15.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 15 Abs 1, 127, 129"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 229 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40173711","documentType":"law","enumeration":"§ 229","id":"10002296.288.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 229 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 28 StGB","clauseId":"NOR12029570","documentType":"law","enumeration":"§ 28","id":"10002296.32","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 28, 43a Abs 2 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 43a Abs. 2 StGB","clauseId":"NOR40217846","documentType":"law","enumeration":"§ 43a","id":"10002296.50.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 28, 43a Abs 2 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 129 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40177262","documentType":"law","enumeration":"§ 129","id":"10002296.155.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 129 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 369 Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR40267199","documentType":"law","enumeration":"§ 369","id":"10002326.412.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 369 Abs 1 StPO"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 33 StGB","clauseId":"NOR40281260","documentType":"law","enumeration":"§ 33","id":"10002296.38","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB § 33"},{"Rechtssatznummer":"RS0091041","citation":"RS0091041","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19840329_ogh0002_0120os00180_8300000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19840329_ogh0002_0120os00180_8300000_001","value":"RS0091041"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 32 Abs. 2 StGB","clauseId":"NOR12039034","documentType":"law","enumeration":"§ 32","id":"10002296.37.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 32 Abs 2 und 3 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 32 Abs. 3 StGB","clauseId":"NOR12039034","documentType":"law","enumeration":"§ 32","id":"10002296.37.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 32 Abs 2 und 3 StGB"},{"caseNumber":"RS0090597","citation":"RS0090597","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19960213_ogh0002_0110os00182_9500000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19960213_ogh0002_0110os00182_9500000_001","value":"RS0090597"},{"caseNumber":"RS0091096","citation":"RS0091096","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19950718_ogh0002_0140os00067_9500000_002","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19950718_ogh0002_0140os00067_9500000_002","value":"RS0091096"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 129 StGB","clauseId":"NOR40177262","documentType":"law","enumeration":"§ 129","id":"10002296.155","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 129 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 43a Abs. 2 StGB","clauseId":"NOR40217846","documentType":"law","enumeration":"§ 43a","id":"10002296.50.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 43a Abs 2 StGB"}],"snippet":"Das Oberlandesgericht Linz hat durch die Richterin Mag. Hemetsberger als Vorsitzende, die Richterin Dr. Ganglberger-Roitinger und den Richter Mag. Grosser in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15 Abs 1, 127, 129 Abs 1 Z 3 StGB und weiterer strafbarer Ha…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20260924_OLG0459_0070BS00179_26M0000_000"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["32","StGB"],"snippet":"rasche Rückfall ( Riffel in WK² StGB § 33 Rz 11; RIS-Justiz RS0091041) und – im Rahmen der allgemeinen Grundsätze der Strafbemessung (§ 32 Abs 2 und 3 StGB) – die Tatbegehung innerhalb offener Probezeiten (RIS-Justiz RS0090597 und RS0091096 [T1]) erschwerend zu berücksichtigen sind. Ausgehend davon und vor dem Hintergrund der allgemeinen Kriterien"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["32","StGB"],"snippet":"rasche Rückfall ( Riffel in WK² StGB § 33 Rz 11; RIS-Justiz RS0091041) und – im Rahmen der allgemeinen Grundsätze der Strafbemessung (§ 32 Abs 2 und 3 StGB) – die Tatbegehung innerhalb offener Probezeiten (RIS-Justiz RS0090597 und RS0091096 [T1]) erschwerend zu berücksichtigen sind. Ausgehend davon und vor dem Hintergrund der allgemeinen Kriterien"}],"text_match":1157451471441100800,"text_match_info":{"best_field_score":"2211897868288","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"1157451471441100905","tokens_matched":2,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_20260923_olg0459_0090bs00181_26w0000_000"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Justiz"],"caseNumber":"9Bs181/26w","changedDate":1793577600000,"citation":"9Bs181/26w","contentType":"head","created":"2026-11-03T09:26:34.260Z","decisionDate":1790121600000,"decisionType":"Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung)","documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:OLG0459:2026:0090BS00181.26W.0923.000","entity":"Decision","formats":{"html":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260923_OLG0459_0090BS00181_26W0000_000/JJT_20260923_OLG0459_0090BS00181_26W0000_000.html","pdf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260923_OLG0459_0090BS00181_26W0000_000/JJT_20260923_OLG0459_0090BS00181_26W0000_000.pdf","rtf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260923_OLG0459_0090BS00181_26W0000_000/JJT_20260923_OLG0459_0090BS00181_26W0000_000.rtf","xml":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260923_OLG0459_0090BS00181_26W0000_000/JJT_20260923_OLG0459_0090BS00181_26W0000_000.xml"},"hasSummary":false,"id":"jjt_20260923_olg0459_0090bs00181_26w0000_000","institution":["OLG Linz"],"jurisdiction":"at","keywords":[],"legalCategories":["Strafrecht"],"modified":"2026-11-03T09:26:34.260Z","normId":"jjt_20260923_olg0459_0090bs00181_26w0000_000","publishedDate":1793577600000,"refs":[{"abbreviation":"StGB","citation":"StGB","clauseId":"NOR11002319","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002296","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB "},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 390a Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR12030715","documentType":"law","enumeration":"§ 390a","id":"10002326.436.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 390a Abs 1 StPO"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 15 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR12029556","documentType":"clause","enumeration":"§ 15","id":"10002296.15.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 15 Abs 1, 269"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 15 StGB","clauseId":"NOR12029556","documentType":"clause","enumeration":"§ 15","id":"10002296.15","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 15 Abs 1, 269"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 15 Abs. 2 StGB","clauseId":"NOR12029556","documentType":"paragraph","enumeration":"§ 15","id":"10002296.15.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"Abs 2"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 28 StGB","clauseId":"NOR12029570","documentType":"law","enumeration":"§ 28","id":"10002296.32","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 28 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 38 StGB","clauseId":"NOR12029580","documentType":"law","enumeration":"§ 38","id":"10002296.43","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 38 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 43 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40217845","documentType":"law","enumeration":"§ 43","id":"10002296.49.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 43 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"TSchG","citation":"TSchG","clauseId":"NOR40263300","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20003541","jurisdiction":"at","lawTitle":"Tierschutzgesetz","lawType":"BG","normId":"20003541","value":"Tierschutzgesetz "},{"Rechtssatznummer":"RS0099951","citation":"RS0099951","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19601114_ogh0002_0080os00400_6000000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19601114_ogh0002_0080os00400_6000000_001","value":"RS0099951"},{"Rechtssatznummer":"RS0101920","citation":"RS0101920","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19850911_ogh0002_0090os00144_8500000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19850911_ogh0002_0090os00144_8500000_001","value":"RS0101920"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 489 Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR40181059","documentType":"law","enumeration":"§ 489","id":"10002326.517.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 489 Abs 1 StPO"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 290 StPO","clauseId":"NOR12030612","documentType":"law","enumeration":"§ 290","id":"10002326.334","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 290 StPO"},{"Geschaeftszahl":"15Os156/17f","citation":"15Os156/17f","documentType":"decision","id":"jjt_20180117_ogh0002_0150os00156_17f0000_000","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjt_20180117_ogh0002_0150os00156_17f0000_000","value":"15 Os 156/17f"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 34 Abs. 1 Z 13 StGB","clauseId":"NOR40017123","documentType":"law","enumeration":"§ 34","id":"10002296.39.1.0.12","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 34 Abs 1 Z 13 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 34 Abs. 1 Z 2 StGB","clauseId":"NOR40017123","documentType":"law","enumeration":"§ 34","id":"10002296.39.1.0.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 34 Abs 1 Z 2 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 32 Abs. 3 StGB","clauseId":"NOR12039034","documentType":"law","enumeration":"§ 32","id":"10002296.37.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 32 Abs 3 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 32 StGB","clauseId":"NOR12039034","documentType":"law","enumeration":"§ 32","id":"10002296.37","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB § 32"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 37 StGB","clauseId":"NOR40177251","documentType":"law","enumeration":"§ 37","id":"10002296.42","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 37 StGB"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 295 Abs. 2 StPO","clauseId":"NOR40093289","documentType":"law","enumeration":"§ 295","id":"10002326.339.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 295 Abs 2 StPO"}],"snippet":"Das Oberlandesgericht Linz hat durch die Richterin Dr. Engljähringer als Vorsitzende, die Richterin Mag. Höpfl und den Richter Mag. Huemer-Steiner in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15 Abs 1, 269 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Hand…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20260923_OLG0459_0090BS00181_26W0000_000"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["StGB","32"],"snippet":" 3 StGB) die verstärkte Tatbildlichkeit aufgrund der Begehung des Widerstandsdelikts gegenüber mehreren Beamten als erschwerend ins Kalkül zu ziehen ist ( Riffel in WK² StGB § 32 Rz 77 mwN). Vor dem Hintergrund dieser akzentuierten Strafzumessungslage erweist sich die vom Erstgericht verhängte Sanktion, welche den Strafrahmen mit weniger als einem Sechstel"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["StGB","32"],"snippet":" 3 StGB) die verstärkte Tatbildlichkeit aufgrund der Begehung des Widerstandsdelikts gegenüber mehreren Beamten als erschwerend ins Kalkül zu ziehen ist ( Riffel in WK² StGB § 32 Rz 77 mwN). Vor dem Hintergrund dieser akzentuierten Strafzumessungslage erweist sich die vom Erstgericht verhängte Sanktion, welche den Strafrahmen mit weniger als einem Sechstel"}],"text_match":1157451471441100800,"text_match_info":{"best_field_score":"2211897868288","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"1157451471441100905","tokens_matched":2,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_20260813_olg0009_0300bs00180_26d0000_000"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Justiz"],"caseNumber":"30Bs180/26d","changedDate":1793577600000,"citation":"30Bs180/26d","contentType":"head","created":"2026-11-03T09:26:20.161Z","decisionDate":1786579200000,"documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:OLG0009:2026:0300BS00180.26D.0813.000","entity":"Decision","formats":{"html":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260813_OLG0009_0300BS00180_26D0000_000/JJT_20260813_OLG0009_0300BS00180_26D0000_000.html","pdf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260813_OLG0009_0300BS00180_26D0000_000/JJT_20260813_OLG0009_0300BS00180_26D0000_000.pdf","rtf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260813_OLG0009_0300BS00180_26D0000_000/JJT_20260813_OLG0009_0300BS00180_26D0000_000.rtf","xml":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260813_OLG0009_0300BS00180_26D0000_000/JJT_20260813_OLG0009_0300BS00180_26D0000_000.xml"},"hasSummary":false,"id":"jjt_20260813_olg0009_0300bs00180_26d0000_000","institution":["OLG Wien"],"jurisdiction":"at","keywords":[],"legalCategories":["Strafrecht"],"modified":"2026-11-03T09:26:20.161Z","normId":"jjt_20260813_olg0009_0300bs00180_26d0000_000","publishedDate":1793577600000,"refs":[{"abbreviation":"StGB","citation":"StGB","clauseId":"NOR11002319","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002296","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB "},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 390a Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR12030715","documentType":"law","enumeration":"§ 390a","id":"10002326.436.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 390a Abs 1 StPO"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 127 StGB","clauseId":"NOR12029671","documentType":"law","enumeration":"§ 127","id":"10002296.153","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 127 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 288 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40234381","documentType":"clause","enumeration":"§ 288","id":"10002296.364.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 288 Abs 1"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 288 Abs. 4 StGB","clauseId":"NOR40234381","documentType":"paragraph","enumeration":"§ 288","id":"10002296.364.3","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"Abs 4"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 297 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40173733","documentType":"clause","enumeration":"§ 297","id":"10002296.376.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 297 Abs 1"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 287 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40173728","documentType":"law","enumeration":"§ 287","id":"10002296.363.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 287 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 28 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR12029570","documentType":"law","enumeration":"§ 28","id":"10002296.32.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 28 Abs 1 StGB"},{"Rechtssatznummer":"RS0091087","citation":"RS0091087","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19810917_ogh0002_0130os00135_8100000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19810917_ogh0002_0130os00135_8100000_001","value":"RS0091087"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 35 StGB","clauseId":"NOR12029577","documentType":"law","enumeration":"§ 35","id":"10002296.40","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 35 StGB"},{"Rechtssatznummer":"RS0091056","citation":"RS0091056","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19931109_ogh0002_0110os00140_9300000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19931109_ogh0002_0110os00140_9300000_001","value":"RS0091056"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 34 Abs. 1 Z 8 StGB","clauseId":"NOR40017123","documentType":"law","enumeration":"§ 34","id":"10002296.39.1.0.7","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 34 Abs 1 Z 8 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 34 StGB","clauseId":"NOR40017123","documentType":"clause","enumeration":"§ 34","id":"10002296.39","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 34"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 34 Abs. 1 Z 7 StGB","clauseId":"NOR40017123","documentType":"law","enumeration":"§ 34","id":"10002296.39.1.0.6","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 34 Abs 1 Z 7 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 32 Abs. 2 StGB","clauseId":"NOR12039034","documentType":"clause","enumeration":"§ 32","id":"10002296.37.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 32 Abs 2"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 32 Abs. 3 StGB","clauseId":"NOR12039034","documentType":"paragraph","enumeration":"§ 32","id":"10002296.37.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"Abs 3"}],"snippet":"Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Strafsache gegen A* wegen § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Berufung des Genannten wegen des Ausspruchs über die Strafe gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 17. Februar 2026, GZ **-25.4, …","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20260813_OLG0009_0300BS00180_26D0000_000"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["32","StGB"],"snippet":"aaO Rz 13), legt die Berufung nicht schlüssig dar. Bei objektiver Abwägung der konkreten Strafzumessungslage und der allgemeinen Kriterien im Sinn des § 32 Abs 2 und Abs 3 StGB erweist sich ausgehend von einem Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe die ohnehin noch im ersten Drittel ausgemessene 18-monatige Freiheitsstrafe der"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["32","StGB"],"snippet":"aaO Rz 13), legt die Berufung nicht schlüssig dar. Bei objektiver Abwägung der konkreten Strafzumessungslage und der allgemeinen Kriterien im Sinn des § 32 Abs 2 und Abs 3 StGB erweist sich ausgehend von einem Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe die ohnehin noch im ersten Drittel ausgemessene 18-monatige Freiheitsstrafe der"}],"text_match":1157451471441100800,"text_match_info":{"best_field_score":"2211897868288","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"1157451471441100905","tokens_matched":2,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_20260813_olg0009_0300bs00213_26g0000_000"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Justiz"],"caseNumber":"30Bs213/26g","changedDate":1793577600000,"citation":"30Bs213/26g","contentType":"head","created":"2026-11-03T09:26:11.934Z","decisionDate":1786579200000,"documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:OLG0009:2026:0300BS00213.26G.0813.000","entity":"Decision","formats":{"html":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260813_OLG0009_0300BS00213_26G0000_000/JJT_20260813_OLG0009_0300BS00213_26G0000_000.html","pdf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260813_OLG0009_0300BS00213_26G0000_000/JJT_20260813_OLG0009_0300BS00213_26G0000_000.pdf","rtf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260813_OLG0009_0300BS00213_26G0000_000/JJT_20260813_OLG0009_0300BS00213_26G0000_000.rtf","xml":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260813_OLG0009_0300BS00213_26G0000_000/JJT_20260813_OLG0009_0300BS00213_26G0000_000.xml"},"hasSummary":false,"id":"jjt_20260813_olg0009_0300bs00213_26g0000_000","institution":["OLG Wien"],"jurisdiction":"at","keywords":[],"legalCategories":["Strafrecht"],"modified":"2026-11-03T09:26:11.934Z","normId":"jjt_20260813_olg0009_0300bs00213_26g0000_000","publishedDate":1793577600000,"refs":[{"abbreviation":"StGB","citation":"StGB","clauseId":"NOR11002319","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002296","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB "},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 494a Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR40250161","documentType":"law","enumeration":"§ 494a","id":"10002326.525.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 494a Abs 1 StPO"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 39 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40217843","documentType":"law","enumeration":"§ 39","id":"10002296.44.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 39 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 390a Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR12030715","documentType":"law","enumeration":"§ 390a","id":"10002326.436.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 390a Abs 1 StPO"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 127 StGB","clauseId":"NOR12029671","documentType":"clause","enumeration":"§ 127","id":"10002296.153","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 128 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40177261","documentType":"clause","enumeration":"§ 128","id":"10002296.154.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 130 Abs. 2 StGB","clauseId":"NOR40173646","documentType":"law","enumeration":"§ 130","id":"10002296.156.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 130 Abs 2 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 53 Abs. 3 StGB","clauseId":"NOR40235981","documentType":"law","enumeration":"§ 53","id":"10002296.62.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 53 Abs 3 StGB"},{"abbreviation":"StPO","citation":"StPO","clauseId":"NOR40267149","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002326","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"StPO "},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 128 Abs. 1 Z 5 StGB","clauseId":"NOR40177261","documentType":"law","enumeration":"§ 128","id":"10002296.154.1.0.4","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 128 Abs 1 Z 5 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 129 Abs. 1 Z 3 StGB","clauseId":"NOR40177262","documentType":"law","enumeration":"§ 129","id":"10002296.155.1.0.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 129 Abs 1 Z 3 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 70 Abs. 1 Z 3 StGB","clauseId":"NOR40173609","documentType":"law","enumeration":"§ 70","id":"10002296.80.1.0.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 70 Abs 1 Z 3 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 12 StGB","clauseId":"NOR12029553","documentType":"law","enumeration":"§ 12","id":"10002296.12","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 12 StGB"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 295 Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR40093289","documentType":"law","enumeration":"§ 295","id":"10002326.339.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafprozeßordnung 1975","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 295 Abs 1 StPO"},{"Rechtssatznummer":"RS0125363","citation":"RS0125363","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20091015_ogh0002_0130os00095_09h0000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_20091015_ogh0002_0130os00095_09h0000_001","value":"RS0125363"},{"Rechtssatznummer":"RS0090969","caseNumber":"RS0090969","citation":"RS0090969","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19760720_ogh0002_0120os00062_7600000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19760720_ogh0002_0120os00062_7600000_001","value":"RS0090969"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 34 Abs. 1 Z 10 StGB","clauseId":"NOR40017123","documentType":"law","enumeration":"§ 34","id":"10002296.39.1.0.9","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 34 Abs 1 Z 10 StGB"},{"Rechtssatznummer":"RS0091171","citation":"RS0091171","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19930428_ogh0002_0130os00038_9300000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19930428_ogh0002_0130os00038_9300000_001","value":"RS0091171"},{"Rechtssatznummer":"RS0091176","citation":"RS0091176","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19930302_ogh0002_0110os00010_9300000_002","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19930302_ogh0002_0110os00010_9300000_002","value":"RS0091176"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 34 Abs. 1 Z 4 StGB","clauseId":"NOR40017123","documentType":"law","enumeration":"§ 34","id":"10002296.39.1.0.3","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 34 Abs 1 Z 4 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 32 Abs. 2 StGB","clauseId":"NOR12039034","documentType":"clause","enumeration":"§ 32","id":"10002296.37.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 32 Abs 2"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 32 Abs. 3 StGB","clauseId":"NOR12039034","documentType":"paragraph","enumeration":"§ 32","id":"10002296.37.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"Abs 3"}],"snippet":"Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Strafsache gegen A* wegen §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 3, 130 Abs 2 erster und zweiter Fall (iVm Abs 1 erster Fall), 15 StGB über die Berufung des Genannten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht v…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20260813_OLG0009_0300BS00213_26G0000_000"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["32","StGB"],"snippet":"Freiheitsstrafe erweist sich unter Berücksichtigung der nach ihrem Gewicht zum Nachteil des Angeklagten ausschlagenden besonderen Strafzumessungslage und der allgemeinen Kriterien im Sinn des § 32 Abs 2 und Abs 3 StGB die vom Erstgericht ohnehin mit nicht einmal der Hälfte der möglichen Höchststrafe festgesetzte Sanktion einer dreieinhalbjährigen Freiheitsstrafe der hoch anzusetzenden personalen Täterschuld des mehrfach einschlägig"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["32","StGB"],"snippet":"Freiheitsstrafe erweist sich unter Berücksichtigung der nach ihrem Gewicht zum Nachteil des Angeklagten ausschlagenden besonderen Strafzumessungslage und der allgemeinen Kriterien im Sinn des § 32 Abs 2 und Abs 3 StGB die vom Erstgericht ohnehin mit nicht einmal der Hälfte der möglichen Höchststrafe festgesetzte Sanktion einer dreieinhalbjährigen Freiheitsstrafe der hoch anzusetzenden personalen Täterschuld des mehrfach einschlägig"}],"text_match":1157451471441100800,"text_match_info":{"best_field_score":"2211897868288","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"1157451471441100905","tokens_matched":2,"typo_prefix_score":0}}]}],"out_of":1997984,"page":1,"request_params":{"collection_name":"documents","first_q":" 32 StGB","per_page":40,"q":" 32 StGB"},"search_cutoff":false,"search_time_ms":399,"richResult":"$undefined"}

Rückverweise

Rückverweise

Absolvierung einer Drogentherapie ohne stabile Abstinenz als unzureichende Grundlage für nachträgliche Strafmilderung nach § 31a StGB—OLG Wien Entscheidung

Schwerer Raub und Nötigung durch syrischen Staatsangehörigen im Zusammenwirken mit mehreren Mittätern: Strafbemessung bei einschlägiger Vorstrafe und Anwendung des § 39a StGB—OLG Wien Entscheidung

Gewerbsmäßiger Diebstahl durch Einbruch mittels Störsender in PKW: Strafbemessung unter Berücksichtigung von § 39 Abs 1 StGB (Strafschärfung bei Rückfall)—OLG Wien Entscheidung

Berufung gegen Verurteilung wegen Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB—OLG Graz Entscheidung

Berufung gegen Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB—OLG Innsbruck Entscheidung

Berufung gegen Verurteilung wegen Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB—OLG Wien Entscheidung

Angeklagter wegen schweren Raubes nach §§ 12, 142 Abs 1, 143 Abs 1 StGB verurteilt—OGH Entscheidung

Verurteilung wegen Vollstreckungsvereitelung nach § 162 Abs 1 und 2 StGB mit bedingter Strafnachsicht—OGH Entscheidung

17Bs220/26s—OLG Wien Entscheidung

32Bs187/26y—OLG Wien Entscheidung

11Os99/26g—OGH Entscheidung

15Os72/26s—OGH Entscheidung

31Bs203/26v—OLG Wien Entscheidung

22Bs157/26p—OLG Wien Entscheidung

22Bs148/26i—OLG Wien Entscheidung

32Bs197/26v—OLG Wien Entscheidung

13Os6/21p—OGH Entscheidung

7Bs209/26g—OLG Innsbruck Entscheidung

19Bs191/26s—OLG Wien Entscheidung

31Bs223/26k—OLG Wien Entscheidung

30Bs209/26v—OLG Wien Entscheidung

10Bs229/26s—OLG Graz Entscheidung

32Bs183/26k—OLG Wien Entscheidung

18Bs174/26h—OLG Wien Entscheidung

7Bs182/26m—OLG Innsbruck Entscheidung

9Bs278/26i—OLG Graz Entscheidung

32Bs50/26a—OLG Wien Entscheidung

9Bs269/26s—OLG Graz Entscheidung

10Bs256/26m—OLG Graz Entscheidung

14Os99/26d—OGH Entscheidung

14Os117/26a—OGH Entscheidung

10Bs233/26d—OLG Graz Entscheidung

9Bs158/26p—OLG Linz Entscheidung

18Bs163/26s—OLG Wien Entscheidung

9Bs138/25w—OLG Linz Entscheidung

23Bs208/26w—OLG Wien Entscheidung

7Bs179/26m—OLG Linz Entscheidung

9Bs181/26w—OLG Linz Entscheidung

30Bs180/26d—OLG Wien Entscheidung

30Bs213/26g—OLG Wien Entscheidung