Der Oberste Gerichtshof hat am 19. Oktober 2026 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl als Vorsitzenden, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Sadoghi sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag. Riffel und Dr. Farkas in Gegenwart des Schriftführers Mag. Kristöfl in der Strafsache gegen * Z* und eine andere Angeklagte wegen des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung sowie im Verfahren zur strafrechtlichen Unterbringung des Genannten in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 2 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Z* und * P* sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Geschworenengericht vom 10. März 2026, GZ 613 Hv 8/25p-135.2, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Gründe:
[1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden – soweit hier relevant – * Z* zweier Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (I./) und * P* des Verbrechens des Mordes nach §§ 2, 12 dritter Fall, 15, 75 StGB (II./) schuldig erkannt. Aus Anlass der zu I./ genannten Taten wurde die strafrechtliche Unterbringung des Z* in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 2 StGB angeordnet.
[2] Danach hat in W*
I./ Z* in zumindest zwei zeitlich versetzten Angriffen im Zeitraum zwischen Mitte April und 28. Mai 2025 seine Tochter * Pe*, geboren am * 2025, vorsätzlich zu töten versucht (§ 15 StGB), indem er sie im Rumpfbereich erfasste, sie jeweils zumindest mehrere Sekunden lang mit voller Wucht schüttelte, sodass ihr Kopf mehrmals nach vorne und nach hinten fiel und in vorderer Lage das Kinn den Brustbereich und in hinterer Lage der Hinterkopf den Nacken berührte, wodurch sie bei beiden Angriffen beidseitige Blutungen unter die harte Hirnhaut, beim ersten Angriff Brüche der sechsten und siebenten Rippe rechts und Serienrippenbrüche (dritte bis zehnte Rippe) links und beim zweiten Angriff Brüche der vierten bis sechsten Rippe links erlitt und im Zuge des Krankenhausaufenthalts ab 28. Mai 2025 und des akutoperativen Eingriffs kleine punktförmige Blutungen innerhalb des Gehirngewebes in den oberen Scheitelregionen, eine wässrige Hirnschwellung, ein etwa einen Zentimeter messender Hirngewebsdefekt am rechten Schläfenlappenpol mit altblutigen Ablagerungen und beidseitige Netzhautblutungen festgestellt werden konnten;
II./ * P* zur Ausführung einer der unter I./ genannten strafbaren Handlungen ihres damaligen Lebensgefährten Z* zum Nachteil ihrer Tochter * Pe* dadurch beigetragen (§ 12 dritter Fall StGB), dass sie es vorsätzlich unterließ, deren (weitere) Begehung durch ihn zu verhindern, obwohl sie dazu durch die Rechtsordnung (§ 2 StGB), nämlich die im Familienrecht begründeten Elternpflichten, verhalten gewesen wäre, zumindest eine Tathandlung durch ihn wahrgenommen und den lebensgefährlichen Gesundheitszustand ihrer Tochter erkannt hatte.
[3] Die Geschworenen bejahten die Hauptfragen nach den Verbrechen des Mordes (gemäß §§ 15, 75 StGB bei Z* und §§ 2, 12 dritter Fall, 15, 75 StGB bei * P*).
[4] Dementsprechend blieben auch die dazu gestellten Eventualfragen unbeantwortet, und zwar jene nach den Vergehen des Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen nach § 92 Abs 2 StGB sowie nach den Verbrechen des Mordes (gemäß §§ 15, 75 StGB bei * P* und §§ 2, 12 dritter Fall, 15, 75 StGB bei Z*).
[5] Dagegen richten sich die von Z* aus Z 6 sowie von * P* aus Z 6, 10a und 12, jeweils des § 345 Abs 1 StPO, ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden, denen keine Berechtigung zukommt.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Z*:
[6] Die Fragenrüge (Z 6) wendet sich gegen die [im Übrigen anklagekonform erfolgte – vgl ON 107, 1 f] Zusammenfassung von „zwei voneinander getrennte[n], zeitlich abgegrenzte[n] Sachverhalte[n]“ zu einer Hauptfrage. Zwar ist nach jeder echt (hier real) konkurrierenden strafbaren Handlung grundsätzlich eine eigene Schuldfrage zu stellen, allerdings räumt § 317 Abs 2 StPO dem Schwurgerichtshof ein Ermessen hinsichtlich der Zusammenfassung (auch) von Schuldfragen ein. Die Rüge legt jedoch nicht dar (vgl aber RIS-Justiz RS0116961), aus welchem Grund der Schwurgerichtshof diesen ihm vom Gesetz insoweit eingeräumten Ermessensspielraum (§ 317 Abs 2 StPO) angesichts der Befugnis der – darüber instruierten (ON 135.6, 23) – Geschworenen zu eingeschränkter Bejahung nach § 330 Abs 2 StPO überschritten haben soll (siehe RIS-Justiz RS0118085 und im gegebenen Zusammenhang RS0100893 [T7]).
[7] Im Weiteren vermisst die Fragenrüge unter Hinweis auf die vom Angeklagten behauptete Überforderung sowie ein – aus dem Zusammenhang gerissenes – Detail aus den Ausführungen des Sachverständigen die Stellung einer Eventualfrage nach dem Verbrechen „der absichtlich schweren Körperverletzung gemäß § 87 StGB oder der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang gemäß § 86 StGB“. Dabei vernachlässigt sie jedoch, dass sich der Angeklagte in der Hauptverhandlung leugnend verantwortete und durchgehend angab, nicht er, sondern seine Lebensgefährtin hätte das Opfer geschüttelt (vgl ON 123, 53 ff). Solcherart bringt die Rüge kein Tatsachensubstrat vor, das nach gesicherter allgemeiner Lebenserfahrung als ernst zu nehmendes Indiz „für einen bloßen Körperverletzungsvorsatz“ des Beschwerdeführers in Frage käme (RIS-Justiz RS0100860).
Zur Nichtigkeitsbeschwerde der * P*:
[8] Die Fragenrüge (Z 6) moniert das Unterbleiben der Stellung einer Eventualfrage (§ 314 StPO) nach dem Verbrechen der schweren Körperverletzung gemäß „§§ 2, 12 dritter Fall, 84 Abs 4 bzw Abs 5 StGB“.
[9] Eine solche wäre nur zu stellen gewesen, wenn in der Hauptverhandlung Beweismittel vorgekommen oder Tatsachen vorgebracht worden wären, die nach allgemeiner Lebenserfahrung in ernst zu nehmender Weise einen nach diesem Strafgesetz zu subsumierenden Sachverhalt indiziert hätten (vgl RIS-Justiz RS0101087 [T6, T8]; Ratz , WK-StPO § 345 Rz 23, 42).
[10] Mit ihren – im Übrigen ohne Angabe der Fundstellen in den umfangreichen Akten erfolgten (siehe aber RIS-Justiz RS0124172 [T6]) – Spekulationen über die Möglichkeit eines bedingten Verletzungsvorsatzes der Beschwerdeführerin (arg: „kann vielmehr auch dazu führen“) zeigt die Rüge allerdings keine Verfahrensergebnisse im bezeichneten Sinn auf (vgl aber RIS-Justiz RS0100860), sondern führt lediglich abstrakt denkbare Möglichkeiten ins Treffen, die die begehrte Eventualfrage nicht indizierten (vgl RIS-Justiz RS0100625, RS0101072).
[11] Der Nichtigkeitsgrund des § 345 Abs 1 Z 10a StPO zielt darauf ab, in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse (§ 258 Abs 1 iVm § 302 Abs 1 StPO) aufzuzeigen, die nahelegen, dass die Geschworenen das ihnen nach § 258 Abs 2 zweiter Satz iVm § 302 Abs 1 StPO gesetzlich zustehende Beweiswürdigungsermessen in geradezu unerträglicher Weise gebraucht haben (RIS-Justiz RS0118780 [T16, T17]).
[12] Indem die Tatsachenrüge (Z 10a) vorbringt, dass die behandelnde Kinderärztin bei der Untersuchung des Opfers am 12. Mai 2025 „keine Hinweise auf ein Schütteltrauma gefunden habe“ und bei der am 26. Mai 2025 im Krankenhaus S* durchgeführten Befundung – nach der die Angeklagten das Krankenhaus mit dem Opfer gegen Revers vorzeitig verließen – keine Knochenbrüche oder Hämatome festgestellt worden seien, und hieraus nach Maßgabe eigenständiger Beweiswerterwägungen den Tötungsvorsatz der Beschwerdeführerin bestreitet, vermag sie keine erheblichen Bedenken gegen die im Wahrspruch festgestellten entscheidenden Tatsachen zu erwecken. Gleiches gilt auch für ihre weiteren Ausführungen, denen zufolge das von der Angeklagten in der Hauptverhandlung „beschriebene Schütteln“ durch Z* nach den Angaben des gerichtsmedizinischen Sachverständigen (vgl ON 135.1.1, 51) nicht geeignet gewesen sei, „das Befundmuster eines Schütteltraumas auszulösen“. Vielmehr kritisiert die Rüge mit ihrem Vorbringen bloß die Beweiswürdigung der Geschworenen nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 iVm § 344 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (RIS-Justiz RS0099674 [T1]).
[13] Soweit die – eine Verurteilung nach § 92 Abs 2 StGB anstrebende – Subsumtionsrüge (Z 12) unter Berufung auf das Gleichwertigkeitskorrektiv des § 2 StGB (zur Anwendbarkeit [auch] bei sogenannten „reinen Verursachungsdelikten“ vgl 14 Os 118/21s [Rz 8 mwN]) ins Treffen führt, dass „die einmalige Wahrnehmung“ einer (vom Angeklagten Z* gesetzten) Tathandlung durch die Nichtigkeitswerberin dem zweimaligen Schütteln des Opfers durch Z* nicht „gleichzusetzen“ sei, erklärt sie nicht methodengerecht aus dem Gesetz abgeleitet (vgl aber RIS-Justiz RS0116569), weshalb für die Beurteilung der Gleichwertigkeit des Unterlassens mit einem Tun auf den Vergleich der Taten von unmittelbarem Täter und Beitragstäterin abzustellen wäre (siehe zum Maßstab für die „Gleichwertigkeitsprüfung“ RIS-Justiz RS0089094 [T2]).
[14] Indem die weitere Subsumtionsrüge (Z 12) den Wahrspruch der Geschworenen und die darin (subintelligiert – RIS-Justiz RS0113270 [T1]) enthaltenen Feststellungen zum Tötungsvorsatz der Angeklagten (auf Basis eigenständiger Beweiswerterwägungen) bestreitet, verfehlt sie die prozessordnungsgemäße Darstellung materieller Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0101527).
[15] Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 344, 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen (§§ 344, 285i StPO).
Dieses wird zu berücksichtigen haben, dass das Erstgericht bei der Angeklagten * P* – von dieser ungerügt geblieben – zu Unrecht (§ 345 Abs 1 Z 13 zweiter Fall StPO) den Erschwerungsgrund des § 33 Abs 2 Z 2 StGB in Rechnung stellte (US 8; RIS-Justiz RS0119220).
[16] Der Genannten wird die Begehung des Verbrechens des Mordes als Beitragstäterin (§ 12 dritter Fall StGB) durch Unterlassung (§ 2 StGB) angelastet.
[17] Beitragstäterschaft durch Unterlassung im Sinn des § 2 StGB setzt voraus, dass dem Beitragstäter Garantenstellung zukommt ( Fabrizyin WK² StGB § 12 Rz 91). Die Garantenstellung, aus der die Rechtspflicht zur Erfolgsabwendung (Garantenpflicht) folgt, ist (auch) objektives Tatbestandsmerkmal der Unterlassungsdelikte nach § 2 StGB ( Leukauf/Steininger/Stricker, StGB 5 § 2 Rz 14 f; Lehmkuhlin WK² StGB § 2 Rz 68 mwN).
[18] Die Garantenstellung der Angeklagten basiert nach dem Wahrspruch der Geschworenen allein auf ihrer Mutterschaft (US 4) und der daraus gemäß § 137 ABGB resultierenden Personenfürsorgepflicht gegenüber ihrem Kind (vgl Lehmkuhlin WK² StGB § 2 Rz 86).
[19] Solcherart bestimmte ihre Mutterschaft bereits die Subsumtion, weshalb die erschwerende Berücksichtigung der – dadurch begründeten (§ 72 Abs 1 StGB) –Angehörigeneigenschaft (§ 33 Abs 2 Z 2 StGB, US 8) gegen das Doppelverwertungsverbot des § 32 Abs 2 erster Satz StGB verstößt (13 Os 123/23x [Rz 8 mwN]).
[20] Die Kostenentscheidung gründet auf § 390a Abs 1 StPO.
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