31Bs203/26v – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Strafsache gegen A*wegen § 28a Abs 1 sechster Fall, Abs 4 Z 1 und Z 3 SMG über dessen Berufung gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 16. Februar 2026, GZ **-8a, nach der unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten Mag. Gruber, im Beisein der Richter Mag. Weber LL.M. und Mag. Spreitzer LL.M. als weitere Senatsmitglieder, in Gegenwart der Oberstaatsanwältin Mag. Salfelner LL.M., sowie in Anwesenheit des Angeklagten und seines Verteidigers Dr. Nagel durchgeführten Berufungsverhandlung am 25. August 2026 zu Recht erkannt:

Der Berufung wird nicht Folge gegeben.

Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.

Entscheidungsgründe:

Mit dem angefochtenen, auch einen unangefochten gebliebenen Konfiskationsausspruch enthaltenden Urteil wurde der am ** geborene algerische Staatsangehörige A* wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 sechster Fall, Abs 4 Z 1 und Z 3 SMG zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.

Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat A* in ** als Mitglied einer kriminellen Vereinigung, nämlich eines auf längere Zeit angelegten Zusammenschlusses von mehr als zwei Personen, der darauf ausgerichtet ist, dass von den Mitgliedern Verbrechen nach dem SMG begangen werden, und der neben dem Angeklagten die abgesondert verfolgten B*, C*, D* und E* sowie zahlreiche weitere bekannte und unbekannte Täter angehören, vorschriftswidrig Suchtgift, nämlich Kokain (mit einem Reinheitsgehalt von 75,83 % Cocain) in einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge anderen bislang unbekannten Mitgliedern der kriminellen Vereinigung verschafft, indem er (US 5) mit unbekannten Suchtgiftlieferanten telefonisch die Lieferung nachfolgend genannter Mengen an Kokain vereinbarte und deren Übergabe an Mitglieder der kriminellen Vereinigung vermittelte und organisierte, nämlich

I/ am 18. Juli 2025 die Übergabe von 2.000 Gramm Kokain,

II/ am 2. September 2025 die Übergabe von 1.000 Gramm Kokain,

wobei er mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 13. März 2023, AZ **, schon einmal wegen einer Straftat nach § 28a Abs 1 SMG verurteilt worden war.

Bei der Strafzumessung wertete das Schöffengericht als erschwerend die Tatbegehung während der Strafhaft und das mehrfache Übersteigen der 25-fachen Grenzmenge, als milderndhingegen das „Geständnis (auch das zugestandene Überlassen von 1.000 Gramm Cannabiskraut hätte eine Verurteilung wegen § 28a Abs 4 Z 1 SMG zur Folge gehabt)“.

Nach Zurückweisung der vom Angeklagten erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 30. Juni 2026, GZ 11 Os 60/26x-4, ist nunmehr über dessen rechtzeitig angemeldete (ON 10.1) und zu ON 11.1 ausgeführte Berufung zu entscheiden, mit der er eine Herabsetzung der verhängten Strafe anstrebt.

Dem Rechtsmittel kommt keine Berechtigung zu.

Vorweg ist festzuhalten, dass gesetzliche Grundlage der Strafbemessung allein die §§ 32 ff StGB sind. Vorgaben zu einer „Einstiegsstrafe“ als Bruchteil der Höchststrafe (oder zur Gewichtung einzelner Strafzumessungsgründe) sind daraus – der Argumentation des Berufungswerbers zuwider, der die Strafbemessung offenbar als „Willkürakt“ versteht (ON 11.1, 3), - nicht abzuleiten (RIS-Justiz RS0132072).

Zum Nachteil des Berufungswerbers sind die Milderungsgründe dahin zu korrigieren, als die Berücksichtigung des Geständnisses zu entfallen hat. Ein Geständnis muss zwar nicht für die Wahrheitsfindung wesentlich sein, kann aber nur dann mildernd berücksichtigt werden, wenn dieses reumütig erfolgt, also die innere Umkehr des Täters erkennen lässt (vgl RIS-Justiz RS0091460 [insb T4 und T6] und Riffel in WK 2StGB § 34 Rz 38). Eine solche war bei der Befragung des Angeklagten, der nicht einmal die zur Aburteilung gelangten objektiven Tatumstände zugestand, in der Hauptverhandlung nicht erkennbar (vgl ON 8, 3 ff), weshalb der vom Erstgericht angezogene Milderungsgrund des „Geständnisses“ zu entfallen hat.

Im Übrigen hat das Erstgericht die besonderen Strafzumessungsgründe vollständig und richtig angeführt und gelingt es dem Angeklagten nicht, zusätzlich als mildernd zu berücksichtigende Umstände aufzuzeigen.

Die in der Berufung angesichts der konkret verhängten Strafe und im Vergleich zu einer hypothetisch angenommenen Strafzumessungslage behauptete Überspannung des Schuldgrundsatzes sowie die geforderte Rücksichtnahme auf die vergleichsweise „durchaus geringe Menge an Suchtgift“ (vgl ON 11.1, 4 ff) verbietet sich schon aufgrund des Prinzips der Einzeltatschuld (siehe dazu RIS-Justiz RS0090736 und Michel-Kwapinski/Oshidari StGB 15§ 32 Rz 2) und des Umstands, dass keine Proportionalität zwischen Suchtgiftmenge und Strafhöhe besteht (RIS-Justiz RS0088265).

Entgegen den Ausführungen des Berufungswerbers kann in seiner die zur Aburteilung gelangten Fakten leugnenden Einlassung (vgl ON 8, 3 ff) kein wesentlicher Beitrag zur Wahrheitsfindung, der an seiner Bedeutung für die Beweisführung zum verfahrensgegenständlichen Sachverhalt zu messen ist, erblickt werden ( RiffelaaO § 34 Rz 38 und RIS-Justiz RS0091460 [T6]).

Bei objektiver Abwägung der nach dem Vorgesagten nur zum Nachteil des Angeklagten korrigierten Strafzumessungslage und allgemeiner Strafzumessungserwägungen im Sinne des § 32 Abs 2 und 3 StGB erweist sich die vom Erstgericht bei einem zur Verfügung stehenden Strafrahmen von einem bis zu fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe ausgemessene Sanktion als schuld-und tatangemessen sowie dem sozialen Störwert entsprechend und damit nicht korrekturbedürftig. Insbesondere darf dabei nicht außer Acht gelassen werden, dass A* noch während aufrechten Strafvollzugs unter Missbrauch der ihm eingeräumten Vollzugslockerungen delinquierte, was die persönliche Tatschuld massiv erhöht.

Die gewählte Strafe wird zudem auch den – bei hochprofessionell und im Bereich des Suchtgifthandels agierenden Tätern jedenfalls gegebenen – für die Bekämpfung der Suchtmittelkriminalität gewichtigen generalpräventiven Aspekten (RIS-Justiz RS0090600) gerecht.

Da sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer unmittelbar auf den konkreten Straffall und darauf bezieht, ob den damit befassten Behörden – unter Einräumung ausreichender Vorbereitungs-und Bearbeitungszeiten zur tatsächlichen und rechtlichen Prüfung des Verfahrensgegenstandes – bei der Verfahrensführung eine sachlich nicht gerechtfertigte Verzögerung vorgeworfen werden muss ( RiffelaaO § 34 Rz 51), waren angesichts des konkreten Verfahrensumfangs – auch unter Berücksichtigung der vom Berufungswerber monierten etwa einmonatigen Überschreitung der Urteilsausfertigungsfrist des § 270 Abs 1 StPO – angesichts der insgesamt raschen Erledigung weder einzelne Verfahrensstillstände noch eine insgesamt unangemessen lange Verfahrensdauer ableitbar, die zu einer Anwendbarkeit des § 34 Abs 2 StGB führen würde.