Der Oberste Gerichtshof hat am 20. Oktober 2026 durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag. Fürnkranz, Dr. Oberressl, Dr. Brenner und Mag. Riffel in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Kristöfl als Schriftführer in der Strafsache gegen M* R* wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Linz als Schöffengericht vom 12. Mai 2026, GZ 22 Hv 15/26k-61, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die verbleibende Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Der Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Gründe:
[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am * 2005 geborene M* R* des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (I/) und des Verbrechens der kriminellen Organisation nach § 278a zweiter Fall StGB (II/) schuldig erkannt.
[2] Danach hat sie
I/ sich als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung, nämlich an der im Urteil näher beschriebenen, in der UN- und EU-Sanktionsliste aufscheinenden Terrororganisation Islamischer Staat (IS) [= „Al Qaida in Iraq“] beteiligt, indem sie im Wissen, dadurch die Vereinigung oder deren strafbare Handlungen zu fördern und für die Ideologie des IS und für den von diesem geführten bewaffneten Glaubenskrieg zu werben,
A/ zwischen Herbst 2023 und dem Frühjahr 2024 in L*
1/ gemeinsam mit der abgesondert verfolgten * A* in der K* Moschee bei einem Vortrag sagte, es gäbe nichts Lobenswerteres als in Syrien zu kämpfen und den IS zu unterstützen, und in der angeführten Moschee Werbung für den IS und dessen Ideologie machte;
2/ das Glaubensbekenntnis des IS ablegte und zumindest A* F* davon erzählte;
B/ gemeinsam mit der abgesondert verfolgten * A* und der * N* zwischen Herbst 2021 und 2023 sowie im Februar 2024 [Punkt 4/]
1/ H* Ak* gegenüber sagte, dass der IS ein schöner Ort zum Leben sei und man dort im Gegensatz zu Österreich seinen Glauben richtig ausleben könne;
2/ H* Ak* Handyvideos von schönen Darstellungen des Lebens beim „IS“ mit lachenden Frauen und Kindern vorzeigte;
3/ H* Ak* gegenüber sagte, dass sie Wissen von * T* (das ist der rechtskräftig unter anderem wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB verurteilte * O*) erlangen solle;
4/ H* Ak* ein Buch mit dem Titel „Die Reise ins Jenseits“ von Anwar al-Awlaki (US 5, 10: einer in die Vorbereitung der Anschläge vom 11. September 2001 involvierten ehemaligen Führungsfigur der Al-Qaida) schenkte und sie aufforderte, das Buch zu lesen und daraus mehr Wissen zu erlangen;
II/ sich durch die zu I/ beschriebenen Handlungen an einer auf längere Zeit angelegten unternehmensähnlichen Verbindung einer größeren Zahl von Personen, nämlich der international agierenden Terrororganisation Islamischer Staat, die, wenn auch nicht ausschließlich, auf die wiederkehrende und geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen, die das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder das Vermögen bedrohen, oder schwerwiegender strafbarer Handlungen im Bereich der sexuellen Ausbeutung von Menschen, der Schlepperei oder des unerlaubten Verkehrs mit Kampfmitteln oder Suchtmitteln ausgerichtet ist, indem sie seit zumindest dem Jahr 2011, jedenfalls aber ab dem 29. April 2014 mit der Ausrufung des „Kalifats“ als „Islamischer Staat“ in den von ihr eroberten und kontrollierten Gebieten im Irak und Syrien Städte und Dörfer zerstört und unter Anwendung besonderer Grausamkeit durch terroristische Straftaten nach § 278c Abs 1 StGB, und zwar insbesondere Morde (§ 75 StGB), durch ihre Kräfte die Aufrechterhaltung des Kalifats in den eroberten Gebieten in Syrien und im Irak betreibt, wobei sie die sich nicht ihren Zielen unterordnende Zivilbevölkerung tötet und vertreibt, sich deren Vermögen aneignet, durch Geiselnahmen große Geldsummen erpresst, die vorgefundenen Kunstschätze veräußert und Bodenschätze zu ihrer Bereicherung ausbeutet, durch all diese Straftaten eine Bereicherung im großen Umfang anstrebt und Dritte durch angedrohte und ausgeführte Terroranschläge insbesondere in Syrien und im Irak, aber auch in Europa, einschüchtert und sich auf besondere Weise, nämlich durch Geheimhaltung ihres Aufbaus, ihrer Finanzstruktur, der personellen Zusammensetzung, der Organisation und der internen Kommunikation gegen Strafverfolgungsmaßnahmen abzuschirmen sucht,
in dem Wissen als Mitglied beteiligt, dass sie dadurch diese Vereinigung und deren terroristische Straftaten nach § 278c Abs 1 StGB zur Erreichung des Ziels, insbesondere im Irak und in Syrien einen radikal-islamistischen Gottesstaat zu errichten, fördert.
[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a, 10, 10a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten.
[4] Unvollständig (Z 5 zweiter Fall) ist ein Urteil, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse unberücksichtigt ließ (RIS-Justiz RS0098646). Hingegen wird mit der Behauptung, dass das Gericht bestimmte Aspekte ohnehin verwerteter Beweismittel nicht oder nicht den Intentionen des Beschwerdeführers entsprechend berücksichtigt habe, weder eine Unvollständigkeit noch eine offenbar unzureichende Begründung (Z 5 vierter Fall) der Entscheidungsgründe geltend gemacht (RIS-Justiz RS0099599).
[5] Das erkennende Gericht ist auch weder dazu verhalten, den vollständigen Inhalt sämtlicher Aussagen in extenso zu erörtern und darauf zu untersuchen, inwieweit sie für oder gegen diese oder jene Darstellung sprechen, noch muss es sich mit jedem gegen seine Beweiswürdigung möglichen, im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde erhobenen Einwand im Voraus auseinandersetzen. Es genügt vielmehr, wenn das Schöffengericht im Urteil in gedrängter Form (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) die entscheidenden Tatsachen bezeichnet und schlüssig und zureichend begründet, warum es von der Richtigkeit dieser Annahme überzeugt ist, ohne dagegen sprechende wesentliche Umstände mit Stillschweigen zu übergehen (RIS-Justiz RS0098541, RS0106642).
[6] Die zu I/A/ und II/ iVm I/A/ unter dem Aspekt von § 281 Abs 1 Z 5 zweiter und vierter Fall StPO erhobene Kritik richtet sich gegen die vom Schöffengericht – insbesondere mit Blick auf Depositionen der Zeugen K* R*, L* F*, V* F*, * Ab* und H* Ak*, eine Chat-Nachricht vom 1. Jänner 2025, einen Vermerk eines Vernehmungsbeamten sowie den in der Hauptverhandlung gewonnen persönlichen Eindruck – vorgenommene Glaubwürdigkeitsbeurteilung der Zeugin A* F* (US 9 ff) in Bezug auf ihre (US 17: als Bericht über persönliche Erfahrungen und nicht bloß über Informationen vom Hörensagen eingestufte) Angaben im Zuge von drei Vernehmungen vor der Polizei (US 11, 16 f) und erweist sich damit als eine im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässige (vgl § 283 Abs 1 StPO) Anfechtung der Beweiswürdigung nach Art einer Schuldberufung (RIS-Justiz RS0098471 [T6], RS0099419 [T3], RS0099649). Im Übrigen ist es zulässig, einem Zeugen (oder Angeklagten) nur bezüglich eines Teils seiner Angaben zu glauben, bezüglich anderer Angaben aber nicht (RIS-Justiz RS0098372).
[7] Dem I/B/ und II/ iVm I/B/ betreffenden Beschwerdeeinwand offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) zuwider ist die Ableitung der diesbezüglichen Feststellungen aus den Aussagen der Zeuginnen H* und A* Ak* und dem Umstand der Sicherstellung des zu I/B/4/ angeführten Buches (US 18) unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS-Justiz RS0098471).
[8]Dass die Tatrichter aus den von der Beschwerde angesprochenen Beweisergebnissen nicht die von der Rechtsmittelwerberin gewünschten Schlussfolgerungen (auch in Bezug auf die subjektive Tatseite; dazu US 9 f, 19 f) gezogen haben, ist als Akt freier Beweiswürdigung mit Mängelrüge nicht bekämpfbar (RIS-Justiz RS0098400).
[9]Die Tatsachenrüge (Z 5a) verweist lediglich auf die Argumente der Mängelrüge und verkennt damit, dass die Nichtigkeitsgründe wesensmäßig verschieden sind und daher getrennt ausgeführt werden müssen (RIS-Justiz RS0115902). Jedenfalls gelingt es dem Rechtsmittel damit nicht, erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen hervorzurufen (zum Anfechtungsgegenstand vgl RIS-Justiz RS0118780).
[10] Die von der Rechtsrüge (Z 9 lit a) vermissten Feststellungen zum Wissen der Angeklagten um die Förderung der terroristischen Vereinigung und kriminellen Organisation Islamischer Staat (IS) und deren Ziele durch ihre Handlungen und den damit einhergehenden Versuch der Anwerbung neuer Mitglieder und der Werbung für den vom IS geführten bewaffneten Glaubenskrieg finden sich auf US 6 ff.
[11] Soweit die Beschwerde einen „diesbezüglichen“ Vorsatz bestreitet, nimmt sie prozessordnungswidrig nicht Maß am Urteilssachverhalt (RIS-Justiz RS0099810), sondern bekämpft einmal mehr bloß die Beweiswürdigung des Schöffengerichts.
[12] Die Subsumtionrüge (Z 10) richtet sich gegen die Beurteilung der zu I/ beschriebenen Handlungen der Angeklagten als ein (in Tateinheit begangenes) Verbrechen der kriminellen Organisation nach § 278a zweiter Fall StGB (II/), vernachlässigt dabei jedoch (erneut RIS-Justiz RS0099810) die Feststellungen zum Wissen der Angeklagten um das Bestehen der Terrororganisation als eine auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung einer größeren Zahl von Personen und um deren im Urteil näher beschriebene Ausrichtung und kriminelle Zielsetzungen (US 6 f). Die Beschwerdeführerin legt auch nicht aus dem Gesetz abgeleitet dar (RIS-Justiz RS0116569), weshalb es darüber hinausgehender Feststellungen zu einem diesbezüglichen Eventualvorsatz bedürfte (vgl RIS-Justiz RS0088886).
[13] Die gesetzmäßige Ausführung einer Diversionsrüge (Z 10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen, fallkonkret – mit Blick auf das Alter der Angeklagten im Tatzeitraum – jener von § 7 JGG iVm § 19 Abs 2 JGG (RIS-Justiz RS0124801, RS0116823).
[14] Die Beschwerde (Z 10a) bestreitet insbesondere das Vorliegen eines spezialpräventiven Diversionshindernisses, vernachlässigt aber die Urteilsaussagen, nach denen die Beschwerdeführerin schon das äußere Tatgeschehen in Abrede stellte (US 9 f, 18) und solcherart gerade nicht von Unrechtsbewusstsein getragen Verantwortung übernahm (RIS-Justiz RS0116299 [T2, T3]). Indem das Rechtsmittel insoweit nicht vom (gesamten) Urteilssachverhalt ausgeht, bringt es den angesprochenen Nichtigkeitsgrund nicht zu prozessförmiger Darstellung (erneut RIS-Justiz RS0116823).
[15] Ferner erklärt die eine schwere Schuld in Abrede stellende Nichtigkeitswerberin nicht, weshalb über mehrere Jahre aus religiös motivierten extremistischen Beweggründen (US 24; § 33 Abs 1 Z 5a StGB) gegenüber noch sehr jungen Mädchen (US 25 iVm US 16, 18) gesetztes strafbares Verhalten (Propagierung des IS und Anwerbungsversuch) einen – angesichts der hohen gesetzlichen Strafdrohung in § 278b StGB (iVm § 19 Abs 4 Z 5 JGG) erforderlichen – geradezu atypisch geringen Schuldgehalt aufweisen sollte (vgl RIS-Justiz RS0116021 [T17 und T23]).
[16] Mit dem Einwand, das Erstgericht habe im Rahmen der Strafbemessung (US 24 f) mangels entsprechender Konstatierungen zu Unrecht auch ein „öffentliches Bekenntnis über diverse Accounts zu bekannten IS-Terroristen“ und die Ausnützung einer familiär instabilen Lage der beiden Mädchen, um diese für die Terrororganisation IS zu gewinnen, berücksichtigt, scheitert die Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall) schon deshalb, weil sie nicht Maß an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe nimmt (US 4, 16, 18 zu Differenzen der betroffenen Mädchen mit ihren Familien in Bezug auf ihren religiösen Lebensstil und US 18 zur Übermittlung von Beiträgen von * T* in Telegram-Gruppen).
[17] Eine fehlerhafte Rechtsanwendung im Sinn eines Überschreitens des bei der Entscheidung über die Straffrage bestehenden Ermessensspielraums im Sinn von § 281 Abs 1 Z 11 zweiter oder dritter Fall StPO wird damit jedenfalls nicht dargetan (RIS-Justiz RS0099985, RS0099892 [T1, T2]).
[18] Ob das Erkenntnisgericht einzelfallbezogen auch generalpräventive Erwägungen zu Recht in Anschlag gebracht hat (vgl § 5 Z 1 JGG iVm § 19 Abs 2 JGG), ist nicht Gegenstand der Z 11 (vgl RIS-Justiz RS0091800; allgemein zur Berücksichtigung generalpräventiver Aspekte bei der Strafbemessung siehe Riffelin WK² StGB § 32 Rz 23 ff; in Bezug auf Jugendliche und junge Erwachsene Schroll/Oshidariin WK² JGG § 5 Rz 7 ff und § 19 Rz 8).
[19] Mit der Behauptung übermäßiger Gewichtung „allgemeiner Abschreckung“ werden im Rahmen der Berufung zu behandelnde Bedenken gegen den Ermessensgebrauch bei der Sanktionsfindung geltend gemacht (vgl auch RIS-Justiz RS0099911, RS0099920; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 677 f, 728).
[20] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Ebenso war mit der im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (ON 62 S 12 f) zu verfahren (§§ 296 Abs 2, 294 Abs 4 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die verbleibende Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe (§ 285i StPO).
[21] Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.
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