22Bs157/26p – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Strafsache gegen A* und andere Angeklagtewegen §§ 127, 128 Abs 2, 129 Abs 1 Z 1, 2 und 3, 130 Abs 2 erster und zweiter Fall (jeweils iVm Abs 1 erster und zweiter Fall) und 15 StGB sowie weiterer strafbarer Handlungen über die Berufungen der Angeklagten B* und C* wegen des Ausspruchs über die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Schöffengericht vom 17. Oktober 2025, GZ **-335.6, nach der am 18. August 2026 unter dem Vorsitz der Senatspräsidentin Mag. Mathes sowie im Beisein der Richterinnen Dr. Koller und Mag. Klestil-Krausam als weitere Senatsmitglieder, in Gegenwart der Oberstaatsanwältin Mag. Salfelner, LL.M (WU) und in Anwesenheit der Angeklagten und ihres Verteidigers Mag. Norbert Piech durchgeführten öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung zu Recht erkannt:

Den Berufungen wegen des Ausspruchs über die Strafe wird nicht , hingegen jenen über die privatrechtlichen Ansprüche dahin Folge gegeben, dass der Zuspruch an die Privatbeteiligte D* GmbH&Co KG ersatzlos aufgehoben wird.

Im Übrigen wird den Berufungen wegen des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche nicht Folge gegeben.

Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen den Angeklagten B* und C* auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.

Entscheidungsgründe:

Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche der Mitangeklagten A*, E* und F* und diese betreffende Adhäsionserkenntnisse sowie Teilfreisprüche aller Angeklagten enthält, wurden - soweit im Verfahren über die Berufungen von Bedeutung - der am ** geborene B* und der am ** geborene C*, beide polnische Staatsangehörige, jeweils des Verbrechens des gewerbsmäßig und im Rahmen einer kriminellen Vereinigung durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Abs 1 Z 1, 2 und 3, 130 Abs 2 erster und zweiter Fall (jeweils iVm Abs 1 erster und zweiter Fall) und 15 StGB schuldig erkannt und hierfür unter aktenkonformer Vorhaftanrechnung nach dem Strafsatz des § 128 Abs 2 StGB jeweils zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von fünf Jahren verurteilt.

Darüber hinaus wurden die genannten Angeklagten gemäß § 369 (zu ergänzen: Abs 1) iVm § 366 (zu ergänzen: Abs 2) StPO verhalten, zur ungeteilten Hand mit anderen Mitangeklagten der D* GmbH&Co KG einen Betrag von 15.000 Euro, der G* GesmbH&Co KG einen Betrag von 28.800 Euro und der H* GmbH einen Betrag von 25.333,20 Euro, jeweils binnen 14 Tagen zu zahlen.

Nach dem Inhalt des Schuldspruchs haben B* und C* vom 7. Mai bis zum 21. August 2024 in ** und andernorts gewerbsmäßig (§ 70 Abs 1 Z 3 StGB) und als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung unter Mitwirkung (§ 12 StGB) anderer Mitglieder dieser Vereinigung jeweils im einverständlichen Zusammenwirken einzeln angeführten Geschädigten (2 a, 3, 4, 5, 10, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18 a und b) durch Einbruch in Gebäude, Transportmittel und Lagerplätze sowie durch Aufbrechen von Behältnissen und Sperrvorrichtungen fremde bewegliche Sachen (vor allem Arbeits- und Baumaschinen) im 300.000 Euro übersteigenden Wert von zusammen 493.380 Euro mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz teils weggenommen, teils dies versucht (§ 15 StGB).

Bei der Strafbemessung wertete das Schöffengericht die einschlägige Vorstrafenbelastung, die führende Tatbeteiligung, das erhebliche Überschreiten der Wertgrenze von 300.000 Euro sowie die doppelte Qualifikation des § 130 Abs 2 StGB als erschwerend, mildernd demgegenüber keinen Umstand.

Nach Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 24. Juni 2026, GZ 13 Os 37/26d-5, ist nunmehr über deren in einem gemeinsamen Schriftsatz ausgeführten Berufungen (ON 393; zur Gegenausführung der Privatbeteiligten H* GmbH vgl ON 400) zu entscheiden, die eine Herabsetzung der verhängten Freiheitsstrafen sowie eine Aufhebung der Privatbeteiligtenzusprüche und Verweisung auf den Zivilrechtsweg, in eventu eine Einschränkung der Zusprüche auf einen „zuverlässig feststellbaren Teil“ anstreben.

Den Rechtsmitteln kommt nur in dem aus dem Spruch ersichtlichen Ausmaß Berechtigung zu.

Der Behandlung der Berufungen wegen des Ausspruchs über die Strafe ist voranzustellen, dass Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters ist. Dabei hat das Gericht die Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen und auch auf die Auswirkungen der Strafe und anderer zu erwartender Folgen der Tat auf das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft Bedacht zu nehmen. Zu berücksichtigen ist vor allem, inwieweit die Tat auf eine gegenüber rechtlich geschützten Werten ablehnende oder gleichgültige Einstellung des Täters und inwieweit sie auf äußere Umstände oder Beweggründe zurückzuführen ist, durch die sie auch einem mit den rechtlich geschützten Werten verbundenen Menschen nahe liegen könnte (§ 32 Abs 2 StGB).

Zunächst sind die erstgerichtlichen Strafzumessungsparameter dahin zu präzisieren, dass die „erhebliche“ Überschreitung der Wertgrenze des § 128 Abs 2 StGB mit Blick auf den Wert der weggenommenen Gegenstände von zusammen 493.380 Euro (vgl US 3 f) als besonderer Erschwerungsgrund zu entfallen hat, weil nach überwiegender Rechtsprechung ein solcher erst bei einem Überschreiten der jeweils relevanten Wertgrenze um ein Vielfaches gegeben ist (RIS-Justiz RS0091097). Jedoch war im Rahmen allgemeiner Strafzumessungserwägungen (§ 32 Abs 3 StGB) der Umstand, dass die Wertgrenze des § 128 Abs 2 StGB um rund 193.000 Euro überschritten wurde, schuldaggravierend zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0091126, RS0099961; vgl auch Riffelin WK² StGB § 32 Rz 77).

Ferner tritt bei beiden Angeklagten die weit über die Voraussetzungen des § 70 Abs 1 Z 3 StGB hinausgehende, wiederholte Tatbegehung erschwerend hinzu (RIS-Justiz RS0091375 [T6], RS0099968 [T6]; Riffel aaO § 33 Rz 5).

Demgegenüber ist das Verbleiben der Taten zu den Punkten 12. (teilweise) und 18.b. des Schuldspruchs im Stadium des Versuchs im Sinne des § 34 Abs 1 Z 13 StGB mildernd zu werten. Auch die (vereinzelte) Sicherstellung der weggenommenen Gegenstände, nämlich zum Teil zu Punkt 5. (vgl ON 274.16, 19; siehe auch ON 335.5, 41) und zu Punkt 13. des Schuldspruchs (vgl ON 274.16, 52 und 54) sowie zur Gänze zu Punkt 16. des Schuldspruchs (vgl ON 274.16, 67), ist im Rahmen der nach § 32 Abs 3 StGB vorzunehmenden Abwägung der Schuld zu Gunsten der beiden Angeklagten zu veranschlagen (vgl OGH 11 Os 34/25x; RiffelaaO § 34 Rz 33; für die Annahme eines Milderungsgrundes iSd § 34 Abs 1 Z 14 StGB, wenn mehrere gestohlene Gegenstände wieder an den ursprünglichen Gewahrsamsträger ausgefolgt werden konnten, hingegen OGH 15 Os 35/24x).

Weitere Milderungsgründe sind dem Akteninhalt hingegen nicht zu entnehmen und werden auch von den Berufungswerbern nicht geltend gemacht, beschränken sich diese doch auf eine bloße Kritik an der unterbliebenen Heranziehung mildernder Umstände durch die Tatrichter, ohne jedoch auch nur den Versuch zu unternehmen, aus eigenem für sie sprechende Umstände aufzuzeigen.

Der Einwand der Berufungswerber, wonach durch die aggravierende Wertung der doppelten Qualifikation des § 130 Abs 2 StGB ein Umstand strafverschärfend herangezogen worden sei, der „bereits den Strafsatz bestimm[e]“, geht insofern ins Leere, als in casu die Annahme der Wertqualifikation des § 128 Abs 2 StGB die Strafdrohung bestimmt (vgl US 5 iVm US 31) und das Zusammentreffen der Qualifikationen nach § 130 Abs 2 erster und zweiter Fall StGB nicht zu den Voraussetzungen für die den Strafsatz bestimmende Qualifikation zählt. Das Erstgericht hat sohin die mehrfache Qualifikation (§ 130 Abs 2 erster und zweiter Fall StGB) neben dem den Strafrahmen bestimmenden § 128 Abs 2 StGB ohne Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 32 Abs 2 erster Satz StPO) und daher zutreffend erschwerend gewertet (vgl RIS-Justiz RS0130193).

Entgegen dem weiteren Monitum der Berufungswerber gingen die Tatrichter auch völlig zu Recht von einer führenden Beteiligung der Angeklagten B* und C* iSd § 33 Abs 1 Z 4 StGB aus (vgl RIS-Justiz RS0120361; RIS-Justiz RS0091801 [T1]; Riffel aaO § 33 Rz 16). Denn diesen kamen mit Blick auf die Urteilskonstatierungen in Zusammenschau mit den beweiswürdigenden Überlegungen des Erstgerichts als maßgebend einzustufende Anordnungsbefugnisse gegenüber den Mitangeklagten E* und F* zu, warben sie diese doch an und teilten sie als Fahrer jener Kleintransporter ein, mit denen die von den Berufungswerbern zuvor ausgekundschafteten und anschließend weggenommenen Baumaschinen und Fahrzeuge nach Polen verbracht wurden, wobei E* und F* dazu von B* und C* auch die Standorte der jeweiligen Tatorte übermittelt und der Verbringungsort im Ausland vorgegeben wurde (US 12 iVm US 18 ff, 22 und 28; siehe auch ON 274.2, 2; ON 275.33 und ON 275.34).

Die weitere Kritik unter dem Titel „unzulässige Pauschalformel [‚Schwere und Vielzahl‘] – Gefahr der Strafschärfung über freigesprochene Vorwürfe“ ist bereits insofern unverständlich, als sich die von der Berufung monierte Aussagepassage (US 31: „Schwere und Vielzahl der Tathandlungen“) ausschließlich auf die Mitangeklagten A*, E* und F* bezieht und im Übrigen der Begründung des Ausschlusses einer bedingten Strafnachsicht hinsichtlich dieser genannten Angeklagten dient. Soweit die Berufungswerber damit ferner anzudeuten versuchen, dass sich die Strafzumessung der Tatrichter auch auf freigesprochene Fakten bezogen hätte, entbehrt ein solcher rein spekulativer Einwand mit Blick auf das erstgerichtliche Urteil jeglicher Grundlage.

Inwiefern der Umstand, dass über beide Berufungswerber eine Strafe in derselben Höhe verhängt wurde, „ein weiteres Indiz für eine nicht konsequente individualisierte Zumessung [sei]“, erklären die Berufungen nicht, und ist dies im Übrigen auch mit Blick darauf, dass bei beiden Angeklagten exakt dieselben Milderungs- und Erschwerungsgründe zur Anwendung gelangten, für das Berufungsgericht nicht nachvollziehbar.

Angesichts der solcherart sowohl zum Vor-, als auch zum Nachteil der beiden Angeklagten korrigierten Strafzumessungslage, der im Sinn des § 32 Abs 2 und 3 StGB anzustellenden allgemeinen Erwägungen sowie unter Berücksichtigung generalpräventiver Belange (RIS-Justiz RS0090600), darunter auch die erfolgte Einreise der Angeklagten ins Bundesgebiet rein zur Begehung der in Rede stehenden Einbruchsdiebstähle (RIS-Justiz RS0120234 [T2]), erweist sich die vom Erstgericht – bei einem zur Verfügung stehenden Strafrahmen von einem bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe – ausgemessene Sanktion in der Dauer von jeweils fünf Jahren Freiheitsstrafe mit Blick auf das im engsten Sinn einschlägig getrübte Vorleben der Angeklagten, über die in Deutschland bereits jeweils eine empfindliche Freiheitsstrafe wegen strafbarer Handlungen gegen das fremde Vermögen verhängt wurde (vgl ON 239.2, 3 f sowie ON 9.1, 2 f des Bs-Aktes [zu B*]; ON 242.2, 3 ff sowie ON 8.1, 2 ff des Bs-Aktes [zu C*]), die sie jedoch nicht von neuerlicher Delinquenz – C* sogar trotz Verspüren des Haftübels – abhalten konnte, ferner die wiederholte Tatbegehung und den beträchtlichen Schaden als tat- und schuldangemessen und somit der von den Berufungswerbern angestrebten Reduktion nicht zugänglich.

Der Berufung der Angeklagten wegen des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche kommt nur im Spruch ersichtlichen Umfang Berechtigung zu.

Zur (Neben-)Partei des Verfahrens auf der Anklageseite wird der Verletzte nur durch die Abgabe der Anschlusserklärung. Diese ist nach § 67 Abs 3 StPO bei der Kriminalpolizei oder bei der Staatsanwaltschaft, nach Einbringen der Anklage beim Gericht, längstens bis zum Schluss des Beweisverfahrens, einzubringen. Die Erklärung, die an keine bestimmte Form gebunden ist, muss den Willen des Erklärenden erkennen lassen, sich am Verfahren zu beteiligen, um einen aus der strafbaren Tat abgeleiteten privatrechtlichen Anspruch gegen den Beschuldigten geltend zu machen ( Korn/Zöchbauer , WK-StPO § 67 Rz 11; Spenling , WK-StPO Vor §§ 366–379 Rz 50).

In casu lässt sich eine solche Anschlusserklärung in Ansehung der (unvertretenen) D* GmbH&Co KG dem Akteninhalt nicht entnehmen, gab ein Mitarbeiter des Unternehmens im Zuge seiner Zeugen vernehmung doch bloß den Wert der weggenommenen Gegenstände bekannt (vgl ON 93.2.3, 4 [ident mit 274.33, 4]) und findet sich auch in jenem Teil der Vernehmung, in der er über seine Rechte und Pflichten belehrt wird, kein Passus über eine Anschlusserklärung (vgl ON 93.2.3, 3 [ident mit 274.33, 3]; siehe auch ON 83.2, 8 und ON 274.16, 37 ff). Auch einer Aufforderung zur schriftlichen Geltendmachung von Ansprüchen anlässlich seiner Ladung zur Hauptverhandlung (vgl ON 1.290) kam das genannte Unternehmen nicht nach. Ferner nahm es auch an der Hauptverhandlung nicht teil und wurde dort auch kein Verantwortlicher des Unternehmens vernommen (vgl ON 319.3 und ON 335.5).

Mit Blick darauf, dass die D* GmbH&Co KG von ihrem Recht, sich dem Verfahren als Privatbeteiligte anzuschließen, sohin nicht Gebrauch machte, indem sie keine Anschlusserklärung abgab - die ohne Sachverhaltsbezug erfolgten Ausführungen des Vorsitzenden in der Hauptverhandlung (siehe ON 319.3, 39; ON 335.5, 41; vgl dazu auch die vom Berufungsgericht veranlasste [vgl ON 10 des Bs-Aktes] Aufklärung in ON 11.1 des Bs-Aktes) stellen ebenso wenig eine solche her -, ist der sie betreffende Privatbeteiligtenzuspruch ersatzlos zu beheben.

Gegen die weiteren Adhäsionserkenntnisse sind die Berufungen hingegen nicht berechtigt, bringen diese doch bloß unsubstantiiert vor, dass sich die Höhe der Zusprüche nicht zweifelsfrei aus dem Beweisverfahren ergeben habe und darüber hinaus unzureichend begründet worden sei.

Tatsächlich finden die Zusprüche in Ansehung der G* GesmbH&Co KG und der H* GmbH in casu aber in den zivilrechtlichen Schadenersatzregeln der §§ 1295ff ABGB und im fallkonkreten Schuldspruch Deckung (RIS-Justiz RS0101311; Spenling aaO § 366 Rz 14 mwN). Das Erstgericht hat die Angeklagten zu den Privatbeteiligtenanschlüssen gehört (ON 335.5, 41), die für das jeweilige Adhäsionserkenntnis erforderlichen Konstatierungen zum objektiven Sachverhalt, zur subjektiven Tatseite und zur Schadenshöhe getroffen (US 10 f) und ausreichend begründet (US 29 iVm US 31 iVm US 3), wobei die zugesprochenen Beträge – von den Berufungswerbern übergangen – auch in unbedenklichen Urkunden (vgl ON 256.2.4 [ident mit 274.46]; ON 335.3, 6 f) ihren Niederschlag finden.

Entgegen dem Monitum der Berufungswerber ist es in Ansehung des Zuspruchs an die H* GmbH gar wohl zulässig und begegnet es keinerlei Bedenken, dass der für die strafrechtliche Einordnung maßgebliche Wert der weggenommenen Gegenstände (vgl US 11; siehe zur Wertberechnung auch Stricker in WK 2StGB § 128 Rz 109) und der dem Opfer zugesprochene Betrag, der in casu die Kosten der Ortung des gestohlenen und von den Tätern nach Polen verbrachten Baggers sowie jener für dessen Rückholung nach Österreich umfasste (vgl dazu erneut ON 335.3, 6 f), auseinander fallen, worauf auch die H* GmbH in ihrer Gegenausführung zutreffend hinweist (vgl ON 400, 2).

Dem Berufungsvorbringen zuwider tritt Solidarhaftung nach § 1302 ABGB bei (wie hier:) vorsätzlicher Mittäterschaft unabhängig von einer allfälligen Bestimmbarkeit der jeweiligen Anteile ein. Sie ist vielmehr bereits gerechtfertigt, wenn zwar kein gemeinschaftlicher Schädigungsvorsatz bestand, zwischen den mehreren Personen aber (wie hier:) Einvernehmen über die Begehung einer rechtswidrigen Handlung herrschte und diese Handlung für den eingetretenen Schaden konkret gefährlich war (RIS-Justiz RS0109825, RS0026619).

Der Vollständigkeit halber sei hinsichtlich der Mitangeklagten A*, E* und F* angemerkt, dass das beneficium cohaesionis des § 295 Abs 1 StPO für den Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche nicht gilt (RIS-Justiz RS0100376; Spenling aaO § 366 Rz 46).

Es war sohin insgesamt spruchgemäß zu entscheiden.