22Bs148/26i – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Strafsache gegen A*wegen § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Berufung des Genannten wegen Nichtigkeit sowie der Aussprüche über Schuld und Strafe gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 21. April 2026, GZ **-50.4, nach der am 18. August 2026 unter dem Vorsitz der Senatspräsidentin Mag. Mathes, im Beisein der Richterinnen Dr. Koller und Mag. Klestil-Krausam als weitere Senatsmitglieder, in Gegenwart der Oberstaatsanwältin Mag. Salfelner, LL.M (WU), in Anwesenheit des Angeklagten und seines Verteidigers Mag. Haslhofer durchgeführten öffentlichen und mündlichen Berufungsverhandlung zu Recht erkannt:

Die Berufung wegen Nichtigkeit wird zurückgewiesen , jener wegen Schuld und Strafe nicht Folge gegeben.

Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Entscheidungsgründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am ** geborene österreichische Staatsbürger A* des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 StGB (I./), des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 4 StGB (II./ 1./), des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB (II./ 2./) und des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 erster Fall StGB (III./) schuldig erkannt und hierfür unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach dem zweiten Strafsatz des § 297 Abs 1 StGB zu einer gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt.

Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat A*

I./ am 31. Juli 2025 in ** ein Fahrzeug, das zum Antrieb mit Maschinenkraft eingerichtet ist, nämlich das im Eigentum der B* GmbH stehende Fahrzeug ** mit dem behördlichen Kennzeichen **, ohne Einwilligung der B* GmbH in Gebrauch genommen, indem er mit einem widerrechtlich behaltenen Schlüssel das Fahrzeug auf dem Abstellplatz in ** startete und damit das Gelände zu verlassen versuchte,

II./ am 29. Juli 2025 in ** dadurch, dass er im Rahmen der Anzeigenerstattung vor Beamten der PI ** angab, dass ihm seitens der B* GmbH im Juni 2025 mitgeteilt worden sei, dass die von ihm verwendeten Fahrzeuge ** und ** nicht eingezogen werden sollen und er die Schulden begleichen soll, dass er keine Mahnschreiben (weder per Mail, noch postalisch) erhalten habe und den Eindruck vermittelte, dass er von der durch die Bank angeordneten Einziehung nichts wusste, obwohl er zumindest am 6. Juni 2025 an seinen Bankberater ** in einem E-Mail schrieb "Ich habe die Information bezüglich Einzug der oben im Betreff angeführten Fahrzeuge bekommen", ihm am 25. Juli 2025 sein PKW (**) – nach Telefonaten mit D* (Mitarbeiter der Firma E* GmbH, die Inkassopartner der B* GmbH ist) - gestohlen worden sei bzw er am 23. Juli 2025 trotz gegenteiliger Information seiner Bank von D* zur Ausfolgung seines ** aufgefordert worden sei,

1./ als Zeuge bei seiner förmlichen Vernehmung zur Sache in einem Ermittlungsverfahren nach der Strafprozessordnung vor der Kriminalpolizei falsch ausgesagt,

2./ D* dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung ausgesetzt, dass er ihn einer von Amts wegen zu verfolgenden, mit Strafe bedrohten Handlung, nämlich des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5 StGB und des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB, dadurch begangen, dass D* mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz

i./ am 25. Juli 2025 in ** eine fremde bewegliche Sache, nämlich den PKW ** (Wert 50.000 Euro übersteigend), den A* in **, abgestellt hatte und für den dieser mit der Ratenzahlung an die B* GmbH im Rückstand war, weggenommen haben soll, indem er die Abschleppung des Fahrzeuges und Verbringung zur Abschleppfirma F* in **, veranlasste, und

ii./ am 23. Juli 2025 A* durch Vorspiegelung, ein Mitarbeiter der B* GmbH zur Einziehung des Fahrzeugs ** (Wert 50.000 Euro übersteigend) samt Schlüssel infolge Zahlungsrückstandes berechtigt zu sein, sohin durch Täuschung über Tatsachen, zu einer Handlung, nämlich zur Verbringung und zum Abstellen des Fahrzeuges bei der bezeichneten Firma G* in **, verleitet haben soll, die den Genannten am Vermögen schädigte,

falsch verdächtigte, obwohl er wusste (§ 5 Abs 3), dass die Verdächtigung falsch ist,

III./ am 2. November 2023 in ** ein Gut, das ihm anvertraut worden ist, nämlich das im Rahmen eines Sale-and-Mietkauf-back-Vertrags zur Nummer ** von der Firma H* GmbH überlassene Fahrzeug der Marke **, Erstzulassung: 01/2021, Fahrgestellnummer: **, in einem jedenfalls 5.000 Euro übersteigenden Wert sich mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz zugeeignet, indem er das bezeichnete Fahrzeug vereinbarungswidrig zu einem Kaufpreis von 29.200 Euro an I* verkaufte.

Bei der Strafzumessung wertete das Erstgericht das Zusammentreffen eines Verbrechens mit mehreren Vergehen erschwerend, mildernd demgegenüber den bisher ordentlichen Lebenswandel des Angeklagten. Weiters berücksichtigte es, dass der Angeklagte in der Hauptverhandlung einen Betrag von 2.720 Euro in bar an die Firma H* GmbH als teilweise Schadenswiedergutmachung überreichen wollte. Davon ausgehend erachtete es die Verhängung einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten als tat- und schuldangemessen, wobei es aufgrund der Ersttäterschaft des Angeklagten davon ausging, dass die bloße Androhung der Vollziehung der Strafe genügen werde, um ihn von der Begehung weiterer strafbarer Handlungen abzuhalten. Ein Vorgehen nach dem 11. Hauptstück der StPO schloss die Erstrichterin mangels Verantwortungsübernahme aus spezialpräventiven Erwägungen, hinsichtlich des Verbrechens der Verleumdung zudem aufgrund des Vorliegens schwerer Schuld aus.

Gegen dieses Urteil richtet sich die unmittelbar nach Verkündung mit umfassenden Anfechtungsziel angemeldete (ON 50.3, 54), sodann allerdings verspätet ausgeführte Berufung wegen Nichtigkeit und Schuld im Zusammenhang mit dem Schuldspruchfaktum II./ sowie wegen Strafe, die auf eine Herabsetzung des Ausmaßes der Freiheitsstrafe abzielt (ON 54.1).

Dem Rechtsmittel kommt keine Berechtigung zu.

Vorauszuschicken ist, dass gemäß § 489 Abs 1 iVm § 467 Abs 1 StPO der Berufungswerber das Recht hat, binnen vier Wochen nach der Anmeldung der Berufung, wenn ihm die Urteilsschrift aber erst nach der Anmeldung des Rechtsmittels zugestellt worden ist, binnen vier Wochen nach der Zustellung eine Ausführung der Gründe seiner Berufung beim Landesgericht zu überreichen und allenfalls neue Tatsachen oder Beweismittel unter genauer Angabe aller zur Beurteilung ihrer Erheblichkeit dienender Umstände anzuzeigen.

In Ansehung der Zustellung des Urteils samt Hauptverhandlungsprotokoll an den Verfahrenshelfer am 12. Mai 2026 (ON 1.41; siehe Zustellnachweise) endete die vierwöchige Frist zur Berufungsausführung mit Ablauf des 9. Juni 2026. Wie vom Berufungsgericht durch Anfrage im Bundesrechenzentrum (ON 6 des Bs-Akts) und Einsichtnahme in den zur AZ J* des Landesgerichts Wiener Neustadt geführten elektronischen Akt (ON 7 Bs-Akts) erhoben werden konnte, handelte es sich bei der am 8. Juni 2026 per ERV vom Verfahrenshelfer beim Landesgericht Wiener Neustadt eingebrachten Eingabe nicht um die unter ON 54.1 nachgereichte Berufungsausführung, sondern um eine mit 27. Oktober 2025 datierte und vom selben Verfahrenshelfer (neuerlich; siehe dort ON 170) übermittelte Berufungsausführung sowie Gegenausführung zur Berufung der Staatsanwaltschaft im Verfahren AZ J* des Landesgerichts Wiener Neustadt, die als ON 188 zum dortigen Akt genommen wurde. Damit erweist sich die im gegenständlichen Verfahren erst am 19. Juni 2026 eingebrachte (ON 54.3) Berufungsausführung (ON 54.1) als verspätet.

Auf die Berufung wegen Nichtigkeit war somit gemäß § 489 Abs 1 iVm § 467 Abs 2 StPO keine Rücksicht zu nehmen, weil der Angeklagte weder bei der Anmeldung des Rechtsmittels noch innerhalb offener Ausführungsfrist Nichtigkeitsgründe, durch die er sich beschwert erachtet, bezeichnete und dem angefochtenen Urteil auch keine gemäß §§ 290 Abs 1, 471 iVm 489 Abs 1 StPO von Amts wegen wahrzunehmenden Nichtigkeitsgründe anhaften.

Bei der Berufung wegen der Aussprüche über die Schuld und Strafe genügt die bloße Angabe, das Urteil anzufechten. Das Berufungsgericht muss – auch ohne Vorbringen – alle für den Standpunkt des Berufungswerbers sprechenden Argumente aus Eigenem berücksichtigen, außer der Berufungswerber hätte hinsichtlich einzelner Argumente unmissverständlich eine Einschränkung vorgenommen ( Ra tz, WK-StPO § 467 Rz 2).

Der Behandlung der Berufung wegen Schuld ist voranzustellen, dass die freie Beweiswürdigung ein kritisch-psychologischer Vorgang ist, bei dem aus der Gesamtheit der durchgeführten Beweise in ihrem Zusammenhang und aus den allgemeinen Erfahrungssätzen logische Schlussfolgerungen zu gewinnen sind (RIS-Justiz RS0098390; Kirchbacher, StPO 15§ 258 Rz 8). Die Beweismittel sind dabei nicht nur einzeln, sondern in ihrer Gesamtheit, auch in ihrem inneren Zusammenhang, zu prüfen (RIS-Justiz RS0098314). Die Bewertung hat unter Beachtung der Gesetze folgerichtigen Denkens und grundlegenden Erfahrungsgewissens zu erfolgen, wobei nicht nur logisch zwingende, sondern auch Wahrscheinlichkeitsschlüsse durch das Gericht zu Tatsachenfeststellungen berechtigen ( Lendl, WK-StPO § 258 Rz 25 f). Wenn aus den vom Erstgericht aus den vorliegenden Beweisergebnissen folgerichtig abgeleiteten Urteilsannahmen auch andere, für den Angeklagten günstigere Schlussfolgerungen möglich sind, tut das nichts zur Sache. Das Gericht ist nämlich im Falle mehrerer denkbarer Schlussfolgerungen keineswegs angehalten, sich (durchwegs) die für den Angeklagten günstigere bzw günstigste der sich anbietenden Varianten zu eigen zu machen, es kann sich jede Meinung bilden, die den Gesetzen und der Lebenserfahrung nicht widerspricht. Es ist daher als Akt der freien Beweiswürdigung durchaus statthaft, wenn sich der Erstrichter mit plausibler Begründung für eine für die Angeklagten ungünstigere Variante entschieden und deren Verantwortung verworfen hat (RIS-Justiz RS0098336 [T1]; Mayerhofer, StPO 6§ 258 E 45, E 65). Dabei ist auch die Frage der Glaubwürdigkeit von Angeklagten und Zeugen sowie die Beweiskraft ihrer Aussagen der freien richterlichen Beweiswürdigung vorbehalten, wobei das Gericht nur zu einer gedrängten Darstellung seiner Gründe, nicht jedoch dazu verhalten ist, jedes Verfahrensergebnis im Einzelnen zu analysieren (vgl RIS-Justiz RS0104976, ).

Gemessen an diesen Grundsätzen begegnet die Beweiswürdigung der Erstrichterin keinen Bedenken, weil diese nach Einbeziehung des von allen in der Hauptverhandlung Vernommenen gewonnenen persönlichen Eindrucks und unter Würdigung aller wesentlichen Ergebnisse des Beweisverfahrens umfassend und nachvollziehbar darlegte, wie sie zu ihren für den jeweiligen Schuldspruch maßgeblichen Konstatierungen in objektiver und subjektiver Hinsicht gelangte (ON 50.4, 6 ff).

Dabei begnügte sich die Erstrichterin nicht nur damit, die - vor allem die subjektive Tatseite in Abrede stellende – Verantwortung des Angeklagten als unglaubwürdig zu verwerfen (vgl ON 12.5 [ohne inhaltliche Angaben], ON 14.3 [ohne inhaltliche Angaben], ON 28.6, ON 28.8 und ON 50.3, 3 ff), sondern stellte diese den übrigen Beweisergebnissen gegenüber und setzte sich ausführlich mit den Widersprüchlichkeiten in seinen Angaben auseinander (ON 50.4, 6 ff). So legte sie detailliert dar, warum sie den Ausführungen des Angeklagten im Lichte der vorliegenden Korrespondenz (insbesondere ON 28.28 und ON 28.39), des K*-Abschlussberichts (ON 12.10), der laut Recherchen der B* GmbH unberechtigten Untervermietungen an Dritte (ON 28.37) sowie den als glaubwürdig erachteten Angaben der Zeugen D* (ON 33.4, ON 33.5 und ON 50.3, 30 ff [siehe insbesondere S 33 ff zur Übermittlung der Vertragsauflösung sowie Fälligstellung und eines Erlagscheins am 25. Juli 2025 durch den Zeugen an den Angeklagten] und 52), Mag. L* (ON ON 50.3, 40 ff) und M* (ON 12.9 und ON 50.3, 23 ff) nicht folgte. Die subjektive Tatseite deduzierte das Erstgericht sodann in unbedenklicher Weise aus dem Verhalten des Angeklagten (ON 50.4, 6) und damit aus dem objektiven Geschehensablauf, was bei einem leugnenden Täter rechtsstaatlich vertretbar und methodisch gar nicht zu ersetzen ist (RIS-Justiz RS0116882, RS0098671 uvm).

Dieser an allgemeinen Erfahrungssätzen und den Denkgesetzen entsprechend orientierten Beweiswürdigung setzt der Angeklagte zum Schuldspruchfaktum II./ in seiner Berufung neuerlich nur seine eigene Verantwortung entgegen, wonach ihm der D* „unseriös vorgekommen“ wäre, dieser ihm keine Vollmacht übermittelt hätte, er „zu dieser Zeit“ Probleme mit Herrn N* gehabt hätte und zudem unklar bliebe, welche Motivation er gehabt haben sollte, hätte er doch aus einer Anzeige gegen D* „keinerlei Vorteile“ ziehen können. Dabei übergeht der Berufungswerber die ausführliche und alle Beweisergebnisse berücksichtigende Beweiswürdigung, in der sich die Erstrichterin ausführlich mit den Depositionen des Angeklagten auseinandersetzte und zum Schluss kam, dass die Anzeige gegen D* der Ablenkung von seinem eigenen schuldhaften Verhalten gedient habe (ON 50.4, 8). Zudem führte der Angeklagte erstmals in der Hauptverhandlung als Hintergrund für seine Anzeige gegen D* Probleme mit N* (siehe dazu auch ON 2 sowie zu dessen offenkundig berechtigten Forderungen gegen den Angeklagten ON 4 und ON 5) ins Treffen (ON 50.3, 13 f), wobei sich auch dem Berufungsgericht nicht erschließt, warum der Zeuge D*, der von Beginn an beide Fahrzeuge besichtigen bzw einziehen wollte (vgl insbesondere ON 28.39 und ON 50.3, 8 und 33), ihm sodann nach Überstellung des ersten Fahrzeugs zur Firma G* aufgrund der bereits länger bestehenden „Schwierigkeiten“ mit N* „unseriös“ vorgekommen sein soll. Somit gelingt es der Berufung nicht, Bedenken an der schlüssigen Beweiswürdigung und den auf deren Grundlage getroffenen, (unter anderem auch) den Schuldspruch zu Punkt II./ tragenden Urteilsannahmen zu erwecken.

Da auch das Rechtsmittelgericht bei der im Rahmen der Überprüfung der Beweiswürdigung in Erledigung der Schuldberufung anzustellenden Gesamtbetrachtung keinerlei Zweifel an der erstgerichtlichen Lösung der Schuldfrage hegt, hat der Schuldspruch Bestand.

Schließlich versagt auch die Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe, gelingt es dem Angeklagten doch nicht, weitere Milderungsgründe oder sonstige für ihn sprechende Argumente aufzuzeigen.

Wenn der Berufungswerber vermeint, sein Angebot zur Schadensgutmachung von 2.720 Euro (bzw mutmaßlich weiteren 5.000 Euro in seinem Auto bei einem Gesamtschaden allein der H* GmbH von ca 37.300 Euro [ON 50.3, 29 f]) hätte mehr Berücksichtigung finden müssen, ist dem entgegenzuhalten, dass die bloße Bereitschaft zur Schadensgutmachung den Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 14 zweiter Fall StGB nicht herzustellen vermag (RIS-Justiz RS0091325, RS0091354). Dabei berücksichtigte das Erstgericht ohnedies wohlwollend das im Vergleich zum Gesamtschadensbetrag geringfügige Angebot der Schadensgutmachung im Rahmen allgemeiner Schulderwägungen zu Gunsten des Angeklagten.

Bei rechtbesehener Abwägung der vom Erstgericht zutreffend angenommenen Strafzumessungslage sowie Berücksichtigung allgemeiner Strafzumessungserwägungen iSd § 32 Abs 2 und 3 StGB und unter gebotener Berücksichtigung generalpräventiver Erwägungen (RIS-Justiz RS0090600) erweist sich bei einem zur Verfügung stehenden Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren die mit einem Drittel der Höchststrafe ausgemessene und zur Gänze bedingt nachgesehene Sanktion als tat- und schuldangemessen und damit keiner Reduktion zugänglich.

Mit Blick auf die Begehung mehrerer strafbarer Handlungen liegen trotz des bislang ordentlichen Lebenswandels des Angeklagten die Voraussetzungen für eine, ohnedies vom Berufungswerber nicht beantragte Anwendung des § 37 Abs 1 StGB (§ 295 Abs 2 iVm §§ 471, 489 Abs 1 StPO) nicht vor.

Der Berufung war sohin ein Erfolg zu versagen.