Das Oberlandesgericht Innsbruck hat durch den Senatspräsidenten Mag. Knapp, LL.M., als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Dr. Offer und Mag. Preßlaber als weitere Mitglieder des Senats in der Strafsache gegen den Erstangeklagten A* und den Zweitangeklagten B*wegen des Vergehens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 StGB über die Berufung der Staatsanwaltschaft Feldkirch wegen des Ausspruchs über die Strafe gegen das einzelrichterliche Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 8.7.2026, GZ **-22, nach der am 20.8.2026 in Anwesenheit des Schriftführers Rp Mag. Pernsteiner, des Sitzungsvertreters der Oberstaatsanwaltschaft StA Dr. Leo, LL.M. , des Erstangeklagten A*, des Zweitangeklagten B* sowie ihres Verteidigers RA Dr. Wolfgang Kasseroler für RA MMag. Födisch öffentlich durchgeführten Berufungsverhandlung am selben Tag zu Recht erkannt:
Der Berufung wird Folge gegeben und es werden die über die Angeklagten verhängten Freiheitsstrafen – beim Zweitangeklagten unter Ausscheidung des § 43a Abs 3 StGB – auf je 24 Monate erhöht.
Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Entscheidungsgründe :
Mit dem angefochtenen Urteil erkannte eine Einzelrichterin des Landesgerichts Feldkirch den ** geborenen Erstangeklagten A*und den ** geborenen Zweitangeklagten B* des Vergehens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 StGB schuldig.
Demnach haben sie am 11.06.2026 in ** im bewussten und gewollten arbeitsteiligen Zusammenwirken als Mittäter dem C* als Betreiber und Inhaber der Tabak Trafik fremde bewegliche Sachen im Wert von gesamt EUR 5.493,09, mithin in einem EUR 5.000,00 übersteigenden Wert, nämlich 56 Stangen Zigaretten im Wert von EUR 3.920,00, 210 Packungen Zigaretten im Wert von EUR 1.373,00 und Münzgeld im Wert von EUR 200,09, durch Einbruch in ein Gebäude mit dem Vorsatz weggenommen, sich oder einen Dritten durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, indem sie die versperrte Schiebetüre zum Foyer der Trafik mit einem Brecheisen aufbrachen, die Glaselemente zu den Verkaufsräumlichkeiten in der Trafik mit Körperkraft aufdrückten, diese durchsuchten und das Diebesgut wegnahmen.
Hiefür verhängte die Einzelrichterin nach § 129 Abs 1 StGB über den Erstangeklagten - auch in Anwendung des § 39 Abs 1 StGB – eine Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Monaten und über den Zweitangeklagten eine Freiheitsstrafe in der Dauer von 12 Monaten, sah bei diesem gemäß § 43a Abs 3 StGB einen Teil von acht Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nach, rechnete aktenkonform die erlittenen Vorhaftzeiten (beim Erstangeklagten vom 11.06.2026, 02.17 Uhr, bis 08.07.2026, 10.59 Uhr und beim Zweitangeklagten vom 11.06.2026, 01.58 Uhr, bis 08.07.2026, 10.59 Uhr) gemäß § 38 Abs 1 Z 1 StGB auf die ausgesprochenen Strafen an und verpflichtete beide Angeklagte zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens.
Während die Angeklagten dieses Urteil unangefochten ließen, hat die Staatsanwaltschaft Feldkirch rechtzeitig eine Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe zum Nachteil beider Angeklagter angemeldet (ON 23) und in der Folge fristgerecht schriftlich ausgeführt. Das Rechtsmittel mündet in den Antrag, die über die Angeklagten verhängten Freiheitsstrafen schuld- und tatangemessen zu erhöhen (ON 26).
Die Angeklagten beantragen in ihrer gemeinsam ausgeführten Gegenausführung, dem Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft keine Folge zu geben (ON 28).
Die Oberstaatsanwaltschaft vertritt in ihrer schriftlichen Stellungnahme den Standpunkt, dass das auf Strafverschärfung abzielende Rechtsmittel der Anklagebehörde im Recht sei.
Der zum Nachteil beider Angeklagter gemeinsam ausgeführten Berufung der Staatsanwaltschaft kommt Berechtigung zu.
Die Einzelrichterin hat zur Vorstrafenbelastung der beiden Angeklagten nachstehende Feststellungen getroffen:
Der am ** in ** (**) geborene 1. Angeklagte ist ohne Beschäftigung und derzeit in Untersuchungshaft in der Justizanstalt Feldkirch. Er hat kein Vermögen und keine Schulden. Der 1. Angeklagte ist sorgepflichtig für 3 Kinder in **.
Die österreichische Strafregisterauskunft des 1. Angeklagten weist keine Eintragungen auf (ON 17). Jedoch wurde der 1. Angeklagte in Österreich bereits verurteilt:
1) LG Feldkirch ** vom 01.02.2010 [richtig: 14.10.2019] RK 01.02.2010 [richtig: 14.10.2019]§§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 StGB Freiheitsstrafe 9 Monate Vollzugsdatum 31.01.2020
Die ** ECRIS-Auskunft (ON 7) des 1. Angeklagten weist 1 Eintragung auf:
1) AG Dortmund ** 07.05.2021 RK 27.08.2021 1701 00 Diebstahl Freiheitsentzug 1 Jahr 6 Monate Vollzugsdatum 07.07.2022
…..
Die österreichische Strafregisterauskunft des 2. Angeklagten weist keine Eintragungen auf (ON 18). Die ** ECRIS-Auskunft (ON 8) weist 6 Eintragungen auf, wovon 5 einschlägig sind:
1) AG Frankfurt am Main ** 26.03.2025 RK 12.06.2025 1701 00 Diebstahl Geldstrafe 15 TS zu je EUR 10,00
2) AG Frankfurt am Main ** 14.05.2025 RK 23.07.2025 1701 00 Diebstahl Geldstrafe 65 TS zu je EUR 10,00
3) AG Frankfurt Außenstelle Höchst ** 15.07.2025 RK 27.08.20251701 00 Diebstahl Geldstrafe 50 TS zu je EUR 10,00
4) AG Frankfurt am Main ** 13.08.2025 RK 14.01.2026 1701 00 Diebstahl Geldstrafe 75 TS zu je EUR 15,00
5) AG Frankfurt am Main ** 22.10.2025 RK 04.11.2025 Delikt unbekannt Geldstrafe 72 TS zu je EUR 10,00
6) AG Frankfurt am Main ** 03.12.2025 RK 03.12.2025 1702 00 Einbruchsdiebstahl Geldstrafe 150 TS zu je EUR 5,00
Nach Ausführungen zum Vorliegen der Rückfallsvoraussetzungen nach § 39 Abs 1 StGB beim Erstangeklagten wertete die Einzelrichterin mildernd bei beiden Angeklagten die reumütige geständige Verantwortung (§ 34 Abs 1 Z 17 StGB) ebenso wie die vollständige Sicherstellung der Beute (§ 34 Abs 1 Z 13 StGB), wobei nicht außer Acht gelassen werden dürfe, dass ein – bislang nicht gut gemachter – Schaden an der Schiebetür zum Foyer und den Glaselementen der Trafik entstanden sei, erschwerend hingegen die auf der gleichen schädlichen Neigung beruhende Vorstrafenbelastung der beiden Angeklagten (§ 33 Abs 1 Z 2 StGB) sowie die doppelte Qualifikation des Diebstahls als „schwer“ und „durch Einbruch“.
Ausgehend von diesen Strafzumessungsgründen sowie unter Berücksichtigung allgemeiner Strafbemessungskriterien des § 32 StGB erachtete sie die referierten Freiheitsstrafen als schuld- und tatangemessen und ein Vorgehen nach § 43a Abs 3 StGB beim Zweitangeklagten, der nunmehr erstmals des Übel der Haft verspüre, als vertretbar, weshalb ein Teil der ausgesprochenen Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen habe werden können. Die Vorhaftanrechnung wurde ebenso wie die Verpflichtung zum Kostenersatz auf die angeführten Gesetzesstellen gestützt.
Aus den zur Berufungsverhandlung eingeholten und verlesenen ** ECRIS-Auskünften der beiden Angeklagten ergibt sich hinsichtlich des Erstangeklagten, dass dieser – neben der vom Erstgericht bereits zutreffend herangezogenen Verurteilung durch das Amtsgericht Dortmund (Nr. 4 der ** ECRIS-Auskunft) - im Zeitraum von 2006 bis 2025 mehrfach in Rumänien, Spanien, Italien und Belgien von Strafgerichten wegen Vermögensdelikten zu - teilweise auf Bewährung ausgesetzten – Freiheitsstrafen verurteilt worden ist. Die letzte Verurteilung des Erstangeklagten durch die Ned. Correctionele Rechtbank Brüssel wegen Einbruchsdiebstahls zu einer für eine Probezeit von drei Jahren ausgesetzten Freiheitsstrafe von 12 Monaten erwuchs (erst) am 6.2.2026 in Rechtskraft (Nr. 7 der ** ECRIS-Auskunft).
Die ** ECRIS-Auskunft des Zweitangeklagten weist – neben den bereits vom Erstgericht wiedergegebenen Eintragungen durch deutsche Amtsgerichte, wovon es sich einmal auch um die Bildung einer Gesamtstrafe durch das Amtsgericht Frankfurt am Main [Nr 5 der ** ECRIS-Auskunft] handelt - ebenso zahlreiche Verurteilungen von Strafgerichten überwiegend wegen Vermögensdelikten vor allem in Spanien, dem Vereinigten Königreich und Italien auf. Über den Zweitangeklagten wurden im Zeitraum 2007 bis 2025 in wiederholten Fällen Geld-, aber auch Freiheitsstrafen verhängt, die er nach seinen Angaben in der Berufungsverhandlung zumindest teilweise auch verbüßt hat. Die Voraussetzungen der Strafschärfung im Rückfall sind bei ihm im Zweifel aber nicht feststellbar.
Die vom Erstgericht herangezogenen Strafzumessungsgründe treffen zu, bedürfen aber geringfügiger Ergänzungen.
Mit Blick auf die unbedenklichen Konstatierungen zur Mittäterschaft der beiden Angeklagten (RIS-Justiz RS0090011, RS0089521) weist die Staatsanwaltschaft zutreffend darauf hin, dass – der Ansicht der Berufungsgegner zuwider - die Begehung als Mittäter bei beiden Angeklagten im Rahmen allgemeiner Strafbemessung als aggravierend zu veranschlagen ist (RIS-Justiz RS0090930, RS0118773, RS0105898).
Dem Erstangeklagten fällt ein äußerst rascher Rückfall nach der Rechtskraft der oben angeführten Verurteilung in Belgien (Eintragung Nr. 7 der ** ECRIS-Auskunft) erschwerend zur Last (RIS-Justiz RS0090981, RS0091041, RS0091509 [T3 und T4], RS0090597). Gleiches gilt für den Zweitangeklagten, dessen Verurteilung durch das Amtsgericht Frankfurt am Main zur AZ ** am 14.1.2026 in Rechtskraft erwachsen ist.
Entgegen der Ansicht der massiv einschlägig vorbestraften Angeklagten liegt der Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 10 StGB schon deshalb nicht vor, da dieser nur auf Straftaten anzuwenden ist, soweit sie der Notlage Abhilfe verschaffen wollen, also zur Befriedigung existentieller Lebensbedürfnisse dient, was mit Blick auf die Art der gestohlenen Sachen (überwiegend Tabakwaren) nicht anzunehmen ist ( Riffel in Höpfel/Ratz, WK² StGB § 34 Rz 24).
Der Erstangeklagte weist zwar eine geringere Vorstrafenbelastung als der Zweitangeklagte auf, allerdings liegen bei ihm die Voraussetzungen der Strafschärfung nach § 39 Abs 1 StGB und damit eine zwingend erweitere Strafbefugnis bis zu 4 ½ Jahren Freiheitsstrafe vor. Dafür ergeben sich aus der ECRIS-Auskunft für ** des Zweitangeklagten weitaus mehr einschlägige Vorstrafen als beim Erstangeklagten. Zudem hat auch der Zweitangeklagte nach seinen Depositionen in der Berufungsverhandlung schon Freiheitsstrafen verbüßt.
Ausgehend von den präzisierten Strafzumessungsgründen erweisen sich vor allem mit Blick auf das durch zahlreiche einschlägige Vorstrafen getrübte Vorleben der beiden Angeklagten die über sie verhängten Freiheitsstrafen als eine zu milde Sanktion, die deshalb in Stattgebung der Berufung der Staatsanwaltschaft wie im Spruch ersichtlich auf je 24 Monate Freiheitsstrafe zu erhöhen waren, um sämtlichen Aspekten der Tat und den Täterpersönlichkeiten Rechnung zu tragen. Das massiv getrübte Vorleben erfordert überdies beim Zweitangeklagten auch die Ausscheidung des § 43a Abs 3 StGB und die Verhängung einer zur Gänze unbedingten Freiheitsstrafe.
Im erhöhten Ausmaß werden die verhängten Freiheitsstrafen gerade mit Blick auf eine gebotene strenge Sanktionierung sogenannter Kriminaltouristen, die allein zur Begehung strafbarer Handlungen ins Bundesgebiet einreisen (RIS-Justiz RS0120234 [T2]), auch generalpräventiven Erwägungen gerecht.
Die Verpflichtung zum Kostenersatz ist Folge des Ausgang des Berufungsverfahrens und gründet in der angezogenen Gesetzesstelle.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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