32Bs197/26v – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Strafsache gegen A*wegen des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 8. Juni 2026, GZ **-95.2, nach der unter dem Vorsitz der Richterin Dr. Vetter, im Beisein der Richterin Dr. Hornich, LL.M. und des Richters Mag. Varga als weitere Senatsmitglieder in Gegenwart der Oberstaatsanwältin Mag. Wagner, LL.M. sowie in Anwesenheit des Angeklagten und seines Verteidigers Mag. Titus Trunez durchgeführten öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung am 18. August 2026 zu Recht erkannt:

Der Berufung wird nicht Folge gegeben.

Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Entscheidungsgründe:

Mit dem angefochtenen-auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche sowie ein unbekämpft gebliebenes Adhäsionserkenntnis enthaltenden-Urteil wurde A* des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB (I./), des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (II./) und des Vergehens der Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs 1 StGB (III./) schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung des § 39a Abs 1 Z 4, Abs 2 Z 3 StGB und des § 28 Abs 1 StGB bei aktenkonformer Anrechnung der Vorhaft nach dem Strafsatz des § 106 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt.

Gemäß § 266 Abs 1 StPO wurde ausgesprochen, dass die Anhaltung des Angeklagten im elektronisch überwachten Hausarrest (§ 156b StVG) für den Zeitraum bis zum Stichtag nach § 46 Abs 1 StGB nicht in Betracht kommt. Gemäß §§ 366 Abs 2, 369 StPO wurde der Angeklagte schuldig erkannt, der Privatbeteiligten B* C* 1.500 Euro binnen 14 Tagen zu bezahlen.

Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat A*

I./ im Zeitraum März/April 2022 bis 31. Oktober 2025 in ** und ** eine längere Zeit hindurch fortgesetzt Gewalt gegen seine Tochter B* C* ausgeübt, indem er diese in zahlreichen Angriffen am Körper misshandelte bzw verletzte bzw zu verletzen versuchte, und sie gefährlich bedrohte, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, und zwar indem er

1./ ihr regelmäßig damit drohte, sie zu verletzen, sie umzubringen, sie zu verschleppen bzw ihr die Beine zu brechen, sodass sie im Rollstuhl sitzen werde;

2./ sie in wiederholten Angriffen mit Fäusten und Händen schlug oder sie an den Haaren riss;

3./ sich zu einem nicht mehr konkret festzustellenden Zeitpunkt im März/April 2022 mit seinem gesamten Körpergewicht auf sie legte, sie mit beiden Händen mit der Faust auf den Kopf und auf ihr Auge schlug, wodurch die Genannte ein Hämatom am Auge sowie starke Kopfschmerzen erlitt;

4./ ihr zu einem nicht mehr konkret festzustellenden Zeitpunkt im Spätfrühling/Frühsommer 2022 mit seiner flachen Hand auf die Wange schlug, sich in weiter Folge mit seinem gesamten Körpergewicht auf sie legte und sie etwa zehn Minuten lang mit beiden Fäusten auf den Kopf, die Ohren sowie Hände schlug, ihr büschelweise Haare ausriss, in weiterer Folge sie an den Haaren durch den Flur bis zum Badezimmer zog, sie auf einen Stuhl setzte und ihr während er sie mit einer Hand an den Haaren festhielt mit der anderen Hand mit einem Hammer zwei Mal auf den Ringfinger schlug, woraufhin sich dieser blau-grün verfärbte und ein bis zwei Tage lang schmerzte;

5./ sie im Frühsommer 2025 mit der flachen Hand sowie mit Fäusten schlug, als diese mit einer Hose bekleidet nach Hause kam;

II./ B* C* zu einem nicht mehr konkret festzustellenden Zeitpunkt im Frühling 2022 in ** durch gefährliche Drohung mit einer erheblichen Verstümmelung zu einer Unterlassung, nämlich dazu sich die Nägel zu lackieren, nötigte, indem er ihr ein großes Küchenmesser auf die Finger hielt und dabei sagte, dass er ihr die Finger abschneiden werde, wenn sie noch einmal Nagellack auftragen würde;

III./ im Zeitraum März/April 2022 bis 31. Oktober 2025 seine Ehefrau D* C* am Körper zu verletzen versucht, indem er ihr drei Mal heftig in den Oberkörper boxte, wobei eingetretene Verletzungen nicht festgestellt werden konnten.

Bei der Strafbemessung wertete das Erstgericht das Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen, die Tatbegehung gegen nahe Angehörige und die Tatbegehung wahrnehmbar für die minderjährigen Kinder als erschwerend, mildernd hingegen den bisherigen ordentlichen Lebenswandel. Der lange Tatzeitraum wurde im Rahmen der allgemeinen Grundsätze der Strafbemessung des § 32 Abs 2 und Abs 3 StGB aggravierend berücksichtigt.

Dagegen richtet sich die unmittelbar nach Urteilsverkündung angemeldete (ON 95.1 S 31), zu ON 97 ausgeführte Berufung des Angeklagten wegen Strafe.

Die Berufung bleibt erfolglos.

Wie vom Angeklagten zutreffend moniert, ist der Umstand, dass es zu Faktum III beim Versuch geblieben ist, zusätzlich mildernd in Anschlag zu bringen.

Der Erschwerungsgrund des Zusammentreffens strafbarer Handlungen ist dahingehend zu konkretisieren, dass ein Verbrechen und zwei Vergehen gesetzt wurden.

Das in der Strafberufung (ON 97.2 S 4) angekündigte Bemühen um Schadenswiedergutmachung stellt entgegen der Rechtsauffassung des Angeklagten, der die zivilrechtlichen Ansprüche der B* C* in der Hauptverhandlung im Übrigen ausdrücklich nicht anerkannte (ON 77.1 S 9), weder den besonderen Milderungsgrund nach Z 14 noch nach Z 15 des § 34 Abs 1 StGB her ( Riffel in WK 2§ 34 Rz 33 ff; RIS-Justiz RS0091354).

Entgegen der Rechtsansicht des Angeklagten sind die mit dem Strafverfahren selbst verbundenen Nachteile (Entfernung von Ehefrau und Kindern, Stigmatisierung als Gewalttäter, Gefährdung des Aufenthaltsstatus und der beruflichen Perspektiven) vom Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 19 StGB nicht umfasst (RIS-Justiz RS0130394; insb 15 Os 48/23g; OLG Wien 18 Bs 351/23h). Die begehrte Wertung der Vorhaftanrechnung nach § 38 StGB als mildernd entbehrt einer gesetzlichen Grundlage.

Aus welchen Gründen die von den Tatrichtern aggravierend gewerteten Umstände - Zusammentreffen strafbarer Handlungen, die Tatbegehung gegen nahe Angehörige, die Tatbegehung wahrnehmbar für minderjährige Kinder, der lange Tatzeitraum, die gnadenlose und brutale Vorgehensweise – den Strafsatz bestimmen und nicht erschwerend gewertet werden dürften, vermag die Berufung nicht zu erklären, setzen doch die verwirklichten strafbaren Handlungen weder Angehörigeneigenschaft noch Minderjährigkeit des Opfers voraus. Darüber hinaus ist das in § 107b Abs 1 StGB normierte Tatbestandselement der eine längere Zeit hindurch geübten Gewaltanwendung bereits bei einer Zeitspanne von einigen Monaten erfüllt ( Schwaighoferin WK² § 107b Rz 26 mwN), sodass die zu Faktum I gesetzten, über dreieinhalb Jahre andauernden Angriffe gegen B* C* ohne Verletzung des Doppelverwertungsverbots als erschwerend – und zwar nicht nur wie vom Erstgericht im Rahmen der allgemeinen Strafzumessungsgründe, sondern als eigener Erschwerungsgrund nach § 33 Abs 1 Z 1 StGB - herangezogen werden konnten.

Eine - vom Angeklagte behauptete - überlange Verfahrensdauer nach § 34 Abs 2 StGB läge nur vor, wenn den befassten Behörden - unter Einräumung ausreichender Vorbereitungs-und Bearbeitungszeiten zur tatsächlichen und rechtlichen Prüfung des Verfahrensgegenstandes - bei der Verfahrensführung eine sachlich nicht gerechtfertigte Verzögerung vorgeworfen werden muss (vgl RIS-Justiz RS0124901; Riffel in WK 2 § 34 Rz 51 mwN). Mit Blick auf die Aktenlage, dernach der Angeklagte im Zuge seiner Vernehmung durch die Polizei am 8. Jänner 2026 erstmals von den Vorwürfen Kenntnis erlangte (ON 12.5), in weiterer Folge unter anderem nach kontradiktorischer Vernehmung der B* C* (ON 52) am 25. März 2026 Anklage erhoben wurde (ON 58), die Ausschreibung der Hauptverhandlung für den 13. Mai 2026 erfolgte (ON 61), diese nach Vertagung auf den 8. Juni 2026 (ON 77.1) am genannten Tag beendet wurde und die schriftliche Ausfertigung des Urteils binnen Monatsfrist erfolgte, liegt eine sachlich nicht gerechtfertigte Verzögerung gerade nicht vor.

Die vom Angeklagten angestrebte Ausschaltung der Strafuntergrenze von einem Jahr Freiheitsstrafe setzt eine außerordentliche Strafmilderung nach § 41 Abs 1 Z 4 StGB voraus. Das dafür erforderliche beträchtliche Überwiegen der Milderungsgründe über die Erschwerungsgründe ( Flora in WK² § 41 Rz 10 f) liegt bereits in Ansehung der Verwirklichung eines Verbrechens und zweier Vergehen sowie eines über drei Jahre währenden Tatzeitraums nicht vor.

Mit Blick auf die solcherart korrigierte Strafzumessungslage (§ 32 StGB) erweist sich die vom Erstgericht verhängte Unrechtsfolge bei einem zur Verfügung stehenden Strafrahmen von einem (vgl zum – entgegen der Rechtsansicht des Angeklagten - funktionalen Waffenbegriff des § 39a Abs 1 Z 4 StGB RIS-Justiz RS0134002) bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe mit Blick auf die konkreten Umstände des Falles ohnehin als moderat ausgemessen und damit keinerlei Reduktion zugänglich. Soweit der Angeklagte den Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 2 StGB als nicht ausreichend berücksichtigt ansieht, ist zu bemerken, dass der bislang ordentliche Wandel durch den langen Tatzeitraum relativiert wird.

Die vom Angeklagten angestrebte Verhängung einer Geldstrafe nach § 37 Abs 1 StGB kommt nur anstelle einer ein Jahr nicht übersteigenden Freiheitsstrafe in Betracht. Darüber hinaus ist eine bloße Geldstrafe, wie auch die Anwendung des § 43a Abs 2 StGB schon spezialpräventiv nicht in Betracht zu ziehen, würde dies doch mit Blick auf die gesetzten strafbaren Handlungen einer Bagatellisierung des Geschehens gleichkommen.

Einer bedingten oder teilbedingten Nachsicht der Strafe stehen mit Blick auf die Selbstverständlichkeit des Angeklagten gegen Familienmitglieder gewalttätig vorzugehen bereits spezialpräventive Gründe entgegen, lässt sich doch nicht erwarten, dass der Angeklagte ohne längeren intramuralen Vollzug künftig ein deliktsfreies Verhalten zeigen kann. Im Übrigen sprechen aber auch generalpräventive Überlegungen gegen eine bedingte oder teilbedingte Nachsicht der Strafe, weil nur der Vollzug der gesamten verhängten Unrechtsfolge potentiellen Tätern deutlich vor Augen führen kann, das regelmäßige gewalttätige Übergriffe spürbare Sanktionen nach sich ziehen.

Letztlich ist auch der - vom Angeklagte nicht kritisierte - Ausspruch nach § 266 Abs 1 StPO aus den vom Erstgericht genannten Erwägungen nicht zu beanstanden.