9Bs269/26s – OLG Graz Entscheidung

Das Oberlandesgericht Graz hat durch die Senatspräsidentin Mag. a Kohlroser als Vorsitzende sowie die Richter Mag. Obmann, LL.M. und Mag. Scherr, LL.M., BA in der Strafsache gegen A*wegen des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Klagenfurt gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 27. Juli 2026, GZ **-63, in nichtöffentlicher Sitzung den

BESCHLUSS

gefasst:

Der Beschwerde wird Folge gegeben , der angefochtene Beschluss aufgehoben und dem Erstgericht die Fortsetzung des Strafverfahrens aufgetragen.

Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO).

BEGRÜNDUNG:

Mit Strafantrag vom 22. Oktober 2023 legte die Staatsanwaltschaft Steyr dem am ** geborenen österreichischen Staatsbürger A* das Vergehen des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB zur Last. Demnach habe er am 3. Jänner 2020 in **/Schweiz mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten durch das Handeln der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Mitarbeiter der Fa. B* GmbH durch Täuschung über Tatsachen, nämlich der Vorspiegelung, die vereinbarten Consulting- und Compliance-Leistungen erbracht zu haben, zu einer Handlung, nämlich zur Überweisung von EUR 7.880,00, verleitet, wodurch der Fa. B* GmbH ein Schaden in dieser Höhe am Vermögen entstand (ON 30).

Das Verfahren war ursprünglich seitens der Staatsanwaltschaft am 18. September 2023 im Wesentlichen (im Hinblick auf diesen Vorwurf) mit der Begründung eingestellt worden, es sei nicht widerlegbar, dass A* – wie von ihm behauptet – für die von der Privatbeteiligten B* GmbH geleistete Zahlung von EUR 7.880,00 Leistungen erbracht habe. Vielmehr sei unzweifelhaft, dass im Vorfeld der Vertragsunterfertigung am 9. Jänner 2020 etliche Vorarbeiten erforderlich gewesen seien, die Kosten verursacht hätten. Es handle sich daher insgesamt um eine zivilrechtliche Streitigkeit, ein Betrug sei nicht nachweisbar (ON 1.7 und ON 26).

Einem daraufhin eingebrachten Fortführungsantrag der B* GmbH (ON 27) entsprach die Staatsanwaltschaft am 22. Oktober 2023 und brachte unter einem den Strafantrag ein (ON 1.9).

In der Hauptverhandlung vom 18. Juni 2026 bot der Erstrichter ein diversionelles Vorgehen nach § 200 StPO, nämlich die Zahlung eines Geldbetrags von EUR 9.000,00 zuzüglich Pauschalkosten von EUR 500,00, an. Der Angeklagte erklärte sich mit dieser Vorgehensweise ausdrücklich einverstanden, die Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab. Daraufhin wurde die Hauptverhandlung zur Durchführung der diversionellen Erledigung auf unbestimmte Zeit vertagt (ON 60.1, S 4).

Mit Eingabe vom 8. Juli 2026 teilte die Privatbeteiligte mit, dass die Voraussetzungen einer diversionellen Erledigung aus ihrer Sicht aufgrund der schweren Schuld des Angeklagten nicht vorliegen würden. Außerdem wäre A* – entgegen der Ansicht des Erstgerichts – jedenfalls zur Schadensgutmachung zu verpflichten gewesen (ON 61.1).

Am 14. Juli 2026 erlegte der Angeklagte den aufgetragenen Geldbetrag von insgesamt EUR 9.500,00, weshalb das Erstgericht mit Beschluss vom 27. Juli 2026 das Verfahren gemäß §§ 198 Abs 1 Z 1, 199 iVm 200 Abs 5 StPO einstellte (ON 63).

Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde der Staatsanwaltschaft, in der sie moniert, dass dem Angeklagten auch eine Schadensgutmachung iSd § 200 Abs 3 StPO aufzutragen gewesen wäre (ON 64.1).

Der Beschwerde kommt Berechtigung zu.

Gemäß §§ 199 iVm 198 Abs 1 StPO hat das Gericht das Verfahren bis zum Schluss der Hauptverhandlung mit Beschluss einzustellen, wenn aufgrund hinreichend geklärten Sachverhalts feststeht, dass eine Einstellung des Verfahrens nach §§ 190 bis 192 StPO nicht in Betracht kommt, eine Bestrafung jedoch im Hinblick auf eine der in § 198 Abs 1 Z 1 bis Z 4 StPO genannten Maßnahmen – hier die Bezahlung eines Geldbetrags – nicht geboten erscheint, um den Beschuldigten (Angeklagten) von der Begehung strafbarer Handlungen abzuhalten oder der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken. Ein solches Vorgehen ist nach § 198 Abs 2 StPO – soweit hier relevant – nur zulässig, wenn die Tat mit nicht mehr als fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist (Z 1) und die Schuld des Angeklagten nicht als schwer (§ 32 StGB) anzusehen wäre (Z 2).

Bei der Bewertung des Grades der Schuld als „schwer“ ist von jenem Schuldbegriff auszugehen, der nach §§ 32 ff StGB die Grundlage für die Strafbemessung bildet, wobei stets nach Lage des konkreten Falls eine ganzheitliche Abwägung aller unrechts-und schuldrelevanten Tatumstände vorzunehmen ist. Für die Bewertung der Schuld als schwer müssen Handlungsunwert und Gesinnungsunwert insgesamt eine Unwerthöhe erreichen, die im Wege einer überprüfenden Gesamtbewertung als auffallend und ungewöhnlich zu beurteilen ist (RIS-Justiz RS0116021). Die Schuldabwägung orientiert sich primär an der gesetzlichen Strafdrohung, in welcher der Gesetzgeber eine generelle Wertung des Unrechts-und Schuldgehalts des betreffenden Deliktstypus zum Ausdruck bringt. Bei einem fünf Jahre Freiheitsstrafe erreichenden Strafrahmen signalisiert bereits die Tatbestandsverwirklichung in der Regel ein hohes Maß an krimineller Energie sowie einen erheblichen sozialen Störwert und damit einen gesteigerten Unrechtsgehalt. Bei dem hier zur Verfügung stehenden Strafrahmen von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe (§ 147 Abs 2 StGB) ist hingegen in der Regel von einem im Vergleich zum Einzugsbereich diversionsfähiger Straftaten bloß durchschnittlichen Unrechtsgehalt derartiger Taten auszugehen (vgl Schroll/Kert in Fuchs/Ratz, WK StPO § 198 Rz 28ff).

Die konkrete Vorgangsweise sowie der die Wertqualifikation des § 147 Abs 2 StGB um nicht einmal EUR 3.000,00 übersteigende Schadensbetrag sind deliktstypisch und weisen im Vergleich zu anderen Fällen des Betrugs keinen überdurchschnittlichen Schuldgehalt auf. Der Tat steht der bisher ordentliche Lebenswandel des Angeklagten, dem aufgrund seines fortgeschrittenen Alters besonderes Gewicht zukommt, und die Tatsache, dass sie bereits mehr als sechs Jahre zurückliegt, mildernd gegenüber (vgl Schroll/Kert , aaO § 198 Rz 32).

Aus diesem Blickwinkel ist grundsätzlich ein diversionelles Vorgehen rechtlich und tatsächlich keineswegs ausgeschlossen.

§ 200 Abs 3 StPO sieht jedoch vor, dass der Rücktritt von der Verfolgung nach Zahlung eines Geldbetrags – soweit nicht aus besonderen Gründen darauf verzichtet werden kann – davon abhängig zu machen ist, dass der Beschuldigte (Angeklagte) binnen einer zu bestimmenden Frist von höchstens sechs Monaten den aus der Tat entstandenen Schaden gut macht und dies unverzüglich nachweist (vgl Schroll/Kert , aaO § 200 Rz 7; Kirchbacher StPO 15 § 200 Rz 4).

Dazu führte das Erstgericht aus, dass ein konkreter Schadensbetrag der Privatbeteiligten nicht ausgemacht werden könne, weil sie sich dem Strafverfahren „vorläufig“ mit EUR 7.880,00 „vorbehaltlich einer allfälligen Ausdehnung“ angeschlossen habe und der Angeklagte die Höhe des Schadensbetrags unter Hinweis auf die Vielzahl seiner Aufwendungen in der Phase der Geschäftsanbahnung bestritten habe. Da der exakte Schaden zivilrechtlich abzuklären sei, habe von der Auferlegung einer Schadensgutmachung ausnahmsweise Abstand genommen werden können (vgl BS 4).

Entgegen der Ansicht des Erstgerichts liegt ein besonderer Grund zum Verzicht auf die Schadensgutmachung iSd § 200 Abs 3 StPO nicht vor. Bei der Pflicht zur (vollständigen) Schadensgutmachung geht es darum, möglichen Schadenersatz auch tatsächlich zu effektuieren. Das bedeutet aber nicht, dass eine Diversion in Fällen, in denen Schadenersatzleistungen nicht in Betracht kommen, nicht in vollem Umfang geleistet werden können oder unverhältnismäßig wären, verunmöglicht werden sollen. Eine nicht in Betracht kommende Schadenswiedergutmachung (also weder Naturalrestitution noch Geldersatz) wäre nur denkbar, wenn der Beschuldigte zu keinerlei Wiedergutmachung imstande wäre, weil er vermögens- und einkommenslos ist und auch bei Anspannung seiner Kräfte eine solche Leistung nicht erbringen könnte. Eine nicht ausreichende Leistungsfähigkeit des Beschuldigten zur Erbringung der gesamten von ihm geschuldeten Schadenssumme bzw der Unverhältnismäßigkeit dieser Zahlung betrifft hingegen jene Fälle, in denen die geschuldete Leistung auch im Exekutionsweg entweder gar nicht oder jedenfalls nicht in absehbarer Zeit hereingebracht werden könnte (vgl Schroll/Kert , aaO Vor §§ 198-209b Rz 5/3).

Fallkonkret kommt eine Schadenersatzleistung grundsätzlich in Betracht und ergibt sich aus den Vermögensverhältnissen des Angeklagten (monatliches Nettoeinkommen von CHF 4.500,00, keine Schulden, Vermögenswerte in Höhe von rund EUR 400.000,00, Sorgepflichten für einen minderjährigen Enkel [ON 49, S 2]) kein Anhaltspunkt dafür, dass diese nicht erbracht werden könnte oder unverhältnismäßig wäre. Soweit das Erstgericht das Absehen von der Pflicht zur Schadensgutmachung damit begründet, dass der Angeklagte bis zuletzt die Höhe des Betrugsschadens aufgrund der von ihm erbrachten Leistungen bestreitet, bringt es keinen der oben dargestellten Ausnahmefälle zur Darstellung. Vielmehr ist den Erwägungen im bekämpften Beschluss zu entgegen, dass die Bereitschaft des Angeklagten zur diversionellen Vorgehensweise eine Unrechtseinsicht oder eine Verantwortungsübernahme für das Bewirken der eine strafrechtliche Haftung begründenden Tatsachen indiziert, womit fallkonkret auch das Eintreten eines Schadens bei der Privatbeteiligten einhergehen muss. Fehlt eine solche Bereitschaft des Beschuldigten, Verantwortung für das ihm zur Last gelegte Tatgeschehen zu übernehmen, so scheidet eine Diversion aus spezialpräventiven Gründen ohnehin aus (vgl Schroll/Kert , aaO § 198 Rz 36/1 mwN).

Da der Eintritt des – hier bezifferten und durch entsprechende, im Akt befindliche Unterlagen nachgewiesenen – Schadens von EUR 7.880,00 für die Erfüllung des (vollendeten) Tatbestands des schweren Betrugs essentiell ist, besteht im Falle der Verantwortungsübernahme des Angeklagten kein Grund, von der Auferlegung der Pflicht zur Schadensgutmachung iSd § 200 Abs 3 StPO abzusehen, weshalb gegen die konkrete Ausgestaltung der diversionellen Vorgehensweise des Erstgerichts – entsprechend der Beschwerde der Staatsanwaltschaft – spezialpräventive Bedenken bestehen. Wenn der Angeklagte hingegen – wie in der Hauptverhandlung bis zur Erklärung seiner Bereitschaft zur diversionellen Vorgehensweise – weiterhin einen Schadenseintritt bestreitet, kann von einer Unrechtseinsicht bzw. einer Verantwortungsübernahme nicht ausgegangen werden, weshalb eine diversionelle Erledigung aus spezialpräventiven Erwägungen überhaupt unzulässig wäre.

Dass die Privatbeteiligte gar keinen (zivilrechtlichen) Anspruch gegen den Angeklagten, sondern lediglich gegen die schweizerische C* Holding AG, dessen Verwaltungspräsident er gewesen sei, geltend machen könne, wie von ihm in seiner Äußerung zur Beschwerde der Staatsanwaltschaft ins Treffen geführt, ist insoweit im Strafverfahren nicht von Relevanz, zumal nach dem im Strafantrag dargestellten Sachverhalt der Schaden bei der Privatbeteiligten durch die Handlungen des Angeklagten entstanden ist, weshalb diesem auch eine Schadensgutmachung gemäß § 200 Abs 3 StPO aufgetragen werden kann.

Das Erstgericht wird daher über ein mögliches Vorgehen im Sinne der §§ 198 ff StPO unter Berücksichtigung und Erörterung der Vorgaben des § 200 Abs 2 und Abs 3 StPO neuerlich zu entscheiden haben, wobei die Bindungswirkung der auf Verfahrensfortsetzung lautenden Rechtsmittelentscheidung ein erneutes Diversionsanbot in einer anderen Diversionsart bzw. zu anderen Bedingungen nicht ausschließt ( Leitner in Schmölzer/Mühlbacher, StPO 2 § 209 Rz 14 mwN).