31Bs223/26k – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat durch den Senatspräsidenten Mag. Gruber als Vorsitzenden sowie die Richter Mag. Weber LL.M. und Mag. Spreitzer LL.M. als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A*wegen § 107b Abs 1, Abs 3a Z 1, Abs 4 zweiter Fall StGB über deren Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 3. August 2026, GZ **-59, nichtöffentlich den

Beschluss

gefasst:

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.

Begründung:

A* wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 13. November 2025 des Verbrechens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, Abs 3a Z 1, Abs 4 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und nach § 107b Abs 4 StGB zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt. Die Strafe ist seit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien vom 7. Juli 2026, AZ 31 Bs 132/26b (ON 54.1) rechtskräftig.

Am 30. Juli 2026 brachte die Verurteilte einen Antrag auf nachträgliche Strafmilderung nach § 31a StGB unter Vorlage einer Bescheinigung der Zahlung von 250 Euro an das Opfer ein (ON 56).

Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht diesen Antrag mit der Begründung ab, der Milderungsgrund des § 34 (Abs 1) Z 14 StGB sei ausschließlich auf Vermögensdelikte zugeschnitten.

Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde der Verurteilten (ON 61), die im Ergebnis nicht im Recht ist.

Gemäß § 31a Abs 1 StGB hat das Gericht die Strafe angemessen zu mildern, wenn nachträglich Umstände eintreten oder bekannt werden, die zu einer milderen Bemessung der Strafe geführt hätten. Zu denken ist hierbei etwa an eine nachträgliche Schadensgutmachung ( Leukauf/Steininger/Tipold, StGB 5 § 31a Rz 2).

Im konkreten Fall ist in rechtlicher Hinsicht festzuhalten, dass der zu § 34 Abs 1 Z 14 StGB formulierte Rechtssatz RIS-Justiz RS0091323, wonach der Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 14 StGB ausschließlich auf Vermögensdelikte zugeschnitten sei, missverständlich formuliert ist: Die einzigen Entscheidungen dieses Rechtssatzes, nämlich 14 Os 53/91 und 15 Os 59/91, beziehen sich nämlich ausschließlich auf den hier nicht relevanten ersten Fall des § 34 Abs 1 Z 14 StGB; auch das Zitat in Michel-Kwapinski/Oshidari, StGB 15 § 34 Rz 13 verweist bloß auf die Entscheidung 14 Os 53/91. Im Sinne der durch den Gesetzgeber immer stärkeren Beachtung der Viktimologie (siehe dazu Riffel in WK 2StGB § 32 Rz 39) ist aber eine solche Schadensgutmachung sehr wohl zu berücksichtigen, zumal sie gleichzeitig den verwirklichten Erfolgsunwert mindert (vgl dazu auch etwa 12 Os 118/05b).

Dem somit grundsätzlich nunmehr sehr wohl hinzugetretenen Milderungsgrund kommt allerdings in Hinblick auf den enormen Handlungs-und Erfolgsunwert (fortgesetzte Gewalthandlungen über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren) und den geringen Wert der (auch vom Erstgericht als symbolisch bezeichneten, ON 45.1, 10) Schadensgutmachung von 250 Euro nur minimalste Bedeutung zu, sodass von einer relevanten Änderung der Strafzumessungslage nicht gesprochen werden kann.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss ist kein Rechtsmittel zulässig.