§ 146 Betrug

…§ 146. Wer mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, jemanden durch Täuschung über Tatsachen zu einer Handlung, Duldung…

§ 151 Versicherungsmißbrauch

…einen anderen am Körper verletzt oder an der Gesundheit schädigt oder verletzen oder schädigen läßt, ist, wenn die Tat nicht nach den §§ 146, 147 und 148 mit Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. (2) Nach Abs…

…Schneider-Reich und den Richter Ing.Mag. Kaml als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* B* wegen des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 StGB über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 26. Februar 2026, GZ C*-8, nichtöffentlich den Beschluss…

…der Klägerin entsprechend höher angesetzt. Der Vertrag werde daher auch wegen Sitten- und Gesetzwidrigkeit iSd § 879 Abs 1 ABGB (iVm § 146 StGB ) angefochten. Die Klägerin habe deshalb Anspruch auf die Rückzahlung ihrer Leistung iHv EUR 36.174,11, die Zahlung weitere EUR 5.004 als Ersatz für Mangelfolgeschäden…

…Obersten Gerichtshofs Mag. Michel und Dr. Setz Hummel LL.M. in der Strafsache gegen * K* wegen des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB, AZ 1 U 113/24w des Bezirksgerichts Feldbach, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

…Dr. Farkas in Gegenwart des Schriftführers Karnaus LL.M. (WU) in der Strafsache gegen * H* wegen des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB, AZ 3 U 57/24p des Bezirksgerichts Judenburg, über den Kompetenzkonflikt zwischen diesem Gericht und dem Bezirksgericht Favoriten nach Anhörung der Generalprokuratur…

…die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und Mag. Riffel in der Strafsache gegen * R* wegen des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB, AZ 32 U 69/24h des Bezirksgerichts Linz, in dem zwischen diesem Gericht und dem Bezirksgericht Meidling, AZ 16 U…

§ 10a Einschränkung der Einsicht bei Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen

…rechtfertigen, dass die Einsichtnahme den wirtschaftlichen Eigentümer dem unverhältnismäßigen Risiko aussetzen würde, Opfer einer der folgenden Straftaten zu werden: 1. eines Betrugs gemäß § 146 bis 148 StGB, 2. einer erpresserischen Entführung gemäß § 102 StGB oder einer Erpressung gemäß § 144 und § 145 StGB, 3. einer strafbaren Handlung…

…bis zur materiellen Vollendung möglich (RIS-Justiz RS0090346 [T2]; Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 94; Kirchbacher/Sadoghi in WK 2 StGB § 146 Rz 134), somit bei einer (wie hier) durch Täuschung bewirkten Überweisung eines Geldbetrags bis zu dessen Gutschrift auf dem Bankkonto. Eine – bei vergleichbaren…

…Vorsitzende und Mag. Haidvogl BEd sowie den Richter Mag. Graf in der Strafsache gegen A* B* wegen des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB über dessen Einspruch gegen die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wels vom 24. August 2026, St* (= ON 9 in Hv* des Landesgerichts Wels), in nichtöffentlicher Sitzung entschieden…

…des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 3 StGB, das Vergehen des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 zweiter Fall StGB, die Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 StGB und das Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB zur Last…

…§§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 StGB und (zu II.) des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach dem Strafsatz des § 129 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe…

…Das Oberlandesgericht Wien hat durch die Einzelrichterin Mag. Neubauer in der Strafsache gegen A* wegen des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Beschwerde der Privatbeteiligten B* und C* gegen den Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 28. Juli 2026, GZ…

…Senatspräsidenten Mag. Jilke als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Mag. Neubauer und Mag. Wolfrum, LL.M., als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* wegen §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall, 15 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 11. Februar 2026, GZ **-37, nichtöffentlich den Beschluss…

…28.1.2026 „bis zur rechtskräftigen Erledigung der Schuldfrage des gegen die Beklagten wegen des Verdachtes der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs. 1 StGB und des schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB zu ** der Staatsanwaltschaft Feldkirch bzw. ** LG Feldkirch geführten Strafverfahrens unterbrochen“, wobei…

…Setz-Hummel LL.M. in Gegenwart des Schriftführers Richteramtsanwärter Mag. Kristöfl in der Strafsache gegen * K* wegen des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB in dem zu AZ 13 U 31/26a des Bezirksgerichts Scheibbs und zu AZ 3 U 77/26g des…

…Relevanz, brachte B* am 11. März 2026 bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt gegen Mag. A* Strafanzeige wegen §§ 105, 108, 146, 223 und 224 StGB ein (ON 2), welcher er zahlreiche Beilagen anschloss. Mit Verfügung vom selben Tag sah die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt gemäß § 197a Abs …

…Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 Abs 1 erster Fall, 15 und des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 fünfter Fall StGB schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung der §§ 28 Abs 1 und 39 Abs 1 StGB nach dem Strafsatz des §…

…wurde mit Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 6. März 2026, AZ B*, des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 147 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten, wovon gemäß § 43a Abs…

…und Mag. Klestil-Krausam als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* und einen weiteren Angeklagten wegen des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 fünfter Fall, Abs 2, 15 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Beschwerde des B* (ON 133) gegen den…

…zur Sache falsch auszusagen, indem sie sie aufforderte, in dem gegen die Angeklagte geführten Verfahren wegen des Verdachtes des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB bei ihren Zeugenvernehmungen falsche Angaben zu machen, dies durch die wahrheitswidrige Angabe, sie hätten als Kundinnen des Kosmetikstudios nur Modellpreise bezahlt. Gegen dieses Urteil richtet…

…Richterinnen Mag. Lehr und Mag. Primer als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen Mag. A* und andere Beschuldigte wegen §§ 146, 147 Abs 3 StGB über die Beschwerde der B* GmbH&Co KG gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 18. Juli 2025, GZ **-325…

…Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Strafsache gegen A* wegen §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall, 15 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Berufung des Genannten wegen des Ausspruchs über die Strafe gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 8…

…Tagen, und zwar - die mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 22. Mai 2025, AZ B*, wegen §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB verhängte Freiheitsstrafe von 19 Monaten (ON 9) sowie - die aufgrund des unter einem ergangenen Widerrufs der ihm mit Beschluss des Landesgerichts St. Pölten…

…weitere strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen der unbescholtenen Angeklagten nicht zur Last gelegt werden und die Taten der Angeklagten (bei isolierter Betrachtung) jeweils unter § 146 StGB zu subsumieren sind, trat unter Berücksichtigung des § 58 Abs 2 StGB zufolge der einjährigen Verjährungsfrist des § 57 Abs 3 letzter Fall StGB hinsichtlich…

…§ 84 Abs 4 StGB (3.a.), des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (3.b.) und des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB (5.) schuldig erkannt. Er wurde hiefür unter Bedachtnahme auf § 28 Abs 1 StGB und § 39 Abs 1a StGB nach § 84 Abs…

…Staribacher und den Richter Mag. Trebuch LL.M. als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichts Krems an der Donau vom 25. Juni 2026, GZ **-22, nichtöffentlich den Beschluss gefasst: Die…

…Vorsitzenden sowie die Richter Mag. Weber LL.M. und Mag. Spreitzer LL.M. als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* wegen §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB über dessen Einspruch gegen die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Klagenfurt vom 3. Februar…

…B*-165, wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB, des Vergehens der Störung der Totenruhe nach § 190 Abs 1 StGB, des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB und des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1…

…als Vorsitzenden sowie die Richter Mag. Weber LL.M. und Mag. Varga als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* wegen §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB über deren Einspruch gegen die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wien vom 19. Mai 2026, AZ **, GZ **-13 des Landesgerichts für Strafsachen Wien…

…sowie die Richterinnen Mag. Frigo und Mag. Masicek-Wallner als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* B* C* und andere Verurteilte wegen §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 2a und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB, teils iVm §§ 12 zweiter und dritter Fall, 15 StGB…

…Beklagte habe sie sowie andere Mitarbeiter über mehrere Monate hindurch systematisch durch Betrug geschädigt und durch ihr Vorgehen wiederholt den Straftatbestand des Betrugs gemäß § 146 StGB verwirklicht. Sie habe die Kantinenmitarbeiter darüber getäuscht, zur Konsumation von Speisen auf den Namen anderer Mitarbeiter berechtigt zu sein, wodurch diese dazu verleitet worden seien…

…Abler als Einzelrichterin (§ 33 Abs 2 StPO) in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 21.05.2026 , GZ B* - ON 25, beschlossen: Der Beschwerde wird n …

…21 f) Verantwortung des Angeklagten, und darauf gegründeten, abweichenden Beweisüberlegungen. Sie reklamiert, „für die Begründung des schädlichen Tatvorsatzes, der von §§ 146, 147 StGB verlangt“ werde, fehle es „an jeglichen Tatsachen und Begründungssubstrat“, „die Begründung zu diesem konstatierten subjektiven Tatbestandselement“ sei „mit dem…

…Gegenwart der Schriftführerin FOI Kautz in der Strafsache gegen * Z* und andere Beschuldigte wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, 148 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen sowie in der Verbandsverantwortlichkeitssache der * G* GmbH wegen § …

…Richteramtsanwärterin Mag. Seybert LL.M., BA als Schriftführerin in der Strafsache gegen * S* wegen des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien…

…d u n g : Die Staatsanwaltschaft Wien führte zu AZ C* ein Ermittlungsverfahren gegen A* wegen des Verdachts des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB und der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 StGB, in dessen Zuge sämtliche Wallets der D* (E* Limited) Userin F*, geb. **, zunächst mit…

…von 650 Euro sowie einer im Vorhinein hinterlegten Kaution in Höhe von 500 Euro vom Vorliegen eines entsprechenden - für die Tatbestandsverwirklichung nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 vierter Fall StGB erforderlichen - Vorsatzes ausgeht (Aufrechterhaltung des Vertragsabschlusswillens des Partners trotz bereits bestehenden Misstrauens; siehe US 11f). Als ebenso nachvollziehbar erweisen sich die Erwägungen des Erstrichters zur…

…viermonatige (ON 8 = ON 10) sowie - jeweils nach Widerruf zuvor gewährter (teil)bedingter Strafnachsicht - eine vom Bezirksgericht Mödling zu AZ ** wegen Betrugs nach § 146 StGB verhängte dreiwöchige (ON 9) und eine vom Landesgericht Innsbruck zu AZ ** wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall…

…zu verschaffen (Seite 16 UA). Dieses Verhalten entspricht dem Straftatbestand des versuchten (zu einem Schaden ist es noch nicht gekommen) Betruges nach §§ 15, 146 StGB. Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass wiederholte Manipulationen bei der Zeiterfassung einen Entlassungsgrund bildeten, weil der Arbeitgeber vorsätzlich getäuscht wird (RS0051356 [T2]). 4.1.3…

…und den Richter Mag. Huemer-Steiner in der Strafsache gegen A* B* wegen des Vergehens des schweren und gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 10. August 2026, GZ Hv*-40, in nichtöffentlicher Sitzung entschieden…