§ 27 Unerlaubter Umgang mit Suchtgiften

(1) Wer vorschriftswidrig 1. Suchtgift erwirbt, besitzt, erzeugt, befördert, einführt, ausführt oder einem anderen anbietet, überlässt oder verschafft, 2. Opiummohn, den Kokastrauch oder die Cannabispflanze zum Zweck der Suchtgiftgewinnung anbaut oder 3. psilocin-, psilotin- oder psilocybinhältige …

§ 14 

…1) Steht eine Person, die Suchtgift missbraucht, im Verdacht, eine Straftat nach § 27 Abs. 1 oder 2 begangen zu haben, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde nur dann Strafanzeige zu erstatten, wenn sich die Person den notwendigen, zweckmäßigen, ihr…

§ 28a Suchtgifthandel

…Vereinigung begeht oder 3. in Bezug auf Suchtgift in einer das Fünfzehnfache der Grenzmenge übersteigenden Menge (großen Menge) begeht. (3) Unter den in § 27 Abs. 5 genannten Voraussetzungen ist der Täter jedoch im Fall des Abs. 1 nur mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, im Fall des…

§ 28 Vorbereitung von Suchtgifthandel

…befördert, dass es in Verkehr gesetzt werde, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer die in § 27 Abs. 1 Z 2 genannten Pflanzen zum Zweck der Gewinnung einer solchen Menge Suchtgift mit dem Vorsatz anbaut, dass dieses in Verkehr gesetzt…

…StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde erhob. Die Subsumtionsrüge weist zutreffend darauf hin, dass das Erstgericht die dem Angeklagten F***** angelasteten Taten einem unrichtigen Strafgesetz unterstellt hat. § 27 SMG wurde durch die SMG-Novelle 2007, BGBl I 2007/110, mit Wirkung vom 1. Jänner 2008 novelliert. Das vom Schuldspruch erfasste Täterverhalten war bis zum…

…Gerichtshofs Dr. Bachner Foregger als weitere Richter in der Strafsache gegen Elif Rana G***** wegen Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 SMG, AZ 14 U 298/12k des Bezirksgerichts Linz, über den Antrag der Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

…Dr. Michel Kwapinski als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Böhm als Schriftführer in den Strafsachen gegen Amin K***** wegen § 27 Abs 1 SMG und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 8 U 96/09m, 8 U 131/10k sowie 8 U 67/10y…

…den persönlichen Gebrauch eines anderen (RIS Justiz RS0124624; Litzka/Matzka/Zeder , SMG 2 § 27 Rz 70; Schwaighofer in WK 2 § 27 SMG Rz 57 jeweils mwN). Die nicht zur Gänze erfolgte Unterstellung der im Referat der entscheidenden Tatsachen (§ 260 Abs 1 Z …

… Bachner Foregger und Dr. Michel Kwapinski als weitere Richter in der Strafsache gegen Christian F***** und andere wegen des Vergehens nach § 27 Abs 1 SMG und anderer strafbarer Handlungen, AZ 13 U 332/05s des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien, über den Antrag der Angeklagten Alexandra G***** auf…

…Landeck wegen der Vergehen § 27 Abs 1 erster, zweiter und sechster Fall SMF (aF) wird dann unter Anwendung des § 28 StGB nach § 27 Abs 1 SMG aF (unter Beachtung des Verbots der reformatio in peius) fallbezogen ein einziger Strafausspruch zu fällen sein. Dabei wäre auch über den Antrag der Staatsanwaltschaft nach…

…eingeholten Strafregisterauskunft hinsichtlich des Angeklagten S***** wurde dieser mit Urteil des Bezirksgerichtes Rohrbach vom 27. Dezember 1999, AZ U 47/99k, des Vergehens nach § 27 Abs 1 SMG schuldig erkannt. Aus dem daraufhin vom Bezirksgericht Rohrbach beigeschafften StPO-Form U 9 geht hervor, dass dieser Angeklagte aber auch vom Strafantrag, im Jahr 1998…

…Tatbestände, nämlich der Erzeugung (erster Fall), der vertauschbaren Alternativen der Ein- und Ausfuhr (zweier und dritter Fall) sowie des Inverkehrsetzens (vierter Fall; Foregger/Litzka/Matzka SMG § 27 Erl VI.2, 14 Os 110/99, 13 Os 60/00). Der vorliegend zu prüfende vierte Fall des § 28 Abs 2 SMG ist - bei…

…Gerichtshofs Mag. Lendl und Mag. Michel als weitere Richter in der Strafsache gegen Marco S***** wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 27 Abs 1 Z 1 SMG, AZ 8 U 97/11m des Bezirksgerichts Innsbruck, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

…auf die kassatorische Entscheidung zu verweisen. Im fortgesetzten Verfahren wird zu beachten sein, dass bei sachverhaltsmäßigem Bejahen der im § 28a Abs 3 iVm § 27 Abs 5 SMG (§ 28 Abs 3 zweiter Satz SMG aF) angeführten Umstände - Tatbegehung durch einen an Suchtmittel Gewöhnten vorwiegend deshalb, um sich für seinen persönlichen Gebrauch Suchtmittel…

…bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bedrohten Bestimmung des § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall iVm § 27 Abs 2 SMG in der Fassung der SMG-Novelle 2007 (BGBl I 2007/110) zu subsumieren. Hinsichtlich der vor dem 1. Jänner 2008 unter Schuldspruch 1./ beschriebenen Tathandlungen…

…von Amts wegen festzustellen [§ 290 Abs 1 zweiter Satz StPO; Ratz , WK-StPO § 292 Rz 39]) die - hier aber unterbliebene - Tatprivilegierung nach § 27 Abs 2 SMG verwirklicht hätte, als auch hinsichtlich des (bloßen) Ankaufs psychotroper Stoffe, wurden solchermaßen nach § 270 Abs 4 Z 2 StPO erforderliche klare Tatsachenannahmen in Richtung…

…in obgenanntem Sinn gegen die Richtigkeit der dem Ausspruch über die Schuld zugrunde liegenden Tatsachen vermag der Angeklagte nicht zu erzeugen. Anzumerken ist, dass § 27 SMG durch die SMG-Novelle 2007, BGBl I 2007/110, mit Wirkung vom 1. Jänner 2008 novelliert wurde. Bis zu diesem Zeitpunkt war das vom Schuldspruch…

…Staatsanwaltschaft auf Berichtigung der Strafregistereintragung durch Anführung auch des § 15 StGB beim Schuldspruch A./ und des Abs 2 des § 27 SMG beim Schuldspruch B./ mangels Antragslegitimation zurück. Davon abgesehen, sei eine Berichtigung des Strafregisters auch nicht erforderlich, weil § 3 Abs 2 Z…

…2007, 301 BlgNR 23. GP, 12; Litzka/Matzka/Zeder SMG 2 § 27 Rz 54; Schwaighofer in WK 2 § 27 SMG Rz 52; 14 Os 57/09b). Diese im Schuldspruch B./1./ dargestellten (ab 1. Jänner 2008 vorgeworfenen) Modalitäten in Bezug…

…§ 37 iVm § 35 Abs 1 SMG auch bei einer Verurteilung anderer Straftaten dieses temporäre Verfolgungshindernis isoliert in Hinblick auf einen Schuldspruch nach § 27 Abs 1 SMG zu beachten ist (vgl RIS-Justiz RS0113620; Kirchbacher/Schroll, RZ 2005, 170 f), verbietet sich eine vergleichbare Betrachtungsweise bei Zusammentreffen von Verbrechen nach dem SMG…

…strafbar (vgl EBRV SMG-Novelle 2007, 301 BlgNR 23. GP, 12; Litzka/Matzka/Zeder SMG 2 § 27 Rz 54; Schwaighofer in WK 2 § 27 SMG Rz 52; 14 Os 57/09b, 12 Os 39/10t). Die Gesetzesverletzungen waren festzustellen und es war iSd § 292 letzter Satz StPO der Angeklagte…

…iVm US 3) - die angeführten Suchtgifte lediglich für den persönlichen Gebrauch („eigenen Bedarf") erwarb und besaß. Demgemäß hätte jedoch die privilegierende Strafbestimmung des § 27 Abs 2 SMG zur Anwendung kommen müssen. Der in diesem Zusammenhang vertretenen Rechtsansicht der Generalprokuratur zuwider war die Unterstellung der Taten unter § 27 Abs 1 SMG in…

…Besitzes auch von Cannabiskraut) erworben und besessen hat. Gemäß § 43 Abs 1 StGB wurde die nach dem privilegierten Strafsatz des § 27 Abs 2 SMG bemessene Freiheitsstrafe von dreieinhalb Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen und entgegen § 494 Abs 1 StPO nicht…

…27 Abs 2 Z 1 SMG aF als auch nach geltender Rechtslage - unter § 27 Abs 4 Z 1 SMG erforderlich gewesen wäre ( Hinterhofer/Rosbaud SMG § 27 Rz 44). Da die aufgezeigten Feststellungsmängel vom Obersten Gerichtshof nicht saniert werden können, die Durchführung einer neuen Hauptverhandlung sohin unumgänglich ist, war bereits in nichtöffentlicher…

…Verteidigers Mag. Pilz, zu Recht erkannt: Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 20. Oktober 2009, GZ 061 Hv 61/09z-39, verletzt § 27 Abs 2 SMG sowie § 35 Abs 1 SMG iVm § 37 SMG und § 270 Abs 4 Z 2 StPO. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt…

…Einwand der Unverhältnismäßigkeit geht schon deswegen ins Leere, weil die Beschwerde diesen „bei Bedachtnahme auf den (allenfalls) anzuwendenden Strafrahmen der Bestimmung des § 27 SMG“ entwickelt. [8] Die rechtliche Annahme der von § 173 Abs 2 StPO genannten Gefahren kann im Rahmen des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens nur dahin überprüft…

…wird verworfen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Christoph R***** "des Vergehens nach § 27 Abs 1 SMG" schuldig erkannt. Darnach hat er den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift erworben und besessen, und zwar 1./ im Zeitraum von 1997 bis August 2001 im Raum…

…Menge erzeugt (und zumindest einen Teil davon selbst konsumiert) habe, weil dem Besitz in diesem Fall kein zusätzlicher Unrechtsgehalt mehr zukäme ( Schwaighofer in WK² SMG § 27 Rz 104 mwN). Fallbezogen scheide daher die gesonderte Anlastung des Besitzens (selbst erzeugten) Suchtgifts zum Zweck, es selbst zu konsumieren (III./), neben dem Erzeugen…

…1289/99-86 (iVm dem "Beschluss" des Oberlandesgerichtes Graz vom 10. Jänner 2002, AZ 11 Bs 493/00), rechtskräftigen Schuldspruchs wegen der Vergehen nach § 27 Abs 1 SMG (Erwerb, Besitz und Überlassung an andere verschiedene Suchtgifte zwischen Mitte August und 1997 bis zum 5. Mai 1999) und unter Bedachtnahme gemäß §§ 31…

…durch die SMG-Novelle 2007 neu eingeführte Tatbestand des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 SMG im Wesentlichen eine selbstständige Qualifikation des Grundtatbestands nach § 27 Abs 1 Z 1 SMG darstellt. Dieses quantitätsmäßig definierte Delikt ist erfüllt, sobald der Täter mehr als die Grenzmenge Suchtgift erzeugt, ein- oder ausführt oder einem anderen anbietet, überlässt oder…

…mehr vor (12 Os 52/11f; 11 Os 117/08b; 12 Os 99/09i zur Privilegierung des § 27 Abs 2 SMG). Die Angeklagten haben daher durch die ihnen zu den Schuldsprüchen I./A./ und B./ (betreffend N*****) und I./A./ und C./ (betreffend C*****) zur…

…Urteilsaufhebung und Anordnung neuer Verhandlung und Entscheidung vorzugehen, weil dessen Zulässigkeit davon abhängt, ob dem Angeklagten im zweiten Rechtsgang neuerlich eine weitere, über § 27 Abs 1 SMG hinausgehende Straftat nach dem Suchtmittelgesetz, aus der der Angeklagte einen Vorteil gezogen hat, zu Last fällt (vgl RIS Justiz RS0119278 [T7]). Der Oberste Gerichtshof hat dazu erwogen: Zutreffend referiert…

…der Absicht begangen hat, jeweils mehr als die Hälfte des Ertrags für sich selbst zu verwenden (vgl RIS Justiz RS0124622, RS0125836; Schwaighofer in WK² SMG § 27 Rz 92), die Frage einer allfälligen Privilegierung nach § 28a Abs 3 erster Fall SMG bzw § 28 Abs 4…

…fehlen zu Punkt A./2./ des Schuldspruchs wenngleich für den Angeklagten nicht nachteilig Feststellungen betreffend die Privilegierung nach § 28 Abs 4 SMG iVm § 27 Abs 5 SMG.…

…“ im Gesetz nicht vorgesehen ist. Solcherart blieb auch unklar, ob nach den Urteilsannahmen die Privilegierungsvoraussetzung der ausschließlich zum persönlichen Gebrauch begangenen Straftat (§ 27 Abs 2 SMG) auch den Schuldspruch 1 betraf; diesfalls wären mit Blick auf die Diversionsbestimmungen nach §§ 35 Abs 1, 37 SMG als Grundlage für…

…davon konsumiert“ (US 23 f). Ob die Tatrichter von Besitz zum ausschließlichem persönlichen Gebrauch ausgingen, in welchem Fall den Angeklagten die Privilegierung des § 27 Abs 2 SMG zugute käme, geht aus der angefochtenen Entscheidung nicht hervor. 5. Weil der Urteilsspruch ein Referat der festgestellten entscheidenden Tatsachen zu enthalten hat ( Ratz , WK-StPO…

…verbliebenen Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 (zu ergänzen:) Z 1 StGB (E) sowie der Vergehen nach § 27 Abs 1 SMG (B) und nach § 50 Abs 1 Z 1 und Z 2 WaffG (C) schuldig erkannt. Danach hat er in Hallein und anderen Orten A…

…und nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG (A./II./) sowie der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften „nach § 27 Abs 4 Z 3 SMG“ - womit angesichts des Urteilsspruchs ersichtlich die Qualifikation nach § 27 Abs 4 Z 1 SMG gemeint war - (A./I./8./) und…

…18 U 342/06a des Bezirksgerichts Linz verletzen das Gesetz 1. das Urteil vom 14. November 2006 (ON 6) a) im Schuldspruch 2 in § 27 Abs 1 SMG aF sowie in den Schuldsprüchen 5 und 6 in dem aus dem XX. Hauptstück der StPO aF abzuleitenden Grundsatz „ne bis in idem"; b…

…11 dritter Absatz letzter Halbsatz iVm US 18 zweiter Absatz und US 19 zweiter Absatz erster Halbsatz) und folgern daraus urteilsfremd: "Das Tatbild des § 27 Abs 1 SMG ist somit nicht erfüllt, da die Verurteilung für das in Holland erworbene Suchtgift den Erwerb des zum Eigenkonsum verbrauchten miteinschließt und diese Tatsache nicht zu…

…§ 27 Abs 5) SMG nur bei kumulativem Vorliegen ihrer Voraussetzungen Anwendung findet (11 Os 159/08d; Schwaighofer in WK 2 SMG § 27 Rz 84). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit…

…Innkreis erhob am 7. September 2009 (ON 1 S 1) beim Bezirksgericht Schärding Strafantrag gegen Tiare T***** „wegen § 27 Abs 1 SMG“ (ON 5). Die gegen die Genannte am 23. November 2009 durchgeführte Hauptverhandlung, bei der sich die Angeklagte schuldig bekannt hatte (ON…

…10 StPO stützt) verworfen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil gemäß § 290 Abs 1 StPO in seinem Schuldspruch wegen des Vergehens nach § 27 Abs 1 SMG (Faktum 2.), demgemäß auch im Strafausspruch (mit Ausnahme des Ausspruchs über die Vorhaftanrechnung), weiters auch der Beschluss gemäß § 494a Abs 1 Z 4 StPO…