§ 41 §. 41. — JN | GesetzeFinden.at

RS0046107—OGH Rechtssatz

22. November 1961

Die Frage, ob eine Rechtssache bei Gericht rechtmäßigerweise anhängig gemacht wurde, ist auf Grund der Angaben des Klägers in der Klage (§ 41 Abs 2 JN) zu beurteilen.…

RS0112596—OGH Rechtssatz

21. Oktober 1999

sachliche oder örtliche) Unzuständigkeit jedenfalls einen Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 3 ZPO bildet, ist nicht für alle Verfahren, in denen gemäß § 41 Abs 3 JN die Zuständigkeitsprüfung von Amts wegen vorzunehmen ist, in gleichem Maße zutreffend.…

RS0117256—OGH Rechtssatz

28. März 2022

Prämisse einer Ordination ist das Fehlen eines Gerichtsstands im Inland, was der ordinierende Oberste Gerichtshof - in sinngemäßer Anwendung des § 41 Abs 1 JN - von Amts wegen zu prüfen hat, wobei diese Prüfung - in sinngemäßer Anwendung des § 41 Abs 2 JN - auf Grund der Angaben des Antragstellers beziehungsweise…

RS0108888—OGH Rechtssatz

25. November 1997

Wenn ein Rechtsstreit nach den gemäß § 41 Abs 2 JN maßgeblichen Klageangaben nicht als Streitigkeit im Sinne des § 49 Abs 2 Z 5 JN zu qualifizieren und daher eine Eigenzuständigkeit der Bezirksgerichte der allgemeinen…

2Ob144/12h—OGH Entscheidung

20. September 2012

…Schadenersatzforderung eingeklagt wurde (2 Ob 60/05w mwN; RIS Justiz RS0046490). Ob diese Voraussetzung vorliegt, ist aufgrund der Klagebehauptungen zu prüfen (§ 41 Abs 2 JN; RIS Justiz RS0046236). Insoweit ist die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs einheitlich. 2. Der Entscheidung 2 Ob 60/05w lagen Klagebehauptungen zugrunde, wonach…

6Ob16/20a—OGH Entscheidung

20. Februar 2020

…und Pflichten besteht (5 Ob 248/11y). 4. Veräußerung von Geschäftsanteilen an einer GmbH als Anwendungsfall des § 51 Abs 1 Z 4 JN? 4.1. Mit dem Kauf aller Anteile einer Kapitalgesellschaft wird nach der Verkehrsauffassung und dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrags auch das Unternehmen selbst veräußert (RS0018662). Dem…

2Ob173/64—OGH Entscheidung

25. Juni 1964

…erstbeklagten Partei zurück und gab jenem der klagenden Partei nicht Folge. Aus der Begründung: Zum Revisionsrekurs des Erstbeklagten: Das Ergebnis der vom Gericht gemäß § 41 ff. JN., § 230 (2) ZPO. von Amts wegen vorzunehmenden ersten Prüfung seiner Zuständigkeit, womit nach dem Sprachgebrauch des § 42 JN. auch die Prüfung des Vorliegens…

4Nc3/08s—OGH Entscheidung

20. Februar 2008

…unzumutbar wäre. Ob ein Gerichtsstand im Inland fehlt, hat der Oberste Gerichtshof von Amts wegen zu prüfen, wobei diese Prüfung - in sinngemäßer Anwendung des § 41 Abs 2 JN - aufgrund der Angaben des Antragstellers bzw aufgrund der Aktenlage erfolgt (Matscher in Fasching/Konecny² I § 28 JN Rz 11 mwN). Die Klägerin stützt…

2Ob531/90—OGH Entscheidung

25. April 1990

…nach dem gesamten Inhalt der Klagsschrift eine Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes eindeutig zu verneinen, sodaß das Erstgericht mit Recht die Klage im Sinne des § 41 Abs 2 JN zurückgewiesen habe. Seinen Ausspruch über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses begründete das Rekursgericht damit, daß die Rechtsprechung zur Frage der Verbesserungsfähigkeit von Mängeln der Klage wie…

2Ob344/70—OGH Entscheidung

12. November 1970

…für den Rechtsstreit das Bezirksgericht nach § 49 Abs 2 Z 7 JN ausschließlich zuständig gewesen wäre. Diesen Ausführungen kann nicht gefolgt werden. Gemäß § 41 JN hat das Gericht, sobald eine Rechtssache bei ihm anhängig wird, von Amts wegen seine Zuständigkeit zu prüfen. Diese Prüfung geschieht im streitigen Verfahren auf Grund…

G194/2023 ua—VfGH Rechtssatz

18. September 2023

ZPO als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Die Jurisdiktionsnorm enthält klare und eindeutige Zuständigkeitsregelungen. In §§41 ff JN wird festgelegt, dass die Gerichte ihre Zuständigkeit von Amts wegen zu prüfen haben und im Fall ihrer Unzuständigkeit die Klage zurückzuweisen haben. So ist etwa…

16R223/95—OLG Wien Entscheidung

01. November 1995

…ist daher nicht zu zweifeln. Zur Überprüfung ob der Gerichtsstand des Vermögens nach § 99 JN gegeben ist, hatte sich das Erstgericht aber gemäß § 41 Abs. 2 JN an die Angaben der Klägerin zu halten. Behauptete sie, der Beklagte verfüge - im Sprengel des Erstgerichtes - über ein ausreichendes Vermögen, so stand dem Erstgericht keine…

7Nd505/99—OGH Entscheidung

06. April 1999

…zuständigen inländischen Gericht, weshalb gemäß § 28 Abs 1 Z 1 JN aus den sachlich zuständigen Gerichten (§§ 50, 55 Abs 1 Z 1 JN iVm § 41 Abs 2 JN) ein für die Rechtssache örtlich zuständiges Gericht zu bestimmen war (RdW 1987, 411). Für Beförderungsverträge, die der CMR unterliegen, gilt Art 5…

2Nd11/00—OGH Entscheidung

13. November 2000

…zu Gunsten beider Parteien lösen lässt und eine Partei der Delegierung widersprochen hat, ist die Delegierung abzulehnen (Mayr in Rechberger ZPO2 Rz 4 zu § 41 JN mwN; Ballon in Fasching, Kommentar2 Rz 6 zu § 31 JN mwN). Im vorliegenden Fall sind eindeutige Gründe für eine Delegierung nicht erkennbar. Nach der…

4Ob173/09h—OGH Entscheidung

11. März 2010

…Czernich in Czernich/Tiefenthaler/Kodek , Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht3 Art 6 EuGVVO Rz 11 mwN). 2.2. Für die Prüfung der internationalen Zuständigkeit sind gemäß § 41 Abs 2 JN die Klageangaben maßgebend (RIS Justiz RS0115860). Bei den sogenannten „doppelrelevanten Tatsachen", also jenen, aus denen sowohl die internationale Zuständigkeit als auch die Begründetheit des…

2Ob200/15y—OGH Entscheidung

12. April 2016

…wie im hier vorliegenden Fall jene Tatsachen behauptet hat, die den maßgeblichen Gerichtsstand begründen (RIS Justiz RS0046204; Scheuer in Fasching/Konecny³ I § 41 JN Rz 7, Mayr in Rechberger ZPO 4 , § 41 JN Rz 2). Auf die von der Rechtsmittelwerberin aufgeworfenen Rechtsfragen zum Wahlrecht eines…

4R308/96k—OLG Wien Entscheidung

07. Januar 1997

…die Ausführungen des Rekurses verfehlt, wonach die vom Erstgericht vorgenommene Prüfung des Sachverhaltes, die es zur Zurückweisung der Klage veranlaßt habe, in Widerspruch zu § 41 JN stünde. Das Erstgericht ist jedenfalls befugt, im Zuge seiner amtswegigen Zuständigkeitsprüfung den Parteien den urkundlichen Nachweis der Gerichtsstandvereinbarung aufzutragen (Mayr in Rechberger, aaO). Es war…

1R201/03f—LG Leoben Entscheidung

23. Mai 2003

…zu Punkt II.). Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht die Klage und den Antrag an den Obersten Gerichtshof zurück: Bereits bei der gemäß § 41 JN durchzuführenden Prüfung ergebe sich das Fehlen der örtlichen Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes. Die Klägerin erkenne dies selbst, indem sie einen Antrag an den Obersten Gerichtshof…

1R275/96k—OLG Wien Entscheidung

27. Januar 1997

…Zuständigkeitsbehauptungen (die weder dem Erst- noch dem Rekursgericht als unrichtig bekannt waren bzw. sind) kam eine a limine Zurückweisung im Rahmen der Prüfung gemäß § 41 Abs.2 JN nicht in Betracht. Der vom Senat 15 des Oberlandesgerichtes Wien in der Entscheidung 15 R 144/96y vertretenen Auffassung, wonach unter "Personen" in § 83…

4Ob551/88—OGH Entscheidung

10. Mai 1988

…erteilten Auftrag zur Erstattung der Klagebeantwortung zugestellt wird, nimmt an dem vor Anberaumung der Tagsatzung oder vor Erteilung des Auftrages zur Klagebeantwortung vorgesehenen Prüfungsverfahren (§ 41 Abs. 1, § 43 Abs. 1 JN; § 230 Abs. 2 ZPO) nicht teil und ist mangels Zustellung der Klage formell noch nicht Partei des Prozesses geworden. Das Ergebnis der Vorprüfung ist…

1R2/17x—OLG Wien Entscheidung

17. Februar 2017

…nicht beschwert ist und es zum anderen der Beklagten im fortgesetzten Verfahren ohnedies freistünde, eine Unzuständigkeitseinrede zu erheben (vgl Mayr in Rechberger , ZPO 4 § 41 JN Rz 3; RIS-Justiz RS0039200). …

5Ob507/81—OGH Entscheidung

10. Februar 1981

…der heilbaren Unzuständigkeit geschieden. Das bedeute, daß die durch den Schiedsvertrag begrundete heilbare Unzuständigkeit des angerufenen staatlichen Gerichtes von diesem von Amts wegen gemäß § 41 JN nur bei Einlangen der Klage, später nur auf Grund rechtzeitiger, also spätestens bei der ersten Tagsatzung erhobener Einrede wahrgenommen werden dürfe; die Einrede des Schiedsvertrages…

8Ob17/12a—OGH Entscheidung

28. Februar 2012

…beantragte Versäumungsurteil erlassen. Die Revision sei zulässig, weil zur Wirksamkeit der Zustellung an die Vorstandsvorsitzende der Zweitbeklagten sowie zum Schlüssigkeitserfordernis doppelrelevanter Tatsachen gemäß § 41 Abs 2 JN höchstgerichtliche Rechtssprechung fehle. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision der Zweitbeklagten mit dem Antrag, das Versäumungsurteil aufzuheben und die Klage zurück bzw abzuweisen, in…

6Ob681/76—OGH Entscheidung

10. März 1977

…Anspruch genommen würden. Strittig sei, auf welcher Grundlage die Zuständigkeitsfrage zu entscheiden sei. Fasching und mehrere Entscheidungen vertreten den Standpunkt, daß die im § 41 Abs. 1 JN angeordnete amtswegige Zuständigkeitsprüfung (im Bereich der heilbaren Unzuständigkeit) gemäß § 41 Abs. 2 JN auf Grund der Klagsangaben vorzunehmen sei, während über die…

10Nc103/02g—OGH Entscheidung

15. Oktober 2002

…Abs 1 Z 1 JN). Prämisse einer Ordination ist sohin das Fehlen eines Gerichtsstands im Inland, was der ordinierende OGH - in sinngemäßer Anwendung des § 41 Abs 1 JN - von Amts wegen zu prüfen hat, sodass diese Prüfung - auch in sinngemäßer Anwendung des § 41 Abs 2 JN - auf Grund der Angaben des Antragstellers…

7Ob202/00g—OGH Entscheidung

06. Dezember 2000

…Gerichtsstand des Beklagten anruft, schon in der Klage ausdrücklich und konkret jene Tatsachen behaupten muss, die den besonderen Gerichtsstand begründen (Ballon in Fasching I2 § 41 JN, Rz 7, Mayr in Rechberger, ZPO2 § 41 JN Rz 2). Zur Begründung der Zuständigkeit hat sich der Kläger lediglich darauf berufen, dass dem Erben…

2Nd507/95—OGH Entscheidung

02. November 1995

…als örtlich zuständig geltendes Gericht zu bestimmen war (RdW 1987, 411; 8 Nd 503/92 uva). Nach dem hiefür maßgeblichen Vorbringen der klagenden Partei (§ 41 Abs 2 JN) ist das Bezirksgericht Kremsmünster für diese Rechtssache sachlich zuständig, sodaß in Stattgebung des Ordinationsantrages dieses Gericht als örtlich zuständiges Gericht zu bestimmen war.…

G47/2016—VfGH Entscheidung

13. Oktober 2016

…vorliegenden (Partei-)Antrag stellen und mit dem die Klage der Antragsteller wegen Unzuständigkeit des Gerichtes zurückgewiesen wurde, kann sich nur auf die einschlägigen Bestimmungen der Jurisdiktionsnorm (§41 Abs1 sowie §60 Abs1 und 2 JN) stützen. 1.3. An der Präjudizialität nur des – mit dem zweiten Eventualantrag – angefochtenen §60 Abs2 JN (und der mangelnden Präjudizialität des §15…

1Nc3/96a—OLG Innsbruck Entscheidung

31. Januar 1996

…Sprengel des Bezirksgerichtes Kitzbühel auf die Bestimmung des § 83 JN gestützt. Das Bezirksgericht Kitzbühel erklärte sich anläßlich der amtswegigen Zuständigkeitsprüfung im Sinne des § 41 Abs 1 JN mit Beschluß vom 21.9.1995 für sachlich unzuständig und wies die Klage zurück. Dieser Beschluß ist, soweit damit die sachliche Unzuständigkeit des Bezirksgerichtes Kitzbühel ausgesprochen wurde…

5Ob170/21t—OGH Entscheidung

04. November 2021

…muss aber das dafür erforderliche Tatsachensubstrat vorbringen (RS0046236 [T3]; RS0046204 [T2, T4]; vgl RS0130471). [12] 2.2. Für die Beurteilung der Zuständigkeit sind gemäß § 41 Abs 2 JN grundsätzlich die (auf ihre Schlüssigkeit zu prüfenden) Klageangaben maßgebend (RS0046236; RS0050455). Das gilt auch für die Beurteilung der Voraussetzungen des Gerichtsstands der Streitgenossenschaft nach §…

4Nd515/00—OGH Entscheidung

29. August 2000

…gemäß § 109 JN für unzuständig, wird es die für die Zuständigkeit maßgebenden Verhältnisse in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (§ 41 Abs 1 JN), allenfalls seine Unzuständigkeit auszusprechen und die Sache gemäß § 44 JN an das zuständige Gericht zu überweisen haben (Mayr in Rechberger, ZPO2 § 44 JN…

6Nd502/89—OGH Entscheidung

17. April 1989

…in Straube, HGB, Rz 3 zu Art 31 CMR) und zwar ein Landesgericht, da der Streitwert S 30.000 übersteigt und sich aus dem Klagsvorbringen (§ 41 Abs 2 JN) nichts ergibt, wonach die sachliche Zuständigkeit der Bezirksgerichte gegeben wäre.…

6Ob264/02w—OGH Entscheidung

07. November 2002

…2 JN). Bei der Entscheidung sind auch die vom Beklagten in der Einrede vorgebrachten Umstände zu prüfen (Mayr in Rechberger ZPO2 Rz 4 zu § 41 JN). Eine solche Prüfung hat allerdings zu unterbleiben, wenn - wie hier - die die Zuständigkeit begründenden Tatsachen zugleich auch Anspruchsvoraussetzung sind ("doppelrelevante Tatsachen"). Dann hat die Entscheidung…

6Ob72/13a—OGH Entscheidung

06. Juni 2013

…hat die Entscheidung über die Zuständigkeit nur aufgrund jener Tatsachenbehauptungen zu erfolgen, auf welche der Kläger sein Begehren stützt ( Ballon in Fasching 2 § 41 JN Rz 11; Mayr in Rechberger , ZPO 3 § 41 JN Rz 4; RIS Justiz RS0056159, RS0050455, RS0046201). 1.3. Grund für diese Rechtsprechung…

8Nd508/92—OGH Entscheidung

26. August 1992

…örtlich zuständig geltendes Gericht zu bestimmen war (RdW 1987, 411; 8 Nd 507/91; 8 Nd 503/92 uva). Nach dem hiefür maßgeblichen Klagevorbringen (§ 41 Abs. 2 JN) ist das Landesgericht Innsbruck für diese Rechtssache sachlich zuständig, sodaß in Stattgebung des Ordinationsantrages dieses Gericht als örtlich zuständiges Gericht zu bestimmen war.…

4Ob179/97w—OGH Entscheidung

26. Juni 1997

…§ 55 JN Rz 3 mwN). Die Zuständigkeitsprüfung erfolgt grundsätzlich nur aufgrund der Angaben in der Klage (§ 41 Abs 2 JN; Mayr aaO § 41 JN Rz 2 mwN). Die Klägerin hat zwar behauptet, daß die Erstbeklagte "insbesondere nach § 1409 ABGB und § 25 HGB" hafte; sie hat aber vorgebracht…

6Ob174/02k—OGH Entscheidung

07. November 2002

…Bejahung dieses Gerichtsstandes erübrigten sich Rechtsausführungen zu den vom Rekursgericht verneinten anderen Gerichtsständen. 1. Das Gericht hat seine Zuständigkeit von Amts wegen zu prüfen (§ 41 Abs 1 JN). Die Prüfung erfolgt aufgrund der Angaben des Klägers, soferne diese nicht dem Gericht bereits als unrichtig bekannt sind (§ 41 Abs 2 JN). Auch die…

4Ob279/00h—OGH Entscheidung

19. Dezember 2000

…Sitzung den Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Im amtswegigen Prüfungsverfahren des Erstgerichts über seine Zuständigkeit in einer Rechtssache der streitigen Gerichtsbarkeit gemäß § 41 JN hat die beklagte Partei keine Parteistellung. Ihr steht daher nach ständiger Rechtsprechung kein Rechtsmittel gegen den Beschluss zu, mit dem das Gericht zweiter Instanz infolge…

5Ob112/01h—OGH Entscheidung

29. Mai 2001

…stützen kann (JBl 1955, 363; EvBl 1965/330; 8 Ob 147/74; EvBl 1979/138; idS auch Mayr in Rechberger**2, Rz 4 zu § 41 JN; Ballon in Fasching I**2, Rz 14 zu § 41 JN). Die Vorschrift des § 41 Abs 2 JN, wonach das Gericht in bürgerlichen Streitsachen…

6Ob137/19v—OGH Entscheidung

27. November 2019

…Abs 4 ECG noch nicht Stellung genommen hat. Er ist auch berechtigt. 1. Für die Prüfung der internationalen Zuständigkeit sind gemäß § 41 Abs 2 JN zunächst die Klageangaben maßgeblich (RS0115860). Der Kläger, der einen anderen als den allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten in Anspruch nimmt, muss bereits in der Klage die…

Rückverweise

Rückverweise

RS0046107—OGH Rechtssatz

RS0112596—OGH Rechtssatz

RS0117256—OGH Rechtssatz

RS0108888—OGH Rechtssatz

2Ob144/12h—OGH Entscheidung

6Ob16/20a—OGH Entscheidung

2Ob173/64—OGH Entscheidung

4Nc3/08s—OGH Entscheidung

2Ob531/90—OGH Entscheidung

2Ob344/70—OGH Entscheidung

G194/2023 ua—VfGH Rechtssatz

16R223/95—OLG Wien Entscheidung

7Nd505/99—OGH Entscheidung

2Nd11/00—OGH Entscheidung

4Ob173/09h—OGH Entscheidung

2Ob200/15y—OGH Entscheidung

4R308/96k—OLG Wien Entscheidung

1R201/03f—LG Leoben Entscheidung

1R275/96k—OLG Wien Entscheidung

4Ob551/88—OGH Entscheidung

1R2/17x—OLG Wien Entscheidung

5Ob507/81—OGH Entscheidung

8Ob17/12a—OGH Entscheidung

6Ob681/76—OGH Entscheidung

10Nc103/02g—OGH Entscheidung

7Ob202/00g—OGH Entscheidung

2Nd507/95—OGH Entscheidung

G47/2016—VfGH Entscheidung

1Nc3/96a—OLG Innsbruck Entscheidung

5Ob170/21t—OGH Entscheidung

4Nd515/00—OGH Entscheidung

6Nd502/89—OGH Entscheidung

6Ob264/02w—OGH Entscheidung

6Ob72/13a—OGH Entscheidung

8Nd508/92—OGH Entscheidung

4Ob179/97w—OGH Entscheidung

6Ob174/02k—OGH Entscheidung

4Ob279/00h—OGH Entscheidung

5Ob112/01h—OGH Entscheidung

6Ob137/19v—OGH Entscheidung