BGBl I 2019/105) geschaffenen Bestimmung des § 19 Abs 4 Z 1 JGG dar, in dessen Anwendungsbereich § 19 Abs 1 JGG nicht zum Tragen kommt. In dieser Vorschrift hat der Gesetzgeber nämlich den Katalog der erfassten strafbaren Handlungen – anders als bei § 33 Abs…

Gesetzgeber den Katalog der erfassten strafbaren Handlungen – anders als bei § 33 Abs 2 StGB und im Gegensatz zu § 19 Abs 4 Z 3 JGG – gerade nicht in ausdrückliche Beziehung zu bestimmten Abschnitten des Besonderen Teils des StGB gesetzt, sondern eine rechtsgutbezogene Betrachtung vorgegeben.…

§ 36 Verhängung von Freiheitsstrafen über Personen unter einundzwanzig Jahren

…§ 36. Für eine Person, die zur Zeit der Tat das einundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, gelten die in § 19 JGG vorgesehenen Strafdrohungen.…

handelt es sich um eine strafbare Handlung (auch) gegen Leib und Leben im Sinn des § 19 Abs 4 Z 1 JGG, bei welcher § 19 Abs 1 JGG - in Bezug auf den Entfall des Mindestmaßes der angedrohten Freiheitsstrafe - nicht zum Tragen kommt.…

Bei zur Tatzeit Jugendlichen und jungen Erwachsenen (§ 19 Abs 2 JGG) ist laut der durch das JGG‑ÄndG 2015 in § 5 Z 6a JGG eingeführten „Härteklausel“ anhand einer umfassenden tat- und täterbezogenen…

… 1 zweiter Fall, Abs 2 SMG (2./) schuldig erkannt und unter Bedachtnahme auf § 28 StGB „in Anwendung des § 19 JGG iVm § 5 Z 4 JGG“ nach § 28a Abs 4 SMG zu einer (richtig:) gemäß § 43 Abs…

…Z 1 zweiter Fall, Abs 2 SMG (II./) schuldig erkannt und unter Bedachtnahme auf § 28 StGB „sowie auf § 19 JGG“ nach § 28a Abs 4 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt, wovon gemäß § 43a Abs 3…

…zweiter Fall iVm Abs 1 erster Fall StGB sowie § 270 Abs 4 Z 2 StPO und im Strafausspruch § 19 Abs 1 JGG iVm § 5 Z 4 JGG. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in der Unterstellung der dem Angeklagten zu I./ zur…

…1 Abs 1 Z 5 JGG) – Vergehens schuldig erkannt. Der Ausspruch der hierfür zu verhängenden Strafe wurde nach (zu ergänzen: § 19 Abs 2 JGG iVm) § 13 Abs 1 JGG für eine Probezeit von drei Jahren vorbehalten (US 2). [2] Mit rechtskräftigem, in gekürzter Form ausgefertigtem…

…1 Abs 1 Z 5 JGG) – Vergehens schuldig erkannt. Der Ausspruch der hierfür zu verhängenden Strafe wurde nach (zu ergänzen: § 19 Abs 2 JGG iVm) § 13 Abs 1 JGG für eine Probezeit von drei Jahren vorbehalten (US 4 ). [2] Mit rechtskräftigem, in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil…

…Landesgericht Feldkirch als Jugendschöffengericht bei der Strafbemessung von einem Strafrahmen von einem bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe ausging (US 6) und § 19 JGG unberücksichtigt ließ, verletzte es das Gesetz in § 19 Abs 1 JGG iVm § 5 Z 4 JGG. [14] 3./ …

… 1 JGG im Sinn eines Verweises auf (bloß) den ersten Abschnitt des Besonderen Teils des StGB zu reduzieren sei (dafür Schroll in WK 2 JGG § 19 Rz 3 ff unter Berufung auf den Einführungserlass des BMVRDJ zum GewaltschutzG 2019, eJABl 2019/24.2.3.; so auch – ohne Begründung…

Ist eine Maßnahme als Auflage (§§ 19 ff JGG 1988) zulässig, so gilt dies unter den Voraussetzungen der §§ 50, 51 StGB auch für eine Weisung gleichen Inhaltes, soferne damit die Resozialisierung des…

…J***** und Jo***** nach den Feststellungen (zu den Tatzeiten) um junge Erwachsene handelte (US 6, 7, 8 und 9), bei denen nach § 19 Abs 1 JGG iVm § 5 Z 4 JGG das Mindestmaß der von § 143 Abs 1 StGB angedrohten Freiheitsstrafe entfällt. Die daraus resultierende…

…„außer Betracht bleibt, ob es der Vollstreckung der Strafe bedarf, um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken“. Dies gilt zufolge § 19 Abs 2 JGG auch in allen Fällen, in denen die Tat vor Vollendung des 21. Lebensjahres begangen wurde, entsprechend. Solcherart schließt der Gesetzgeber generalpräventive Gründe als Hindernis für…

…strafbare Handlung (unter anderem) gegen Leib und Leben (§ 19 Abs 4 Z 1 JGG) begangen hat (vgl Schroll in WK² JGG § 19 Rz 3/4, 6/4). [9] Die Annahme des Entfalls der Strafuntergrenze des § 84 Abs 4 StGB unter Nichtbeachtung des §…

…§§ 28 Abs 1, 39a Abs 1 Z 5 und Abs 2 Z 4 StGB sowie § 19 Abs 4 JGG“ zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt (US 2). [3] Zur Strafbemessung hielt das Erstgericht fest, dass „von einer Freiheitsstrafe von zwei…

…gewesen (§ 61 zweiter Satz StGB; vgl 14 Os 86/20h). [20] Indem das Erstgericht den Strafrahmen unter Anwendung des § 19 Abs 1 JGG, wonach sich das Mindestmaß der angedrohten zeitlichen Freiheitsstrafe nach jenem bei Jugendlichen richtet und somit gemäß § 5 Z 4 JGG entfällt, bestimmt…

… 1 Z 10) blieben jedoch – angesichts der im Ergebnis zutreffend erfolgten Strafrahmenbildung („unter Anwendung der §§ 28 StGB und 19 JGG nach dem Strafsatz des § 206 Abs 2 StGB idF BGBl 1974/60“ [US 4]) – für den Beschwerdeführer per se…

…ganz oder zum Teil abzusehen, soweit dies den Täter unbillig hart träfe. [7] Das bedeutet , dass bei zur Tatzeit Jugendlichen und jungen Erwachsenen (§ 19 Abs 2 JGG) anhand einer umfassenden tat- und täterbezogenen Betrachtung zu prüfen ist, ob der Verfallsersatz aus Gründen der Billigkeit zu mindern ist. Da es sich dabei um…

…bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * M*, der zur Tatzeit das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte (§ 19 JGG), der Vergehen d es bildlichen sexualbezogenen Kindesmissbrauchsmaterials und bildlicher sexualbezogener Darstellungen minderjähriger Personen nach § 207a Abs 1 Z 1 StGB (A…

…war (§ 61 zweiter Satz StGB). Indem das Schöffengericht aber zudem verfehlt die zur Tatzeit noch nicht in Geltung stehende Bestimmung des § 19 Abs 1 JGG idF BGBl I 2015/154 (statt richtigerweise § 36 StGB idF BGBl I 2001/19) anwendete und somit zu Unrecht…

…Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür „unter Bedachtnahme auf § 28 StGB, § 19 Abs 1 JGG nach § 142 Abs 1 StGB“ zu jeweils gemäß § 43a Abs 3 StGB teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafen verurteilt. [2] Ausschließlich…

…G* mehrerer Verbrechen schuldig erkannt und hiefür unter Bedachtnahme auf § 28 Abs 1 StGB und § 36 StGB iVm § 19 JGG nach § 75 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Diese erhöhte das Oberlandesgericht Graz als Berufungsgericht mit Urteil vom 14. Oktober…

…5 Z 4 JGG vom Entfall des in § 28a Abs 4 Z 3 SMG festgelegten Strafmindestmaßes auszugehen (vgl § 19 Abs 3 JGG). [7] Dazu ist zunächst festzuhalten, dass zwischenzeitig ein verstärkter Senat des Obersten Gerichtshofs (15 Os 119/22x vom 18. April 2023…

…die mit mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht sind. Wurde die Tat jedoch vor Vollendung des 21. Lebensjahres begangen, kann sie gemäß § 19 Abs 2 JGG iVm § 5 Z 6b JGG – anders als nach der Gesetzeslage vor BGBl I 2022/223 – nur dann Anlass…

…gesundheitlichen Beeinträchtigung im Hinblick auf die Qualifikation des § 143 Abs 2 StGB und die Bedeutung des Wegfalls der Privilegierung des § 19 JGG“ (ON 55 S 23) zu Recht abgewiesen, weil es sich dabei um eine bloße Erkundungsbeweisführung handelte. [8] Denn die Antragstellerin, die im…

…hier gegebener – Tatbegehung als junger Erwachsener, von einer (fallaktuell nicht relevanten) Beschränkung auf fünfzehn Jahre abgesehen, prinzipiell bestehen (§ 36 StGB, § 19 Abs 1 JGG iVm § 5 Z 4 JGG). Aspekte der Strafbemessung bilden dem Vorbringen zuwider keinen Gegenstand der schriftlichen Rechtsbelehrung (RIS Justiz RS0100873). Zur Nichtigkeitsbeschwerde…

…des Angeklagten folgt (§ 285i StPO). [24] Bleibt der Vollständigkeit halber zu bemerken, dass der K* betreffende Strafausspruch zufolge Anwendung des § 19 Abs 1 JGG (US 6) und unterbliebener Anwendung des § 39a Abs 2 Z 4 (iVm § 39a Abs 1 Z …

…Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB sowie des § 19 Abs 1 JGG iVm § 5 Z 4 JGG nach § 206 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Gemäß…

…Vorgaben missachtet der Beschwerdeführer, indem er das Vorliegen der Voraussetzung nicht schwerer Schuld (§ 7 Abs 2 Z 1 iVm § 19 Abs 2 JGG) auf Basis der Annahme einer – nicht konstatierten – (von ihm zumindest empfundenen) Bedrohung durch das Opfer und einer „jedenfalls einer Notstandssituation gleichkommenden persönlichen…

…gerichtete Antrag der Staatsanwaltschaft abzuweisen. 3. Zu den Berufungen: Das Erstgericht sprach über jeden von beiden Angeklagten – bei D***** in Anwendung des § 19 Abs 1 JGG iVm § 5 Z 4 JGG – nach § 143 Abs 1 StGB eine Freiheitsstrafe von vier Jahren aus. Als erschwerend…

…das Verbot der Doppelverwertung, weil im konkreten Fall nicht bloß das – für den gemäß § 28 Abs 1 StGB und § 19 JGG angewendeten Strafrahmen maßgebliche – Verbrechen zu II./A./ qualifiziert ist, sondern auch jenes zu I./ (vgl RIS Justiz RS0091058). Ebensowenig stellt die erschwerende Berücksichtigung…

… 4 SMG für junge Erwachsene angedrohten Freiheitsstrafe „von 6 Monaten bis zu 10 Jahren“ (zur Strafrahmenbildung siehe jedoch § 19 Abs 1 JGG iVm § 5 Z 4 und § 5 Z 11 JGG [ Schroll in WK 2 JGG § 5 Rz …

…BGBl I 2019/105) geschaffenen Bestimmung des § 19 Abs 4 Z 1 JGG dar, in dessen Anwendungsbereich § 19 Abs 1 JGG nicht zum Tragen kommt (RIS Justiz RS0134129, im Detail dazu 12 Os 140/21m und 11 Os 90/22b; implizit anders…

…und des Kreisgerichts Celje, Slowenien, vom 19. Februar 2016, AZ III K 37005/15, und unter Anwendung des § 19 Abs 1 JGG iVm § 5 Z 4 JGG nach § 114 Abs 4 FPG zu einer Zusatzfreiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Die…

…US 80), obwohl es sich bei diesem Angeklagten nach den Feststellungen (US 13) um einen jungen Erwachsenen handelt, bei dem nach § 19 Abs 1 JGG iVm § 5 Z 4 JGG das Mindestmaß der von § 129 Abs 2 StGB angedrohten Freiheitsstrafe entfällt. Die daraus resultierende…

… 39 Abs 1a, § 39a Abs 2 Z 4 (iVm Abs 1 Z 4) StGB und § 19 Abs 4 Z 1 JGG nach § 87 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Gemäß § 38 Abs 1 Z 1…

…Z 1 zweiter Fall, Abs 2 SMG schuldig erkannt und unter Bedachtnahme auf § 28 StGB „in Anwendung des § 19 JGG iVm § 5 Z 4 JGG“ nach § 28a Abs 4 SMG zu einer (richtig:) gemäß § 43 Abs…

…BGBl I 2019/105) geschaffenen Bestimmung des § 19 Abs 4 Z 1 JGG darstellt, in dessen Anwendungsbereich § 19 Abs 1 JGG nicht zum Tragen kommt. In dieser Vorschrift hat der Gesetzgeber nämlich den Katalog der erfassten strafbaren Handlungen – anders als bei § 33 Abs…