BundesrechtBundesgesetzeJugendgerichtsgesetz 1988§ 19

§ 19 Sonderbestimmungen für Straftaten junger Erwachsener

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§ 19 Sonderbestimmungen für Straftaten junger Erwachsener — JGG

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Rechtssätze
4

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 599/1988 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2024

Inkrafttretungsdatum

18. April 2024

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40261199

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Gegen eine Person, die zur Zeit der Tat das einundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, darf auf keine strengere als eine Freiheitsstrafe von fünfzehn Jahren erkannt werden. Das Mindestmaß aller angedrohten zeitlichen Freiheitsstrafen richtet sich nach jenem bei Jugendlichen (§ 5 Z 2 lit. a, 3 und 4).

(2) § 5 Z 1, 6a, 6b und 9, die §§ 7, 8 Abs. 1, 3 und 4, die §§ 12, 13, 14 (soweit er auf §§ 12 und 13 verweist), 15, 16, 17, 17a, 17c und 18 gelten in allen Fällen, in denen die Tat vor Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahres begangen wurde, entsprechend.

(3) Sind Werte oder Schadensbeträge einer Straftat, die vor Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahres begangen wurde, mit jenen einer Straftat, die nach diesem Zeitpunkt begangen wurde, zusammenzurechnen (§ 29 StGB), so richten sich die Strafdrohungen nach § 19 Abs. 1; begründet jedoch allein die Summe der Werte oder Schadensbeträge der nach dem genannten Zeitpunkt begangenen Straftaten eine höhere Strafdrohung, so ist diese maßgeblich.

(4) Abweichend von Abs. 1 bleibt es bei den Strafandrohungen der allgemeinen Strafgesetze, wenn der Täter eine der folgenden Taten begangen hat und diese mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens fünf Jahren bedroht ist, wobei auf keine strengere Freiheitsstrafe als von zwanzig Jahren erkannt werden darf:

1. eine strafbare Handlung gegen Leib und Leben,

2. eine strafbare Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung,

3. eine strafbare Handlung nach dem fünfundzwanzigsten Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches,

4. eine strafbare Handlung als Mitglied einer kriminellen Vereinigung oder

5. das Anführen einer und die Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (§ 278b StGB).

Entscheidungen
12

  • 12Os81/23p—OGH Entscheidung

    19. Oktober 2023
    Spruch

    I./ Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * R* wird verworfen. II./ In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in dem den Angeklagten S* H* betreffenden …

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden S* H*, * T*, * R* und Z* H* jeweils des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I./), S* H* darüber hinaus wegen jeweils eines Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG (II./1./) und nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (II./2./) schuldig erkannt. [2] Danach …

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Gegen dieses Urteil richten sich die vom Angeklagten * R* auf § 281 Abs 1 Z 10a StPO und von der Staatsanwaltschaft auf § 281 Abs 1 Z 4 und 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden. I./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * R*: [4] Entgegen der Diversionsrüge (Z 10a) übersteigt die…

  • 12Os52/23y—OGH Entscheidung

    22. Juni 2023
    Spruch

    Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Jugendschöffengericht vom 12. August 2022, GZ 5 Hv 41/22d 138, verletzt in seinem den Angeklagten * M* betreffenden Strafausspruch § 5 Z 4 iVm § 5 Z 11 JGG. Betreffend diesen Angeklagten werden das Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, …

    Text

    Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Jugendschöffengericht vom 12. August 2022, GZ 5 Hv 41/22d 138, wurde – soweit im Folgenden von Relevanz – der am 9. Mai 2001 geborene * M* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A./I./1.…

    Rechtliche Beurteilung

    [6] Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ausführt, steht das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Jugendschöffengericht in seinem den Angeklagten M* betreffenden Strafausspruch mit dem Gesetz nicht im Einklang: [7] Sind Werte oder Schad…

  • 15 Os 119/22x—OGH Entscheidung

    18. April 2023

  • 15 Os 119/22x—OGH Entscheidung

    18. April 2023

  • 15Os64/22h—OGH Entscheidung

    18. Oktober 2022
    Spruch

    Gemäß § 494a Abs 1 Z 2 und Abs 6 StPO wird vom Widerruf der bedingten Entlassung des * B* zu AZ 75 BE 37/21w des Landesgerichts Klagenfurt abgesehen, jedoch die Probezeit auf fünf Jahre verlängert. Mit ihren Beschwerden werden der Angeklagte B* und die Staatsanwaltschaft – soweit sie sich gegen dies…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * B* des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (I./) sowie des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II./) und * P* des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I./) schuldig erkannt. [2] Danac…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B*. [4] Aus deren Anlass (§ 290 Abs 1 zweiter Satz StPO) überzeugte sich der Oberste Gerichtshof von einer ungerügt gebliebenen, den Angeklagten B* belastenden materiell-rechtlichen Nichtigkeit…

  • 11 Os 46/22g—OGH Entscheidung

    28. Juli 2022

  • 4Ob2392/96k—OGH Entscheidung

    11. Februar 1997
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Der mj.Markus L*****, geboren 18.4.1979, wächst gemeinsam mit seiner am 28.8.1982 geborenen Schwester Birgit bei der Mutter auf. Ein gegen ihn und einen Mitbeschuldigten wegen schwerer Sachbeschädigung eingeleitetes Strafverfahren wurde mit Beschluß des Jugendgerichtshofes Wien vom 21.…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Mutter ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 9 Abs 1 JGG kann das Gericht ein Strafverfahren wegen einer Jugendstraftat unter Setzung einer Probezeit oder unter Erteilung von Auflagen vorläufig einste…

  • 4Ob2392/96k—OGH Entscheidung

    11. Februar 1997
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Der mj.Markus L*****, geboren 18.4.1979, wächst gemeinsam mit seiner am 28.8.1982 geborenen Schwester Birgit bei der Mutter auf. Ein gegen ihn und einen Mitbeschuldigten wegen schwerer Sachbeschädigung eingeleitetes Strafverfahren wurde mit Beschluß des Jugendgerichtshofes Wien vom 21.…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Mutter ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 9 Abs 1 JGG kann das Gericht ein Strafverfahren wegen einer Jugendstraftat unter Setzung einer Probezeit oder unter Erteilung von Auflagen vorläufig einste…

    • Rechtssätze
    4

  • RS0134129—OGH Rechtssatz

    19. Oktober 2023·3 Entscheidungen

    Raub in der Begehungsform der „Gewalt gegen eine Person“ stellt eine „strafbare Handlung gegen Leib und Leben“ im Sinn der durch das GewaltschutzG 2019 (BGBl I 2019/105) geschaffenen Bestimmung des § 19 Abs 4 Z 1 JGG dar, in dessen Anwendungsbereich § 19 Abs 1 JGG nicht zum Tragen kommt. In dieser Vorschrift hat der Gesetzgeber nämlich den Katalog der erfassten strafbaren Handlungen – anders als bei § 33 Abs 2 StGB und auch im Gegensatz zu § 19 Abs 4 Z 3 JGG – gerade nicht in ausdrückliche Beziehung zu bestimmten Abschnitten des Besonderen Teils des StGB gesetzt, womit eine rechtsgutsbezogene Betrachtung anzustellen ist (im Ergebnis anders 15 Os 122/21m).

  • RS0134087—OGH Rechtssatz

    18. April 2023·3 Entscheidungen

    Durch die verknüpfende Wortwahl im zweiten Satzteil des § 39 Abs 1a StGB hat der Gesetzgeber den Katalog der erfassten strafbaren Handlungen – anders als bei § 33 Abs 2 StGB und im Gegensatz zu § 19 Abs 4 Z 3 JGG – gerade nicht in ausdrückliche Beziehung zu bestimmten Abschnitten des Besonderen Teils des StGB gesetzt, sondern eine rechtsgutbezogene Betrachtung vorgegeben.

  • RS0107557—OGH Rechtssatz

    11. Februar 1997·1 Entscheidung

    Tragender Gedanke der vorläufigen Einstellung unter Bestimmung von Auflagen ist es somit, dem Jugendlichen ein in Beziehung zu seiner Tat positives Verhalten abzuverlangen und ihn zu veranlassen, einen ihm zumutbaren positiven Beitrag zu leisten, ohne daß er gezwungen wäre, vollen Tatausgleich zu leisten.

  • RS0107556—OGH Rechtssatz

    11. Februar 1997·1 Entscheidung

    Als Auflage im Sinne des § 19 Abs 1 Z 3 JGG wird eine auf den Täter bezogene jugendgerechte Form der Wiedergutmachung verstanden. Dem jugendlichen Täter, der meist nicht über die erforderlichen finanziellen Mittel für eine Schadensgutmachung verfügt, soll unabhängig vom finanziellen Rückhalt in der Familie ermöglicht werden, Wiedergutmachung zu leisten.