§ 278b Terroristische Vereinigung
In Kraft seit 01. November 2018
Up-to-date
StGB
StGB
RISGliederung
Besonderer Teil
Zwanzigster Abschnitt Strafbare Handlungen gegen den öffentlichen Frieden
§ 278b Terroristische Vereinigung
StGB
Gliederung
Besonderer Teil
Zwanzigster Abschnitt Strafbare Handlungen gegen den öffentlichen Frieden
§ 278b Terroristische Vereinigung
(1) Wer eine terroristische Vereinigung (Abs. 3) anführt, ist mit Freiheitsstrafe von fünf bis zu fünfzehn Jahren zu bestrafen.
(2) Wer sich als Mitglied (§ 278 Abs. 3) an einer terroristischen Vereinigung beteiligt, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.
(3) Eine terroristische Vereinigung ist ein auf längere Zeit angelegter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, der darauf ausgerichtet ist, dass von einem oder mehreren Mitgliedern dieser Vereinigung eine oder mehrere terroristische Straftaten (§ 278c) ausgeführt werden oder Terrorismusfinanzierung (§ 278d) betrieben wird.
§ 278b StGB · StGB · Strafgesetzbuch
§ 278b Terroristische Vereinigung
…§ 278b. (1) Wer eine terroristische Vereinigung ( Abs. 3 ) anführt, ist mit Freiheitsstrafe von fünf bis zu fünfzehn Jahren zu bestrafen. (2) Wer sich als Mitglied…
§ 20b Erweiterter Verfall
…§ 20b. (1) Vermögenswerte, die der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation ( § 278a ) oder einer terroristischen Vereinigung ( § 278b ) unterliegen oder als Mittel der Terrorismusfinanzierung ( § 278d ) bereitgestellt oder gesammelt wurden, sind für verfallen zu erklären. (2) Ist eine rechtswidrige Tat nach den…
§ 23 Unterbringung von gefährlichen Rückfallstätern und gefährlichen terroristischen Straftätern in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter
…einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter anzuordnen, 1. wenn die Verurteilung ausschließlich oder überwiegend wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher strafbarer Handlungen nach den §§ 278b bis 278f erfolgt, 2. wenn er bereits einmal ausschließlich oder überwiegend wegen Handlungen der in Z 1 genannten Art, einer strafbaren Handlung nach den…
§ 52b Gerichtliche Aufsicht bei staatsfeindlichen und terroristischen Strafsachen sowie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen
…Verbotsgesetz oder wegen staatsfeindlicher Verbindung ( § 246 ), staatsfeindlicher Bewegung (247a) oder religiös motivierter extremistischer Verbindung ( § 247b ), 2. wegen terroristischer Vereinigung ( § 278b ), terroristischer Straftaten ( § 278c ), Terrorismusfinanzierung ( § 278d ), Ausbildung für terroristische Zwecke ( § 278e ), Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat ( § 278f…
§ 38 FM-GwG · FM-GwG · Finanzmarkt-Geldwäschegesetz
§ 38 Wirksame Ahndung von Pflichtverletzungen
…frühere Pflichtverletzungen der verantwortlich gemachten natürlichen oder juristischen Person und Verurteilungen wegen § 165 StGB (Geldwäscherei), § 278a StGB (kriminelle Organisation), § 278b StGB (terroristischen Vereinigung), § 278c StGB (terroristischen Straftat) oder der § 278d StGB (Terrorismusfinanzierung) bei natürlichen Personen oder Verurteilungen wegen vergleichbarer Straftaten in anderen…
§ 16 Meldungen an die Geldwäschemeldestelle
…laufende oder bereits erfolgte Transaktion oder der Vermögensbestandteil im Zusammenhang mit einer kriminellen Organisation gemäß § 278a StGB, einer terroristischen Vereinigung gemäß § 278b StGB, einer terroristischen Straftat gemäß § 278c StGB oder der Terrorismusfinanzierung gemäß § 278d StGB steht. Die Verdachtsmeldung ist in einem geläufigen elektronischen Format…
§ 5 Anwendung der Sorgfaltspflichten
…Euro oder Euro-Gegenwert beträgt; 4. wenn der Verdacht oder der berechtigte Grund zu der Annahme besteht, dass der Kunde einer terroristischen Vereinigung (§ 278b StGB) angehört oder dass der Kunde objektiv an Transaktionen mitwirkt, die der Geldwäscherei (§ 165 StGB – unter Einbeziehung von Vermögensbestandteilen, die aus einer strafbaren…
§ 135 StPO · StPO · Strafprozeßordnung 1975
§ 135 Beschlagnahme von Briefen, Auskunft über Stamm- und Zugangsdaten, Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung, Lokalisierung einer technischen Einrichtung, Anlassdatenspeicherung und Überwachung von Nachrichten
…ist, erforderlich erscheint oder die Aufklärung oder Verhinderung von im Rahmen einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung oder einer kriminellen Organisation ( §§ 278 bis 278b StGB ) begangenen oder geplanten Straftaten ansonsten wesentlich erschwert wäre und a. der Inhaber der technischen Einrichtung, die Ursprung oder Ziel einer Übertragung von Nachrichten war oder…
§ 32 Landesgericht als Geschworenen- und Schöffengericht
…Finanzvergehen, soweit der angelastete strafbestimmende Wertbetrag 1 000 000 Euro übersteigt oder sich der Vorsatz darauf erstreckt; 7. Terroristische Vereinigung ( § 278b StGB ); 8. die in die Zuständigkeit des Landesgerichts als Schöffengericht fallenden Verbrechen nach dem 25. Abschnitt des Strafgesetzbuchs. (1b) Ein Besetzungsmangel nach Abs. 1a kann…
§ 100 Berichte
…im Wege automationsunterstützter Datenverarbeitung zu berichten, wenn und sobald 1. sie vom Anfangsverdacht eines schwer wiegenden Verbrechens, insbesondere eines Verbrechens nach den §§ 278b bis 278e und 278g StGB , oder einer sonstigen Straftat von besonderem öffentlichen Interesse ( § 101 Abs. 2 zweiter Satz) Kenntnis erlangt (Anfallsbericht), 2. eine Anordnung oder Genehmigung der…
§ 131 Verdeckte Ermittlung
…als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist, oder die Verhinderung einer im Rahmen einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung oder einer kriminellen Organisation ( §§ 278 bis 278b StGB ) geplanten Straftat ansonsten wesentlich erschwert wäre. Soweit dies für die Aufklärung oder Verhinderung unerlässlich ist, ist es auch zulässig, nach Maßgabe des § 54a…
Strafregistergesetz 1968
§ 2 Gegenstand der Aufnahme in das Strafregister
…52b StGB sowie Weisungen gemäß § 51 oder § 52b Abs. 4 StGB, die einem wegen terroristischer Vereinigung (§ 278b StGB), terroristischer Straftaten (§ 278c StGB), Terrorismusfinanzierung (§ 278d StGB) oder nach den §§ 278e bis 278g oder 282a …
§ 16 SPG · SPG · Sicherheitspolizeigesetz
§ 16 Allgemeine Gefahr; gefährlicher Angriff; Gefahrenerforschung
…sich um einen Straftatbestand 1. nach dem Strafgesetzbuch ( StGB ), BGBl. Nr. 60/1974, ausgenommen die Tatbestände nach den §§ 278, 278a und 278b StGB , oder 2. nach dem Verbotsgesetz, StGBl. Nr. 13/1945, oder 3. nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ), BGBl. I Nr. 100, oder 4. nach dem Suchtmittelgesetz ( SMG ), BGBl…
§ 44 BVergGKonz 2018 · BVergGKonz 2018 · Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018
§ 44 Ausschlussgründe
…oder öffentliche Sektorenauftraggeber Kenntnis von einer rechtskräftigen Verurteilung des Unternehmers hat, die einen der folgenden Tatbestände betrifft: Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren ( § 168b des Strafgesetzbuches – StGB , BGBl. Nr. 60/1974), Mitgliedschaft bei einer kriminellen Vereinigung oder Organisation ( §§ 278 und 278a StGB ), Terroristische Vereinigung, Terroristische Straftaten, Terrorismusfinanzierung oder…
§ 152 StVG · StVG · Strafvollzugsgesetz
§ 152
…Verbindung ( § 246 StGB ), staatsfeindlicher Bewegung ( § 247a StGB ) oder religiös motivierter extremistischer Verbindung ( § 247b StGB ), wegen terroristischer Vereinigung ( § 278b StGB ), terroristischer Straftaten ( § 278c StGB ), Terrorismusfinanzierung ( § 278d StGB ), Ausbildung für terroristische Zwecke ( § 278e StGB ), Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat…
Art. 1 § 4 DV-StAG · DV-StAG · Staatsanwaltschaftsgesetz-DV
Art. 1 § 4 Referate und Gruppen
…staatsfeindlicher Bewegung (§ 247a StGB), religiös motivierter extremistischer Verbindung (§ 247b StGB), Verhetzung (§ 283 StGB) oder wegen terroristischer Vereinigung (§ 278b StGB), terroristischer Straftaten (§ 278c StGB), Terrorismusfinanzierung (§ 278d StGB), nach den §§ 278e bis 278g StGB oder § 282a StGB…
§ 365n GewO 1994 · GewO 1994 · Gewerbeordnung 1994
§ 365n Definitionen
…einer strafbaren Handlung des Täters selbst herrühren (Eigengeldwäsche); 2. „Terrorismusfinanzierung“ die Leistung eines finanziellen Beitrages zur Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gemäß § 278b StGB zur Begehung einer terroristischen Straftat gemäß § 278c StGB oder die Erfüllung des Straftatbestandes gemäß § 278d StGB ; 3. „wirtschaftlicher Eigentümer“…
§ 366b
…gemachten natürlichen oder juristischen Person. Dabei hat sie auch frühere Verurteilungen wegen § 165 StGB (Geldwäscherei), § 278a StGB (kriminelle Organisation), § 278b StGB (terroristischen Vereinigung), § 278c StGB (terroristischen Straftat) oder § 278d StGB (Terrorismusfinanzierung) oder Verurteilungen wegen vergleichbarer Straftaten in einem anderen Mitgliedstaat der EU…
§ 365o Allgemeine Sorgfaltspflichten
… 000 Euro oder mehr beläuft. 4. bei Verdacht oder bei berechtigtem Grund zu der Annahme, dass der Kunde einer terroristischen Vereinigung ( § 278b StGB ) angehört oder dass der Kunde objektiv an Transaktionen mitwirkt, die der Geldwäscherei ( § 165 StGB – unter Einbeziehung von Vermögensbestandteilen, die aus einer strafbaren…
§ 365t Allgemeine Meldepflichten
…laufende oder bereits erfolgte Transaktion oder der Vermögensbestandteil im Zusammenhang mit einer kriminellen Organisation gemäß § 278a StGB , einer terroristischen Vereinigung gemäß § 278b StGB , einer terroristischen Straftat gemäß § 278c StGB oder der Terrorismusfinanzierung gemäß § 278d StGB steht. Alle verdächtigen Transaktionen einschließlich versuchter Transaktionen müssen gemeldet…
§ 46 S. GSpAutG 2026 · S. GSpAutG 2026 · Salzburger Glücksspielautomatengesetz 2026
§ 46 Aussetzung der Anwendung von Sorgfaltspflichten, Meldungen an die Geldwäschemeldestelle
…laufende oder bereits erfolgte Transaktion oder der Vermögensbestandteil im Zusammenhang mit einer kriminellen Organisation gemäß § 278a StGB, einer terroristischen Vereinigung gemäß § 278b StGB, einer terroristischen Straftat gemäß § 278c StGB oder der Terrorismusfinanzierung gemäß § 278d StGB steht; 3. bei Zweifeln an der Echtheit, Richtigkeit und…
Rückverweise