§ 12 Schuldspruch ohne Strafe

…§ 12. (1) Wäre wegen einer Jugendstraftat nur eine geringe Strafe zu verhängen, so hat das Gericht von einem Strafausspruch abzusehen, wenn anzunehmen ist, daß der Schuldspruch…

§ 62 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zur Stammfassung

…4 bis 8 und § 64 ergebenden Einschränkungen das Bundesgesetz vom 26. Oktober 1961, BGBl. Nr. 278, über die Behandlung junger Rechtsbrecher (Jugendgerichtsgesetz 1961 – JGG 1961) in seiner geltenden Fassung außer Kraft. Mit diesem Zeitpunkt tritt auch, soweit diese Rechtsvorschrift noch als Bundesgesetz in Geltung steht, die Verordnung vom…

§ 14 Berücksichtigung besonderer Gründe

…§ 14. Bei der Anwendung der §§ 6, 12 und 13 ist auch zu berücksichtigen, ob aus besonderen Gründen die Durchführung des Strafverfahrens oder der Ausspruch einer Strafe unerläßlich erscheint, um der Begehung strafbarer…

§ 19 Sonderbestimmungen für Straftaten junger Erwachsener

… 5 Z 1, 6a, 6b und 9, die §§ 7, 8 Abs. 1, 3 und 4, die §§ 12, 13, 14 (soweit er auf §§ 12 und 13 verweist), 15, 16, 17, 17a, 17c und 18 gelten in allen Fällen, in denen…

Art. 9 Artikel IX

…Bundesgesetzes sowie alle sich auf solche Verurteilungen beziehenden Entschließungen, Entscheidungen und Mitteilungen bis zum 31. Dezember 1989 unter den Bezeichnungen der §§ 12 und 13 des Jugendgerichtsgesetzes 1961 ersichtlich zu machen. Mit 1. Jänner 1990 sind alle Verurteilungen nach den §§ 12 und 13 des Jugendgerichtsgesetzes 1961…

…in Höpfel/Ratz , WK 2 JGG § 13 Rz 4 f mwN). Diese Gründe hindern wie auch die fehlende geringe Straferwartung ein Vorgehen nach § 12 JGG ( Schroll/Oshidari aaO § 12 Rz 4, 7 f mwN). Die auf eine diversionelle Erledigung antragende, letzthin das Vorliegen eines materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrunds ( §…

…psychiatrischen Behandlung zu unterziehen und dem Gericht hierüber binnen sechs Wochen ab Rechtskraft des Urteils einen Nachweis vorzulegen. Der Erstrichter schloss die Anwendung des § 12 JGG aus spezialpräventiven Gründen aus, bejahte jedoch das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anwendung des § 13 JGG und berücksichtigte dabei, dass der unbescholtene Angeklagte zum…

…Geringfügigkeitskriterium einer Dreimonatsgrenze deutlich überschreitet, bleibt für einen von der Berufung des Angeklagten geforderten Schuldspruch ohne Strafe kein Raum ( Schroll in Höpfel/Ratz , WK 2 JGG § 12 Rz 4 mwN). Neben spezialpräventivem Sanktionsbedarf infolge des durch die fortgesetzten Handlungen über einen mehrmonatigen Tatzeitraum hinaus hohen Unrechtsgehalt der Tat liegen aber mit…

…zu verantworteten Jugendstraftat mit Blick auf seine wiederholte Tatbegehung mit Mittätern nicht nur eine geringe Strafe zu verhängen wäre ( Schroll/Oshidar i in WK² JGG § 12 Rz 4f). Der Berufung über die privatrechtlichen Ansprüche ist voranzustellen, dass der aus der Tat abzuleitende privatrechtliche Anspruch nicht auf den „tatbestandsrelevanten Schaden“…

…JGG § 13 Rz 4f mwN). Diese Gründe hindern wie auch die fehlende geringe Straferwartung das von A* in der Berufungsverhandlung geforderten Vorgehen nach § 12 JGG ( Schroll/Oshidari aaO § 12 Rz 4, 7f mwN). In Anbetracht des geringen Alters der beiden Angeklagten und mit Blick auf das sich aus den…

…14 f). Die die Anwendung der §§ 12 und 13 JGG reklamierende Sanktionsrüge (Z 11) spricht ausschließlich Berufungsgründe an (vgl Schroll in WK² JGG § 12 Rz 13, § 13 Rz 14; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 728). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Michael W***** (§ 281 Abs 1 Z 5…

…² JGG § 12 Rz 14; RIS-Justiz RS0096655). Die Einbeziehung des vom Bezirksgericht Schärding mit Urteil vom 16. November 2009 erfolgten Schuldspruchs nach § 12 JGG in das Verfahren AZ 1 U 84/10d dieses Gerichts entbehrt daher einer gesetzlichen Grundlage. Diese Gesetzesverletzung wirkt sich zum Nachteil des Verurteilten aus, weshalb…

…angesichts der angesprochenen Strafdrohung und der großen Zahl der Tathandlungen nicht von der Verhängung einer geringen dh für Bagatelldelikte typischen (vgl Schroll in WK 2 JGG § 12 Rz 4) Strafe auszugehen ist. Die aus der Vielzahl der diesbezüglichen Zugriffe abzuleitende geringe Hemmschwelle, sich fremden Eigentums zu bemächtigen, steht schließlich der Anwendung…

…in WK 2 StGB § 31 Rz 6). Aus diesem Grund kann auf ein Vorurteil, in dem ein Schuldspruch ohne Strafe (§ 12 JGG) oder ein Schuldspruch unter Vorbehalt der Strafe (§ 13 JGG) ausgesprochen wurde, nicht Bedacht genommen werden ( Fabrizy StGB 11 § 31 Rz …

…Schuldspruchs ohne Strafe gemäß § 12 Abs 1 JGG, also der mildesten bei einem jugendlichen Straftäter vorgesehenen Sanktion (vgl Schroll in WK 2 § 12 JGG Rz 13), geht die lediglich angemeldete, aber nicht ausgeführte Berufung von vornherein ins Leere. Der Berufung war daher nicht Folge zu geben. Die Kostenentscheidung…

…der Taten. Die Angeklagten begehren mit ihren Berufungen die jeweilige Herabsetzung des Strafausmaßes bzw Karl K***** (eventualiter) die (teilweise) bedingte Strafnachsicht bzw Entscheidungen nach § 12 JGG (Bernd F*****) oder § 13 JGG (Bernd F*****, Michael und Mario M*****). Die Berufungen sind nicht berechtigt. Zusammenfassend ist ihnen zu entgegnen, dass das Geschworenengericht…

…US 4). Soweit die Beschwerde die Nichtanwendung der §§ 12 und 13 JGG rügt, bringt sie ein Berufungsvorbringen zur Darstellung (Schroll in WK² JGG § 12 Rz 13, § 13 Rz 14 jeweils mwN; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 728). Das Unterbleiben einer diversionellen Erledigung durch die Staatsanwaltschaft (§ 7…

…Mario S***** des „am 10./11. 9. 2003" begangenen Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt. Von einem Strafausspruch wurde gemäß § 12 Abs 1 JGG unter Hinweis darauf abgesehen, „dass die Verurteilung im Verhältnis der §§ 31, 40 StGB zum Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 23. September 2003…

…Ausspruches einer Strafe nach § 13 Abs 1 JGG, die Herabsetzung der Freiheitsstrafe und deren bedingte Nachsicht zur Gänze an. Die begehrten Aussprüche nach dem Jugendgerichtsgesetz erfordern, dass der Schuldspruch (§ 12 JGG) bzw dieser im Zusammenhang mit der Androhung des Strafausspruches (§ 13 JGG) genügen werde, um den Rechtsbrecher von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten. Wie bereits zur…

…Jahren ohnehin besser gestellt, als es ihm nach den gegebenen Umständen zukommt. Demnach ist insbesondere aus spezialpräventiven Gründen weder der beantragte Schuldspruch ohne Strafe (§ 12 JGG) noch die "jedenfalls" angestrebte Reduzierung der Probezeit auf ein Jahr gerechtfertigt. Somit war auch der unbegründeten Berufung ein Erfolg zu versagen.…

…150 Euro bezahlt (Beilage zu ON 12). Aufgrund des Nachweises der Schadensgutmachung und aus Anlass eines Antrags der Verteidigung, deshalb nach § 12 JGG bzw nach § 13 JGG vorzugehen, holte die Vorsitzende vor der Hauptverhandlung eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zu einem Vorgehen nach §§ 198…

…Z 9 lit. b des § 281 Abs. 1 StPO jedenfalls verfehlte) Rüge des Angeklagten, das Erstgericht hätte (zumindest) mit Schuldspruch ohne Strafe nach § 12 JGG vorgehen müssen; handelt es sich bei der Nichtanwendung des § 12 JGG doch grundsätzlich um eine nur mit Berufung bekämpfbare Ermessensentscheidung (vgl. 12 Os 43…

…dem ihn überholenden Motorrad des Erstbeklagten niedergestoßen und schwer verletzt. Beide Fahrzeuge wurden beschädigt. Von der Verfolgung des Klägers wegen dieses Verkehrsunfalles wurde gemäß § 12 Abs 1 JGG abgesehen. Der Erstbeklagte wurde in dem wegen dieses Verkehrsunfalles zu U 163/87 des Bezirksgerichtes Mauerkirchen gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren rechtskräftig gemäß § 259 Z…

…schon anläßlich der Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde aufgezählten, die Schuld beschwerenden Umstände wäre trotz der Milderungsgründe des Geständnisses und der bisherigen Unbescholtenheit eine bloße Ermahnung (§ 12 Abs. 2 JGG.) spezialpräventiv nicht wirksam.…

…Umstand in Betracht; hingegen nahm es den bisher ordentlichen Lebenswandel als mildernd an. Mit ihrer Berufung strebt die Angeklagte die Erteilung einer Ermahnung gemäß § 12 Abs 2 JGG oder aber eine Verkürzung der Probezeit (auf ein Jahr) an. Der Berufung kommt keine Berechtigung zu. Entgegen dem Berufungsvorbringen hat das Erstgericht die leugnende Verantwortung…

…Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Regina B und Claudia C werden verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, der Ausspruch, wonach den Angeklagten gemäß § 12 Abs 2 JGG eine Ermahnung erteilt wird, aufgehoben und gemäß § 13 Abs 1 JGG bei sämtlichen Angeklagten der Ausspruch und die Vollstreckung der zu verhängenden Strafe für…

…Abs 1 JGG für eine Probezeit von drei Jahren vorläufig aufgeschoben. Auch die Berufung des Jugendlichen, mit der er den Ausspruch bloß einer Ermahnung (§ 12 Abs 2 JGG) und allenfalls die Bestimmung einer kürzeren Probezeit anstrebt, erweist sich als unberechtigt. Von einer geringen Schuld des Angeklagten kann insbesondere beim Faktum III., bei dem…

…den Inhalt seiner Verantwortung wesentlich zur Wahrheitsfindung beigetragen hat. Mit seiner Berufung begehrt der Angeklagte statt der verhängten Freiheitsstrafe ihm eine Ermahnung zu erteilen (§ 12 Abs. 2 JGG) oder den Ausspruch und die Vollstreckung der Strafe gemäß § 13 Abs. 1 JGG vorläufig aufzuschieben, in eventu über ihn eine bedingt nachgesehene Geldstrafe zu…

…Angeklagten, welcher eine Herabsetzung der Höhe des Tagessatzes sowie die bedingte Nachsicht der Geldstrafe, in eventu die Anwendung des § 13 (Abs 1) oder § 12 (Abs 1) JGG. anstrebt, kommt nur teilweise Berechtigung zu. Das Erstgericht ist bei der Bemessung der Höhe des Tagessatzes davon ausgegangen, daß der Angeklagte über sein gesamtes Einkommen…

…Doris A des Vergehens der Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 286 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen und ihr gemäß § 12 Abs. 2 JGG. eine Ermahnung erteilt wurde, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 286 Abs. 1 StGB Dieses Urteil wird aufgehoben und gemäß § 288 Abs…

…die dem Günter L*** gemäß § 13 Abs. 1 JGG bestimmte Probezeit auf vier Jahre verlängert wurde, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 12 Abs. 2 JGG. Dieser Beschluß und sämtliche darauf beruhenden Verfügungen werden aufgehoben. Der Antrag des Bezirksanwaltes auf Verlängerung der Probezeit wird abgewiesen. Gründe: Mit dem rechtskräftigen Urteil des…

…und die Gewährung bedingter Strafnachsicht an. Der Angeklagte D begehrt die Anwendung des § 13 JGG, Peter C dagegen die Erteilung einer Ermahnung nach § 12 JGG. Keine der Berufungen ist begründet. Angesichts der vom Erstgericht im wesentlichen vollständig erfaßten Strafzumessungsgründe erscheint die über Gerhard B verhängte Anzahl der Tagessätze als durchaus…

…Wiederholung der Diebstähle, mildernd die bisherige Unbescholtenheit. Mit ihrer Berufung begehrt die Angeklagte die Anwendung des § 13 JGG., in eventu eine Ermahnung nach § 12 Abs 2 JGG., zumindest aber die Verhängung der mildesten Strafart. Soweit in der Berufung auch noch das Absehen von der Verfolgung nach § 12 Abs 1 JGG. begehrt…

…dieser strebt der Angeklagte A an Stelle der ihm gewährten bedingten Verurteilung nach § 13 Abs 1 JGG. (ersichtlich) die Erteilung einer Ermahnung nach § 12 Abs 2 JGG. an, indes zu Unrecht. Daß Milderungsgründe übersehen oder Erschwerungsumstände zu Unrecht angenommen worden wären, wird vom Berufungswerber gar nicht behauptet. Angesichts des (bereits im Rahmen…

…mildernd ihre Unbescholtenheit, das Geständnis und daß es beim Versuch geblieben ist. Der Schuldgehalt der Tat spricht gegen die bloße Erteilung einer Ermahnung gemäß § 12 Abs. 2 JGG. Wohl aber ist anzunehmen, daß der Schuldspruch allein genügen werde, um die Rechtsbrecher von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten. Da auch aus generalpräventiven Gründen der Ausspruch…

…Herabsetzung (auf zwei Jahre) begehrt wird, und anderseits die Anwendung des § 13 JGG, weil er meint, das Erstgericht hätte sich im Sinne des § 12 Abs. 2 JGG damit begnügen müssen, ihm eine Ermahnung zu erteilen. Der Berufung kommt keine Berechtigung zu. Dem Erstgericht ist durchaus beizupflichten, daß es vorliegend schon aus spezialpräventiven…

…entsprechend der zutreffenden erstgerichtlichen Begründung - schon die Wiederholung der diebischen Angriffe und die Schadenshöhe (bei der Berufungswerberin 17.000 S) auch weiterhin die Anwendung des § 12 Abs. 2 JGG. nicht mehr. Dem Sinn dieser Gesetzesstelle nach (siehe die Gleichstellung der Ermahnung mit § 42 StGB im § 12 Abs. 1 JGG.) müssen für deren…

…Bedachtnahme auf das Urteil des Bezirksgerichtes Knittelfeld vom 5.März 1997, GZ 10 U 1/97i-4, eine Gesamtstrafe verhängt wurde, das Gesetz im § 12 JGG und im § 494a Abs 1 Z 3 StPO. Dieses Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, wird gemäß § 292 letzter Satz StPO im Strafausspruch…

…berechtigt. Die aus den wiederholten Aggressionen des Angeklagten hervorkommenden verwerflichen Beweggründe und Charaktermängel lassen keinesfalls die Annahme zu, ein Schuldspruch im Sinn des § 12 Abs. 1 JGG 1988 oder der Vorbehalt der über ihn zu verhängenden Strafe nach § 13 Abs. 1 JGG 1988 werde genügen, um ihn…

…Seit 13.7.1987 ist die Klägerin bei einem Rechtsanwalt als Sekretärin angestellt. Das gegen den Beschuldigten eingeleitete Strafverfahren wurde mit der Erklärung der Staatsanwaltschaft, gemäß § 12 Abs 1 JGG werde von einer Verfolgung abgesehen, beendet. Die Klägerin begehrt zuletzt den Zuspruch des Betrages von S 878.550 samt Anhang, darunter S 550.000 Schmerzengeld und S…

…die Erklärung ab, daß "sodann zur weiteren Verfolgung des Johann T*** kein Grund gefunden wird (§ 90 Abs. 1 StPO aus dem Grunde des § 12 Abs. 1 JGG)", und beantragte die Veranlassung der Rückzahlung von Geldstrafe und Kosten sowie die Übermittlung des Aktes an das Vormundschaftsgericht gemäß § 12 Abs. 1 JGG. Dieser…

…eingeleitet. Jenes gegen den Zweitbeklagten wurde gemäß § 90 StPO zur Einstellung gebracht, während das gegen den Erstbeklagten mit einer Mahnung nach § 12 JGG beendigt wurde. Beim Unfall erlitt der Kläger folgende schwere und lebensbedrohliche Verletzungen: ein Schädelhirntrauma mit contusio cerebri, eine Mittelhirnsymptomatik II–III mit einer Stammhirnsypmtomatik…

…Ausspruch einer (echten) bedingten Verurteilung im Sinn des § 13 JGG - nicht jedoch die von Franz B und seinem gesetzlichen Vertreter begehrte bloße Ermahnung (§ 12 Abs. 2 JGG) - ausreicht, um A und B das Verbotene ihres Tuns nachdrücklich vor Augen zu führen und sie von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten. In diesem Zusammenhang darf…