§ 4 Straflosigkeit von Unmündigen und Jugendlichen

…§ 4. (1) Unmündige, die eine mit Strafe bedrohte Handlung begehen, sind nicht strafbar. (2) Ein Jugendlicher, der eine mit Strafe bedrohte Handlung begeht, ist nicht strafbar…

Art. 3 § 4 

…§ 4. § 29 JGG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/2003 ist auf vor dem 1. Juli 2003 anhängige Strafverfahren nur anzuwenden, wenn…

§ 19 Sonderbestimmungen für Straftaten junger Erwachsener

…erkannt werden. Das Mindestmaß aller angedrohten zeitlichen Freiheitsstrafen richtet sich nach jenem bei Jugendlichen (§ 5 Z 2 lit. a, 3 und 4). (2) § 5 Z 1, 6a, 6b und 9, die §§ 7, 8 Abs. 1, 3 und 4, die §…

Art. 6 Artikel VI

…Übergangsbestimmung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 93/2007, zu den §§ 4, 5, 6, 7, 8, 27, 29, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 43, 44, 45, 46, 48, 49 und 50, BGBl. Nr…

…§ 190 Z 1 zweiter Fall StPO) lassen sich auch (sachliche/persönliche) Strafausschließungsgründe subsumieren, worunter nach herrschender Lehre auch jener des § 4 JGG fällt (vgl dazu ua Steiner in Birklbauer/Haumer/Nimmervoll/Wess (Hrsg) LiK StPO § 190 StPO Rz 17; Nordmeyer , WK-StPO…

…wegen § 3g Abs 1 VerbotsG 1947, welches sie am 21. Oktober 2025 hinsichtlich beider Einspruchswerber infolge ihrer Strafunmündigkeit gemäß § 190 StPO iVm § 4 Abs 1 JGG einstellte (ON 1.1). Weiters führte sie gegen unbekannte Täter ein Ermittlungsverfahren wegen § 3g Abs 1 VerbotsG 1947 und § 207a StGB, welches sie am…

…eines Sachverständigen und die Vernehmung des Zeugen das behauptete Ergebnis (zum erforderlichen Ausmaß des biologischen und des psychologischen Elements siehe Schroll/Oshidari in WK 2 JGG § 4 Rz 12 ff) hätte erwarten lassen (RIS-Justiz RS0118444 ). [9] Im Rechtsmittel nachgetragenes, den Antrag ergänzendes Vorbringen ist ebenso unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618…

§ 4 Abs. 2 VStG stellt einen Schuldausschließungsgrund dar (vgl. zu der im Wesentlichen ähnlichen Bestimmung des § 4 Abs. 2 Z 1 JGG etwa OGH 22.6.2023, 12 Os 56/23m , Rn. 4, mwN). Dieser setzt voraus, dass beim jugendlichen Täter verzögerte Reife (sog. "biologisches Element") vorliegt. Hinreichende Anhaltspunkte…

…die Mutter des BF ein Verfahren zur Aberkennung des Status der Asylberechtigten anhängig wäre. Die Feststellungen hinsichtlich der Strafunmündigkeit des BF ergeben sich aus § 4 Abs. 1 JGG. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A) Stattgabe der Beschwerde Gemäß § 34 Abs. 2 iVm § 34 Abs. 5 AsylG 2005 hat das Bundesverwaltungsgericht aufgrund…

… 1988) zu einem Zeitpunkt begangen hat, an dem er das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, also unmündig (§ 1 Z. 1 JGG ) und somit nicht strafbar ( § 4 Abs. 1  leg. cit.) war, ferner, daß er die weiteren vier Diebstähle und den zweiten Raub vor Vollendung des neunzehnten Lebensjahres, also…

…das Unrecht des vorliegenden (zum Kernbereich des Strafrechts zählenden) bewaffneten Raubes zu erkennen und dieser Einsicht entsprechend zu handeln (vgl dazu Schroll in WK 2 JGG § 4 Rz 13 f). Gleiches gilt für die Bezugnahme auf die äußerliche Erscheinung des Angeklagten, seine (ursprüngliche) Ablehnung der Weisung gemäß § 173…

…Medikamente stammt. Bei den weiteren Beschwerdeausführungen, der psychiatrische Sachverständige Dr. G***** hätte sich mit der Frage der verzögerten Reife im Sinne des § 4 Abs 2 Z 1 JGG „nicht nachvollziehbar und schlüssig“ auseinandergesetzt, wird nicht dargelegt, weshalb der Verteidiger an einer entsprechenden Frage bzw Antragstellung gehindert war (vgl HV Protokoll ON…

…§ 17 StGB) bezogene Bestimmung auch für Verbrechen gelten soll (vgl § 5 Z 7 JGG; Schroll in WK 2 § 4 JGG Rz 18). Ein solches (und nicht ein Vergehen) liegt dem Angeklagten aber zur Last. Ein Urteil ist nichtig nach Z 10a, wenn die…

…342). Die in der Rechtsmittelschrift geforderte „verfassungskonforme Auslegung des § 1 Z 2 JGG“ und die daraus wie aus § 4 Abs 2 Z 1 JGG abgeleitete (analoge) Anwendung der Bestimmung des § 5 JGG für (junge) Erwachsene, die die „geistige Reife eines 14 bis 17 jährigen aufweisen“…

…Schuldfähigkeit der eines Knaben von weniger als 14 Jahren entsprach“, Verteidigungsrechte des Angeklagten nicht verletzt. Da der Strafbefreiungsgrund der Unreife iSd § 4 Abs 2 Z 1 JGG bei jungen Erwachsenen nicht zur Anwendung gelangt, zielte der Beweisantrag auf keinen für die Schuldfrage erheblichen Umstand ab und verfiel demnach zu Recht der Ablehnung…

…Ablauf des 5. Mai 2012 nicht strafmündig (RIS Justiz RS0103987; Schroll in WK 2 JGG § 1 Rz 1; Jesionek/Edwards , JGG 4 § 4 Anm 10). Für das ihm im Rahmen der Schuldsprüche zu C./I./ und C./III./ vor dem 6. Mai …

…§ 83 Abs 1 StGB (III.) schuldig erkannt. Danach hat er am 27. Juni 2006 gemeinsam mit Bernhard H*****, Andreas F***** und einer gemäß § 4 JGG außer Verfolgung gestellten Person dem Burkhard L***** mit Gewalt gegen seine Person und unter Verwendung einer Waffe, nämlich durch Niederschlagen mit einer Bierflasche, Festhalten am…

…der Verteidiger die Einholung eines Gutachtens aus dem Fachgebiet der Entwicklungspsychologie zum Beweis dafür, dass "beim Angeklagten eine verzögerte Reife vorliegt im Sinne des § 4 JGG, dass er nicht reif genug ist, dies einzusehen und sich einsichtsgemäß zu verhalten, wobei dem Sachverständigen aufgetragen werden möge, die medizinischen Unterlagen der Ambulanz des…

…nach § 146 StGB (E) sowie anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB und des § 5 Z 4 JGG nach § 142 Abs 2 StGB jeweils zu einer für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Darüber hinaus wurden sie gemäß §…

…Platz greift, wenn eine unmündige Person das Unrecht der Tat zu begreifen und dieser Einsicht gemäß zu agieren vermag (vgl Schroll in WK² § 4 JGG Rz 2). Die Regelung des § 4 Abs 1 JGG kommt allerdings nur Personen zugute, deren vierzehntes Lebensjahr noch nicht vollendet ist (§ 1 Z…

…Fragen zu erteilen ist (Ratz WK-StPO § 345 Rz 63), weshalb die Instruktion über die Zurechnungsunfähigkeit (§ 11 StGB) und die verzögerte Reife (§ 4 Abs 2 Z 1 JGG) zu Unrecht vermisst wird. Die Tatsachenrüge (Z 10a) stellt mit ihrer Forderung nach amtswegiger Spezifizierung der bei H*****, S***** und S***** tatkausal entstandenen Verletzungen keine…

…§ 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Dass Tatbegehung vor Vollendung des 18. Lebensjahres für sich allein nach § 4 Abs 2 Z 1 JGG schuldunfähig mache, behauptet der Beschwerdeführer nicht mit Bestimmtheit (§§ 285 Abs 1 zweiter Satz, 285a Z 2 StPO), sodass der Sache nach allein Z…

…schlichte (dh nicht intervenierende) Diversion deren Ausschluss bei Tötung eines Menschen - mangels eines durch Verweisung positiv anzuwendenden anderen Gesetzes - ausdrücklich anordnen. Der Strafausschließungsgrund des § 4 Abs 2 Z 2 JGG kann im Gegensatz dazu - lege non distinguente - selbst bei einer Tat mit Todesfolge angewendet werden (15 Os 68/03, EvBl 2003/174, 809). Die zu…

…Anhaltspunkte für eine altersuntypisch verzögerte Entwicklung, die etwa auf physische oder psychische Krankheiten, massive Verwahrlosung oder grobe soziale Defekte zurückzuführen sein könnte ( Schroll in WK2 JGG § 4 Rz 13), sodass der angestrebte Sachverständigenbeweis mangels Konkretisierung jener Umstände, die als Grundlage für den thematisierten Strafausschließungsgrund der verzögerten Reife nach § 4 Abs…

…gelegener Taten „zu den Fakten A/1 und C/1" „die Einsichts- und Urteilsfähigkeit des Angeklagten im Tatzeitpunkt unter dem Gesichtspunkt des § 4 JGG zu erörtern gewesen" wäre, benennt kein in der Hauptverhandlung vorgekommenes Beweismaterial, das verzögerte Reife im Sinn des Schuldausschließungsgrundes nach § 4 Abs 2 Z 1…

…der Experte - entgegen dem Urteilsinhalt (US 23 oben) - niemals darauf verwiesen habe, es bestünde bei Andreas G***** "keine verzögerte Reife etwa im Sinn des § 4 JGG". Dem entgegen stützt das Tatgericht die kritisierte Urteilspassage mit zwar knappen, aber dennoch ausreichenden, aktengetreuen und widerspruchslosen Worten auf den (vom Rechtsmittel teilweise vernachlässigten) gesamten…

…unter Vorbehalt der Strafe gemäß § 13 JGG für eine Probezeit von drei Jahren schuldig erkannt (dies unter nicht nachvollziehbarer "Anwendung des § 5 Z 4 JGG"). Ihm wurde zur Last gelegt, am 6. März 2001 in Hirschegg im Schigebiet Salzstiegl dadurch, dass er anstatt der Rodelbahn trotz des Verbotes die Schipiste…

…September 2001, AZ 25 Hv 1016/01a, (US 18) iVm mit den weiteren Konstatierungen US 19, 27 und 28, das Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 Abs 2 Z 1 JGG negiert hat. Zum anderen stellen sich die Einwände, es obwalte keine kriminelle Energie auf Seiten des Beschwerdeführers, eher überwiege der spielerische Charakter des Unfugs ebenso…

…Tatsachen zu erzeugen. Die Rechtsrüge (Z 9 lit b) ist nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil sie mit der Behauptung des Fehlens von die Nichtanwendung des § 4 Abs 2 Z 1 JGG rechtfertigenden Feststellungen die Urteilskonstatierungen vernachlässigt, denen zufolge der Beschwerdeführer altersgemäß entwickelt ist und eine verzögerte Reife bei ihm nicht vorliegt, wohl aber eine eingeschränkte Dispositionsfähigkeit…

…Zwar hat der gerichtspsychiatrische Sachverständige Dr. Herbert S***** in seinem schriftlichen Gutachten ON 55 hinsichtlich des Angeklagten die Voraussetzungen verzögerter Reife im Sinne des § 4 Abs 2 Z 1 JGG mit der Begründung bejaht, daß trotz des Fehlens psychopathologisch faßbarer Störungen der kognitiven Funktionen wegen "emotionaler Unreife" kaum "Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten" wirksam wären, wobei der…

…Mutter. Im Juni und Juli 1998 teilte die Staatsanwalt Leoben dem Pflegschaftsgericht mit, dass Anzeigen wegen versuchten Diebstahles und Sachbeschädigung aus dem Grund des § 4 Abs 1 Jugendgerichtsgesetz gemäß § 90 StPO zurückgelegt wurden. Eine inhaltsgleiche Mitteilung erfolgte dann im September 1998, und zwar wegen des Vergehens des Diebstahls. Im Jänner 1999 ersuchte…

…Z 2 JGG) weitere Diebstähle überwiegend durch Einbruch verübt. Der anzuwendende Strafrahmen ist daher nicht jener für die Ahndung von Jugendstraftaten durch § 5 Z 4 JGG eingeschränkte nach § 128 Abs 1 StGB, sondern der (uneingeschränkte) nach § 129 StGB (vgl 12 Os 1, 2/91 mwN). Eine ausdrückliche Feststellung, daß…

…§ 16 Abs 1 SGG auch im Zeitraum von 1988 bis einschließlich (31.)Oktober 1993 begangen zu haben, das Gesetz in der Bestimmung des § 4 Abs 1 JGG und in dem in Art 4 Z 1 des 7.Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Doppelbestrafungsverbot. Dieses Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, wird im…

…der Wiener Jugendgerichtshilfe ON 26 und 46) stellen jene besonderen Gründe dar, die die Anwendung des Jugendstrafrechtes erforderlich machen und demgemäß dem Strafausschließungsgrund des § 4 Abs 2 Z 2 JGG entgegenstehen. Somit kommt auch der Strafausschließungsgrund nach § 4 Abs 2 Z 3 JGG schon mangels der für die Annahme des § 42 StGB vorausgesetzten…

…ist daher auch insoweit kein Rechtsirrtum unterlaufen. Die zur Gänze unbegründete Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen. Das Schöffengericht verurteilte den Angeklagten nach § 5 Z 4 JGG 1988, §§ 28, 202 Abs. 2 StGB zu neun Monaten Freiheitsstrafe, die gemäß § 43 …

…Eine Anzeige vom 20. 2. 1991 wurde von der Staatsanwaltschaft Steyr am 11. 3. 1991 aus dem Grunde des § 4 Abs 2 Z 2 JGG zurückgelegt; aufgrund weiterer Anzeigen wurde er vom Kreisgericht Steyr mit Urteil vom 29. 10. 1991, 10 E Vr 227/91…

…der Sache selbst erkannt: Christof P***** wird nach § 129 StGB unter Anwendung der §§ 28 Abs 1, 43a Abs 2 StGB; 5 Abs 4 JGG, zu einer Freiheitsstrafe von 5 (fünf) Monaten sowie zu einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen (im Fall der Uneinbringlichkeit 120 Tage Ersatzfreiheitsstrafe), wobei die Höhe des…

…4 relevierten Antrages war die "Einholung eines jugendpsychologischen Gutachtens zum Beweis dafür, dass bei dem Angeklagten zu den Zeitpunkten der Tatbegehungen verzögerte Reife nach § 4 Abs 2 Z 1 JGG vorgelegen ist und zur Klärung der Frage, ob die Gefährlichkeitsprognose nach der bereits bisher nahezu sechsmonatigen Anhaltung in geschlossenen Anstalten positiv oder negativ eingeschätzt werden…

…schloß er eine geistige Behinderung mit forensischer Relevanz aus und kam aus kinderpsychiatrischer Sicht zum Ergebnis, daß der Angeklagte als reif (im Sinne des § 4 Abs 2 JGG) anzusehen ist (S 75 f). Der Antrag auf Durchführung eines weiteren Sachverständigenbeweises zur Diskretionsfähigkeit des Angeklagten wurde vom Verteidiger ohne weitere Frage an den Sachverständigen…

…aber möglicherweise nach der unverändert gebliebenen Norm des § 153 Abs 1 StPO), weil sich der Strafunmündige durch seine Aussage unter keinen Umständen (vgl § 4 Abs 1 JGG) der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung aussetzen konnte (erste Alternative) und gegen ihn kein Strafverfahren geführt wurde (vgl S 3 b verso des Antrags- und Verfügungsbogens), in…

…Es trifft auch nicht zu, daß das Erstgericht keine Feststellung "im Sinne des § 10 JGG 1961" (gemeint: zum Alter der problematischen Reife nach § 4 Abs 2 Z 1 JGG 1988) getroffen habe (Z 9 lit b). Die Ausführungen im Urteil, wonach der Angeklagte in den Tatzeitpunkten diskretions- und dispositionsfähig bzw "für seine Taten voll…

…andere entgegenzuwirken. Im Fall des nachträglichen Strafausspruches nach § 15 JGG 1988 ist, im Gegensatz zur Regelung der §§ 13 Abs. 1, 46 Abs. 4 JGG 1961, eine bedingte oder teilbedingte Strafnachsicht nicht mehr ausgeschlossen. Obwohl Harald S*** die Tat vier Tage vor Vollendung seines 16.Lebensjahres beging, konnte § 4…

…20. September 1999 in Graz in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit den mitverurteilten Jugendlichen Kerstin M*****, Wolfgang S***** und Markus S***** sowie der gemäß § 4 Abs 1 JGG nicht verfolgten Nicole K***** versucht, Ramazan G***** durch Versetzen von Schlägen, sohin mit Gewalt 1.000 S Bargeld mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung abzunötigen. Der dagegen…