…unrichtig sein sollten, erschließt sich nicht und wird auch in der Berufung nicht dargelegt. Unklarheiten bzw Zweifel oder Mehrdeutigkeiten, die gemäß §§ 914, 915 ABGB zu Lasten der Beklagten gingen oder zur Unwirksamkeit der Vereinbarung nach §§ 864a, 879 ABGB führen würden, liegen daher nicht vor. Auf witterungsbedingte Verzögerungen…

…Fall des § 915 zweiter Halbsatz ABGB (undeutliche Äußerung) nicht vor (vgl RS0017752). [15] 5.2. Das Berufungsgericht hat die Unklarheitenregeln des § 915 ABGB und auch des § 1353 ABGB zwar referiert, es hat sich aber in der Lage gesehen, ein zweifelsfreies Auslegungsergebnis ohne Anwendung dieser Unklarheitenregeln zu…

…Errichtung eines Betriebsobjekts und nicht auf die Zahlung von Kommunalsteuer ab. 8. Der von der Beklagten behauptete sekundäre Feststellungsmangel liegt ebenfalls nicht vor. § 915 ABGB greift nämlich nur dann ein, wenn sich zweifelhafte und unklare Äußerungen weder aus der Parteiabsicht noch aus der Verkehrsübung erklären lassen (RS0017752 [T1]). Es ist…

…definiert und daher auslegungsbedürftig. Allein daraus folgt jedoch keine Intransparenz, lässt sich ihr Bedeutungsgehalt doch mit den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen der §§ 914 und 915 ABGB ermitteln. Die Klausel ist auch weder überraschend im Sinn des § 864a ABGB noch gröblich benachteiligend nach § 879 Abs 3 ABGB…

…7 Ob 107/23w; Zoppel aaO Rz 1). 3.5. Nach ständiger Rechtsprechung sind Versicherungsbedingungen nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914, 915 ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers und stets unter Berücksichtigung des erkennbaren Zwecks einer Bestimmung (RS0050063; RS0112256 [T10]; RS0017960). Die Klauseln…

…einen bestimmten Wert des Gesellschaftsanteils übernommen. Unklarheiten im Vertrag seien den Klägerinnen, die den Vertragserrichter Dr. K* beauftragt hätten, im Sinne des § 915 ABGB zuzurechnen. Im Übrigen sehe Punkt 6. des Abtretungsvertrags vor, dass die Klägerinnen ausdrücklich auch etwaige Steuernachzahlungsverpflichtungen übernehmen. Sie habe nicht gewusst, dass EUR …

…Geschäftszweck, den jeder der vertragschließenden Teile redlicherweise der Vereinbarung unterstellen muss (SZ 49/59, SZ 52/18; JBl 1979, 146). Zusätzliche Auslegungskriterien bietet ferner § 915 ABGB, wonach bei zweiseitig verbindlichen Geschäften eine undeutliche Äußerung zum Nachteil desjenigen zu verstehen ist, der sich derselben bedient hat (Rummel in Rummel³, Rz 4…

…Verfahren eine übereinstimmende Parteienabsicht in dieser Frage nicht festzustellen sein, dann werde der Begriff der „Ausbildungskosten“ im Sinne der §§ 914, 915 ABGB auszulegen und dabei nach seinem Wortlaut, dem objektiven Sinn des Vertrages und der redlichen Verkehrssitte im Sinne der von der Klägerin vertretenen Meinung zu verstehen…

…gerichtet habe, könne es sich bei der angeführten Provision nur um die Käuferprovision handeln; eine undeutliche Äußerung, die einer Auslegung im Sinn des § 915 ABGB zugänglich wäre, liege sohin nicht vor. Das Erstgericht habe die Rechtslage zum konkludenten Abschluss eines Maklervertrags und der Begründung der Provisionspflicht grundsätzlich richtig dargestellt, auf…

…Auslegung von Vertragsbestimmungen im Individualprozess ist nicht „im kundenfeindlichsten Sinn“ vorzunehmen. Vielmehr hat sie zunächst nach den Grundsätzen der §§ 914, 915 ABGB zu erfolgen ( RS0016590 [T32]) und zwar so, wie sich die Bestimmung einem durchschnittlichen Angehörigen aus dem angesprochenen Adressatenkreis erschließt ( RS0008901 [T15]; 4 Ob …

…werden auch durch die nachvollziehbaren Angaben des Zeugen L* getragen (ON 20.3,12 ff). Soweit die Beklagte die gewünschten Feststellungen letztlich auf § 915 ABGB stützen möchte, ist dies einerseits eine Frage der rechtlichen Beurteilung und zudem ihr entgegenzuhalten, dass die Auslegung der Erklärungen durch das Erstgericht bereits mit den…

…für Gebäude zugesagt, andererseits beim Punkt Katastrophenschutz ein Sublimit von EUR 7.500 genannt werde, sei der Vertrag mehrdeutig, wobei die Unklarheit nach § 915 ABGB zulasten der Beklagten ginge. Die Nebenintervenientin schloss sich im Wesentlichen dem Vorbringen der Klägerin an. Die Beklagte beantragte die Abweisung dieser Begehren und wendete –…

…Bedeutung verstanden werden konnte, hat das Berufungsgericht schlüssig begründet. Für den Beklagten ist dabei insbesondere auch mit dem Hinweis auf die Auslegungsregel des § 915 ABGB nichts gewonnen, weil Vereinbarungen, mit denen dem Schuldner ein Nachlaß gewährt oder – wie hier – eine Frist zur Erfüllung einer fälligen Verbindlichkeit eingeräumt wird…

…Bebauung ihrer Liegenschaft zum Nachbargrund einhalten würden. Rechtlich befasste sich das Erstgericht zunächst mit den Grundsätzen der Auslegung von Rechtsgeschäften nach §§ 914, 915 ABGB und führte unter Verweis auf die einschlägige Judikatur ins Treffen, dass bei einseitig verpflichtenden Verträgen im Zweifel anzunehmen sei, dass sich der Verpflichtete eher die…

…Gesichtspunkten als unklar aufzufassende Klauseln müssen daher so ausgelegt werden, wie sie ein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer verstehen musste, wobei Unklarheiten im Sinn des § 915 ABGB zu Lasten des Verwenders der Versicherungsbedingungen, also des Versicherers gehen (RS0017960). 2.2 Die allgemeine Beschreibung des versicherten Risikos erfolgt durch die primäre Risikoabgrenzung. Durch…

…Wettbewerben (auch Wertungsfahrten und Rallyes) und den dazugehörigen Trainingsfahrten entstehen. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914, 915 ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers und stets unter Berücksichtigung des erkennbaren Zwecks einer Bestimmung (RS0050063 [T71]; RS0112256 [T10]). Unklarheiten gehen…

… Die vom Kläger begehrte Wertminderung ist daher nach dem eindeutigen, keinen Auslegungsspielraum zulassenden Wortlaut der Versicherungsbedingungen nicht gedeckt. Damit kann allein deshalb § 915 ABGB nicht zur Anwendung kommen. [16] 4. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 50, 41 ZPO.…

…den durch ein Unternehmen entstehenden Schaden. ( RS0016963 ). Die im Rahmen eines Garantievertrags abgegebene Erklärung des Garanten unterliegt zwar den Auslegungsregeln der §§ 914, 915 ABGB ( RS0033002 ; RS0017670 ). Für eine Abweichung vom eindeutigen Wortsinn der Garantieerklärung bedarf es jedoch massiver Anhaltspunkte ( RS0033002 [T16]). Auslegungsbedürftig ist folgender Passus der Kundeninformation: „Die…

…Treu und Glauben, dass die Beklagte die Rechtsschutzdeckung nicht übernahm. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung ( §§ 914, 915 ABGB ) auszulegen und zwar orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers ( RS0050063 ) und stets unter Berücksichtigung des erkennbaren Zwecks der Bestimmung ( RS0050063 [T6, T71]; RS0112256 [T10…

…sich um eine im öffentlichen Interesse liegende, gesetzlich geregelte Kernaufgabe, deren Ausübung nicht in den Anwendungsbereich beihilfenrechtlich relevanter Fördermaßnahmen falle. Die Zweifelsregel des § 915 ABGB komme nicht zur Anwendung, weil kein zweiseitiger Vertrag mit dispositivem Charakter vorliege, sondern ein durch öffentliche Förderbedingungen geprägtes Rechtsverhältnis. Die Richtlinie sei keine im zivilrechtlichen…

…sollte, gab es nach den Feststellungen - wie bereits erwähnt - nicht. Damit entstanden durch die von der Nebenintervenientin der Beklagten erstellten Urkunden Unklarheiten, die gemäß § 915 ABGB zu Lasten der Beklagten gehen, die sich der Leistungen der Nebenintervenientin der Beklagten bediente. Dass die Nebenintervenientin der Beklagten im Auftrag der K* GmbH tätig…

…allen Beteiligten erkennbaren Zweck des Rechtsgeschäfts Bedacht genommen werden (vgl RS0045922 [T3]). Bringen weder Wortsinn noch Parteiabsicht ein eindeutiges Ergebnis, ist nicht schon § 915 ABGB anzuwenden, sondern der Vertrag so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht ( 3 Ob 186/14w uvm), wobei auch hier die…

…Pfandrechte zu erwirken und die dafür erforderlichen Zahlungen zu leisten bzw die Löschungserklärungen einzuholen. Schon nach dem Wortlaut des Vertrags sei iSd §§ 914, 915 ABGB davon auszugehen, dass Auszahlungen durch den Beklagten als Treuhänder erst nach grundbücherlicher Durchführung hätten erfolgen sollen. Die weiters erklärte Beauftragung, mit dem Kaufpreis vorrangig die…

…Aufteilung des Vermögens zu bewirken. Ungeachtet dessen sei die auszulegende Klausel von der Klägerin in die Vertragsverhandlungen eingeführt worden, sodass allfällige Unklarheiten nach § 915 ABGB zu ihren Lasten gingen. Vor diesem Hintergrund sei die in Rede stehende Regelung dahin auszulegen, dass die Veräußerungsaufwendungen, einschließlich Maklerprovisionen, vom Kaufpreis in Abzug zu…

…Sonderzahlungen mit Stichtag Ende Juli 2021 festgelegt worden sei, zumal auch bei Aliquotierung ein restlicher Anspruch des Klägers verbleibe. Für eine Anwendung des § 915 ABGB bleibe mangels Auslegungszweifeln kein Raum. Unter Berücksichtigung des bereits bezahlten Urlaubsgelds ergebe sich daher ein verbleibender Anspruch auf Sonderzahlungen von EUR 3.571,43, weshalb der…

…Gesichtspunkten als unklar aufzufassende Klauseln müssen daher so ausgelegt werden, wie sie ein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer verstehen musste, wobei Unklarheiten im Sinn des § 915 ABGB zu Lasten des Verwenders der Versicherungsbedingungen, also des Versicherers gehen ( RS0017960 ). 2.2.2 Die allgemeine Beschreibung des versicherten Risikos erfolgt durch die primäre Risikoabgrenzung. Durch…

…Inhalt der Klausel mit den Auslegungsregeln des § 914 ABGB ermittelt werden konnte, besteht für die von der Revision herangezogene Unklarheitenregel des § 915 ABGB kein Raum (vgl RS0017951 ). [18] 2.5. Im vorliegenden Fall hat der medizinische Sachverständige in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise dargelegt, dass der beim Kläger…

…geregelt werden müssen, weshalb das vom Kläger angestrebte Ergebnis aus dem abweichenden Wortlaut der unterschiedlichen Vertragsbausteine nicht ableitbar sei. Für eine Anwendung des § 915 ABGB bleibe kein Raum. Diese Ansicht ist in keiner Weise korrekturbedürftig. [10] 4. Dieser Beschluss bedarf keiner weiteren Begründung (§ 510 Abs 3…

…dabei ist der einem objektiven Betrachter erkennbare Zweck einer Bestimmung zu berücksichtigen (RS0008901 [insb T5, T7, T87]). Es findet deshalb auch die Unklarheitenregelung des § 915 ABGB Anwendung. Unklarheiten gehen zu Lasten der Partei, von der die Formulierungen stammen, das heißt im Regelfall zu Lasten des Versicherers (RS0050063 [T 3]). 6. Die…

…Bestimmungen innerhalb dieser Vertragsbestandteile sind diese anhand der Interpretationsregeln des § 914 ABGB (z.B.: lex specialis, lex posterior etc. nicht jedoch anhand § 915 ABGB ) aufzulösen. Klargestellt wird, dass es keinen Widerspruch darstellt, wenn in einer vorgenannten Vertragsgrundlage ein vertragliches Detail nicht oder nur unzureichend dargestellt ist; diesfalls gilt in…

…sind (RS0053317). Der gerügte Feststellungsmangel liegt damit nicht vor. 4. Auf die von der Klägerin in der Berufungsbeantwortung ins Treffen geführte Unklarheitenregelung des § 915 ABGB, wonach bei zweiseitigen Verträgen eine undeutliche Äußerung zum Nachteil desjenigen auszulegen ist, der sich derselben bedient hat, muss hier nicht zurückgegriffen werden. Diese greift nur…

…werden, sind diese rechtlich unbeachtlich, weil sich der Kläger dabei unzulässigerweise von den erstgerichtlichen Feststellungen entfernt. Auch die Argumentation mit der Unklarheitenregel des § 915 ABGB ist verfehlt, weil ausgehend von den erstgerichtlichen Feststellungen kein Raum für eine Anwendung dieser Unklarheitenregel ist. Nicht nachvollzogen werden können auch die Berufungsausführungen, wonach die…

…Bürgschaft nicht weiter ausgedehnt werden kann, als sich der Bürge ausdrücklich erklärt hat. Die Bürgschaftserklärung ist hiebei streng auszulegen. Im Zweifel ist nach § 915 ABGB anzunehmen, daß sich der Bürge eher die geringere als die schwerere Last auferlegen wollte ( Ohmeyer-Klang in Klang 2 VI, 219). Änderungen der Hauptschuld auf…

…seien vom Beklagten unklar formuliert worden. Zu seinen Lasten sei davon auszugehen, dass er den Treuhanderlag sogleich nach grundbücherlicher Durchführung auszahlen hätte müssen (§ 915 ABGB). Dazu ist zu erwägen: 2.2 Es sind zwei Vertragsverhältnisse zu unterscheiden: Der zwischen dem Kläger und der Baufirma abgeschlossene Kaufvertrag und die zwischen dem Kläger…

…vollständig) gelöst werden kann ( 4 Ob 60/17b [Pkt 3.1]). Dasselbe gilt für die in der Revision angestellten Überlegungen zu § 915 ABGB, der seinerseits nur subsidiär zur Anwendung gelangt, wenn sich die Undeutlichkeit nach den im § 914 ABGB normierten Auslegungsregeln nicht beheben lässt ( RS0017752 [T5…

…gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr oder eine verdeckte Gewinnausschüttung aufgeworfen hätte. Eine Unklarheit liegt nicht vor, sodass kein Rückgriff auf die Regelung des § 915 ABGB notwendig ist. 3.3. Der Aufhebungsvertrag vom 27.7.2023 (./D) nimmt durch den Beisatz „gemäß Darlehensvertrag vom 28.1./6.2.2014“ auch Bezug auf die dort vereinbarte…

…Anteile und auf Kosten der Wohnungseigentumsbegründung beziehen würden. Es gebe keine Nebenabreden zum Vertrag und der Vertragstext sei der Sphäre der Klägerin zuzuordnen (§ 915 ABGB). Auch die Passage, wonach neben dem vereinbarten Kaufpreis keine weiteren Gegenleistungen zustehen und neben den im Kaufvertrag vereinbarten Rechten und Pflichten keine wechselseitigen Forderungen bestehen…

… 884 ABGB Rz 4). Es liegt damit weder ein widersprüchlicher Werkvertrag vor, noch bedarf es zu seiner Auslegung eines Rückgriffs auf § 915 ABGB, weil sich bereits mit den Auslegungsmethoden des § 914 ABGB ein eindeutiges Ergebnis erzielen lässt (vgl RS0017951; RS0109295; RS0017752). Der insgesamt unberechtigten Berufung war…

…notwendige Erklärungen und Ansuchen im Zusammenarbeit mit und für die Käuferin unterfertigen.“. Allfällige Unklarheiten im Zusammenhang mit der Formulierung des Kaufanbots würden gemäß § 915 ABGB zu Lasten der Beklagten gehen. Die Errichtung des endgültigen Kaufvertrages hätte binnen drei Wochen erfolgen sollen. Es sei Aufgabe der Beklagten gewesen, sich um einen…

… 25 AngG Rz 6 f mwN; RIS-Justiz RS0029120 ). Sowohl auf Kündigungs- als auch auf Entlassungerklärungen findet die Unklarheitenregel des § 915 ABGB Anwendung (RIS-Justiz RS0028555 [T5,T9]; Bollenberger/P. Bydlinski in KBB 7 § 915 Rz 3) 3.2 Wenn das Erstgericht bei Auslegung…