RS0102703 – OGH Rechtssatz

§ 87 Zivilprozessordnung

…Zweiter Titel. Zustellungen. § 87. (1) Soweit dieses Gesetz nicht anderes vorsieht, ist von Amts wegen nach den §§ 89a ff des Gerichtsorganisationsgesetzes, RGBl. Nr. 217…

§ 460 Zivilprozessordnung

…1. Das Gericht soll die Parteien zum persönlichen Erscheinen auffordern, wenn nicht wichtige Gründe dagegen sprechen. Das Erscheinen der Parteien ist erforderlichenfalls nach § 87 GOG durchzusetzen. 1a. Parteien dürfen nur dann unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel zur Wort- und Bildübertragung an einer nach § 132a anberaumten Tagsatzung teilnehmen…

Informationen zu § 87 ZPO IdF Art II Z 1 BGBl 1982/201…

…Bezeichnung der Rechtsmittelgründe gereicht dem Rechtsmittelwerber nicht zum Schaden, wenn die Rechtsmittelausführungen die Beschwerdegründe deutlich erkennen lassen (§ 84 Abs 2 letzter Satz ZPO ). Das Rechtsmittel muss als Ganzes betrachtet und danach beurteilt werden, welchem Rechtsmittelgrund die in dem Rechtsmittel enthaltenen Rügen zuzuordnen sind ( RS0041851 [T8]). 2. Mit seiner…

…Rechtsfrage, ob bei einem Begehren auf Ersatz immaterieller Schäden wegen einer Bildnisschutzverletzung nach § 78 UrhG Rechnung zu legen oder Auskunft nach § 87a UrhG zu erteilen ist, hat der Fachsenat für Rechtssachen über Ansprüche nach §§ 77 und 78 UrhG mit seinem Urteil zu 6 …

… 25 Rs 16/24z 33, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Nach ständiger Rechtsprechung muss im Verfahren nach § …

…und 20.9.2024 vorgelegt und die Ergänzung des urologischen Gutachtens beantragt habe. Das Erstgericht habe es trotz dieses Antrags und entgegen seiner Verpflichtung nach § 87 Abs 1 ASGG unterlassen, dem urologischen Sachverständigen eine entsprechende Gutachtensergänzung aufzutragen. Bei Berücksichtigung dieser neuen Befunde wäre das medizinische Leistungskalkül der Klägerin so weit…

…macht der Kläger geltend, dass das Erstgericht kein Gutachten aus dem Fachbereich der Neurologie eingeholt habe. Es habe dadurch seine amtswegige Beweisaufnahmepflicht nach § 87 Abs 1 ASGG verletzt. Ein neurologisches Gutachten hätte ergeben, dass das chronische Schmerzsyndrom des Klägers sowie die Nervenschädigung als unfallkausal einzustufen und somit bei…

…angefochtenen Urteils für zutreffend. Es genügt damit eine auf die wesentlichen Punkte beschränkte Begründung ( §§ 2 Abs 1 ASGG , 500a zweiter Satz ZPO ). Mit dem angefochtenen Urteil wies das Erstgericht das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger ab dem Stichtag 1.3.2025 Pflegegeld zuzuerkennen ab und sprach…

…Es ist ein Ausheilungsendzustand gegeben. Insoweit steht der Sachverhalt im Berufungsverfahren unbekämpft fest ( §§ 2 Abs 1 ASGG , 498 Abs 1 ZPO ). Mit Bescheid vom 7.4.2025 wurde der Klägerin für die Folgen des Arbeitsunfalls vom 2.11.2023 eine 25 %ige Dauerrente ab 14.3.2025 in Höhe von monatlich…

…ohne weiteres der Schluss gezogen werden kann, dass der Versicherte nur als einfacher Hilfsarbeiter tätig war, hat das Gericht aufgrund der Bestimmung des § 87 Abs 1 ASGG diese Frage von Amts wegen zu prüfen und hierüber Feststellungen zu treffen ( RS0084428 ). Im Zusammenhang mit der Prüfung der Verweisbarkeit eines…

…auf eine andere Art, wodurch sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, verbreitet werden, wenn dadurch unter anderem berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt würden. § 87 Abs 2 UrhG gibt dem Verletzten bei rechtswidrigen und schuldhaften Verstößen gegen das UrhG einen Anspruch auf Entschädigung für die in keinem Vermögensschaden bestehenden…

…der Berufung erfolgte Urkundenvorlage verstößt gegen das auch im Rechtsmittelverfahren in Sozialrechtssachen ausnahmslos geltende (vgl  RS0042049 ) Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO . Die Urkunden waren daher zurückzuweisen. II. Die Berufung ist nicht berechtigt . 1. Zur Verfahrensrüge : 1.1 Der Kläger brachte in erster Instanz vor, dass gegen D…

…dieses Vorfalls am 22. Mai 2024 vom Landesgericht Salzburg zu Hv* rechtskräftig wegen des Verbrechens der absichtlich schweren Körperverletzung zum Nachteil des Klägers gemäß § 87 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 24 Monaten verurteilt, wobei ein Teil der verhängten Freiheitsstrafe im Ausmaß von 18 Monaten unter…

…Bleiben letztlich Zweifel an der Rechtswirksamkeit einer Zustellung, dann geht dies zu Lasten der Behörde (RIS-Justiz RS0006965; Gitschthaler in Rechberger , ZPO 5 , § 87 ZPO [§ 22 ZustG] Rz 5/1 mwN). Da nicht festgestellt werden konnte, dass hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Zustellung eine ordnungsgemäße Hinterlegungsanzeige im Sinne des § 17…

…Untersuchung der Klägerin, allenfalls im Wege eines Hausbesuchs, durch den neuropsychiatrischen Sachverständigen veranlassen müssen. Dazu ist auszuführen: 1. Das Gericht hat nach § 87 Abs 1 ASGG die Pflicht, selbst alle Tatsachen von Amts wegen zu erwägen und zu erheben, die für die begehrte Entscheidung erforderlich sind, und…

…das Erstgericht die Klage ab. Der Entscheidung liegt der auf den Seiten 2 bis 9 festgestellte Sachverhalt zugrunde, auf den gemäß § 500a ZPO verwiesen wird. Die für das Berufungsverfahren wesentlichen Feststellungen lassen sich wie folgt zusammenfassen: Aufgrund seiner gesundheitlichen Beschwerden ist das Leistungskalkül des Klägers eingeschränkt. Er ist…

…Anzeige auf öffentlichen Plätzen in D*, E* und F* ausgestrahlt. Der Kläger begehrte mit Klage vom 21.8.2024 gestützt auf §§ 78 iVm 81, 87 UrhG sowie auf §§ 16, 1330 Abs 1 und Abs 2 ABGB, den Beklagten zu verpflichten, ( 1 .) es zu unterlassen…

…Tarif EUR 1.270 pro Monat betragen. Das angemessene Entgelt iSd § 86 Abs 1 UrhG betrage somit EUR 15.240. Gemäß § 87 Abs 3 UrhG habe die Klägerin Anspruch auf Zahlung des doppelten angemessenen Entgelts. Mit Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 10.2.2025 zu ** wurde über das…

…„D*“ jeweils auf Seite 8 einen Artikel mit Foto der Klägerin, der lautet wie folgt: Die Klägerin begehrte - gestützt auf §§ 78, 87 UrhG – Schadenersatz in der Höhe von EUR 10.000. Sie brachte zusammengefasst vor, sie sei vom Herausgeber der Tageszeitung „C*“ während ihres Beschäftigungsverhältnisses…

… 7 Rs 3/24y-50, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Das Erstgericht stellte im Zeitraum 1. November 2000 bis…

Im außerstreitigen Verfahren sind die Vorschriften der §§ 87 ff ZPO anzuwenden (Vgl 3 Ob 150/59 = RPfSlg 3173).…

…I. 1. Der Antrag, eine Strafanzeige gegen den Kläger und den Zeugen C* zu erstatten, wird zurückgewiesen . 2. Der Antrag, das Verfahren gemäß § 190 ZPO bis zur rechtskräftigen Erledigung eines gegen den Kläger und den Zeugen C* anhängigen Strafverfahrens zu unterbrechen, wird zurückgewiesen . 3. Die Berufung wegen Nichtigkeit wird verworfen…

…unrichtig oder irrtümlich erteilte Vollstreckbarkeitsbestätigung im Sinn des § 7 Abs 3 EO begründen. Ergänzend dazu ist wegen der amtswegigen Überwachung des Zustellwesens (§ 87 Abs 1 ZPO; RS0111270; 4 Ob 90/21w [22]; 3 Ob 31/24s [12]) und der behaupteten mehrmaligen Ortsabwesenheit des Beklagten im Hinterlegungszeitraum festzuhalten, dass die Zustellung durch…

…medizinische Aufgabe sehen. Weiters soll der Beklagte verpflichtet werden, die Bildnisse der Klägerin zu beseitigen. Zuletzt wird ein Veröffentlichungs-und ein Schadenersatzbegehren nach § 87 Abs 2 UrhG gestellt. Die Klägerin bringt vor, der gesamte Beitrag sei überaus angriffig und tendenziös. Der Beklagte stelle eine Verbindung zwischen der Klägerin…

Art. 18 § 3 Artikel 18

…zu § 181 , JGS Nr. 946/1811) § 3. § 181 ABGB , § 95 AußStrG , die §§ 82, 87, 97 und 98 EheG sowie § 460 ZPO sind in der Fassung dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn der verfahrenseinleitende Antrag oder die Klage nach dem 31. Dezember 2009 bei Gericht eingebracht wird.…

Art. 18 § 3 Artikel 18

… 95 , BGBl. I Nr. 111/2003) § 3. § 181 ABGB , § 95 AußStrG , die §§ 82, 87, 97 und 98 EheG sowie § 460 ZPO sind in der Fassung dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn der verfahrenseinleitende Antrag oder die Klage nach dem 31. Dezember 2009 bei Gericht eingebracht wird.…

…ist im Zweifel anzunehmen, dass keine wirksame Zustellung vorliegt ( Stumvoll in Fasching/Konecny ³ § 22 ZustG Rz 8; Gitschthaler in Rechberger/Klicka 5 § 87 ZPO [§ 22 ZustG] Rz 5/1). Verbleibende Zweifel an der Rechtswirksamkeit einer Zustellung gehen „zu Lasten der Behörde“ (RS0006965; RS0040471 [T4]; 4 Ob…

…sowie des Richteramtsanwärters Mag. Umlauft als Schriftführer in der Strafsache gegen Harald A und andere wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach dem § 87 Abs 1 und Abs 2, erster Fall, StGB und anderer strafbarer Handlungen über die von den Angeklagten Harald A und Wolfgang B gegen das Urteil…

…werden können. Die Klägerin stütze ihren Anspruch auf Zustellung daher nicht auf § 15 HGB, sondern ausdrücklich auf § 3 Z 4 FBG. Gemäß § 87 Abs. 1 ZPO ist grundsätzlich von Amts wegen nach dem Zustellgesetz zuzustellen, so weit dieses Gesetz nicht anderes vorsieht. Für die Zustellung verweist die Zivilprozeßordnung insbesondere nicht auf…

…1.580 je s.A. infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes vom 1. Oktober 1987, GZ 2 R 161/87-20, womit infolge Berufung beider Parteien das Urteil des Handelsgerichtes Wien vom 7. April 1987, GZ 21 Cg 231/86-12, teilweise bestätigt und teilweise…

…Klagenfurt vom 14.März 1985, GZ 7 Cg 1236/84-6, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung 1. den B e s c h l u ß gefaßt: Die Revision wird, soweit sie Nichtigkeit geltend macht, verworfen. 2. zu Recht erkannt: Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert…

Art. 41 (Anm.: Zu § 3, BGBl. Nr. 114/1857)

…2. bis 5. (Anm.: Betrifft andere Gesetze) 6. Die Art. III (WinkelschreibereiV), VI Z 1 (§ 29 GenG) und 2 (§ 87 GenG), VII (GenossenschaftsregisterV), VIII Z 1 (§ 53 EisenbahnbuchanlegungsG), X Z 4 bis 6 (§§ 199, 200 und 220 ZPO…

…Klägerin enthält: [Von der Veröffentlichung des Faksimiles im RIS wird abgesehen.] Die Klägerin begehrt die Zahlung von EUR 20.000 aus dem Titel Schadenersatz gemäß § 87 Abs 2 UrhG und brachte im Wesentlichen vor, die Beklagte habe im Artikel die falsche Behauptung verbreitet, der von ihr erhobene Vorwurf gegen W*****, er…

…gab daher dem Unterlassungsbegehren ( § 81 UrhG ) und dem Begehren auf Urteilsveröffentlichung ( § 85 UrhG ) statt und sprach dem Kläger einen Schadenersatz nach § 87 Abs 3 UrhG von EUR 1.000 zu. Das Mehrbegehren auf Zahlung weiterer EUR 2.000 wies das Erstgericht ab. Gegen den der Klage…

…darüber geben könnten, ob der Kläger im Rahmen einer Unfallheilbehandlung bei Dr. C* in Behandlung gewesen sei. Dies hätte das Erstgericht auch gemäß § 87 Abs 1 ASGG amtswegig zu ermitteln gehabt. 1.2. Einen weiteren Verfahrensmangel erblickt der Kläger darin, dass das Erstgericht trotz eines entsprechenden Antrags kein Gutachten aus…

… 2024, GZ 33 R 121/24t 16, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Klägerin ist Tierärztin und Hundezüchterin. Die von ihr gezüchteten Welpen…

…der Zuständigkeit nach § 92a JN aufgestellt und es keinerlei Hinweis für das Erstgericht gegeben habe, dass sich die Klägerin auch auf § 87 JN stütze. Da die Klägerin keinen unmittelbaren Schadenersatzanspruch gemäß § 1327 ABGB aus der Verletzung einer Person, sondern einen Anspruch der Schädigerin aus dem…

Art. 41 (Anm.: aus BGBl. Nr. 343/1989, zu den §§ 29 und 87, RGBl. Nr. 70/1873)

…der Sammelnovelle, BGBl. Nr. 343/1989) 6. Die Art. III (WinkelschreibereiV), VI Z 1 (§ 29 GenG) und 2 (§ 87 GenG), VII (GenossenschaftsregisterV), VIII Z 1 (§ 53 EisenbahnbuchanlegungsG), X Z 4 bis 6 (§§ 199, 200 und 220 ZPO…

…731,90 bestimmten Kosten der Berufungsbeantwortung (darin enthalten EUR 121,98 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Revision ist jedenfalls unzulässig (§ 502 Abs 2 ZPO). Entscheidungsgründe: Der Kläger war als Polizist am 20.2.2021 in ** bei einer Demonstration gegen die Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID 19 im Einsatz. Der Beklagte ist…

…eingewendeten Arguments der Heilung einer fehlenden Zustellung durch Einlassung (die voraussetzte, dass zuvor jedenfalls keine rechtmäßige Zustellung erfolgt war) hing von der auch amtswegig (§ 87 Abs 1 ZPO; RIS-Justiz RS0036440) zu klärenden Frage der Rechts(un)wirksamkeit der angenommenen Zustellung vom 20.12.2023 ab (siehe dazu auch unten ErwGr 8.). Der Berufungssenat trug…