RS0102703 – OGH Rechtssatz

…und stellt hilfsweise einen Aufhebungsantrag. Die Beklagte beteiligt sich nicht am Berufungsverfahren. Über die Berufung konnte in nichtöffentlicher Sitzung entschieden werden ( § 480 Abs 1 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG ). Die Berufung ist nicht berechtigt. Das Berufungsgericht legt seiner Entscheidung gemäß § 2 Abs 1 ASGG iVm § 498…

…beurteilen“, macht er inhaltlich sekundäre Feststellungsmängel geltend, die der Rechtsrüge zuzuordnen sind und dort behandelt werden. 1.2. Gemäß § 272 Abs 3 ZPO hat das Gericht in der Begründung der Entscheidung die Umstände und Erwägungen, die für seine Überzeugung maßgebend waren, anzugeben. Dabei ist in knapper, überprüfbarer und…

…Verfahrenshilfe durch vorläufig unentgeltliche Beigebung eines Rechtsanwalts gemäß § 2 Abs 1 ASGG iVm § 64 Abs 1 Z 3 ZPO grundsätzlich nur zu bewilligen ist, sofern die Vertretung durch einen Rechtsanwalt entweder gesetzlich geboten ist oder nach der Lage des Falles erforderlich erscheint. Gem §…

…Abgabestelle gehabt habe. 2.2 Diesem Standpunkt ist aus nachstehenden Erwägungen nicht beizupflichten. 2.2.1 Das Gericht hat im Rahmen der amtswegigen Überwachung des Zustellwesens ( § 87 Abs 1 ZPO ) die gesetzmäßige Zustellung selbstständig zu überprüfen ( RS0111270 ). Nach § 13 Abs 1 ZustG ist das Dokument dem Empfänger an der Abgabestelle zuzustellen. § 2 Z…

…Bezeichnung der Rechtsmittelgründe gereicht dem Rechtsmittelwerber nicht zum Schaden, wenn die Rechtsmittelausführungen die Beschwerdegründe deutlich erkennen lassen (§ 84 Abs 2 letzter Satz ZPO ). Das Rechtsmittel muss als Ganzes betrachtet und danach beurteilt werden, welchem Rechtsmittelgrund die in dem Rechtsmittel enthaltenen Rügen zuzuordnen sind ( RS0041851 [T8]). 2. Mit seiner…

…Rechtsfrage, ob bei einem Begehren auf Ersatz immaterieller Schäden wegen einer Bildnisschutzverletzung nach § 78 UrhG Rechnung zu legen oder Auskunft nach § 87a UrhG zu erteilen ist, hat der Fachsenat für Rechtssachen über Ansprüche nach §§ 77 und 78 UrhG mit seinem Urteil zu 6 …

Informationen zu § 87 ZPO IdF Art II Z 1 BGBl 1982/201…

… 25 Rs 16/24z 33, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Nach ständiger Rechtsprechung muss im Verfahren nach § …

…Abänderungsantrag, dem Klagebegehren stattzugeben; hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt. Die Beklagte hat keine Berufungsbeantwortung erstattet. Die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnde Berufung ist nicht berechtigt . 1 Mit Schriftsatz vom 3. März 2026 (ON 120) beantragte der Kläger die Einholung…

…der Berufung erfolgte Urkundenvorlage verstößt gegen das auch im Rechtsmittelverfahren in Sozialrechtssachen ausnahmslos geltende (vgl  RS0042049 ) Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO . Die Urkunden waren daher zurückzuweisen. II. Die Berufung ist nicht berechtigt . 1. Zur Verfahrensrüge : 1.1 Mit dem Ziel der Feststellung eines (vom Erstgericht verneinten) Pflege…

…zum Kostenersatz in Höhe von EUR 15.729,32 (darin EUR 6.227,--Barauslagen und EUR 1.583,72 USt) nach § 43 Abs 2 ZPO . Über den eingangs dargestellten Sachverhalt hinaus traf es die auf Seite 3 bis 6 der Urteilsausfertigung ersichtlichen Feststellungen, auf die verwiesen wird. Rechtlich kam…

…von jedem Gericht zu prüfen, für dessen Entscheidung sie präjudiziell ist. Es gilt auch, dass das Gericht im Rahmen der amtswegigen Überwachung des Zustellwesens ( § 87 Abs 1 ZPO ) die gesetzmäßige Zustellung selbstständig zu überprüfen hat ( RS0111270 ). Dem österreichischen verfahrensführenden Gericht obliegt damit die Überprüfung des Zustellvorgangs. Das Erstgericht wäre daher verpflichtet gewesen, die…

…eingeholten Sachverständigengutachten nicht berücksichtigt worden seien und die Klägerin zudem eine Zustandsverschlechterung behauptet habe. Dazu ist auszuführen: 1.1 Das Gericht trifft nach § 87 Abs 1 ASGG die Pflicht, selbst alle Tatsachen von Amts wegen zu erwägen und zu erheben, die für die begehrte Entscheidung erforderlich sind und…

…mit dem Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung des Urteils an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung. Die unbeantwortet gebliebene, gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnde Berufung ist nicht berechtigt . 1 Die Argumentation des Klägers in der Berufung beschränkt sich auf den Themenbereich des Vorliegens einer…

…Rekurs des Zweitbeklagten ist berechtigt. A. Allgemeines: 1. Vorweg ist festzuhalten, dass das Gericht im Rahmen der amtswegigen Überwachung des Zustellwesens ( § 87 Abs 1 ZPO ) die gesetzmäßige Zustellung selbständig zu überprüfen hat ( RS0111270 ). Infolge dieser Amtswegigkeit der Zustellung sind allfällige Unrichtigkeiten in der Beurkundung von Amts wegen zu erheben und…

…wirtschaftliche Interesse oder über Interessen der Information, der Pietät, des Anstands oder der Ethik hinausreicht (RIS-Justiz RS0079198 [zu § 219 Abs 2 ZPO ]). Die Kenntnis vom Akteninhalt muss dabei geeignet sein, die Position des Antragstellers in einem – wenngleich noch nicht anhängigen – (Verwaltung-, Zivil-oder Straf-)Verfahren…

…dem unwirksamen, weil gesetzwidrigen Zustellvorgang beruhende weitere Verfahren und eine daraufhin gefällte Entscheidung gemäß § 477 Abs 1 Z 4 ZPO nichtig ( Gitschthaler aaO § 87 ZPO Rz 7, 8). 6. Ob das hier der Fall ist, ist aber derzeit nicht beurteilbar. Das Erstgericht hat dazu keine Feststellungen getroffen. Bei verbleibenden Zweifeln…

…Feststellung gelangt, dass der Kläger zumindest zu 40 % in der Erwerbsfähigkeit auf Dauer beeinträchtigt sei. 2. Die nach § 275 Abs 1 ZPO vorzunehmende Beurteilung der Erheblichkeit eines angebotenen Beweises ist an seiner Bedeutung für die rechtliche Beurteilung des Gerichts zu messen, sie erlaubt aber keine vorgreifende Beweiswürdigung…

…die Rekurswerberin ohnehin nichts gewonnen. Vor der Erteilung einer Vollstreckbarkeitsbestätigung für ein Versäumungsurteil hat das Gericht selbständig im Rahmen der amtswegigen Überwachung des Zustellwesens ( § 87 Abs 1 ZPO ) die gesetzmäßige Zustellung zu überprüfen ( RS0111270 ). Weichen bei der gebotenen Prüfung des Zustellvorgangs Beweisergebnisse voneinander ab und kann der Sachverhalt auch nicht im Wege der…

…Der Berufung, deren Kosten die klagende Partei selbst zu tragen hat, wird nicht Folge gegeben. Die Revision ist nicht nach § 502 Abs 1 ZPO zulässig . entscheidungsgründe: Die am ** geborene Klägerin hat den Beruf einer Bürokauffrau erlernt. Sie hat von September 2004 bis August 2019 5 Beitragsmonate der Pflichtversicherung…

…T13], RS0043320 , RS0043414 [T6, T17, T18], RS0113643 [T4]; 7 Ob 61/24g ; 10 ObS 42/23h; Lovrek in Fasching/Konecny ³ § 503 ZPO Rz 52). 3.1.2. Sollte mit jenen Ausführungen die Erhebung einer Beweisrüge intendiert sein, so wäre diese nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt: Die Berufungswerberin legt…

…und 20.9.2024 vorgelegt und die Ergänzung des urologischen Gutachtens beantragt habe. Das Erstgericht habe es trotz dieses Antrags und entgegen seiner Verpflichtung nach § 87 Abs 1 ASGG unterlassen, dem urologischen Sachverständigen eine entsprechende Gutachtensergänzung aufzutragen. Bei Berücksichtigung dieser neuen Befunde wäre das medizinische Leistungskalkül der Klägerin so weit…

…macht der Kläger geltend, dass das Erstgericht kein Gutachten aus dem Fachbereich der Neurologie eingeholt habe. Es habe dadurch seine amtswegige Beweisaufnahmepflicht nach § 87 Abs 1 ASGG verletzt. Ein neurologisches Gutachten hätte ergeben, dass das chronische Schmerzsyndrom des Klägers sowie die Nervenschädigung als unfallkausal einzustufen und somit bei…

…angefochtenen Urteils für zutreffend. Es genügt damit eine auf die wesentlichen Punkte beschränkte Begründung ( §§ 2 Abs 1 ASGG , 500a zweiter Satz ZPO ). Mit dem angefochtenen Urteil wies das Erstgericht das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger ab dem Stichtag 1.3.2025 Pflegegeld zuzuerkennen ab und sprach…

…Es ist ein Ausheilungsendzustand gegeben. Insoweit steht der Sachverhalt im Berufungsverfahren unbekämpft fest ( §§ 2 Abs 1 ASGG , 498 Abs 1 ZPO ). Mit Bescheid vom 7.4.2025 wurde der Klägerin für die Folgen des Arbeitsunfalls vom 2.11.2023 eine 25 %ige Dauerrente ab 14.3.2025 in Höhe von monatlich…

…ohne weiteres der Schluss gezogen werden kann, dass der Versicherte nur als einfacher Hilfsarbeiter tätig war, hat das Gericht aufgrund der Bestimmung des § 87 Abs 1 ASGG diese Frage von Amts wegen zu prüfen und hierüber Feststellungen zu treffen ( RS0084428 ). Im Zusammenhang mit der Prüfung der Verweisbarkeit eines…

…auf eine andere Art, wodurch sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, verbreitet werden, wenn dadurch unter anderem berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt würden. § 87 Abs 2 UrhG gibt dem Verletzten bei rechtswidrigen und schuldhaften Verstößen gegen das UrhG einen Anspruch auf Entschädigung für die in keinem Vermögensschaden bestehenden…

…der Berufung erfolgte Urkundenvorlage verstößt gegen das auch im Rechtsmittelverfahren in Sozialrechtssachen ausnahmslos geltende (vgl  RS0042049 ) Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO . Die Urkunden waren daher zurückzuweisen. II. Die Berufung ist nicht berechtigt . 1. Zur Verfahrensrüge : 1.1 Der Kläger brachte in erster Instanz vor, dass gegen D…

…dieses Vorfalls am 22. Mai 2024 vom Landesgericht Salzburg zu Hv* rechtskräftig wegen des Verbrechens der absichtlich schweren Körperverletzung zum Nachteil des Klägers gemäß § 87 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 24 Monaten verurteilt, wobei ein Teil der verhängten Freiheitsstrafe im Ausmaß von 18 Monaten unter…

…Bleiben letztlich Zweifel an der Rechtswirksamkeit einer Zustellung, dann geht dies zu Lasten der Behörde (RIS-Justiz RS0006965; Gitschthaler in Rechberger , ZPO 5 , § 87 ZPO [§ 22 ZustG] Rz 5/1 mwN). Da nicht festgestellt werden konnte, dass hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Zustellung eine ordnungsgemäße Hinterlegungsanzeige im Sinne des § 17…

…Untersuchung der Klägerin, allenfalls im Wege eines Hausbesuchs, durch den neuropsychiatrischen Sachverständigen veranlassen müssen. Dazu ist auszuführen: 1. Das Gericht hat nach § 87 Abs 1 ASGG die Pflicht, selbst alle Tatsachen von Amts wegen zu erwägen und zu erheben, die für die begehrte Entscheidung erforderlich sind, und…

…das Erstgericht die Klage ab. Der Entscheidung liegt der auf den Seiten 2 bis 9 festgestellte Sachverhalt zugrunde, auf den gemäß § 500a ZPO verwiesen wird. Die für das Berufungsverfahren wesentlichen Feststellungen lassen sich wie folgt zusammenfassen: Aufgrund seiner gesundheitlichen Beschwerden ist das Leistungskalkül des Klägers eingeschränkt. Er ist…

…Anzeige auf öffentlichen Plätzen in D*, E* und F* ausgestrahlt. Der Kläger begehrte mit Klage vom 21.8.2024 gestützt auf §§ 78 iVm 81, 87 UrhG sowie auf §§ 16, 1330 Abs 1 und Abs 2 ABGB, den Beklagten zu verpflichten, ( 1 .) es zu unterlassen…

…Tarif EUR 1.270 pro Monat betragen. Das angemessene Entgelt iSd § 86 Abs 1 UrhG betrage somit EUR 15.240. Gemäß § 87 Abs 3 UrhG habe die Klägerin Anspruch auf Zahlung des doppelten angemessenen Entgelts. Mit Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 10.2.2025 zu ** wurde über das…

…„D*“ jeweils auf Seite 8 einen Artikel mit Foto der Klägerin, der lautet wie folgt: Die Klägerin begehrte - gestützt auf §§ 78, 87 UrhG – Schadenersatz in der Höhe von EUR 10.000. Sie brachte zusammengefasst vor, sie sei vom Herausgeber der Tageszeitung „C*“ während ihres Beschäftigungsverhältnisses…

… 7 Rs 3/24y-50, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Das Erstgericht stellte im Zeitraum 1. November 2000 bis…

…I. 1. Der Antrag, eine Strafanzeige gegen den Kläger und den Zeugen C* zu erstatten, wird zurückgewiesen . 2. Der Antrag, das Verfahren gemäß § 190 ZPO bis zur rechtskräftigen Erledigung eines gegen den Kläger und den Zeugen C* anhängigen Strafverfahrens zu unterbrechen, wird zurückgewiesen . 3. Die Berufung wegen Nichtigkeit wird verworfen…

…unrichtig oder irrtümlich erteilte Vollstreckbarkeitsbestätigung im Sinn des § 7 Abs 3 EO begründen. Ergänzend dazu ist wegen der amtswegigen Überwachung des Zustellwesens (§ 87 Abs 1 ZPO; RS0111270; 4 Ob 90/21w [22]; 3 Ob 31/24s [12]) und der behaupteten mehrmaligen Ortsabwesenheit des Beklagten im Hinterlegungszeitraum festzuhalten, dass die Zustellung durch…

Im außerstreitigen Verfahren sind die Vorschriften der §§ 87 ff ZPO anzuwenden (Vgl 3 Ob 150/59 = RPfSlg 3173).…

…medizinische Aufgabe sehen. Weiters soll der Beklagte verpflichtet werden, die Bildnisse der Klägerin zu beseitigen. Zuletzt wird ein Veröffentlichungs-und ein Schadenersatzbegehren nach § 87 Abs 2 UrhG gestellt. Die Klägerin bringt vor, der gesamte Beitrag sei überaus angriffig und tendenziös. Der Beklagte stelle eine Verbindung zwischen der Klägerin…