RS0102703 – OGH Rechtssatz

§ 87 Zivilprozessordnung

…Zweiter Titel. Zustellungen. § 87. (1) Soweit dieses Gesetz nicht anderes vorsieht, ist von Amts wegen nach den §§ 89a ff des Gerichtsorganisationsgesetzes, RGBl. Nr. 217…

§ 460 Zivilprozessordnung

…1. Das Gericht soll die Parteien zum persönlichen Erscheinen auffordern, wenn nicht wichtige Gründe dagegen sprechen. Das Erscheinen der Parteien ist erforderlichenfalls nach § 87 GOG durchzusetzen. 1a. Parteien dürfen nur dann unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel zur Wort- und Bildübertragung an einer nach § 132a anberaumten Tagsatzung teilnehmen…

Informationen zu § 87 ZPO IdF Art II Z 1 BGBl 1982/201…

…Rechtsfrage, ob bei einem Begehren auf Ersatz immaterieller Schäden wegen einer Bildnisschutzverletzung nach § 78 UrhG Rechnung zu legen oder Auskunft nach § 87a UrhG zu erteilen ist, hat der Fachsenat für Rechtssachen über Ansprüche nach §§ 77 und 78 UrhG mit seinem Urteil zu 6 …

… 25 Rs 16/24z 33, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Nach ständiger Rechtsprechung muss im Verfahren nach § …

…ebendort, wegen EUR 23.398,00 netto samt Anhang (Insolvenz-Entgelt), über die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 8.7.2025, GZ **-15, in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen und zu Recht erkannt: I. Die mit der Berufung vorgelegten Urkunden werden zurückgewiesen. II. Der Berufung wird…

…dieses Vorfalls am 22. Mai 2024 vom Landesgericht Salzburg zu Hv* rechtskräftig wegen des Verbrechens der absichtlich schweren Körperverletzung zum Nachteil des Klägers gemäß § 87 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 24 Monaten verurteilt, wobei ein Teil der verhängten Freiheitsstrafe im Ausmaß von 18 Monaten unter…

…Bleiben letztlich Zweifel an der Rechtswirksamkeit einer Zustellung, dann geht dies zu Lasten der Behörde (RIS-Justiz RS0006965; Gitschthaler in Rechberger , ZPO 5 , § 87 ZPO [§ 22 ZustG] Rz 5/1 mwN). Da nicht festgestellt werden konnte, dass hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Zustellung eine ordnungsgemäße Hinterlegungsanzeige im Sinne des § 17…

…Untersuchung der Klägerin, allenfalls im Wege eines Hausbesuchs, durch den neuropsychiatrischen Sachverständigen veranlassen müssen. Dazu ist auszuführen: 1. Das Gericht hat nach § 87 Abs 1 ASGG die Pflicht, selbst alle Tatsachen von Amts wegen zu erwägen und zu erheben, die für die begehrte Entscheidung erforderlich sind, und…

…das Erstgericht die Klage ab. Der Entscheidung liegt der auf den Seiten 2 bis 9 festgestellte Sachverhalt zugrunde, auf den gemäß § 500a ZPO verwiesen wird. Die für das Berufungsverfahren wesentlichen Feststellungen lassen sich wie folgt zusammenfassen: Aufgrund seiner gesundheitlichen Beschwerden ist das Leistungskalkül des Klägers eingeschränkt. Er ist…

…das Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Arbeits und Sozialgericht vom 11.8.2025, ** 12, gemäß den §§ 2 Abs 1 ASGG, 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. Die…

…Anzeige auf öffentlichen Plätzen in D*, E* und F* ausgestrahlt. Der Kläger begehrte mit Klage vom 21.8.2024 gestützt auf §§ 78 iVm 81, 87 UrhG sowie auf §§ 16, 1330 Abs 1 und Abs 2 ABGB, den Beklagten zu verpflichten, ( 1 .) es zu unterlassen…

…Tarif EUR 1.270 pro Monat betragen. Das angemessene Entgelt iSd § 86 Abs 1 UrhG betrage somit EUR 15.240. Gemäß § 87 Abs 3 UrhG habe die Klägerin Anspruch auf Zahlung des doppelten angemessenen Entgelts. Mit Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 10.2.2025 zu ** wurde über das…

…„D*“ jeweils auf Seite 8 einen Artikel mit Foto der Klägerin, der lautet wie folgt: Die Klägerin begehrte - gestützt auf §§ 78, 87 UrhG – Schadenersatz in der Höhe von EUR 10.000. Sie brachte zusammengefasst vor, sie sei vom Herausgeber der Tageszeitung „C*“ während ihres Beschäftigungsverhältnisses…

… 7 Rs 3/24y-50, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Das Erstgericht stellte im Zeitraum 1. November 2000 bis…

Im außerstreitigen Verfahren sind die Vorschriften der §§ 87 ff ZPO anzuwenden (Vgl 3 Ob 150/59 = RPfSlg 3173).…

…I. 1. Der Antrag, eine Strafanzeige gegen den Kläger und den Zeugen C* zu erstatten, wird zurückgewiesen . 2. Der Antrag, das Verfahren gemäß § 190 ZPO bis zur rechtskräftigen Erledigung eines gegen den Kläger und den Zeugen C* anhängigen Strafverfahrens zu unterbrechen, wird zurückgewiesen . 3. Die Berufung wegen Nichtigkeit wird verworfen…

…unrichtig oder irrtümlich erteilte Vollstreckbarkeitsbestätigung im Sinn des § 7 Abs 3 EO begründen. Ergänzend dazu ist wegen der amtswegigen Überwachung des Zustellwesens (§ 87 Abs 1 ZPO; RS0111270; 4 Ob 90/21w [22]; 3 Ob 31/24s [12]) und der behaupteten mehrmaligen Ortsabwesenheit des Beklagten im Hinterlegungszeitraum festzuhalten, dass die Zustellung durch…

…ist im Zweifel anzunehmen, dass keine wirksame Zustellung vorliegt ( Stumvoll in Fasching/Konecny ³ § 22 ZustG Rz 8; Gitschthaler in Rechberger/Klicka 5 § 87 ZPO [§ 22 ZustG] Rz 5/1). Verbleibende Zweifel an der Rechtswirksamkeit einer Zustellung gehen „zu Lasten der Behörde“ (RS0006965; RS0040471 [T4]; 4 Ob…

…sowie des Richteramtsanwärters Mag. Umlauft als Schriftführer in der Strafsache gegen Harald A und andere wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach dem § 87 Abs 1 und Abs 2, erster Fall, StGB und anderer strafbarer Handlungen über die von den Angeklagten Harald A und Wolfgang B gegen das Urteil…

…werden können. Die Klägerin stütze ihren Anspruch auf Zustellung daher nicht auf § 15 HGB, sondern ausdrücklich auf § 3 Z 4 FBG. Gemäß § 87 Abs. 1 ZPO ist grundsätzlich von Amts wegen nach dem Zustellgesetz zuzustellen, so weit dieses Gesetz nicht anderes vorsieht. Für die Zustellung verweist die Zivilprozeßordnung insbesondere nicht auf…

…1.580 je s.A. infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes vom 1. Oktober 1987, GZ 2 R 161/87-20, womit infolge Berufung beider Parteien das Urteil des Handelsgerichtes Wien vom 7. April 1987, GZ 21 Cg 231/86-12, teilweise bestätigt und teilweise…

…Klagenfurt vom 14.März 1985, GZ 7 Cg 1236/84-6, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung 1. den B e s c h l u ß gefaßt: Die Revision wird, soweit sie Nichtigkeit geltend macht, verworfen. 2. zu Recht erkannt: Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert…

§ 87 Beweisverfahren

…Vorbehaltlich der Abs. 2 bis 4 hat das Gericht sämtliche notwendig erscheinenden Beweise von Amts wegen aufzunehmen; der § 183 Abs. 2 ZPO gilt nicht. (2) Der Abs. 1 gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten nach § 65 Abs. 1 Z 3. (3) Nur gegenüber einer…

Art. 41 (Anm.: Zu § 3, BGBl. Nr. 114/1857)

…2. bis 5. (Anm.: Betrifft andere Gesetze) 6. Die Art. III (WinkelschreibereiV), VI Z 1 (§ 29 GenG) und 2 (§ 87 GenG), VII (GenossenschaftsregisterV), VIII Z 1 (§ 53 EisenbahnbuchanlegungsG), X Z 4 bis 6 (§§ 199, 200 und 220 ZPO…

…Klägerin enthält: [Von der Veröffentlichung des Faksimiles im RIS wird abgesehen.] Die Klägerin begehrt die Zahlung von EUR 20.000 aus dem Titel Schadenersatz gemäß § 87 Abs 2 UrhG und brachte im Wesentlichen vor, die Beklagte habe im Artikel die falsche Behauptung verbreitet, der von ihr erhobene Vorwurf gegen W*****, er…

…gab daher dem Unterlassungsbegehren ( § 81 UrhG ) und dem Begehren auf Urteilsveröffentlichung ( § 85 UrhG ) statt und sprach dem Kläger einen Schadenersatz nach § 87 Abs 3 UrhG von EUR 1.000 zu. Das Mehrbegehren auf Zahlung weiterer EUR 2.000 wies das Erstgericht ab. Gegen den der Klage…

Art. 41 (Anm.: aus BGBl. Nr. 343/1989, zu den §§ 29 und 87, RGBl. Nr. 70/1873)

…der Sammelnovelle, BGBl. Nr. 343/1989) 6. Die Art. III (WinkelschreibereiV), VI Z 1 (§ 29 GenG) und 2 (§ 87 GenG), VII (GenossenschaftsregisterV), VIII Z 1 (§ 53 EisenbahnbuchanlegungsG), X Z 4 bis 6 (§§ 199, 200 und 220 ZPO…

…darüber geben könnten, ob der Kläger im Rahmen einer Unfallheilbehandlung bei Dr. C* in Behandlung gewesen sei. Dies hätte das Erstgericht auch gemäß § 87 Abs 1 ASGG amtswegig zu ermitteln gehabt. 1.2. Einen weiteren Verfahrensmangel erblickt der Kläger darin, dass das Erstgericht trotz eines entsprechenden Antrags kein Gutachten aus…

Das Ausbleiben einer zu ihrer Vernehmung geladenen Partei ist auch im Scheidungsverfahren gemäß § 381 ZPO zu würdigen. Das Erscheinen der Parteien ist nur in Ausnahmefällen nach § 87 GOG durchzusetzen, etwa bei der amtswegigen Prüfung der Prozeßfähigkeit. Die Regelung des…

…731,90 bestimmten Kosten der Berufungsbeantwortung (darin enthalten EUR 121,98 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Revision ist jedenfalls unzulässig (§ 502 Abs 2 ZPO). Entscheidungsgründe: Der Kläger war als Polizist am 20.2.2021 in ** bei einer Demonstration gegen die Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID 19 im Einsatz. Der Beklagte ist…

§ 86 Beginn und Höhe der Beitragszahlung

… 8 Abs. 1 ZDG abgeschlossenen Vereinbarung nach § 7a ZDG gegen diesen als Arbeitgeberin bzw. Arbeitgeber, allenfalls nach § 87 Abs. 6 und 7 gegen den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) Anspruch auf eine Beitragsleistung nach diesem Bundesgesetz an die vom Rechtsträger ausgewählte BV Kasse…

Vom Rechtsmittelausschluß des § 87 Abs 2 ZPO sind nur jene die Zustellung betreffenden Verfügungen betroffen, wie sie üblicherweise in der der Urschrift beizusetzenden "Zustellverfügung" (§§ 123 ff Geo) zusammengefaßt werden.…

…eingewendeten Arguments der Heilung einer fehlenden Zustellung durch Einlassung (die voraussetzte, dass zuvor jedenfalls keine rechtmäßige Zustellung erfolgt war) hing von der auch amtswegig (§ 87 Abs 1 ZPO; RIS-Justiz RS0036440) zu klärenden Frage der Rechts(un)wirksamkeit der angenommenen Zustellung vom 20.12.2023 ab (siehe dazu auch unten ErwGr 8.). Der Berufungssenat trug…

…Berufung , deren Kosten die klagende Partei selbst zu tragen hat, wird nicht Folge gegeben. Die Revision ist nicht nach § 502 Abs 1 ZPO zulässig . Entscheidungsgründe: Der Kläger ist aufgrund eines Dienstverhältnisses bei der C* GmbH bei der Beklagten krankenversichert. Der Kläger erlitt als Folge eines Motorradunfalls vom 17.6.2017…

Art. 41 

…bestimmt wird. (Anm.: Z 2 bis Z 5: Betrifft andere Gesetzesnovellen.) 6. Die Art. III (WinkelschreibereiV), VI Z 1 (§ 29 GenG) und 2 (§ 87 GenG), VII (GenossenschaftsregisterV), VIII Z 1 (§ 53 EisenbahnbuchanlegungsG), X Z 4 bis 6 (§§ 199, 200 und 220 ZPO), XI Z 5 (§…

…Grund unzulässig, dass dadurch die Absatzchancen gemindert werden. Das angemessene Entgelt werde mit EUR 400 bemessen, weshalb der Anspruch auf pauschalierten Schadenersatz gemäß § 87 Abs 3 UrhG EUR 960 inkl USt betrage. Die Beklagte berief sich – soweit für das Berufungsverfahren relevant – auf das Zitatrecht gemäß §…

… 12 Rs 114/24g 12, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob der Kläger in den…

…gegen diesen Beschluss gerichtete „außerordentliche" Revisionsrekurs der Mutter ist entgegen der Ansicht des Rekursgerichtes jedenfalls unzulässig. Rechtsgrundlage für die Beschlüsse der Vorinstanzen ist § 87 Abs 1 erster Satz GOG, wonach Personen, die einer gerichtlichen Ladung nicht Folge leisten, unter Androhung einer Ordnungsstrafe neuerlich geladen und durch die Verhängung dieser…

…der Empfänger dort tatsächlich regelmäßig aufhält (RIS-Justiz RS0083662; 3 Ob 574/87= EvBl 1988/22; 9 ObA 13/89; Stumvoll in Fasching/Konecny § 87 ZPO § 4 ZustG Rz 24). Dies ist nicht der Fall, wenn der Empfänger den Schwerpunkt seiner Tätigkeit und seinen regelmäßigen Aufenthaltsort an einem anderen, weit…

…Klage gemäß Art137 B-VG auf "Auszahlung der Besoldung aus dem Titel des Dienstvertrages zum Land OÖ". Verfahrenshilfe ist einer Partei gemäß §63 Abs1 ZPO iVm. §35 Abs1 VfGG so weit zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen, als sie außer Stande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens…