RS0043480 – OGH Rechtssatz

…sie nicht vom festgestellten Sachverhalt ausgegangen ist ( RS0043603 [T2, T8]), so kann die versäumte Rechtsrüge in der Revision nicht mehr nachgetragen werden ( RS0043573 [T3, T30]; RS0043480 ). Auf die in der Revision erstatteten Rechtsausführungen ist somit nicht einzugehen ( RS0043480 [T9, T16]).…

…mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig; die Beklagten haben nur eine Tatsachenrüge erhoben (vgl RS0043573 , RS0043480 ).…

…Thema Tatsachenfeststellungen getroffen wurden, mögen diese auch von den Vorstellungen des Rechtsmittelwerbers abweichen, können insoweit auch keine rechtlichen Feststellungsmängel erfolgreich geltend gemacht werden ( RS0053317 [T1]; RS0043480 [insb T2, T11, T15, T19 und T21]; 10 ObS 155/02w; 9 ObA 272/01t; 6 Ob 74/15y ; 7…

…der Klägerin hat das Erstgericht vollumfänglich festgestellt, sodass insofern jedenfalls auch kein-von der Berufung ohnedies nicht konkret dargelegter-sekundärer Feststellungsmangel vorliegt (vgl RS0053317 [T1], RS0043480 [T15, T19]). 3. Allfällige andere Gesichtspunkte, die in sonstiger Hinsicht für eine Klagsstattgebung sprechen würden, werden von der Berufung ohnedies nicht aufgegriffen und liegen…

…war nicht zuzulassen, weil keine erhebliche Rechtsfrage zu lösen war und eine im Berufungsverfahren versäumte Rechtsrüge in der Revision nicht mehr nachgetragen werden kann (RS0043573; RS0043480). …

…1 ZPO war die ordentliche Revision nicht zuzulassen; überdies kann eine in der Berufung unterlassene (gesetzmäßig ausgeführte) Rechtsrüge in der Revision nicht nachgeholt werden (RS0043573; RS0043480). …

…war nicht zuzulassen, weil keine erhebliche Rechtsfrage zu lösen war und eine im Berufungsverfahren versäumte Rechtsrüge in der Revision nicht mehr nachgetragen werden kann (RS0043573; RS0043480).…

…in der Revision nicht mehr nachgetragen werden kann ( RS0043573 ), wobei dieser Grundsatz ungeachtet § 87 Abs 1 ASGG auch im Verfahren in Sozialrechtssachen gilt ( RS0043480 ).…

…die – wie hier – nicht vom konkret festgestellten Sachverhalt ausgeht, ist nicht gesetzmäßig ausgeführt und kann einer weiteren Behandlung nicht zugeführt werden ( RS0043603 [T8], RS0043480 [T11], RS0043312 [T14]). Der Berufung ist daher ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b…

…der Revision nicht mehr nachgetragen werden kann ( RS0043573 ), wobei dieser Grundsatz ungeachtet des § 87 Abs 1 ASGG auch im Verfahren in Sozialrechtssachen gilt ( RS0043480 ). …

…Vorliegen vom Berufungsgericht verneint worden ist, mit Revision geltend gemacht werden kann ( RS0043061 ), noch eine nicht gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge in der Revision nachgetragen werden kann ( RS0043480 ), ist die ordentliche Revision nach § 502 Abs 1 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG nicht zulässig.…

…in der Revision nicht mehr nachgetragen werden kann ( RS0043573 ), wobei dieser Grundsatz ungeachtet § 87 Abs 1 ASGG auch im Verfahren in Sozialrechtssachen gilt ( RS0043480 ).…

…bestimmten Thema Tatsachenfeststellungen getroffen wurden, mögen diese auch von den Vorstellungen des Rechtsmittelwerbers abweichen, können diesbezüglich keine rechtlichen Feststellungsmängel erfolgreich geltend gemacht werden ( RS0053317 [T1]; RS0043480 [T15]). Der Berufung war damit der Erfolg zu versagen. Ein Kostenzuspruch nach Billigkeit gemäß § 77 Abs 1 Z 2 lit …

…nicht zur Beurteilung stand. Eine in der Berufung unterlassene bzw - wie hier – nicht gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge kann in der Revision überdies nicht nachgetragen werden ( RS0043480 ; RS0043573 ). …

…ZPO abhing. Eine im Verfahren zweiter Instanz unterlassene oder nicht gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge kann in der Revision bzw im Revisionsrekurs nicht mehr nachgetragen werden ( RS0043573 , RS0043480 ). …

…kommen sollen, hat die Klägerin im Rekurs nicht geltend gemacht. Die insoweit unterlassene Rechtsrüge kann sie in dritter Instanz nicht mehr nachtragen ( RS0043573 [T33, T42]; RS0043480 [T22]). Im Übrigen hat der Oberste Gerichtshof zur vorliegenden Schiedsvereinbarung schon klargestellt, dass die Klägerin mit einem Gesellschafterwechsel oder einer Rechtsnachfolge auf Seiten ihrer Vertragspartnerin…

…die gesamte Klagsforderung eingewendet worden, in ihrer Berufung gar nicht bekämpft und können dies in der Revision nun nicht mehr nachholen (RIS-Justiz RS0043338 [T13]; RS0043480 [T22] ua), sie übersehen offenbar auch die von den Beklagten am 12. 6. 2015, also nach Ausdehnung des Klagebegehrens, erhobene Aufrechnungseinrede gestützt auf…

…nicht erhoben wurden. Eine in einem selbständig beurteilbaren Teilbereich in zweiter Instanz unterlassene Rechtsrüge kann aber in der Revision nicht nachgeholt werden (RS0043573 [T33]; vgl RS0043480 [T22]). [8] 2.1 Aus dem gleichen Grund ist auch eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der behaupteten V erletzung der Obliegenheit nach Artikel 8.1.1 ARB…

…Berufungsgericht daran gebunden (RS0043317). Die insoweit in zweiter Instanz unterlassene ordnungsgemäße Rechtsrüge zu selbständigen Streitpunkten kann der Kläger nicht mehr in dritter Instanz erfolgreich nachholen (RS0043480). Aus diesem Grund ist auf seine Argumentation zum „Thermofenster“ und zur Einhaltung der Grenzwerte nur auf dem Prüfstand nicht mehr inhaltlich einzugehen. [10…

…Abrede gestellt. [8] 2. Eine in der Berufung nicht erhobene oder nicht ordnungsgemäß ausgeführte Rechtsrüge kann im Revisionsverfahren nicht mehr nachgeholt werden (RS0043573 [insb T8]; RS0043480; vgl auch RS0043605). Dies gilt auch dann, wenn sich das Berufungsgericht mit der Rechtsfrage befasst hat und der Revisionswerber den Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung…

…9] 2.3. Hat die unterlegene Partei ihre Rechtsrüge in der Berufung nicht gesetzmäßig ausgeführt, so kann dieses Versäumnis in der Revision nicht mehr nachgetragen werden (RS0043480; RS0043573 [T3, T5, T8, T30]). Die nicht gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge entspricht einer Rechtsrüge, die vom Berufungsgericht wegen Verstoßes gegen das Neuerungsverbot nicht zu behandeln war…

…Gerichtshof verwehrt ist ( RS0043231 ). Eine in zweiter Instanz unterlassene ordnungsgemäße Rechtsrüge ist in dritter Instanz – auch im ASGG Verfahren – aber nicht erfolgreich nachholbar (RS0043480). Schon aus diesem Grund ist keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ersichtlich, die zur Zulässigkeit der außerordentlichen Revision führte. [3…

…ohnehin Feststellungen getroffen wurden, mögen diese auch den Vorstellungen des Rechtsmittelwerbers zuwiderlaufen, der Vorwurf eines Feststellungsmangels nicht mehr erfolgreich erhoben werden kann (vgl RS0043320 [T18]; RS0043480 [T15, T19]; RS0053317 [T1]). Soweit der Kläger zur Begründung seiner Ansicht, die Beklagte habe auch die Überprüfung der vom polnischen Spital bestätigten Transportfähigkeit des Klägers…

…Fragen der Beweislast bzw der Zulässigkeit des Anscheinsbeweises. Er übersieht aber, dass eine im Berufungsverfahren unterlassene (prozessordnungsgemäße) Rechtsrüge in der Revision nicht nachgeholt werden kann ( RS0043480 ). Das Berufungsgericht hat die Rechtsrüge als insgesamt nicht gesetzmäßig ausgeführt qualifiziert und deren Erledigung verweigert. Dieses Vorgehen zieht der Revisionswerber nicht – korrekt: als Mangelhaftigkeit…

…Feststellungen getroffen, so handelt es sich um einen Akt der Beweiswürdigung, selbst wenn die vom Rechtsmittelwerber gewünschten (abweichenden) Feststellungen nicht getroffen werden (RS0053317 [T1, T3]; RS0043480 [T15, T19]). Ob die Klägerin die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs mit Sonderausstattung überhaupt versucht hat, ist angesichts der Feststellung, dass solche Fahrzeuge gar nicht zur Anmietung…

…der Berufung nur in bestimmten Punkten eine Rechtsrüge ausgeführt wurde, andere selbständig zu beurteilende Rechtsfragen in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden ( RS0043573 [T43]; RS0043480 [T22]), sodass darauf nicht einzugehen ist ( RS0043480 [T9]) . [6] 3. Auf die in der Revision außerdem thematisierte Frage, inwieweit der Klägerin die Ausübung weiterer Verweisungstätigkeiten…

…1 ZPO war die ordentliche Revision nicht zuzulassen; überdies kann eine in der Berufung unterlassene (gesetzmäßig ausgeführte) Rechtsrüge in der Revision nicht nachgeholt werden ( RS0043573 ; RS0043480 ). …

…– wie hier – nicht vom konkret festgestellten Sachverhalt ausgeht, ist nämlich nicht gesetzmäßig ausgeführt und kann einer weiteren Behandlung nicht zugeführt werden ( RS0043603 [T8], RS0043480 [T11], RS0043312 [T14]). Der Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung liegt nur dann vor, wenn in ihm ausgehend vom festgestellten Sachverhalt aufgezeigt wird, dass der Vorinstanz…

…wie hier – nicht vom konkret festgestellten Sachverhalt ausgeht, ist nicht gesetzmäßig ausgeführt und kann einer weiteren Behandlung nicht zugeführt werden ( RS0043603 [T 8], RS0043480 [T 11], RS0043312 [T 14]). Der Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung liegt nur dann vor, wenn ihm im ausgehend vom festgestellten Sachverhalt aufgezeigt…

…Abs 3 ASVG sprechen würden, werden von der Berufung nicht aufgegriffen und liegen somit außerhalb der Überprüfungsbefugnis des Berufungsgerichts ( RS0043352 [T26, T31], RS0043338 [T32], RS0043480 [T22]). D. Zusammenfassung, Kosten und Zulässigkeitsausspruch: 1. Der Berufung war daher ein Erfolg zu versagen. 2. Die Kostenentscheidung beruht auf § …

…auch von den Vorstellungen des Rechtsmittelwerbers abweichen, können diesbezüglich auch keine rechtlichen Feststellungsmängel erfolgreich geltend gemacht werden ( RS0053317 [T 1], RS0043320 [T 18], RS0043480 [T 15]). III. Zusammenfassung, Kosten, Bewertung, Zulassung 1. Da der behandelnde Arzt der Beklagten die Klägerin über die Möglichkeit des letztlich durchgeführten Eingriffs (Sehnennaht…

…Thema Tatsachenfeststellungen getroffen wurden, mögen diese auch von den Vorstellungen des Rechtsmittelwerbers abweichen, können insoweit auch keine rechtlichen Feststellungsmängel erfolgreich geltend gemacht werden ( RS0053317 [T1]; RS0043480 [insb T2, T11, T15, T19 und T21]; 10 ObS 155/02w; 9 ObA 272/01t; 6 Ob 74/15y…

…Thema Tatsachenfeststellungen getroffen wurden, mögen diese auch von den Vorstellungen des Rechtsmittelwebers abweichen, können insoweit auch keine rechtlichen Feststellungsmängel erfolgreich geltend gemacht werden ( RS0053317 [T1]; RS0043480 [insb T15, T19 und T21]; zuletzt etwa 4 Ob 138/24h ua). Zur Vertretung der Beklagten liegen Feststellungen vor, sodass das Fehlen von…

…bestimmten Themen ohnehin Feststellungen getroffen, mögen diese auch den Feststellungen des Rechtsmittelwerbers zuwiderlaufen, kann der Vorwurf eines Feststellungsmangels nicht mehr erfolgreich erhoben werden ( RS0043320 [T18]; RS0043480 [T15]; RS0053317 [T1]). Das Erstgericht hat Feststellungen dazu getroffen, dass der Kläger für den Erstbeklagten über den Panoramaspiegel nicht wahrnehmbar war, weil im Gang Personen…

…Thema (positive oder negative) Feststellungen getroffen, so ist es ein Akt der Beweiswürdigung, wenn die vom Rechtsmittelwerber gewünschten (abweichenden) Feststellungen nicht getroffen werden ( RS0053317 [T1], RS0043480 [T15, T19]). Im Übrigen ist zum Vorwurf, das Erstgericht habe den „Irrtumseinwand und das auf Schadenersatz abzielende Prozessvorbringen“ nicht ausreichend berücksichtigt auf die…

…nationalen und internationalen Typengenehmigungen entspringenden Rechte und Pflichten gehörten, liegt nicht vor. Das Erstgericht hat zu diesem Thema Feststellungen getroffen (S 7 im Ersturteil, RS0043320 , RS0043480 , RS0053317 ). 2. Zu den Rechtsmittelausführungen, dass - sich aus dem deutschen öffentlichen Handelsregister nicht ergebe, was das Geschäftsfeld N* und L* umfasse, - sich aus dem Handelsregister…

…bestimmten Thema ohnehin Feststellungen getroffen, mögen diese auch den Vorstellungen der Rechtsmittelwerberin zuwiderlaufen, kann der Vorwurf eines Feststellungsmangels nicht mehr erfolgreich erhoben werden ( RS0043320 [T18]; RS0043480 [T15]; RS0053317 [T1]). Damit bleibt auch kein Raum mehr für die weiters geforderten Feststellungen, dass durch die zusätzliche Sperrzeit die Wahrscheinlichkeit für Komplikationen erhöht oder…

…Feststellungsmangels ignoriert die der gewünschten Feststellung widersprechenden, oben wiedergegebenen Feststellungen des Ersturteils und ist daher ebenfalls nicht weiter zu behandeln (RS0043320 [T16, T18]; RS0043480 [T15]; RS0053317 [T1]. Insgesamt liegt somit keine gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge vor. 1.1.3. Dessen ungeachtet sei festgehalten: Ein durch List oder Zwang herbeigeführter Vertrag…

…Rechtsprechung entsprechen würden, ist ihm zu erwidern, dass er sich in seinem Rekurs nicht gegen die vom Erstgericht für die Bewertung herangezogenen Werte gewandt hat (RS0043480 [T12]; 1 Ob 157/24f Pkt 3.2.). Vielmehr hat er die Ansätze des Erstgerichts seinen eigenen Berechnungen zugrunde gelegt, ohne zu relevieren…

…Feststellungen getroffen hat, mögen sie auch den Vorstellungen des Berufungswerbers zuwiderlaufen (10 ObS 20/02t, 9 Ob 22/06k, 9 ObA 67/09g; RS0043320 [T18], RS0043480 [T15, 19], RS0053317 [T1]). Da mit diesem Berufungsgrund eine unrichtige rechtliche Beurteilung der Streitsache geltend gemacht wird, muss eine Unvollständigkeit des Urteils ausgehend von den…