RS0043027 – OGH Rechtssatz

…daher versagen, weil der Berufungswerber nicht aufzeigt, dass der gerügte Verfahrensfehler abstrakt erheblich und geeignet war, das ihn belastende Ergebnis verursacht zu haben (RIS-Justiz RS0043027 [T1, T6, T10]). 4. Eine Beweisrüge führt der Berufungswerber nicht gesetzmäßig aus. Dafür müsste er deutlich zum Ausdruck bringen, a) welche konkrete Feststellung bekämpft…

…sind. Vor diesem Hintergrund besteht in der unterbliebenen, von der Klägerin beantragten Ergänzung des neurologischen Sachverständigengutachtens keinesfalls eine für den Verfahrensausgang abstrakt geeignete (vgl bloß RS0043027 ) Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens. 3. Da die von der Berufung allein relevierte Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens nicht vorliegt, war der Berufung ein Erfolg zu…

…Verfahrens ist (nur) dann gegeben, wenn der behauptete Verstoß gegen ein Verfahrensgesetz abstrakt geeignet war, eine erschöpfende und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern ( RS0043049 , RS0043027 ). In einer Verfahrensrüge wegen Verletzung der Pflichten des § 182a ZPO hat die Rechtsmittelwerberin auch darzulegen, welche zusätzlichen oder anderen Behauptungen rechtserheblicher Tatsachen sie…

…Unterlassen weiterer Erhebungen zu den von der Tochter erhobenen Vorwürfen dennoch auf die Bestellung der Erwachsenenvertreterin ausgewirkt haben soll, legt die Tochter nicht dar (vgl RS0043027 [T1, T18]; RS0116273 [T1]). [9] 4. Mangels erheblicher Rechtsfrage ist der außerordentliche Revisionsrekurs zurückzuweisen.…

…IO als Verfahrensmangel nur dann beachtlich, wenn er die erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Sache verhinderte. Dazu muss die Relevanz des Mangels aufgezeigt werden ( RS0043027 ; vgl auch RS0043039 ). Dies ist hier nicht erfolgt, weil auch nach dem Rekursvorbringen vom Vorliegen der Konkursvoraussetzungen auszugehen ist: 5.1.1 Zu Beginn des Insolvenzeröffnungsverfahrens wurde…

…antragstellende Partei in rechtlicher Hinsicht günstigere Richtung impliziert (RS0043049). Der Rechtsmittelwerber muss die abstrakte Eignung des Verfahrensmangels dartun, sofern sie nicht offenkundig ist (RS0116273 [T1], RS0043027 [T10, T13], RS0043049 [T6]). Er muss daher in der Berufung grundsätzlich behaupten, welche für die Entscheidung des Rechtsfalls relevanten Ergebnisse ohne den Mangel hätten erzielt…

…Verfahrens ist nur dann gegeben, wenn der Verstoß gegen ein Verfahrensgesetz abstrakt geeignet war, eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern ( RS0043049 , RS0043027 ). Die gesetzmäßige Ausführung des Berufungsgrundes der Mangelhaftigkeit erfordert, dass der Berufungswerber die für die Entscheidung wesentlichen Feststellungen anführt, die bei mängelfreiem Verfahren zu treffen gewesen…

…Gutachtens einholen müssen. 2.3. Da das Unterlassen der gebotenen Gutachtensergänzung abstrakt geeignet war, eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern (vgl RS0043049 , RS0043027 ), liegt ein wesentlicher Verfahrensmangel vor, der zur Aufhebung des angefochtenen Urteils zu führen hat. 2.4 . Das Erstgericht wird im fortgesetzten Verfahren eine Ergänzung des…

…Verfahrens ist nur dann gegeben, wenn der Verstoß gegen ein Verfahrensgesetz abstrakt geeignet war, eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern ( RS0043049 , RS0043027 ). Die gesetzmäßige Ausführung des Berufungsgrundes der Mangelhaftigkeit erfordert, dass der Berufungswerber die für die Entscheidung wesentlichen Feststellungen anführt, die beim mängelfreiem Verfahren zu treffen gewesen…

…Verfahrens ist nur dann gegeben, wenn der Verstoß gegen ein Verfahrensgesetz abstrakt geeignet war, eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern ( RS0043049 , RS0043027 ). Die gesetzmäßige Ausführung des Berufungsgrundes der Mangelhaftigkeit erfordert, dass der Berufungswerber die für die Entscheidung wesentlichen Feststellungen anführt, die bei mängelfreiem Verfahren zu treffen gewesen…

…nur dann den Revisionsgrund des § 503 Z 2 ZPO , wenn er abstrakt geeignet war, eine unrichtige Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz herbeizuführen ( RS0043027 ). Im Fall der Behauptung der Verletzung der Anleitungspflicht muss der Rechtsmittelwerber daher darlegen, was er bei ordnungsgemäßer Erörterung vorgebracht hätte ( RS0037325 [T5]). Bei Fehlen anspruchsbegründender…

…des Verfahrens ist nur dann gegeben, wenn ein Verstoß gegen Verfahrensgesetze abstrakt geeignet war, eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern ( RS0043049 , RS0043027 ). 4.1.1. Der Rekurswerber releviert, das Erstgericht habe die Bescheinigungsmittel – nämlich die angeführten Urkunden – übergangen. Erkennbar will er damit aufzeigen, dass sich das Erstgericht…

…Revisionsrekursgrund des § 66 Abs 1 Z 2 AußStrG, wenn er für die Entscheidung wesentlich war und sich auf diese auswirken konnte (RS0043027; RS0116273). Das ist hier aber nicht der Fall. [17] 4. Der Revisionsrekurs war daher mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückzuweisen.…

…237/02x) wahrzunehmen. Während ein Verfahrensmangel nur dann zu einer Aufhebung führt, wenn er relevant (wesentlich) war, also abstrakt geeignet, eine unrichtige Entscheidung herbeizuführen (vgl RS0043027 ), sind Nichtigkeitsgründe im Sinn einer geordneten Rechtspflege ohne Rücksicht darauf aufzugreifen, ob die von ihnen betroffene Entscheidung sachlich richtig ist oder nicht (vgl Pimmer in…

…Nachteiligkeit des Mangels für seinen Prozessstandpunkt nachweisen, aber aufzeigen, dass der gerügte Verfahrensfehler abstrakt erheblich und geeignet war, das ihn belastende Ergebnis verursacht zu haben ( RS0043027 ). Da es auf die bekämpfte Feststellung nicht ankommt, ist auch eine mangelhafte Begründung unschädlich. [52] 2.2.1. Der Kläger bemängelt die Feststellung (B) und begehrt an…

…einen Nichtigkeitsgrund im Sinn des § 477 Abs 1 Z 9 erster Fall ZPO oder aber einen wesentlichen Verfahrensmangel dar (RIS-Justiz RS0043027 [T3]; RS0102004 ; OLG Innsbruck 3 R 31/12a). Von einem Verfahrensmangel ist demzufolge auszugehen, wenn für eine wesentliche Feststellung eine nachvollziehbare Begründung…

…zudem nur dann gegeben, wenn der behauptete Verstoß gegen ein Verfahrensgesetz abstrakt geeignet war, eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern ( RS0043049 ; RS0043027 ; RS0116273 ). Der Rechtsmittelwerber hat in seiner Verfahrensrüge nachvollziehbar auszuführen, welche für ihn günstigen Verfahrensergebnisse zu erwarten gewesen wären, wenn der Verfahrensfehler nicht unterlaufen wäre. Andernfalls…

…Berufungsausführungen im Falle der Erörterung getätigt hätte, abstrakt geeignet war, zum Nachteil der Rechtsmittelwerberin eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern ( RS0043049 ; RS0043027 ). 9. Diese Mangelhaftigkeit des Verfahrens macht die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung unumgänglich. Das Erstgericht wird der Klägerin im weiteren Verfahren ausgehend von den in der…

…liegt vor, wenn der Verstoß gegen ein Verfahrensgesetz abstrakt geeignet war, eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern (RIS-Justiz RS0043049 ; auch RS0043027 ). Zur gesetzmäßigen Ausführung dieses Berufungsgrundes hat die Berufungswerberin die für die Entscheidung wesentlichen Feststellungen anzuführen, die (hier bei Durchführung der unterlassenen Vernehmung) zu treffen gewesen…

…Verfahrens ist gegeben, wenn ein Verstoß gegen ein Verfahrensgesetz vorliegt, der abstrakt geeignet war, eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern ( RS0043049 , RS0043027 ). Die gesetzmäßige Ausführung des Berufungsgrundes der Mangelhaftigkeit erfordert daher, dass der Berufungswerber die für die Entscheidung wesentlichen Feststellungen anführt, die zu treffen gewesen wären ( RS0043039…

…Verfahrens ist dann gegeben, wenn der Verstoß gegen ein Verfahrensgesetz abstrakt geeignet war, eine erschöpfende und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern (RIS-Justiz RS0043049; RS0043027). § 182 ZPO normiert die richterliche Anleitungspflicht, in deren Rahmen auf ein unbestimmtes, unschlüssiges oder widerspruchsvolles Begehren hinzuweisen ist ( Fucik in Rechberger/Klicka ZPO…

…war, eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern ( RS0043049 ). Verfahrensmängel sind nur dann beachtlich, wenn sie geeignet waren, eine unrichtige Entscheidung herbeizuführen ( RS0043027 ). Ein primärer Verfahrensmangel iSd § 496 Abs 1 Z 2 ZPO kann überdies nur dann vorliegen, wenn das Erstgericht infolge Zurückweisung von…

…des Zweitklägers als Antragsteller liege. 1.1. Ein Verfahrensverstoß bildet eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens, wenn er abstrakt geeignet war, eine unrichtige Entscheidung des Gerichts herbeizuführen (vgl RS0043027 ). Wenn die Erheblichkeit des Mangels nicht offenkundig ist, ist der Rechtsmittelwerber zur Dartuung der abstrakten Eignung des Verfahrensmangels gehalten ( RS0043027 [T1, T4, T10]). Die Rekurswerber…

…Urteilsfällung zurückzuverweisen, wenn das erstinstanzliche Verfahren an wesentlichen Mängeln leidet, die abstrakt geeignet waren, eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern ( RS0043049 , RS0043027 ). Die gesetzmäßige Ausführung des Berufungsgrundes der Mangelhaftigkeit erfordert, dass der Berufungswerber die für die Entscheidung wesentlichen Feststellungen anführt, die bei mängelfreiem Verfahren zu treffen gewesen…

…den Beweisführer) in rechtlicher Hinsicht günstigere Richtung impliziert ( RS0043049 ). Der Rechtsmittelwerber muss die abstrakte Eignung des Verfahrensmangels dartun, sofern sie nicht aktenkundig ist ( RS0116273 [T1]; RS0043027 [T10, T13]; ua). Eines Nachweises, dass der Mangel in concreto eine unrichtige Entscheidung zur Folge hatte, bedarf es nicht ( RS0043049 [T1]). 2. Die Klägerin hat…

…Geltendmachung eines Verfahrensmangels grundsätzlich voraussetzt, dass der monierte Verstoß gegen ein Verfahrensgesetz abstrakt geeignet war, eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern ( RS0043027 , RS0043049 ). Die rügende Partei muss daher aufzeigen, welches konkrete Vorbringen sie bei entsprechender Erörterung erstattet und welche Beweisanträge sie diesfalls gestellt und inwieweit dies zu…

…nicht weiter nachgegangen werden, weil der Kläger bereits die Erheblichkeit des behaupteten Verfahrensfehlers nicht aufzeigt, also dessen Eignung, eine unrichtige Entscheidung des Erstgerichts herbeizuführen (vgl RS0043027 ), und die Verfahrensrüge damit nicht gesetzmäßig ausführt. Dafür wäre es notwendig gewesen darzulegen, welchen Verlauf das Verfahren genommen hätte und welche für den Rechtsmittelwerber günstigen…

…nur dann schlagend, wenn dem monierten Verstoß gegen ein Verfahrensgesetz zumindest die abstrakte Eignung zukommt, eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern ( RS0043027 , RS0043049 ). Dies ist bei gerügten Stoffsammlungsmängeln dann der Fall, wenn das Unterbleiben der vermissten Beweisaufnahme die Unrichtigkeit der Entscheidung zum Nachteil der rügenden Partei bewirkt…

…Pimmer in Fasching/Konecny 3 , § 496 ZPO Rz 37; Lovrek aaO § 503 ZPO Rz 55; RIS Justiz RS0116273 [T1]; RS0043027 [T10]; RS0043049 [T6]; RS0043039 [T4]). Diesen Anforderungen genügt die Mängelrüge nicht. Im Übrigen setzt die Befragung zu einem bestimmten Thema ein entsprechendes Vorbringen der Partei…

…Verfahrens ist nur dann gegeben, wenn der behauptete Verstoß gegen ein Verfahrensgesetz abstrakt geeignet war, eine erschöpfende und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern (RS0043049, RS0043027). Der Rechtsmittelwerber hat die abstrakte Eignung darzutun, wenn die Erheblichkeit des Mangels nicht offenkundig ist (RS0043049 [T6]). Er muss in seiner Verfahrensrüge nachvollziehbar ausführen, welche…

…nur dann den Revisionsgrund des § 503 Z 2 ZPO, wenn er abstrakt geeignet war, eine unrichtige Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz herbeizuführen ( RS0043027 ). Eine solche Relevanz zeigt die Revision hier nicht auf. Der Kläger stellt nämlich nicht in Frage, dass in allen drei Rechtsordnungen der Vertrag nur bei…

…nicht oder nur so mangelhaft befasst, dass keine nachvollziehbaren Überlegungen über die Beweiswürdigung angestellt und im Urteil festgehalten sind, ist sein Verfahren mangelhaft (RS0043371; RS0043141; RS0043027 [T3]). Die Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Beweisrüge ist mangelfrei, wenn es sich – wie hier – mit dieser überhaupt befasst, die Beweiswürdigung des Erstgerichts…

…Verfahrens ist nur dann gegeben, wenn der Verstoß gegen ein Verfahrensgesetz abstrakt geeignet war, eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern (RS0043049; RS0043027). Wie im Folgenden zu zeigen sein wird, ist dies aber nicht der Fall, weil die Unionskonformität des österreichischen Glücksspielmonopols für den verfahrensrelevanten Zeitraum zu bejahen…

…5 § 496 ZPO Rz 6). Wenn die Erheblichkeit des Mangels nicht offenkundig ist, ist der Rechtsmittelwerber zur Dartuung der abstrakten Eignung des Verfahrensmangels gehalten (RS0043027 [T10], RS0042762 [T8], uva). 1.2. Die Berufung bringt dazu nur vor, das Erstgericht habe „ausgehend von der voreiligen unrichtigen rechtlichen Beurteilung schlicht die Rechtsmeinung…

…Ob 231/13x). [9] Schon deshalb ist ein Verfahrensmangel, wie ihn die Beklagte behauptet, nicht zu erkennen. Worin dessen Relevanz gelegen sein soll (dazu RS0043027), versucht sie auch gar nicht erst zu erklären. [10] 3. Schließlich releviert die Beklagte, die Klage hätte wegen mangelnder Passivlegitimität abgewiesen werden müssen. Sie habe…

…RS0040597 [T4]; vgl RS0043086). [8] Der Rechtsmittelwerber ist dabei zur Dartuung der abstrakten Eignung des Verfahrensmangels gehalten, wenn die Erheblichkeit des Mangels nicht offenkundig ist (RS0043027 [T10]; RS0116273 [T1]). Ob das Berufungsvorbringen den Anforderungen an die Darstellung der Wesentlichkeit des Verfahrensmangels genügte, kann dabei nur nach den Umständen des einzelnen Falls…

…Ein dem Berufungsgericht unterlaufener Verfahrensverstoß bildet nur dann einen Verfahrensmangel, wenn er abstrakt geeignet war, eine unrichtige Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz herbeizuführen (RIS Justiz RS0043027; RS0043049). Diese Behauptung hat der Rechtsmittelwerber aufzustellen (RIS Justiz RS0043027 [T1, T10]). Die Beklagte, die an der Zustelladresse ein Wettlokal betreibt, gab nicht bekannt, wer…

…den Unmittelbarkeitsgrundsatz (siehe dazu 1.4) fehlt es daher an der für einen wesentlichen Verfahrensmangel erforderlichen Eignung, eine unrichtige Entscheidung der Sache herbeizuführen (vgl RIS Justiz RS0043027). Eine Aufhebung unter Zurückverweisung der Rechtssache an das Berufungsgericht ist damit entbehrlich. 3. Auch im Übrigen ist die Revision nicht berechtigt: 4. Das…

…Justiz RS0042155; RS0042762; zuletzt 9 ObA 281/00i), wäre die Rechtsmittelwerberin zur Dartuung der abstrakten Eignung des Verfahrensmangels gehalten gewesen (vgl RIS Justiz RS0043027). Diese Obliegenheit besteht zwar nicht bei offenkundiger Erheblichkeit des Mangels (9 Ob 6/02a ua); das übergangene Vorbringen der Beklagten, das durch die Einvernahme der…

…2 ZPO, wenn er abstrakt geeignet war, eine unrichtige Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz herbeizuführen. Der Rechtsmittelwerber hat die Erheblichkeit des Mangels darzulegen (RIS Justiz RS0043027). Soweit der Kläger die Erörterung der Unschlüssigkeit seines Klagebegehrens vermisst, lässt er selbst in der Revision offen, welches konkrete Sachvorbringen er erstattet hätte, um seinen…