Art. 115 

…Bundes festgesetzt ist, hat die Landesgesetzgebung das Gemeinderecht nach den Grundsätzen der folgenden Artikel dieses Abschnittes zu regeln. Die Zuständigkeit zur Regelung der gemäß den Art. 118, 118a und 119 von den Gemeinden zu besorgenden Angelegenheiten einschließlich eines allfälligen Ausschlusses des Instanzenzuges bestimmt sich nach den allgemeinen Vorschriften dieses Bundesverfassungsgesetzes. (3) Der…

Art. 15 

…Instanz bei Verleihung von Berechtigungen, die in solchen Gesetzen vorgesehen werden, zu übertragen. (4) Inwieweit in den Angelegenheiten der Straßenpolizei mit Ausnahme der örtlichen Straßenpolizei ( Art. 118 Abs. 3 Z 4 ) und der Strom- und Schifffahrtspolizei auf Binnengewässern mit Ausnahme der Donau, des Bodensees, des Neusiedlersees und der Grenzstrecken sonstiger…

Die Bezeichnungspflicht nach Art 118 Abs 2 B-VG trifft den Materiengesetzgeber und ist konstitutiv; sie begründet die Zuständigkeit der Gemeindeorgane im eigenen Wirkungsbereich.…

ProstitutionsV Hard vom 25. März 1976 und Fußach vom 8. Juli 1975 regeln entgegen Art118 Abs6 B-VG zum Teil eine Angelegenheit, die der Gemeinde nicht zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich gewährleistet ist…

Die Absätze 1 bis 3 des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 B-VG} enthalten Grundsätze, die gemäß Art. 115 Abs. 2 erster Satz B-VG der Ausführung bedürfen. Der Landesgesetzgeber umschreibt gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 115, Art. 115…

Der VfGH ist im Hinblick auf den Sinn der Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 7 B-VG}, der die Möglichkeit einer Übertragung einer Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches auf eine staatliche Behörde schafft, weil die Gemeinde der Meinung ist, daß sie zur Besorgung…

wenn die Bauordnung diesbezüglich noch nicht dem Art. 118 Abs. 2 und 3 B-VG angepaßt ist, also ihr Inhalt noch nicht i. S. des Art. 118 Abs. 2 zweiter Satz B-VG bezeichnet ist (vgl. § 5 Abs. 3 B-VG-Novelle 1962) . Die Bewilligung zur Aufstockung eines Geschosses für Wohnzwecke auf ein ortsübliches Haus geht über den Rahmen der…

§ 7 Parteien

…die oder deren Sicherheitsabstand durch die geplante bauliche Maßnahme unmittelbar erfaßt werden. 3. die Gemeinde bei Verfahren, die durch Verordnung der Landesregierung auf Grund des Art 118 Abs 7 B-VG auf staatliche Behörden des Landes übertragen worden sind; sie ist berechtigt, die Einhaltung der von ihr wahrzunehmenden öffentlichen Interessen der Raumordnung und der Wahrung des…

Die Baupolizei hat nicht nur einen örtlichen, sondern auch einen überörtlichen Bereich. Dies ergibt sich aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 3 B-VG}; dort ist unter Z 9 die "örtliche Baupolizei" ausdrücklich genannt. Gäbe es nur eine "örtliche Baupolizei" , so hätte der Verfassungsgesetzgeber hier das Wort "örtliche" nicht…

des B-VG kennen zwar keinen Kompetenzbegriff "Bauwesen einschließlich der Baupolizei" . Die Angelegenheiten des Bauwesens einschließlich der Baupolizei werden nämlich durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} erfaßt (vgl. z. B. Slg. 2005/1950, 2685/1954, 6011/1969, 6060/1969) . Trotzdem läßt sich aus diesem Begriff die hier zu entscheidende Frage (Entwurf eines Baulärmgesetzes…

Gemeinde Gebietskörperschaft mit dem Recht auf Selbstverwaltung. Dieses Selbstverwaltungsrecht unterliegt der Einschränkung durch das dem Bund und dem Land zustehende Aufsichtsrecht ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 4 B-VG}) im Umfang des Art. 119 a B-VG. Nach Art. 119 a Abs. 9 B-VG hat die Gemeinde im aufsichtsbehördlichen Verfahren Parteistellung und ist…

Der Antrag einer Gemeinde nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 7 B-VG} ist eine Voraussetzung für die Verordnung der Landesregierung oder des Landeshauptmannes. Der Gemeindeantrag ist lediglich ein Element in dem Verfahren der Erlassung einer Verordnung und…

die Bestrafung von Frauenspersonen, die mit ihrem Körper unzüchtiges Gewerbe treiben, einräumt. § 5 Abs 2 dieses Gesetzes ist aber trotzdem nicht gegenstandlos geworden, weil Art 118 Abs 6 B-VG den Ortspolizeibehörden das Recht einräumt, zur Abwehr oder zur Beseitigung von das örtliche Gemeinschaftsleben störenden Mißbräuchen auch auf dem Gebiete des Prostitutionswesens ortspolizeiliche - im Rang…

stellt eine Angelegenheit dar, für die in dem Umfang, als sie der örtlichen Baupolizei und der örtlichen Raumplanung zuzuordnen ist, durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 3 B-VG} bestimmt ist, daß sie dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde angehört. Soweit die Regelung einen darüber hinausgehenden Inhalt hat, hängt sie wesensgemäß so eng mit dem…

die öffentlichen Zwecken dienen ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 5 B-VG}) , zum Gegenstand hat" überflüssig wäre. Die im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 3 B-VG} aufgezählten Angelegenheiten können nicht im Wege des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 2 B-VG} aus dem behördlichen Aufgabenbereich ausgeschlossen werden, der der…

§ 28 dieser LandesBauO werden als verfassungswidrig aufgehoben. Diese Gesetzesstellen regeln eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 3 Z 9 B-VG}, ohne daß sie i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 2 zweiter Satz B-VG} als solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde…

die an sich auch noch der Sittlichkeitspolizei zugezählt werden könnten, in Wahrheit dem Tatbestand "Wahrung des öffentlichen Anstandes" zu unterstellen sind. {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 3 B-VG} führt den Tatbestand "Sittlichkeitspolizei" (Z. 8) neben jenem der "örtlichen Sicherheitspolizei" (Z. 3) an. Die beiden Tatbestände müssen sohin verschiedenen Inhalt haben. Daran hat die…

mit sich, daß sie der Öffentlichkeit gegenüber in Erscheinung tritt (vgl. Slg. 8272/1978 . Diese Bestimmung fällt daher unter die Regelungsmaterie " Sittlichkeitspolizei" i. S. des Art. 118 Abs. 3 B-VG (Slg. 7960/1976) . Die Sittlichkeitspolizei fällt in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} (Slg. 7960/1976…

Keine Bedenken gegen die Prostitutionsverordnung Feldkirch. Diese ortspolizeiliche Verordnung i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 6 B-VG} diente der Abwehr und Beseitigung von Mißständen, die durch den sogenannten "Gassenstrich" von Frauen entstanden waren. Es war daher sachlich gerechtfertigt, das Verbot auf die…

10, Art. 10 Abs. 1 Z 7 B-VG}) und in einem Teilbereich als örtliche Sicherheitspolizei (Art. 15 Abs. 2 und {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 3 Z 3 B-VG}) in Erscheinung tritt, steht die Verwaltungspolizei gegenüber. Darunter ist die Setzung und Vollziehung von Vorschriften der besonderen Polizei einzelner Verwaltungsgebiete zu verstehen, die nicht ausschließlich…

örtlichen Grenzen besorgt zu werden. Sie gehören als Angelegenheiten der örtlichen Sicherheitspolizei zu den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde (vgl. {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 3 Z 3 B-VG} mit dem Rückverweis auf Art. 15 Abs. 2 B-VG) , und zwar wie sich aus der in Art. 10 Abs. 1 Z 7 B-VG…

Anl. 1 

…Bedeutung ist. 26. Entscheidung über den Abschluss von Vereinbarungen nach Art. 15a B-VG. 27. Zustimmung zu einer Verordnung des Landeshauptmannes oder der Landeshauptfrau gemäß Art. 118 Abs. 7 B-VG. 28. Entscheidung über die Zustimmung zur Kundmachung von Bundesgesetzen gemäß Art. 42a B-VG sowie von Verordnungen gemäß Art. 14b Abs. 5 B-VG. 29…

Regulierung auf dem Gebiet der Landeskultur i. S. des Kompetenztatbestandes" Bodenreform ". Es handelt sich vielmehr um " örtliche Raumplanung "i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 3 Z 9 B-VG}, die auf eine möglichst i. S. der öffentlichen Interessen liegende Ordnung des " Raumes "innerhalb der Gemeinde abzielt (vgl. die im Erk. Slg. 5669/1968 enthaltene…

Die Herstellung eines Gehsteiges als Bestandteil einer Verkehrsfläche der Gemeinde durch verwaltungsbehördlichen Akt zu normieren, ist eine Angelegenheit der "Verwaltung" dieser Verkehrsfläche i. S. des Art. 118 Abs. 3 Z 4 B-VG (vgl. Slg. 6208/1970) . Im Art. 118 Abs. 3 Z 4 B-VG liegt auch die normative Feststellung, daß die Verwaltung von anderen Verkehrsflächen als solchen…

geschilderten Rechtslage ist die Frage, ob die beiden in Rede stehenden "Gassen" (§ 11 BauO) Verkehrsflächen der Gemeinde i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 3 Z 4 B-VG} sind, nur nach den tatsächlichen Verhältnissen zu beurteilen. Der VfGH nimmt vor allem auf Grund des von der Stadt Wels vorgelegten Gutachtens des Stadtplanungsamtes dieser…

VwGH (Beschluß vom 8. April 1968, Z. 1305/1967) nicht zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden. Es ist nicht zulässig, auf dem Wege der Generalklausel des Art. 118 Abs. 2 B-VG die im Abs. 3 genannten Angelegenheiten zu erweitern. (So schon Slg. 5807/1968 .) Der Umstand, daß die BauO f. Wien über die Höhe der Entschädigung…

vgl. auch Slg. 6261/1970) . § 54 BauO enthält eine verwaltungsbehördliche Tätigkeit in bezug auf Verkehrsflächen der Gemeinde i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 3 Z 4 B-VG}. Es entspricht dem Verfassungsgebot des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 2 letzter Satz B-VG}, wenn diese Aufgabe im § 139 Abs. 1…

die Übergangsregelung des § 5 Abs. 3 der B-VG-Nov. 1962 Platz greift - dem Gesetzgeber, an Hand der Generalklausel in {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 2 B-VG} sowie der sich mit ihr deckenden Umschreibung des Begriffes "örtlich" in der Legaldefinition der örtlichen Sicherheitspolizei in {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 2…

vom Bürgermeister zu besorgen. Es handelt sich dabei aber nicht um behördliche Aufgaben in Angelegenheiten der freiwilligen Feilbietung beweglicher Sachen, deren Besorgung der Gemeinde durch Art 118 Abs 3 Z 11 B-VG ausdrücklich im eigenen Wirkungsbereich gewährleistet sind, weshalb die Einschaltung der Bürgermeister bei der exekutiven Feilbietung beweglicher Sachen zum Zwecke der Auseinandersetzung nicht zwingend vorgeschrieben ist…

§ 1b § 1bKontrolle der Einhaltung

…1) Die Kontrolle der Einhaltung der §§ 1, 1a, 2 und 3 sowie von Lärmschutzverordnungen gemäß § 4 und von ortspolizeilichen Verordnungen gemäß Art. 118 Abs. 6 B-VG fällt – unbeschadet der §§ 9 und 10 – in die Zuständigkeit der Gemeinden; die Gemeinden können mit der Kontrolle der Einhaltung 1…

Anwendung der den eigenen Wirkungsbereich abstrakt umschreibenden Normen des auf Grund der Vorschriften des Art. 118 Abs. 2 erster Satz und {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 3 B-VG} erlassenen Gemeinderechts ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 115, Art. 115 Abs. 2 erster Satz B-VG} und § 5 Abs. 1 B-VG-Novelle 1962) getroffen werden…

daß die Angelegenheit nicht zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde gehört, zumal gemäß § 5 Abs. 3 der B-VG- Novelle 1962, BGBl. Nr. 205/1962, - Art. 118 B-VG hat durch diese Novelle die hier maßgebliche Fassung erhalten - die zur Anpassung der die verschiedenen Gebiete der Verwaltung regelnden Rechtsvorschriften an Art. 118 Abs. 2…

Slg. 5708/1968 darauf hingewiesen, daß das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde der Einschränkung durch das dem Bund und dem Land zustehende Aufsichtsrecht ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 4 B-VG}) im Umfang des Art. 119 a B-VG unterliegt. Daraus folgt, daß eine gegen das Selbstverwaltungsrecht verstoßende Verfassungswidrigkeit nur dann und insoweit vorliegt, als eine…

die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden. Die Behinderung des Verkehrs auf einer Verkehrsfläche der Gemeinde i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 3 Z 4 B-VG} zu beheben, liegt offenkundig im überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten Gemeinschaft. Die Maßnahme ist auch offenkundig geeignet, durch die Gemeinschaft innerhalb der örtlichen…

berührt also auch jedes Abweichen von bestimmten Normen des Planes überörtliche Interessen in besonderem Maße. Das Gemeindeselbstverwaltungsrecht (Art. 116 Abs. 1, {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 4 B-VG}) wird durch einen Bescheid verletzt, der es gesetzloserweise bzw. gesetzwidrigerweise oder auf Grund eines verfassungswidrigen Gesetzes bzw. einer gesetzwidrigen Verordnung einschränkt. Da das Recht nicht…

Die im Gemeindesanitätsgesetz getroffene Pensionsregelung steht nicht im Widerspruch zu Art. 118 Abs. 3 Z 2 B-VG. Der Gemeindearzt steht in einem Dienstverhältnis zur Sanitätsgemeinde, dessen Sprengel das Gebiet einer politischen Gemeinde oder mehrerer solcher Gemeinden umfassen kann (§§ 2 und…

einer gesetzwidrigen Verordnung oder wird er gesetzwidrigerweise erlassen, dann wird dadurch das Recht der Gemeinde auf Selbstverwaltung (Art. 116 Abs. 1, {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 4 B-VG}) verletzt. Da dieses Recht nicht unter einem Gesetzesvorbehalt gewährleistet ist, wird es schon durch jede gesetzwidrige Beschränkung und nicht bloß durch eine einer Gesetzlosigkeit gleichkommende…

§ 44 § 44Eigener Wirkungsbereich

…überwiegenden Interesse der in der Stadt verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen und geeignet sind, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden. (2) Gemäß Art. 118 Abs. 3 B-VG sind der Stadt zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich die behördlichen Aufgaben insbesondere in folgenden Angelegenheiten gewährleistet: 1. Bestellung der Organe der Stadt, unbeschadet der Zuständigkeit…

aber dieses ergänzen dürfe, eine inhaltliche Determination durch das Gesetz also nicht erforderlich sei. Diese Auffassung läßt jedoch die Regelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 6 B-VG} außer Betracht: diese Bestimmung ermächtigt die Gemeinden - in beschränktem Umfang - ausdrücklich zur Erlassung gesetzesvertretender Verordnungen; es hätte dessen nicht bedurft, wenn eben diese Befugnis uneingeschränkt…

Sicherheit zu erwartenden Mißständen und Gefahren" (vgl. Slg. 6556/1971) , so daß sie in verfassungsrechtlich zulässiger Weise in Form einer ortspolizeilichen Verordnung i. S. des Art. 118 Abs. 6 B-VG getroffen werden kann. Eine vor dem 31. Dezember 1965 erlassene derartige Anordnung findet seither in {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 6 B-VG…

§ 44 § 44Eigener Wirkungsbereich

…überwiegenden Interesse der in der Stadt verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen und geeignet sind, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden. (2) Gemäß Art. 118 Abs. 3 B-VG sind der Stadt zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich die behördlichen Aufgaben insbesondere in folgenden Angelegenheiten gewährleistet: 1. Bestellung der Organe der Stadt, unbeschadet der Zuständigkeit…