Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und diesem die neuerliche Entscheidung über den Rekurs aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Das Erstgericht erließ nach Einvernahme der Parteien ausschließlich durch eine Richteramtsanwärterin antragsgemäß die gemäß § 382b und § 382e EO beantragte einstweilige Verfügung. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs des Antragsgegners, der eine umfangreiche Beweisrüge er…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragsgegners ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§§ 402 Abs 4, 78 EO iVm § 526 Abs 2 ZPO) Ausspruch des Rekursgerichts im Interesse der Wahrung der Rechtssicherheit zulässig; er ist im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Parteien schlossen am 9. März 2020 in dem wegen 7.208,29 EUR sA geführten Zivilprozess vor dem Erstgericht einen bedingten Vergleich, in dem sich die Beklagte verpflichtete, der Klägerin 4.500 EUR sowie betraglich bestimmte Kosten binnen 14 Tagen ab Rechtswirksamkeit des Vergle…

[9] Der Revisionrekurs ist gemäß § 528 Abs 2 Z 1 ZPO jedenfalls unzulässig : [10] 1. Das Verfahren über die Beschwerde nach § 7 Abs 3 EO ist ein selbständiges, nur dem Titelgericht zustehendes Verfahren, wofür die Grundsätze desjenigen Verfahrens gelten, in dem der betreffende Exekutionstitel en…

Die Akten werden an das Rekursgericht zurückgestellt.…

Begründung: Im Verfahren 26 Fam 34/14x begehrt der Vater der Ablehnungswerberin die Enthebung von der ihr gegenüber gerichtlich festgesetzten Unterhaltsverpflichtung von 345 EUR pro Monat. Mit Schreiben vom 7. 5. 2015 lehnte die Ablehnungswerberin die zuständige Diplomrechtspflegerin ab. Sie wurde f…

1.1 Im vorliegenden Fall wird in einem Ablehnungsverfahren ein Zwischenstreit über einen Wiedereinsetzungsantrag geführt. 1.2 In Ablehnungssachen ist der Entscheidungsgegenstand mit jenem des Hauptverfahrens (hier ein Unterhaltsverfahren) gleichzusetzen (RS0044508), sodass sich auch das Rechtsmittel…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass die einstweilige Verfügung des Erstgerichts (ausgenommen die Kostenentscheidung) gegenüber der erstbeklagten Partei zu den Punkten 1.) und 2.) wiederhergestellt und insowe…

Begründung: [1] Die gefährdete Partei (in der Folge: Klägerin) vertreibt insbesondere über ihren Online-Shop und über Amazon Produkte aus Zirbenholz, insbesondere Zirbenwürfel, Wasserkaraffen, Äpfel und Birnen sowie Kugeln und Zirbenkissen. Die Erstgegnerin der gefährdeten Partei (in der Folge: Er…

[7] Der Revisionsrekurs ist zulässig und teilweise berechtigt . 1. Zur behaupteten Verletzung des rechtlichen Gehörs [8] 1.1. Im Zusammenhang mit Punkt 3) des Sicherungsantrags (gesundheitsbezogene Wirkungen der Zirbe) hat die Erstbeklagte aufgrund des vom Rekursgericht als bescheinigt angeno…

Die Nebenintervention wird zurückgewiesen. Der Nebenintervenient hat der beklagten Partei die mit 1.358,46 EUR (darin 226,41 EUR USt) bestimmten Kosten der Äußerung vom 5. Juli 2011 binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist sc…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt der rechnerischen Höhe nach unstrittige 79.357,24 EUR sA von der Beklagten als ihrer ehemaligen Sachwalterin. Die Beklagte habe schuldhaft verabsäumt, einen Antrag auf Invaliditätspension samt Ausgleichszulage zu stellen. Hätte die Beklagte für die Klägeri…

I. Zur Nebenintervention 1. Funktionelle Zuständigkeit 1.1 Wird zur Zulässigkeit s 2. der Beitritt erst im Rechtsmittelverfahren erklärt, stellt sich die Frage, welches Gericht zuständig ist, die nach neuerer Auffassung gebotene amtswegige Prüfung bestimmter Interventionsvoraussetzungen (vgl dazu …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die klagende Partei begehrte nach einem Verkehrsunfall 450 EUR sA an Schadenersatz und brachte vor, die Lenkerin des bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Beklagtenfahrzeugs habe den Vorrang des Klagsfahrzeugs verletzt. Der Kaskoversicherer der klagenden Partei habe den am Kla…

Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ungeachtet des Vorliegens erheblicher Rechtsfragen zulässig (RIS-Justiz RS0098745); er ist aber nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass die Beurteilung der Zulässigkeit der Berufung der beklagten Partei hier als reine Verfahrensfrage anhand der Aktenlage…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die nunmehr führende betreibende Partei betreibt zur Hereinbringung von Forderungen aus zwei Exekutionstiteln über 11.229,71 EUR und 7.270 EUR, je sA, die Zwangsversteigerung zweier Liegenschaftsanteile der Verpflichteten, mit denen das Wohnungseigentum an einem Wohnhaus und einer Garage…

Diese Vorgangsweise widerspricht der seit Inkrafttreten der WGN 1997 geltenden Rechtslage: Bei einem zwar 4.000 EUR, nicht jedoch 20.000 EUR übersteigenden Wert des jeweiligen Entscheidungsgegenstands ist ungeachtet der Bezeichnung der Rechtsmittel als außerordentliche Revisionsrekurse und ungeachte…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Mit dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382f EO wird die Schaffung einer zeitlich nicht exakt begrenzten Zahlungsverpflichtung - im Regelfall bis zur rechtskräftigen Beendigung des Kündigungs- oder Räumungsstreits - begehrt. Die Bewertung hat daher nach der zwingenden Vorsc…

Dem Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Abweisung des Antrages bezüglich des Zeitraumes von 1. 11. 2004 bis 17. 5. 2005 richtet, nicht Folge gegeben. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden im Umfang der Abweisung des Antrages ab dem Zeitr…

Begründung: Mit der am 14. 3. 2005 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt die gefährdete Partei als Klägerin (in der Folge immer: Klägerin) vom Gegner der gefährdeten Partei als Beklagten (in der Folge immer: Beklagter) die Räumung der vom Beklagten gemieteten Wohnung top 12 in ***** W***** un…

Der dagegen von der Klägerin erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig , weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Auslegung des Begriffes „dem Mietrechtsgesetz gänzlich unterliegenden Hauptmietvertrages" in § 382f EO fehlt. Der Revisionsrekurs ist im Sinne seines Eventualantra…

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Verpflichteten gegen die Exekutionsbewilligung nicht Folge, bewertete (in seiner Begründung) den Entscheidungsgegenstand mit 3.000 EUR und erachtete den Revisionsrekurs für jedenfalls unzulässig (gemäß § 528 Abs 2 Z 1 und 2 ZPO iVm § 78 EO).…

Der dagegen erhobene „außerordentliche“ Revisionsrekurs der Verpflichteten ist jedenfalls unzulässig. Es liegt eine bestätigende Rekursentscheidung vor. Eine Ausnahme von der Unbekämpfbarkeit bestätigender Beschlüsse ist im Exekutionsverfahren seit der EO Novelle 2000 nur noch in den hier nicht geg…

Die Akten werden dem Rekursgericht zur Ergänzung seiner Entscheidung durch gesonderte Bewertungsaussprüche übermittelt.…

Begründung: Die Vorinstanzen bewilligten den betreibenden Parteien gegen die verpflichteten Parteien rechtskräftig die Exekution nach § 355 EO und verhängten über diese Geldstrafen. Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens sind zahlreiche, mit mehreren gesonderten Strafanträgen geltend gemachte Vers…

1. Zunächst ist klarzustellen, dass ungeachtet der Bestätigung der Entscheidungen des Erstgerichts zum Vorliegen der Titelverstöße durch das Rekursgericht dazu keine bestätigende Entscheidung iSd § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO vorliegt, die die Revisionsrekurse insofern absolut unzulässig machen wü…