…24w 62.1, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 402 Abs 4, 78 EO iVm § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: [1…

…15 enthalten“ sei. 2. Hinsichtlich der Voraussetzungen für die Bewilligung der Verfahrenshilfe wird auf die ausführliche zutreffende Begründung des Erstgerichts verwiesen ( §§ 526 Abs 3, 500a ZPO ). Das Rekursgericht teilt auch die Ansicht des Erstgerichts, wonach nach dem eigenen Vorbringen des Antragstellers die dreimonatige Präklusivfrist des § 611 Abs 4…

…Einwendungen des Klägers gegen das Kostenverzeichnis der Erstbeklagten teilweise berechtigt seien (siehe dazu näher S 2 f des angefochtenen Beschlusses; § 500a iVm § 526 Abs 3 ZPO ). Im zweiten Abschnitt sei der Kläger mit der Hälfte seiner Forderungen durchgedrungen, sodass die Rechtsvertretungskosten der Parteien gegeneinander aufzuheben seien. Der Kläger habe allerdings Anspruch…

…29/25b). 2. Das Berufungsgericht hält die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts für zutreffend, die Rechtsmittelausführungen dazu hingegen aus folgenden Gründen für nicht stichhältig (§§ 526 Abs 3, 500a ZPO): 2.1. Der Kritik ist zu erwidern, dass § 43 Abs 2 ZPO keine Anwendung findet, wenn dem Kläger eine offenbare Überklagung zur Last fällt, also…

…24, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 171 KO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 526 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a ZPO iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die Beurteilung des Rekursgerichtes bezüglich des Laufes der Rekursfrist bei gesetzlich angeordneter öffentlicher Bekanntmachungspflicht…

…als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 14. März 2006, GZ 13 Ra 16/06k-15, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Eine Betriebsstätte des Empfängers ist grundsätzlich…

…Linz vom 15. Mai 2007, GZ 3 R 88/07t-9, den Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Voraussetzung für das Vorliegen einer Zugabe iSv § 9a UWG ist, dass die zusammen…

…Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 14. März 2006, GZ 13 Ra 17/06g-15, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Eine Betriebsstätte des Empfängers ist grundsätzlich…

…September 2007, GZ 2 R 150/07b-8, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Ob Angaben zur Irreführung geeignet sind, ist nach dem Gesamteindruck der Ankündigung zu…

…gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 24. März 2006, GZ 15 Ra 27/06t-15, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Eine Betriebsstätte stellt dann keine Abgabestelle…

…September 2007, GZ 6 R 158/07h-8, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Ob Angaben zur Irreführung geeignet sind, ist nach dem Gesamteindruck der Ankündigung zu…

…vom 6. Februar 2012, GZ 47 R 37/12g 23, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO iVm §…

…Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 6. April 2006, GZ 8 Ra 22/06a-14, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: § 3 EGG in Verbindung mit…

…Innsbruck vom 10. September 2007, GZ 2 R 171/07z-8, den Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Ein aufklärender Hinweis reicht zur Beseitigung der Irreführungseignung aus, wenn ihn ein durchschnittlich informierter…

…nach der Zivilverfahrensnovelle 1983 die Voraussetzungen der Zulässigkeit im Sinne des § 502 Abs.4 ZPO vorliegen (§ 528 Abs.2 ZPO). Da nach § 526 Abs.3 ZPO für die Ausfertigung und die Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichtes der § 500 ZPO sinngemäß anzuwenden ist und der Streitgegenstand im vorliegenden Fall nicht ausschließlich…

…unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene und von der Nebenintervenientin und der beklagten Partei beantwortete Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. [8] 1. Nach § 17 ZPO kann, wer ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen…

…vorläufig selbst zu tragen, die beklagte Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen. Begründung: Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO ab. 1. Der Oberste Gerichtshof hat…

…Wien vom 25. Juli 2007, GZ 4 R 93/07m-9, den Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen Begründung: Der Kläger war im Jahr 1995 wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt…

…damit die Zurückweisung des Rekurses gegen den erstgerichtlichen Unterbrechungsbeschluss bekämpft wird, ist der außerordentliche Revisionsrekurs daher entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) Ausspruch des Rekursgerichts zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Die zwingende Notwendigkeit der Verfahrensunterbrechung nach Antragstellung im Sinn der Art 89 Abs 2, 139…

…vom 7. Februar 2007, GZ 6 R 16/07f-14, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird gemäß §§…

…vom 30. November 2005, GZ 41 S 129/03y-113, zurückgewiesen wurde, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 171 KO iVm § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: In seinem außerordentlichen Revisionsrekurs zieht der…

…1 ZPO ist grundsätzlich nicht überprüfbar, denn bei einem Ausspruch des Gerichtes zweiter Instanz als Rekursgericht nach § 527 Abs. 1 ZPO gilt zufolge § 526 Abs. 3 ZPO die Bestimmung des § 500 Abs. 4 erster Satz ZPO sinngemäß. Die Besonderheit des vorliegenden Falles liegt allerdings darin, daß es einerseits um das Problem…

…als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 13. Juni 2007, GZ 10 Ra 165/06t-16, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die klagende Beamtin hat im Zuge…

…vom 24. April 2025, GZ 5 R 41/25a 6, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Nach ständiger Rechtsprechung erfüllen weder die Unrichtigkeit eines im…

…was anzumerken ist, auch den Erwägungen in der Entscheidung 3 Ob 153/98s. Der Oberste Gerichtshof ist gemäß § 78 EO in Verbindung mit § 526 Abs 2 ZPO nicht an die Beurteilung des Gerichts zweiter Instanz über das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage gebunden. Der ordentliche Revisionsrekurs ist daher mangels einer entscheidungswesentlichen erheblichen Rechtsfrage…

…Oktober 2011, GZ 1 R 226/11m 31, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO iVm §…

…R 138/11w 194, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: 1. Der außerordentliche Revisionsrekurs des Ing. U***** W***** wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO iVm § 252 IO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm §…

…vom 21. April 2011, GZ 2 R 69/11a 17, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: 1…

…gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Klägerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Beschluss des Rekursgerichts ( § 78 EO iVm § 526 Abs 2 ZPO ) nicht zulässig. [9] 1. Bereits das Erstgericht hat die Erlassung der beantragten einstweiligen Verfügung mit der Begründung abgelehnt, dass durch eine einstweilige Verfügung kein…

…EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§§ 402, 78 EO, § 526 Abs 2 ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig: Das Rekursgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, ob…

…des festgestellten Sachverhalts davon aus, die Klägerin habe das ihr angelastete Fehlverhalten tatsächlich gesetzt. Der Revisionsrekurs ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichtes nicht zulässig; die Entscheidung hängt nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO ab. Der Verein macht…

…eines Rechtsmittels an den Obersten Gerichtshof zu ergänzen. Für den Fall, dass das Berufungsgericht ausspricht, dass der Revisionsrekurs nach § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig ist, ist entweder über den im „Rekurs“ der klagenden Partei enthaltenen Antrag auf Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs zu entscheiden oder der klagenden…

…daraufhin mit Beschluss vom 27. 5. 2025, dem Kläger zugestellt am 3. 6. 2025, gemäß § 252 Abs 3 ZPO auf, binnen 30 Tagen das für die Durchführung des ordentlichen Verfahrens zuständige Gericht namhaft zu machen. [3] Mit Schriftsatz vom 7. 7. …

…nach Klärung des tatsächlichen Kenntnisstandes des Hostproviders wahrzunehmen sei. [4] Der Rekurs des Klägers ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Er zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO auf: [5] 1.1. Derjenige, der…

…Vorliegen von Bewertungsaussprüchen iSd § 78 EO, § 528 Abs 2 ZPO nicht entscheiden, weil dies für die Bejahung seiner Zuständigkeit erforderlich ist. Gemäß § 526 Abs 3 ZPO und § 500 Abs 2 Z 1 ZPO iVm § 78 EO hätte das Gericht zweiter Instanz eine Bewertung des Entscheidungsgegenstands vorzunehmen gehabt. Denn im…

…28, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 171 KO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 526 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a ZPO iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, dass Entscheidungen des Konkursgerichtes über ein…

…ob die aus einem Pfandrechtsvertrag resultierenden Unterlassungsverpflichtungen von der Konkurssperre umfasst seien. Entgegen diesem Ausspruch, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 526 Abs 2 ZPO), hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO ab. Das ist wie folgt kurz zu…

…vom 10. Oktober 2013, GZ 1 R 254/13f 13, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Nach…

…der Klägerin nicht aufgezeigt, weshalb ihr Rekurs als unzulässig zurückzuweisen ist. An den gegenteiligen Ausspruch des Gerichts zweiter Instanz ist der Oberste Gerichtshof gemäß § 526 Abs 2 ZPO nicht gebunden. Der Beklagte hat die Kosten seiner Rekursbeantwortung selbst zu tragen, zumal er auf die Unzulässigkeit des Rekurses der Klägerin nicht hingewiesen hat.…

…Wechselzahlungsauftrags vor Einbringung des Exekutionsantrags) hätte abweisen müssen. 1. Eine Anfechtung des Ausspruchs des Rekursgerichts über die Zulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses ist nicht vorgesehen (§ 526 Abs 3 ZPO iVm § 500 Abs 4 ZPO und § 78 EO). Vielmehr obliegt die Prüfung der Zulässigkeit des Rechtsmittels allein dem Obersten Gerichtshof, der an einen…