…der Beklagten, beim Verfassungsgerichtshof gestützt auf Art 140 Abs 1 Z 1 lit c B-VG die Aufhebung des § 519 Abs 1 ZPO als verfassungswidrig beantragt zu haben, steht daher der Entscheidung über die außerordentliche Revision nicht entgegen. [4] 4. Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach klargestellt, dass…

…Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung I. Antrag 1 Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft, §519 Abs1 ZPO als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 2 §519 Abs1 Zivilprozessordnung – ZPO, RGBl. 113/1895, idF BGBl 343/1989 lautet: "§519. (1) Gegen…

… 2 ZPO gegen einen (hier nicht zu beurteilenden) „echten“ Aufhebungsbeschluss oder – wovon die Beklagte ausgeht – ein Rekurs gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO. [16] 6. Die Frist für die Erhebung des Revisionsrekurses beträgt gemäß § 521 Abs 1 Satz 1 ZPO 14 Tage…

…RS0074833 [T1]; RS0079186 [insb T2]; RS004396 2 [T9]). Aufbauend darauf hat der Oberste Gerichtshof schon mehrfach klargestellt, keine Zweifel an der Verfassungskonformität des § 519 Abs 1 ZPO zu h egen (8 Ob 161/25x ; 4 Ob 133/13g; 1 Ob 240/04g; 4 Ob …

…gerichtete Antrag der Beklagten ist daher zurückzuweisen. [2] 2. Soweit das Berufungsgericht eine Berufung wegen Nichtigkeit verworfen hat, ist seine Entscheidung gemäß § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar (RS0042981 [T6]; RS0042925 [T8]; RS0043796 [T1]). [3] Hier hat das Berufungsgericht die von der Beklagten geltend gemachte Nichtigkeit nach § 477 Z …

… 3 ZPO). [32] 5. Im Zwischenstreit über die mangels erheblicher Rechtsfrage verneinte Zulässigkeit des Rechtsmittels gegen einen Aufhebungsbeschluss im Sinn des § 519 Abs 1 Z 2 ZPO des Berufungsgerichts findet ein Kostenvorbehalt nach § 52 ZPO nicht statt (RS0123222 [T4, T13]). Die Klägerin hat auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels nicht hingewiesen…

…Zu II.: [2] 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung kann eine vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz aufgrund der Anfechtungsbeschränkungen des § 519 Abs 1 ZPO in der Revision nicht mehr bekämpft werden (RS0042981 [T6]; RS0042925 [T8]; 7 Ob 89/26b [Rz 6]). [3] 1.2. Im Anlassfall…

…261 ZPO Rz 78 f; RS0036404 ). Die Entscheidung des Berufungsgerichtes hat in Beschlussform zu ergehen. Die Anfechtbarkeit dieses Beschlusses richtet sich nach § 519 ZPO ( RS0123463; Kodek , aaO Rz 79 und 87 ). 1.3. Innerhalb der Europäischen Union wird die internationale Zuständigkeit in Zivilsachen durch die EuGVVO geregelt…

…der Beklagten auseinandergesetzt und ausgesprochen, dass der (inhaltlich bestätigende) Beschluss des Berufungsgerichts über die Verwerfung der Einrede der internationalen Unzuständigkeit den Anfechtungsbeschränkungen des § 519 Abs 1 ZPO unterliegt und somit unanfechtbar ist (RS0123463; 7 Ob 150/24w [Rz 2]). Soweit die Revision inhaltlich einen Rekurs gegen den vom Berufungsgericht…

…§§ 41, 50 ZPO. Im Zwischenstreit über die mangels erheblicher Rechtsfragen verneinte Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts iSd § 519 Abs 1 Z 2 ZPO findet ein Kostenvorbehalt nach § 52 ZPO nicht statt (RS0123222 [T2, T4]; RS0035976 [T2]). Die Klägerin hat auf die Unzulässigkeit des Rekurses begründet hingewiesen…

…Antrag der Beklagten ist daher zurückzuweisen. Zu II. [2] Soweit das Berufungsgericht eine Berufung wegen Nichtigkeit verworfen hat, ist seine Entscheidung gemäß § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar (RS0042981 [T6]; RS0042925 [T8]; RS0043796 [T1]). [3] Die Beklagte hat in ihrer Berufung das angebliche Fehlen der internationalen Zuständigkeit als Nichtigkeit nach § …

…gerichtete Antrag der Beklagten ist daher zurückzuweisen. zu II.: [2] Soweit das Berufungsgericht eine Berufung wegen Nichtigkeit verworfen hat, ist seine Entscheidung gemäß § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar ( RS0042981 [T6]; RS0042925 [T8]; RS0043796 [T1]). [3] Die Beklagte hat in der Berufung das angebliche Fehlen der internationalen Zuständigkeit als Nichtigkeit nach § …

…In der Rekursbeantwortung beantragten die Kläger, den Rekurs der Gegenseite als unzulässig zurückzuweisen, in eventu diesem nicht Folge zu geben. [11] Der Rekurs (§ 519 Abs 1 Z 2 ZPO) ist ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruchs des Berufungsgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs…

…6. 2026, G 160/2025). [4] 4. Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach klargestellt, dass keine Zweifel an der Verfassungskonformität des § 519 Abs 1 ZPO bestehen (jüngst etwa 9 Ob 6/26m, 3 Ob 33/26p, 6 Ob 53/26a je mwN). Insbesondere umfasst…

…Antrag der Beklagten ist daher zurückzuweisen. Zu II. [2] Soweit das Berufungsgericht eine Berufung wegen Nichtigkeit verworfen hat, ist seine Entscheidung gemäß § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar (RS0042981 [T6]; RS0042925 [T8]; RS0043796 [T1]). [3] Die Beklagte hat in ihrer Berufung das angebliche Fehlen der internationalen Zuständigkeit als Nichtigkeit nach § …

…Rechtsmittel der Berufung bekämpft. [4] Der (inhaltlich bestätigende) Beschluss des Berufungsgerichts über die Verwerfung der Einrede der internationalen Unzuständigkeit unterliegt den Anfechtungsbeschränkungen des § 519 Abs 1 ZPO und ist somit unanfechtbar (RS0123463; 7 Ob 150/24w). Damit liegt aber eine den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung nach § 42 Abs…

ZPO betreffend die Beschränkung der Zulässigkeit eines Rekurses im Berufungsverfahren wegen Zumutbarkeit des Rechtswegs vor den (ordentlichen) Gerichten Unzulässigkeit des Individualantrags auf Aufhebung des §519 Abs1 ZPO idF BGBl 343/1989. Als Betroffene von der in §519 Abs1 ZPO nur in bestimmten (hier nicht gegebenen) Fällen vorgesehenen Rechtsmittelmöglichkeit gegen Beschlüsse im…

…der Beklagten, beim Verfassungsgerichtshof gestützt auf Art 140 Abs 1 Z 1 lit c B-VG die Aufhebung des § 519 Abs 1 ZPO als verfassungswidrig beantragt zu haben, steht daher der Entscheidung über die außerordentliche Revision nicht entgegen. [4] Da der Oberste Gerichtshof keine Bedenken gegen die Verfassungskonformität…

…der Beklagten auseinandergesetzt und ausgesprochen, dass der (inhaltlich bestätigende) Beschluss des Berufungsgerichts über die Verwerfung der Einrede der internationalen Unzuständigkeit den Anfechtungsbeschränkungen des § 519 Abs 1 ZPO unterliegt und somit unanfechtbar ist (RS0123463; 7 Ob 150/24w [Rz 2]). Soweit die Revision inhaltlich einen Rekurs gegen den vom Berufungsgericht…

…ZPO). Das Berufungsgericht (vgl 1 Ob 118/22t [Rz 6]) hat darüber mittels Beschluss zu entscheiden, der der Anfechtungsbeschränkung des § 519 Abs 1 ZPO unterliegt (RS0123463; 4 Ob 117/22t [Rz 6]; 7 Ob 150/24w [Rz 2]). Der Rekurs gegen die Verwerfung…

…gerichtete Antrag des Beklagten ist daher zurückzuweisen. [2] 2. Soweit das Berufungsgericht eine Berufung wegen Nichtigkeit verworfen hat, ist seine Entscheidung gemäß § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar (RS0042981 [T6]; RS0042925 [T8]; RS0043796 [T1]). [3] Hier hat das Berufungsgericht die vom Beklagten geltend gemachte Nichtigkeit nach § 477 Z 3…

…Beschlüsse des Berufungsgerichts, mit denen die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wird, unbeschränkt anfechtbar ( A. Kodek in Klicka/Koller 6 § 519 ZPO Rz 6). Aus Gründen der Gleichbehandlung der Parteien ist auch die Zurückweisung der Berufungsbeantwortung analog § 519 Abs 1 Z 1…

…Berufung hingewiesen hat (RS0035962). Beide Parteien haben somit die Kosten ihrer im Berufungsverfahren erstatteten Schriftsätze selbst zu tragen. VI. In den Fällen des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO (hier: Zurückweisung der Berufung wegen Verspätung) ist der Rekurs ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage und den Wert des Entscheidungsgegenstands zulässig („Vollrekurs…

…6 § 419 ZPO Rz 23; etwa 4 Ob 228/08w; 4 Ob 179/12w). Gegen einen vom Berufungsgericht gefassten Berichtigungsbeschluss ist gemäß § 519 ZPO ein Rekurs unstatthaft (RS0041738; etwa 4 Ob 179/12w). Ad II: 1. Zum Antrag des Berufungswerbers, über die Berufung „allenfalls nach Verfahrensergänzung“ zu…

…noch nicht abzusehen sind (RS0042125 [T6, 8]). 5. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO. 6. Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Rekurses iSd § 519 Abs 1 Z 2 ZPO liegen vor, weil mit Blick auf die Interpretation der Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes zu 5 Ob 206/10w und 5 Ob …

…ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung“ für die antragstellende Person wirksam geworden ist. Der Umstand, dass die Beklagte beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung des § 519 Abs 1 ZPO als verfassungswidrig beantragt hat, steht der Entscheidung über die außerordentliche Revision daher nicht entgegen ( 3 Ob 33/26p [Rz 2]; 6 …

…einschließlich der Kostenentscheidung aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten. Der Rekurs gem § 519 Abs 1 Z 2 ZPO ist zulässig. Entscheidungsgründe: BERUFUNG DES BEKLAGTEN I. Zu den Tatsachenrügen Stattdessen: „ Der Kläger beauftragte den Beklagten mit der Herstellung einer Pelletsheizung, Fußbodenheizungsanlage sowie Sanitärrohinstallation…

…beruht auf §§ 41, 50 ZPO . Im Zwischenstreit über die mangels erheblicher Rechtsfrage verneinte Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen einen Aufhebungsbeschluss iSd § 519 Abs 1 Z 2 ZPO findet ein Kostenvorbehalt nach § 52 ZPO nicht statt ( RS0123222 ). [25] Da beide Seiten in ihren Rekursbeantwortungen auf die Unzulässigkeit des gegnerischen Rechtsmittels hingewiesen…

…Abs 1 Z 9 ZPO vor, weshalb die Berufung wegen Nichtigkeit zu verwerfen war. Ein Rekurs an den Obersten Gerichtshof ist jedenfalls unzulässig ( § 519 Abs 1 ZPO ; Klauser/Kodek , JN-ZPO 18 § 519 E 16 mwN; RS0043405 ; RS0043822 ). Ad.II .: A. Zur behaupteten Aktenwidrigkeit : 1. Auch unter diesem Berufungsgrund wendet sich der…

…§ 41 und § 50 ZPO . Im Zwischenstreit über die mangels erheblicher Rechtsfrage verneinte Zulässigkeit des Rechtsmittels gegen einen Aufhebungsbeschluss iSd § 519 Abs 1 Z 2 ZPO des Berufungsgerichts findet ein Kostenvorbehalt nach § 52 ZPO nicht statt ( RS0123222 ). Die Klägerin hat in der Rekursbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rekurses hingewiesen…

…zu werten, zumal die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise hindert ( RS0036258 ). Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls zulässig ( RS0098745 [T3]). Er ist auch berechtigt . [6] 1. Bei der Auslegung einer Prozesserklärung – wie hier – kommt es darauf an, wie…

…1 ZPO nicht zulässig. [10] 3.1 Dem Kläger wäre nicht geholfen, wenn man die Zurückweisung der Urkunden bzw die unterbliebene Berufungsverhandlung nicht § 519 ZPO (siehe Punkt 2), sondern dem Revisionsgrund des § 503 Z 2 ZPO (Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens) unterstellte (vgl 10 ObS 72…

…einer Berufung) angefochten werden ( § 261 Abs 3 ZPO ). Das Berufungsgericht hat darüber mittels Beschluss zu entscheiden, der der Anfechtungsbeschränkung des § 519 Abs 1 ZPO unterliegt (vgl 7 Ob 166/25z ). Der Rekurs gegen die Verwerfung der Unzuständigkeitseinrede war daher als Teil der Berufung umzudeuten und zu behandeln…

…der Beklagten, beim Verfassungsgerichtshof gestützt auf Art 140 Abs 1 Z 1 lit c B-VG die Aufhebung des § 519 Abs 1 ZPO als verfassungswidrig beantragt zu haben, steht daher der Entscheidung über die außerordentliche Revision nicht entgegen. [8] Da der Oberste Gerichtshof keine Bedenken gegen die Verfassungskonformität…

…noch die Beklagte ein Verschulden an der Nichtigkeit, sodass die Kosten gegenseitig aufzuheben waren. 3.3. Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Rekurses iSd § 519 Abs 1 Z 2 ZPO gegen den Beschluss des Berufungsgerichts liegen nicht vor, weil das Berufungsgericht keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zu…

…noch nicht abzusehen sind ( RS0042125 [T6, 8]). 6. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO . 7. Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Rekurses iSd § 519 Abs 1 Z 2 ZPO liegen nicht vor, weil das Berufungsgericht keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zu lösen hatte.…

…der Beklagten, beim VfGH gestützt auf Art 140 Abs 1 Z 1 lit c B-VG die Aufhebung des § 519 Abs 1 ZPO als verfassungswidrig beantragt zu haben, steht daher der Entscheidung über die außerordentliche Revision nicht entgegen. [4] Da der Oberste Gerichtshof keine Bedenken gegen die Verfassungskonformität…

…aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten. Der Rekurs gem § 519 Abs 1 Z 2 ZPO ist zulässig. BEGRÜNDUNG: …

…beim Gericht zweiter Instanz eingebrachten Wiederaufnahmsklage ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig ( RS0044597 ), weil dies nach der Rechtsprechung dem Fall des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO gleichzuhalten ist, sodass es weder auf den Wert des Entscheidungsgegenstands noch auf eine erhebliche Rechtsfrage ankommt ( 6 Ob 189/16m mwN). [9] 2.1…

…aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten. Der Rekurs gem § 519 Abs 1 Z 2 ZPO ist zulässig. BEGRÜNDUNG: Beide Berufungen sind berechtigt. A. BERUFUNG DER KLÄGERIN I. Zur Mängelrüge II. Zur Rechtsrüge B. BERUFUNG DER BEKLAGTEN II. Zur Tatsachenrüge II…